Fordert eindringlich Kontrollen an der deutschen Grenze - der ehemalige BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier.

Nachdem Merkel auf ihrem EU-Treffen eine Reihe unverbindlicher und weit auslegbarer Zusagen gesammelt hatte, schmiss sie diese anschließend ihrem Sub, dem Innenminister Seehofer, vor die Füße, damit er nun die Details aushandeln sollte.

Im Grunde eine Demütigung, dass der Innenminister nun selbst für die Alternativen zu seinen eigenen Plänen sorgen soll, die er von der Kanzlerin erwartet hatte. Aber ein tief sitzender Masochismus scheint Seehofer Vergnügen bei solchen Vorgängen zu bereiten, so oft, wie er sich ihnen aussetzt. Jedenfalls zeichnet es sich ab, dass es schon wieder nichts wird mit der Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an den deutschen Grenzen.

Es ist sicher kein Zufall, dass sich gerade jetzt, zu eben diesem Zeitpunkt, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in die Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze eingeschaltet. Die WELT zitiert den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne. […]

Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Zurückweisung nicht nur möglich, sondern zwingend geboten. Und:

Derzeit geltendes Recht wird dauerhaft unbeachtet gelassen.

Wir erinnern uns: Im September 2015 gab es ja tatsächlich den Plan, die Grenze schließen zu lassen, Bundes-Polizisten waren in Bussen und Hubschraubern dazu bereits an die Grenze transportiert worden. Nur bekam die Mutter aller Kanzlerinnen im letzten Moment kalte Füße, es könnten Bilder entstehen, die nicht zu ihren selbstverliebten Selfies mit den Asyltouristen passen könnten.

So ließ die Heuchlerin kurzerhand den Einsatzbefehl zur Schließung umändern in einen zur unbedingten Öffnung der Grenze, wenn man das Wörtchen „Asyl“ stammeln konnte. Heuchler Seehofer und Heuchler Gabriel trugen die Entscheidung zu dem Zeitpunkt noch mit, die Heuchler Gabriel dem tumben Volk dann später als Meinung vom „Pack“ vorhielt.

Die illegale Grenzöffnung bleibt bestehen, und die Gefahr ist groß, dass jetzt wieder nichts passiert. Das hat Hans-Jürgen Papier erkannt und deshalb mahnt er die Schließung der Grenze an. Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtes vertritt damit eher die Position der AfD als die der CSU. Denn er vertritt Recht und Gesetz, die auch für die Exekutive gelten, also auch für Merkel und die ihr hörige Gefolgschaft.

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105 KOMMENTARE

  1. Komisch das immer irgendwelche Leute erst die Dinge so benennen wie sie sind wenn sie nicht mehr aktiv sind. Immer sind es „ehemalige“ oder „frühere“.
    Diejenigen die noch aktiv sind und noch was bewirken können sollten endlich mal einen A… in der Hose haben und den Mund aufmachen.

  2. Herr Papier und seine Vorgänger im Bundesverfassungsgericht hätten alle Gesetze, die die Souveränität Deutschlands unterminieren, beizeiten einem Stresstest unterziehen müssen. Stattdessen haben sie die Enthauptungsgesetzgebung der EU-Chaoten einfach nur durchgewunken und dem Land damit schweren Schaden zugefügt. Jetzt will es keiner gewesen sein.
    Trotzdem: Verhaltener Beifall für Herrn Papier, denn es ist besser man besinnt sich im Nachhinein eines Besseren als unbeeindruckt in die falsche Richtung weiter zu marschieren, aus reinem Trotz.

  3. Super. Der Nächste der es ausspricht. Grenze zu, Festung Europa. Die wachen jetzt alle auf.

  4. Tja der Seehofer und sein Sager vom „Unrechtsstaat“.
    Das hindert den Herrn nicht ungeniert am Kabinettstisch platz zu nehmen und den Unrechtsstaat mitzutragen. Mehr braucht man meiner Meinung nicht zu wissen, um feststellen zu können, mit welcher Art von Leuten man es hier zu tun hat.
    Ein Mensch mit festem Charakter, mit Rückrat handelt anders!
    Parlamentarische Demokratie ist die Herrschaft der Minderwertigen, denn Leute mit gefestigtem Charakter, einem festgefügten Weltbild, kommen in einer Partei nicht nach oben, da sie ihre persönlichen Ansichten immer hinter der Meinung der Partei anstellen müssen.
    Parlamentarische Demokratie muss durch direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild abgeschafft werden.

  5. „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne. “

    Selten so gelacht! Ein echter Schenkelklopfer! Rechtsgutachten? Was für eine Farce… und zwingend? Das kann nur einer geschrieben haben, der von Frau Dr. Merkel und ihrem Hofstaat keine Ahnung hat.

    Frau Dr. Merkel IST das Gesetz und sie steht über dem Gesetz und wenn es EU „Verhandlungen“gab, dann definiert SIE das Ergebnis. Das kann man mögen oder nicht. Bevor sich kein Amtsarzt findet, der sie lebenslänglich zwangseinweist, spielt die überforderte Hausfrau im Kanzlerinnenamt weiter die Köpenickiade und ihre schwulen und kinderliebenden Günstlinge, wie auch die kleinwüchsigen Machtmenschen klatschen Beifall dazu.

  6. Drehofer der Speichellecker wird schon dafür sorgen, dass….die Pläne sei er Herrin IM Erika in Europa „durchgesetzt“ werden! Mit aller „Härte“ natürlich.

  7. Ach, meint er? Ich dachte man gibt einfach so 70% seiner Einkünfte ab und ist dafür trotzdem vogelfrei im eigenen Restland ohne Grenzschutz. Man müsste da schon 90%+ abgeben finde ich, ist ja ganz schön aufwändig im 21. Jahrhundert eine Grenze zu schützen. 100€ Taschengeld pro Steuersklave am Monatsende sollte auch ausreichen.

  8. Immer noch wird versucht, die Diskussion in der Öffentlichkeit darüber zu unterdrücken.
    .
    Und es sind gerade die sogenannten feinen Leute, die sich drücken, weigern….ja, sogar jahrzehntelange Freundschaften aufs Spiel setzen, indem sie abrupt das Haus des befreundeten Gastgebers verlassen, weil das Thema auch nur angeschnitten wird! Oder, eleganter, das mit Rotwein gefüllte Glas heben und mit „Wir wollen uns doch den schönen Abend nicht verderben; prost!“ das Thema beenden und wieder zu den wahren Problemen, als da z.B. die Kaufentscheidung für den richtigen Tennisschläger wäre, zurückkehren.
    Alles schon mehrfach in unterschiedlichen Variationen erlebt!
    Dazu diese empfehlenswerte Sonntagslektüre:

    .
    „Wer für abweichende Haltungen nur Schweigen übrig hat, verrät das Erbe der Aufklärung

    Im Juste Milieu, das sich als fortschrittlich versteht, stösst man mit einer Gegenposition nicht mehr auf Widerspruch, sondern erntet eine peinliche Stille. Das ist gefährlich.

    Es gibt Dinge, die sind furchtbar einfach: Wer Fleisch isst, handelt verantwortungslos, wer Auto fährt und sein Haus mit Öl heizt, vergeht sich vorsätzlich an der Umwelt, und wer dagegen ist, dass die Grenzen Europas vorbehaltlos für alle offenstehen, ist ein hartherziger Egoist.

