Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. Gegen die Wegelagerergebühr hatte es eine ganze Flut von Klagen gegeben. Der Senat hatte daraus vier Kläger ausgewählt, deren Verfassungsbeschwerden grundsätzliche Fragen aufwarfen.

Derzeit wird ein Beitrag 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung fällig, egal ob es da überhaupt ein TV-Gerät oder ein Radio gibt. Es ging u.a. darum, ob die Beitragspflicht alle Zahler gleichermaßen belaste und auch ob der Betrag für mehr als eine Wohnung eingehoben werden darf. Schließlich könne jemand, der als Single zwei Wohnungen besäße nicht auch gleichzeitig an zwei Orten sein, so die Klagsargumentation in diesem Fall. Auch der Autoverleiher Sixt hatte geklagt. Das Unternehmen muss nicht nur für jeden Mietwagen, je ein Drittel der Gebühr bezahlen, sondern abhängig von der Zahl der Mitarbeiter zusätzlich für jeden Standort.

Mit dem Urteil vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16), befanden die Richter des Ersten Senats nun die GEZ-Gebühr im Wesentlichen für verfassungskonform, die für Unternehmer ebenso wie für Privatpersonen.

Die Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde allerdings gekippt. Bis Juni 2020 muss dafür eine Neuregelung geschaffen werden. Die Betroffenen können aber ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung für den Zweitwohnsitz einreichen.

» Das Urteil im Detail

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201 KOMMENTARE

  1. Hat jemand etwas anderes erwartet ? Politik und Verfassungsgericht stecken gemeinsam unter der GEZ-Decke.

  2. Lt. Deutscher Richter ist ne Menge rechtens. Der einzige Weg ist über den Gesetzgeber. Also AfD go!

  3. Ein Gericht, das ohnehin in allen Punkten immer und überall nur die Herrschenden stützt, kann man sich im Grunde auch sparen. Sind nur weitere überbezahlte Versorgungsposten für Getreue des Regimes.

  4. allerbesten dank für dieses urteil
    fernsehen schau ich seit der hessenwahl 1999 nicht mehr und selbst radio (früher oft nebenbei gehört) ist seit zirka 10 jahren tabu
    zum glück gibt es biblioteken bei denen ich mich unabhängig informieren kann

  5. War doch klar das der Propaganda-Staatsfunk von den Verfassungsrichtern geschont wird, wer hätte da etwas anderes erwartet ?.

  6. Logisch, dass der Staatsfunk fröhlich weiter laufen soll. Wie könnte man sonst auf Kosten des Michels gegen die Vernunft hetzen. Linksgrüne Hetzer lassen sich gut auskömmlich für ihre irre Propaganda bezahlen.

    Nur der Michel kann das ändern, wenn er passiven Widerdtand leistet und schlicht nicht bezahlt.

  7. Wohngeldbezieher erhalten keine Freistellung der GEZ .
    DAS ist eine soziale Ungerechtigkeit, ein Grundsicherungsantrag mit der Freistellung der GEZ wird abgelehnt weil ja Wohngeld Vorrang hat.
    Der Bürger muss also vom Wohngeld , welches eh knapp bemessen ist, noch zusätzlich 17,50 Euro bezahlen.
    An dieser sozialen Ungerechtigkeit will keine der Parteien etwas ändern, ausser AfD

  8. Wer profitiert denn von der 2t-Wohnsitzregelung?
    1. die Arbeitnehmer, deren Arbeit zu weit von der Familienwohnung entfernt ist um täglich zu pendeln
    2. Fast alle Parlamentarier, denn die benötigen am Ort des Parlaments einen 2t-Wohnsitz
    3. Viele Beamte der Bundesverwaltung die zwischen Bonn und Berlin pendeln
    4. Ferienwohnungsbesitzer

    Bis auf einige Arbeitnehmer unter Punkt 1 trifft das im wesentlichen gut versorgte Leute, die im Falle einer Umwandlung des Beitrags in eine Steuer bedeutend schlechter da stehen würden.

    Und da die ALG2 Empfänger usw. sowieso befreit sind, wird der ganze Zirkus Rundfunk eigentlich von der berühmt berüchtigten Mittelschicht finanziert.

  9. Das Krähen-Prinzip! Nein, wir haben nichts von korrupter Justiz zu erwarten. Es werden Leute zu ungeheuren Zahlungen gezwungen, die nicht mal ein Empfangsgerät besitzen oder überhaupt den verlogenen Meinungsschrott der Regierungssender empfangen. Wie wird wohl das Urteil dieser Leute über Frau Tschäpe erst werden? Die hat auch nachweislich keinen Mord und keine Straftat außer einer Brandstiftung begangen und ist doch zu Lebenslänglich wegen Mordes verurteilt worden!

  10. Ja, wer hätte etwas anderes erwartet? So geht Gewaltenteilung in Merkels Dunkeldeutschland.

  11. Geurteilt hat der Erste Senat, also Vizepräsident Kirchhof, Eichberger, Masing, Paulus, Baer, Britz, Ott und Christ. Merken.

  12. War ja wohl zu erwarten . Ohne die Zwangsgebühr wäre die Propagandamaschinerie schnell am Ende . Dann müsste wieder echter , wettbewerbsfähiger Journalismus betrieben werden und das bedeutet Arbeit . Vom System Merkel und seinen Auswüchsen können sich eben viele Menschen ein schönes und bequemes Leben ermöglichen .

  13. Einfach peinlich diese Richter, wie auch ihre mittelalterlichen roten Roben, die eher zu einer Domina-Sexpuppe im Puff passen würde…

  14. Die Höhe der Beiträge und der gebotene Scheißdreck ist ein Skandal.
    Die Hälfte und dafür ordentliches, objektives, gewichtetes Staatsfernsehen, das wäre OK.

    So aber ist es viel zu teuer und viel zu schlecht.

    Und auch die absolut unerträgliche Dauerpropaganda – ekelhaft.

  15. Komische rote Kleider und noch komischere rote Hüte… sind wir denn hier im Schwulenclub?

  16. Ot:
    Nicht vergessen: Am Sonmtsg um.18:30 h auf Staatssender ARD, SommerintetviewmitmProf. Meuthen! Sehpflichfür alle hier!

  17. Formulieren wir es mal konstruktiv auch wenn es sehr schwer fällt:

    ich wäre bereit einen Betrag von ca. 2 bis 3 EURO pro Monat in Form einer Steuer zur Aufrechterhaltung einiger öffentlicher Fernseh- und Rundfunksender zu zahlen. (Deutschlandradio, Phoenix, Alpha, einige Regionalradios) Wozu ich nicht bereit bin ist unzählige Krimis, SOAPS, Sonntagsabend-Schnulzen, Gewinnspiele, Fußballübertragungen und anderes Unterhaltungsgedöns zu finanzieren. Und wozu ich überhaupt nicht bereit bin zu zahlen ist dieser unglaublich debile Geistesmüll von Illner, Will, Plasberg und wie sie alle heißen oder den arroganten, zeigefingerschwingenden Polit-Pharisäer Claus Kleber mit samt seiner Gundula.

  18. 90 und 88 Beiträge. Warum?
    FDP und AfD wollen mehr oder weniger stark an den Strukturen des öffentlich unrechtlichen Rundfunks rütteln und jemandem, der einem schaden will wird man weniger zu Wort kommen lassen.

  19. Sicherlich hat die Familie Sixt auch Zweitwohnungen, da können die jetzt ja sparen.

    Warum werden diese Zwangsgebühren denn nicht wenigstens einkommensabhängig erhoben? Es ist doch hanebüchen, dass Menschen mit minimalen Einkommen die selben Gebühren bezahlen müssen wie Milliardäre wie Erich Sixt…

    In Anbetracht von Allem weiß wirklich nicht viel, aber bei einem bin ich mir sicher: die Menschheit hat ihren Zenit schon lange überschritten und befindet sich schon seit geraumer Zeit im rapide fortschreitenden kollektiven Intelligenzabbau. Wenige Ausnahmen bestätigen diese Regel.

  20. Parteien-Gerichte: Die dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen, mit dem sie ihn oben, im Kopf, abrichten zu demokratischen Nullen und Abnickern. Es ist dies die bislang perfideste Diktatur für den dämlichen Michel, dessen Aufwachrate allerdings täglich wächst. So auch nach diesem erwartbaren und von den Gesegneten Empfängern euphorisch befeierten Ergebnis.

  21. .
    War ja
    nicht anders
    zu erwarten. Denn
    all die Systemprofiteure
    halten zusammen – wenn
    es um ihre Pfründe und
    gegen das stets zur
    Kasse gebetene
    deutsche Volk
    geht. Tja, so
    läuft der
    Hase.
    .

  22. @ Alvin 18. Juli 2018 at 13:17:

    Sind Sie imstande, das von Ihnen gepostete Copy/Paste-Kuddelmuddel zu lesen?

  23. Da nehme ich doch mal an, das es sich bei sämtlichen „Migranten“ in D um Zweitwohnsitze handelt.

  24. Die komischen roten Roben sollen wohl die besondere Wichtigkeit dieses Gerichtes betonen. Ihr seid überhaupt nicht wichtig, ihr Systembüttel.

  25. Es ist also rechtens, dass nicht die Nutzung des Angebotes, sondern die Möglichkeit einer Nutzung für die Erhebung der Gebühr ausreicht. Zudem hat man keine wirklichen Einflussmöglichkeiten auf Programminhalte oder Besetzung und Bezahlung der Anbieter. Als nächstes wird dann bei einem marodem Schwimmbad bei jedem, ggf. auch Nichtschwimmer, eine Gebühr erhoben, die Möglichkeit der Nutzung stellt die Kommune her, auch bei Büchereien kann man dann so vorgehen – ungeahnte Möglichkeiten für die Kommunen, ihren Haushalt zu sanieren und das ganz ohne Steuererhöhungen?!
    Die bringen einen echt aus der Fassung, diese Verfassungsrichter und ein weiteres Beispiel, dass ggf. nach Auslegung der Gesetze Recht gesprochen wird aber nicht zum Wohle derjenigen, für die die Gesetze erlassen werden: dem Volk!

  26. Die AfD Mitteldeutschlands wird nach den LT-Wahlen 2019 dafür sorgen, daß diese Raubrittertum beendet wird.

  27. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn: „notwendige „Demokratieabgabe“
    .
    Intendanten der ÖR bekommen 300.000… 400.000 … 500.000 Jahresgehalt
    und leisten sich ein private Rentneranstalt vom Steuerzahler bezahlt .
    .
    .
    Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt
    ARD legt 7,4 Milliarden zurück für Renten
    .
    Das nennt sich dann „notwendige „Demokratieabgabe“

    .
    Sofort auflösen diese ÖR-Mafia!

  28. Naja, die Herren und Damen Verfassungsrichter_Innen wissen erstens, wem sie ihre Robe zu verdanken haben und zweitens haben sie diese Roben ja nicht ohne Grund angezogen bekommen.

    Und was machen „wir“ jetzt mit einem Gesetz, das in einem Punkt nicht verfassungskonform ist und was machen „wir“ als Staatsgewalt mit den Verfassungsrechtsbrechern, die das Gesetz verabschiedet haben?

    Dazu eine Anekdote aus meiner Jugend.

    Ich hatte mal polizeilichen Ärger mit einem umfangreich umgebauten KKZ.
    Die Verkehrsfachkraft in Uniform hat die Rechtmässigkeit der Umbauten ebenso angezweifelt wie die Kompetenz des abnehmenden TÜV-Sachverständigen und hat die Karre mal eben beschlagnahmt, abschleppen und ein Gutachten erstellen lassen.

    Ergebnis: Alle Umbauten waren rechtens, allerdings wurde ein Mangel gefunden, der bei einer normalen TÜV-Untersuchung zwar eine Wiedervorführung, aber keine sofortige Stillegung bedeutet.

    Was passierte?
    Die Beschlagnahme war rechtens, die Karre wurde stillgelegt, der Halter – ich – musste alle Kosten tragen, bekam eine Anzeige und drei Punkte.

    Aber ein „rechtsbrechender“ Bürger hat hier ja weniger Rechte wie ein rechtsbrechendes Regierungsmitglied, obwohl in einer Demokratie nicht das mitregierende Glied, sondern der Bürger der Souverän ist – auf dem geduldigsten Papier der Welt jedenfalls.

  29. Die betroffenen können Betroffene aber ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung für den Zweitwohnsitz einreichen.

    *räusper*

  30. NIEMALS! Es ist und bleibt Unrecht! Verträge zu Lasten Dritter, dazu der gesendete Abfall, der geboten wird….
    Abhilfe:
    AfD wählen, damit sie endlich ihr Wahlprogramm starten können, worin die Abschaffung der GEZ geplant ist!

