Von JUPITER | Jeder, der noch  seine Sinne beisammen hat, fragt sich, was die (Spatzen?)Hirne der/die/das Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf veranlasst hat, die Bundeskanzlerin zu noch mehr humanitärer Hilfe ^[1] bei der „Seenot-Rettung“ im Mittelmeer aufzufordern. Ist es reine Humanität oder steckt zynisches Kalkül dahinter?

Was treibt ausgerechnet die Stadtvorsteher zu solchen ungewöhnlichen Briefen (PI-NEWS berichtete ^[2]) an, deren Städte finanziell „aus dem letzten Loch pfeifen ^[3]“ und in punkto Innere Sicherheit zu den negativen Paradebeispielen der Republik gehören?

Hochverschuldet und mit akuter Wohnraumnot behaftet

– Das Köln der Henriette Reker (parteilos, „Armlänge Abstand“) hat mit 4,9 Milliarden Euro den höchsten Schuldenberg Nordrhein-Westfalens angehäuft.

– Das Bonn des katholischen indisch-stämmigen Ashok Sridharan (CDU) steht mit 6.348 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit im oberen Feld.

– Die Landeshauptstadt Düsseldorf mit Thomas Geisel (SPD) verzeichnete zwischen 2012 bis 2016 mit 63 Prozent den höchsten Schuldenanstieg der NRW-Großstädte und kann seine Schulden nur dank sprudelnder Steuerquellen moderat halten.

Alle Städte leiden unter erheblichen Wohnraumdefiziten und hohen, für Normalbürger kaum bezahlbaren Mietpreisen. Ganz zu schweigen von der Bedrohung durch kriminelle Zuwanderer, die noch vor kurzem euphemistisch „Flüchtlinge“ genannt und mit Teddybärchen begrüßt wurden, bis sie u.a. dann beim Kölner Silvester 2015/16 erst Kardinal Woelkis Dom mit Feuerwerksraketen beschossen und anschließend im Schatten von Deutschlands Sakralbauwerk Nummer 1 deutschen Frauen die Finger in die Scheiden steckten (Ja, so war`s leider).

Haben die Bürgermeister der drei Rheinstädte vor dem Brief an Merkel  ihre Stadtverordneten befragt und sich Mehrheiten geholt? Haben sie ihre Bürger um Rat gefragt bei dieser (über)lebenswichtigen Frage?

Während Deutschlands Städte im Schuldensumpf versinken und insbesondere NRW heraussticht, gibt das Trio vor, sich von reiner Humanität leiten zu lassen, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen „für das Recht auf Asyl und Integration“.  Aber stimmt das im Kern? Oder gibt es noch ganz andere, handfestere Gründe für den Brief?

Wohltäter? Eher wohl Kalkulanten wider Volk und gesundem Menschenverstand

Man muss das Schreiben der drei „Wohltäter“ genau lesen, um ihnen auf die Spur zu kommen. „Unsere Städte können in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es da. „Können“? Sind damit leerstehende oder sich zusehends leerende Flüchtlingswohnungen  gemeint?

Noch mehr öffnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund die kommunale Gedankenwelt, der die Initiative der drei Rheinstädte ausdrücklich begrüßte. Ihr Angebot zeige einmal mehr, wie sehr sich die Kommunen in der Flüchtlingspolitik engagieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Um dann die Katze vollends aus dem Sack zu lassen: „Viele Unterkünfte stehen leer“, u.a. weil andere Fluchtrouten geschlossen wurden.

Darum geht es also: um leerstehende, nicht genutzte, Kosten verursachende Wohnungen, die wieder mit „Leben“ gefüllt werden sollen. Das bedeutet wiederum sprudelnde Geldquellen von Seiten des Bundes, die unterm Strich – nach Eigenbeteiligung – den Kommunen in Deutschland offenbar noch ausreichend finanziellen Segen bringen, um sich zu engagieren.

Denn bezahlen sollen die „Humanität“ andere: der Bund vorzugweise, also die Steuerzahler. Darauf hat Landsberg unmissverständlich hingewiesen. „Ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen, ist keine Entscheidung der Städte und Gemeinden, sondern eine der Bundesregierung“.  Generell bleibe unverzichtbar, dass Bund und Länder die Kosten zu tragen hätten.

Und um den Braten richtig und dauerhaft  fett zu machen, wird gleich noch eine nachhaltige europäische Gesamtlösung für die „Seenotrettung“ angemahnt.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Asyl-Rubel für die Flüchtlingslobby richtig rollen muss, dann ist es der aktuelle Applaus des Flüchtlingsrates ^[4] NRW.  Für die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW ist das Handeln der Städte ein Signal, dass es mit „Abschottung“ nicht weitergehen müsse. Als nächstes dürfen sich die Deutschen darauf einstellen, dass sich auch die anderen Profiteure der Flüchtlingspolitik hilfreich zu Wort melden, als da sind: Kirchen, Wohlfahrtsverbände  etc. pp. Alle die, für die der Kuchen kleiner wird und die unter dem Siegel der Humanität für Nachschub sorgen müssen.

