CSU hat Endspiel um ihre Glaubwürdigkeit verloren

Von MARKUS WIENER | Zu Beginn des unionsinternen Asylstreits hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlichkeitswirksam das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” der CSU angekündigt. Heute kann man getrost feststellen: Dieses entscheidende Spiel hat die CSU verloren.

Statt Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, hat die CSU wie schon vor der Bundestagswahl einen Zickzackkurs vollführt, der niemanden überzeugte. Weder ehemalige CSU-Wähler, die inzwischen bei der AfD angekommen sind, noch den Merkel-affinen Teil der bayerischen Staatspartei. Denn eine tatsächliche Asylwende wurde natürlich in keiner Weise erreicht. Stattdessen knickte die CSU nach viel Theaterdonner erneut vor Merkel ein und gab sich mit bloßen Absichtserklärungen und ungedeckten Schecks auf äußerst unwahrscheinliche Übereinkommen mit anderen EU-Ländern zufrieden.

Sollten Söder, Dobrindt und Seehofer tatsächlich geglaubt haben, damit das “Endspiel um die Glaubwürdigkeit” gewinnen zu können? Oder war es so, dass man in Wirklichkeit viel mehr wollte, aber auf den letzten Metern innerparteilich die Kraft und Geschlossenheit dazu fehlten? Für zweitere Annahme spricht die erkleckliche Anzahl von Gutmenschen, Kirchentags-Katholiken und Merkelfans, die es inzwischen auch auf allen Ebenen der CSU gibt und die medial in jeder Weise unterstützt werden. Auch das zweifellos vorhandene taktische Gespür von Söder lässt vermuten, dass er diesen Ausgang so nicht geplant hatte. Schließlich musste jedem halbwegs politisch Verständigen klar sein, dass nach derart großen Ankündigungen im Vorfeld ein Mini-Fortschritt und ansonsten “weiter so” diesmal unmöglich reichen konnten. Was die aktuellen Landtagswahl-Umfragewerte für die CSU (unter 40 Prozent, Tendenz fallend) und die AfD (fast 15 Prozent, Tendenz steigend) eindrucksvoll bestätigen.

Die CSU bekommt nun zu spüren, was es heißt, nach allen Seiten offen sein zu wollen, dabei letztendlich aber als nicht mehr ganz dicht zu erscheinen (frei nach F.J. Strauß). Verloren gegangene Nationalkonservative werden mit diesem Kurs garantiert nicht zurückgeholt und eher Merkel-affine Wähler wandern nun vielleicht gleich zu den Grünen ab, die in den aktuellen Umfragen zur bayerischen Landtagswahl tatsächlich zulegen können.

Für alle, die aber mit Merkels Politik und dem falschen Kurs in der Einwanderungs- und Identitätspolitik insgesamt unzufrieden sind, gibt es nun auch bei der bayerischen Landtagswahl nur noch eine Alternative, die dieses Wort auch im Namen führt. Und wenn die AfD in Bayern noch stärker wird, könnte letztendlich auch die CSU zu einem späteren Zeitpunkt trotz aller innerparteilichen Konflikte zu einem Kurswechsel gezwungen werden. Oder es kommt tatsächlich noch zu einer Spaltung der Union, wobei dann eine patriotisch geläuterte Rest-CSU auch für die AfD koalitionsfähig wäre.


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.