  31. Mit dem Urteil vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16), befanden die Richter des Ersten Senats nun die GEZ-Gebühr im Wesentlichen für verfassungskonform, die für Unternehmer ebenso wie für Privatpersonen.

    Die Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde allerdings gekippt. Bis Juni 2020 muss dafür eine Neuregelung geschaffen werden. Die betroffenen können Betroffene aber ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung für den Zweitwohnsitz einreichen.

    ———
    Hab ich nicht anderes erwartet und das Ding mit der Zweitwohnung wird mal darauf hinauslaufen
    , das man keine Zweitwohnung haben darf, denn wo sollen die Kriminellen aus aller Welt denn wohnen, wenn Deutsche eine Zweitwohnung haben und im Schloss Bellevue oder im Kanzleramt wohnen schon Kriminelle !

  32. Zurn Entscheidung: Da die aRchtet vor den Systemparteien ausgewählt werden, fallen sie ihren „Herren“ nur selten und in den Rücken. Daher werden auch Begriffe verbogen, damit Entscheidungen angeblich ch d m Grundgesetz entsprechen! „Ehe“ ist die nzwischen einPaar beliebiger Objekte. Man. Und Frau, das war gestern! Bald wird der Begriff „Paar“ auf bis zu 5 Menschen (ein Mann und vier Frauen) „angepasst“ werden! So viel Entgegenlommen gegenüber dem ISlam muss schon sein! (-:)

  33. Dass Richter gegen ein System angehen,
    dessen Zerstörung sie mitreißen würde darf und kann man wohl nicht erwarten.

    Das Urteil zu dem Verhalten des BVerfG zu Merkels Rechtsbrüchen hat die Geschichte bereits geälfftm,
    wenn auch noch nicht „offiziell“.

    Na und?
    Wichtig ist doch, was zu Lebzeiten passiert.
    Das Urteil der Geschichte kann uns mal!

    Der Bürzel meint,
    innnerhalb einiger Schriftgelehrter des BVerfG „denkt es“ seit längerer Zeit hinsichtlich einer
    (nicht) bestehenden (selbständigen) Pflicht des/eines Einschreitens,
    was selbstverständlich zur Nichtpflicht weg-, hingedacht wird.

    Der Bauch auch.

    Ich muss mal Prantl fragen.
    Der macht doch immer in der Küche rum,
    sagt er.

  34. Cendrillon 18. Juli 2018 at 13:18

    Formulieren wir es mal konstruktiv auch wenn es sehr schwer fällt:

    ich wäre bereit einen Betrag von ca. 2 bis 3 EURO pro Monat in Form einer Steuer zur Aufrechterhaltung einiger öffentlicher Fernseh- und Rundfunksender zu zahlen. (Deutschlandradio, Phoenix, Alpha, einige Regionalradios) Wozu ich nicht bereit bin ist unzählige Krimis, SOAPS, Sonntagsabend-Schnulzen, Gewinnspiele, Fußballübertragungen und anderes Unterhaltungsgedöns zu finanzieren. Und wozu ich überhaupt nicht bereit bin zu zahlen ist dieser unglaublich debile Geistesmüll von Illner, Will, Plasberg und wie sie alle heißen oder den arroganten, zeigefingerschwingenden Polit-Pharisäer Claus Kleber mit samt seiner Gundula.
    ############
    Schließe mich völlig an!!! Sehr gut auf den Punkt gebracht!

  35. Auch jeder kleine Selbständige mit 0 Mitarbeitern muss den Beitrag als „Firmeninhaber“ noch mal bezahlen.
    Unabhängig davon, was man im Monat verdient.
    Diese Selbständigen müssen auch monatlich über 430 Euro Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Zwangsweise. Auch wenn man nur ein Monatseinkommen von 500 Euro hat.
    Dieser Drecksstaat treibt also seine Bürger in die Verschuldung und in den Ruin.

    Nun könnte man sagen, das sind eben die Verlierer der Solidargemeinschaft, die Kollateralschäden.
    Aber angesichts dessen, dass das Geld, das man den Kleinen abpresst und dessen Zahlung diese in den Ruin treibt, den sogenannten Flüchtlingen mit gigantischen Leistungen und Zahlungen so was von in den Arsch gesteckt wird, geht hier eine unsägliche Perversion und Abartigkeit vor sich.

    Es dauert nicht mehr lange und der dumme Michel wird in diesem Land Aktionen starten, die sich „die da Oben“ und die Profiteure der Flüchtlingsindustrie noch gar nicht ausmalen können.

  36. „geälfftm“,…

    …des is e bissl arg.
    Was könnte ich damit gemeint haben?
    Vermutlich,
    ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „gefällt“.

  37. Ich frage jeden Politiker wie er zum Haushaltsbeitrag steht. Entweder verdreht er die Augen oder schwafelt was daher. In beiden Fällen kommt er auf die schwarze Liste. Und der Kontakt mit ihm ist beendet. Auch dessen Partei ist dann Luft für mich. Würde das jeder Dritte machen, würden die Politiker dieses Anliegen ernst nehmen.

  38. Wer, bzw. welche Kaste, hat denn in der Regel die Zweitwohnsitze?
    😉
    :mrgreen:

    Das Gericht hat sich quasi gerade selber befreit.

  39. Mir tun die Richter in Karlsruhe leid.
    Bei den wichtigen Dingen wie Währungsstabilität, Sicherheitsmechanismen oder gar Grenzöffnung dürfen die vielleicht gerade noch eine „Meinung“ vertreten.
    Das Wichtige entscheidet die Politik unkontrolliert, lässt sich das von Europäischen Richtern genehmigen.

    Wie fühlt man sich, wenn man sich an der GEZ-Frage erwartbar profilieren darf?
    Nicht gut, wenn man mal Grundgesetz und Demokratie lernte.

  40. PI:
    Auch der Autoverleiher Sixt hatte geklagt. Das Unternehmen muss nicht nur für jeden Mietwagen, je ein Drittel der Gebühr bezahlen, sondern abhängig von der Zahl der Mitarbeiter zusätzlich für jeden Standort.

    Genauer: Sixt muss für seine 50.000 Autos die absurde Summe von knapp 300 000 Euro monatlich bezahlen, irgendwo müssen die anderthalb Milliarden Mehreinnahmen seit Einführung der „Haushaltsabgabe“ ja herkommen; steht nur nirgendwo, was Sixt davor zu zahlen hatte. Der Radioempfang vermittle dem Autovermieter einen „Vorteil“, argumentiert das BVerfG, Michael Hanfeld („Wirklichkeitsfremder geht es nicht“):

    An diesem Punkt wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachgerade komisch. Denn worin besteht der „Vorteil“ der Unternehmen? Er besteht nach Ansicht der Richter darin, dass sie sich „aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen“ können. Mit anderen Worten: Im ganzen Land, allüberall, in Büros, Werkstätten, Supermärkten oder auf dem Bau, läuft von morgens bis abends irgendein Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass dies die Beschäftigten von der Arbeit abhalten, Betriebsabläufe behindern oder geradezu gefährlich sein könnte, kommt den Richtern nicht in den Sinn.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverfassungsgericht-zum-rundfunkbeitrag-15696709.html

  41. „Schließlich könne jemand, der als Single zwei Wohnungen besäße nicht auch gleichzeitig an zwei Orten sein,…“

    ———————–
    Na, dann schnell weg mit der Kraftfahrzeugsteuer für das zweite, dritte zugelassene Auto!

  42. alexej 18. Juli 2018 at 13:39

    Auch Gehörlose müssen zahlen…

    Es geht ja auch um Fernsehen.

    Und bei den Blinden um Hörfunk.

    /sark/

  43. Kuffnucken rein ……..

    https://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/neuer-anlauf-maghreb-staaten-sichere-herkunftslaender-56352348.bild.html

    Abgekürzte Asylverfahren für Migranten aus Tunesien, Algerien und Marokko möglich. Auch Georgien neu bewertet.

    Minister Horst Seehofer (CSU) begründete ihn mit der Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent für Asylbewerber aus diesen Ländern.

    Deutsche raus ……….

    https://www.bild.de/bild-plus/ratgeber/gesundheit/altenpflege/thailand-55897962,view=conversionToLogin.bild.html
    Lebensabend in Thailand

    #####

    *https://www.bild.de/regional/duesseldorf/vergewaltigung/siebter-tatverdaechtiger-von-velbert-vergewaltiger-gefasst-56352132.bild.html

    Mindestens acht bulgarische Jugendliche (14 bis 16 Jahre) sollen das Mädchen im April in einem Waldstück vergewaltigt haben. Sechs Verdächtige wurden bereits verhaftet, zwei flohen mit ihren Eltern.

  44. Die seltsame Konformität einer GRUNDVERSORGUNG, aus der eine mehr als üppige Überversorgung der Funkmitarbeiter wurde und eine sich ausbreitende „Versorgung“ die keiner wirklich braucht, in der man gewzungen ist die Wahrheit zu suchen, sofern sie jemals den Weg aus diesen Sendern findet!

  45. Die Medien, hier der öffentliche Rundfunk sind für die Regierungen in Bund und Ländern unverzichtbar. Sie sind quasi die vierte Macht im Staate. Und haben einen Zweck, die Informationen an die Menschen zu geben, die von oben so bestimmt sind. Das ist Fakt.

    Und das Bundesverfassungsgericht soll sich endlich umbenennen, wir haben in der BRD keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. Also bitte in Bundesgrundgesetzgericht umbenennen.

    Wer es noch immer nicht glaubt – Präambel lesen, zwar steht da „seiner verfassungsgebenden Gewalt“, aber warum wird es nicht Verfassung genannt? Aussagen wie Grundgesetz und Verfassung seien dasselbe zählen für mich nicht. Ich will klare, begründete sowie nachvollziehbare Aussagen. Ebenso Artikel 146 Grundgesetz lesen:

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

  46. Den geilsten Witz des Tages brachte mal wieder speichel.de …..

    http://www.spiegel.de/einestages/nelson-mandela-und-sein-kampf-gegen-die-apartheid-a-1218047.html

    Dank Nelson Mandela endete die Revolution nicht im Blutbad – sondern in einer friedlichen Wende.

    ##########

    *https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/arafat-abou-chaker/berliner-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-56345538,view=conversionToLogin.bild.html

    ##########

    https://www.bild.de/politik/2018/politik/bin-ladens-ex-leibwaechter-bochum-beschwert-sich-ueber-rueckholung-von-sami-a-56355214.bild.html

    Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat die Stadt Bochum Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt.

  47. Halte ich für ein weiteres Skandalurteil.
    Was sind das eigentlich für Richter?
    Auszug aus der Begründung:
    „Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.“

    Da ist der Willkür für zukünftige „Abgaben“ Tür und Tor geöffnet.

  48. Winkelried 18. Juli 2018 at 13:45

    Tja, das Wechselkennzeichen haben wir ja schon länger…

    Wechselkennzeichen Steuer für Fahrzeuge

    Durch Wechselkennzeichen Steuern sparen leider nicht möglich. Die Ideen eines Wechselkennzeichen klingt für viele Fahrzeughalter erst einmal vielversprechend: Mit einem Kennzeichen können zwei Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen betrieben werden. Zusätzlich könnte das ganze zu einer Entlastung für die Umwelt führen, da man sich einen sparsamen Zweitwagen anschaffen könnte. In Österreich und der Schweiz funktioniert das auch schon sehr gut.

    Leider geht dieser Plan in Deutschland bisher nicht auf, da das Finanzamt weiterhin für jedes Fahrzeug separat Steuer verlangt, egal ob mit oder ohne Wechselkennzeichen.

    https://www.wechselkennzeichen.net/steuer

    :clown:

  49. Spätestens seit dem Genderurteil sollte doch jedem klargeworden sein, daß von diesem „Gericht“ nichts mehr zu erwarten ist. Es ist zu einem Instrument zur Durchsetzung linksgrüner Ideologie verkommen.

  50. … Derzeit wird ein Beitrag 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung fällig, egal ob es da überhaupt ein TV-Gerät oder ein Radio gibt. …u.s.w.

    wenn man in manchen Gegenden Deutschlands den Notarzt, die Feuerwehr oder die Polente rufen will, muß man dort, um Empfang zu haben, sein Mobil Telefon in die Luft halten, auf eine Anhöhe gehen oder ersatzweise auf einen Berg steigen ( Nur der “ Pony Express “ ist schneller ) … Hauptsache 17.50 € für GEZ

  51. eule54 18. Juli 2018 at 13:44

    Elendiges Schweinsgesindel!
    Göbbels hätte seine Freude dran!
    —————————————————————————————————————-

    Hier Joseph Göbbels, den Reichspropaganda- Minister anzuführen, ist mehr als angebracht.
    Der Reichsfunk diente der Propaganda und der Gleichschaltung, kurz, der Massenindoktrination.
    Was das Land, das Volk und die Menschen ins Unglück stürzte.