So sieht es also aus, mit der „Humanität“ von Frau Reker usw…  Sie hat mindestens zwei Seiten. Eine Kommentatorin von WeLT online traf den Nagel auf den Kopf: „Die Willkommensindustrie braucht Frischfleisch“.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht einmal mehr hart ins Gericht mit der deutschen Umvolkerin. Er ist überzeugt, würde er eine Flüchtlingspolitik wie Merkel machen, würden die Ungarn ihn aus dem Amt jagen, sagte Orban gegenüber der BILD ^[5]. Hilfe für Menschen, die wirklich in Not seien, müsse exportiert werden, so Orban, der damit das Gegenteil vom Importieren von nicht integrierbaren Menschen anspricht. Die Schuld am Desaster im Mittelmeer gibt er Europas Politikern, „die Migranten ermutigten und den Eindruck erweckten, dass es sich lohne loszuziehen.“

Die illegalen Einwanderer müssten aufgehalten werden, ehe sie sich auf den Weg machen. „Jeder ‚Gerettete‘ muss zurück nach Afrika“, die Grenzen müssten geschützt werden. Keiner dürfe reingeschleppt, bzw. reingelassen werden. Außerdem sei es die Entscheidung eines jeden Mitgliedstaats, ob er Migranten aufnehmen wolle. „Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung.“ Wer wirklich Hilfe brauche bekomme sie, aber Wirtschaftsmigranten nehme Ungarn nicht auf, erklärte der ungarische Premier unmissverständlich.

Ungarn werde gerne weiter mit Merkel verhandeln, aber: “Für die Flüchtlingsfrage gilt: Frau Merkel ist in der Frage, wer in Ungarn leben darf, nicht zuständig“, so Orban, von dem anzunehmen ist, dass er von alldem nicht abweichen werde. Zum Wohl seines Volkes.

Merkel hat zwar auch mehr als einmal einen Schwur „zum Wohle des deutschen Volkes“ geleistet. Dem fühlt diese Frau sich aber nicht verpflichtet, denn für sie gibt es ja kein deutsches Volk, nur „schon länger hier Lebende“.

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Von PETER BARTELS | BILD hatte immer Feinde. Aber auch über 5 Millionen Freunde. Täglich! Jetzt quälen sich gerade noch 1 Million an die Kioske. Aber die Herr/Innen blasen die bleichen Backen auf: Volkssturm gegen Trump und Putin gleichzeitig. 3. Weltkrieg und keiner geht hin…

Stattdessen drischt der DEUTSCHE PRESSERAT, Zentralkomitee der Staatsratsvorsitzenden Merkel, auf das Blatt ein: “BILD hat mit der Überschrift: „Nervengift-Anschlag in Europa – Wie weit geht Putin noch?“, gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen.“ Das Springer-Blatt hätte schon in der Überschrift „deutlich machen müssen, dass die Schuldfrage noch nicht … geklärt ist“.

Man muß die Ideologen an der Isar nicht wichtiger nehmen, als Merkel & Meute. Aber wo sie recht haben, haben sie eben recht. Ohne lach und leider: Weder am 13.März, noch vorher, noch nachher, noch heute konnten/können die Briten oder sonst wer be- oder nachweisen, dass tatsächlich Kreml-Zar Putins Geheimdienst oder doch die „James Bonds“ Ihrer Majestät, den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter auf einer Parkbank vergiften wollten. Papa und Töchterchen sind längst wieder putzmunter. Putin, wir kommen, wenn wir noch dürfen … Und die Schlapphüte vom MI6 uns lassen … Shit aber auch!!

Schon gar nicht die embedded BILD-Agenten konnten dem „homophoben“ Putin, „Staatsfeind Nr. 1“ „irgendwas“ nachweisen. Bis zur Stunde nicht! Aber von Anfang an keifen sie, wie heute auf Seite 2, vier Monate „danach“: „Das ist völlig irre: Die Bundesregierung und 28 weitere Staaten wiesen als Reaktion auf den Anschlag gemeinsam russische Diplomaten aus. Für den Presserat ist das trotzdem „keine ausreichende Grundlage“.