    Einverstanden, ganz so einfach sind die Dinge natürlich nicht. Aber für manche sind sie es eben trotzdem. Die Signale aus dem Juste Milieu, das sich linksliberal nennt und als Vorhut des gesellschaftlichen Fortschritts versteht, sind auf jeden Fall eindeutig: Man lebt sein Leben, wie alle anderen auch, in einem prekären Dauerkonflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit, aber man achtet peinlich genau darauf, dass die Gesinnung unerschütterlich bleibt. Sie muss das retten, was der Alltag an Konzessionen abfordert. Man ist zumindest Flexitarier, entschuldigt sich verlegen, weil man noch kein Elektroauto fährt, und empört sich über die Unmenschlichkeit einer Migrationspolitik, die darauf pocht, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

    Wer es anders sieht, muss sich wappnen. Und zwar nicht, weil er auf Opposition stossen würde. Nicht, weil er Widerspruch weckte und man von ihm verlangen könnte, dass er seine Position begründet. Nicht, weil man versuchen würde, ihn dazu zu bringen, seine Haltung zu überdenken, und ihn engagiert vom Gegenteil überzeugen wollte. Sondern weil man auf ihn herabsieht. Weil er höchstens peinlich berührtes Schweigen auslöst, hinter dem so schwer wie unverrückbar die Frage steht: Warum soll ich über so etwas ernsthaft diskutieren? Warum soll ich mit jemandem diskutieren, der solche Positionen vertritt? Jemandem, der entweder nicht willens oder schlicht unfähig ist zu erkennen, was gut ist?“

    https://www.nzz.ch/feuilleton/wer-ueberzeugt-ist-auf-der-richtigen-seite-zu-stehen-verraet-das-erbe-der-aufklaerung-ld.1399321

  9. Thueringer74 1. Juli 2018 at 09:03
    Komisch das immer irgendwelche Leute erst die Dinge so benennen wie sie sind wenn sie nicht mehr aktiv sind. Immer sind es „ehemalige“ oder „frühere“.
    Diejenigen die noch aktiv sind und noch was bewirken können sollten endlich mal einen A… in der Hose haben und den Mund aufmachen.
    —————————————————-
    Das würde ihn seinen Job und seine Pension kosten.
    Jeder Beamte leistet einen Eid auf das herrschende System, es mitzutragen, dafür bekommen sie auch Privilegien. Die Regime kommen und gehen, die Beamten bleiben.
    Beamte sind eine eigene Spezies, die haben eine eigene Denke.
    Von Beamten ist nichts, aber auch gar nichts zu erwarten, bei denen ist selbständiges Denken verboten.

  10. Solche Leute melden sich auch immer erst zu Wort, wenn sie nicht mehr in Amt und Würden sind.

    Das ist typisch für solche …

    Es gibt nur eine Alternative für Deutschland und wir müssen dafür sorgen, dass dies nicht nur von jedem 7. erkannt wird

  11. OT

    Auch Polen dementiert Darstellungen der Schwindelbacke im Kanzleramt

    https://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-asylstreit-dobrindt-zweifelt-an-asylbeschluessen-der-eu/22735890.html

    „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. Zuvor hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

  12. Na dann Herr Dr. Papier. Setzt doch mal die Hebel des Rechtsstaates in Bewegung und ändert die betriebene Politik. Haltet den weiterhin schleichenden Prozess der EUROPÄISCHEN SOLZIALEN / GESELLSCHAFTLICHEN EROSION auf, der betrieben wird von der LINKEN ROT-ROT-GRÜNEN Politmischpoke in der Welt und den dazugehörigen Schichten des Establishments. Das Verhalten der Regierung(en) ist RECHTSWIDRIG!!
    Es muss erst zu einem Aufstand kommen.

  13. Und was meint der JETZIGE Verfassungsgerichtspräsident dazu? Hält er den Mund, um seine Bezüge nicht zu verlieren?
    Und wer legt der Merkel endlich das Handwerk? Haben wir wirklich keine funktionierende Justiz mehr?
    .
    Die Rückführungen von anderswo Registrierten scheitert, wie heute nachzulesen ist, weil Deutschland es nicht fertig bringt, diese Menschen abzuschieben. Sie sind einfach nicht da, wenn sie abgeholt werden sollen. So einfach läuft das im deutschen Schlaraffenland.
    Frage: Bekommen die Untergetauchten dann weiter eine Rundum-Versorgung mit höhen Geldbeträgen und allem Drum und Dran? Diese Versorgung müsste doch UMGEHEND eingestellt werden. Oder sehe ich das falsch?

  14. crafter 1. Juli 2018 at 09:17

    „Auch Polen dementiert Darstellungen der Schwindelbacke im Kanzleramt“

    Es ist ein Kardinalfehler unserer Lügenpresse, daß sie Verlautbarungen Ihrer Kanzlerschaft überhaupt abdruckt. Als seriöser Journalist würde ich mich weigern, in die geschlossene Psychiatrie zu gehen und die Statements der vier dort stationär behandelten Jesus in der Tagespresse zu veröffentlichen.

    Aber die Kinder, die heute Journalistenkind im Focus und anderswo spielen dürfen, haben diese Hemmungen noch nicht

  15. Das ist nicht mehr mein Staat.

    Dieses System erkenne ich nicht länger als das meine an. Diese Bonzen sind nicht meine Vertreter. Die sorgen für alle Welt und können für uns Deutsche nicht einmal eine würdige Mindestrente schaffen.

    So lange ich lebe werde ich immer „rechtsradikal“ wählen und mit aller Kraft versuchen Sand im Getriebe dieses Betrügersystems zu sein.

  16. Nachtrag: Ich könnte mich heute noch ohrfeigen, daß ich jahrzehntelang so dumm war die Arbeiterverräter- und Rentenkürzer-Partei zu wählen.

  17. IM-Erika/AM ist nicht die Kanzlerin von DE,sie ist die miese Verwaltungs Angestellte von BRD-GmbH.
    Brillanter Saustall DE!

  18. Johannisbeersorbet 1. Juli 2018 at 09:27
    Nachtrag: Ich könnte mich heute noch ohrfeigen, daß ich jahrzehntelang so dumm war die Arbeiterverräter- und Rentenkürzer-Partei zu wählen.

    Na und ich erst; Anfang der 80-er 1 mal Grüne gewählt und in letzten 10 Jahren ca. 3 mal Linke. Nie wieder!

  19. das ist längst nicht genug

    Sofort muss das geschehen :

    1. Sofortige Entlassung von Merkel
    2. Einsetzen von F. Mertz, Koalition mit AfD, Verbot der Grün/Links Partei
    3. Sofortige Schließung aller Grenzen – raus immer – rein nimmer
    4. Sofortige Überprüfung aller Flughäfen, Asyl-Urlauber Zutritt verweigern
    5. Zusammen mit den Baukonzernen Plan entwickeln zur Renovierung der total maroden Infrastruktur und sofortige Umsetzung der Maßnahmen, Ziel: kein BER oder S21 Desaster
    6. Sofortige Digitalisierung aller Schulmaterialien zum kommenden Schuljahr
    7. Verbot sämtlicher radikalen Moscheen und sofortige Ausweisung radikaler Imame
    8. Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft

  20. Worauf wartet Seehofer noch, um den Rechtsstaat wieder herzustellen? Jetzt hat er sogar ein Rechtsgutachten eines BVG Präsidenten. Wieviel Legitimation braucht er denn noch?

    Wenn er nicht handelt, wird er in die Geschichte eingehen. Als einer der größten Verräter und Schlappschwänze

  21. Cassandra 1. Juli 2018 at 09:19
    Und was meint der JETZIGE Verfassungsgerichtspräsident dazu? Hält er den Mund, um seine Bezüge nicht zu verlieren?
    Und wer legt der Merkel endlich das Handwerk? Haben wir wirklich keine funktionierende Justiz mehr?
    ————————————
    Die Kanzlerin ist ein Verfassungsorgan, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht oder der Pundespräsident.
    Verfassungsorganen ist es untersagt, gegeneinander Klage zu erheben.
    Tun sie es trotzdem, würde es eine Staatskrise auslösen, dieser Fall ist im GG nicht vorgesehen.
    Juristisch ist die Kanzlerin nicht anzugreifen, sie ist Sakrosankt.
    Einmal legal gewählt, kann sie allen Unfug der Welt ungestraft anrichten, denn sie ist für ihre Taten ja nicht verantwortlich. Sie kann sich immer darauf berufen, dass das Parlament ihre Entscheidung ja verhindern oder Rückgängig hätte machen können.
    Parlamentarische Demokratie = organisierte Verantwortungslosigkeit.
    Legal kann sie nur bei der nächsten Wahl abgestraft werden, ihr die Macht entzogen werden.

  22. Zitat: „Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtes vertritt damit eher die Position der AfD…“
    Was hat das zu bedueten? War nur der Praktikant anwesend?

  23. Einreiseverweigerung ist nicht nur juristisch geboten, sondern auch moralisch. Millionenfaches Leid und Unrecht ließe sich verhindern, würden die Grenzen Europas verteidigt.

  24. @ghazawat 09:06

    „meine Pension ist sicher!“
    sagte er sich
    und gab seine Rechtsgutachten ab…

  25. Und ab 11.00 Uhr im BR-„Stammtisch“ wieder eine Grüne, wieder diese dämliche Schulze, und wieder „Humanität, Toleranz, Mitmenschlichkeit bla bla bla“!

  26. Schopenhauer 1. Juli 2018 at 09:35
    Worauf wartet Seehofer noch, um den Rechtsstaat wieder herzustellen? Jetzt hat er sogar ein Rechtsgutachten eines BVG Präsidenten. Wieviel Legitimation braucht er denn noch?
    ————————————-
    Das hatte er schon vor vor einem Jahr, als er von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach.
    Seehofer kann nichts unternehmen, sonst pulverisiert er die CSU und die CDU gleich mit.
    Tut er es dennoch, hat er den gleichen Effekt, er steckt in einem echten Dilemma.
    Das Einzige was er tun kann ist, dass er als Innenminister zurücktritt, wenn er „mit dieser Frau“ schon nicht mehr Arbeiten kann.
    Dann gehts halt mir Dobrindt, Scheuer oder Söder weiter, wie gehabt.

  27. erich-m 1. Juli 2018 at 09:36

    „Tun sie es trotzdem, würde es eine Staatskrise auslösen, dieser Fall ist im GG nicht vorgesehen.“

    Völlig korrekt. Unsere Verfassungsväter konnten nicht voraussehen, daß einmal eine kriminelle Psychopathin an der Macht ist, und daß Deutschland von Millionen minderbegabter gut Gebräunter besetzt wird.

    Das vorzügliche Grundgesetz, dessen Entwurf sie geschaffen haben, geht vom intellektuellen christlichen weißen Mann aus mit den Wertekanon der zehn Gebote. Daß sich Alles so wie jetzt entwickeln würde, war außerhalb der damaligen Vorstellungskraft.

    Wer konnte sich vorstellen, daß einmal eine geschworene minderbegabte Verfassungsfeinding sich den Staat zur Beute machen würde?

  28. OT

    … „Befehlshaber … des Grenzpostens des Heiligen Krieges“ (Sahih Muslim Buch 19, Hadith 4294, ‚… make a holy war‘) und deutete sofort an, dass die Piraterie* im Dienste eines größeren Ziels – Dschihad 4:74-76, Eroberung 48:1, 61:9 und Islamisierung 8:39, 9:33 der („bösen“ 8:37, 98:6-7) NICHT-muslimischen Welt – stünde

    Piraterie*:
    „Papst“ der Linken Karl Marx, „… Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam. „
    mlwerke.de/me/me10/me10_168.htm

  29. Danielleveline 1. Juli 2018 at 09:44

    Bevölkerungsaustausch ist Völkermord.

    Nach UN-Konvention gehört das #Merkelregime vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!

  30. Angela Merkel hat beim Asylgipfel keine Vereinbarungen erreicht, sie ist eine Lügnerin.

    Lediglich Spanien und Frankreich, Länder die sie mit unserem Steuergeld befriedigt, haben Zugeständnisse gemacht,

  31. Elijah 1. Juli 2018 at 08:47
    Die Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht ist BVerfG.

    So ist es! Kann sich bitte jemand bequemen und diese Peinlichkeit beseitigen! Es ist jetzt eine geschlagene Stunde vergangen, und dort steht immer noch „BVG“!

  32. Mit der ZURÜCKWEISUNG an den GRENZEN ist es leider nicht getan!
    Wer SCHICKT die MILLIONEN AYLANTEN ZURÜCK die ihren 3-jährigen ASYLSTATUS schon verwirkt haben?
    Der Krieg ist vorbei!

    Seehofer & Kollegen auf jeden Fall nicht! Und Frau Merkel, die wie ein Staubsaugervertreter bei den Ländern betteln geht, sie schon gar nicht!
    Die KRIMINELLEN waren erst gar kein Thema auf der Konferenz! Der Erhalt der CDU/CSU ist schließlich die Hauptsache!

    NUR mit der AFD, die jeden Tag mächtiger wird, die sich der Volksseele widmet, die STIMME des VOLKES, SCHAFFEN WIR DAS!

  33. ****** Im Saarland werden Kinder in den Schulen dazu benutzt,
    um Werbung für Angela Merkels schmutziges Treiben zu machen*******

    @ PI – News —vielleicht habt ihr Lust da was draus zu machen—-

    Sehr peinlicher Asylanten-Verhätschelungsfilm aus dem Jahr 2016

    Von der breiten Öffentlichkeit bisher wenig beachtet!
    Unter anderem mit „Star-Gast“ Annegret Kramp Karrenbauer!

    Gleich zu Beginn wird ein „Minderjähriger“ Asylschwindler und Lügner aus Syrien gezeigt, in einer Schulklasse mit kleinen Mädchen

    Er gibt vor, dass er aus Syrien fliehen musste, weil die schönen Städte Aleppo und Damaskus zerstört worden seien, dabei wissen wir, dass in Aleppo und insbesondere in Damaskus das blühende Leben Herrscht und sogar der Tourismus wieder im Kommen ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=FgQVFk_0jhU

  34. Anfang des Jahres erfahren wir von einem neuen Geschäftsmodell: Im Internet, in geschlossenen Facebook-Gruppen, bieten Flüchtlinge ihre echten, deutschen Ausweisdokumente („Blauer Pass“) an.

    Warum sie das tun? Viele von ihnen wollen Deutschland wieder verlassen und zurück in ihre Heimatländer reisen. Auf dem Weg, in Griechenland oder der Türkei, verkaufen sie die nicht länger benötigten Dokumente. Doch daneben tauchen auch Angebote in Deutschland auf. Von Flüchtlingen, die auf der Suche nach dem schnellen Geld sind und deswegen die Papiere anbieten. Entweder verleihen sie die Dokumente oder melden sie später als verloren und bekommen einfach neue ausgestellt. Ein lukratives Geschäft!

    Wir erscheinen im Team. Ein BamS-Reporter gibt sich als Syrer aus, der für seinen angeblichen Bruder das Dokument kaufen will. Ein Kollege sitzt am Nachbartisch und dokumentiert das gesamte Geschäft mit einer versteckten Kamera.

    Yunes erscheint pünktlich um 13 Uhr. Er ist nervös, schaut sich immer wieder um, mustert die Menschen an den Nachbartischen. Er erzählt, dass er aus einer Kleinstadt nördlich von Homs (Syrien) stammt, über Österreich nach Deutschland gekommen sei.

    Nach drei Monaten habe er hier seinen Reiseausweis bekommen. „Ich arbeite in einer Bäckerei. Von den 2000 Euro will ich mir ein Auto kaufen.“ Er erklärt, dass er seinen Ausweis „vermieten“ will. Dafür will er sofort 1300 Euro haben. Nachdem der Bruder dann erfolgreich eingereist ist, will er den Ausweis zurück haben, dazu weitere 700 Euro.

    Auf Anfrage heißt es aus deutschen Sicherheitskreisen gegenüber BamS, dass man über Informationen verfüge, wonach islamistische Terrororganisationen zur Schleusung von potenziellen Attentätern gekaufte Dokumente nutzen. Dazu zählen auch „deutsche Flüchtlingspapiere“.

    „Ihr Besitz erlaubt es potenziellen Attentätern vereinfacht nach Deutschland oder Europa einzureisen und sich weiteren Grenzkontrollen zu entziehen“, so eine Mitarbeiterin des Bundesamt für Verfassungsschutz. „Damit ist eine Feststellung der Einreise und eines Aufenthalts der Person für die Sicherheitsbehörden erheblich erschwert.“

    Islamisten, die den deutschen Behörden eigentlich bekannt sind, zum Beispiel weil sie nach Syrien gereist sind und an Anschlägen beteiligt waren, könnten so mit einer anderen Identität untertauchen und sich in Europa frei bewegen.