    Heute nicht anders. Ohne Abstriche.

    Aber bei Göbbels und im 3. Reich war die Indoktrinierung kostenlos. ( Die Folgen mal außer Acht lassend.)
    Wir müssen dafür bezahlen, dass wir manipuliert und indoktriniert werden vom Staatsfunk/ Reichsfunk.

    Das ist noch eine Verhöhnung. Und wir nehmen sie hin.
    *gekürzt. Mod.*

  52. Diese skandalöse Klüngelentscheidung ist auf gar keinen Fall rechtens, sondern zutiefst linkens.

    Im übrigen widerspricht sie jeglichem gesunden Menschverstand. Saubande!

  53. Aus einem WELT – Forum :

    Sven A.
    vor 15 Stunden
    „Um zu verstehen, was gerade passiert und warum nur Quark darüber kommuniziert wird, ist es nötig, in die Suchmaschine das Wort „Bestandserhaltungsmigration“ einzugeben und das dort angezeigte UN-Arbeitspapier zu lesen.

    Die Galle stößt zumindest mir ob der abstrusen Begründungen der Politik für ihre Handlungen noch bitterer auf, denn die Herrscher setzen nicht nur Pläne um, die zumindest mir nicht gefallen, sondern sie belügen mich nach Strich und Faden.“

  54. Was soll man vom Kölner Dreigestirn denn anderes erwarten. Man sollte sich die Fressen merken, bald ist es so weit. Auf die Ausreden bin ich gespannt wie ein Bogen.

  55. Immer meckereien von ewiggestrigen, abgehaengten, alten weissen maennern
    Kleingartenvereine klagen über „Auslaender ™ “

    „In den Kleingärten funktioniert die Integration nicht“, klagt auch Hansheinrich Gräfe, Vorsitzender des Kreisvereins Neumünster. „Bei uns ballt sich das Problem, und die Politik lässt uns damit im Stich.“ Besorgt äußert sich der Kieler Vorsitzende Zabe über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung, wonach die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten sind….“
    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Integrationsprobleme-Kleingaertner-klagen-ueber-Zuwanderer

    „Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.“ Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. „Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht.“

  56. nicht die mama
    18. Juli 2018 at 13:55

    Die Kfz-Steuer gehört komplett abgeschafft. Über die Mineralölsteuer wird schon genug abkassiert.

  57. die geben nur 1zu1 wieder was merkel gemacht hat

    also nichtmehr am anschluss oder verfügbarkeit oder benutzung sondern nur an eine wohnung

    so wie es frau merkel angekündigt und umgesetzt hat mit ihren schergen aus der einheitspartei

  58. Bei fast 150 Klagen die dem sogenannten „Verfassungsgericht“ in Karlsruhe vorlagen wurden auch geschickt nur die zur Verhandlung gebracht, die den „ARD-ZDF-Rindvieh-Beitrag“ dem Grunde nach überhaupt nicht in Frage stellen. Hier ging es lediglich um Wohngemeinschaften, Zweitwohnsitze oder um einen Autovermieter, cleverste Ablenkung vom Hauptthema und keiner merkt`s ! Stattdessen wird die Diskussion nun in die Richtung geleitet, wie ARD/ZDF reformiert werden müsste ??
    Der gesetzwidrige illegale Rundfunkbeitrag selbst wurde von den roten Kaspern in Karlsruhe nicht ansatzweise bemängelt.

    Hier geht die Diskussion weiter
    https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,136.0.html?PHPSESSID=d881436c362e6b8c2846fdb3c8d1f4ba

  59. Ein absolut vorhersehbares Urteil „im Namen des Volkes“ (höhöhö, das werden auch die Rotkappen pikant finden).
    Schon Georg Büchner wusste, dass die Justiz die Hure der Politik ist („Der Hessische Landbote“).
    Was der DDR das „Oberste Gericht“ war, ist dem jetzigen Regime das Bundesverfassungsgericht, das grundsätzlich dann den Schwanz einzieht und eilfertigst an die ebenso vorhersehbaren Entscheidungen des EuGH weiterreicht, wenn das Regime eindeutig und offensichtlich Recht bricht, die „Verfassungsrichter“ das aber nicht in einem Urteil festhalten wollen. Aber dazu wurden sie ja auch nichts installiert…
    Mit der Entscheidung jetzt hat man den Kumpels und Freunden mit den gleichen Parteibüchern in Regime, Rundfunk- und Fernsehräten einen Gefallen getan, die will man nicht verärgern- haben sie einen doch immerhin ins höchste Richteramt gehievt.

    Wenn man mal exemplarisch die SPD-Barley rausgreift:

    Die hockt im ZDF-Fernsehrat (und spiegelt damit- Zitat- „die Vielfalt der Gesellschaft“ wider, https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html)

    UND

    in beiden Richterwahlausschüssen:
    „Im Bundestag gehörte Katarina Barley als ordentliches Mitglied den folgenden Ausschüssen und Gremien an:
    Bundesrichterwahlausschuss
    Bundesverfassungsrichterwahlausschuss“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley

    Seilschaften, Verflechtungen, Filz.
    Überall.

  60. @ Waldorf und Statler 18. Juli 2018 at 13:57:

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, die Mobilfunknetze werden nicht von den Öffentlich-Rechtlichen, sondern u.a. von der Telekom betrieben.

  61. Am Dienstag wurde bekannt, dass Bilkay Kadem, die bis zu ihrer Eheschließung im Februar Bilkay Öney hieß, einen hochrangigen Posten in Berlin übernehmen soll. Die SPD-Politikerin und frühere baden-württembergische Integrationsministerin wird den Landesbetrieb für die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften leiten.

    Wegen verschiedener Äußerungen war Kadem indes in der Vergangenheit mehrmals in die Kritik geraten.
    Unter anderem hatte sie gesagt, in Deutschland gäbe es einen sogenannten tiefen Staat, eine in der Türkei gebräuchliche Bezeichnung, die auf einen Staat im Staat anspielt.

    Wahnsinn, wie diese Bande sich die Posten zuschiebt.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article214871155/Fruehere-SPD-Ministerin-bekommt-hohen-Posten-in-Berlin.html

  62. Re htsbeuger in roten Roben. Schaut sie euch an, diese Parteigünstlinge. Der Rundfunkbeitrag ist nicht mehr zu rechtfertigen, weil die Information aus Sat-Receivern und Internet grenzenlos zu haben ist. Und da will mir noch jemand die Notwendigkeit einer „Grundversorgung“ weiß machen. Nein – ARD und ZDF haben sich zu linksGrünen Manipulationsanstalten entwickelt. Kurzes Beispiel: Tagesthemen und Heute: Das sind Dauergehirnmassageeinrichtungen, wo zu 90% Betroffenheitskünstler wie Miosga und Kleber eine politisch korrekte Scheiße verzapfen, vollgestopft mit politisch korrekter linksGrüner Meinung und die eigentlichen Nachrichten innerhalb dieser Sendungen dauern nur wenige Minuten. Nein – dieser Rundfunkzwangsgebühr dient allein der Erhaltung eines maroden, obsoleten Systemes, das bei der Abschaffung zu Problemen der Geldempfänger führen würde, aber zu keinem Informationsengpass.

  63. Natürlich bilden die Vefassungsrichter die überwiegende Meinung der herrschenden Parteien ab. Letztendlich ist der Auswahlmechanismus nicht viel anders als etwa im gescholtenen Polen. Da wird eben auch mal der Ministerpräsident des Saarlandes Verfassungsrichter.

    Erst wenn sie nicht mehr im Amte als Verfassungsrichter sind (Papier, Fabio), erlaube sie sich gelegentlich eine eigene Meinung. Von den im Amte befindlichen Verfassungsrichtern hörst du diesbezüglich keinen Pup.

  64. Selbsthilfegruppe 18. Juli 2018 at 14:22

    Und mit wem Katarina Barley verbündet ist (vgl. „Bündnis gegen Rassismus“) ist ja auch bemerkenswert- da werden Leute vom Verfassungsschutz beobachtet. Tja, Karlsruhe….

    Der „ZDF Fernsehrat“ war mir neu. Die Auflistung: ojemineh, da wird die Ideologie hinter dem Programm noch ein Stück verständlicher.

    Glücklicherweise erzwingen wenigstens DIE sich nicht ein Vermögen (wie andere im Öffentlich-Rechtlichen) , erhalten für die Arbeit bzw. Nichtarbeit Peanuts, ein paar hundert Euro.

    (Beleg: https://www.welt.de/kultur/article155932196/ZDF-lockt-Fernsehrat-Schwaenzer-mit-mehr-Geld.html )

  65. wo kann man denn mal überprüfen lassen, ob das Gericht überhaupt noch verfassungskonform ist ?

  66. @ afd-sympathisant 18. Juli 2018 at 12:59

    REVOLUTIONEN und GENERALSTREIKS finden in Deutschland nicht statt, weil die Polizei verboten hat, dabei den Rasen zu betreten.

  67. Was sagt eigentlich die Scharia zu Rundfunkgebühren?
    Ich glaube wir brauchen doch eine rasche Islamisierung
    Das Gesetz des Islam ist ja noch relativ leicht verständlich…

    Das Geschwurbel der Verfassungsrichter hat mich nach 5 Minuten Lesen derart ermüdet …

  68. Heta 18. Juli 2018 at 13:22
    @ Alvin 18. Juli 2018 at 13:17:

    Sind Sie imstande, das von Ihnen gepostete Copy/Paste-Kuddelmuddel zu lesen?

    Der Beitrag von Alwin ist (auf den zweiten Blick)
    – ob nun geplant oder nicht –
    eine verblüffend aufschlußreiche Moment –
    aufnahme der medialen Wirklichkeit
    in diesem Lande.
    Sehr gut.

  69. „Grüne wollen Bauzwang für Brachflächen – Kein Wort zur Ursache der Wohnungsnot“

    https://www.mmnews.de/politik/79641-habeck-will-eigentuemer-75

    Die fortschreitende Urbanisierung verdrängt mehr und mehr Tiere und Pflanzen, für die Brachflächen in Städten wichtige Refugien darstellen- ökologisch denkenden Menschen ist das sehr bewusst. Habeck, der gerne Seehunde massakrieren lässt und ein guter Freund der Jäger ist, interessiert das natürlich nicht.
    Agenda ist schließlich die Ausrottung der Deutschen und die Besiedelung des Landes mit schwarz-braunen Lebensformen, da muss dann mitunter staatlicher Zwang angewandt werden („bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“), das Land soll offenbar ein einziges Shithole-Getto werden. Auch die Kleingärten deutscher Städter werden ja jetzt von Moslems übernommen, die dort schächten und schlachten.
    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Integrationsprobleme-Kleingaertner-klagen-ueber-Zuwanderer

    Mit der massiven Bodenversiegelung von Flächen gehen zudem wichtige Bodenfunktionen, vor allem die Wasserdurchlässigkeit und die Bodenfruchtbarkeit, verloren. Bereits vor einigen Jahren waren ca. 46 % der Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt, das heißt bebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert oder anderweitig befestigt.
    Betonwüste und Abschaumhalde, armes Deutschland.

  70. Seit Jahren sind die Urteile der Ganzjahreskarnevalisten vorhersagbar.
    ESM, Grenzöffnung/Merkel, Versicherungsgeschenke, etc.
    Kasperleverein

  71. @ machmalwas 18. Juli 2018 at 14:34

    Was heißt hier „verfassungskonform“ ? Lesen Sie mal Art. 146 GG und erklären uns bitte, von welcher VERFASSUNG hier die Rede sein soll !

    Im übrigen haben Sie – volldemokratisch – zu zahlen für nicht-bestellte reGIERungspropaganda, ansonsten wandern Sie – als „Beitragsverweigerer“ – ins Loch wie ein Schwerverbrecher.

    Es lebe die DEMOKRATIE der bundesdeutschen BETREUUNGS-Republik !

  72. Ach,
    das hätte ich aber nicht gedacht.
    lol

    Wer sich die „Gesetze“ nach eigenen Vorlieben selber machen kann ist klar im Vorteil.
    Wer sich heute noch an Gesetze hält ist selber Schuld.

