Von EUGEN PRINZ | Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann aktiv werden soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

Ein simples Beispiel: Zu welchen Zeiten das Rasenmähen erlaubt ist, wird von der jeweiligen Kommune in der Gemeindeordnung festgelegt und nicht von der EU in einer Richtlinie. Jedenfalls bis jetzt noch nicht. Auf diese Weise können Regelungen auf die jeweiligen lokalen Gegebenheiten abgestimmt werden. Was die kleinere Einheit selbst ordnen kann, soll sie auch selbst ordnen. Das gilt nicht nur für Gemeinden, sondern auch für Bundesländer und Staaten.

Den wichtigsten Niederschlag findet dieses Prinzip bei neuen Gesetzen und der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen. Ziel des Subsidiaritätsprinzips sollte es also sein, dass sich Brüssel dort heraushält, wo das vor Ort viel besser geregelt werden kann. Daneben gilt in der Gesetzgebung auch noch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Vereinfacht ausgedrückt, dürfen die möglichen negativen Begleiterscheinungen eines Rechtsetzungsaktes nicht dessen Nutzen infrage stellen. Die EU darf also nur im Rahmen ihrer sogenannten begrenzten Einzelermächtigung Recht setzen und zudem nicht über das Ziel hinausschießen.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union

Nachdem das soweit geklärt ist, folgt als weitere Information, dass ein großer Teil der Arbeit in den Parlamenten in Ausschüssen erledigt wird. Im aktuellen Bundestag gibt es sage und schreibe 24 Ausschüsse ^[1], darunter auch den Umweltausschuss, den Innenausschuss und Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ^[2], um nur einige beispielhaft zu nennen. Eine der wichtigsten Aufgaben des letztgenannten Ausschusses besteht darin, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien, die man in Brüssel zum Wohl, nicht selten auch zur Qual der Untertanen ersonnen hat und anschließend auf die einzelnen Mitgliedsstaaten wie saurer Regen niederprasseln, dahingehend zu prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip und die Verhältnismäßigkeit beachtet wurden. Wenn nicht, besteht die Möglichkeit, der EU mit einer Subsidiaritätsrüge oder, falls es sich um eine EU-Verordnung handelt, mit einer Subsidiaritätsklage auf die Finger zu klopfen.

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ist hier mitberatend für die Fachausschüsse tätig. Das heißt, bei einem Gesetzesvorhaben der EU, das den CO2-Ausstoß betrifft, sollte der EU-Ausschuss den hier federführenden Umweltausschuss beraten, geht es um Asylbewerber, ist der Innenausschuss als zuständiger Fachausschuss der Ansprechpartner für die Zusammenarbeit bei der Prüfung der von der EU übersandten Vorlage. Ein wichtiges Beispiel ist hier die beabsichtigte Änderung der Dublin III-Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern.

EU Ausschuss: Produktivität gleich Null 

Die Ausschussmitglieder sollen sich also das jeweilige Brüsseler Machwerk ansehen und feststellen, ob sich die EU da nicht wieder in Dinge einmischt, aus denen sie sich besser herausgehalten hätte. Der federführende Fachausschuss und der EU-Ausschuss haben also praktisch die Funktion eines EU Bullshit-Filters. Wenn man sich allerdings die Wust an unsinnigen Richtlinien ansieht, die Brüssel bisher abgesondert hat und die vom Bundestag anschließend in nationales Recht umgesetzt wurden, dann weiß man, dass sich diese Ausschüsse bei der Arbeit seit jeher kein Bein ausreißen.

Wer das bezweifelt, der sei an die Expertengruppe unter Edmund Stoiber ^[3] erinnert, die sieben Jahre lang vergeblich versuchte, die von der EU produzierte überbordende Bürokratie wenigstens in Ansätzen zu beschneiden. Auch ein Blick in die aus 52 Seiten bestehende Schnullerketten-Verordnung ^[4] schadet da nicht. Mit dem Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag sind allerdings jetzt die Zeiten vorbei, wo die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union ihren Müßiggang unbemerkt von der Öffentlichkeit fortführen können. Denn nun sitzt die Wahl-Bayerin Corinna Miazga, die nicht nur schnell reden, sondern noch schneller denken kann, für die AfD in ebendiesem Ausschuss und wurde dort sehr schnell von der naiven Vorstellung befreit, dass in diesem Ausschuss wertvolle Sacharbeit geleistet wird.

AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga plaudert aus dem Nähkästchen

Zum Leidwesen mancher Mitglieder dieses Ausschusses ist MdB Miazga keine, die sich an die dort herrschenden Verhältnisse anpasst, ihren Mund hält und gemütlich abhängt. Vielmehr hat sie im Rahmen einer Veranstaltung mit Imad Karim am 23. Juni 2018 in Maxhütte-Haidhof als Co-Rednerin die Arbeitsweise des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten öffentlich gemacht.

