Von H.G. | Jahrelang wurde die CDU in Niedersachsen nicht müde, den Genossen-Filz in Land und Landeshauptstadt anzuprangern. Jetzt könnte sie Hannovers angeschlagenen SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok ernsthaft in Bedrängnis bringen und vielleicht sogar stolpern lassen, nachdem jüngst parallel zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen auch das niedersächsische Innenministerium ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf Dienstvergehen ^[1] gegen ihn eingeleitet hatte. Ein zweiter harter Schlag für Schostok.

Doch die Scharfmacher von gestern haben neuerdings offenbar Kreide gefressen, weil die Rathaus-CDU auch landespolitische Interessen berücksichtigen muss. Denn schließlich liegen ihre Kollegen Landtagsabgeordnete  als Landes-Koalitionspartner mit den Genossen im selben politischen Bett.

Dabei hat die „Causa Schostok“ alle Zutaten für eine klassische Filz-Affäre. Die Beteiligten sind drei Spitzenbeamte und stramme Genossen aus der Rathaus-Hierarchie, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Dienstvergehen vorgeht. Früher marschierten sie mal Seit an Seit, bis – nach allem, was man weiß – berufliche Gier, persönliche Vorteilsnahme, Kränkungen und Verrat dazu führten, dass  die Blase platzte.

Ins Rollen kam die Rathausaffäre laut Neue Presse im vergangenen Herbst nach dem Versuch des Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job zuzuschanzen. Nach dem zunächst erfolglosen Versuch, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über ein ungerechtfertigtes Gehaltsplus in Höhe von 1.300 Euro monatlich für Schostoks Büroleiter Frank Herbert in politischen Kreisen gestreut. Ob Härke dahinter steckt, ist Vermutung. Trotzdem Anzeige wegen Geheimnisverrats sowie Untreueermittlungen, Suspendierung.

Die gesetzeswidrige Zulage soll der inzwischen strafversetzte Herbert mit Zustimmung des Ex-Personalchefs bekommen haben. Und hier kommt Oberbürgermeister Schostok ins Spiel: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, hatte er dem Rat versichert. Immerhin geht es um gesetzwidrige Gehaltsboni seit 2015.

Der mögliche Filz-OB sieht keinen Grund, sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen oder sogar das Handtuch zu schmeißen. Auch die Razzia der Staatsanwaltschaft in Rathaus und seiner Privatwohnung ficht ihn nicht an. Er habe ein reines Gewissen, sagte er.

Doch daran bestehen offensichtlich behördliche Zweifel. Ausgerechnet das Innenministerium seines Parteifreundes Boris Pistorius stellte jetzt per Kommunalaufsicht Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen fest. Das eingeleitete Disziplinarverfahren ruht aber zunächst im Hinblick auf das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis.

Im hannoverschen Ampel-Bündnis rumort es. Natürlich steht die SPD in Treue fest zu ihrem OB. Während aber ausgerechnet Grüne und FDP erheblich Druck machen und gegen Schostok sticheln, hält sich die CDU auffällig zurück. Ihr CDU-Fraktionschef Jens Seidel fordert eine schnelle juristische Aufarbeitung, „damit wir die Angelegenheit politisch bewerten können“. So spricht jemand mit politischer Ladehemmung.

Rechtlich spricht nichts dagegen, dass Schostok seine Amtsgeschäfte weiterführt, obwohl von zwei Seiten gegen ihn ermittelt wird, hat die Hannoversche Allgemeine festgestellt. Ein Verbot der Amtsführung könne der Rat aus zwingenden dienstlichen Gründen aussprechen, etwa wenn das Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigt wäre. Hierfür ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, so die HAZ, hatten wiederholt gefordert, dass Schostok sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen lässt. Und die CDU, bläst sie endlich zur Attacke und unternimmt als stärkste Oppositionspartei im Rathaus den Versuch, eine einfache Mehrheit gegen Schostok herbeizuführen? Der Volksmund weiß dazu, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

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Von KEWIL | Die Mehrzahl der antisemitischen Straftaten des ersten Halbjahrs 2018 – in Berlin 62 von 80 – seien von „Rechten“ begangen worden, lügt die Bundesregierung auf Anfrage der kommunistischen SED-Nachfolgepartei, und sämtliche Presseorgane und die Staatsglotze verbreiten diese Lüge gebetsmühlenartig ^[2] weiter. Warum ist das eindeutig eine Lüge?