    Das sicherste Mittel, arm zu bleiben, ist ein ehrlicher Mensch zu sein.
    (Napoleon Bonaparte)

  73. Ah, zum Artikel in den KN gibt es Aufruhr:

    ,,Aufnahmestopp für Ausländer“ in Kleingärten: Antidiskriminierungsstelle besorgt über Berichterstattung

    (…)
    ,,Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“, betonte El Samadoni.“

    https://www.focus.de/regional/kiel/kiel-aufnahmestopp-fuer-auslaender-in-kleingaerten-antidiskriminierungsstelle-besorgt-ueber-berichterstattung_id_9272592.html

    Die feindliche Landnahme und Verdrängung der Deutschen muss störungsfrei weiterlaufen, klar.

  74. Ist das nur mein eigener Eindruck, oder kann es sein, dass die Linken auch längst das Verfassungsgericht gekapert haben.
    Es war ein großer Fehler, den Radikalenerlass fallen zu lassen. Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte der wieder aktiviert werden müssen.

    Ich las, als erstes Bundesland habe das Saarland, dort, wo m.E. die meisten Linksradikalen ausgebrütet werden, den Radikalenerlass abgeschafft.

  75. aus dem WELT Online Artikel:
    „Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spiele demnach keine Rolle.“

    https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

    Wenn ich diese umwerfende Logik des BVerfG weiterverfolge, müsste ja auch jeder Führerscheinbesitzer eine Kfz-Steuer zahlen unabhängig ob man ein Kfz besitzt oder nicht. Denn der Führerschein ermöglicht ja jedem Führerscheinbesitzer die realistische Möglichkeit der Nutzung eines Kfz…

    Oder sehe ich da was falsch???

  76. @ Selbsthilfegruppe 18. Juli 2018 at 14:46 :

    „Antidiskriminierungsstelle besorgt über Berichterstattung“

    Nein, bloß nicht „besorgt“ sein über die eingetretenen Begleitumstände merkelWÜRDIGer Willkommenskultur.

    Typischer Habitus der selbsternannten, bundesdeutschen Scharia- Gesinnungs-Polizei, bestehend aus nutz.- und wertlosen, steueralimentierten PLANSTELLEN-Inhabern, die ansonsten vermutlich Dauer-HARTZ-IV-Bezieher geworden wären.

    Ein Aufnahmestopp für Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Diskriminierung und kann unter Umständen ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein“, betonte El Samadoni.

    Kein Wunder, das solcher Hirnfi** von einem „noch nicht so lange hier Lebenden“ stammt. Solches Dazusenfen ist natürlich sakrosankt, Widerrede „ausländerfeindlich-diskriminierend“.

  77. @ Blue02 18. Juli 2018 at 14:48

    Ist das nur mein eigener Eindruck, oder kann es sein, dass die Linken auch längst das Verfassungsgericht gekapert haben.

    Diese Richter-Darsteller haben weder eine echte VERFASSUNG vorzuweisen – siehe Art. 146 GG – noch eine als demokratisch zu bezeichnende Konstitutierung !

    Die sog. „BUNDES-VERFASSUNGS-RICHTER“ werden von der Politik „ernannt“ :

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/josef-christ-neuer-richter-bverfg-wahl-plenum-bundestag-gesetzesaenderung-neues-system/

    Demzufolge werden diese ERNANNTEN™ tunlichst alles unterlassen, was deren „Auftraggeber“ von Ihnen verlangen, u.a. ein Zwangssystem zur geistigen Bevormundung („Propagandasender“) zu kippen.

    Das Märchen von der „demokratischen Gewaltenteilung“ glauben – speziell in diesem Fall – nur noch intellektuell Unbedarfte…

  78. @ Istdasdennzuglauben 18. Juli 2018 at 15:02 :

    Propaganda ist nicht verhandelbar!

    Nicht nur diese nicht, insbesondere aber ALTERNATIVLOS® die Zwangsfinanzierung durch diejenigen, die mit dieser Propaganda letztlich zwangsbeglückt und geistig „betreut“ werden (sollen).

    George Orwell hätte sich das nicht besser ersinnen können, was Merkelistan praktiziert.

  79. Korrektur zu Karlmeidrobbe 18. Juli 2018 at 15:02

    …Demzufolge werden diese ERNANNTEN™ tunlichst alles unterlassen, was deren „Auftraggeber“ von Ihnen zu unterlassen verlangt haben, u.a. ein Zwangssystem zur geistigen Bevormundung („Propagandasender“) aufrecht zu erhalten

  80. Wer hat diese „Richter“ in ihre Ämter gehoben? Das Volk etwa? Nicht, dass ich wüßte. Die Altparteien ja wohl. Und wer bestimmt, was in den GEZ-Sendern kommt und wer dort arbeitet? Die Altparteien ja wohl kaum.
    Also wieso sollte die eine Hand der Altparteien der anderen Hand schaden?

  81. Waldorf und Statler 18. Juli 2018 at 13:09
    Staatssender aber eher eine einzige Manipulationsschau …
    Danach folgt die zweitkleinste Oppositionspartei die Linke, die mit 102 Statements berücksichtigt wurde.

    Nein ! Doch ! Ohhh!

    Na wer hätte denn das gedacht. Ging der Linkspartei auch mal so, als da noch vernünftige Leute waren. Ist schon eine Weile her. Jetzt, wo die Open-Border-Spinner und Genderisten die Linken gekapert haben, kann man die natürlich öfter mal bringen.

  82. Wie recht er schon damals hatte, der alte Preußenkönig :

    Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.

    Preußenkönig Friedrich Wilhelm der I. in einer Kabinettsorder am 15.12.1726

  83. @Wnn

    „Parteien-Gerichte: Die dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen, mit dem sie ihn oben, im Kopf, abrichten zu demokratischen Nullen und Abnickern. Es ist dies die bislang perfideste Diktatur für den dämlichen Michel, dessen Aufwachrate allerdings täglich wächst. So auch nach diesem erwartbaren und von den Gesegneten Empfängern euphorisch befeierten Ergebnis.“

    Yes!

  84. Das ist mir bei youtube über den Weg gelaufen; ein Strafrechtler hat sich interessehalber die Einstellungsverfügungen der Berliner Staatsanwaltschaft bzgl. der Strafanzeigen gegen Merkel angesehen; die Angestellten der hiesigen Judikative haben darin -laut seiner Aussage- sehr um den heißen Brei herumgeredet, warum die Anzeige-Vorwürfe nicht zu halten seien:

    https://www.youtube.com/watch?v=9epNpYDtrns

  85. Wer eine andere Entscheidung dieser korrupten Staatsverbrecher erwartet hatte, sah sich nun enttäuscht, was mir aber von Anfang an klar war. In einem Shithole kann und wird es niemals Gerechtigkeit geben, denn um Recht zu sprechen, bedarf es Richter mit Rückgrat und Gewissen. Diese sich im vorauseilenden Kadavergehorsam anbiedernden und rechtsbeugenden Richter, müssen schließlich denen gegenüber ihre Dankbarkeit zeigen, sie in diese Position gehievt haben und da der Staat Tonnenweise Geld braucht, nicht nur für seine Staatsdiener/Beamten, die keinen Pfennig in ihre eigene Versorgung einzahlen, sondern auch für jene, die nur hier sind um zu schmarotzen und sich auf Kosten hiesiger Steuerzahler ein schönes Leben machen, kann gar keine andere Entscheidung fallen, denn endlose Justizverbrechen durch Richter, bestätigen die Aussagen namhafter anderer Richter.

  86. So funktioniert das Recht des Stärkeren in Vollendung: Gewaltenteilung ist faktisch nicht Division, sondern Multiplikation. Jetzt wissen wir mal wieder höchstamtlich: wir werden „Rechtens“ GEZ-geknechtet. So ist das mit Richtern auf der Lohnliste der Machtzentrale.

  87. Das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass „neutral“ berichtet werden muss. Das ist ja nun mit Nichten der Fall im Öffentlich Rechtlichen. Vielleicht erinnert sich ja mal jemand bei ARD, ZDF und Deutschlandradio anlässlich dieses Urteils daran.

  88. Danke gute http://www.pi-news.net Herausgeber und Mitarbeiter für eure Leistungen.
    Endlich mal eine Informationsquelle die nicht vom Kanzleramt oder BND reguliert wird.
    Eine Geld Spende an euern wichtigen Gründer ist schon unterwegs.

  89. Das Bunte-Vergageierungsgericht ist eine einzige Farce.
    Es ist völlig überflüssig und entscheidet nur systemkonform
    Es ist ein Feigenblatt, das war schon bei den Entscheidungen zum ESM sichtbar.

  90. Wer braucht eigentlich solche nutzlosen steuergeldverschwendenden „Anti-Diskriminierungsposten?“ für Leute, die sonst auf der Straße säßen oder/und Hartz IV bezögen, wie diese Samiah El Samadoni. Für solche Idioten werden Posten geschaffen, unglaublich! Wo kommt die überhaupt her? Hat die auch mal kurz „Asyl“ geschrien um sich hier auf unsere Kosten ein schönes Leben zu machen? Warum ist die nicht am Aufbau ihres Landes beteiligt, aus dem sie gekommen ist? Ich erlebe es jeden verdammten Tag das sog. „Migranten“ sich an keine Regeln halten und belkommen trotzdem überall von Leuten recht, wie von dieser „Samiah.“ Diese Kuh soll bloß ihre Klappe halten, denn die ist eine von denen, die Deutschland hassen und es mit vernichten wollen, andernfalls würde sie nicht die Seite der Migranten einnehmen. Wo lebt diese Kuh eigentlich das sie nicht weiß das sich „Migranten“ eben nicht an Regeln und Gesetze halten? Lebt5 die abgeschottet hinter Mauern ohne „Migranten?“

  91. @ martinfry 18. Juli 2018 at 14:36:
    eine verblüffend aufschlußreiche Momentaufnahme der medialen Wirklichkeit in diesem Lande.

    Was meinen Sie damit? Das blinde Kopieren einer ganzen „Focus“-Seite ohne Sinn und Verstand, und das, weil es so aufschlussreich ist, gleich zweimal?

    Kann man auch von PI herstellen: „GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag bis auf einen Punkt verfassungskonform – Student from Frankfurt makes Money every Week with this System – Elf wirklich überraschende Dinge, die Sie nicht über Angela Merkel wussten – Wandere aus solange es noch geht – CSU gräbt toten strauß wieder aus… 109 Kommentare – Ja, füge mich zum Newsletter hinzu!“

  92. Ein Unrechtsurteil. Ein anderes Urteil wäre aber auch kaum möglich gewesen, weil mittlerweile etwa 60% der Abgaben für Renten des aufgeblähten öffentlich rechtlichen Medienapparates versacken.

    Die Richter werden halt von den Sytemparteien CDU/CSU – SPD – Grüne vorgeschlagen. Die meisten Richter wählen sowieso grün und werden ihrem Propagandaapparat nicht den finanziellen Ast absägen.

    Es kann ja noch einer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versuchen. Vielleicht einer, der keine Empfangsgeräte hat, trotzdem zahlen muss, wenig Geld hat und am besten noch eine Sehbehinderung hat.

  93. Auf ein Gerät oder den Willen zum Gebrauch kommt es nicht an. GEZ ist eien Steuer, die verschwinden muss.

  94. Der Intendant des Bayerischen Rotfunk und Merkel Adept Ulrich Wilhelm: „Das heutige Urteil schafft Rechtssicherheit und beendet Debatten, die über längere Jahre geführt wurden. Es ist heute ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ und für die politisch-korrekte Zensur so kurz vor der Bayern Wahl. https://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-zum-rundfunkbeitrag-ein-guter-tag-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-1.4060133
    Es ist schon eine einmalige rechtsstaatliche Leistung Leute Zwangsbeiträge zahlen zu lassen um sie tagtäglich auf allen Frequenzen gehörig verunglimpfen zu können.

  95. Habe soeben dem Bundesverfassungsgericht meine Überzeugungen mitgeteilt und auch auf die Befangenheit dieses Gerichtes hingewiesen. Es kann doch nicht wahr sein, dass der Richter Müller vorher als Ministerpräsident des Landes Saarland daran mitgewirkt hat. Müller hat nämlich im Bundesrat der GEZ in dieser Fassung mit zugestimmt ! Diese CDU – Fuzzi beschließt nun dieses skandalöse Urteil !! Unglaublich … im Übrigen ist das kein Verfassungsgericht , denn eine Verfassung haben wir bis heute nicht … obwohl in der Präambel grossspurig in Aussicht gestellt wurde, wenn die Wiedervereinigung abgeschlossen ist . Es ist zunehmend ein Parteibonzengericht geworden und muss aufpassen, dass es nicht in einem Volksgerichtshof abgleitet… denn dort hatten Bürger keinerlei Rechte mehr !!