Ihren Ausführungen zufolge, kommen in den Computern der Abgeordneten per Intranet in unterschiedlicher Taktung Vorschläge der Europäischen Union über Richtlinien und Verordnungen an. Meist sind das mehrere hundert Seiten. Teilweise wurden die Texte von der Bundestagsverwaltung schon bewertet und Hinweise gegeben, man möge sich das genauer ansehen und besprechen, da es möglicherweise ein Subsidiaritätsproblem gibt. Doch es geschieht… nichts!

Und das funktioniert so: Der Ausschussvorsitzende verlangt, dass bei Bedenken gegen einen EU-Rechtsetzungsakt zunächst der zuständige Fachausschuss (z. B. bei CO2 der Umweltausschuss und bei Asylbewerbern der Innenausschuss) kontaktiert wird. Und wenn dieser dann ebenfalls ein Problem sieht, dann soll über den zuständigen Fachausschuss gerügt werden. Da die federführenden Ausschüsse auch noch das nationale Tagesgeschäft haben, ist ihre Neigung, sich auch noch mit EU-Vorlagen zu beschäftigen, nicht überwältigend.

Niederschmetternde Bilanz der Ausschußarbeit

Das führt dann zu folgendem Ergebnis: Nach einer Untersuchung, die in einer Drucksache des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde, gab es im Zeitraum vom 1.12.2009 bis Sommer 2014 insgesamt 441 Gesetzgebungsakte der EU, die man hätte rügen können. Außerdem lagen 157 Prüfhinweise von der Verwaltung vor. Man bequemte sich schließlich zu sage und schreibe drei Subsidiaritätsrügen, Subsidiaritätsklagen gab es keine einzige.

Kaffee, Kuchen, Smalltalk und Gastredner

Nachdem also in dieser Richtung so gut wie nichts passiert, stellt sich die Frage, was der Ausschuss für europäische Angelegenheiten dann eigentlich macht, denn jede Woche sind drei Stunden Sitzung für diesen Ausschuss angesetzt. Frau Miazga bringt da Licht ins Dunkle. Wie sie den staunenden Zuhörern berichtete, kommt als erstes ein kleiner Hotdog-Karren in den Sitzungssaal, der mit Kaffee, Kuchen und Getränken bestückt ist. Jeder geht erstmal dahin, deckt sich ein und man merkt: Quer durch die Parteien sind in diesem Raum alle per Du. Smalltalk über Fußball, dieses und jenes und irgendwann wird dann mal angefangen. Als Corinna Miazga folgerichtig diese Veranstaltungen als „Kaffee- und Kuchenausschuss“ titulierte, wurde sie vom Vorsitzenden gerügt.

Doch es geht noch weiter: Statt sich mit den von der EU übersandten Gesetzesvorhaben zu beschäftigen, werden Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter ausländischer Regierungen, die der EU beitreten wollen, als Gastredner eingeladen. Deren Ausführungen zu lauschen ist anscheinend unterhaltsamer als Gesetzgebungsakte auf mögliche Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu prüfen. Hier vertritt Corinna Miazga eine klare Meinung: Wer meint, dass die Tätigkeit im EU-Ausschuss darauf begrenzt ist, Kaffee zu trinken, Kuchen zu essen und sich Geschichten von der Regierung anzuhören, der hat die Aufgabe nicht verstanden. Und mit jedem Rechtsetzungsakt, wo der Ausschuss nicht sagt: „Stopp!“ werden die Kompetenzen der EU immer mehr erweitert und nationale Befugnisse zurückgedrängt.

Es lohnt sich, das Video mit den Ausführungen von Corinna Miazga in voller Länge anzusehen. Sie werden sich keine Sekunde langweilen, versprochen! Die AfD Bundestagsabgeordnete wird in Kürze mit einer wöchentlichen Videoreihe herauskommen. Kurzweilig aufbereitete  Informationen sind garantiert.

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Roman Reusch, erfahrener AfD- Rechts- und Justizexperte, erläutert im aktuellen PI-NEWS-Interview der Woche die zunehmenden Verwerfungen – nicht nur im Berliner Justizsystem. Reusch ist als „Justizsystem-Hardliner“ renommiert – leider die Konsequenz für einen vernunftbegabten Realpolitiker im Jahr 2018, der noch für die Belange der in Deutschland geborenen Menschen eintritt. Der Großteil der Gewaltkriminalität ist nach Reusch durchaus auf sozio-kulturelle, religiöse und bildungsrelevante Eigenschaften der Delinquenten zurückzuführen – auch wenn Seehofers aktuellste Kriminalstatistik diese Tatsachen geschickt zu verschleiern versucht.

Im Bereich der Islam-geprägten Kriminalität sieht Reusch – den Einzelfall ausgenommen – durchaus wenig Probleme mit türkischen Aleviten, Alawiten, schiitischen Iranern, die früher aus höheren Bildungsschichten nach Deutschland kamen und als Bildungseliten vor dem mörderischen Mullah-Regime geflohen sind. Je niedriger der Bildungs- und je höher der Säkularitätsgrad, desto höher die Kriminalitätsbereitschaft – „die Straßenkriminalität wird normalerweise nicht von Hochschulabsolventen bevölkert …“

„Sie nehmen zwar unser Geld, aber verachten uns dafür als Ungläubige“. Ein absolut sehenswertes Interview!

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Roman Reusch (64), AfD-Rechtsexperte und Ex-Leutnant, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und sammelte im dortigen – für Deutschland wegweisenden – Berliner Justizsystem „einschlägige“ Erfahrungen. Seit dem 1. Februar 2018 ist Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. In einem Spiegel-Interview hatte Reusch bereits vor Jahren erläutert, dass knapp 80 Prozent der jungen Intensivtäter in Berlin einen Migrationshintergrund haben und „jeder Einzelne dieser ausländischen Täter“ seiner Ansicht nach „in diesem Land nicht das Geringste verloren“ habe.

Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), nannte die Äußerungen Reuschs „inakzeptabel“ und leitete unverzüglich ein öffentlichkeitswirksames Disziplinarverfahren ^[5] ein – wie gegenüber vielen Mitarbeitern, die nicht der SPD/Grünen angehörten. In der Öffentlichkeit musste sich die dubiose Justizsenatorin allerdings öfters harscher Kritik stellen – meist wegen größerer landesüblicher Berliner „Justizskandale“, wie Gefängnisausbrüchen, justiziabler Clan-Strukturen in den eigenen Reihen, straftätiger „Freigänger“, Drogenhandel und Gewaltdelikte in den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Seine realitätsnahen, aber „politisch inkorrekten“ Beobachtungen führten immer wieder zu heftigen Kontroversen in den Medien um Roman Reusch. Kritiker wie beispielsweise der „Leiter des Instituts für Konfliktforschung“, Günter Tondorf, bezeichneten Reusch als „geistigen Brandstifter“. Unterstützer wiederum verteidigten ihn – in den damals noch nicht völlig gleichgeschalteten Boulevardmedien galt er gar als „Berlins mutigster Staatsanwalt“. Sogar die regimetreue BILD beschäftigte sich mehrere Tage auf der Titelseite mit seinen ehrlich formulierten Erfahrungen mit der deutschen Justiz.

Angst vor ehrlichen Urteilen von Oberstaatsanwalt Reusch im Lügenstaat …

Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt wurde 2016 im rot-grünversifften Berlin erheblich kritisiert: Wir finden diese Personalentscheidung nicht gut“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Martin Rubbert. „Zu befürchten ist, dass seine politische Haltung in seine Entscheidungsfindung einfließen könnte. Soweit wir wissen, ist Herr Reusch von seinen Äußerungen nicht abgerückt.“

„Tue ich auch nicht“, erklärte Reusch. Bei der Wahl in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags ^[6] gab es im klassischen Täterschutz-Land Deutschland zunächst weitgehende Kontroversen, da Reusch für sein unbestechliches Gerechtigkeitsempfinden bekannt ist. Alle Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden natürlich auf Anhieb in das Gremium (PKGr) gewählt, darunter der migrationsselige „CSU-Innenexperte“ Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD sowie der berüchtigte Umvolkungs-Experte André Hahn, Linke.

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Von DAVID DEIMER | In Rheinland-Pfalz wurde in der Nacht zum Dienstag gegen 23.00 Uhr eine weitere junge Frau im Zuge einer interkulturellen „Beziehungstat“ brutal erstochen. Das Mainstream-Portal „t-online“ informiert ^[7] seine Leser mit allen für sie relevanten Hintergrund-Details:

„Hintergrund der Tat könnte ein außer Kontrolle geratener Streit sein. Als tatverdächtig gilt ihr 22 Jahre alter Ex-Freund, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die zuständige Polizei in Ludwigshafen wollte sich zunächst nicht zu weiteren Details wie etwa zur Nationalität des Verdächtigen äußern“.

Trotzdem weiß jeder intelligente Leser Bescheid. Neustadt liegt nicht einmal 30 km von den Tatorten in Kandel (Mia Valentin, 15 / Mörder: polizeibekannter Afghane) und knapp 100 km von Wiesbaden-Erbenheim (Susanna Maria Feldmann, 14, jüdisch / Mörder: polizeibekannter Iraker) entfernt. Im Fall der in der Nacht zum Dienstag in Neustadt erstochenen 19-Jährigen handelt es sich um einen – „hinlänglich polizeibekannten“ – 22-jährigen Türken aus Rheinland-Pfalz:

Das Todesurteil: Haftstrafe des Mörders wurde zur Bewährung ausgesetzt

Der „tatverdächtige, in Deutschland geborene Türke“ wurde am 27. April 2018 wegen schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Er hatte seine nun getötete Ex-Freundin geschlagen und gewürgt. Die Strafkammer des Amtsgerichts Neustadt verurteilte den Gewalttäter zu einer Haftstrafe von immerhin einem Jahr und zehn Monaten. Aufgrund des soziokulturellen Hintergrundes und der positiven Haftprognosen wurde die Strafe jedoch zur Bewährung ausgesetzt – das absehbare Todesurteil für das Mädchen.

Kurz nach 23 Uhr war die Polizei von Nachbarn über einen Streit zwischen dem 19-jährigen Mädchen und ihrem Ex-Freund in dem Mehrfamilienhaus informiert worden. Als die Beamten eintrafen, lag die in Polen geborene 19-Jährige bereits leblos in größeren Blutlachen auf dem Flur des ersten Obergeschosses. Neben ihr saß ein 42 Jahre alter Bewohner des Hauses, der ebenfalls stark blutete. Der couragierte Nachbar wollte dem Mädchen helfen, wurde dabei aber von dem Angreifer erheblich verletzt.

Justiz Rheinland-Pfalz: Aktive Mithilfe beim „Ehrenmord“

Der Messermörder flüchtete zunächst und wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesucht – auch mittels Polizei-Helikopter. Er konnte kurze Zeit später von der Polizei festgenommen werden.

Eine rechtsmedizinische Untersuchung sei zeitnah geplant, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber von der Staatsanwaltschaft Frankenthal. Der Verdächtige sollte am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Wie die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Haftbefehl begründen will – „etwa mit dem Verdacht auf Mord oder Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge“ – blieb zunächst offen.

Die erstochene 19-Jährige war erst vor rund drei Monaten mit ihrem Baby und ihrem neuem Partner in die Wohnung in der Karolinenstraße gezogen und wollte ein neues Leben beginnen.

Was muss man in Deutschland mit „einschlägigem“ kulturellen Hintergrund und relevanten Vorverurteilungen machen, um tatsächlich im Gefängnis zu landen? Schwere Körperverletzung reicht nicht mehr aus dafür – und auch die Gefängnisse sind überfüllt (Ausnahme: Erzwingungshaft für GEZ-Schuldner und wegen verspäteter Abgabe der Einkommenssteuererklärung).

Täterschutz vor Opferschutz – „Das ist was uns trägt“ (Malu Dreyer)

Die unersättliche deutsche Willkommens-Wattebauschjustiz fordert nun wieder ein nächstes Opfer „Im Namen des Volkes“. Langsam sollte allerdings auch der letzte linksverdrehte Alt-68er-AntiFa-Richter begreifen, dass es potentielle Täter aus Kulturen gibt, für die eine Bewährungsstrafe nicht unbedingt adäquat im Sinne der Rechtsprävention ist. Ganz im Gegenteil …

Es wäre langsam an der Zeit, Unterlassungs-Staatsanwälte und -Richter als Mittäter und willfährige Anstifter zur juristisch durchaus möglichen Straf-Verantwortung zu ziehen. Die Justiz Rheinland-Pfalz war zumindest aktiver Mittäter bei dem Neustädter „Ehrenmord“. PI-NEWS ist gespannt auf die Aussagen des RLP-Justizministers Herbert Mertin, 60, FDP und seiner obersten Dienstherrin Malu Dreyer, stellvertretende Vorsitzende der deutschen spd, zu dem weiteren Justiz-Versagen mit Todesfolge in Neustadt.

Dem Vernehmen nach bereiten die beiden bereits ein breites gesellschaftliches Bündnis ^[8] mit Hilfe von friedlichen AntiFa-Kräften ^[9], Gewerkschaften und den „Kirchen“ gegen „Neonazis“ in Neustadt vor. Kandel ist überall.

Wir werden weiter über den Mord berichten.

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Von PETER BARTELS | Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus … Mag sich die Welt schön schreiben, schleimen, schreien wer will: Die Deutschen kommen langsam aber gewaltig: Avanti AfD! ^[10] Erinnerungen an die Zukunft – den gesunden Menschenverstand.

Ja, es IST fünf Minuten vor 12 Uhr. Es IST spät. Aber es ist vielleicht noch nicht ZU spät. Der Osten Deutschlands ahnte es nach 40 Jahren SED-Winter natürlich früher. Der Westen erwacht gerade aus seinem 70-jährigen Dornröschenschlaf. Und jetzt reiben sich alle die Augen: Man will sie einfach abschaffen. Austauschen. Die Deutschen sollen nur noch Diener der neuen Herren sein. Männer in die Grube, Kinder aus der Tube, Frauen zu Ali ins Bett…

Und prompt können selbst die schillerndsten Herolde des Zentralkomitees der Staatsratsvorsitzenden Merkel die Wahrheit um die AfD nicht mehr vermauscheln, verschwurbeln, verschweigen. Jetzt melden sie nacheinander, Schlag auf Schlag, erstaunliche Zahlen für die AfD:

Forsa: 16 %
Emnid: 17 %
INSA: 17,5 %

Wirklich erstaunlich ist daran eigentlich nur, dass die Schalmeien von Staatssäckels Gnaden so lange für Merkel murkeln konnten, ohne restlos rot und grün zu werden: Ein SPD-Mitglied namens Manfred Güllner ist Chef von Forsa … Es ist auch kein Zufall, dass Emnid in Bielefeld sitzt, wie die Bertelsmänninnen (STERN) oder CDU/EU-Eumel wie Elmar Brok … Und natürlich ist es auch kein Zufall, dass INSA in Leipzig logiert …

Die sind zwar, wie die Ossis insgesamt – aus gehabter Erfahrung mit der „Freiheit“ im Arbeiter- und Bauernparadies – etwas strenger geschult im Umgang mit der Wahrheit als die Gehirn gewaschenen Wessis. Aber wehe, einer von Herrmann Binkerts Auftragsgebern mault mal dunkel im Flur: „Wenn die Zahlen für die (AfD) noch besser werden, drucke ich die nicht mehr!“ Prompt werden plötzlich subkutan die Zahlen von CDU/CSU nicht mehr schlechter, die von der AfD eine Weile nicht mehr besser …

Natürlich wird der Stau der wirklichen „Wahrheit“ immer größer, tröpfelt irgendwann doch über die Staumauer. Wenn dann aber weder CDU/CSU noch SPD aus der größten Wahlklatsche aller Zeiten keine Lehre ziehen, wird aus dem Tropfen eine Welle. Schwapp! Weiter so geht nicht mehr. Eigentlich. Irgendeiner hat immer gerade Wahl… demnächst Bayern, dann Hessen. Und dann droht selbst einem pomadigen Kanzler-Wahlververein der nüchterne Slogan: Weiter Augen zu, Ohren zu – raus bist bald auch Du, CDU!! Wie Löw und Merkels „Mannschaft“ bei der WM in Russland.

Und genau das passiert gerade. Dazu muß man wissen: INSA „gibt“ der Union zwar noch 29 Prozent. Zur letzten Wahl (32,9%) also fast vier Prozent minus. Nur: Immer wenn von der Union geschwurbelt wird, schlieft Merkels folgsamer Mainstream stets verschwiegen die CSU mit rein, damit sich das Ergebnis noch nach etwas anhört. Zieht man die (auf den Bund umgerechneten) 6,5 % der Bayern raus, bleiben der CDU noch schlappe 22,5 Prozent …

Sooo weit also war Martin Schulz, der größte Sozi aller Zeiten, mit seinen 20,8 Prozent gar nicht weg. Und sooo weit dürfte Merkel gegenüber Seehofer und den Bayern das Maul schon gleich gar nicht aufreißen. “Volkspartei“ CDU? „Volkspartei“ SPD? Vorbei! Stattdessen „Volk-Partei“ … Die Partei vom Volk … Das Volk selbst … Früher „Pack“ (Sozi Gabriel) genannt. Oder „Dunkel-Deutsche“ (Bundes-Pastor Gauck). Oder „Nazi“ (BILD, SPIEGEL, SZ, FAZ und natürlich DDR1 [ARD] und DDR2 [ZDF]).

Diese gefährlichen Alt-Deutschen sollten und sollen aber doch (endgültig) seit 2015 von Merkel, Özoguz, Özdemir und anderen Gender-Gutsherrinen gegen Millionen liebevolle Neu-Deutsche aus Arabien und Afrika ausgetauscht werden. Aber da die Völkerwanderung bis zur Stunde zu Lande, zu Wasser und aus der Luft anhält – gegen alle vom Politbüro im Reichstag, den Zentralkomitees in den Ländern – geschönten, gemauschelten, gefälschten Statistiken, wurde nicht nur aus Drehhofer über Nacht ein Stehhofer, gehen auch immer mehr Deutsche nicht mehr mit, bleiben stehen: Keinen Schritt weiter! Und so werden die Volksparteien immer kleiner, die „Partei des Volkes“, AfD, dafür immer größer.

Die Fehlerquote bei jeder Umfrage wird mit „um die“ 2,5 Prozent angegeben. Danach hätte die AfD schon „um die“ 20 Prozent … Wenn die immer noch „Schweigende Mehrheit“ in der Wahlkabine endlich ihr Schweigen bricht, ist Deutschland gerettet.

Wenn nicht, reißt Merkel uns alle in den Abgrund …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[11] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[12], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[13]!

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Von MARKUS WIENER | Das Politchaos in Köln geht weiter: Nachdem der widerwärtige Raubzug auf das Geld der Kölner Gebührenzahler in Form eines 500.000 Euro-Versorgungsjob ^[14] bei den Stadtwerken für deren ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel (SPD) wegen der Intervention von Oberbürgermeisterin Henriette Reker grandios gescheitert ist, schlug das SPD-Imperium nun zurück. Die Wahl von Reker als neue Stadtwerke-Aufsichtsratschefin wurde am Montag durch die Arbeitnehmervertreter und die von SPD und Linkspartei entsandten Mitglieder – entgegen einem anderslautenden Ratsbeschluss – verhindert.

