Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andras Voßkuhle betätigt sich als Sprachrichter.

Von NEMO | Der Mann, der in Deutschland oberste juristische Neutralität verkörpern soll, macht sich selbst zum politischen Schiedsrichter und wird damit zum Befangenheitsproblem Nummer eins in Deutschland. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

Dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schrieb Voßkuhle den Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“ ins Stammbuch: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen“, ließ der Bundesrichter das Volk wissen.

Nun kann man über den Inhalt der Voßkuhlschen  Kritik trefflich streiten. Bei der Mehrheit der Deutschen dürften sich die Äußerungen der CSU-Vertreter verfangen haben. Sie trafen ins Schwarze, ob man die Wort-Protagonisten nun mag oder nicht. Die Öffnung der Grenzen und der überfallartige dauerhafte, unkontrollierte Einlass von illegalen Menschen und die Duldung dieser rechtlosen Zustände wurden für viele korrekt beschrieben. Die Absicht, damit eine Nähe zum NS-Unrechtsstaat herbeizureden, ist lediglich die gewagte Interpretation von Andreas Voßkuhle. Und wenn  Kirchen mit Kirchenasyl die Abschiebung von bereits abgewiesenen Asylbewerbern verhindern, dann ist das keineswegs der „Anspruch rechtsstaatlicher Garantien“, wie Voßkuhle meint.

Doch darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Es geht darum, dass sich ein Bundesverfassungsrichter, namentlich dessen Präsident, strikter Zurückhaltung bei persönlichen politischen Meinungen und Kommentierungen befleißigen muss. Voßkuhle, der gerade den Öffentlich-rechtlichen Sendern mit einem umstrittenen Spruch das Leben gerettet hat, hätte sich schon deswegen vornehme Zurückhaltung auferlegen müssen. Wenn er  jetzt öffentlich CSU-Politiker frontal und persönlich kritisiert und sich damit gleichzeitig auf die Seite der politischen Konkurrenz stellt, macht er sich selbst zum Befangenheitsproblem bei künftigen Entscheidungen jedweder Art. Jedoch insbesondere bei Entscheidungen, die die Flüchtlingspolitik betreffen. Hier steht bekanntlich noch abschließend aus, ob die Grenzöffnung im September 2015 durch die Kanzlerin zu Recht erfolgte oder nicht.

Man kann nach dem SZ-Interview durchaus unterstellen, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes im Falle des Falles  eine Pro-Merkel-Meinung vertreten wird. Eine solche Spekulation ist vor dem Hintergrund interessant, als die AFD-Bundestagsfraktion im April eine Organklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe eingereicht hat. Dabei geht es der Partei expressis verbis darum, die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt. Möglich ist natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht die AFD-Klage gar nicht erst zulässt.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass auch die zu strikter Neutralität verpflichteten Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in einem Gutachten vom September 2017 eine unklare Rechtslage für die Grenzöffnung sehen.

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154 KOMMENTARE

  1. ….der wird auch immer fetter ! Lebt sich gut als sogenannter „Verfassungsrichter“, was ?

  2. Der „Rechtsstaat“ existiert in Deutschland schon lange nicht mehr. Er wird nur noch GEGEN die Biodeutschen angewant.

  3. Der Dichter Carl Theodor Körner über unsere Politiker und deren Erfüllungsgehilfen: heute sind es…
    MERKEL-Politiker, Richter, weisungs-gebundene Staatsanwälte:

    ‚Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, / vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott…. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, / dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott.‘

    Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf UMBRUCH getaktet…

  4. Heinrich Heine kannte Politiker der Altparteien und Kirchenvertreter.

    Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
    Ich kenn auch die Herren Verfasser;
    Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
    Und predigten öffentlich Wasser.

    Deutschland. Ein Wintermärchen

  5. +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    „Die Justiz ist die Hure der Politik!“
    .
    Fürst Charles Maurice de Talleyrand
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Mehr muss man nicht über das Merkel-Regime wissen.

  6. Voßkuhle steht politisch der SPD sehr nahe und hat den Posten nur deswegen bekommen.

  7. Vosskuhle ist der Freisler der Neuzeit..

    Keine Eier in der Hose,nicht unabhängig sondern einer der Hörigen,wodurch er auch ernannt wurde,sprich Altparteien..
    Dieser furchtbare Kerl hat von der Verfassung so wenig Ahnung,wie Adolf Hitler beim Kinder kriegen..

    Beide ideologische Typen ohne potente eigene gradlinige Meinung

  8. Fotzkuhle’s geistiger Unflat ist für mich auch „inakzeptabel“.

  9. „Die Problematik der (fehlenden) Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung für jedermann wurde lange Zeit politisch und medial verschwiegen bzw. heruntergespielt. Erst in jüngster Zeit erscheinen auch einzelne kritischen Beiträge wie jener von Stefan Aust und Helmar Büchel in der „Welt“ vom 21. 1. 2018 unter dem Titel „Ausgeblendete Realitäten“, der auch das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) thematisiert:

    Weiter im Beitrag zur Diskussion mit Argumenten von Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio:

    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund zweieinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
    „Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europa?ische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet.
    Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“
    Prof. Udo di Fabio : „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
    Im Klartext heißt das nicht anderes, als dass die Bundesregierung nicht nur gegen geltendes Recht und elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen hat und weiter verstößt, sondern auch keinerlei Bemühen erkennen lässt, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.

    Die Problematik der (fehlenden) Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung für jedermann wurde lange Zeit politisch und medial verschwiegen bzw. heruntergespielt. Erst in jüngster Zeit erscheinen auch einzelne kritischen Beiträge wie jener von Stefan Aust und Helmar Büchel in der „Welt“ vom 21. 1. 2018 unter dem Titel „Ausgeblendete Realitäten“, der auch das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Aktenzeichen 13 UF 32/17) thematisiert:

    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) berufen.

    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

    Weitaus deutlicher wurde der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Udo di Fabio, der in einem Beitrag für den „Cicero“ schrieb: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

    In einem Gutachten, das allgemein verfügbar ist, zerpflückt er die Argumentation der Bundesregierung und stellt die Legitimität ihres Handelns unmissverständlich und wohlbegründet in Frage. Dabei bemängelt der Verfassungsrechtler vor allem das Fehlen einer nachvollziehbaren Rechtsgrundlage für die Außerkraftsetzung geltenden Rechts:

    „Diese Vorschrift kann durch Ministeranordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG praktisch außer Kraft gesetzt werden. Es kann nicht festgestellt werden, ob das geschehen ist – es fehlt jedenfalls an einer öffentlichen Bekanntmachung eines so wesentlichen Beschlusses.“ (S. 94).

    Im Fazit kommt der Verfassungsrechtler zu der Feststellung:
    „Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europa?ische Union u?bertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung fu?r die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gru?nden im Sinne der demokratischen Wesentlichkeits-rechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europa?ische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem voru?bergehend oder dauerhaft gesto?rt ist.“ (S. 118, VI.)

    Diese Aussage ist eindeutig und deutet klar auf eine Rechtswidrigkeit des Status Quo hin. Nicht ohne Sarkasmus bewertet der Verfassungsrechtler die Handlungen der Bundesregierung wie folgt: „Es liegt gewiss innerhalb eines politischen Gestaltungsermessens des Bundes, zu entscheiden was getan werden muss, um ein gemeinsames europa?isches Einwanderungs- und Asylrecht wiederherzustellen oder neu zu justieren.

    Gegenwa?rtig deutet allerdings einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivita?ten durch den Bund diesbezu?glich noch unterschritten ist, denn eine ausgewogene und dauerhafte europa?ische Lo?sung ist zurzeit nicht erkennbar.“ )

    Im Klartext heißt das nicht anderes, als dass die Bundesregierung nicht nur gegen geltendes Recht und elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen hat und weiter verstößt, sondern auch keinerlei Bemühen erkennen lässt, diesen rechtswidrigen Zustand zu ändern.

    Auch ideologiegetriebenen Interpretationen des Grundgesetzes erteilt der Autor eine klare Absage:

    „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

    FAZIT: Da soll sich der HERR VOßKUHLE mal ein BEISPIEL an Prof. Udo di Fabio nehmen: ANALYSE – nicht MERKEL´sche-PARTEI-Nahme ist in seinem AMTE angesagt… oder dort verschwinden !
    (gibt ja ne dicke Pension…)

  10. Lindelied

    13
    Wer die allermeisten Sünden hat,
    Fühlt als Richter sich und höchster Rat. –
    Raucht das Blut, wird wilder noch das Tier,
    Raub zur Arbeit wird und Mord zur Gier.

    Der Typ und viele andere haben ihr Ticket schon gelocht. Die warten nur noch auf ihre Fahrt zur Hölle!

  11. Roadking (Zentralrat der Deutsch-Deutschen) 26. Juli 2018 at 17:55

    Fotzkuhle’s geistiger Unflat ist für mich auch „inakzeptabel“.
    —————————————-
    Der erste Namensteil Voß- rührt tatsächlich von dem (mhd.) Schimpfwort (Deutsches Namenslexikon) her.
    her. Kuhle = Grube
    Den Namen kann man sich dann selbst zusammenreimen.

  12. Im Grunde genommen sind sämtliche Einrichtungen der Demokratie, von deren Nutzen ich mal überzeugt war Schmu. Denn im Ernstfall hält offensichtlich keine Einzige.

  13. Vernichtende Abrechnung mit dieser fragwürdigen Figur:

    Der Jurist Voßkuhle, ein von seiner systemrelevanteren Nützlichkeit auf dem Karlsruher Posten überzeugter Favorit Merkels für die Nachfolge der Bundespräsidenten Wulff und Gauck, wirft daher immer öfter den Mantel richterlicher Neutralität ab, um in der politischen Arena gegen die „Bedrohung“ des Status quo zu agitieren. Unverblümte Agitation fern jeder wissenschaftlichen Objektivität bietet denn auch sein Essener Vortrag.
    https://jungefreiheit.de/wissen/2018/klopfzeichen-aus-der-karlsruher-echokammer/

  14. Voßkuhle sollte lieber die Anklageschrift gegen die Verfassungsbrecherin und Hochverräterin Merkel vorbereiten, anstatt Maulkörbe zu verteilen.

  15. Wer die „Demokratieabgabe“ (Hüstel, Räusper) kurz das Staatsfernsehen/Staatspropaganda GEZ per Urteil legitimiert, dem kann mit Weißgott keine Unbefangenheit unterstellen.