    BILD+ https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/fluechtlingskrise/so-verkaufen-fluechtlinge-ihre-deutschen-ausweispapiere-56171272,la=de.bild.html

    Hiergegen sollte schnellstens etwas getan werden, sonst nutzen auch Kontrollen nichts.

  35. Denke das Deutschland etwas ganz anderes braucht, als diese Klugscheißer in diesem Verein das sich NOCH Regierung nennt und denke da an einen Scharfschü….., der die Geschicke selbst in die richtige Hand nimmt.

  36. ghazawat 1. Juli 2018 at 09:46
    erich-m 1. Juli 2018 at 09:36
    Völlig korrekt. Unsere Verfassungsväter konnten nicht voraussehen, daß einmal eine kriminelle Psychopathin an der Macht ist, und daß Deutschland von Millionen minderbegabter gut Gebräunter besetzt wird.
    —————————————————————————
    Das GG wurde innerhalb von ein paar Wochen vor der Staatsgründung geschrieben, nichts von Menschen Gemachtes ist vollkommen.
    Und das bei ihr eine medizinische Indikation (Psychopathin) vorliegt, bezweifle ich.
    Sie und die wirtschaftlichen Eliten wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, dazu muss das nationale, völkische Deutschland sterben.
    In diesem Sinne ist ihre Handlungsweise vollkommen rational.

  37. Kein Mensch will die Grenze schliessen. Ich verstehe gar nicht, wie man sich mit dieser Ausdrucksweise permanent neue Wähler vergrault.

    Die Grenze soll lediglich kontrolliert und somit Recht und Gesetz wieder zur Geltung verholfen werden.

    Selbstverständlich sollen sich Bürger der EU innerhalb der EU frei bewegen können. Auch Gäste, z. B. Touristen aus aller Welt, sollen sich innerhalb der EU frei bewegen können, wenn sie entsprechende Papiere vorweisen können. EU Bürger und legale Besucher müssen sich lediglich ausweisen, wenn sie eine Staatsgrenze überschreiten. Wobei jeder einzelne Mitgliedsstaat selbst entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er kontrolliert.

    Auch sollen keine Warenströme eingeschränkt werden. Diese dummen Einwände, dass kontrollierte Grenzen unserer Wirtschaft schaden, sind Mumplitz oder dümmliche Provokation. Geschlossene Grenzen würden das tun, aber das will doch niemand.

    Also geanau nachdenken, bevor man schreibt oder redet, besonders die AfD. Grenzen kontrollieren: JA! Grenzen schliessen: NEIN! Grenzen kontrollieren hat nichts mit Abschottung zu tun.

  38. @ erich-m 1. Juli 2018 at 09:36

    Cassandra 1. Juli 2018 at 09:19
    (…)
    Parlamentarische Demokratie = organisierte Verantwortungslosigkeit.
    Legal kann sie nur bei der nächsten Wahl abgestraft werden, ihr die Macht entzogen werden.

    Das würde mich zumindest nicht befriedigen. So wie es Rumänien machte wäre die einzige befriedigende Lösung. Dem hat SIE aber vorgebeugt indem sie V.d.L eingesetzt hat.
    Wir sind am ArscX

    tsweller

  39. Johannisbeersorbet 1. Juli 2018 at 09:27

    „Nachtrag: Ich könnte mich heute noch ohrfeigen, daß ich jahrzehntelang so dumm war“

    Wir alle waren zu dumm und faul in den letzten Jahrzehnten. Vor 20 Jahren hat keiner von uns gegen die GEZ protestiert, bei Europa-Wahlen europakritisch gewählt u.s.w. Und im Herbst 2015 hatte kaum jemand von uns die Courage und den Willen auf die Straße zu gehen.

    Das Positive dabei- so wie wir uns geändert haben wird sich auch ein Großteil der Gesellschaft entwickeln.

  40. erich-m 1. Juli 2018 at 10:00

    „Und das bei ihr eine medizinische Indikation (Psychopathin) vorliegt, bezweifle ich.“

    Ich bin völlig überzeugt, daß in Zukunft Legionen von Psychiatern und Psychologen ihre Dissertationen und Magisterarbeiten schreiben werden, wie so eine unzurechnungsfähige Frau ungestört einen Staat ruinieren konnte.

  41. OT

    FAZke Hetzer: „Seid umschlungen, Millionen!“

    ist der Kommentar von FAZKe-Schreibkraft Bender.

    Bender ist betrübt, daß die Alternative nicht so blöde ist, auf nach aktueller Rechtslage ihr zustehende Steuermittel zu verzichten.

    Bender hätte gerne weiter das von der Merkel-Junta praktizierte Erdogan-Modell, Boykott und Desinformation durch die Kartellpresse und Boykott durch das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen für die AfD.

    Dass Bender sich Sorgen gemacht hätte und sich gegen die seit Jahre laufende Ausplünderung des Staates durch die Altparteien gewendet hätte, ist nicht bekannt.

    Da kann der einsame Rufer im korrupten Merkel-Junta-Land, Professor von Arnim, die Beutegier der Altparteien noch so sehr kritisieren, Merkel und Co. bis hin zu Postkommunisten und den Grünen haben sich den Staat zur Beute gemacht.

    Heuchler Bender kann sich beruhigen, die AfD hält fest an ihrem Bestreben, den korrupten Parteienfilz der Selbstbedienung, wie er jüngst auch im durchgepeitschten Selbstbedienungs-Erhöhungsbeschluss durch die mittelgroße Koalition der Raffzähne von CDUCSUSPD zum Ausdruck gekommen ist, abzuschaffen.

    Nur, jetzt weiter zu verzichten und die Phalanx der korrupten Selbstbediener noch zu bestärken, mit Verlaub, lieber Bender, so blöde ist die AfD nicht.

  42. @ Daniellevine
    Den Artikel von Vera Lengsfeld habe ich ausgedruckt und werde ihn für meine uneinsichtige Verwandschaft als Denkhilfe auf den Tisch legen.

  43. Sophia Thomalla:
    .
    „Kleine Titten sind wie Flüchtlinge: Sie sind nun mal da, aber eigentlich will man sie nicht.“
    .
    .
    Warum sollten Ungarn, Tschechien und Polen Merkels-Asylanten aufnehmen und ihre einheimischen Frauen und Kinder in Gefahr bringen und den blutigen Terror in ihre Städte holen.?
    .
    Das wäre doch bescheuert. So bescheuert sind nur westlich degeneriere Staaten.
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Flüchtlingsrücknahme:
    .
    Ungarn, Tschechien und Polen widersprechen Merkel

    .
    Regierungssprecher: Keine Vereinbarung mit Deutschland

    https://www.derstandard.de/story/2000082569663/fluechtlingsruecknahme-ungarn-und-tschechien-widersprechen-merkel

  44. @erich-m 1. Juli 2018 at 10:00

    (…)
    Und das bei ihr eine medizinische Indikation (Psychopathin) vorliegt, bezweifle ich.
    Sie und die wirtschaftlichen Eliten wollen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, dazu muss das nationale, völkische Deutschland sterben.
    In diesem Sinne ist ihre Handlungsweise vollkommen rational.

    Fingernägel kauen IST eine medizinische Indikation!

    Nägelkauen gehört zu den Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn der Kindheit und der Jugend. Manche Experten zählen es jedoch vor allem in seiner exzessiven Form zu den Zwangsstörungen, Impulskontrollstörungen oder – in extremen Fällen – auch zum selbstverletzenden Verhalten. Starkes Nägelkauen tritt also oft als Symptom einer psychischen Krankheiten auf.

    Die Alte IST krank!
    tsweller

  45. Thueringer74 1. Juli 2018 at 09:03
    Komisch das immer irgendwelche Leute erst die Dinge so benennen wie sie sind wenn sie nicht mehr aktiv sind. Immer sind es „ehemalige“ oder „frühere“.
    Diejenigen die noch aktiv sind und noch was bewirken können sollten endlich mal einen A… in der Hose haben und den Mund aufmachen.

    Genau das ist das Problem.
    Jeder der solche Posten inne hat will ihn natürlich für immer behalten (- zur Rente).
    Danach ist es ihnen egal und dann wird im Handumdrehen alles – was auch sie selber mit entschieden – FALSCH!
    Solche Menschen sind das letzte und gehören …!
    Na ja, aber bei solchen Vorbildern wie Merkel, Seehofer, Schäuble ist das auch kein Wunder.