Stattdessen wurde der in den gescheiterten Börschel-Deal ^[15] maßgeblich verwickelte Gewerkschafter Harald Kraus (SPD) zum neuen Vorsitzenden des Gremiums ernannt. Ein beispielloser Vorgang, der auch rechtlich anfechtbar sein dürfte, da die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linkspartei natürlich nicht ihre Parteiinteressen, sondern den Rat der Stadt Köln in der städtischen Gesellschaft zu vertreten haben.

Manche Beobachter sprechen angesichts dieser Ereignisse sogar von einem “Putsch” ^[16]. In jedem Fall bleibt ein riesiger politischer Scherbenhaufen für die Stadt Köln zurück. Das Ansehen von Politik und Stadtspitze ist bei der Bürgerschaft nochmals dramatisch gesunken. ^[17]  Der dunkelrote “tiefe Staat” hat in Köln seine Zähne gezeigt. Parteienfilz und Postenklüngel feiern neue Hochkonjunktur.

Wobei man nicht den Fehler machen sollte, die von CDU, FDP und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin als Gegenspielerin dieses Politsumpfes zu begreifen. Vielmehr erleben wir gerade live und in Farbe eine schmutzige Schlammschlacht innerhalb des Establishments der Domstadt, das sich um die gemeinsame Beute balgt. So sieht das wahre Gesicht von politischen Raubrittern aus, wenn der Burgfrieden nicht mehr hält.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[19] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[20] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog ^[21]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Diese absurde Szenerie spielte sich bei der Kundgebung „Solidarität mit Israel“ der Bürgerbewegung Pax Europa am 13. Juni in der Münchner Fußgängerzone vor der Kirche St. Michael ab. Während wir über den islamischen Hass auf Juden aufklärten, der Moslems im Koran und den Hadithen vermittelt wird, was zu den Gewaltexzessen gegen Israel und seit Jahren auch gegen Juden auf deutschen und europäischen Straßen führt, lachte ein Linker direkt vor der Rednerbühne andauernd völlig hysterisch herum. Dabei ging er auch immer wieder in die Knie, als ob er ein bekloppter Psychopath wäre. Kein normaler Mensch macht sich darüber lustig, wenn islamische Grausamkeiten beschrieben werden. Er aber schon. Als er damit anfing, dachten wir zunächst, dass er möglicherweise geistig nicht ganz zurechnungsfähig ist und eigentlich in die psychiatrische Anstalt gehört.

Der gehörte aber nicht in diese Kategorie, denn er unterhielt sich zwischendurch immer wieder mit den Kopftuchfrauen, die ebenfalls vor der Bühne standen und ihre diffamierenden Slogans über die vermeintlichen israelischen „Kindermörder“ und „Völkermörder“ skandierten. Zwei unserer Ordner forderten ihn auf, sich entweder zivilisiert zu benehmen oder ansonsten den Innenraum zu verlassen. Als er sich weigerte, kündigten sie ihm an, dass sie dann die Polizei einschalten. „Dann holt doch die Polizei“, meinte er, „die kann dann ja versuchen, mich wegzubringen“. Er glaubte wohl, dass es sein Recht sei, sich hier wie ein Irrer aufzuführen und damit die Kundgebung zu stören.

Diese Vorstellung lief knapp eine Viertelstunde. Teilweise gackerte er fast im 10-Sekunden-Takt, während ich die brandgefährlichen Bestandteile des Islams und ihre grausamen Auswirkungen in der Realität darstellte. Der Linke wollte wohl erstens die Kundgebung stören, ins Lächerliche ziehen und bei vorbeigehenden Passanten den Eindruck erwecken, dass hier komplett Schwachsinnige am Werk wären. Auch eine Strategie, um gegen die Verbreitung unserer Botschaft vorzugehen.

Mit solchen schrägen linksgestörten Typen haben wir es seit Jahren zu tun. Wenn unsere geballte Ladung an Fakten und Argumenten auf die totale Hilflosigkeit von Linken trifft, die merken, dass sie verbal nicht dagegenhalten können, dann fangen sie entweder mit ihrem bekloppten „Nazis raus“-Geplärre an, lärmen, beleidigen, werden handgreiflich, oder versuchen, alles ins Lächerliche zu ziehen, indem sie in Tierkostüme verkleidet idiotisch umherspringen, Polonäse „Gegen Rechts“ tanzen oder eben wie jetzt dieser bekloppt herumgackern.