Und damit die Saftsäcke vom Rat wissen, mit wem sie’s zu tun haben, setzt BILD gleich neben die kaschierte Presserats-RÜGE  die dumpfe Drohung: „Russen-Hacker attackierten WDR und ZDF“. Der SPIEGEL (ausgerechnet!) habe enthüllt: Eine Hackergruppe namens „Sandworm“ hat zehn Computer (!) angegriffen, es seien aber keine Daten „abgeflossen“ … Der WDR mochte gleich gar nix sagen … Der Generalbundesanwalt „will“ das LKA von NRW beauftragen, zu ermitteln … Die dumpfe Keule gegen den Presserat; „Sandworm“ logiert in Russland … Huch!!

Fake statt Fakten sollten für diesen Verein geistiger Gerontologen nie Grundlage und Maßgabe sein. Sei’s drum,  der BILD-Volksgerichtshof hat entschieden: Der Augenschein reicht! Eine Millionen Fliegen können nicht irren? Die nicht, aber die „rasenden“ Rache-Reporter gegen die Russen. Dass von Merkel, May  bis Macron („schwul oder nicht schwul“, das ist hier nicht die Frage …),  alle in vorauseilendem Reflex die Lemminge gegeben haben könnten?? Paßt nicht in die Feindbild-Fasson der Hexenjäger. Notfalls wird auch Donald Trump, der andere „Staatsfeind Nr. 1“, zum nützlichen Idioten gemacht: Sogar der hat doch gesagt … Und ausgewiesen … !

Ja und, die Herren Robespierre, Cromwell?? WARUM der US-Präsident auch in diesem Fall in den USA wieder mal den Donut-Dussel geben mußte, wie beim Raketenangriff auf Syrien? Schweigen im System. Passt scho … Auch wenn sich „Schlächter Assads Giftgas-Gräuel“ hinterher  laut UNO-Experten alle als inszenierte Terroraktion von IS-Mördern und anderer Stammes-Neidhammel herausstellten … Der Glaube versetzt jeden Berg. Wie bei BILD-Totengräber Kaischi Diekmann, der die 1,5 Millionen Merkel-„Facharbeiter“ mit Sonderdrucken wie „Refugees Welcome“ beglückte, die sie nicht lesen konnten …

Oder Bestattungs-Nachfolger Julian Reichelt, der Mama Afrikas schwarze Frauen-Flachleger immer noch correct als „Männer“ verschleiert; immerhin: Manchmal übertrifft sich sein Redaktions-Volkssturm, „enthüllt“ sogar, dass der Vergewaltiger, Mörder einen dunklen Teint hatte. Oder – Hilf, Presserat, hilf! – „südländisch“ aussah … Und immer wieder läßt dieser Reichelt subkutan oder kreischend Judenhass sabbern, den es fast nur noch in der Klappsmühle gab, bevor Merkels Musel kamen, wo bis in alle Ewigkeit täglich irgendein „Napoleon“ irgendeinem „Hitler“  den

Krieg erklärt …

Nur die AfD ist vom Teufel, wahrscheinlich sogar die 5. Kolonne von Trump und Putin. BILD schickt lieber  Online und via Paper Carepakete für die Fresssäcke im Berliner Bunker, Rotkäppchen-Bomber für die Junker in Brüssel. Bomben? Nur noch auf Brexit-Engelland: Ein Lied … zwo, drei, vier …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[6] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[7], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[8]!

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Sommerflaute gibt’s nicht für die Patrioten von Pegida. In München findet heute an einem von Bereicherern besetzten Ort, dem Einkaufs-Center Neuperlach (PEP) eine Kundgebung, u.a. mit Michael Stürzenberger, Wolfgang Taufkirch von Pegida-Dresden und Gernot Tegetmeyer von Pegida-Nürnberg statt. Das Wetter ist schön, die Redner sicher gut fahrt. Den Livestream gibt’s auf der Facebookseite von Pegida-München ^[9] und hier bei PI-NEWS.

 

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Von ALEX | Sie kämpfen gegen die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Zukunft Deutschlands. Sie stecken Autos in Brand, wollen ganze Städte in Schutt und Asche legen und schrecken auch vor Kindermord nicht zurück. Mit dem hervorragend besuchten Vortrag „Die Antifa im Südwesten“ vom Mittwochabend gelang es der AfD in Nordbaden, nicht nur Ross und Reiter zu nennen, sondern auch einen kompakten Einblick in die Netzwerke und die Wirkungsweise der Roten SA zu vermitteln. Der Referent: Ein langjähriger Aktivist aus der patriotisch-politischen Szene, der die Gewalteskapaden, aber auch die ideologische Verwirrtheit der Antifa schon zigfach aus nächster Nähe miterleben musste.