    Johannisbeersorbet 1. Juli 2018 at 09:27
    Das ist nicht mehr mein Staat.
    Dieses System erkenne ich nicht länger als das meine an. Diese Bonzen sind nicht meine Vertreter. Die sorgen für alle Welt und können für uns Deutsche nicht einmal eine würdige Mindestrente schaffen.
    Da hast Du Recht!
    Es ist auch nicht mehr mein Staat, – schon lange – aber es ist mein Land!
    Aber ihre Rente ist riesig, deswegen ist es diesen Menschen auch egal was mit uns passiert.
    Streng der Devise, „Hauptsache „ich“, alle anderen sind mir egal!“

    Schopenhauer 1. Juli 2018 at 09:35
    Worauf wartet Seehofer noch,
    …, ich warte darauf das er endlich weg ist! Was erwartest Du denn von diesem Mann! Er hat doch wie fast kein anderer Politiker bewiesen das alles was aus seinen Mund kommt nur Bullshit ist.

  46. OT

    LINKE VOLKS(UM)ERZIEHUNG (IN) DER PROVINZ

    WIEBICKE – JOURNALIST, PHILOSOPH, UMERZIEHER

    »10 Regeln für Demokratie-Retter«
    Mittwoch, 04.07.2018
    Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke trägt aus seinem Buch vor und stellt sich den Fragen des Publikums.

    Dazu lädt die Lokale Agenda 21 ein, unterstützt durch den Begleitausschuss der Demokratiepartnerschaft Rheda-Wiedenbrück im Zuge der Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das Bundesprogramm »Demokratie leben!«.
    Karten: VVK Erw. 5 €, Schu?ler 2,50 € in der Buchhandlung Lesart und bei der VHS im Stadthaus.

    10 Regeln für Demokratie-Retter
    Lesung mit Jürgen Wiebicke

    „Spätestens seit der Wahl von Donald Trump wissen wir: Unsere liberale Demokratie ist in Gefahr. […] Wie können wir die Substanz unserer Demokratie verteidigen gegen die immer lauter und dreister werdenden Verächter – auch jenseits der Wahlkabine? Wie andere ermutigen, mitzumachen?“

    Der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke („Das philosophische Radio“, WDR5) zeigt uns mit seinen „10 Regeln für Demokratie-Retter“, was jeder Einzelne von uns zum Erhalt der Demokratie beitragen kann. Entgegen der ursprünglichen Planung trägt Wiebicke nun in der Kreuzkirche, Wasserstr. 16, (statt im Stadthaus) aus seinem titelgebenden Buch vor und stellt sich den Fragen der Zuhörer.

    ➡ Unterstützt durch den Begleitausschuss der Demokratiepartnerschaft Rheda-Wiedenbrück im Zuge der Förderung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

    Hier finden Sie nützliche Informationen rund um die Veranstaltung
    http://www.rheda-wiedenbrueck.de/events/112110100000022077.php

    WIEBICKE – DER LINKE SCHWINDLER

    Informationen zum Autor

    Jürgen Wiebicke wurde 1962 geboren. Er studierte in Köln Philosophie und Germanistik. Im Anschluss daran volontierte er beim Sender Freies Berlin und war dort Redaktionsleiter. Seit 1997 arbeitet er als freier Journalist, vor allem für den Hörfunk. Bei WDR 5 moderiert er jeden Freitagabend „Das philosophische Radio“, die einzige interaktive Philosophie-Sendung im deutschsprachigen Hörfunk. 2012 gewann er den Medienethik-Preis META der Hochschule für Medien Stuttgart. Er gehört zu den Programm-Machern des internationalen Philosophie-Festivals „phil.Cologne“.

    Weitere Publikationen von Jürgen Wiebicke sind: „Zu Fuß durch ein nervöses Land – Auf der Suche nach dem, was uns zusammehält“ (2016) und „Dürfen wir so bleiben, wie wir sind? – Gegen die Perfektionierung des Menschen. Eine philosophische Intervention“ (2013).

  47. +++ DFens 1. Juli 2018 at 10:04
    AfD Bundesparteitag in Augsburg. Hier geht es in wenigen Sekunden live weiter:
    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/videos/1938649479498715/
    +++
    Und wieder mal ein Qualitäts-Livestream unter Ausschluß der Öffentlichkeit unter Leitung der AfD!
    Danke an die AfD! Ich könnte KOTZEN!

    Doch Abhilfe naht…

    Für alle Nicht-FB-Nutzer, die z.B. eine Seite oder ein Video bei FB nicht sehen können.

    Hier eine kurze Anleitung für Firefox, um den Blockscreen von VB abzuschalten.

    Der Blockscreen erscheint bei Usern ohne FB-Account und versperrt die Sicht auf die eigentliche FB-seite.
    Das kann man ändern, die FB-Seite wird damit gut einsehbar:
    Keine Sorge, es sieht schlimmer aus als es ist. In wenigen Sekunden ist man fertig. Gilt für Firefox.

    1. gewünschten Link mit einem Rechtsklick in neuem Tab aufrufen, ohne Ad-Blocker oder sowas.
    2. Wenn der Sperrbildschirm erscheint: Rechtsklick auf das Block-Bild, dann auf „Element untersuchen“ klicken.
    3. Es öffnet sich ein Fenster „Entwicklerwerkzeuge“
    4. Dort auf der linken Seite eine Zeile suchen mit dem (Teil)Inhalt oder ähnliche Werte: „rgba(0, 0, 0, 0.5);“
    5. Diese zeile markieren, rechts klicken und „Knoten löschen“ anklicken.
    6. Fenster „Entwicklerwerkzeuge“ wieder schließen
    7. FB genießen

    In seltenen Fällen klappt das nicht ganz sauber. Dann die Seite einfach neu laden und nochmal von vorne.

    Achtung! Beim klicken auf der nun offenen Seite! Je nach Aktion wird die Sperre wieder neu geladen.
    Dann muß man einfach nochmal neu entsperren :O)

  48. ghazawat
    „Es ist ein Kardinalfehler unserer Lügenpresse, daß sie Verlautbarungen Ihrer Kanzlerschaft überhaupt abdruckt.“
    All dies geschieht mit Vorsatz.
    Die Medien übernehmen kritiklos all das von der linkslastigen dpa , was dem System dient und vornehmlich zur anhaltenden Verdummung der Bevölkerung beiträgt.
    Der Hessische Rotfunk meldete gestern im Stundentakt die Bereitschaft von 14 EU-Ländern, Deutschland Migranten abzunehmen. Kein Hinterfragen, nichts.Es wurde der Anschein erweckt, Merkel habe auf der ganzen Linie gesiegt.
    Wie man weiß, haben dies mittlerweile einige Länder dementiert.
    Man muss es so drastisch sagen, leider: was für ein verlogener Saustall!

  49. Und wo wir schon beim KOTZEN sind, welche Depp kommt denn auf die glorreiche Idee, das Livevideo in einen AFD Bilderrahmen einzupacken? Boah Leute…

  50. Je mehr Argumente gegen das Handeln von Merkel vorgetragen werden, desto sturer wird sie. Selbstreflektion bzw. Einsicht fehlen ihr, ihre eigene Selbstwahrnehmung scheint gestört, schwer gestört.

  51. Cassandra 1. Juli 2018 at 09:19

    Und was meint der JETZIGE Verfassungsgerichtspräsident dazu? Hält er den Mund, um seine Bezüge nicht zu verlieren?
    Und wer legt der Merkel endlich das Handwerk? Haben wir wirklich keine funktionierende Justiz mehr?
    .
    Die Rückführungen von anderswo Registrierten scheitert, wie heute nachzulesen ist, weil Deutschland es nicht fertig bringt, diese Menschen abzuschieben. Sie sind einfach nicht da, wenn sie abgeholt werden sollen. So einfach läuft das im deutschen Schlaraffenland.
    Frage: Bekommen die Untergetauchten dann weiter eine Rundum-Versorgung mit höhen Geldbeträgen und allem Drum und Dran? Diese Versorgung müsste doch UMGEHEND eingestellt werden. Oder sehe ich das falsch?