Nach 13 Minuten und mehreren Aufforderungen durch unsere Ordner wurde er dann von der Polizei aus dem Innenraum herausgeführt. Dieses Video ist ein weiteres Dokument der Zeitgeschichte, mit welchen geistigen Totalausfällen wir es auf der Gegenseite zu tun haben. Leider befinden sich deren Gesinnungsgenossen noch immer in der Spitze von Politik, Medien, Kirchen und anderen sozialen gesellschaftlichen Gruppen. Sie haben die Macht, die Islamkritik auf ihre Art und Weise zu unterdrücken, so dass sich unser Land auf dem direkten Weg in Richtung Abgrund bewegt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[22] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[23] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[24]

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Die ganze Bandbreite von Verwerfungen durch „Flüchtlinge“ und die ganze dem gegenüberstehende deutsche naive Strunzdummheit zeigt sich am Fall „Waleed H“. Der mit allen bekannten Merkelmalen ausgestattete Staatsgast der Kanzlerin ^[25] hat das Zeug zum Musterbeispiel. Fangen wir an:

Einstellungen zu Liebe und Sex zeigen sich hier, wie sie aus einer verklemmten abartigen Erziehung entstehen, die in islamischen Gesellschaften typisch ist. Das „Erobern“ eines Partners funktioniert, wenn nötig, dann letztendlich über das einzige sicher bekannte Mittel, die Gewalt:

Waleed H. (31) soll Ende Februar einen Mann zum Sex gezwungen haben. Seit Montag steht er deswegen wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall vor dem Berliner Landgericht. Er hat gestanden.

Rückblick: Es ist der 24. Februar, gegen 3.15 Uhr, in Berlin-Lichtenberg. Nach einer durchzechten Nacht (eine Flasche Wodka, fünf Bier) trifft Waleed H. auf einem U-Bahnhof einen „Mann mit bunten Haaren“. Es kommt zu Zungenküsse vor einem Supermarkt – mehr will der andere aber nicht.

„Ich war wütend und enttäuscht, als er Sex ablehnte“, sagte Waleed H. in der Verhandlung am Montag, „hatte mir mehr vorgestellt, beim ersten Mal mit einem Mann.“

Dann folgten Tritte und Schläge. Dann habe er den Mann an den Haaren zehn Meter weit in eine Ecke gezogen und dessen Kopf „mehrfach gegen eine Hauswand“ geschlagen, so die Anklage. Bis das Opfer den Oralverkehr vollzog.

Das Flüchtlingsmärchen. Waleed „flüchtet“ aus dem Irak zuerst in die Türkei, ohne seine Frau und ohne seine Kinder. Doch anstatt diese aus dem angeblich gefährlichen Irak (er sei „aus Kriegsgründen geflohen“, so Waleed) nachzuholen, investiert er sein Geld in die Weiterflucht nach Deutschland. Hier reichen die Kinder immerhin noch hin, um gutes Wetter vor Gericht zu machen. Er sei so brutal zu dem bunten Schwulen gewesen, weil er seine Kinder so lange nicht gesehen habe, so Waleed:

Mit seinem Geständnis wolle ihr Mandant dem „fürchterlich malträtierten Mann“ die Zeugenaussage vor Gericht ersparen, sagt die Verteidigerin von Waleed H. Die Richterin: „Wie erklären Sie Ihre Brutalität?“ Der Angeklagte: „Ich war betrunken, weil ich meine Kinder so lange nicht gesehen habe.“

Fehlender Familiennachzug, Deutschland ist schuld, alles klar? Will er sie denn jetzt sehen? Nein, er will in Deutschland bleiben, selbst im Knast findet er das gesuchte „bessere Leben“ eher als mit ehrlicher Arbeit im Irak. Deshalb greift er zu einem sicheren Mittel, um im Lande bleiben zu können.

Der angeblich auch wegen seiner Homosexualität Geflohene entdeckt ganz plötzlich seine weitere sexuelle Vorliebe, nämlich die zu 20 Jahre älteren deutschen Frauen:

In Deutschland hat er inzwischen eine deutsche Verlobte, zwanzig Jahre älter als er und aus Hessen. Bis zu seiner Verhaftung am 18. April lebten beide zusammen in seinem Container-Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln.

„Sie hält zu ihm“, sagt die Verteidigerin von Waleed H., „trägt seine geheime sexuelle Seite mit Fassung.“ Mit ihr wolle er eine gemeinsame Zukunft. Allerdings sei sie noch verheiratet.

So haben wir sie uns vorgestellt. Sind sie nicht goldig?

(Spürnase: Freya)

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Mit 13 Beamten inspizierte die Polizei in der Nacht zu Sonnabend das Schulzentrum der Stadt Bargteheide im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein), berichtet das „Stormarner Tageblatt“ ^[26] vom Montag. Dort hielten sich etwa 40 bis 50 Jugendliche bzw. junge Erwachsene auf, einige rauchten und konsumierten Alkohol, auch hochprozentigen. Die Polizei sprach, nachdem sie die Personalien kontrolliert hatte, Platzverweise aus.