  96. Anusuk 18. Juli 2018 at 15:52
    Die AFD muß klipp und klar kundtun: „Wir schaffen die GEZ ab, endgültig“.

    Was für die Kirchensteuer, Kardinalsgehälter und Gehälter von evangelikalischen Laienbischöfen gilt, gilt auch für die GEZ.

  97. Eigentlich kann man ja über das Urteil froh sein. Bei einer Umfinanzierung der diversen schwarzen Kanäle hätte es bestimmt insgesamt eine massive Preiserhöhung gegeben.
    Bei einer Umlegung auf die Einkommenssteuer wie z.B. in Holland hätten all jene mehr bezahlen müssen, die den Laden noch am Laufen halten und ohnehin schon unverhältnismäßig intensiv geschröpft werden.
    Denn ohne die GEZ- und anderweitig finanzierte Massenmanipulation durch die Medien hätten wir schon längst eine Neuauflage des Regime-Sturzes von 1989 erlebt.

  98. Ich bin dafür das jeder Hundesteuer bezahlt, egal ob er einen Hund hat oder nicht ! … pfui Deibel … Merkelregime !!!

  99. fairbleiben 18. Juli 2018 at 16:08

    Ich bin dafür das jeder Hundesteuer bezahlt, egal ob er einen Hund hat oder nicht ! … pfui Deibel … Merkelregime !!!
    ————————————-
    Genau, und Grundsteuer, und Kfz.-Steuer, und Tabaksteuer, und………

  100. ARD legt Gehälter offen: bis 9.900 Euro pro Monat für Redakteure, Tom Buhrow mit 33.333 Euro Spitzenverdiener – Quelle vom 13.09.2017 – und die GEZ-Gebühren sind total 8,5 Milliarden in D.

    https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/wdr-haushaltsplan-2015-im-zeichen-des-sparkurses.html

    Der WDR-Intendant, sozusagen Geschäftsführer der größten öffentlich-rechtlichen Anstalt, zählt unter seinen Kollegen traditionell als Bestverdiener. So hat Tom Buhrow nach ARD-Angaben im Jahr 2016 399.000 Euro bekommen (entspricht 33.333 Euro pro Monat)

    https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/

    “Die 20 Moderator/innen von Sportsendungen im Ersten erhielten in der Saison 2014/2015 Vergütungen in einer Gesamtsumme von rund 1,81 Millionen Euro. In der Saison 2015/2016 vergütete die ARD die Leistungen von 21 Sportmoderator/innen im Ersten mit insgesamt 1,88 Millionen Euro.” Für die neun Expertinnen und Experten wurde 2014/15 1,04 Millionen Euro ausgegeben, in der darauffolgenden Saison 1,2 Millionen Euro. Im Schnitt waren die Experten (mit 150.000 Euro) also teurer als die Moderatoren (94.000 Euro).
    _____________________________________________

    WDR: Bereits für 2015 galt dieses ETAT-VOLUMEN: „Die Ausgaben taxiert der öffentlich-rechtliche Sender auf 1,393 Mrd Euro. Somit rechnet die größte ARD-Landesrundfunkanstalt …

    also: 1,393 Mrd Euro = in 9 NUllen in Ziffern = 1.393.000.000 Euros ca. 4.000 Mitarbeiter

    Zum Vergleich: der Etat der Stadt Bochum beträgt ca. 1,6 Milliarden bei ca. 5.000 Mitarbeitern
    aber einer Versorgung von 360.000 Einwohnern… mit all den Verpflichtungen von 100 Schulen und ebensso vielen Turnhallen; von 1.000 Gebäuden, von 20.000 Sozialhilfe-Empfängern, dem Unterhalt von Straßen etc…

    FAZIT: Was muss der WDR für eine VERSCHENDUNGS-Einrichtung sein, wo die üppigen Gehälter und überteueren Fernsehbeiträge die KOSTEN verursachen… Aber der „Beitrags-Service (Neue-Deutsch für GEZ) ist ja nur eine „Demokratie-Abgabe“… so der Merkel-Sprech. Das müssen wir „hier schon länger Lebenden“ zwangsweise eben entrichten.

  101. Was ist das fuer ein Verfassung , der Zwangsabgaben an Propaganda Maschienerie erlaubt/zwingt?! wer hat diesen“Verfassung“ Euch zusmmengestell? und aufgemotzt? wisst Ihr nicht mehr? Das waren die Siegermaechte. Hence auch alle Eure Probleme! Ihr seid keine Herren im eigenem Land! Zahlt ruhig fuers Verbloedung weiter. Geht tuechtig arbeiten und zahlt…..

  102. @ Anusuk 18. Juli 2018 at 15:52:
    Die AFD muß klipp und klar kundtun: „Wir schaffen die GEZ ab, endgültig“.

    Um sich lächerlich zu machen? Erstens kann die AfD die GEZ nicht abschaffen und zweitens ist die GEZ schon lange abgeschafft worden, und zwar genau am 31. Dezember 2012, danach hat der „Beitragsservice“ übernommen, heißt nur umgangssprachlich weiter so.

  103. Wenn man sich anschaut was die ÖR- Anstalten senden und das mit den 17,50 € im Monat vergleicht ist das ein gutes Angebot. Ich hab Fussball, teilweise sehr gute Satire, nette Dokus und kann mir das alles auch noch zeitversetzt online streamen. Und das Programm des DLF ist meilenweit besser als jeder andere Radiosender. So wundervoll aufbereitete Informationen bekommt man sonst nicht. Dazu Interviews mit Leuten die wirklich was zu sagen haben und nicht irgendwelchen Hans-Ottos unter den Politikern. Das alles für 17,50 € und vier Personen können es nutzen? Günstiger komm ich mit Netflix und Amazon Prime auch nicht hin.

  104. ThomasFD 18. Juli 2018 at 16:31
    Wenn man sich anschaut was die ÖR- Anstalten senden und das mit den 17,50 € im Monat vergleicht ist das ein gutes Angebot. Ich hab Fussball, teilweise sehr gute Satire, nette Dokus und kann mir das alles auch noch zeitversetzt online streamen. Und das Programm des DLF ist meilenweit besser als jeder andere Radiosender. So wundervoll aufbereitete Informationen bekommt man sonst nicht. Dazu Interviews mit Leuten die wirklich was zu sagen haben und nicht irgendwelchen Hans-Ottos unter den Politikern. Das alles für 17,50 € und vier Personen können es nutzen? Günstiger komm ich mit Netflix und Amazon Prime auch nicht hin.
    —- ja, ja. “Gute Satire“ alles was da in BRD statt findet ist eine Satire.Ich bin im Ausland un kann ueber ASTRA alle GEz Luegenkanaele in HD empfangen. Kostenlos.Tue ich aber selten- Dreck lehne ich ab. Nur wenn ich ueber BRD und allem was da passiert mal lachen will, oder wenn ich mal auf die Gedanken komme da hin zu fahren. Da hole ich Abhilfe von Euren Luegenkanaelen.Und bleibe lieber zu Hause!

  105. OT

    Habe heute folgende Meldung in den dpa Nachrichten entdeckt:
    Hotel Silber wird am 3. Dezember eröffnet

    Hotel Silber ist die ehemalige Gestapo-Zentrale in Stuttgart.
    Der Umbau kostete 4,5 Millionen Euro und die Folgekosten liegen bei 540.000 Euro pro Jahr.
    Die Kosten teilen sich Land und Stadt.
    Blöder geht‘s nicht mehr.
    Während es in Stuttgart an bezahlbaren Wohnraum mangelt werden für so einen überflüssiger Mist 4,5 Millionen Euro an Steuergelder verbrannt.
    Dieser Nazi-Mist ist jetzt über 73 Jahre her und interessiert keine Sau mehr.
    Aber Hauptsache die Steuerkohle wird wieder mal unnütz verplempert und kommt den Bürgern nicht zugute.

  106. Viper 18. Juli 2018 at 16:13

    fairbleiben 18. Juli 2018 at 16:08

    Ich bin dafür das jeder Hundesteuer bezahlt, egal ob er einen Hund hat oder nicht ! … pfui Deibel … Merkelregime !!!
    ————————————-
    Genau, und Grundsteuer, und Kfz.-Steuer, und Tabaksteuer, und………

    Im Umkehrschluss müsste es doch bedeuten dass jedem Kindergeld zusteht ob er jetzt Kinder hat oder nicht.
    Oder sehe ich das falsch?

  107. Wie immer:
    Es war nichts anderes zu erwarten !

    Die Justiz ist die Hure der Politik!
    Das GG-Gericht dient der BRD-Kolonie.

  108. Das Bundesverfassungsgericht urteil über die Bundes-GEZ-Steuer im Buntes-Blödland. Wie viele andere hier geschrieben haben, was soll man da erwarten ? – Nichts ! – außer einen weiteren Schlag ins Gesicht des Volkes.

    Fazit: Eurer verblödetentes und manipuliertes BRD-Progamm schaue ich mir trotzdem nicht an, dafür ist mir meine Lebenszeit zu Schade. Wenn ihr dafür eine Zwangsabgabe fodert damit eure total übertriebenen Passionskassen und Gehälter gezahlt werden können ( siehe Heiko Schrang !!! ), Bitte -weiteres Geld was den Konsum im Inland fehlt, welches ich dann dafür ausgeben würde.

    BRD-Gmbh oder „Gülle-Mülle-BRD“ du kannst mich einfach nur noch am Arsch lecken !

  109. wernergerman 18. Juli 2018 at 16:28

    Was ist das fuer ein Verfassung , der Zwangsabgaben an Propaganda Maschienerie erlaubt/zwingt?!

    Das steht in der Verfassung gar nicht drin.

    Das „Verfassungsgericht“ hat einfach irgendwas frei erfunden. Es hat einfach eine Steuer zur Nicht-Steuer erklärt und behauptet, die steuerlichen Vorschriften des Grundgesetzes stünden dem daher nicht entgegen.

    Das Gegenteil ist der Fall: Das Grundgesetz erlaubt außer Steuern keine anderen „Abgaben“.

    Die Frage lautet also: „Was sind das für Verfassungsrichter„?

  110. Das Urteil bestätigt, dass die Herrschenden sich auf das BVerfG verlassen können.Als Gegenleistung werden die Öffentlich-Rot-Grün-Linken den Kampf gegen Rechts bzw. die AfD intensivieren.
    Die Mindereinnahmen durch den künftigen Wegfall der Beiträge für die Zweitwohnung werden durch kommende Gebühenerhöhungen ausgeglichen.
    Die schon Jahre währende Indoktrination der Bevölkerung kann nun mit deren eigenen finanziellen Beiträgen verfassungskonform weiter nach eigenem Dünken gestaltet werden.
    Das war alles so voraussehbar wie der nächste Sonnenuntergang.

  111. Heta
    18. Juli 2018 at 16:31
    @ Anusuk 18. Juli 2018 at 15:52:
    Die AFD muß klipp und klar kundtun: „Wir schaffen die GEZ ab, endgültig“.

    Um sich lächerlich zu machen? Erstens kann die AfD die GEZ nicht abschaffen und zweitens ist die GEZ schon lange abgeschafft worden, und zwar genau am 31. Dezember 2012, danach hat der „Beitragsservice“ übernommen, heißt nur umgangssprachlich weiter so.
    ++++

    „Beitragsservice“ ist doch nur ein anderer Name für diesen Scheißhaufen!

  112. es soll Recht sein , dass ich die Lügen , die mein Volk vernichten , auch noch bezahlen soll. —
    In Ungarn werden alte Trottel-Richter abgelöst , wird bei uns auch höchste Zeit. —
    Übrigens Juristen: Da geben wieder irgendwelche „Jura-Fachleute“ ihren Quark über „nicht rechtmässige“ Abschiebungen wieder. — Die richten sich alle nur nach den Buchstaben der Gesetze und ihrer linksgrünen Auslegung. – Da sind sowohl die Gesetze zu ändern , als auch die Verpeilten zu schulen. —

  113. Absolut unglaublich! Ich bin einer derjenigen, die zwar einen Fernseher mit Amazon Prime Stick für Netflix haben, allerdings kein Antennenkabel. Die letzte aktuelle Kamera – äh Verzeichung – Tagesschau habe ich vor mindestens 2 Jahren gesehen. Ich kann doch nicht dafür zur Kasse gebeten werden, weil die öffentlich (Un)rechtlichen Mafia-Medien sich weigern, ihr Programm wie Netflix und Co nur mit Benutzername und Passwort zugänglich zu machen!!!

  114. Blue02 18. Juli 2018 at 14:48

    Ist das nur mein eigener Eindruck, oder kann es sein, dass die Linken auch längst das Verfassungsgericht gekapert haben.

    Sagt Dir der Name Susanne Baer etwas? Das ist eine grüne Genderlesbe, von der Pädophilenpartei ernannt. Auch die anderen Richter sind nur noch linksverstrahlt, siehe z.B. die Homo-Urteile, oder das zum „dritten Geschlecht“.

    Der Marsch durch die Institutionen macht vor nichts halt.

    Es war ein großer Fehler, den Radikalenerlass fallen zu lassen. Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte der wieder aktiviert werden müssen.

    Der Radikalenerlaß allein nützt wenig. Der siebt nur die extremsten (z.B. DKP-Mitglieder) aus. Er konnte aber nicht verhindern, daß Sozial-„demokraten“ und Grüne die Lehrerzimmer vereinnahmten.

    Den Fehler haben wir selbst gemacht, indem wir den linksgrünen Abschaum einfach toleriert haben. Das müssen wir jetzt ändern.

  115. Dieses Urteil des BVerfG mit seinen Ausführungen und Kommentierungen ist eine judikative Schande allerhöchsten Grades und hat das BVerfG und sein Ansehen bis auf weiteres schwer beschädigt.. Das BVerfG erweist sich immer häufiger als verlängerter Arm und Handlanger der Staatsmacht.

    Denn mit seinen Ausführungen und Kommentaren hat das BVerfG indirekt, das System der Öffentlich-Rechtlichen stand ja nicht direkt im Blickfeld der Richter, das Rundfunksystem verfestigt und einige Begriffsdefinitionen geliefert, die es in sich haben, denn sie sind obendrein auch noch widerspruchsvoll.

    In meinem nächsten Kommentar, entweder heute nacht oder morgen, werde ich noch ausführlich darauf eingehen.

  116. frage, bezieht sich die Zweitwohnung ebenso auf das Büro außerhalb der Wohnung oder bleibt das weiterhin ?

    hab das nicht auf dem Schirm, aber vielleicht jemand ….

  117. Das Urteil ist noch nicht mal so viel Wert, um sich damit die Kimme abzuwischen. Das Pack hat sich doch in dieser Sache schon längst geeinigt, da BVG ist einfach für den Arsch. Darf man doch wohl noch sagen,oder? Schandurteile wohin man schaut, hier müssen sogar Taube und Blinde für diesen TV-Schrott abdrücken! Ali,Achmed, Zwiebelmett schauen umsonst, der Deutsche darf keinen Satellitenschüssel, jeder Vollpfosten und Analphabet aus Lampukistan darf seine Heimatsender empfangen.
    Beate Zschäpe kann man nichts nachweisen, bekommt aber lebenslänglich, die Akten werden in Zukunft von Kapitän Kirk wohl gelesen werden-in 120 Jahren! Wirklich ein Land von Vollidioten, rumänischer Führungsstil und hoffentlich auch ein rumänisches Ende für Merkel und diesen ganzen verlogenen,satten und vollgefressenen Mitläufern. Honecker hätte seine Freude an denen gehabt.
    G eisteskranke
    E inheitsverblödung
    Z ero

  118. Verfassungskonform….?….welche Verfassung?…..soweit ich wei, hat das deutsche Volk noch keiner gültigen Verfassung zugestimmt…

  119. Ja, ja die Zweitwohnung für die Obdachlosen sicher die Obdachlosenunterkunnft und im Winter der Schlafsack. Das kriegen diese Verbrecher auch noch hin. Ich kann nur noch sagen, wer was anderes wie AfD wählt, hat es nicht anders verdient

  120. Das war doch zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag rechtens ist. Ich kann den DLF und NDR Info leider aus gesundheitlichen Gründen (Blutdruck) nicht mehr anhören. Zahlen müssen wir selbstverständlich trotzdem. Was sonst…

    Das waren früher einmal ausgezeichnete, informative und qualitativ hochwertige Sender. Naja, vor vielen Jahren. Gott allein weiß, wie sehr ich dieses System und seine verbildeten Handlanger hasse und verachte.

    Ich wünsche dieser BRD den baldigen Untergang. Die einzige Hoffnung, die ich sehe, ist ein Neuanfang. Mit diesen Deutschen allerdings wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben.

  121. Das Urteil ist eine Schande für den sogenannten Rechtstaat. Also dürfen limke Propagandisten und Meinungsmacher weiter mit unsittlichen Salären und Pensionen asozial bezahlt werden und der Niedriglöhner, wie der Millionär muss das Gleiche für etwas zahlen, was man nicht abbestellen kann. Einziger Zwangszahlungsgrund für diese Sauerei der Altparteien ist der Besitz einer Wohnung!!! Das ist weder Rechtens noch gerecht! In einer Marktwirtschaft darf sowas nicht sein, da bezahlt man nur, was man bestellt hat, ansonsten sind es Steuern oder Abgaben. Also muss diese Steuer mit in den Zwangsabgabensack eingerechnet werden, der heute zum Gedenktag der Steuerzahler abgerechnet wurde.

  122. Das verschissene „Urteil“ zugunsten der Schmarotzer im GEZ-Fernsehen wird die Diskussionen nich beenden und es macht die ÖR-Anstalten nur noch unbeliebter, falls das noch geht.
    AfD muss ran, damit dieser Sauhaufen abgewickelt wird!!!

  123. Zu einem Bundesverfassungsmöchtegerngericht gehört zunächst mal eine Verfassung, vom Eigentümer des Deutschen Reiches, verwaltet von der BRD, in freier Selbstbestimmung!

  124. Da der Bürger grundsätzlich in der Lage ist, Backwaren zu konsumieren, sollte er daher auch mit einer monatlich oder vierteljährlich zu zahlenden „Gebühr bedacht werden, die der Backwarenindustrie oder Bäckerei um die Ecke zukommen sollte? Ob er nun tatsächlich auch Brötchen essen wolle oder nicht, spiele dabei keine Rolle? So „logisch nachvollziehbar“ liest sich dieses „Urteil“, wenn man es nur geringfügig auf andere Dinge des täglichen Konsums von Waren oder Leistungen bezöge. Schon sachlich gesehen ist dessen Begründung ein vollkommener Unsinn.

    Meine böse Vorahnung in Sachen sittenwidriger „Verträge zu Lasten Dritter“ hat mich also leider nicht betrogen. Auch dieses faktisch rechtswidrige Urteil des „höchsten Gerichtes“ zeigt, daß die Rechtsprechung in diesem Lande politisch längst kompromittiert ist und von daher jegliches Vertrauen darin, daß hier noch Recht – auch im Sinne von „recht“ wie „richtig“ gesprochen wird, völlig verspielt hat. Da die „Rotgewandeten“ auch hier, wie zu erwarten war, erneut versagen, indem sie lediglich durchwinken, was laut BGB etc. pp. nicht durchgewinkt werden darf, hat die AfD völlig recht, daß die Angelegenheit endlich! politisch angegangen werden muß.

    Diese bitter notwendigen Reformen, die eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen zum Inhalt haben müssen, sollte allerdings nicht nur in puncto Rundfunkgebühren oder -entgelte durchgeführt werden.

  125. Da nehme ich doch mal an, das es sich bei sämtlichen „Migranten“ in Deutschland um Zweitwohnsitze handelt.

  126. Die politisch abhängigen Robenträger werden der Merkelpropaganda niemals den Geldhahn abdrehen.
    Dann wären ihre Pensionen in echter Gefahr….

  127. @ nicht die mama
    So weit ich weiss hatte Roland Freisler auch eine rote Robe als „Dienstbekleidung“

  128. … Verfassungsgsrichter mit Parteibuchabhängigkeit!
    Da kann man nur sagen: „wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“!!! … Kotz….!!!

  129. Hat ernsthaft jemand erwartet, die Rotröckchenträger würden im Sinne und Namen des Volkes entscheiden?

    Diese korrupten Vögel sind entweder dort, um ihre Agenda durchzusetzen, also mehr Ficklinge (Voßkuhle) und mehr Gender (Baer). Oder sie sind dort, um ihre Pfründe zu sichern wir der eklige Saarländer Peter Müller.

    Wird Zeit für ein Ende dieser korrupten Republik. Der Tod der Bundesrepublik ist die Wiederauferstehung Deutschlands. Dieser Staat ist so zersetzt vom grünen Gift und Ungeist der 68er und muß komplett abgewickelt werden.

    Im neuen Deutschland brauchen wir nicht nur Volksabstimmungen, sondern auch eine Kontrolle der öffentlichen und privaten Medien durch das Volk, durch Abgeordnete aus dem Volk für das Volk mit begrenzter Amtszeit (Laien 4 Jahre, Politiker 8 Jahre), um der Korruption zuvorzukommen. Alle Gerichte sind mit unbescholtenen Männern aus dem Volk zu besetzen, die BRD-Richter sind alle zu entlassen! Die Staatsanwaltschaften müssen der Steuerung durch die Politik entzogen werden. NGO und alle politischen eV sind zu verbieten bzw. ihnen ist die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gewerkschaften ist jede parteipolitische Agitation zu untersagen bei Drohung ihrer Auflösung. Ausländische Drahtzieher wie Soros und seine Stiftungen ist jegliche Tätigkeit strikt zu untersagen und gegen relevante Personen aus dem Dunstkreis ist Haftbefehl zu erlassen. Schlepper, Schlepperorganisationen und jeder, der sie fördert, ist wegen Hochverrats zu verhaften und zu verfolgen, gleiches gilt für Zersetzer wie die AAS-Stiftung der Stasikahane.

  130. Ich bin knallharter GEZ-Verweigerer, für diese Verarsche zahle ich keinen Cent mehr. Mit den Mahnbriefen kann ich bald die Wohnung tapezieren, noch sitze ich nicht im Knast 😉

  131. So so, kriminelle Abzocke ist „verfassungskomform“! Passt ja zur längst schon kriminellen ANTIFA-REPUBLIK!

  132. Ich habe nichts Anderes erwartet. Nun müssen wir weiterhin gegen unseren Willen viel Geld für den einseitig und unvollständig informierenden Staatsfunk bezahlen.

  133. Müßen unsere neuen Goldstücke eigentlich auch diese GEZ-Zwangssteuer zahlen?

  134. Deutschland hat keine Verfassung. Ein Grundgesetz gibt es nur in besetzten Kolonien des Beutelandes BRD. Das sind Besatzerrichter.

  135. Kohlenmunkpeter 18. Juli 2018 at 13:58

    Hier Joseph Göbbels, den Reichspropaganda- Minister anzuführen, ist mehr als angebracht.
    Der Reichsfunk diente der Propaganda und der Gleichschaltung, kurz, der Massenindoktrination.
    Was das Land, das Volk und die Menschen ins Unglück stürzte.
    ———————-
    Was für´n Stuß!!!

    Bei den Nazis gab es kein TV, bestenfalls den Volksempfänger, aber nicht für alle.
    Und nicht jeder las eine Zeitung. Wo sollen denn da die Gleichschaltung, die Massenindoktrination stattgefunden haben?

    Das dämlich Wort GLEICHSCHALTUNG stammt aus der Klamottenkiste der Hysteriker von Knopp bis Görtemaker!
    Wenn man betrachtet, wie vielfältig allein die Kultur war, die dt. Kultur, die geboten wurde und im Volk verinnerlicht war, dann soll das Gleichschaltung sein?
    Die gibt’s in der BRD seit > 73 Jahren. Da können außer den Alten keiner mehr ein dt. Volkslied singen!

    Die deutschhassende Whiskykreatur Churchill forderte:
    Den Deutschen muss der Geist Schillers ausgetrieben werden.
    Ja, ist total passiert – im Westen.
    Warum?
    Safranski schrieb: „Friedrich Schiller oder der Erfinder des deutschen Idealismus“!
    Wo sieht man heute noch Die Räuber oder Wilhelm Tell….?
    Bloß nicht nachdenken lassen über uns als einig Volk usw. gegenüber unseren Geßlern…..

  136. Endlich Feierabend. Das Urteil, welches übrigens keines ist, ist mir schon sehr sauer hochgekommen. Zeigt dieses doch in was für einer „Demokratie“ diese Linksversifte Zone wirklich steckt. Ein Urteil in dem die Zweitwohnungsbesitzer von den Zwangsabgaben befreit werden, zeigt doch DEUTLICH welche Interessengruppen hier gemeint sind. RICHTIG „höhergestellte“ Persönlichkeiten die in einer politischen Position sind. Die wiederum diesen ganzen Pulk von ARD und ZDF stützen. Hier ist keineswegs die Studentensippe gemeint, da diese meist in Wohngemeinschaften oder Studentenwohnheimen untergebracht sind. für mich war das Ganze ein einziges Schmierentheater mit Schmierendarstellern und Schmieren Richtern. Weil alles wie soll es auch anders sein geschmiert war. Die Gelder die hier über den Tresen gegangen sind, die möchte ich nicht sehen und auch nicht wissen.
    Hier hilft nur eiserner Widerstand und die Kraft sich nicht unterzukriegen lassen. Ich bezahle diesen MÜLL bereits seit 5 Jahren NICHT! Und werde es auch nicht Zahlen! Für mich ist das der BESTE BEWEIS, das kleine Volk kann den großen Tieren ganz gehörig am ARRRRSCH lecken! So war es immer, aber das muss sich eben ändern! Und an SIXT habe ich eine kleinen Tipp! Baut aus den Radios einfach den Tuner aus, dann sind die auch nicht mehr empfangsbereit für Propagandamüll. Feierabend.