  16. Manchmal kann ein Hand-Job eine ganze Nation vor Bösem bewahren. Das Betrübliche an dieser Erkenntnis ist, man weiß nicht welcher Hand-Job es ist.

  17. Hat dem irgendeiner schon mal getraut? Sieht der nicht dem festten Taqqiya König ähnlich? Wie heisst die … noch? Matsche im Hirn?

  18. Der Nazi-Richter Roland Freisler kam sang- und klanglos bei einem Bombenangriff um. Ein gerechtes Ende, das den richtigen traf. Man soll nie nie sagen….

  19. „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. …“

    Und lesen Sie bitte diesen Leserbrief, den der ehemalige Richter Frank Fahsel bereits 2008 an die SÜDDEUTSCHE bezüglich „Rechtspflege“ in Deutschland schrieb :

    Bezug OT: Karlmeidrobbe 25. Mai 2018 at 23:06

    „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staats¬anwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […]

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.
    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor „meines¬gleichen“.

    QUELLEN :
    http://commons.wikimannia.org/images/Frank_Fahsel_Manipulation.gif
    http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html

    Kommentar überflüssig ! “
    Doch !
    „Die Justiz ist eine Hure der Politik.“
    de Talleyrand, Charles Maurice (Französischer Staatsmann und Minister Napoléons)

    CAVE ! = Warnung an alle: „Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.“

    „Hetze im Internet – Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare“
    Die (Erfüllungsgehilfen…) Polizei hat deutschlandweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare gepostet zu haben. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

    Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, warnte das BKA. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren, wie es das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Netzwerkdurch-setzungsgesetz vorsieht, sei genauso wichtig wie die strafrechtliche Verfolgung der Täter.

    Das BKA (Büttel der Justitia…) forderte dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stoße oder sogar Opfer solcher Taten werde, solle Anzeige bei der Polizei erstatten.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hetze-im-internet-bundesweite-razzien-gegen-hasskommentare-a-1212893.html

    Deshalb ein HINWEIS, wie der FOCUS das sieht:
    „Besonderen Wert legen wir auf einen sachlichen Stil, einen freundlichen Ton, Toleranz und den Respekt vor anderen Meinungen. Kommentare/Leserberichte werden gelöscht, wenn sie andere etwa wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren….“

    weiter: „Kommentare/Leserberichte werden auch gelöscht, wenn sie eine Personengruppe vorverurteilen. Demagogische, sexistische oder rassistische Äußerungen führen zur sofortigen Löschung des Kommentars/Leserberichts und zur umgehenden Sperrung des Accounts. etc.

    https://www.focus.de/community/netiquette/netiquette_aid_20898.html

    FAZIT: Plumpe Agressionen sind in der TAT schädlich – aber Kritik durch Fakten und Argumente belegt… fördert die Debatte. – Also: „es hat noch nie geschadet, dazuzulernen“, sagte schon der Alte Adenauer !

  20. Man muss schon reichlich naiv sein um von diesem BRD-GmbH Gericht Gerechtigkeit zu erwarten.
    Dieses Gericht ist Teil des Systems. Es spricht Recht wenn es um Grundsatzfragen bei nachbarschaftsstreitigkeiten oder beim verbraucherschutz geht – aber nicht bei Themen die gegen das System gerichtet sind. Daher kann sich die AfD das Urteil auch jetzt schon ausmalen.
    Es wird natürlich befunden, dass der Ablauf nicht sauber war, aber durch den Notfall war die Maßnahme gerechtfertigt und schwurbel bla bla
    Mehr passiert nicht.
    Man muss hoffen dass die AfD eines Tages 51% der Stimmen erhält. Dann kann man die Gesetze ändern. Alles andere ist mumpitz.

  21. Wer kann dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, künftig noch vorurteilsfreies Entscheiden abnehmen? Immerhin steht eine Organklage der AFD zur „Herrschaft des Unrechts“ an.

    Ich halte nicht nur nur den Präsidenten, sondern den weitaus größeren Teil des gesamten Gerichtes für politisch korrupt und somit befangen, wie m. E. die auch die jüngsten Urteilssprüche und Zurückweisungen nahelegen, die zumindest in die Nähe der Rechtsbeugung gehen, wenn nicht gar darüber hinaus. Das Vertrauen in dessen Rechtsstaatlichkeit ist grundsätzlich dahin. Es macht wenig Sinn, vor einem solchen Gericht überhaupt noch Klagen anzustrengen, und somit sehe ich das in Art. 20 GG Abs. 4 formulierte Widerstandsrecht, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, in greifbare Nähe gerückt.

    Voßkuhle hatte in einem Interview der Süddeutschen Zeitung CSU-Chef Horst Seehofer scharf angegriffen. Dessen Äußerung mit dem Begriff „Herrschaft des Unrechts“ halte er für „inakzeptabel“, so der Bundesrichter. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

    Daß das der faktische „SPD-Genosse“ Voßkuhle behauptet, macht es trotz roter Robe nicht wahrer, offenbart aber viel von einer in diesen Kreisen krebsartig wuchernden, entsprechend krankhaften bis bösartigen Denkart, die immer dort assoziiert, wo es nichts zu assoziieren gibt, um genau diese selbst gemachten Assoziationen anderen unterzuschieben, um ihnen zu schaden. Nur hat alles das mit Rechtsprechung nichts zu tun.

  22. Noch was von Charles Maurice de Talleyrand:

    Hochverrat ist nur eine Frage des Datums.

    Stauffenberg hat bewiesen, dass es stimmt.

  23. Wie weit kann sich noch, die deutsche Führungselite vom Volk entfernen?
    Die Bevölkerung wird eines Tags mal das Ventil aufmachen!

    Vosskuhle sollte mal einen Monat in einer Flüchtlingsunterkunft arbeiten.

    Bei diesem Skandal sollte man mal alle seine Vermögenswerte und die seiner Familie/Verwandschaft
    auf solide Herkunft prüfen. Da wird es garantiert stinken.

  24. OT

    Bonn, Düsseldorf und Köln wollen Flüchtlinge aufnehmen

    Zeichen Richtung Berlin und Europa: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel bieten die Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn der Bundesregierung an, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.

    Dabei setzen sich die Oberbürgermeisterin und die beiden Oberbürgermeister der Städte auch dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.

    Womit haben wir solche Vollspackos Politiker nur verdient?

    https://www.focus.de/politik/deutschland/bonn-duesseldorf-und-koeln-wollen-fluechtlinge-aufnehmen_id_9320108.html

  25. .
    Die Robe
    der Richter
    geht auf eine
    Zeit zurück, als
    es noch allüberall
    Scharfrichter mit
    einer vergleichbar
    scharfen Robe gab.
    Übrigens, das Wort
    ‚Robe‘ geht etym.
    auf ‚raupa‘, also
    Raub zurück.
    Juristen
    halt.
    .

  26. OT

    Muslime toeten https://legacy.quran.com/2/191, 4/89, 9/5
    – Islamophobia & „Hass“-Kommentare nicht.

    10.800 „radikale islamische Salafisten“ in Deutschland, Tausende mehr in Frankreich, Schweden und steigend

    26. Juli 2018 9:19 Uhr Von Christine Douglass-Williams 7 Kommentare

    Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der diese Woche veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Zahl der radikalen Islamisten von 9.700 im Jahr zuvor auf 10.800 gestiegen ist und sich von fünf auf mehr als das Doppelte erhöht Jahre zuvor

    10.800 stellt bekannte „(ueberfluessiges Wort) radikale quran.com/4/74-76, 8/39 Islamisten“(?, Fromme) 8/12-17, 9/29 dar. ….

    https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=4&hl=pt-BR&nv=1&rurl=translate.google.com&sl=en&sp=nmt4&tl=de&u=https://www.jihadwatch.org/2018/07/10800-radical-islamic-salafists-in-germany-thousands-more-in-france-sweden-and-increasing&xid=17259,15700002,15700022,15700122,15700124,15700149,15700168,15700186,15700191,15700201,15700208&usg=ALkJrhitMzldbtctZCNwo4tynUSNcITy4g

  27. Diese Schweine vom Bundesgrunzgesetzgericht gehören nach dem Regime Change alle vor ein Volksgericht, das sich aus ehrbaren deutschen Männern zusammensetzt aus allen Berufen, aber keinen Justizhuren, also keine Staatsanwälte und Richter. Und selbstverständlich keine linken Anwälte

    Die gesamte Justiz (nicht nur die Schergen vom Grunzgesetzgericht) gehören vor ein Entsozifizierungskommitee und jeder, der dem jetztigen System mit einem politischen Urteil gedient hat, erhält lebenslängliches Berufsverbot und wird auf Hartz-IV-Niveau heruntergepfändet, um die Opfer der BRD-Justiz zu entschädigen!

    Von mir aus könnte man denen ein „J“ (für „Justizhure“) auf die Stirn tätowieren, damit die Mitmenschen sehen, mit wem sie es zu tun haben und damit sie diese angemessen würdigen können. Da sie all ihre Eigentumswohnungen, Häuser und Paläste wegen der notwendigen Enteignung verlieren, sollen sie sich bei der Wohnraumsuche ganz hinten anstellen und sich von mir aus mit Syrern und Affghanen um ein halbes Wohnklo die Schädel einschlagen!

    Gilt verschärft für Richter und einfach für weisungsgebundene Staatsanwälte. Allerdings sollte für Richterinnen, insbesondere solche mit Doppelnamen, eine besondere verschärfte Regel gelten, sie kriegen ein „F“ für „Freiwild“ eintätowiert und werden in Asylantenheime zur allgemeinen Benutzung eingewiesen, wenn sie jemals einen Deutschen zu Unrecht verknackt oder einen Asylanten/Islamisten/Linken haben laufen lassen!

    Das Versöhnungsmodell von 1989/90 hat sich nicht ausgezahlt, die Stasis und SED-Verbrecher haben sich mit den gänzlich unbelangten Westkommunisten der 68er, der SPD, der Grünen, der „Autonomen“ und der RAF zur Antifa und deren Vorfeldorganisationen zusammengetan, um Terror auszuüben, auch Terror im Amt und die alle müssen lebenslänglich unter Aufsicht abgeschirmt körperlich arbeiten lernen bei einer angemessenen Diät. Zum Beispiel im Steinbruch bei Wasser und Brot. Also Brackwasser und verschimmeltes Brot.

    Und der Voßkuhle kriegt ne Manschette mit ner schweren Kette und einer 100-kg-Eisenkugel und noch die „1“ eintätowiert für „oberster Justizverbrecher“!