Leider juckt es die verblödete, politisch umgepolte Allgemeinheit kaum noch, dass die Zahl der linksextremistischen Straftaten gestiegen, die von Rechts jedoch gesunken ist. Denn leider gelten die Linken immer noch als die Rächer der Enterbten, die Anwälte und Vollstrecker für die Schwachen und die Unterdrückten sowie als Wegbereiter für den neuen Scharia-Kommunismus. Tatsächlich sind es marodierende Straßenkämpfer, ein Pack in Rot und Schwarz, bekifft und alkoholisiert bis zum Stehkragen und genauso geht es in den Köpfen auch zu.

Wer sind denn nun die Drahtzieher und Rädelsführer im Südwesten? Der Aktivist nennt unter anderem die folgenden Namen:

• Den Karlsruher Michel Brandt, MdB für die Linkspartei und Pseudoschauspieler, der seine „Talent“ gerne in knalldoofen Rotkäppchen-Kostümen oder als Männer-knutschender Nazi unter Beweis stellt.
• Jens Heidrich, Stuttgarter Linksextremist
• Oliver Kube, bekennender Marxist und Stadtrat für die Linkspartei in Ludwigsburg
• Alfred Denzinger, Chef von Beobachternews in Rudersberg (Rems-Murr-Kreis)
• Andreas Scheffel, Redakteur bei Beobachternews

Allen Personen bestätigte der Redner ein nicht zu verachtendes Maß zur Gewaltbereitschaft, zu Aufruhr und Krawall.

Natürlich hat die Antifa ihre prominenten Förderer und Geldgeber: Als Beispiele wurden Verdi, DGB, die CDU, die Grünen und immer wieder die Linkspartei genannt, die den Geist von DDR, SED und RAF ins 21. Jahrhundert hineingetragen hat.

Sprüche wie „Die Mauer war ein antifaschistischer Schutzwall“ oder „Wir töten Nazis. Nazis sind keine Menschen!“ (Mitglieder von Die Partei auf der Bruchsaler Björn Höcke-Demo vom Samstag, 2. Juni 2018) können nur auf diesem ätzenden rot-grünen Mist gewachsen sein!

Die Vernetzung der Antifa ist leider erschreckend groß, gut und weitläufig. Der Referent verliest ungefähr 20 Namen von Gruppen und Grüppchen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, welche dafür sorgen, dass der linksfaschistische Terror im Südwesten unseres Landes weiter blüht und gedeiht: Erwähnt wurden unter anderem der „Antifaschistische Aufbau Stuttgart“, „Heidelberg gegen Rechts“, „Männerbündnis Kandel“, das so genannte „Tuesday Night Fever“ oder SPD-Bürgermeister Dennis Nitsche aus Wörth am Rhein. Und auch die Kirchen, diverse karitative Einrichtungen, die Attac oder Umweltschutzverbände haben ihre Hände im Spiel. Der Staat selbst gebe rund 100 Millionen Euro pro Jahr im Kampf gegen Rechts aus wohingegen die linke Gewalt in den Köpfen unserer politischen Lobbyisten nicht stattfindet. Zumindest hat der Verfassungsschutz inzwischen ein reges Auge auf die Antifanten und Teile ihrer Gefolgschaft geworfen.

Der Referent schreibt der Antifa ein massives Gefahren- und Gewaltpotential zu – und dennoch gibt es ein simples Mittel, um sich gegen die linken Terroristen zur Wehr zu setzen: Die Kameras gezückt, die Smartphones raus und Fotos gemacht. Jeden vermummten und nicht vermummten Chaoten im Bild festhalten. Bezeugen, dokumentieren, öffentlich bloß stellen, archivieren. Denunzieren in Form von Stasi-Methoden ist ein beliebter linker Volkssport, dessen Schuss gerne auch mal nach hinten losgehen kann. (Niemals alleine, sondern immer nur in Gruppen zu patriotischen Demos und Veranstaltungen zu gehen, ist ein weiterer Ratschlag des Referenten.)

Auch die neu-rechten Patrioten haben einen schönen Spruch geprägt: „Früher SA, heute Antifa!“ Wenn der Kampf gegen die Nazis also dermaßen legitim ist, dann sollte die Antifa an vorderster Stelle stehen müssen!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Sonntag führte Pegida in der Nürnberger Südstadt einen Spaziergang durch. Dieses Viertel steht für eine hohe Präsenz von Moslems und dort befindet sich auch eine große SPD-Zentrale. Schon vor Beginn der Kundgebung kam ein ungefähr zehnjähriger Moslem auf uns zu und begann zu pöbeln: „Alles Scheiße hier!“ Er hielt sich nicht lange mit Diskussionen auf, sondern drohte gleich „Ich stech Euch alle ab“. Anschließend kündigte er noch an, dass er gleich seine „Brüda“ holen werde.

Als zwei Polizisten ihn auf Abstand zu unserer Veranstaltung bringen wollten, weigerte er sich, zu gehen. Er ließ sich von der Staatsmacht überhaupt nicht beeindrucken und reagierte absolut trotzig. Was wird wohl aus diesem rotzfrechen kleinen islamischen Bengel, wenn er erstmal größer ist?