  137. Realist 18. Juli 2018 at 21:34


    Hier hilft nur eiserner Widerstand und die Kraft sich nicht unterzukriegen lassen. Ich bezahle diesen MÜLL bereits seit 5 Jahren NICHT! Und werde es auch nicht Zahlen!

    ———————————————————————————————————

    Danke für diese Worte!

    Bei uns das gleiche. Wir haben noch nie gezahlt. Noch nie. Das funktioniert. Sie haben die Vollstreckung via Stadtverwaltung schon angeleiert, aber mit Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage haben wir es abgebogen. Das ist jetzt 19 Monate her, seitdem haben wir nichts von den Dreckschweinen gehört.

    Wer auf das Bundes“verfassungs“gericht Hoffnungen gesetzt hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

    Nicht zahlen und dabei bleiben, fertig.

  138. eule54 18. Juli 2018 at 17:08

    Heta
    18. Juli 2018 at 16:31
    @ Anusuk 18. Juli 2018 at 15:52:
    Die AFD muß klipp und klar kundtun: „Wir schaffen die GEZ ab, endgültig“.

    Um sich lächerlich zu machen?

    ———————————————————–

    Die AfD kann mal ganz deutlich, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, erläutern, wie die Staatssender mit den Altparteien verfilzt sind und wer sie auf welche Weise kontrolliert!!!

    D A S erwarte ich von der AfD.

  139. agathebauer 18. Juli 2018 at 17:21
    Also die machen dir ein Angebot nach
    deinem ersten Zahlungseingang bestätigst
    du deren AGB und besitzt jetzt einen Konkludenten Vertrag.
    Lehnst du deren Angebot ab kommt auch der Verrag nicht zustande.
    Wie ist das nun mit nicht Bestellter Wahre die dir ins Haus kommt,
    der Versender muss die Wahre selber abholen oder du
    Lagerst diese 12 Monate, danach geht sie in dein Rechtliches
    Eigentum über.
    Und so senden die Radio und Fernsehanstalten einfach weiter,
    also bei mir haben die sich ihr Zeug noch nicht abgeholt.

    Was erzählen die Politikhuren, verfassungskonform also
    konform ist nicht mahl die Verfassung also was soll
    das ein bissel Schwanger.

  140. Noch einmal:

    Die „GEZ“: Rundfunkanstalten sind Unternehmen,
    keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen.
    „Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem
    Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig.

    Die Sender können sich nicht einfach selbst
    Vollstreckungsbescheide ausstellen,
    sie müssen nun den Weg über Mahnung,
    Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit
    richterlicher Unterschrift gehen.

    Amtshilfe der Behörden ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich,
    die Vollstreckungsmaßnahmen sind gesetzwidrig.
    Urteil / Landesrechtsprechung Baden-Württemberg:
    LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 4T232/16.

    Und ob da jemand für seinen Dackel oder die Zweitwohnung zahlt
    ist ganz einfach seiner Intelligenz geschuldet.

  141. Nichts anderes war von diesem Gericht zu erwarten. Allerdings ist es schon urkomisch, wenn die Existenzberechtigung der ÖR mit deren Verdiensten um die Information in der Demokratie begründet wird, wie z.B. in diesem kafkaesken Satz:

    „… wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden“

    Also offensichtlich verfolgen die Verfassungsrichter die Berichterstattung der ÖR selber nicht (spricht für ihre Intelligenz). Oder wie passt dieser Satz zu der Tatsache, dass zu jedem beliebigen politischen Thema Vertreter aller Parteien in den Sendungen rumlabern aber seit Monaten kein Vertreter der stärksten Oppositionspartei im BT mehr?
    Ich jedenfalls habe nach Durchlesen dieser Urteilbegründung erstmal nur noch herzhaft gelacht und am Ende genauso herzhaft geflucht!

  142. BEITRÄGE! Unterliegen nach dem HGB eines RECHTSGÜLTIGEN VERTRAGES von mindestens ZWEI sich EINIG seienden VERTRAGSPARTNERN! Noch Fragen HERR RICHTER?

  143. Der Widerstand gegen den Zwangsbeitrag muss weiter gehen.
    Jetzt auf europäischer Ebene!!!

  144. einer dieser Drecksäcke Kirchhof……

    der „Staat“ müsse auch ggf. Handeln wenn’s mit der Presse bergab geht….

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

    WARUM laufen diese Typen / Hartz4 Erfinder usw. ( sehr lange Liste )

    weitestgehend unbehelligt rum – es wäre Bürgerpflicht diese , wo man sie erwischt , auf längere Zeit ins Krankenhaus zu befördern……!!!

    Ehrlich , hält doch keiner mehr aus…….

    Idioten verdienen sich Dumm und Dämlich , Kriegen gute Posten usw.
    und der Normalo ab in die gesetzliche Leiharbeit bis Er in die Kiste fällt

  145. wernergerman 18. Juli 2018 at 16:28

    Danke für deine blöden Kommentare ! Zieh gefälligst her und mach es besser ! Solche Vollpfosten wie du, die hier mal ein paar Jahre abgerissen haben und uns jetzt täglich beleidigen, brauchen wir NICHT ! Dass Du Deutscher sein sollst/willst glaube ich NICHT ! Tippe auf baltischen Beute-Germanen .

  146. Dieses Gericht ist längst nicht mehr Hüter der Verfassung und eines gesunden Rechtsverständnisses, sondern Handlanger für das bestehende Unrechtsregime der Vaterlandsverräter. Insofern nähern wir uns auch hier mehr und den NS Zeiten an, nur diesmal von der linksgrünen Seite. Wobei die heutigen Politikverbrecher dem Land einen Schaden zufügen, der irreparabel ist und viel nachhaltiger zerstört als Bomben und Granaten.

  147. @ Reiner Zufall 18. Juli 2018 at 21:29

    Kohlenmunkpeter 18. Juli 2018 at 13:58

    Hier Joseph Göbbels, den Reichspropaganda- Minister anzuführen, ist mehr als angebracht.
    Der Reichsfunk diente der Propaganda und der Gleichschaltung, kurz, der Massenindoktrination.
    Was das Land, das Volk und die Menschen ins Unglück stürzte.
    ———————-
    Was für´n Stuß!!!

    Bei den Nazis gab es kein TV, bestenfalls den Volksempfänger, aber nicht für alle.
    Und nicht jeder las eine Zeitung. Wo sollen denn da die Gleichschaltung, die Massenindoktrination stattgefunden haben?
    ________________________________________________________________

    Zustimmung!

    Es wird gern angeführt, dass „Der Stürmer“ das Hetzblatt war, welches die Deutschen mit verführte. Wer so einen Unfug verbreitet, hat sich wohl gar nicht die Auflagenzahlen angesehen! Bis 1933 weniger als 10.000 Exemplaren – bei über 60 Millionen erwachsenen Deutschen!

    Weniger als das männerhassende Schmierblatt EMMA – und die ist heute zum Glück unter 27.000

  148. Beim entscheidenden Aspekt objektiv kein juristisches, sondern ein politisches Urteil. Also gegen das Prinzip eines BVerfG.

  149. wernergerman 18. Juli 2018 at 16:41

    ThomasFD 18. Juli 2018 at 16:31
    Wenn man sich anschaut was die ÖR- Anstalten senden und das mit den 17,50 € im Monat vergleicht ist das ein gutes Angebot. Ich hab Fussball, teilweise sehr gute Satire, nette Dokus und kann mir das alles auch noch zeitversetzt online streamen. Und das Programm des DLF ist meilenweit besser als jeder andere Radiosender. So wundervoll aufbereitete Informationen bekommt man sonst nicht. Dazu Interviews mit Leuten die wirklich was zu sagen haben und nicht irgendwelchen Hans-Ottos unter den Politikern. Das alles für 17,50 € und vier Personen können es nutzen? Günstiger komm ich mit Netflix und Amazon Prime auch nicht hin.
    —- ja, ja. “Gute Satire“ alles was da in BRD statt findet ist eine Satire.Ich bin im Ausland un kann ueber ASTRA alle GEz Luegenkanaele in HD empfangen. Kostenlos.Tue ich aber selten- Dreck lehne ich ab. Nur wenn ich ueber BRD und allem was da passiert mal lachen will, oder wenn ich mal auf die Gedanken komme da hin zu fahren. Da hole ich Abhilfe von Euren Luegenkanaelen.Und bleibe lieber zu Hause!
    ____________________________________
    Ich würde eventuell eher ein Rechtsschreibprogramm oder die Taste „ü“ empfehlen.

  150. Gericht ist der falsche Name für diese Vereinigung, für mich ist das eine Bande, die, die Verbrechen am deutschen Volk was durch die Verbrecher begangen wird, legalisieren müssen.

  151. Das Urteil des BVerfG bezieht sich auf vier Anträge und Verfahren.
    Mit diesem Urteil, welches in einer Reihe anderer schändlicher Urteile steht, verabschiedet sich das BVerfG endgültig als oberstes judikatives Staats-und Rechtssprechungsorgan.Es seine Glaubwürdigkeit und sein Ansehen mit Füssen getreten. Statt die Schutz -und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat zu stärken, erweist sich dieses total mangelhafte Urteil als Abgesang des Rechtsstaates.
    Die EU sollte sich einmal mit der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands befassen und nicht nur gegen politische unagenehme Staaten ein EU-Strafverfahren einleiten.

    Das BVerfG hat dem Urteil vier Leitsätze vorangestellt.Normalerweise sollen solche Leitsätze die Unabahängigkeit des Gerichts nachweisen und zusätzlich zeigen, welche rechtsphilosophische Überlegungen, BGB-und HGB-Grundsätze in diese Fundamentalsäze eingeflossen sind, da sich nach diesen Leitsätzen in der Regel das Richtergremium, hier der 1.Senat, richtet.

    1.Das Grundgesetz steht der Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben.

    2.Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.

    3.Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann und soweit dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint.

    3.Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen in der Annahme anknüpfen, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde typischerweise in der Wohnung in Anspruch genommen. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.

    4.Die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken rechtfertigt die gesonderte Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten und von nicht ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen zusätzlich zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich.

    Ein Beitragsschuldner darf zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden.
    Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

    Aus den vier Leitsätzen ist klar ersichtlich, dass sichdie Richter des 1.Senat ausschließlich nach Staatsbelangen gerichtet haben.

    Dieses Urteil ist deswegen so verherrend, weil sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hauptsächlich aus dem Rundfunkbeitrag, neben Einnahmen aus der Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen, finanziert. Ein weiterer Gesichtspukt ist der, dass mit der Reform von 2011, in Kraft getreten zum 01.01.2013, die nutzungsabhängige Rundfunkgebühr zu einem Rundfunkbeitrag “ fortentwickelt “ wurde, der nicht mehr an das Bereiten eines Empfanggeraäes anknüpft.
    Ein weiterer Grund waren zunehmende “ strukturelle Erhebungs-und Vollzugsdefizite“. D.h. immer mehr Bürger meldeten sich ab oder verweigerten aus verschiedenen Gründen die Rundfunkgebühr zu entrichten. Diee Reform diente angeblich auch dem Ziel, “ die gesamgesellschaftliche Akzeptanz “ zu verbessern. Diese Annahme war m.E. von Anfang irreführend und falsch. Daher auch der blöde Spruch von der “ Demokratieabgabe „.

    Interessant ist auch wie das BVerfG diese Rundfunkbeitragspflicht begründet.Und zwar mit Art.5 Abs.1 Satz 1 Halbsatz s GG ( Freie Meinugsäußerung).Es ist nicht nur das Grundrecht auf Informatinsfreiheit, wie das BVerfG verkürzt darstellt, sondern es umfaßt die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Freheit der Berichterstattung durch Rundfunk einschließlich Fernsehen und Fil sowie Kunst -und Wissenschaftsfreiheit.Dieser Art5.GG umfaßt also acht ( 8 ) selbständige Grundrechte, die in ihrem Kern aber zusammenhängen. Art.5 Abs.1 berichtet aber auch davon “ Eine Zensur findet statt“.
    Dies müssen die Richter des BVerfG wohl übersehen haben.
    —Das Grundrecht auf Informationsfreiheit
    schützt den ZTugang zu allgmein zugänglichen Informationsquellen und
    die Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren.

    Allerdings ist das BVerfG der Entscheidung ausgewichen, “ ..0b das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente ( d.h. negativee Informationsfreheit ) davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen ( ….) oder ob insoweit der Schutz bereich des Art.2. Abs.1. GG ( Persönliche Freiheit, Grundrecht auf Persönlichkeitsentfaltung, Leben, Unversehrtheit und Freiheit ) einschlägig ist.D.h. in Betracht gezogen werden müsste.Zu diesem Problemkreis meinte das BVerfG nur lapidar dazu “ bedarf es vorliegend keine Entscheidung“; wäre auch den Landespolitikern und indendanten sehr ungelegen gekommen.

    Teil 2
    befaßt sich mit den verwendeten Begriffen Vorteil, Nutzen, Empfangsunabhängigkeit im Urteil
    und den Finanzierungssystem ineinigen EU-Ländern und wie es mit der Finanzierung des Rundfunks und Fernsehens in der ehemals kommunistischen Sowjetunion war.

  152. Gardes du Corps 19. Juli 2018 at 07:04

    Zustimmung!

    Es wird gern angeführt, dass „Der Stürmer“ das Hetzblatt war, welches die Deutschen mit verführte. Wer so einen Unfug verbreitet, hat sich wohl gar nicht die Auflagenzahlen angesehen! Bis 1933 weniger als 10.000 Exemplaren – bei über 60 Millionen erwachsenen Deutschen!
    ————–
    Danke!
    Allein die Behauptung, dass in wenigen Jahren ein Volk umgepolt worden sein soll, ist totaler Blödsinn – und danach ist die Umpolungsfolge plötzlich wieder vorbei…. 🙁 …

    Ich wohne am Rande eines geschleiften Industriegebietes. An den Rändern der Städte und in den umliegenden Dörfer wurden vor über 80 Jahren Siedlungen errichtet, die heute noch als Schmuckstücke in der Landschaft bewundert werden.
    Einfache Arbeiter konnten sich ein Haus bauen, dahinter ein Hof mit Schuppen und Stall und anschließend einen großen Garten zur Versorgung.
    Diese Menschen brauchte keiner zu indoktrinieren!
    Heute kann sich nicht mal mehr jemand aus der sog. Mittelschicht ein Haus leisten…

  153. Wenn man mathematisch einen Beweis erbracht hat, dann schreibt man q.e.d. hinter das Ergebnis: Quod erat demonstrandum = Was zu beweisen war

  154. Teil 2
    Nun zu den vier bzw. 3 Leitsätzen.

    Kommentar zu LS 1:
    Das Grundgesetz, was hier angesprochen wird, bezieht und äußert sich mit Art.22 GG nur zu den Parteien und deren Finanzierung. Es ist verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig und sehr bedenklich, wenn dieser Artikel 22 GG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfuk übertragen , d.h. angewendet wird.
    Diese Behauptung der Richter des 1.Senats ist schlichtweg falsch.

    Kommentar zu LS2:
    D.h. der geforderte Beitrag der Zahlungspflichtigen wird angeblich durch den Vorteil ausgeglichen, den öffentlich – rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.
    Was heißt hier Vorteil haben:
    Vorteil haben bedeutete ursprünglich, “ was jemand vor anderen bekommt „.
    Die allgemeine Bedeutung heutzutage lautet: was sich für jmd. gegenüber anderen günstig auswirkt, ihm Nutzen/Gewinn bringt. dem anderen entsteht aber dadurch logischerweise ein Nachteil.
    Wo es einen VORTEIL gibt, ist auch ein NACHTEIL vorhanden.

    Die Nutzungsmöglichkeit, die theoretisch jeder Bürger besitz, ergibt noch keinen klaren und konkreten Nutzen für den Informationsbürger. Die Nutzungsmöglichkeit ist und bleibt nur eine Möglichkeit, aber stellt noch keinen konkreten Gewinn dar. Wo aber kein Gewinn vorhanden ist für den Bürger, gibt es auch keinen Vorteil für ihn. Denn der Bürger kann sich auch gegen die Nutzungsmöglichkeit entscheiden. Diese juristische Denkweise der Richter des 1.Senats signalisiert einen massiven Eingriff in die Persönliche Freiheit des Art.2 GG, denn sie schließt die freie Wiilensentscheidung, sich gegen die Nutzungsmöglichkeit zu entscheiden, aus.

    Kommentar zu LS3:
    Denn wenn alle Bürger zu Beiträgen herangezogen werden können, kann ihnen nach der Rechtslogik auch kein individuell – konkreter Vorteil zugerechnet werden. Denn wenn alle Bürger den öffentlich – rechtlichen Rundfuk nutzen, gäbe es auch keinen Vorteil des einen Bürgers gegenüber den anderen Bürgern.
    Auch im Bezug auf das BGB und HGB ist dieser Leitsatz widersinnig und falsch. Ein Angebot erfordert immer eine Annahme. Ein Angebot ohne erkennbaren Nutzungswillen und ohne einer technischen Vorraussetzung, diesen Nutzungswillen zu realsisieren seitens des potentiellen Abnehmers des Programmangebotes, widerspricht dem Grundsatz von Treu und GLauben und setzt auf Zwangsmaßnahmen.

    Wenn ich kein Empfangsgeräte besitze oder besitzen möchte und der dazugehörige Nutzungswille nicht vorhanden ist, gibt es auch keinen “ Vorteil „.Das Urteil beruht auf vollkommen anachronistischen Vorstellungen, die mit der heutigen Internetrealität nicht das Geringste mehr zu tun hat.

    Teil 3 befaßt sich mit den Finanzierungssystem in einigen EU-Ländern und mit der Informationsverbreitung in der SU.

  155. sakarthw14
    KORREKTUR zum 1.Beitrag Teil 1

    Muß natürlich lauten: Eine Zensur findet nicht statt.
    Bitte auch um Entschuldigung für kleinere Rechtschreibfehler.

  156. Bevor dieser Thread geschlossen wird, möchte ich die PI Redaktion bitten, hier noch einmal einen Sonderartikel zu bringen. Da dieses Thema eines Urteils ein WISSENTLICHER Betrug genau wie eine angebliche Europäische Lösung einer A.M. war. Dieses Thema ist viel zu brisant als dieses mit nur einem Thread zu erledigen.
    Und für DIE! die meinen ein Joseph Goebbels wäre hier NICHT angebracht, der sollte vielleicht mal ein wenig die DEUTSCHE Geschichte noch einmal RICHTIG lernen. Dann bleibt vielleicht auch diesbezüglich etwas hängen. Hier geht es EINWANDFREI um eine maßgebliche Betrugsmasche, die seit Goebbels BESTAND hat. Und ob es da nun schon TV gab oder NICHT, ist hier völlig unerheblich. Hier geht es um einen reinen Betrug! Genau wie eine aus der Nazizeit entstandene GEMA (ebenfalls von Goebbels eingeführt). Wir werden als Nazis bezeichnet, aber die ReGIERung bedient sich deren Methoden. SUPER! UND noch etwas, und dieses schreibe ich bereits mindestens das 30 Mal! Ein BEITRAG unterliegt rechtsgültiger Verträge (private Handelsabkommen). Eine GEBÜHR ist eine u.a Weisungsrichtlinie eines Kostendeckenden Unternehmens. Kostendeckende Unternehmen dürfen KEINE Gewinne erwirtschaften. Deshalb heißen diese auch kostendeckende Strukturen. Diese Betriebe müssen ALLE! Überschüsse an den Staat abführen. Weil diese eben selber staatlich sind. Es ist traurig, das dieses in diesem Land nicht mehr so gelehrt wird, bzw. gelehrt werden darf. ICH habe mindestens 4 jahre Wirtschaftsrecht gepaukt, war später im Beamtendienst usw. UNd noch einmal für die Freunde der GEZ: LMAA! KREUZWEISE

  157. Aus dem Jahr 2008 gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags über Rundfunkfinanzierungssysteme in Europa. Alerdings nicht mehr auf den neuesten Stand.

    Hierzu der LINK:
    https://www.bundestag.de/blob/413636/33a9b3f851fa5819567ae8702de54d97/wd-10-060-08-pdf-data.pdf

    Bemerkenswert: Nur die Niederlande hat 2000 die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine erhöhte Eikommenssteuer ersetzt.Der öffentlich-rechtlich Rundfunk in den Niederlanden wird aus Steuermitteln finanziert.

    Keine Rundfunkgebühren erheben Liechtenstein, Ungarn und Monaco.

  158. OT
    In meinen nächsten OT-Artikeln wird demnächst auf die GRÜNEN in Bayer und auf die Bundespartei der GRÜNEN geschossen.In knapp drei Monaten haben wir in Bayern Landtagswahl und es muß alles getan werden, diese Pädophilen-Partei ( Stichwort: frühkindliche Sexualisierung, Grüne Jugend ) und diesen Gesinnungsterroristen übelster Sorte ein Ende zu bereiten. Es muß doch möglich sein, diese GRÜNEN Spinner ins Nirwana zu schicken. Was in Österreich möglich, sollte auch hier in Bayern durchführbar sein.

    Vor allem diesem immer dämlich grinsenden Ludwig Hartmann und der ewig dümmlich – infantil lächelnden Katharina Schulze muß gezeigt werden, wo der Hammer hängt.

  159. Reiner Zufall — Hatte Napoleon schon ein Radio? Mit Verlaub, SIE sind ein absoluter Honk. Hoffnungslos – und es hat wohl auch keinen Sinn, Ihnen da noch zu HELFEN! Wahrscheinlich sind Sie sogar in diesem Volksverdummungsverein beschäftigt…

  160. Diese Richter sind Emanationen von Parteien, welche sich den Staat zur Beute gemacht haben.

    Beispiele gefällig?
    Verfassungsrichter Peter Müller. Ehemaliges CDU Präsidiumsmitglied. CDU Ministerpräsident. Veröffentlichte ein Sondervotum gegen die Zulassung der AfD zu Wahl.

    Susanne Baer
    Im Gespräch mit HR2 (ab 08:30) fragte sie der Moderator, ob sie ihren Feminismus mit ins Amt nehme. Darauf sagte sie: „Mein Glück ist ja, dass ich das Grundgesetz auf meiner Seite habe. Da für mich Feminismus das Engagement für Gleichstellung ist, steht im Grundgesetz praktischerweise, dass der Staat die Aufgabe hat, die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen, und dass auch noch drinsteht – soviel zu Gender und nicht nur Geschlecht – dass niemand diskriminieren darf aufgrund der Herkunft und, und, und.“ [9]

    http://de.wikimannia.org/Susanne_Baer

    (wikimannia Artikel besser speichern)

  161. Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass ich dieses „Urteil“ nicht als ein solches ansehe und auch nicht ansehen kann. Die Fakten dafür liegen klar auf der Hand. Es ist nichts bei dieser ganzen langen Verhandlungszeit rausgekommen, außer das die Ungerechtigkeit in diesem Land so wie bereits erwähnt OHNE Parteienwechsel nicht angegriffen werden kann. Hier MUSS ein klare Linie sich im Volk abzeichnen, dass auch der Letzte begreift das er im Grunde nur verarscht wird. Wenn Mitarbeiter einer Firma sich im Monat 50,000 € einsacken können UND dieses nicht durch einen richterlichen Beschluss für Raubrittertum abgegolten wird, ja sogar noch als angeblich Verfassungslegitim angesehen wird, so möchte ich bitte in meinem nächsten Brief an das ARD und ZDF doch bitte diese angebliche Verfassung mal sehen. Sollten sie mir tatsächlich eine Verfassung zeigen können, die bereits ein Rundfunkstaatsvertrag enthält, so werde ich diesen Beitrag dann auch zahlen. Solange ich diesen NICHT gesehen habe, wonach ein Patent eines Marconi bezüglich des Verbreiten von Funkwellen zu lesen ist, solange dürfen mich die Herren und auch Damen von ARD und ZDF REIHENWEISE AM A… Lecken!

  162. Artikel 146 Grundgesetz lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Und damit dieses eben NICHT passiert, dafür gibt es den Verfassungsschutz. Dieser schützt uns quasi vor einer wirklichen Verfassung! Das Grundgesetz ist demnach NUR eine vorübergehende REGELUNG die ein friedliches Miteinander auf deutschem Boden ermöglichen soll. Aber ob dieses seit 1962 wirklich so gelungen ist? Ich glaube nicht…

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