  28. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek „Von Fall zu Fall kann man auch mal ja zum Burkini sagen“

    „Jedes Kind muss schwimmen lernen – davon muss die Schule die Eltern überzeugen“, stellte die CDU-Politikerin klar. „Was das Kind dabei anzieht, ist nicht egal, aber da ist Flexibilität gefragt.“ Es sei Aufgabe der Schulen, das harmonisch zu klären.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article180035794/Bildungsministerin-Anja-Karliczek-offen-fuer-Einsatz-von-Burkinis-im-Unterricht.html#Comments

    „Natürlich muss man auf unsere Standards hinweisen“, fügte die Ministerin hinzu. „Aber es hat keinen Sinn, einem Mädchen unsere Kleidervorschriften aufzuzwingen, wenn es zu Hause in einer ganz anderen Welt lebt.“

    FAZIT gerade zum letzten Satz: Diese ANALPHABETIN… gen. Ministerin – hat von INTEGRATION in die Aufnahme-Kultur … genauso vile AHNUNG wie die KUH vom SONNTAG !

    Dazu Leserkommentare:

    B.E.H. – vor 2 Minuten
    Ministerinnen und Minister mit genau diesem Mindset tragen die volle Verantwortung, dass Integration in unserem Land NICHT gelingen wird! Integration verlangt allgemein gültige und konsequente Leitplanken zur Orientierung und vor allem Klarheit. Wie sollen unsere Gäste die Regeln denn sonst lernen. Dieses wischiwaschi ‚von Fall zu Fall‘-Geschwafel schafft nur Verwirrung und hilft niemandem.

    Christian W. – vor 5 Minuten
    Ist ja klar, Hauptsache immer weiter zurückweichen vor den archaischen Regeln dieser rückständigen Kultur. Ein Witz, das diese Person ein derartiges politisches Amt bekleiden kann.

    Tom W. – vor 6 Minuten
    „Wie werde ich wahrgenommen?“ Muss sie sich gefragt haben, da sie ja niemand kennt. Richtig, einfach eine bildungsferne Aussage machen und schon kennt man und verachtet sie. Nur zieht sich der rote Faden durch die ganze Regierungsbank.

    DIRK – vor 7 Minuten
    Man suche mal auf Pinterest oder ähnlichem nach „Pre Islamic Revolution 1970“. Dann sieht man Bilder von Menschen, die Burkini und Co. in deren Zukunft nicht für möglich gehalten haben. Eine Bildungsoffensive mit diesem Topos wäre eine adäquatere Antwort der Bildungsministerin auf die Herausforderungen unserer Zeit.
    Dazu der LINK:
    https://www.pinterest.de/12drm/pre-islamic-revolution-iran-in-1970/

    Andreas N. – vor 7 Minuten
    „Natürlich muss man auf unsere Standards hinweisen“, fügte die Ministerin hinzu. „Aber es hat keinen Sinn, einem Mädchen unsere Kleidervorschriften aufzuzwingen, wenn es zu Hause in einer ganz anderen Welt lebt.“

    Frau Ministerin, da hat bei Ihnen ja wohl die Ausbildung nichts genutzt . Wollten wir das nicht vermeiden, das diese Menschen zu Hause in einer ganz anderen Welt leben ??

    R. Wacht – vor 15 Minuten
    Es ist im Kleinen, wie im Großen. Es kann nicht sein, dass der Hausherr sich nach den Sonderwünschen von Gästen richtet. Insbesondere, wenn Gäste längere Zeit, oder gar für immer, das Gastrecht genießen wollen. Aber, unsere Politiker knicken auf der ganzen Linie ein. Dies kann nicht gut ausgehen!

    Andreas H. – vor 17 Minuten
    Ich finde, man sollte am besten die Burkinis gleich zur Pflicht für alle weiblichen Badegäste machen, dann wäre doch den Wünschen der muslimischen Frauen und deren männlichen Bewachern auf jeden Fall Rechnung getragen und es würde doch auch perfekt in das Bild unserer Regierung passen: bloß allen Wünschen der Zugereisten entsprechen, denn es könnte rassistisch sein, zu sagen: wir sind hier in Deutschland und leider passen diese Ganzkörperanzüge so garnicht zu unserer Badekultur und dürften zudem auch aufgrund der Hygienevorschriften schwer zu handhaben sein

  29. Diese Website stellt unsichere Webseiten an den Pranger – das sind die bekanntesten Sünder!
    Das ARD oder Spiegel dabei sind wundert mich nicht !
    aber Pi-News ? Muss das sein ??

    „Die Erweiterung HTTPS-Everywhere schafft Abhilfe“

    https://whynohttps.com/

  30. Kein Spaß:
    Die Oberbürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf biedern sich bei Merkel an, weitere unerlaubt Eingereiste aufzunehmen. Ferner wollen sie die „Seenotrettung“ wieder aufnehmen.

    Es sieht fast so aus, als seien die paar Deutschen, die man in den Innenstädten noch sieht, schon zuviel und man wolle sie ganz ersetzen durch illegal Hereingekommene aus Asien und Afrika.

    Aus dem Schreiben an Merkel: “ …ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern; wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.“
    unterzeichnet von Geisel, Reker, Sridharan (die drei Oberbürgermeister).

    Dann sollen die Drei auch die Kosten dafür alleine übernehmen und nicht den Bürgern dieser Städte aufzwingen! Und für Straftaten der neue Aufzunehmenden sollen ebenfalls die Drei die Verantwortung übernehmen.
    In meinem Namen sprechen diese Oberbürgermeister nicht!

  31. Der gesamte Staat ist komplett links gleichgeschaltet. Alle drei Staatsgewalten plus der Presse.
    Die Urteile zum Euro und der GEZ sind der Hohn.

    Man ist selbst hinter die amerikanische Forderung „one man one vote“ zurück gefallen. Denn in Europa zählt ein luxemburgische Stimme 7mal mehr als eine Deutsche.

    Das alles hat mit echter Demokratie wie in der Schweiz nichts mehr zu tun.

  32. Dieser Rechtsverdreher sollte seine Urteile nicht mehr „Im Namen des Volkes …“ sprechen,
    sondern “ Im Namen der Regierung ergeht folgendes Urteil …“
    Er ist ein Systemling und Volksfeind!
    Da kann er sich in Hermelin kleiden, einen komische Hut aufsetzen und in einem Justiz-„Palast“ resideren, um zu vertuschen, dass nur ein gewöhnlicher, fehlbarer Mensch urteilt, nicht das Recht.
    Jämmerliche Blender, man muss sich für diese Justiz schämen!
    Ja, in Deutschland bekommst Du ein Urteil, Gerechtigkeit aber schon lange nicht mehr.

  33. Köln bettelt also regelrecht bei Merkel um noch mehr „Flüchtlinge“.

    Zur Strafe trenne ich ab sofort meinen Müll nicht mehr.
    Irgendwie muß man sich doch rächen, und wenn es auch die Rache des Kanalarbeiters ist.

  34. BILD: TRUMP scheint EIER („balls“)zu haben: „US-Pastor ist dort unter Hausarrest – Trump droht Türkei mit Sanktionen “

    https://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/pastor-brunson-unter-hausarrest-us-praesident-trump-droht-tuerkei-mit-sanktionen-56441718.bild.html

    US-Pastor Andrew Brunson saß zwei Jahre im Gefängnis in der Türkei. Jetzt wurde seine Haft in Hausarrest umgewandelt – für die USA nicht genug, sie fordern seine Freilassung

    TRUMP: The United States will impose large sanctions on Turkey for their long time detainment of Pastor Andrew Brunson, a great Christian, family man and wonderful human being. He is suffering greatly. This innocent man of faith should be released immediately! – 17:22 – 26. Juli 2018
    Quelle; https://twitter.com/realDonaldTrump?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1022502465147682817&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fdonald-trump%2Fpastor-brunson-unter-hausarrest-us-praesident-trump-droht-tuerkei-mit-sanktionen-56441718.bild.html

    auf Deutsch: Präsident Donald Trump (72) twitterte: Er werde der Türkei wegen des inhaftierten amerikanischen Pastors „große Sanktionen“ auferlegen und forderte dessen sofortige Freilassung.

    Falls die türkischen Behörden nicht „sofortige Schritte“ ergriffen, um den US-Geistlichen Andrew Brunson (50) auf freien Fuß zu setzen und zurück in die Vereinigten Staaten zu schicken, würden Strafmaßnahmen in „bedeutsamem“ Umfang verhängt, warnte auch Vizepräsident Mike Pence (59) am Donnerstag in Washington.

    FAZIT: Würde MERKEL ähnlich hart reagieren ? Die ? Die ist duch nur ein VASALL… die Beauftragte des Sultan ERDOGANs

  35. @AlterMann 26. Juli 2018 at 18:29
    Noch was von Charles Maurice de Talleyrand:
    Hochverrat ist nur eine Frage des Datums.

    ——————————
    Und ergänzend:

    Ein Putsch ist nur strafbar, wenn er mißlingt

  36. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ueberfall-auf-Handyladen-in-Hannover-Taeter-flieht-ohne-Beute

    Der Unbekannte ist laut Polizei von nordafrikanischer Erscheinung, etwa 30 Jahre alt und 1,70 bis 1,75 Meter groß. Der Mann ist schlank und hat kurze, dunkle, lockige Haare. „Er spricht Deutsch mit vermutlich arabischem Akzent“, sagt Behördensprecher Thorsten Schiewe.

    *https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/razzia/pk-nach-razzia-56429480.bild.html

    Ein Verdächtiger im Polizeiverhör: „Es ist Brauch in Syrien, dass nach einem Ehebruch beide getötet werden.“

    Eine zwangsverheiratete syrische Frau (19) verliebte sich im Deutschunterricht in einen Landsmann (19).

    Als die Affäre ans Licht kam, schmiedete ihre Großfamilie einen perfiden Mordplan gegen den Liebhaber. Mit gewaltigem Glück überlebte das Opfer.

    *http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Syrer-nach-Messerattacke-auf-Landsmann-festgenommen

    *http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/urteil-in-kirchheim-14-jahre-haft-fuer-toedliche-messerstiche-15708466.html

    Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch einen 38 Jahre alten Mann aus Eritrea wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 3. September 2017 einen damals 32 Jahre alten Mitbewohner aus Somalia in einer Asylbewerberunterkunft in Kirchheim erstochen hat.

    Ein heute 25 Jahre alter Mitbewohner, der ebenfalls aus Somalia stammt, wurde mit demselben Messer lebensgefährlich verletzt.

  37. “ Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“.