Da es sich um das letzte Wochenende vor den Sommerferien handelte, ist es nicht ungewöhnlich, wenn sich junge Leute zusammenfinden, um das Ende des Schuljahres gebührend abzufeiern. Aber die harmlos ausschauende Zusammenballung so vieler Schüler zu später Stunde hat eine Vorgeschichte. Die SHZ vom 7. Juli schreibt:

Raub, Körperverletzungen, Drogenkonsum oder Sachbeschädigungen – etwa durch Graffitis, eingeworfene Fensterscheiben oder Verwüstungen von Räumen: Immer wieder fällt das Schulzentrum Bargteheide als eine Hochburg von Gewalt auf. Weil die Polizei fürchtete, dass die Hemmschwellen zum Auftakt der Sommerferien erneut fallen, versuchte sie gestern Abend mit einem Großaufgebot an verdeckten Ermittlern Schlimmeres zu verhindern.

Die Schule hat sich in den letzten drei Jahren zu einem Brennpunkt entwickelt, so die SHZ weiter. Sie wurde von der Polizei als „gefährlicher Ort“ eingestuft, wodurch polizeiliche Maßnahmen erleichtert werden. Hauptsächlich durch das Geschehen am Schulzentrum ist die Kriminalitätsrate für ganz Bargteheide 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 21,9 Prozent gestiegen. Kreisweit lag das Plus in Stormarn bei 4,4 Prozent. Damit gehört Bargteheide zu den absoluten Trendsettern, die landesweit folgende Entwicklung verursacht haben:

So kletterte die Zahl der Rohheitsdelikte laut Landespolizeiamt zwischen 2015 und 2017 von 649 auf 782. Darunter Körperverletzungen, deren Zahl sich von 558 auf 626 vermehrte. Beim Raub nahmen die Fälle von acht auf 19 zu. Sachbeschädigungen gingen binnen der letzten drei Jahre von 843 auf 1032 nach oben. Alles in allem wurden 2017 bei der Polizei 4130 Straftaten an Schulen aktenkundig. Über alle Delikts-Kategorien gesehen, waren das 152 weniger als im Vorjahr – unter anderem, da die Zahl der Diebstähle zurückgegangen ist. Von den 1709 Tatverdächtigen 2017 waren 458 unter 14 Jahren alt, 896 zwischen 14 und 18 und 144 von 18 bis 22 Jahre alt.

Was also war los in den letzten drei Jahren in Schleswig-Holsteins Schulen? Welche Klientel ist da aufgeschlagen, die es vorher, vor 2015, noch nicht gab? Auskünfte darüber erhält man nicht, es könnte wohl ein unerwünschter „falscher“ Eindruck entstehen. Oder es gibt solche Informationen, mit denen man nicht unbedingt sofort etwas anfangen kann.

Ein Park wird als Grund für die Kriminalität in Bargteheide genannt. Der liegt nahe dem Schulzentrum und ziehe „nach Angaben von Polizei, Stadtverwaltung und Bildungsministerium außerhalb der Unterrichtszeit „ein teilweise gewaltbereites Klientel an.“ Was aber macht die Parks so attraktiv für die „Gewaltbereiten“, die die Statistik in die Höhe treiben? Sind es vielleicht die Drogen, die man dort viel besser bunkern kann als anderswo? Wer hat das Drogengeschäft in der Hand in Bargteheide? Keine Antwort.

Bei anderen Angaben muss man – wie immer bei der Lückenpresse – ein wenig zwischen den Zeilen lesen und die Informationen aufarbeiten. So wie in der DDR, die für die heutigen Zeitungsmacher, Politiker und Polizisten als Vorbild dient. Die zweite Erklärung lautet so:

Eine Sogwirkung wird auch einem freien WLAN-Zugang zugesprochen. […]

Wie gesagt, es geht immer noch um die Erklärung für eine zunehmende Kriminalität in Bargteheide, dort am Schulzentrum. Welche Kriminellen achten denn da so sorgsam auf ihr Geld, dass sie es nicht für Datenvolumen opfern mögen? Und warum die Bemerkung, dass das WLAN „auch“ für Flüchtlinge nutzbar war und dadurch viele „Jugendliche“ angezogen habe? Welchen Sinn hat diese Bemerkung:

Absehbar sei, dass das öffentliche WlAN nahe des Schulzentrums verschlüsselt wird. Bisher war es auch für die Flüchtlinge kostenlos nutzbar. Das habe aber so viele Jugendliche angezogen, dass sich die Stadtvertreter bei ihren Sitzungen nicht wohl gefühlt hätten, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.

Ja, irgendwann wird auch den Besten der Guten unwohl, so wie uns schon ganz lange. Am besten würde dagegen helfen, die Probleme endlich beim Namen zu nennen: Sind es Flüchtlingskinder und -jugendliche, die dort die Kriminalität in die Höhe treiben? Wie hoch ist ihr prozentualer Anteil? Das sollte man aussprechen, und wenn sie überrepräsentiert sind, daraus endlich die lange schon so notwendigen Konsequenzen ziehen.

(Spürnase: Sylt)

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