Gebranntes Kind scheut das Feuer

CSU räumt beim Wahlkampfthema Flüchtlinge das Feld

Von EUGEN PRINZ | Die immer noch andauernde Flüchtlingskrise ist für viele Deutsche eines der drängendsten, wenn nicht das drängendste Problem unseres Landes. Folgerichtig hatte Bundesinnenminister Drehhofer in der 24. Kalenderwoche angekündigt, ab kommenden Montag bestimmte Asylbewerber an der Grenze zurückweisen zu lassen. Damals stellten sich Teile der CDU und die gesamte CSU geschlossen hinter Seehofer.

Der Rest ist bekannt: Merkel war gegen diesen Plan und drohte, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Das hätte eine Entlassung Seehofers und als weitere logische Konsequenz den Rückzug aller CSU – Minister und Staatssekretäre aus der Regierung bedeutet. Daraufhin knickte Seehofer halb ein und entschied sich, das geplante Vorhaben noch bis nach dem EU Gipfel zwei Wochen später aufzuschieben, um Merkel die Möglichkeit zu geben „eine europäische Lösung“ herbeizuführen.

Seehofers Fristsetzung verschaffte seinen Gegnern die nötige Zeit

Die zwei Wochen, die Seehofer seinen Gegnern in einem Anfall von blödsinniger Gutmütigkeit  eingeräumt hatte, wußten diese gut zu nutzen. Merkel gelang es, die Abweichler in der CDU wieder auf Linie zu bringen. Wahrlich, ihr im Arbeiter- und Bauernstaat geschmiedeter Führungsstil ist ehrfurchtgebietend und offenbar Furcht einflößend. Jene CSU – Mandatsträger, die ihre Pöstchen in Berlin verloren hätten, blieben auch nicht untätig und plötzlich war es vorbei mit der Geschlossenheit bei den Christsozialen. Als Gegenpol zu Seehofer wird die „Union der Mitte“ gegründet. Der Innenminister sieht sich plötzlich einer breiten Front von Kritikern, auch aus seiner eigenen Partei, gegenüber.

Es kam, wie es kommen musste: Die „europäische Lösung“ scheiterte de facto am Widerstand Österreichs und Italiens, auch wenn man im Gespräch bleibt. Trotzdem verkünden Merkel und Seehofer, dass der Streit nun beigelegt sei und kehrten zurück zum „business as usual“.

Dem Fehlschluß folgt die Fehlentscheidung 

Wie ein Blitz schlug als nächstes ein Umfrageergebnis ein, das die CSU in Bayern auf einem historischen Tiefstand von 38% sah. Die logische Schlußfolgerung der Christsozialen: Die Wähler haben die CSU wegen Drehhofers harter Haltung in der Flüchtlingspolitik abgestraft. Und die „logische Konsequenz“ aus dieser „logischen Schlußfolgerung“: In Zukunft Hände weg von diesem blöden Flüchtlingsthema!

Das zeigte sich deutlich beim Bezirksparteitag der CSU in Irschenberg/Oberbayern. Bei diesem war neben der Vorsitzenden des Bezirks Oberbayern, Ilse Aigner, auch Ministerpräsident Söder anwesend. Der Bezirkstag war geprägt von dem krampfhaften Bemühen, Harmonie und Geschlossenheit zu verbreiten.

Flüchtlingkrise nur noch ein Randthema

Der setzte bei den Themen erst einmal soziale Schlaglichter: Pflege, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Eigenheimzulage und Baukindergeld. Er beschwor die Vorreiterrolle Bayerns bei der Forschung, streifte Bildung, hob die Rolle des Tourismus hervor, lobte Tradition und Brauchtum – und kam erst ganz zum Schluß kurz zum Thema Flüchtlinge. Wer fliehen müsse und anerkannt werde, bekomme eine gute Chance. Wer nicht anerkannt werde, müsse in die Heimat zurück. Dann folgte noch die übliche Abgrenzung von der AfD. Zurück blieb der Eindruck, dass die CSU nun eine Höllenangst vor dem Flüchtlingsthema hat.

Bahn frei für die AfD

Man muss neidvoll anerkennen, dass das linksgrüne Establishment Deutschlands trotz der sich immer weiter verschlechternden Lage, was den Problembereich Flüchtlingskriminalität und Ausbeutung des Sozialsystems betrifft, immer noch eine gewaltige Wucht entfalten kann. Es ist ihm gelungen, entgegen dem Willen des Großteils der Bevölkerung Drehhofer und seine Getreuen in die Knie zu zwingen und zur Aufgabe zu nötigen. Zudem hat man die CSU in einen desolaten Zustand gebracht. Diese Partei wird sich für eine lange Zeit nicht mehr in der  Flüchtlingspolitik exponieren.

Demo in München zieht der CSU den letzten Reißzahn

Den Rest hat den Christsozialen heute die Demonstration „#ausgehetzt„, bei der ca. 25.000 Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik der CSU auf die Straße gegangen sind, gegeben. Mit Recht, muss man sagen, denn gegen das, was die Christsozialen und insbesondere Drehhofer da abgezogen haben, muss man protestieren, wenn auch aus anderen Gründen.

Fazit:

Jetzt hat es sich also die CSU mit den konservativen und flüchtlingskritischen Wählern  verdorben, weil Drehhofer einen Rückzieher gemacht hat und mit den anderen, weil sie es überhaupt versucht haben.  Arme CSU! Niemand liebt sie mehr.

Für die AfD ist das eine erfreuliche Entwicklung. Sie hat nun endgültig die Lufthoheit über dieses Thema, denn die Abfangjäger der CSU wurden durch „friendly fire“ vom Himmel geholt.