Neue, harte Linie der AfD gegen Störungen ihrer Veranstaltungen

Von EUGEN PRINZ | Die heiße Phase des Landtagswahlkampfes in Bayern hat begonnen. Die CSU steht mit dem Rücken zur Wand, da die jüngsten Aktionen Seehofers den letzten kümmerlichen Rest der Glaubwürdigkeit dieser Partei verspielt haben. Selbst die größten Optimisten unter den Christsozialen glauben nicht mehr an die absolute Mehrheit.

Die AfD ist in den Umfragen derzeit gleichauf mit den Grünen und schickt sich an, zweitstärkste politische Kraft in Bayern zu werden.  Die SPD ist in diesem Bundesland auf dem Weg zur Splitterpartei.

Verbotene Demonstration gegen AfD Info-Stand in Landshut

Wahlkampfzeit ist immer auch Infostandzeit für die politischen Parteien. Letzten Samstag hatte die AfD in der Landshuter Innenstadt einen aufgebaut. Selbstverständlich dauerte es nicht lange, bis sich einige junge Leute fanden, die in ungefähr 10 Meter Entfernung dagegen protestierten. Man sah ihnen anhand der Kleidung und des teilweise fehlenden Schuhwerks an, dass es sich um wertvolle Stützen der Gesellschaft handelte. Auch bei der Hygiene war noch Luft nach oben, wie berichtet wurde. Sie entrollten ein langes Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus – Kampf dem Kapital“, das jetzt nicht so wirklich zum Infostand passte und vermutlich aus der Mottenkiste in der Requisitenkammer geholt wurde. Dazu grölten sie: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Polizei löst die Kundgebung auf

Die Polizei löst die Kundgebung auf und stellt die Personalien der Demonstranten fest. Sie erwartet nun eine Anzeige.

Es gibt auch kein Recht, unangemeldet eine Demonstration zu veranstalten, bei der es sich, wie das mitgebrachte Transparent bewies, nicht um einen spontanen Aufzug handelte. Der anwesende Kreisvorsitzende der AfD, ein Jurist, verständigte deshalb die Polizei, der aufgrund der Gesetzeslage nichts anderes übrig blieb, als die nicht angemeldete Demonstration aufzulösen. Die Teilnehmer erwartet jetzt eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Dies ist die neue, harte Linie der AfD, die es in Zukunft nicht mehr dulden wird, dass ihre Veranstaltungen grob gestört oder mit widerrechtlichen Methoden beeinträchtigt werden. Die AfD ist lernfähig und das geltende Versammlungsrecht bietet ausreichend Möglichkeiten, den linksgrünen Chaoten in Zukunft eine harte Zeit zu bereiten. Man muss sich nur kundig machen und sich anschließend bei der Polizei durchsetzen. Höcke hat vorgemacht, wie es geht.

Kinder beleidigt

So kennen wir sie: Keine Schuhe an den Füßen, aber ein T-Shirt mit dem blöden Spruch „Halts Maul Deutschland“ am Leib.

Noch eine Anekdote am Rande: Neben ihrem „Nazipropaganda“ – Schwachsinn brüllten die linksgrünen Chaoten auch: “Eure Kinder werden so wie wir“. Das hätte ihnen fast Prügel von einem Passanten eingebracht, der dadurch seinen Nachwuchs beleidigt sah. Der gute Mann war in seiner Wortwahl nicht zimperlich. Eigenen Angaben zufolge handelte es sich bei ihm um ein Mitglied der Bayern Partei. Man sieht, die linken Chaoten kommen auch bei anderen Parteien nicht sonderlich gut an…