    So abwegig ist die Assoziation nicht, Herr Vosskuhle Möchten Sie Beispiele? Fragen Sie doch mal Prof. Schachtschneider.

  38. Einem Justizbediensteten steht es nicht zu sich derart parteiisch in der Öffentlichkeit zu äußern, obendrein noch ohne dass es dazu einen offiziellen Anlass gegeben hätte.

    Dieses ganze Bundesverfassungsgericht ist in den Händen von CDU und SPD.

    Ich glaube nicht mehr daran, dass hier noch eine Geewaltenteilung besteht. Der Verfassungsrichter Peter Müller kriecht doch auch nur der Merkel und der Karrenbauer hinten rein. Mit AKK steht der Skatbruder aus Eppelborn im regen Austausch.

    Man sollte diesen Voßkuhle absetzen, wer sich so parteiisch äußert ist am BVerfG nicht mehr haltbar.
    Ich gehe davon aus, dass die übrigen Richter am BVerfG genau so parteiisch sind, sich jedoch bislang nicht so dämlich wie Voskuhle anstellten. Vielleicht will Voskuhle aber auch nur befördert werden und wollte mit seiner Äußerung bei der Partei Aufmerksamkeit und Eindruck schinden.

  39. Der Fisch stinkt vom ….,: siehe die Gebrüder Kirchhof : Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof wurde beauftragt, für den öffentlichen Rundfunk ein Gutachten zu erstellen, um den Zwangsbeitrag juristisch abzusichern. Gleichzeitig oder zufällig??????? ist sein Bruder Ferdinand Kirchhof, einer der 16 Verfassungsrichter, die nun das Gutachten seines Bruders legitimiert haben, indem sie es als verfassungskonform bestätigten.

  40. Das Pseudogericht in Karlsruhe (DE hat keine Verfassung, die geschützt werden kann oder muss) wird kaum zugunsten der AfD entscheiden, dieses sog. Gericht entscheidet seit vielen Jahren, schon vor Merkel, nur noch zugunsten des Staates. Wahrscheinlicher ist, dass die Klage nicht zur Entscheidung angenommen wird. Dann bleibt der EuGH, nicht dass der zugunsten von DE bzw. der AfD entscheidet.

  41. Juristen und Beamte haben in einer Diktatur das System geschützt. So war es im 3. Reich oder in der DDR.

  42. Wenn der Linksstaat jetzt noch mit seiner Planwirtschaft weiter voranschreitet, nachdem die Energieversorger und die deutschen Banken zu Zwergen heruntergeschrumpft sind, dann ist hier die Hölle los. Die Autoindustrie wird der Markstein sein.

    Immer weiter Bevormundung und Gängelung. Zuletzt kommt die Quote für die Migranten.

  43. Gewaltiger Feuer-Djihad jetzt auch in Brandenburg!

    Islamisten rufen zum Anzünden von Wäldern auf!

    https://www.welt.de/politik/ausland/article106254378/Al-Qaida-ruft-Islamisten-zu-Waldbraenden-auf.html

    Die Korangesteuerten fühlen sich wirklich erst zu Hause, wenn es in ganz Europa so aussieht wie in den Wüsten aus denen sie gekommen sind.

    https://www.welt.de/vermischtes/article180044994/Brandenburg-Waldbrand-bedroht-Ortschaft-Feuer-breitet-sich-rasend-schnell-aus.html

  44. WAZ voll auf MERKEL-Kurs: „Fall Sami A.: Darum bangen Juristen um die Rechtskultur“

    Die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. von Bochum nach Tunesien hat bei Politikern und Juristen eine Debatte um die Wahrung des Rechtsstaats entfacht. So sieht der Bonner Rechtswissenschaftler Prof. Klaus Gärditz in der Abschiebung den „Ausdruck einer latenten Verrohung unserer Rechtskultur“.

    https://www.waz.de/politik/fall-sami-a-juristen-bangen-um-rechtskultur-id214932231.html?newsletter=true&utm_source=email&utm_medium=nl&utm_term=tglnl&utm_campaign=ln_nrw-waz.k2016.26.07.2018

    FAZIT: In wessen NAMEN sprechen die RICHTER ihr URTEIL ? … nicht in meinem Namen !
    Im 3. Reich gab es FREISLER und Filbingers ( letzterer: „Was damals Recht war, kann jetzt kein UNRECHT sein“… so der spätere MP v. Baden-Württemberg) – auch die ROTE HILDE in der DDR war eine brutale WILLKÜR-Juristin der SED-Clique..

    FRAGE: Gab es je eine AUFARBEITUNG der JURISTISCHEN WILLKÜR aus dieser Zeit ? Und heute wollen sich diese Damen und Herren als MORALISCHE KEULE erheben ?

    Es gilt immer noch: Das GESETZ und die VERFASSUNG ist für die BÜRGER des Landes dar – und nicht umgekehrt: Die BÜRGER nicht für das GESETZ, was die Justitia verabsolutiert !

  45. Das in letzter Zeit permanent Leute irgendwelche Sprachgebräuche kritisieren, die aufgrund ihre ämter eigentlich der Neutralität verpflichtet sind, geht mir gehörig auf den keks

  46. Am 15.4.2013 schrieb ein an der Universität London lehrender Dozent, G. Beck, einen sehr interessanten Beitrag über die nur als kriminell zu bezeichnende Politik der EZB und über Voßkuhle in Großbritannien, Auszug: „Bei einem Studentenempfang an der Universität Oxford – womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gerichts – gab er sich in etwas angetrunken Zustande deutschen Studenten gegenüber entschieden indiskreter: er werde das Urteil solange hinauszögern, bis die EZB Fakten geschaffen habe oder aber, wenn sich das Urteil nach Ablauf von in etwa einem Jahr einfach nicht mehr länger hinauszögern lässt, werde er mit irgendeinem der vielen juristischen Scheinargumente, auf die das Gericht immer zurückgreifen könne, ein Verbot von Draghis Anleihenkäufen als offensichtliche Mandatsverletzung durch die EZB elegant umgehen.“
    https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zur-rettungspolitik-die-euro-zone-ist-wie-wilder-westen-fuer-die-ezb/8069108.html
    Das Zitat ist auf der Seite 5 des Artikels.
    Aus epochtimes: „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vielbeschäftigt. Aus diesem Grund ist es noch fraglich, wann das Gericht über das von der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) entscheiden wird.“
    Noch Fragen, Kienzle ?

  47. Nicht nur ein Herr Voßkuhle hat ein Befangenheitsproblem, sondern beispielsweise auch sein linientreuer Kollege Ferdinand Kirchhof, der die verfassungsgemäße Richtigkeit der GEZ-Zwangsabgabe aus seiner Sicht begründet:

    https://youtu.be/stB9F2nJNTU

    Auch hier ein Beweis für die Fetternwirtschaft und subjektive ideologische Beeinflussung unseres obersten Verfassungsgerichtes im Sinne des linksgrünen Etablissements.

    Übrigens, jede Diktatur hat ihre Gesinnungsjustiz. Somit ist mit den Äußerungen der Person Voßkuhle der Beweis erbracht, dass ein oberster Richter durch politische Parteinahme den Weg der unabhängigen Rechtssprechung längst verlassen hat. Rechtsstaatlichleit war gestern, heute zählt wieder das Parteibuch und die deutschfeindliche linke Gesinnung!

    Man kann nur hoffen, dass dieser Klüngel bald entmachtet und unschädlich gemacht wird!

    GEZ-Zwangsgebühren verweigern!!!

  48. US-PREDIGER IN HAFT. TRUMP DROHT TÜRKEI MIT HARTEN SANKTIONEN

    Während die unfähigste Person, die jemals das Kanzleramt der Burenrepublik Deutschland innehatte, desinteressiert zuschaut, wie das Arme Würstchen von Bosporus versucht Hitler zu spielen und Deutschland wie einen Vasallenstaat herumkommandiert, der willig jeden Tag Dutzende Millionen an dieses Pappfiguren-Reich am Bosporus zahlt, das sowohl wirtschaftlich wie militärisch bloß ein Treppenwitz ist, hat Amerika einen Präsidenten, der sein Land und dessen Interessen vertritt und sich nicht von einem depperten türkischen Looser ans Bein pinkeln lässt.

    Merkel, du bist die absolut allerletzte Versagerin. Innenpoltisch wie Außenpolitisch.

  49. Diese Roten Rüben, von denen wohl auch nur einer tatsächlich etwas zu sagen hat bzw. gesagt bekommt, erschüttern mein unerschütterliches Vertrauen in unseren Staat. Wenn Recht nach Parteibuch interpretiert werden kann, dann können wir uns das Ganze auch sparen. Wer wollte angesichts dessen noch Erdogan, Orban, oder die Polen kritisieren? Der Wille der Bevölkerung wird zigfach abgesichert, einfach unterbunden, oder letztlich ignoriert. Wenn die AfD bei 49,9 % der Stimmen liegt, wird sie von dieser Karnevalstruppe einfach verboten… :-). Auch das würde mich nicht mehr wundern.

  50. Also, echt jetzt Leute, habt ihr dieses blödsinnige Geschwafel über Rechtstaat oder Unrechtstaat und wer hat was gesagt und wie ist das jetzt zu bewerten, usw.nicht satt???Diese verdammte Trulla hat das ganze Land mit hochkriminellem Gesindel geflutet und da wird noch herumdebattiert ob die und ihre Mitverantwortlichen eventuell nicht schuldig wären?In jedem normalen Land wären diese Verbrecher schon längst vom Henker beseitigt worden. Hier regiert nur noch eine komplett irre Bande weil keiner ohne eine „humane“ Lösung bereit ist, uns von diesen Bestien zu befreien.Und die neuen Lenker in Madrid werden uns den Genickschuss geben. Wieviele neue schwarze Bestien nach Deutschland jetzt weitergereicht werden weiss jeder.

  51. Ermittler des Volkes 26. Juli 2018 at 18:34

    Na, das scheint mir doch übertrieben zu sein. Allerdings sollte es nach dem Abgang von Merkel schon etliche Unrechtsbereinigungsgesetze geben, ähnlich zu denen seinerzeit beim Untergang des SED-Staats, wo der vom Innenminister festgestellten Herrschaft des Unrechts .zur Erlangung des Rechtsfriedens begegnet wird.

  52. Lucius Lutz 26. Juli 2018 at 17:44

    ….der wird auch immer fetter ! Lebt sich gut als sogenannter „Verfassungsrichter“, was ?