Wir wollen gar nicht auf die hahnebüchene Zählweise der linken Buntesrepublik abheben, wonach alle nicht aufgeklärten Fälle dreist der rechten Szene zugeordnet werden. Nein, die gleichgeschalteten Massenmedien liefern selber die Beweise, dass alles gelogen ist. Seit Jahren wird nämlich jede einzelne antisemitische rechte Straftat so lang und ausführlich in den Medien ausgebreitet, dass in Berlin niemand gleich 62(!) judenfeindliche rechte Taten überlesen haben kann. Es kam nämlich eigentlich in 2018 bisher noch gar nichts.

Dafür durfte man lesen, dass Kippa-Träger von moslemischen Hereinwanderern verprügelt wurden und solche Sachen. Jeder, der die Fakten in der Presse verfolgt, hat zwangsläufig den Eindruck, dass sämtliche judenhassenden Straftaten von eingewanderten Moslems oder Mohammedanern, die schon länger hier sind, begangen werden.

Dieser Meinung ist auch Prof. Michael Wolffsohn ^[3] im Gegensatz zum Zentralrat der Juden, der immer noch dem alten Trugbild hinterher rennt. Unsere durch die Bank linken Medien lügen aber bei diesem Thema mit voller Absicht.

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Von EUGEN PRINZ | Sicher hat sich jeder schon einmal die Frage gestellt, was uns Merkels Gäste denn auf den Euro genau kosten. Fakt ist: Alle Zahlen, die bisher dazu veröffentlicht wurden, haben eines gemeinsam: Sie sind unvollständig. Das ist die erste Wahrheit. Die zweite lautet, dass es niemals möglich sein wird, jeden einzelnen Euro, den wir für die Neubürger aufwenden „dürfen“, zu erfassen. Da ist das Druckerpapier in all den Behörden, die mit unseren Neubürgern beschäftigt sind, die Toner, die verbraucht werden und die Personalkosten für jene, die mit der Verwaltung dieser Misere zu tun haben, bis hin zu den Reinigungskosten und der Abfallbeseitigung.

Als nächstes kommt der wirtschaftliche Schaden durch Straftaten inklusive Fehltage am Arbeitsplatz durch Körperverletzungen oder Vergewaltigungen, die Kosten für Gerichtsverhandlungen und  Abschiebungen, auch jene, die scheitern. Die zusätzlichen Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Lehrer und Sozialarbeiter, die eingestellt und ein ganzes Beamtenleben lang zuerst besoldet (aktiver Dienst) und dann versorgt (Beamtenpension) werden müssen. Da sind die zusätzlichen Schulen, die gebaut werden, die Kindergartenplätze und so weiter und so fort. Diese Aufzählung könnte seitenweise so weitergehen, wenn man das bis ins Kleinste aufschlüsselt.

Was da sonst noch alles im Verborgenen zu Buche schlägt, zeigt das folgende Beispiel sehr anschaulich:

Nicht zahlende Hotelgäste vertreiben zahlende Hotelgäste

Wallgau ist eine Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Das malerische Werdenfelser Land ist ein beliebtes Urlaubsziel für Erholung suchende Bergwanderer und Sommerfrischler.