Was für eine nette Begrüßung in einem Stadtteil, von dem Moslems offensichtlich ausgehen, dass er „ihnen“ gehört. Solche Töne kennen wir aus München-Neuperlach, wo Pegida heute ab 15 Uhr eine Kundgebung abhält, und auch aus dem Hasenbergl. „Haut ab hier, das ist unser Viertel“ haben wir dort schon des Öfteren gehört.

„Herz schlägt Hass“ hieß das Motto der linken Gegendemonstration, und damit könnten sie vor jeder Moschee auflaufen, aber nicht vor den faktischen und gewaltfreien Aufklärern von Pegida. Dies stellte Versammlungsleiter Gernot Tegetmeyer in seiner Rede auch klar. Außerdem ging er auf das Motto der Veranstaltung „Merkel muss weg“ ein:

Der vergangene Sonntag war gleichzeitig auch der historische Tag des ersten erfolgreichen Bürgerentscheides ^[10] Deutschlands in Kaufbeuren. Ich wies darauf hin, dass nicht nur die geplante dortige DITIB-Moschee nach grausamen mohammedanischen Eroberern benannt ist, sondern noch über 70 weitere dieser türkischen Kolonisationsbehörde in ganz Deutschland. Außerdem wies ich auf den linken Straßenterror hin, der während der Fußball-WM in Nürnberg und Fürth zu dem Diebstahl von 600 Deutschlandfahnen führte, worüber der linksextreme Internetblog Indymedia auch noch ganz stolz berichtet hatte:

Unser Spaziergang führte uns auch zum SPD-Haus. Gernot Tegetmeyer wies darauf hin, dass die SPD in ihrer Vergangenheit viel Mist gebaut hat, auch in Bezug auf Adolf Hitler, dessen verhängnisvolle „Karriere“ sie wahrscheinlich hätte verhindern können:

Die kleine mohammedanische Rotznase, die uns zu Beginn unserer Kundgebung bereits bedroht hatte, kam während unseres Spaziergangs mit zwei erhobenen beleidigenden Mittelfingern auf uns zu und versuchte, mitten durch die Demo zu gehen:

^[11]

Am SPD-Haus ist übrigens nach Karl Bröger benannt, der zwar ein Sozi, aber auch ein Patriot war. Dort zeigten sich Aktivisten dieser früheren „Volkspartei“ mit einem Transparent „Freundschaft statt Vaterland“, auf dem eine Schere die Deutschlandfahne zerschneidet:

^[12]

Am Haus gegenüber saß auf ihrem Balkon eine Familie mit zwei kleinen Kindern, die uns zuwinkten und eine kleine Deutschlandfahne schwenkten. Gernot Tegetmeyer ging bei der Zwischenkundgebung auf den früheren Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, ein, der die SPD als „Klugscheißerpartei“ bezeichnete, die sich vom Volk entfernt habe und voller „Kranker“ sei. In dem Video ist ist der kleine Nachwuchs-Dschihadist bei Minute 6:45 zu sehen, der in unsere Demo läuft. Ab 7:25 beginnt die Zwischenkundgebung am SPD-Haus:

Eine Gruppe von linken Meinungsfaschisten versuchte die Fortsetzung unseres Spaziergangs mit einer Sitzblockade zu verhindern:

^[13]

Den Mut, Gesicht zu zeigen in ihrem geistig wirren „Kampf gegen Rechts“ hatten sie allerdings nicht:

^[14]

Hier das Video:

Bei der Schlusskundgebung erinnerte Riko Kows an diverse Gewalttaten von „Flüchtlingen“ in der vergangenen Woche:

Gernot Tegetmeyer kündigte zum Abschluss der Veranstaltung eine Sommerpause für Pegida Mittelfranken während der Sommerferien von August bis Anfang September an und rief zur Teilnahme an der nächsten Pegida in München am Samstag, den 28. Juli auf. Danach sangen wir gemeinsam unsere Nationalhymne:

Am heutigen Samstag geht es um 15 Uhr in München weiter:

^[15]

Neben den bereits angekündigten Rednern wird auch noch Erhard Brucker aus Regensburg zu uns stoßen. Wir freuen uns auf alle Patrioten, die sich an diesem wunderschönen Tag ebenfalls zu uns gesellen!