    … na klar, bei dem sitzt doch immer der Prantl
    in der Küche rum . Da sie sich in ihren Stalinismen
    nicht unterscheiden, müssen sie sich wohl
    über Rezepte unterhalten.
    Das zeitigt dann doch mal Wirkung .

  53. Thema Abwehr der MIGRATION durch die UNO: „Kampagne Globalen Pakt und Massenmigration verhindern!

    Wir haben nicht mehr viel Zeit. Schon in wenigen Monaten wollen die Mitgliedsstaaten der UN den Globalen Pakt beschließen. Nur der größtmögliche Protest kann dies verhindern. Daher bitte ich Sie:

    Unterzeichnen Sie unsere Petition und erzählen Sie Ihren Bekannten, Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen von unserem Einsatz gegen den Globalen Pakt. Viele unserer Mitbürger haben davon noch keinerlei Kenntnis. Diese müssen wir für unsere Sache gewinnen und mobilisieren. Sehen wir nicht tatenlos zu, wie das Establishment Europa in den Untergang steuert.

    … weiter im TEXT von Frau v. STORCH: die UNO und ihre Mitgliedstaaten bringen schnellen Schrittes den Globalen Pakt auf den Weg. Dieser Pakt wird eine Völkerwanderung nie dagewesenen Ausmaßes nach Europa in Gang setzen. Eine Empfehlung der UNO aus dem Jahre 2001 rät, daß Deutschland von 2015 bis 2035 jährlich zwei Millionen Migranten aufnehmen solle.

    Der Globale Pakt steht in direkter Verbindung mit dieser Empfehlung. Gemeinsam müssen Sie und ich alles dafür tun, daß unsere Regierung diesem Pakt auf keinen Fall zustimmt. Schon im Dezember wollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diesen Pakt beschließen. Bitte werden Sie mit uns aktiv und unterzeichnen Sie unsere neue Petition „UN-Pläne stoppen! Globalen Pakt und Massenmigration verhindern.“.

    Gemeinsam müssen wir die große Katastrophe von Deutschland und Europa abwenden.

    PETITIONS-LINK:
    https://www.civilpetition.de/kampagne/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/petition-versendet/

    Rund 300 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf dem Weg. Sei es als Flüchtlinge oder als Wirtschaftsmigranten.
    Die Idee, die weltweite Migration zu steuern, wird von führenden Vertretern der UNO befeuert und gelobt. Schon im Dezember soll das Dokument abschließend in Marokko unterzeichnet werden. Die USA haben sich zwischenzeitlich aus diesem Prozess zurückgezogen.

    Sie wollen auf ihre Souveränität in Asylfragen nicht verzichten.

    BITTE ernst nehmen und mitunterzeichnen … der MERKEL eins auswischen !

  54. Spätestens seit dem Urteil zum „dritten Geschlecht“ kann man dieses „Gericht“ nicht mehr ernstnehmen.

    Es wurde geschaffen, um unsere Grundrechte zu schützen, läßt aber zu, daß eine 90-jährige wegen einer Meinungsäußerung ins Gefängnis geworfen wird.

  55. @Daytrader 26. Juli 2018 at 18:40
    Der gesamte Staat ist komplett links gleichgeschaltet. Alle drei Staatsgewalten plus der Presse.
    Die Urteile zum Euro und der GEZ sind der Hohn.
    Man ist selbst hinter die amerikanische Forderung „one man one vote“ zurück gefallen. Denn in Europa zählt ein luxemburgische Stimme 7mal mehr als eine Deutsche.

    Vergleich Deutschland – Luxemburg
    https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/lu.html

    Größe Deutschland 348.672 km²
    Luxemburg 2.586 km²

    Einwohner: Deutschland 80.594.017
    Luxemburg 594.130

  56. FOCUS: „Experte warnt nach Özil-Vorwürfen: „Deutsch-Türken spielen in Zukunft für die Türkei“

    Laut Erdal Keser wird die Özil-Debatte große Folgen für den DFB haben. Fußballer mit Wurzeln aus Deutschland und der Türkei werden sich nach dem Ex-Profi von Borussia Dortmund entscheiden, für die Türkei zu spielen. Schuld daran sei der Verband, aber auch Özil selbst habe seinen Teil dazu beigetragen. »

    FAZIT: Ein bessere Konsequenz kann das ÖSIL-Theater nicht haben: endlich frei von schein-integrierten PAß-Deutschen in der wieder erstandenen NATIONAL-Mannschaft !

    Übigens: Kroatien ist ohne SÖLDNER VIZE-Weltmeister geworden… und WELTWEISTER ist ja eigentlich AFRIKA !

  57. Herr Vosskuhle ist ein CDU – Mann , darum ist völlig klar, dass er auf die Zurückhaltung als Präsident des Verfassungsgericht – im Übrigen ohne Verfassung – sich nicht die Bohne darum schert ! Besonders aufgefallen ist er ohnehin nicht, denn auch der Souverän interessiert den nicht ! Er riskiert jetzt die dicke Lippe, weil seine Dienstzeit ohnehin demnächst endet ! Gott sei dank , dass diese Fehlbesetzung endlich verschwindet ! Einem Prof. Papier konnte er nie das Wasser reichen ! Darum sitzt er da auch ! Vielleicht sollte er sich wieder dem gemeinsamen Verfassungsgericht kochen hingeben , dann kann er wenigstens nicht solch einen Stuss reden … das ist meine Überzeugung !! Ohne einen falschen Vergleich zu provozierenfällt doch auf , dass auch Freisler keine Zurückhaltung kannte und viele Personen des öffentlichen Leben massiv angegangen ist ! Darüber sollte er mal zumindest nachdenken… !!

  58. Udo Di Fabio war wahrscheinlich der letze noch neutrale Präsident des Bundesverfassungsgerichts der untergehenden BRD- GmbH.
    GenoSSe Voßkühle ist der typische „durch die Institution marschierte“ SYSTEMKNECHT.

    Seltsam daß er bis jetzt keinen LINKS_grün „Populisten“ gerügt hat. Gelegenheit dazu gab es zur Genüge.

    Den „SozialiSSmus“ in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.
    :mrgreen:

  59. Hört bitte mal auf, immer so viele Welt-Artikel zu verlinken. Diese pseudo-konservativen Heuchler waren seit 2015 auf Merkels Seite und entpuppen sich immer wieder als knallharte Unterstützer der Globalisten (und Einwanderungsbefürworter)! 🙁

  60. @ Ermittler des Volkes 26. Juli 2018 at 18:34

    Diese Schweine vom Bundesgrunzgesetzgericht gehören nach dem Regime Change alle vor ein Volksgericht, das sich aus ehrbaren deutschen Männern zusammensetzt …
    ———————————————–
    Wo 11 ehrbare Männer hernehmen? Die auch gute Juristen sind.

  61. Die MSM trommeln wieder nach Vorlage dieses selbsternannten Richters für Sprach- und Denkverbote. Das ist auch der eigentliche Grund, der dahinter steckt! Wer bestimmte politisch unkorrekte, den linken Meinungs- und Machthabern ungenehmen (weil entlarvenden) Sprachgebrauch wählt, muss gebrandmarkt werden! Er kriegt den sinnbildlichen Judenstern (im Sinne der Linken das Hakenkreuz) auf die Stirn getackert, um dem rebellierenden Volk das Maul zu stopfen. Mit dem „Unwort des Jahres“ wurde die Ausgrenzung der Dissidenten bereits eingeführt, das unbequeme Aussprechen von Wahrheiten mit dem Terminus der Nationalsozialisten in Verbindung gebracht um die Ungehorsamen mit dem Begriff des Rechtspopulisten disqualifizieren zu wollen. Dabei bedienen sich diese Spalter selbst der Nazi-Methoden, irrwitziger weise behaupten Leute wie Voßkuhle genau wie Maas und Konsorten, die Meinungsfreiheit, westlichen Werte und Demokratie retten zu wollen. Aber die Diktaturen der deutschen Vergangenheit behaupteten das selbe und ließen in ihrer unendlichen Menschenliebe ihre Kritiker in Kerkern verfaulen oder letztlich hinrichten, immer „das Wohl des Volkes“ im Blick.

    Wann hatten wir seit Mauerfall eigentlich derart viele Sprach- und Denkverbote?! Wer spricht diese Verbote aus? Nein, es sind keineswegs die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft oder die Rechten! Es sind die linken Meinungsfaschisten, ähm….die Toleranten, Bunten und Vielfältigen!

  62. Als nicht-integrierte Holländer betrachte ich Merkeldeutschland als ein von Muslims besetztes Land. Wenn man ein Beweis will dann war die Affäre „ Erdogan-Özil“ die Mutter aller Beweise. Ein muslimischer Fussballspieler lässt einen Staat, eine Nation rotieren. 1940 haben die Holländer sich am Grebbeberg und bei Kornwerder Zand den Einmarsch Hitlers noch widersetzt. Deutschland hat 2015 keinen Widerstand geleistet, der Einmarsch als humanitärer Akt verbrämt. Die offene Grenze war Verrat vom Feinsten, wahrlich eine Herrschaft des Unrechts. In der Besatzungszeit ´40-´45 gab es Kollaboration und Widerstand. Gerade das NL-Supreme Court – de Hooge Raad der Nederlanden – hat sich bemüssigt der Besatzungsmacht zu gefallen. Lediglich ein Drittel der Juristen hat Widerstand geleistet. Hierzulande schaut es nicht viel besser aus. Ein Innenminister der von der Reichsverweserin von Erdogans Gnade daran gehindert wird seine Pflicht zu tun und Tacheles zu reden, wird wegen dieses Reden vom Obersten Richter ausgerechnet im „Amtsblatt für das Besetzte Deutschland“ gerügt. Wer hat das Verfassungsgericht oder seinen Präsidenten in der Sache angerufen? Warum wurde die Sache „ zur Entscheidung angenommen“? Wann wurde ein Verfahren gegen Seehofer und Dobrindt eröffnet?. Wann fand das Rechtliche Gehör statt? Ist Vosskuhle nach seine Urteilsverkündung jetzt „functus officio“? Oder war er zu keiner Zeit befugt über Seehofer und Dobrindt zu richten. Vielleicht ist the „Federal Constitutional Court“ noch kein „Kangeroo Court“, dessen Präsident gebährt sich aber wie der Vorsitzer eines solchen Gerichts.

  63. Von Vosskuhle ist ohnehin niemals ein neutrales Urteil zu erwarten, wenn es um von Frau Merkel zu verantwortende Entscheidungen geht. Herr Vosskuhle ist ein Freund von Frau Merkel.