Im Hotel Pax in Wallgau wohnen jedoch keine Urlauber, sondern Asylbewerber. Und wie es in einem Urlaubsort so üblich ist, steht in Wallgau ein Hotel neben dem anderen. Während sich jedoch normale Hotelgäste in der Regel ruhig verhalten, ist das bei den Bewohnern des „Pax“ leider nicht der Fall. Für einen Fremdenverkehrsort ist das natürlich eine dumme Geschichte, weil Urlauber in der Regel ja Erholungssuchende sind, was man von den Schutzsuchenden nicht immer behaupten kann.

So kam es, dass lärmgeplagte Feriengäste in der Nachbarschaft der Asylbewerberunterkunft im Hotel Pax immer wieder mal vorzeitig das Weite suchten und ausgezogen sind. Die ganze Nacht Halli-Galli ist natürlich eine dumme Sache für einen Ort, der vom Tourismus lebt.

Die Online-Ausgabe ^[4] des Münchner Merkur berichtet darüber:

Der Bürgermeister selbst hat die Probe aufs Exempel gemacht, sich in der Nachbarschaft hingesetzt und sich selbst überzeugt. Sein Fazit: Die Flüchtlinge sind deutlich zu hören. „Ich kann verstehen, dass das nervt“, sagt er. Ihm zufolge liegt das Problem schlichtweg darin begründet, dass die rund 30 Migranten – davon etwa 20 mit so genanntem Aufenthaltstitel – andere Lebensgewohnheiten pflegen. „In der Nacht geht’s in der Küche zu wie auf dem Basar.“

Gespräche mit den Ruhestörern haben nicht gefruchtet

Selbstverständlich hatte man auch versucht, mit den „Schutzsuchenden“ ins Gespräch zu kommen und sie darauf hinzuweisen, dass in unseren Kulturkreis etwas andere Sitten herrschen und man Rücksicht nimmt. Doch diese Gespräche brachten auf Dauer keine Änderung der Lebensgewohnheiten dieser Aufenthaltsbetitelten und ihrer Genossen in der Warteschleife auf einen solchen.

Lärmschutzwand geht gar nicht – das ist Brandmarkung!

Die Gemeinde überlegte zunächste, eine Lärmschutzwand mit Schaltafeln zu errichten. Der Bürgermeister war jedoch von der Idee nicht begeistert:

„Wenn wir anfangen, die Unterkunft zu brandmarken, ist das eine Katastrophe.“

Außerdem viel zu billig. Denn wenn es um unsere Neubürger geht, da darf es schon etwas Gediegeneres sein. Deshalb entschloss man sich ein „Vorhäuschen“ (was immer das auch sein soll) aufzubauen, das den Lärm abfängt. Dieses Lärmdenkmal wird zwischen 8000 und 10.000 Euro kosten. Das ist aber kein Problem, verkündet der Bürgermeister frohlockend, weil nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt die Kosten übernimmt. Sind wir da nicht alle froh und glücklich darüber? Das Landratsamt zahlt, welche Erleichterung! Gut, dass es uns Steuerzahler nicht erwischt hat…

Kollateralkosten addieren sich zu irrsinnigen Beträgen

Und so sind diese 8 – 10 Tausend Euro für das „Vorhäuschen“ ein typisches Beispiel für die Kollateralkosten, die Merkels Gäste verursachen, die in ihrer Gesamtheit kaum zu erfassen sind, sich aber mit Sicherheit zu irrsinnigen Beträgen addieren.

Interessante Frage zum Schluß

Man frägt sich, wie wohl die Antwort des Bürgermeisters ausgefallen wäre, wenn jemand verkündet hätte: „Die Klassenzimmer der Schule müssen neu gestrichen werden, das kostet 10.000 Euro“. Da hätte es wahrscheinlich geheißen: „Das muss noch warten, momentan haben wir kein Geld dafür“.

