"Bisherige Maßnahmen reichen nicht"

Hohlmeier (CSU): Schärferes Vorgehen gegen radikale Moslems in Europa

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die islamkritische Grundstimmung in weiten Teilen der europäischen Völker hat nun endlich auch das EU-Parlament erreicht. Konservative Politiker der EVP-Fraktion haben eine Liste von Forderungen erarbeitet, die nun die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Helga Stevens von der Neu-Flämische Allianz (N-VA, der größten Partei im belgischen Parlament) und Nathalie Griesbeck vom französischen Mouvement Démocrate am Donnerstag im Terrorismus-Sonderausschuss des Europaparlaments präsentierten.

Der Spiegel hat die einzelnen Punkte zusammengefasst:

Die Behörden der EU-Staaten sollen islamische Geistliche vorab überprüfen und „sämtliche Hassprediger konsequent auf eine schwarze Liste setzen“. Die EU-Kommission soll zugleich eine EU-weite Überwachungsliste mit Informationen über „radikale Geistliche“ einführen.

An einem neuen „Europäischen Islamischen Institut und Forschungszentrum“ sollen Wissenschaftler „über die Vereinbarkeit zwischen Elementen der muslimischen Religionspraxis und den europäischen Werten“ forschen.

Die EU-Staaten sollen Moscheen und Vereinigungen, „die nicht den Werten der EU entsprechen“ und zu Terror, Hass, Diskriminierung oder Gewalt anstiften, „unverzüglich verbieten“.

Auch religiöse Literatur, die zu Gewalttaten und Terroranschlägen anstiftet, soll „verboten und entfernt“ werden. Außerdem sollen die Mitgliedsländer gegen Satelliten-Fernsehsender vorgehen, „auf denen Hassreden verbreitet werden“ – auch dann, wenn sich diese Sender außerhalb der EU befinden.

Die EU-Kommission soll einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Internetunternehmen verpflichtet, „terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde vollständig zu beseitigen“.

Die Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen ausgeweitet werden: Sie soll Daten mit Europol, mit Drittstaaten und mit den militärischen Missionen der EU wie etwa der Mittelmeermission „Sophia“ austauschen. Zusätzlich soll Frontex Zugriff auf „alle relevanten Datenbanken und Informationssysteme“ erhalten, darunter das Schengen-Informationssystem SIS und die Fingerabdruckdatei Eurodac. Frontex soll sich ausdrücklich nicht auf seine Grenzschutzfunktion beschränken, sondern personenbezogene Daten zum Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus nutzen.

Einerseits freut es mich, dass meine ehemalige Chefin, mit der ich 2003/2004 als Pressesprecher der Münchner CSU zusammenarbeitete, nun offensichtlich federführend für konservative EU-Politiker beim Thema Islamkritik auftritt. Aber es ist mehr als offensichtlich, dass dieses plötzliche Engagement mit der bayerischen Landtagswahl zusammenhängt. Die Angst vor einem starken Wahlergebnis der AfD sitzt tief.

Ihre Ausführungen sind auch nur erste Ansätze, um zum Kern des Problems vorzudringen. So richten sich die Maßnahmen nur gegen vermeintliche „Extremisten“ und „radikale Kräfte“. Dies entspricht der bisherigen Linie der CSU und auch des mit ihr eng verbundenen Bayerischen Verfassungsschutzes, eine klare Trennung zwischen Islam und dem künstlich erfundenen „Islamismus“ vorzunehmen. Diese Sichtweise führt in die Irre.

Zielführender hingegen ist der Begriff des „politischen Islams“, denn damit ist klar, dass es sich um einen integralen Bestandteil dieser vermeintlichen „Religion“ handelt, die aber vielmehr eine totalitäre Ideologie ist, die alle Teile des Lebens regelt und einen universellen weltlichen Machtanspruch erhebt. Die CSU hat hierzu zwar Ende Oktober 2016 in einem Leitantrag für einen Parteitag den „Kampf gegen den politischen Islam“ formuliert, aber seitdem nichts mehr in dieser Richtung unternommen. Eine typische Schaufensterpolitik, die keine handfesten Ergebnisse liefert. Immerhin hat Monika Hohlmeier erkannt, dass der Islam ein Gesetzessystem hat, das über den weltlichen Gesetzen stehen soll:

„Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht“, sagt CSU-Politikerin Hohlmeier. „Wir haben sehr weitreichende Freiheiten gewährt, die von radikalen Kräften ausgenutzt werden.“ Nun brauche es rechtliche Maßnahmen, „die dafür sorgen, dass Extremisten weniger Möglichkeit haben“. Man erlaube auch Links- und Rechtsextremen nicht, ihr Gedankengut ungehindert zu verbreiten. „Ebenso wenig stehen Religionen über dem Gesetz“, so Hohlmeier, „und der Imam steht nicht über dem Richter.“

Wir erleben hier die ersten zaghaften Versuche auf EU-Ebene, dem Problem so langsam auf die Spur zu kommen. Aber selbst dieses vorsichtige Herantasten stößt bereits auf Widerstand von der SPD. Die rote Europaabgeordnete Birgit Sippel, ebenfalls Mitglied im Terrorismus-Sonderausschuss, kritisierte laut Spiegel diesen Forderungsplan heftig. Es sei „unredlich“, radikale Prediger auf schwarze Listen setzen zu wollen. Schließlich könne man auch „radikal christlich“ sein. Zudem brauche ihrer Meinung nach niemand neue Verbote religiöser Schriften, denn wenn sie zu Gewalt aufriefen, seien sie auch jetzt schon verboten. Dieser Bericht stelle „Muslime unter Generalverdacht“. Zudem wehrt sie sich dagegen, dass dies nur das Problem einer Gruppe von Moslems sei.

Mit dieser absurden Relativierung des Islam-Problems ist Sippel beispielhaft für die SPD, die sich völlig zurecht im Niedergang befindet. Diese Partei hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wird sich in Deutschland weiter auf die 10%-Marke zubewegen, wenn sie ihre völlig unverantwortliche Islam-Verharmlosung so fortführt. Die sturen Genossen kommen einfach nicht aus ihren linksideologischen Denkschablonen heraus.

Die CSU wäre hingegen gut beraten, wenn sie sich aus dieser roten Umklammerung auf Bundesebene löst und sich weiter in Richtung AfD bewegt. Das türkis-blaue Regierungsmodell in Österreich als mittelfristiges Vorbild für Bayern und vielleicht irgendwann auch für Deutschland, wenn die Zeit dafür reif ist. Denn dazu müsste die CDU ihr komplettes merkelhöriges Führungspersonal abservieren, aber dazu fehlen starke Widersacher à la Merz oder Koch, die die Kanzlerin im Lauf der Jahre alle weggebissen hat.

Das riesige Machtbewusstsein dieser Frau wurde viel zu lange unterschätzt, so dass sie eine früher konservative Partei in Geiselhaft ihres verqueren linksgrünverseuchten Denkens nehmen konnte. Jetzt führt sie Deutschland mit ihrer Blindheit vor den Gefahren des Islams im Duett mit der SPD und einer zahnlosen CSU in Richtung Abgrund.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook.