Eric Fournier: Ungarns Umgang mit Migranten modellhaft

Weil er Orban lobte: Macron entlässt Botschafter in Ungarn

Frankreichs „Flüchtlingspolitik“ darf man getrost als doppelzüngig, wenn nicht schon schizophren betrachten. Eines der letzten Beispiele war das Schlepperschiff Aquarius, dem Italien die Einfahrt in einen Hafen verweigert hatte.

Der französische Regierungssprecher bezeichnete das daraufhin als „Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung“. Frankreich selbst ließ das Schiff allerdings auch nicht in einen seiner Häfen, es musste nach Spanien weiter.

Ein zweites Beispiel ist die andauernde Zurückweisung von „Flüchtlingen“ an der italienisch-französischen Grenze. Hier hat Frankreich im „nationalen Alleingang“ die Grenze dicht gemacht, anders als Österreich und Deutschland, die die freie Fahrt ins Sozialparadies weiter gestatten. Kein Merkel sagt was.

Wenn aber der Ungar Victor Orban die EU-Außengrenze schützt, also keine Binnengrenze schließt, wie die Franzosen, dann ist das natürlich wieder ganz böse, weil von einem „Rechten“ veranlasst. Diesen feinen Unterschied in der Beurteilung von Flüchtlingen, Grenzen und Fakten im Allgemeinen hatte der französische Botschafter in Ungarn außer Acht gelassen, als er seiner Regierung die ungarische Politik empfahl. Die ZEIT berichtet, was passiert, wenn ein französischer Botschafter die Wahrheit sagt:

Eric Fournier ist ab sofort seines Amtes als französischer Botschafter in Ungarn enthoben. Präsident Emmanuel Macron ersetzt ihn durch Pascale Andréani, wie aus dem französischen Amtsblatt hervorgeht. Fournier war unter Druck geraten, nachdem die Investigativwebsite Mediapart ein an Macrons Büro adressiertes vertrauliches Memo veröffentlichte.

In diesem lobt Fournier den Umgang Ungarns mit Migranten als modellhaft. Fournier schrieb auch, dass französische Medien versuchten, mit Antisemitismusvorwürfen gegen Ungarn vom „wahren Antisemitismus“ der „Muslime in Frankreich und Deutschland“ abzulenken. Populismusvorwürfe gegen Orbán seien von den Medien konstruiert.

Kritik an Muslimen, Lob für Orban? Geht nicht. Gerade den frei gewählten ungarischen Präsidenten hatte Macron in der Vergangenheit heftig kritisiert – wie gehabt, weil der keine „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Macron, ein Heuchler, wie er im Buche steht.