  64. Eine über 80 Jährige Rentnerin muss in den Knast weis Sie die Gebühren des Reichfunkes des Vierten Reiches nicht gezahlt hat, und muslimische Vergewaltiger laufen ohne einen Tag im Knast frei herum, wenn das nicht ein Unrechtsstaat ist, dann bin ich leider auf den falschen Planeten geboren worden, dieses Deutsche Justiz ist eine unmoralische Schande für die Demokratie und ein negatives Beispiel für Europa, Vosskotze wäre als Richter bei Erdogan besser aufgehoben!

  65. Dystopie 26. Juli 2018 at 19:36
    FOCUS: „Experte warnt nach Özil-Vorwürfen: „Deutsch-Türken spielen in Zukunft für die Türkei“
    ———————————————————————————————————

    Oh Shhhhhit !

    Dann hat die Welt ausgeschXXXXXX !

    In Zukunft gehen dann alle Weltmeisterschaftspokale in die Thörkelei.
    Ouououou Sh……..

  66. Also, hier haben wir es erneut. Was politisch nicht gewollt ist, wird nicht umgesetzt. Die gemachte Aussage ist wohl gewollt. Das Establishment wird es schon RICHTEN! Deutschland bzw. die EU!! Habe bisher immer gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Man lernt halt nie aus. Aber, auch ein alter Esel kann noch lernen.

  67. Es wird und wurde gesagt, vor dem Gericht soll man Respekt haben. Anmerkung: Generell vor jedem Gericht. Aber, kann man vor unseren Richtern und Gerichten noch Respekt haben? Bei den Urteilen, den Verfahren und der Effektivität!! Die Frage ist gültig für alle Instanzen. Alle Robenträger zu verteufeln ist sicher falsch. Aber, ……..!!

  68. Wieder ein Fall politikhöriger Staatsmedien:

    RAMELOW IM MDR-SOMMERINTERVIEW
    „Ich steh‘ auf und geh’“

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll nach einer Frage, die ihm nicht passte, gedroht haben, ein TV-Interview abzubrechen. Der MDR schnitt die Frage kurzerhand heraus und begann das Gespräch von vorn. Das wird scharf kritisiert.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article180002982/Ramelow-im-MDR-Sommerinterview-Ich-steh-auf-und-geh.html

  69. .. und der VHH in Hesen setzt noch einene drauf:
    VGH Hessen gewährt drei Syrern Flüchtlingsanerkennung

    zu VGH Hessen , Urteil vom 06.06.2017 – 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A; 3 A 747/17.A

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen politische Verfolgung, sei begründet. Das Gericht verwies dazu auf die aktuellen Auskünfte unter anderem des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in Syrien. Die Revisionen wurden nicht zugelassen.

    Ob die Richter am VGH in Hessen ähnliche „rote Narrenkappen“ tragen wie Voßkuhle, entzieht sich meiner Kenntnis.Diesem Urteil nach zu urteilen vermute ich es stark.
    Was soll man von einer solchen „Rechtssprechung “ halten?

  70. In Deutschland wird doch seit Jahrzehnten nur noch selten Recht ,, IM NAMEN DES VOLKES ,, gesprochen. Die meisten Richter urteilen doch nur nach persönlicher Gesinnung und Parteibuch.
    Das schlägt sich natürlich auch in Urteilen des Bundesverfassungsgericht nieder.

  71. Bei dem „Köterrasse“ Urtei da hat der „unbefangene“ Herr in ROT geschwiegen, oder habe etwas überhört. Aber bei CSU-Äußerungen, da stört sich dieser rote Herr ….

    MfG/pozdrawiam

  72. Dieser ganze Verfassungs Lügenmär geht mir langsam auf den Keks! Ich will JETZT eine rechtsgültige WIRKLICHE Verfassung sehen! Und damit meine ich eine Verfassung und kein mit von den Alliierten beschlossenes Grundgesetz. Unser Grundgesetz hate bis vor Merkel wirklich fast einwandfrei funktioniert. Mit fast meine ich die Katastrophe um 1961/62. Den Deutschen jetzt auch noch das Recht auf UNRECHTAKZEPTANZ aufzubürden ist einfach zu viel. Die ganzen Verfassungsclowns inklusive der Kirchhoff Sippe an den Pranger! Verfassung — AM ARSCH!

  73. Bei dem „Köterrasse“ Urteil da hat der „unbefangene“ Herr in ROT geschwiegen, oder habe etwas überhört. Aber bei CSU-Äußerungen, da stört sich dieser rote Herr ….

    MfG/pozdrawiam

  74. Caissa15 26. Juli 2018 at 18:37

    Diese Website stellt unsichere Webseiten an den Pranger – das sind die bekanntesten Sünder!
    Das ARD oder Spiegel dabei sind wundert mich nicht !
    aber Pi-News ? Muss das sein ??

    na ja was heißt „muss!“
    ist eben halt so, Pl ist offen wie ein Scheunentor, hier kann jeder Kommentator ermittelt werden. Stört aber niemand weiter. Nur wenn der Vorschlag kommt, doch das bessere disqus Kommentarsystem einzuführen wie bei epochtimes oder jouwatch, hagelt es Empörung von Experten, wie unsicher das sei, da man verfolgen kann, wer was geschrieben hat.

  75. Zu Trump will den Priester befreien.
    Was hat dieser Moslem Barrack Obama gemacht? Ach ja er ist ja Moslem, was soll’s wenn ein christlicher Priester in einen islamischen Shithole im Knast sitzt. Möge ihn der Blitz beim ….

  76. Für den nächsten Staat auf deutschem Boden möchte ich ein Verfassungsgericht, dessen Mitglieder keinen Tag studiert haben.

    Man stelle sich vor, eine Verfassung die wörtlich gilt und keinerlei „Interpretationen“ genannte Wort- und Begriffsverdreherei zulässt.

    Und ja, ich oute mich als Verfassungs-Fundamentalist.

  77. Voß-kuhle heißt wörtlich übersetzt Shit-hole.
    Und in ein solches verwandeln er und seine Spießgesellen in roten Roben Deutschland und das wie zum von auch noch“im Namen des Volkes“.

  78. wolaufensie 26. Juli 2018 at 19:29

    … na klar, bei dem sitzt doch immer der Prantl
    in der Küche rum .

    Nee, nee, der Heribert war sogar dem Vosskuhle zu linksversifft.

    Heribert hat gelogen um sich wichtig zu machen, laut Vosskuhle war Prantl nichtmal in dessen Wohnung.

    Prantl war nie in der Küche Voßkuhles zu Gast

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ein dressingrührender Küchen-Kommunikator, wie Umweltminister Peter Altmaier? Das mag sein oder mag nicht so sein. Fest steht: Prantl war nie in der Küche der Voßkuhles zu Gast. Diese Erkenntnis verdankt die Welt wiederum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dem Berliner „Tagesspiegel.“ Denn die FAZ schrieb am Donnerstag, 16 Tage nach Erscheinen des Voßkuhle-Textes: „Andreas Voßkuhle mag kein Dressing. Aber er muss damit leben, dass ihm das von vermeintlichen Zeugen seiner Kochkunst angedichtet wird.“

    Der „Tagesspiegel“ ging der Sache nach und erhielt ein erstaunliches Statement von Judith Blom, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. „Ich kann Ihnen versichern, dass Herr Prantl weder für diesen Artikel noch zu einem anderen Zeitpunkt von Herrn Voßkuhle zu einem privaten Essen eingeladen wurde, geschweige denn aus persönlicher Anschauung mit den Kochgewohnheiten des Präsidenten vertraut sein kann.“ Letztmalig seien die beiden im Dienstzimmer des Präsidenten zusammen gekommen, im Herbst 2010. Voßkuhle habe die Ausführungen daher mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

    Empörung und Erschütterung bei der SZ

    Wer genau nachliest, merkt daher: „Ich“ hat Prantl nie geschrieben. Doch den Eindruck, dabei gewesen zu sein, den wollte er wohl vermitteln.

    https://www.focus.de/kultur/medien/sueddeutsche-zeitung-geschockt-sz-edelfeder-gaukelt-kocherlebnis-mit-vosskuhle-vor_aid_789194.html

  79. Und selbst wenn hier jemand ermittelt werden kann! Soll man sich verstecken? Den Schwanz einziehen oder was? Ich habe hier nichts zu verbergen, und das Tolle is daran – viele Kommentare gehen direkt zur AfD! Dieser ganze Schweinehaufen der hier die braven Bürger kontrolliert müsste eigentlich voller Scham im Boden versinken! Die wissen doch selber welchen Mist mit IHRER Hilfe im Politikum verzapft wird. Dazu sage ich mal: Nicht nur die Merkel mit samt ihrem Gefolge ist ein Armutszeugnis für Deutschland , ES IST AUCH EIN JUNKER FÜR GANZ EUROPA! So das musste einfach raus! Ach ja noch etwas / LIEBE NATO, IHR KENNT EUREN AUFTRAG GELL? ALSO TÜRKEI RRRRRAAAUUUUUUSSSSSS!

  80. Solange HIER auf DEUTSCHEM BODEN! Nach einer Sharia geurteilt werden darf und KANN! Kann es KEINE wirkliche Verfassung geben! ENDE der Durchsage!

  81. Unsere Regierung steht über der Justiz. Das ist ein Skandal!
    Aber zu einer redlichen AfD-Politikerin darf man Nazi-Schlampe sagen. Da stört sich dieser Voßkuhle nicht daran.

  82. Schöne Gewaltenteilung, ein Haufen Vosskuhle, weiter nix. Dieser Rechtssimulant und seine Vasallen gehören allesamt vor den internationalen Strafgerichtshof.
    Dann mal sehen, wie er sich aus der Verantwortung winselt.

  83. Werte Namenforscher!

    Voß ist Fuchs, -kuhle der Bau, norddeutsch, und der Name mag sowohl listig/schlau als auch hinterlistig/link verstanden werden.

  84. Voßkuhle hat jetzt ein Befangenheits-Problem mit AFD-Organklage. Ob dieser Clown im roten Kostüm die
    haben wird, wage ich zu bezweifeln. Denn für mich stand im Vorfeld schon fest, dass die Organklage gegen
    Merkel, von solchen befangenen Subjekten abgewiesen werden.Vermutlich besitzt dieser Rechtsverdreher
    auch noch ein Parteibuch der SPD.