(Kamera: Bernhard Gepunkt ^[16]; Fotos: Michael Stürzenberger)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[18] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[19]

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Von EUGEN PRINZ | Teils mit Hilfe von Flammenwerfern der Marke „Eigenbau“ sind am Donnerstag mehr als 600 Migranten ohne Papiere gewaltsam in die spanische Nordafrika-Enklave Ceuta gestürmt. Nach Polizeiangaben waren die Migranten, mehrheitlich junge Männer aus westafrikanischen Ländern „so brutal wie noch nie zuvor vorgegangen“, so ein Polizeisprecher. Die „Flüchtlinge“ griffen die Beamten mit Stöcken, Blechscheren, selbstgebauten Flammenwerfern und Branntkalk an, der schwere Verätzungen hervorruft. Es gab Dutzende Verletzte auf beiden Seiten ^[20]. PI-NEWS berichtete ausführlich ^[21] über den Vorfall.

^[22]

Und was berichtete die Tagesschau an diesem Tag, am 26. Juli 2018?

Das hier: ^[23]

• Handelsstreit zwischen EU und USA: Gespräche über Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter vereinbart, Reaktionen auf die Einigung überwiegend positiv
• Verpackungsabfall: Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt
• BGH bestätigt: Keine Haftung bei offenen WLAN-Hotspots
• Präsident des BVG Voßkuhle kritisiert Tonfall der CSU in der Flüchtlingspolitik
• Özil-Debatte: Grindel weist Rassismus-Vorwürfe zurück
• Hitzewelle in Deutschland
• Tour de France
• Das Wetter

Dazu erfahren wir noch, dass DFB Präsident Grindel Fehler eingesteht (eine lebenswichtige Information).

Kein Sterbenswörtchen über Ceuta in der Tagesschau

Über Ceuta kein Sterbenswörtchen. Flammenwerferüberfall mit vielen Verletzten sind ja auch kein Thema …

Wenigstens beantwortet das die Frage, welches das größte Lückenmedium ist: Die dpa (Deutsche Presseagentur) oder die ARD: And the winner is: ARD

Die dpa hatte ausführlich über die Fälle in Ceuta Bericht erstattet, wie man den Tageszeitungen tags darauf entnehmen konnte.

Alternative Medien im Deutschland des Jahres 2018 unverzichtbar

Falls irgendwer noch Zweifel daran gehabt hat, dass alternative Medien wie PI-NEWS in der heutigen Zeit ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie und der Meinungsfreiheit geworden sind, dann müsste er spätestens jetzt überzeugt sein. Denn Demokratie und Meinungsfreiheit beruhen beide auf umfassender Information der Bürger.

Im Gegensatz zu früher: Gehirnwäsche und betreutes Denken nun kostenpflichtig

Zum Thema GEZ-Zwangsgebühren sei gesagt: Für solche Lückenmedien auch noch bezahlen zu MÜSSEN, ist nichts anderes als staatliches Raubrittertum. Gehirnwäsche und betreutes Denken sollten wenigstens kostenlos sein.

Wenn Sie sich erkundigen möchten, warum der ARD die Vorfälle in Ceute keine Meldung wert waren, können Sie das hier tun:

Kontakt:

» E-Mail: info@DasErste.de ^[24]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse trotz aller Kontroversen in der Sache um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise)

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Von INXI | Letzten Dienstag fand im Kanzleramt ein hochbrisantes Geheimtreffen statt.

Die Protagonisten:

– Merkel, Noch-Kanzlerin
– Maas, dem Vernehmen nach Außenminister
– der russische Außenminister Sergej Lawrow
– der russische Generalstabschef  Waleri Gerassimow

Allein die Teilnahme von Waleri Gerassimow zeigt die Brisanz dieses Treffens, weil der ranghöchste General Russlands auf der Sanktionsliste der EU steht und somit nicht einreisen dürfte. Durch eine Ausnahmegenehmigung des deutschen Außenamtes wurde seine Einreise dennoch ermöglicht.

Entgegen der üblichen Vorgehensweise wurde dieses ranghohe Treffen durch die Bundesregierung im Vorfeld nicht angekündigt. Auch über den Inhalt der Gespräche schweigen Merkel & Co. MdB Ulrich Oehme ^[25] von der AfD berichtete als erster über die Hintergründe.

Worum ging es also?

Fernhalten von iranischen Milizen in Syrien und von der israelischen Grenze

Selbstredend ein legitimes Anliegen. Dafür spricht auch, dass Lawrow und Gerassimow direkt aus Israel kommend nach Berlin geflogen sind. Nur, was wollen sie von Deutschland in dieser Frage? Deutschland hat längst keinen so großen außenpolitischen Einfluss mehr, schon gar nicht auf den Iran. Sollen deutsche Truppen in Syrien eingreifen? Eher unwahrscheinlich – die desolate Truppe würde nicht mal die Logistik meistern können, geschweige denn von militärischem Nutzen sein. Zumal Russland das Problem sehr wohl allein lösen kann. Was also dann? Das bringt uns zu Thema Nummer Zwei:

Rückführung von „Flüchtlingen“ über Russland

Die BILD brachte einen spärlichen Artikel ^[26] zu diesem Geheimtreffen, später kam nichts mehr. Laut den uns vorliegenden Informationen soll Russland ein Abkommen mit Jordanien, dem Irak, dem Iran und Syrien zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus Europa in großem Stil planen. Dafür soll neben der nötigen Logistik auch die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. Das muss man erst mal sacken lassen! Natürlich ein absolut begrüßenswertes Vorhaben, keine Frage. Die Frage ist, wie weit wird die deutsche Totengräberin gehen, um ihre runzlige Haut zu retten? Abkehr von den unsäglichen Russland-Sanktionen und dann Sonderzüge mit „Flüchtlingen“ gen Osten? Eigentlich kaum vorstellbar; alle rot/grün Versifften würden sich auf die Gleise werfen, die ANTIFA liefe Amok.

Was also dann, was braut sich hier zusammen?

Aufklärung der der Bürger durch die Bundesregierung wäre mehr als wünschenswert. Solche Treffen werden nicht über Nacht aus einer Laune heraus geplant, diese Geheimgespräche sind schon länger vorbereitet und wohl nicht zufällig in die Sommerpause terminiert worden.

Selbstredend wird die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am Ball bleiben.  PI-NEWS wird bei neuen Erkenntnissen berichten.

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Von JOHANNES DANIELS | Sami Al-Mujtaba ^[27], der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden ist wieder auf freiem Fuß und fiebert nun seiner „Rückführung“ nach Deutschland entgegen. Wie die tunesischen Behörden am Freitag mitteilten, entschied ein Untersuchungsrichter in Tunis die vorläufige Freilassung, da zurzeit „keine Anschuldigungen gegen den Mann erhoben werden könnten“. Wenig später wurde ein WhatsApp-Bild gepostet, das Sami mit seinem Anwalt Seif Eddine Makhlouf in wieder erlangter Freiheit zeigt.

Zuletzt hatte sich insbesondere das UNHCR ^[28], das Flüchtlingshilfswerks der arabisch-afrikanisch-dominierten „Vereinten Nationen“, sowie eine beachtliche Anzahl von führenden rotgrünen Politikern vehement für eine Rückholung der Terror-Fachkraft nach Deutschland eingesetzt. Es wurden auch verschiedene Strafanzeigen aus der Asylindustrie gegen Horst Seehofer gestellt, PI-NEWS berichtete ^[29]. Die Abschiebung per Privat-Jet schlug mit mindestens 35.000 Euro plus Personalkosten zu Buche. Sami Al-Mujtaba darf Tunesien – rein theoretisch – nicht verlassen, da sein tunesischer Pass vorerst eingezogen wurde. Er dürfte – rein theoretisch – auch nicht nach Deutschland aus diesem Grund zurück reisen. Eine staatliche Rückführung Al-Mujtabas würde die Einreise jedoch juristisch-fiktional legalisieren.

Behördlicher Asyltourismus „in seiner reinsten Form“

Es dürfte nun ein langes juristisches Tauziehen zwischen verschiedenen deutschen Gerichten folgen, ob Al-Mujtaba wieder zurückkommen muss, und wenn ja, ob er dann wieder abgeschoben werden kann: Das strenggläubige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kritisierte die Abschiebung des Bochumer Leibwächters von Terrorfürst Osama Bin Laden nach Tunesien am Freitag, dem 13. Juli als „grob rechtswidrig ^[30]“ und fühlte sich von Innenministerium und dem Land NRW hintergangen. Deshalb muss der ehemalige Al-Qaida-Sicherheitschef nach Auffassung des Gerichts („im Namen des Volkes“) unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde nach Deutschland zurückgebracht werden, PI-NEWS ^[31] berichtete über die „Verwerfung“ zwischen den einzelnen Dhimmie-Behörden im Kalifat Mordrhein-Vandalien.

Die Stadt Bochum sei dieser Aufforderung bislang „mutwillig“ nicht nachgekommen, klar – ihre Ausländerbehörde hat seit dem Jahr 1997 – mit Unterbrechungen – bereits einige hunderttausend Euro Sozialhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (etc.) in das Terror-Talent Sami „und seine Familie ^[32]“ investiert. Bislang ohne großen erkennbaren Nutzen für den Steuerpflichtigen.

Sami-Rückholungs-Ultimatum bis Dienstag, sonst zahlt der Steuerzahler dreifach

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte am Mittwoch der Ausländerbehörde nun eine Frist zur Rückholung des Tunesiers gesetzt. Die Bochumer Behörde habe bislang „nichts Substanzielles unternommen“, um Al-Mujtaba  wieder nach Deutschland zu bringen, kritisierte das Gericht ^[33] in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Al-Mujtaba nicht bis spätestens kommenden Dienstag zurückgeholt werden.

