NSU-Prozess

München: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

Nach schier endlosen fünf Jahren und mehr als 430 Verhandlungstagen sprach das Oberlandesgericht München am Mittwoch Beate Zschäpe (43) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig, ebenso für schuldig befunden wurde sie als Mittäterin von insgesamt zehn Morden, zwei Bombenanschlägen, 15 Raubüberfällen und der schweren Brandstiftung.

Dabei stellte das Gericht zusätzlich eine besondere Schwere der Schuld der fest.

Die Verteidigung sieht die Begründung für das Urteil als „ausgesprochen dünn“ und lässt sich lediglich auf die Brandstiftung am letzten Wohnort ein.

Verurteilt wurde Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.

Auch die Mitangeklagten wurden verurteilt. Ralf Wohlleben muss für die Beschaffung von Waffen und Beihilfe zum Mord zehn Jahre hinter Gitter. Holger G. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zugegeben, dem Trio einmal eine Waffe übergeben und es mit falschen Papieren versorgt zu haben. Andre E. wurde der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.


Ein Kommentar von Wolfgang Eggert:

„Als Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt wird, verzieht sie keine Miene“  titelte der FOCUS am Mittwochvormittag. Unter normalen Umständen würde man sagen: was für eine abgebrühte Frau! Der Fall NSU ist aber nicht „normal“, die Mordfälle haben mit türkischem Drogenhandel und der Organisierten Kriminalität (OK) zu tun. OK ist wie Terrorismus Teil eines Spielfelds auf dem die Geheimdienste zweifelhaft mitoperieren, deshalb sind die Akten auch bis zum Sanktnimmerleinstag gesperrt.

NSU-Untersuchungsausschussleiter Edathy hat vor Jahren mit einem Teil dieses Portfolios ganz offen Justiz und Polizei erpresst, als er im amerikanischen Abhörfall NSA rumschnüffelte und anschließend via Kanada seine Kinderporno-Connection aufgedeckt wurde – der Staatsschutz hat ihn daraufhin in Ruhe gelassen.

Zschäpe, die mitsamt der beiden geselbstmordeten Uwes ganz zweifellos dienstlich geführt und begleitet war hat ebenfalls ihre eigene Mitwisserschaft, die ihre Lebensversicherung war und ist. Selbst wenn es behauptet wird, sie geht wohl nicht hinter „schwedische Gardinen“. Die nächste Schlagzeile des FOCUS deutet das bereits an: Kommt Zschäpe vorzeitig frei?