  85. Anita Steiner 26. Juli 2018 at 19:58
    Eine über 80 Jährige Rentnerin muss in den Knast weis Sie die Gebühren des Reichfunkes des Vierten Reiches nicht gezahlt hat, und muslimische Vergewaltiger laufen ohne einen Tag im Knast frei herum, wenn das nicht ein Unrechtsstaat ist, dann bin ich leider auf den falschen Planeten geboren worden, dieses Deutsche Justiz ist eine unmoralische Schande für die Demokratie und ein negatives Beispiel für Europa, Vosskotze wäre als Richter bei Erdogan besser aufgehoben!

    Kommentar: STIMMT!

  86. Voßkuhle ist eine starke Stütze des Unrechts, wie die SPD, seine Partei, ohnehin in Übereinstimmung mit ihrem Koalitionspartner. V. war von Beginn an eine Fehlbesetzung. Er hat dem EuGH zur Macht über Deutschland verholfen, ein Umsturz.

    Und das ist auch eine empfehlenswerte Lektüre:

    https://www.geolitico.de/2014/02/11/vosskuhle-mangelt-es-an-charakter/

    Veröffentlicht am 11. Februar 2014 von Geolitico in Gesellschaft und Kultur

    Voßkuhle mangelt es an Charakter

    Gunnar Beck schreibt, dass es den Verfassungsrichtern nicht an Kompetenz, sondern an Charakter, nicht an Argumentationsschärfe, sondern an Integrität. Darum fürchten sie die Verantwortung.

  87. naja…die Kirchenfürsten in ihren bunten Roben sind übergreifend pädophil..Gott hat diese sicherlich nicht zu seinen Dienern gekürt,da allesamt unqualifiziert.
    Also küren sich diese Robenträger selber.

    Und bei deutschen Gerichten ist es kaum anders..Gerade das Verfassungsgericht mit ihren furchtbaren roten ROBENTRÄGER_INNEN zeigt doch,dass diese furchtbaren Gestalten nicht anders agieren,als die roten ROBEN während der Nazizeit..
    Stets im Namen einer ideologischen Regierung wird geurteilt und sicherlich nie im Namen des Volkes..

    Ein Verfassungsgericht und deren Robenträger,die von den Altparteien ernannt werden und wo diese rotgrünen rote Robenträger auch noch gewissen Altparteien angehören,kann nicht neutral sein..

    Man sieht ja auch bei dem GEZ-Urteil,wie unobjektiv diese Robenträger sind und wie hörig diese ihre Urteile im Namen der Altparteien verkünden.
    Ich hoffe der Tag kommt bald,in dem das Volk das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nimmt!!

  88. Voßkuhle ist ein überaus unangenehmer, gerissener Mensch, zudem das perfekte judikative Vollzugsorgan des Systems Merkel. Ich hatte vor vielen Jahren mal mit ihm zu tun, nur zwei-, dreimal hatte ich kurz die Ehre – das waren sehr unerfreuliche Begegnungen. Der Kerl dreht dir das Wort im Munde herum und den gesunden Menschenverstand lehnt er komplett ab, das sei für ihn keine plausible Kategorie juristischer Entscheidungsfindung. Und eitel ist dieser lange Lulatsch bis Unterkante Oberlippe – ein richtiger Fatzke.

  89. „Der Mann ist eine Fehlbesetzung“ ja, er treibt sich viel lieber in den Medien herum und verbreitet seine Weltsicht in Talkshows als ein genügsames Leben in seinem Studierzimmerchen zu verbringen … kurz er wäre viel lieber Deutschlands oberster Schauspieler als Richter … Fehlbesetzung eben …

  90. Und zu alledem muss man sich dann noch von einem Bundesrichter Belehrungen zur korrekten Ansprache in Bezug auf illegal Zugewanderte anhören, der offensichtlich realitätsfern in seinem roten Elfenbeinturm residiert!
    Bundesrichter werden hierzulande nun mal von politischen Parteien und nicht per Urwahl von Richtern ins Amt gehievt.
    Auf Vorschlag der SPD wurde Voßkuhle am 25. April 2008 im überwiegend rot-rot-grünen Bundesrat als Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt.
    Da darf es – obwohl es garantiert nicht seine Aufgabe ist – nicht weiter verwundern, wenn er die nicht „sozenkonforme Wortwahl“ von CSU-Politikern rügt.

  91. @ Assisi 26. Juli 2018 at 22:36

    Auf Vorschlag der SPD wurde Voßkuhle am 25. April 2008 im überwiegend rot-rot-grünen Bundesrat als Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt.
    Da darf es – obwohl es garantiert nicht seine Aufgabe ist – nicht weiter verwundern, wenn er die nicht „sozenkonforme Wortwahl“ von CSU-Politikern rügt.

    Die SPD ist in diesem Fall als Kategorie gar nicht wichtig. Die Parteimitgliedschaft dort ist nur seine Eintrittskarte ins hohe Amt und das Zeichen, dass er zur Nomenklatura gehört. Der Kerl könnte genauso eingefleischter CDUler sein, alles beliebig und austauschbar. Entscheidend für Voßkuhle ist das System, als dessen führenden Repräsentanten er sich selbst sieht. Der Mann ist eine Art oberster Systemrichter und schützt das System Merkel mit viel Finesse. Eine neutrale juristische Urteilsbildung ist ihm völlig fremd und suspekt. Gegen die CSU agiert er nur deshalb, weil er diese zuletzt – ob zu Recht oder Unrecht sei mal dahingestellt – als Störfaktor für das System Merkel empfunden hat. Und ja, der SPD-Mann Voßkuhle ist Merkel-treu bis auf dien Knochen, ähnlich wie der SPD-Mann Güllner.

  92. Vosskuhle sieht „Assoziationen zum NS Staat“?
    Ist das nicht wie bei einer harmlosen Bemerkung, die man anzüglich interpretiert und man dann von “ schmutziger Phantasie“ spricht? Pfui Andreas!

  93. Es ist ein zeittypisches Kennzeichen, dass jede Redewendung bzw. Jeder Ausspruch zu irgendeinem Sachverhalt im Bereich des Dritten Reiches verhortet wird, nur weil,ähnliche Aussagen damals gemacht wurden. Das geschieht wegen unseres auf Dauer angelegten Schuldkults, dort dazu führt, dass jede Aussage – seinsie auch noch so gerechtfertigt – nur deshalb „unzulässig“ ist, weil sie irgendwann im Dritten Reich oder zur Bewertung negativer Erscheinungen darin getätigt wurde! So gesehen ist es geradezu erfreulich, dass sich bis heute Begriffe gehalten haben wie „Führer“schein, Schiffs“führer“, „Vergaser“, „Autobahn“ u. v. a. gehalten haben. Das eröffnet noch ein weites Betätigungsfeld für Herrn Voßkihle, die Linlen, die Grünen und die Spezialdemokraten!

  94. Es ist ein zeittypisches Kennzeichen, dass jede Redewendung bzw. Jeder Ausspruch zu irgendeinem Sachverhalt im Bereich des Dritten Reiches verhortet wird, nur weil,ähnliche Aussagen damals gemacht wurden. Das geschieht wegen unseres auf Dauer angelegten Schuldkults, dort dazu führt, dass jede Aussage – seinsie auch noch so gerechtfertigt – nur deshalb „unzulässig“ ist, weil sie irgendwann im Dritten Reich oder zur Bewertung negativer Erscheinungen darin getätigt wurde! So gesehen ist es geradezu erfreulich, dass sich bis heute Begriffe gehalten haben wie „Führer“schein, Schiffs“führer“, „Vergaser“, „Autobahn“ u. v. a. gehalten haben. Das eröffnet noch ein weites Betätigungsfeld für Herrn Voßkihle, die Linlen, die Grünen und die Spezialdemokraten!

  95. Vossscheise ist bestimmt der erste der die sharia in Deutschland absegnen wirdt.
    Eine ratte im rote robe.

  96. Dieser Mann soll einfach nur den Mund halten. Er hat Recht zusprechen und und keiner Weise durch seine Äußerungen Manipulation der Bevölkerung vorzunehmen. Schwachsinnige Volkserzieher aber wir genug in diesem Lande
    Für mich wieder mal der absolute Beweis das in diesem Lande keine objektive Rechtsprechnug erfolgt. Es gibt genug Beweise wo die Rechtsprechung versagt hat, wo aus religiösen Gründen ein milderes Urteil erfolgte. Wo lebe ich hier eigentlich.? In Absurdistan !

  97. @joppop, 26. Juli 20:18, 23:00 h:
    Na ja, ich könnte mir schon denken, dass Verfassungsrichter auch dafür den richtigen „Dreh“ finden werden – bei „Bedarf“! Immerhin hat man es geschafft, den Begriff „Ehe“ auf beliebige Partnerschaften auszudehnen! So könnte man Steigung als „beschleunigten Alterungsprozess“ bezeichnen. Weitere Anregungen können Orwells Werk entnommen werden. (-:)

  98. Vosskuhle hätte besser sein Maul gehalten.
    Jetzt ist seine „höchstrichterliche Neutralität“ dahin.
    Vor Jahren wurde er ja mal als Bundespräsidenten-Kandidat gehandelt.
    Gott bewahre uns vor einem weiteren Merkel-Jünger!!!

  99. Wenn ich mir die „Rechtsprechung“ dieses Herrn so ansehe, wird mir übel. Ach ja, wieso fällt mir jetzt unser östliches Nachbarland ein, die ihre „Oberrichter“ entrümpeln?

  100. Merkel hat jetzt mehrfach klargemacht, dass sie das Bundesverfassungsgericht nicht mehr ernst nimmt.

    Wiedereinreise trotz Wiedereinreiseverbot deutscher Gerichte- in tausenden von Fällen.
    Und die Prüfung von 2015- dabei beruft sie sich auf den Europäischen Gerichtshof- Voßkuhle und Co.
    spielen für sie da keine Rolle mehr.

    Voßkuhle will wenigstens nochmal durch politisch-ideologische Aussagen in die Öffentlichkeit. Was für eine Peinlichkeit.

  101. francomacorisano 26. Juli 2018 at 23:36

    Vosskuhle hätte besser sein Maul gehalten.
    Jetzt ist seine „höchstrichterliche Neutralität“ dahin.

    Ein Richter darf natürlich eine Meinung haben und sie auch äussern.
    Das hat nichts mit richterlicher Neutralität zu tun.

  102. WIKIPEDIA:
    Präsident und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden nach § 9 BVerfGG abwechselnd von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Üblicherweise sind dies die Senatsvorsitzenden; auch ist es üblich, nach Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt den Vizepräsidenten zu seinem Nachfolger zu bestimmen.