    ————————————————————————
    Das ist doch genau das was ich schon lange predige.
    Wer keinen Identitätsnachweis vorweisen kann bekommt keine Sozialleistungen. Das wird doch bei den Einheimischen praktiziert.
    Also einfach den Sozialtouristen den Geldhahn zudrehen und dann verschwinden die auch wieder.

  52. Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten, Analphabeten, Kriminellen, auch paar wirklichen Asylberechtigten wird aufhören, entweder

    a) wenn Merkel ihren Plan umgesetzt hat, die Fluchtursachen zu beseitigen; also am St. Nimmerleinstag;
    b) wenn das deutsche Sozialsystem am Arsch ist und es hier nicht mehr als in Italien oder Spanien zu holen gibt; oder
    c) wenn Deutschland die Sache selbst in die Hand nimmt, seine Grenzen dicht macht und alles Gesindel wieder vor die Türe setzt.

    Unter Merkel läuft es auf Variante b) hinaus, weitgehend irreparabel.

  53. @ Thueringer74 1. Juli 2018 at 09:03

    Komisch, dass immer irgendwelche Leute erst die Dinge so benennen, wie sie sind, wenn sie nicht mehr aktiv sind. Immer sind es „ehemalige“ oder „frühere“.

    Diejenigen, die noch aktiv sind und noch was bewirken können, sollten endlich mal einen A… in der Hose haben und den Mund aufmachen.

    **************************************

    Genauso ist es. Wenn diese Helden noch offiziell im Amt sind, kuschen sie alle vor der Obrigkeit und deren Kettenhunden von den Systemmedien. Nachher aber, bestens mit fetter Pension abgesichert, melden sie sich, wenn dies keinerlei Einfluss auf die Politik mehr hat.

  54. @ Maria-Bernhardine 1. Juli 2018 at 10:19

    „Er(Wiebicke, geb. 1962) studierte in Köln
    Philosophie und Germanistik.“

    …ABSCHLUSS ODER ABGEBROCHEN? Ich freue mich schon darauf,
    wenn solche „Journalist & Philosoph“ Flaschen sammeln müssen,
    weil eine erneuertes Deutschland ihnen die Pension auf ein
    extra niedriges Sozialhilfeniveau kürzte: Strafe für linke
    Kollaborateure des Merkelowa-Regimes!

  55. Schön und gut, man will jedoch nicht noch die letzte verbliebene Industrie in Deutschland an die Wand fahren: die Asylindustrie. Merkels Marionettenfäden werden so eng geführt, dass sie keinerlei Spielraum hat und sich immer wieder neue Finten ausdenken muss, um den aktuellen Monat an der Macht noch zu überstehen.
    Solange die Wähler nicht merken, dass diese Industrie Steuergelder frisst, aber nichts erwirtschaftet, wird es bis zur Ebbe in den Sozialkassen und dem damit einhergehenden großen Erwachen so weitergehen.

  56. @ Eduardo 1. Juli 2018 at 10:35

    1. Sie würden sich, Ihre Frau u. Kinder in die Armut
    treiben u. für eine neues Deutschland „kämpfen“. Oder?

    2. Wissen Sie haargenau, was er früher vertrat?

    3. Es gab demokrat. Zeiten, vor 2005, ohne Merkel-Regime.

    4. Besser spät aufgewacht, als nie (mehr)!

  57. Maria-Bernhardine 1. Juli 2018 at 10:51
    Eduardo 1. Juli 2018 at 10:35

    Aus meiner Sicht haben Sie beide Recht. Das erhobene Wort zu einem Zeitpunkt, wenn es ungefährlich ist, ist auch kostbar. Gerade Hans-Jürgen Papier hat schon viele wertvolle Argumente zur aktuellen Verwendung (z.B. Thema illegale Euro-Rettung) geliefert. Wünschenswert wäre jedoch in der Tat ein früherer Zeitpunkt. Diesen Mut hat aber nicht jeder Mensch, eher die wenigsten. Ist nun mal so.

  58. Danielleveline 1. Juli 2018 at 09:44
    (…..)
    „Nur bekam die Mutter aller Kanzlerinnen im letzten Moment kalte Füße, es könnten Bilder entstehen, die nicht zu ihren selbstverliebten Selfies mit den Asyltouristen passen könnten.“
    Dass Ihr die Legende (…..) noch immer wiederholt, finde ich befremdlich.
    ***************

    Über diese Formulierung bin ich auch gestolpert.
    Nach all dem, was sich inzwischen ereignet hat, finde ich diese Erklärung keinesfalls mehr ausreichend.

  59. Hans-Jürgen Papier fällt mir seit eineinhalb Jahrzehnten auf. Papier bezog auch früher in der Öffentlichkeit Stellung zu politischen Fragen. So hat er die Politiker nach der Bundestagswahl 2005 aufgefordert, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen erwarteten „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ und „keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. An anderer Stelle kritisierte er Anfang 2016 die Bundesregierung scharf für ihr Vorgehen im Zuge der Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.

  60. „So ließ die Heuchlerin kurzerhand den Einsatzbefehl zur Schließung umändern …“ — Und mich wundert, wieso dann durch alle Verwaltungsebenen hindurch alle einfach so gehorchen? Die Kanzlerin ist doch keine Alleinherrscherin, alle Institutionen sind dem geltenden Recht verpflichtet und haben im Ernstfall sogar die Pflicht, gewetzwidrige Anweisungen zu verweigern. Und wenn die Meinung dazu nicht eindeutig ist, dann müßte es zumindest Diskussionen und Teilverweigerung gegeben haben. Damit zeigt sich doch, daß sich in der Praxis seit dem letzten Führerstaat überhaupt nichts geändert hat.

  61. PI:
    Es ist sicher kein Zufall, dass sich gerade jetzt, zu eben diesem Zeitpunkt, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, in die Diskussion um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze eingeschaltet. Die WELT zitiert den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

    Typisch Lückenpresse, ihr solltet euch was schämen! Und die sechzig sog. Kommentatoren, die es demnach auch nicht so genau wissen wollen, gleich mit. Hans-Jürgen Papier hat sein Gutachten – 14 Seiten – im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag verfasst, wolltet ihr wohl nach guter alter MSM-Manier diskret unter den Tisch fallen lassen. Hier ist Papiers „Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen der Einreiseverweigerung“:

    Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mich um eine rechtsgutachtliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob es nach geltendem Recht zulässig ist, Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn sie aus einem angrenzenden Mitgliedsstaat der Europäischen Union einreisen. Die rechtsgutachtliche Stellungnahme beschränkt sich auf die wesentlichen rechtlichen Aspekte und Argumente…

    https://podcasts.rp-online.de/chefredakteur/wp-content/uploads/sites/3/2018/06/Einreiseverweigerung-Rechtsgutachtliche-Stellungnahme.pdf

    Papier gehörte, nebenbei, schon vor zwei Jahren zu den hochrangigen Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik.

  62. Glaubt nicht den Lügen der Regierungspolitiker. Sie wollen Geld von euch und somit schwächen. Altparteien haben genug Mist gebaut. Wählt nur AfD!

  63. Nichts für Amerika-Hasser und Englischverweigerer!

    Amerika ist wie immer einen Schritt voraus. Wer, wie ich, sämtliche Reden von Anfang an im Original verfolgt hat und nicht auf die Mundgerechte Übersetzung unsere Wahrheitsmedien angewisen ist…der weis es.
    Erstmal wie es zur Alternative kam: (Schaut der nicht typisch Deutsch aus?)
    https://www.youtube.com/watch?v=RkCckwA9wZI&t=0s&list=PLCRtK3W2FkQ9JstJs9lfQC3tXEM5kg5X-&index=21
    zweitens, was uns noch bevorsteht:
    https://www.youtube.com/watch?v=kqn3P5gN7po&list=PLCRtK3W2FkQ9JstJs9lfQC3tXEM5kg5X-&index=22&pbjreload=10

    Allerdings haben Wir noch nicht die demokratischen Aufsichts-Gremien wie der Senat.
    https://www.youtube.com/watch?v=MkXE2Bgks4U

  64. Immer mehr der ehemaligen Schleimer stehen vor dem Eimer, welcher schon vollgekotzt ist und erkennen nun wohl ihren eigenen Mist.
    Oder spüren die schon die gefährliche Wende, wo man auch sie noch fragen könnte, was sie für einen Dreck mitgemacht, beim Verkauf von Deutschland mit aller Macht?
    Diese Befragung muss kommen, aber verdammt schnell, sonst wird es nur noch finster und kaum wieder hell!!!!!!!!!!!!

