Gutmenschen und NDR jaulen auf

Nächster Affentanz um abgeschobenen Afghanen

Fast schon wie im Gleichnis vom verlorenen Groschen stellen Links-Politiker und ihre am Steiß angeklebte Presse alles auf den Kopf, sobald wieder ein „Goldstück“ (lt. Martin Schulz) das Land verlassen hat. Nur sind es keine frommen Christenschäfchen, die da wieder eingesammelt werden sollen, sondern Persönlichkeiten wie der ehemalige Leibwächter eines Massenmörders oder ein Krimineller, der Selbstmord begeht, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Der Jammer gilt dieses Mal Goldstück „Nasibullah S.“, der mitten aus dem Asylverfahren gerissen und nach Afghanistan abgeschoben wurde. Im November 2015 war er nach Deutschland gekommen, im Februar 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt und – wie üblich –  klagte er umgehend auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auf Weiteralimentierung. Dieses laufende Verfahren hatte das BAMF übersehen und ihn zu den anderen 68 Wertvollen gesetzt, die an Seehofers Geburtstag Deutschland verlassen mussten.

Der Fall, den der NDR vermutlich mit einigem Aufwand „recherchiert“ hat, soll das schlechte Image der bisher Abgeschobenen ein wenig aufhübschen und endlich mal einen zeigen, bei dem die Deutschen ein schlechtes Gewissen bekommen sollen. Denn nur darum geht es in der Propaganda-Auftragsarbeit des NDR vom 17.07. Einige kritische Anmerkungen dazu:

Rechtswidrige Einreise

Der Titel des NDR-Machwerks lautet „Afghane rechtswidrig abgeschoben“. Er könnte auch lauten „Afghane rechtswidrig eingereist“. Denn „Nasibullah S.“ hatte laut unserem Grundgesetz überhaupt kein Recht in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Art 16a, 2 ist in dieser Hinsicht eindeutig:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wenn wir annehmen, dass Nasibullah nicht wie ein Sterntaler vom Himmel gefallen ist, nachdem er die „Balkanroute“ bereist hatte, wird er wohl aus Österreich gekommen sein, dort sicher schon ohne die Taliban im Nacken, vor denen er da angeblich immer noch weglief.

„Verfassungsrechtlich muss man hier von einem Verstoß sprechen“, um es mit Ulla Jelpke von den Linken zu sagen, die natürlich damit nicht die illegale Einreise meint.

Ein ordentliches Leben in Deutschland?

Wie schon erwähnt werden die positiven Seiten des afghanischen „Flüchtlings“ herausgestellt. Interessant dabei, wie diese jeweils faktisch abgesichert werden, nämlich gar nicht. Der Bericht weiter (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

In Neubrandenburg absolvierte er nach eigenen Angaben einen Deutschkurs und ein Praktikum bei der Stadtentsorgung. Nach Einschätzung seiner Anwältin hätte er gute Chancen gehabt, vor Gericht doch noch als Flüchtling anerkannt zu werden, weil er seine Verfolgung mit einem Drohbrief der Taliban belegen konnte. Darin heißt es, er müsse sich stellen und könne seiner Strafe nicht entkommen. Die Echtheit des Briefes lässt sich nicht unabhängig überprüfen. […]

Im Fall von Nasibullah S. gibt es bisher auch keine Hinweise, dass dieser in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt gekommen wäre. Ihres Wissens sei S. nicht straffällig geworden, sagt Steffen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern gab auf Nachfrage keine Auskunft dazu und verwies auf den Datenschutz.

Den Deutschkurs und das Praktikum hätte der NDR leicht überprüfen können, vielleicht sogar die Echtheit des Briefes. Wo ist der jetzt, hat Nasibullah S. ihn wieder mit nach Afghanistan genommen?

Und wieso ist es in Hamburg möglich, die Delikte des abgeschobenen mutmaßlichen Selbstmörders in Erfahrung zu bringen und in Mecklenburg-Vorpommern nicht? Zumal es ja kein Verstoß gegen den Datenschutz sein sollte, wenn man berichtet, dass es keine entsprechenden Einträge gibt, man somit auch nichts preisgibt.

Warum wird der „Flüchtling“ hier nicht entlastet, es wäre doch in seinem Interesse. Was die Anwältin angeht, sollte sie ebenfalls Einblicke in eine eventuelle Strafakte erhalten können. Wenn sie sagt „ihres Wissens“ gebe es da nichts, wäre weiter zu fragen, ob sie entsprechende Informationen überhaupt nachgefragt hat. Wahrscheinlich nicht.

Nasibullahs Leben in Afghanistan

Über Nasibullahs Leben in Afghanistan berichtet der NDR, der ihn dort „erreicht“ hat (wie?):

Der NDR hat Nasibullah S. in Afghanistan erreicht. Er hält sich in einer unsicheren Region Afghanistans auf und sagt, er wechsle alle paar Tage den Aufenthaltsort: „Ich habe Angst. Die Situation ist schwierig hier, ich kann nicht direkt zu meiner Familie. Sie wird von den Taliban bedroht. Mit meiner Mutter und meinem Bruder kann ich nur über Handy telefonieren. Sie wollen nicht, dass ich zu Ihnen komme. Sie sagen, dass sei für uns alle zu gefährlich.“

Mal abgesehen davon, dass auch bei uns nicht jeder über einen Festnetzanschluss verfügt und mit seiner Familie „nur über Handy telefonieren“ kann, stellen sich hier gleich mehrere Fragen:

Warum hält sich Nasibullah dann nicht in sicheren Regionen auf, baut sich eine Existenz auf und holt seine Familie nach? Warum schließt er sich nicht staatlichen bewaffneten Kräften an (Polizei oder Armee) und kämpft gegen diejenigen, die seinen Vater getötet haben? Als gutem Moslem müsste es ihm darüber hinaus ein Herzensanliegen sein, diejenigen zu bestrafen, die da im Lande den Islam beleidigen, indem sie im Namen der Friedensreligion Väter erschießen. Sollte man dafür als guter Moslem nicht sein Leben riskieren?

Kosten für den deutschen Steuerzahler

An Kosten für den deutschen Steuerzahler sind bislang entstanden: Lebenshaltung, also Rundumversorgung, von 2015 bis vor wenigen Tagen. Sein Praktikum dürfte wenig zu nennenswerter Wertschöpfung beigetragen haben, die man gegenrechnen könnte.

Anwaltskosten für Sonja Steffen, die sich ihren Klienten sicher nicht ganz uneigennützig zurückholt. Schließlich  beschert er ihr doch ein gutes Zubrot zu den Einkünften im Bundestag. 91 Jobs weist der SPIEGEL für sie aus, bei denen sie zwischen 88.000 und 298.000 Euro dazu verdient. Und da macht dann auch Kleinvieh Mist.

GEZ-Beiträge für die NDR-Recherche, bei der insbesondere interessiert, wie der Sender den „Flüchtling“ in Afghanistan „erreicht“ hat. Wäre das ein Telefonkontakt, so wäre es in Ordnung. Allerdings kann bei der epidemisch herrschenden Verrücktheit nicht ausgeschlossen werden, dass sie Nasibullah dort aufsuchten oder aufsuchen ließen.

Schließlich dann noch der Rückflug, der demnächst wohl anstehen wird. Denn das BAMF will, angetrieben von Sonja, von Sonjas SPD, von den Linken und Grünen, den Entsorgungs-Praktikanten und (bislang) abgelehnten „Flüchtling“ auf Steuerzahlers Kosten wieder heim ins Himmel-Reich holen, die ganze Propaganda-Show hatte Erfolg.