    Der Präsident ist Dienstvorgesetzter der Beamten des Gerichts. Das Gericht unterliegt als Verfassungsorgan keiner Dienstaufsicht.
    ===========================================
    Wie war das? Wessen Brot ich esse, dessen Lied…………………

  103. Welche Farben hatte die Robe des obersten Richters des Volksgerichtshofes noch mal??

    Ist mir doch glatt entfallen….

    War die regenbogenfarbig oder gelb mit grünen Sternen….?

  104. Der Voßkuhle sollte sich mal die Rechtsprechung zu Meinungsäußerungen in der politischen Auseinandersetzung anschauen. Da ist der Rahmen des vertretbaren erlaubten noch deutlich weiter gesteckt als bei normalen Meinungsäußerungen.

    Herr Voßkuhle auch „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ sind erlaubt.

    „Die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen“ sind, „wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen“. Der Ehrenschutz des Einzelnen habe dann gegenüber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zurückzutreten. Dabei überwiege der Schutz der freien Meinungsäußerung umso eher, je gewichtiger die fragliche Angelegenheit für die Öffentlichkeit sei.“
    https://www.n-tv.de/politik/Verfahren-gegen-Poggenburg-eingestellt-article20464769.html
    Bitte respektieren sie die „eigene“ aktuelle Rechtsprechung.

    Setzen. Fünf.

  105. Fridericus 26. Juli 2018 at 23:52
    Wenn ich mir die „Rechtsprechung“ dieses Herrn so ansehe, wird mir übel. Ach ja, wieso fällt mir jetzt unser östliches Nachbarland ein, die ihre „Oberrichter“ entrümpeln?
    ————
    Polen war auch mein erster Gedanke.

  106. Richter sind nicht die Krone der Schöpfung, auch wenn sie sich oft so benehmen.
    Das ist bereits der Mensch, auch wenn dieser sich oft nicht so benimmt. Um das zu erkennen brauchen wir keinen Richter. Da reichen etwas Vernunft und Aufgeklärtsein.

    In diesem Sinne: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung des Bundesverfassungsgerichtes zu bedienen.

  107. Dieses sogenannte BVG ist zu einer Vereinigung verkommen, um begangene Verbre..en der Regierung am Volk zu legalisieren.

  108. Diese „Verfassungsrichter“ oder wie man diese auch nennen mag, sind durch die Bank gekaufte Ölgötzen und machen nur dasss, was denen befohlen wird.
    Hier wird nämlich nicht von diesem Zirkusverein, das sich „REgierung nennt regiert, sondern dieser Verein, befolgt Befehle.

  109. Aber in Bezug auf die polnische Justiz werden von Moneyland-Volkstretern große belehrende Töne gespuckt.

  110. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, machte nur deutlich, wie ideologisiert und politisiert und politisch abhängig dieses oberste Rechtsorgan mittlerweile ist! Kaum anders, als das „Oberste Gericht der DDR“!

    Bei der „Herrschaft des Unrechts“ von der Seehofer 2015 zurecht sprach, ohne freilich Konsequenzen zu ziehen, mag zwar Voßkuhle „NS-Regime assoziiert“ haben.
    Dabei dachten ich und andere eher an die DDR als Unrechtsstaat , der seine Bürger hinter einem antifaschistischen Schutzwall einsperrte und dazu verdammte, das Maul zu halten, weil sonst der Strafrechtsparagraph der „staatsfeindlichen Hetze“ zur schmerzlich spürbaren Anwendung kam.

    Nun, statt dem Terrorparagraphen der „staatsfeindlichen Hetze“ gibt es nun die Political Correctness (PC) in kaum weniger totalitärer Anwendung, wie Voßkuhle nur mal „gesagt haben“ wollte…
    Und wir sind nicht hinter einem antifaschistischen Schutzwall eingesperrt, sondern Geiseln eines irren Multikults, der ein exzessiv erweitertes und ausgeweitetes „Asylrecht“ zum Instrument der Flutung unseres Landes mit muslimischer und afrikanischer Problemmigration gemacht hat.

    Dazu wurden und werden ständig neue Esperanto-„Menschenrechte“ erfunden, die es verunmöglichen, Terroristen, Terrorgefährder, Clan- und Gewaltkriminelle abzuschieben.
    Ja, eine pervertierte „Rechtsprechung“ setzt durch, dass abgeschobene Terrorgefährder wieder eingeflogen werden müssen, weil ihre „Menschenrechte“ gefährdet sind!

    Voßkuhles Vorstoß ist mitnichten eine Ver(w)irrung, sondern vermutlich Auftakt und Einleitung konkreter politisch korrekter Zensur-Maas-Nahmen, die die Entrechtung, Enteignung (Euro-, Nullzins“politik“), Ausbeutung (Sozial- und Migrationsindustrie) und Abwicklung, um nicht zu sagen Abschaffung, der autochthonen Mehrheitsgesellschaft „Scheißdeutschlands“ untermauern werden. „Dagegen“ war der DDR-Unrechtsstaat mit seiner „staatsfeindlichen Hetze“ geradezu kalkulierbar!

    Die DDR wurde gestern schon mal „kulturell“ vom ÖR_Sender für Volksaufklärung und Propaganda, dem MDR, wiederbelebt, der sonst auch gerne in Zonen-(N)Ostalgie macht: In artour wurde uns erzählt, dass Madeleine Korbel Albright, die Jugoslawien/Serbien mit-bombardieren ließ, in „einem Buch“ vor dem „Faschismus Trumps“, na, was wohl? – „warnt“. Desweiteren wurde die „Sängerin und Songwriterin Kat Frankie“ portraitiert, die ihrer „spießigen Heimat Australien den Rücken gekehrt hat“ und nun Kreuzberg ganz toll findet, „Multikulti und so. Und fast jeden Samstag Demos gegen irgendwas“.
    Abgerundet wurde das rote Potpourri mit einem Portrait von Hanns Eisler: „Arbeiter, Bauer nehmt die Gewehre – Zerschlagt die faschistischen Räuberheere!“, Eisler den man „nicht einfach in eine kommunistische Schublade stecken“ sollte. (Ja, in welche denn sonst „noch“!?)

    Also, soviel geballten Agitprop in knapp dreißig Minuten getraute sich nicht einmal das DDR-Fernsehen, weil sonst die Leute ab- und umgeschaltet hätten!

    Nun, wenn uns regelmäßig soviel vermeintlich Gutes an „kulturell“ reanimierter DDR widerfährt, längst nicht mehr in „light-Versionen“, sondern fast schon hardcore-mäßig, wird sich auch „das Rechtswesen“ weiter umstellen und anpassen lassen!

    Dennis O´Keefe, der das Phänomen PC umfassend dargestellt und akribisch analysiert hat, (s. O´Keefe 1999), schreibt (sinngemäß): Man kann nicht sagen, PC sei totalitär, aber sie ist potentiell totalitär. Es geht nicht um die Frage, … daß das Lesbiertum zur allgemeingültigen Regel werden sollte. Es geht vielmehr um die Frage, was geschehen würde, wenn PC-Gruppen in der Lage wären, solche Ideen zu institutionalisieren. Wie würde die Welt aussehen, in der Vorstellung, alle Weißen seien böse und alle Männer seien Vergewaltiger, in politische Institutionen gegossen wären. Wir können es nicht genau sagen, aber die Nähe zum Holocaust und zum Gulag ist spürbar. Solche PC-Ideen sind also schon deshalb latent totalitär, weil es unmöglich wäre, die Trennung (- und das Zusammenmixen, 0Slm212!) von Rassen, Geschlechtern und Kulturen ohne einen totalitären Regierungsapparat durchzusetzen. (s. O´Keefe, S. 43ff.)
    PC kann viele Formen annehmen und ist nicht eindeutig definierbar. Meistens gehören Abtreibungsbefürworter genauso dazu wie die Befürworter einer Legalisierung der Homosexualität; Multikultur-Propagandisten ebenso wie Begriffs-Inquisitoren, welche die Verwendung von Ausdrücken wie Zigeuner oder Neger bereits in die Kategorie Schwerverbrechen einordnen (- Voßkuhle!). Als Generalnenner läßt sich jedoch die Feindschaft gegen die traditionelle westliche Lebensweise ausmachen. (Deshalb sind auch die wenigsten militanten Anti-Raucher-Strategen zugleich Gegner des Betel-Kauens oder des Opium-Genusses). O´Keefe hat es auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt: PC träumt letztlich davon, unser judäo-christliches Erbe und die Früchte der Aufklärung abzuschaffen…“
    Roland Baader, TOTGEDACHT – WARUM INTELLEKTUELLE UNSERE WELT ZERSTÖREN

  111. @ Schlemmerfilet 26. Juli 2018 at 19:50

    Hört bitte mal auf, immer so viele Welt-Artikel zu verlinken. Diese pseudo-konservativen Heuchler waren seit 2015 auf Merkels Seite und entpuppen sich immer wieder als knallharte Unterstützer der Globalisten (und Einwanderungsbefürworter)! ?
    —————————————————

    Es ist ja nicht so, dass bei jeder Verlinkung dort die Klasse klingelt; WELT ist eh groß, also die sind auf Backlinks nicht angewiesen.

  112. Über CSU-Sprech regt Vosskuhle sich auf. Er vergisst, dass dieser zuspitzende Sprachgebrauch eine Reaktion auf den demagogischen Sprachgebrauch unserer Leitmedien ist. Obwohl von den Einwanderern seit 2015 nur der kleinste Teil wirklich einen Flüchtlingsstatus und damit ein Recht auf – übrigens nur vorübergehendes – Asyl hat, verwenden TV, Radio und Presse penetrant die Begriffe „Flüchtlinge“ und sogar „Schutzsuchende“. Mit solchen moralisch aufgeladenen Begriffen soll eine kritische Betrachtung der von Merkel beförderten Massenimmigration von vornherein unterbunden werden. Darüber sollte Vosskuhle sich aufregen.

  113. Die Träger der ROTEN ROBEN passen doch in die LINKE ROTE POLITWELT. Passt doch alles sehr gut. Nicht beschweren, bei den nächsten Wahlen RICHTIG WÄHLEN. A. Gauland und als Berater Steve Bannon finde ich ganz vernünftig. Die verkrusteten ALTPARTEIEN mit den KRÄHENDEN GROSSMÄULERN gehören rausge – schmissen. Mit welcher LINKEN RETHORIK und Hasstiraden eine gut strukturierte AfD attackiert wird, die sagen nur die Wahrheit, ist schon hochgradig widerlich und abstossend.

    „Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ ?Helmut Schmidt

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