Die Stadt hatte beim Oberverwaltungsgericht Münster „Beschwerde“ gegen die Anordnung der Rückholung ^[34] eingelegt. Bevor das OVG urteilt, will es die Begründung des Verwaltungsgerichts aus Gelsenkirchen abwarten. Auch die Stadt Bochum muss die Beschwerde innerhalb eines Monats begründen, dafür endet die Frist am 13. August. Die eingelegte Beschwerde entbindet die Behörde allerdings nicht von der Pflicht zur Rückholung des brandgefährlichen Salafisten und Bochumer Hasspredigers, dem auch Verbindungen zur Bochumer 9/11-Zelle ^[35] um den libanesisch- palästinensischen Terror-Piloten Ziad Jarrah zur Last gelegt werden.

Da die Stadt Bochum bislang auch noch nicht ernsthaft versucht habe, Al-Mujtaba nach Deutschland zurückzubringen, könne sie sich „auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen“, so das Schalker Verwaltungsgericht in seiner Begründung.

Sofien Sliti, Sprecher der Antiterroreinheit der tunesischen Staatsanwaltschaft, erklärte: „Es gibt einen weiteren Termin zur Anhörung, das Verfahren ist nicht beendet, sein Pass wurde eingezogen.“ Die tunesischen Behörden ermittelten nach wie vor gegen Al-Mujtaba wegen Terrorverdachts. Nach Angaben der tunesischen Anti-Terror-Behörde gab es bislang kein Gesuch aus Deutschland. Endgültig ausschließen will die Behörde eine Rücküberstellung allerdings nicht. Voraussetzung wären Terrorermittlungen in Deutschland sowie ein offizielles Gesuch.

Linksanwältin Seda Basay-Yildiz

Die deutsche steuerfinanzierte Anwältin des Tunesiers hatte vor zwei Wochen keine Gründe gesehen, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprächen. Sobald Al-Mujtaba in Tunesien freigelassen werde, müsse die deutsche Botschaft ihm ein Visum ausstellen, erklärte Seda Basay-Yildiz. Er könnte in dem Maghreb-Staat und Urlaubsparadies „gefoltert werden“ – die letzte verhängte Todesstrafe wurde vor 20 Jahren in Tunesien vollzogen. Die in Marburg geborene Anwältin ist mit ganzem Herzen Verteidigerin von Terror-Subjekten, wie z.B. dem tunesischen Massenmörder Haikel S. und nebenbei Nebenklägerin im NSU-Prozess.

Rechtsanwalt Seif Eddine Makhlouf

Sein tunesischer „Rechtsanwalt“ Seif Eddine Makhlouf sorgt als Anwalt in Tunesien immer wieder für Schlagzeilen. Im Mai 2011 posierte er mit einer Kalashnikov (AK47) und einer libyschen Flagge in Libyen. Der Anwalt bestätigte die Echtheit des Fotos, sagte, dass es sich aber lediglich um ein Erinnerungsfoto mit libyschen Revolutionären gehandelt habe. Er sei zusammen mit tunesischen Anwälten dort hin gereist, „um Flüchtlingen zu helfen“. Makhlouf: „Es sind alles Lügen, die man jetzt hier in Tunesien erfindet, um Sami Al-Mujtaba festzuhalten, davon wird nichts bestand haben. Ich bin optimistisch, dass er sehr schnell freigelassen wird. Wenn er wirklich Bodyguard von Osama bin Laden gewesen wäre, dann hätten doch die USA ihn nie frei durch Deutschland laufen lassen.“ Ein Scherzbold.

Sami Al-Mujtaba (Monatsgehalt nach SGB II in Deutschland rund 1.500 Euro plus Wohngeld plus Spesen) erklärte durch seinen tunesischen Anwalt: „Das Schlimmste ist, dass ich getrennt bin von meinen vier Kindern, ich will doch nur zusammen mit meiner Familie in Deutschland leben. Ich habe elf Jahre in Deutschland verbracht, die Behörden haben mich zuletzt täglich kontrolliert. Es gibt nichts, was man mir vorwerfen kann. Ich verstehe nicht, wie ein Land wie Deutschland so gegen mich vorgehen kann. Ich werde für mein Recht kämpfen und nach meiner Freilassung in Tunesien dafür sorgen, dass ich zurück zu meiner Familie nach Deutschland kann.“ Seine „Familie“ lebt allerdings seit längerer Zeit von ihm getrennt, erhält trotzdem Sozialhilfe und Kindergeld und will ihn nicht mehr sehen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, Dr. Alice Weidel, erklärte, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt hätten.

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