  65. Merkel spielt auf Zeit, sie weiß, das Globalisten Spiel ist vorbei. Die Europäer durch Einwanderung zu ersetzen ist ein Kriegsverbrechen und sollte als Genozid beurteilt werden, egal ob es durch heimliche Hinterlistigkeit geschah, wie sie getan haben, oder durch direkten Mord . Es ist alles ein Kriegsverbrechen.

    Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

    https://twitter.com/DaveG1066/status/1013355499247587330

  66. Johannisbeersorbet 1. Juli 2018 at 09:27

    „..Nachtrag: Ich könnte mich heute noch ohrfeigen, daß ich jahrzehntelang so dumm war die Arbeiterverräter- und Rentenkürzer-Partei zu wählen.“
    ————————————————————————-

    Das müssen Sie nicht. Hab ich auch,wie viele andere. Das war damals nicht die gleiche Partei und vor allem ganz andere Politiker.
    Bei Schröder-Fischer war dann Schluß. Da wurde ich auch zum Rechten.
    Heute spotten die jeder Beschreibung.
    In Rente geh ich auch,nächstes Jahr. Gott sei Dank reicht sie.
    Kein Finger mehr krumm machen für dieses System! Schluß!

  67. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein.
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Naja, wäre sehr schön gewesen, wenn sich Herr Jans-Jürgen Papier politisch etwas mehr aus dem Fenster gelegt hätte.

    Nach deutscher Rechtslage ist einer Person ohne gültige Reisedokumente die Einreise in das Bundesgebiet zu verweigern, auch dann, wenn sie Asyl begehrt und aus einem sicheren Drittstaat einzureisen versucht und Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben.
    Kurzum : Illegale Einreise in das Bundesgebiet ist rechtswidrig, was zugleich die Position des Bundesinnen- und Heimatministers Seehofer im Streit mit seiner Kanzlerin ist, die das sogenannte
    „europäische Modell“ anwenden möchte, was auf die Dublin III – Vereinbarungen hinweist.
    Nach DUBLIN III prüfen die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Reist diese Person nun weiter und in einem anderen Mitgliedstaat illegal ein, bestimmt der EuGH :
    Um den illegal in einen anderen Mitgliedstaat Eingereisten in den Einreisestaat zurückschicken zu können, muss innerhalb von 2 Monaten ein Antrag auf Wiederaufnahme beim Einreisestaat gestellt werden. Wird diese Frist versäumt, kann der Illegale einen Asylantrag in Deutschland stellen, mit der Folge, dass dann Deutschland für das Verfahren zuständig ist.
    Der Einreisestaat k a n n dem Antrag auf Wiederaufnahme entsprechen oder auch nicht !
    An dieser Stelle setzen nun die Bemühungen von Frau Dr. Angela Merkel an, durch bilaterale Verträge „Wiederaufnahmen“ zu erreichen.
    Diesen vermutlich sehr teuren bilateralen Verträgen würde es dann nicht bedürfen, wenn die Grenzen des Bundesgebietes so gesichert werden, dass illegale Einwanderung nahezu verunmöglicht wird,
    Die Alternative eines deutschen Grenzregimes wäre, dass andere Staaten ihre Grenzen auch entsprechend sichern und sich das Zuwanderungsproblem in die Randstaaten verlagert, die dann auch auf konsequente Abschottung setzen (Reaktion von Dominosteinen),
    was andererseits jedoch de facto – zumindest zeitweise – die Aussetzung des Schengen-Abkommens bedeutet und DUBLIN III beendet.

    Fazit : Der Bundesinnen- und Heimatminister ist aufgrund seines Amtes verpflichtet, das Recht – im konkreten Fall die Grenzen gegen illegale Einwanderung – zu schützen und nicht seiner Kanzlerin zu folgen, die rechtswidrige, illegale Einwanderung zunächst duldet, um sie danach durch kostenintensive bilaterale Vereinbarungen zu „heilen“.

  68. Er hat zwar recht…aber irgendwie habe ich von Leuten die Nase voll, die erst dann den Mund aufmachen, wenn sie eigentlich nichts mehr zu sagen und keinen Einfluss mehr haben. Vorher schön den Ball flach halten, der Regierung nach dem Mund reden, nicht unangenehm auffallen, nur den sicheren Posten nicht gefährden. Und anschließend, wenn es sowieso egal ist, outet man sich als „einer vom Volk“.

  69. ghazawat 1. Juli 2018 at 09:06

    [..]

    Selten so gelacht! Ein echter Schenkelklopfer! Rechtsgutachten? Was für eine Farce… und zwingend? Das kann nur einer geschrieben haben, der von Frau Dr. Merkel und ihrem Hofstaat keine Ahnung hat.

    Frau Dr. Merkel IST das Gesetz und sie steht über dem Gesetz und wenn es EU „Verhandlungen“gab, dann definiert SIE das Ergebnis. Das kann man mögen oder nicht. Bevor sich kein Amtsarzt findet, der sie lebenslänglich zwangseinweist, spielt die überforderte Hausfrau im Kanzlerinnenamt weiter die Köpenickiade und ihre schwulen und kinderliebenden Günstlinge, wie auch die kleinwüchsigen Machtmenschen klatschen Beifall dazu.
    ____________________________

    Hier steht schon alles…bravo!

  70. Time for a revolution…… wenn das Recht von den Gewählten nicht mehr respektiert wird, muss man sich gegen die Gewählten auflehnen. Recht zur Revolution, auch im GG verankert.

  71. Nur bekam die Mutter aller Kanzlerinnen im letzten Moment kalte Füße, es könnten
    Bilder entstehen, die nicht zu ihren selbstverliebten Selfies mit den
    Asyltouristen passen könnten.

    Nur fürs Protokoll: Diese Geschichte da oben sollen wir glauben. Das da mehr dahintersteckt,
    ist inzwischen Allgemeinbildung unter denen, die sich nicht im dekadenten Delirium befinden.

    Also ein Vorschlag: Wann immer das „Robin Alexander’sche Fazit“ zitiert wird, dann
    bitte in Anführungszeichen setzen.

    Das sähe dann so aus:

    Nur bekam die Mutter aller Kanzlerinnen im letzten Moment kalte Füße, „es könnten
    Bilder entstehen“
    , die nicht zu ihren selbstverliebten Selfies mit den
    Asyltouristen passen könnten.

  72. Freya- 1. Juli 2018 at 13:07

    Merkel spielt auf Zeit, sie weiß, das Globalisten Spiel ist vorbei. Die Europäer durch Einwanderung zu ersetzen ist ein Kriegsverbrechen und sollte als Genozid beurteilt werden, egal ob es durch heimliche Hinterlistigkeit geschah, wie sie getan haben, oder durch direkten Mord . Es ist alles ein Kriegsverbrechen.
    ——————
    Die Verbrechen an uns gipfeln nun auch darin:

    „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG).
    Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

    Aus:
    Landtag von Baden-Württemberg
    Drucksache 16 / 4136
    16. Wahlperiode
    Eingang: 14.06.2018

    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg
    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4136.pdf

    Wir sind nicht mal mehr Deutsche – unsere Stimmen an der Wahlurne sind nur Vermutungen – Alle Gesetze für uns sind nicht für Deutsche gemacht, auch nicht das GG …

    Das muß man erst einmal erfassen, was hier mit uns abläuft.
    Fährt jemand ins Ausland, ist er NICHTS, ein Staatenloser, weniger als eine Kakerlake…. Kein Wunder, dass sich das AA um viele in Not geraten nicht einmal schert, außer einem türkischen Hetzer wie Yücel……

  73. @ Paroline 1. Juli 2018 at 14:50:
    Er hat zwar recht…aber irgendwie habe ich von Leuten die Nase voll, die erst dann den Mund aufmachen, wenn sie eigentlich nichts mehr zu sagen und keinen Einfluss mehr haben.

    Quark! Hans-Jürgen Papier gehörte zu den Ersten, vor allem zu den ersten hochrangigen Juristen, die den Mund gegen Merkels Flüchtlingspolitik aufgemacht haben, siehe oben 11:38. Oder hier: „Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat“, das war im Januar 2016, also wenige Monate nach Merkels verhängnisvollem Alleingang:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

  74. Nochmal etwas schöner:

    @ Paroline 1. Juli 2018 at 14:50:
    Er hat zwar recht…aber irgendwie habe ich von Leuten die Nase voll, die erst dann den Mund aufmachen, wenn sie eigentlich nichts mehr zu sagen und keinen Einfluss mehr haben.

    Quark! Hans-Jürgen Papier gehörte zu den Ersten, vor allem zu den ersten hochrangigen Juristen, die den Mund gegen Merkels Flüchtlingspolitik aufgemacht haben, siehe oben 11:38. Oder hier: „Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat“, das war im Januar 2016, also wenige Monate nach Merkels verhängnisvollem Alleingang:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

  75. Solange Konzerne an der Plünderung des Sozialstaates durch Masseneinwanderung verdienen (55 Mrd. € pro Jahr), wird diese Masseneinwanderung weiter stattfinden. Tragisch ist, daß nicht mal die schärfsten Kritiker der Masseneinwanderung diese Zusammenhänge begriffen haben.

    Ob eine Frau Merkel mit einem Herrn Drehhofer irgendein Theaterstück aufführt, ist doch völlig egal. Wenn Seehofer sich ernsthaft gegen das Großkapital stellt, geht’s ihm genauso wie Wulff. Irgendein Bobbycar wird sich schon finden.

  76. @ Mueller 1. Juli 2018 at 17:12:
    Solange Konzerne an der Plünderung des Sozialstaates durch Masseneinwanderung verdienen (55 Mrd. € pro Jahr), wird diese Masseneinwanderung weiter stattfinden.

    Und solange die afrikanischen Länder von der Auswanderung profitieren, wie FAZ-Redakteur Rainer Hanke heute plausibel darlegt:

    Denn Flüchtlinge sind ein Geschäft für sie. Migration lohnt sich (meistens) nicht nur für die Auswanderer, sondern (fast immer) für ihre Heimatländer. Dort nämlich lindern sie den vom raschen Bevölkerungswachstum erzeugten Druck und entlasten den heimischen Arbeitsmarkt. Einmal angekommen, alimentieren die Migranten ihr Heimatland, weil sie einen Teil ihres für afrikanische Verhältnisse hohen Erwerbs- und Transfereinkommens nach Hause überweisen.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auffanglager-sind-nicht-leicht-durchzusetzen-migration-ist-lukrativ-fuer-afrika-15668165.html

    Nahezu 20 Milliarden sollen es sein, die unsere „Schutzsuchenden“ nach Hause überweisen, also ziemlich exakt die Summe, die wir für die ganze Katastrophe zu zahlen haben.

  77. Einen Kommentar von Boris Palmer gilt es noch zu beachten, Palmer, der von Berlinern, die für die NGO-Schleppertaxis demonstrierten, von den „Guten“ also, den moralisch Höherstehenden, als „rassistisches Arschloch“ beschimpft wurde:

    Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana: Die sogenannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der libyschen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können. Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung. Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens. … Seit Salvini die Häfen sperrt, explodiert die Zustimmung zur Lega.

    http://www.kath.net/news/64275

    In einem irrt Palmer: Der Satz „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ stammt nicht von Tucholsky, sondern aus der Bibel, Lukas 23,34, Jesus am Kreuz, die berühmten „Sieben Letzten Worte“: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“.

  78. @ Maria-Bernhardine 1. Juli 2018 at 10:51

    @ Eduardo 1. Juli 2018 at 10:35

    1. Sie würden sich, Ihre Frau und Kinder in die Armut treiben und für ein neues Deutschland „kämpfen“. Oder?

    2. Wissen Sie haargenau, was er früher vertrat?

    3. Es gab demokratische Zeiten, vor 2005, ohne Merkel-Regime.

    4. Besser spät aufgewacht als nie (mehr)!

    *****************************

    Aber aber, ohne jede Ironie verehrte Maria-Bernhardine, warum so schlechtgelaunt? 😉

    „1. Sie würden sich, Ihre Frau und Kinder in die Armut treiben und für ein neues Deutschland „kämpfen“. Oder?“

    Nun ja, in meinem Falle als Deutscher, aber seit Jahrzehnten in der Schweiz lebend und deshalb ohne Wahlrecht (das wird einem nach einer gewissen Zeit immer entzogen; perfid, ich weiß) stellt sich diese Frage kaum noch.

    Herr Papier jedoch hätte als — so gut wie sicher während Jahrzehnten zu üppigem Vermögen gekommener und durch seinen Status bestens geschützter — Präsident des Bundesverfassungsgerichtes kaum seine eigene Existenz und die seiner Familie gefährdet, würde er sich, wäre er noch aktiv, dem Regime der frechen Kanzlerdarstellerin Kasnerova-Merkelova-Sauerova in den Weg stellen. Schließlich gilt: Gewählte Politiker kommen und gehen, Beamte ab einer gewissen Rangstufe jedoch bleiben fast lebenslang bestehen 😉

    „2. Wissen Sie haargenau, was er früher vertrat?“

    Dem müsste ich noch nachgehen, aber ehrlich gesagt habe ich dazu keine Lust 😉 Wenn ich mit meiner Recherche fertig wäre, hätte man dieses Forum nämlich längst geschlossen.

    „3. Es gab demokratische Zeiten, vor 2005, ohne Merkel-Regime.“

    Stimmt, klar.

    „4. Besser spät aufgewacht als nie (mehr)!“

    Stimmt natürlich ebenfalls, aber im Falle von abgehalfterten/abgetakelten/ausrangierten/deaktivierten ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist das leider völlig wirkungslos. Das dürfte auch Herrn Papier klar sein.

    Aber wie auch immer: Ich mag Richter generell nicht. Man schaue sich nur Antipathieträger wie die größenwahnsinnige, grotesk aufgedunsene linke Juristenkrähe Thomas Fischer (https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist)) an und lese ihre Texte, dann weiß man ohne jede weitere Prüfung bereits, was ich meine.

  79. Alle wissen, daß Merkel vorsätzlich und gesetzwidrig handelt. Und alle schauen nur zu, wie sie Deutschland zerstört und Europa spaltet.
    Hier ist ganz großes Reinemachen angesagt….

  80. Heta 1. Juli 2018 at 17:54
    „….. Denn Flüchtlinge sind ein Geschäft für sie. Migration lohnt sich (meistens) nicht nur für die Auswanderer, sondern (fast immer) für ihre Heimatländer. Dort nämlich lindern sie den vom raschen Bevölkerungswachstum erzeugten Druck und entlasten den heimischen Arbeitsmarkt. Einmal angekommen, alimentieren die Migranten ihr Heimatland, weil sie einen Teil ihres für afrikanische Verhältnisse hohen Erwerbs- und Transfereinkommens nach Hause überweisen. …..“
    ***************
    Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Migration das Bevölkerungswachstum in Afrika erst recht ansteigen lässt: Je mehr Söhne/Dorfmitglieder auswandern, desto mehr Geld kriegen die.
    Welche Familie möchte da nicht gerne ein paar Goldesel mehr haben?

  81. Heute morgen im Deutschlandfunk „Kontrovers“ irgendsoein Honk, angeblich Sachverständiger, erwiderte auf Roland Tichys Hinweis auf die Gutatchten von Papier und di Fabio, die Grenzen müßten dringend geschlossen werden, er hätte darüber mit einem amtierenden Verfassungsrichter gesprochen, der ihm gesagt habe: „Das ist soo 19. Jahrhundert“.

    Das ist das Niveau der „Argumente“, auf dem unser Rechtsstaat verteidigt werden soll!

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