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Von KEWIL | Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der sich seit geraumer Zeit sehr um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit verdient macht, hetzt in seinem Blog völlig überraschend gegen Putin (verbrecherische Politik) und Putin-Freund Gerhard Schröder (Putins bezahlter Lakai), möchte beide boykottieren und sanktionieren und kriegt sich nicht mehr ein über das angebliche russische „(Kriegs-) Verbrecherregime“. Natürlich gilt die Pressefreiheit auch und gerade für Steinhöfel, aber ein so einäugiger, faktenfreier Artikel ^[5], der auch auf „TheEuropean“ ^[6] kopiert wurde, kann nicht unwidersprochen bleiben. Ein paar Tatsachen:

Die baltischen Staaten und Polen haben ein geschichtlich völlig überholtes Russen-Trauma. Russland will sie weder zurückerobern noch sonstwas. Es ist aber eine Frechheit sondergleichen, dass im Baltikum in 200 Metern Entfernung zur russischen Grenze amerikanische Soldaten und Panzer der NATO paradieren, dass immer mehr NATO-Truppen Russland umklammern und auch deutsche Soldaten – die Wehrmacht lässt grüßen – an Russlands Grenze stationiert werden. Steinhöfel möge sich mal umgekehrt vorstellen, russische Soldaten und Raketen wären in Kanada und Mexiko an der US-Grenze stationiert. Wir hatten das ja mal in Kuba, und der Dritte Weltkrieg war nicht weit. Aber Putin soll sich alles gefallen lassen oder wie?

Deutschland hat ein legitimes Interesse am krisenfesten Nordstream-Gas. Je mehr verschiedene Energiesorten, Quellen und Transportwege wir haben, umso besser. Es war die Ukraine, die die russische Pipeline zu uns auf ihrem Territorium angebohrt und das Gas in aller Öffentlichkeit gestohlen hat. Gezahlt wurde nicht. Entschuldigung, Herr Steinhöfel, auf solche Pipelines können wir verzichten.

Es ist eine geschichtliche Tatsache, dass gerade die Ukraine eigentlich zum russischen Kernland gehört. Kiew war einmal russische Hauptstadt und die Kiewer Rus ^[7] das Geburtsland Russlands. Und deswegen leben heute noch russische Mehrheiten in der Ostukraine und auf der Krim. Und diese haben sich demokratisch für Russland entschieden. Nachdem die Ukraine mit amerikanischem Geld und westlichen Geheimdiensten frech in die EU und NATO bugsiert werden sollte, kam es unter dem korrupten Regime erst zu den unseligen und tödlichen Maidan-Demos – auch US-Senatoren wie John McCain haben teilgenommen – und dann zum Bürgerkrieg dort. Die Annektion der Krim durch Russland war ein kluger Schachzug, völlig legitim und ist unumkehrbar.

Man fragt sich, was Trump in der Ukraine herum zu krakeelen hat. Dabei ist es nicht Trump, sondern die „Eliten“, die Hardliner und kalten Krieger, die die US-Politik zu bestimmen suchen und mit ihren dämlichen Anschuldigungen und Boykotten Wirtschaft und Frieden verhindern.

Die gesetzlosen Oligarchen plünderten Russland seinerzeit eher unter Jelzin als heute unter Putin. Die Russen können froh sein, dass Putin regiert, wie unzulänglich das manchmal auch sein mag. Würde Russland mit seinen vielen Völkern nach den Rezepten der CIA, westlicher NGOs, linker Schwätzer und dämlicher deutscher Politiker regiert, hätten sie dort ein furchtbares Chaos, einen failed state und sicher alles andere als eine funktionierende Demokratie. Überhaupt bringt der Westen fast nur kaputte Staaten (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Sudan, demnächst der Iran usw.) zustande. Putin ist besser, Herr Steinhöfel!

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Von PETER BARTELS | Es gibt Geschichten, die liest man nicht. Zu brutal … zu eklig … zu verlogen. Und manchmal schämt man sich nur noch für den, der sie geschrieben hat. Wie heute in BILD: „Brustkrebs! Bestie Assad bangt um seine Frau … Ist das Gottes Strafe für Syriens mörderische Mutter?“

„Ich bin der Hass…“, sang ein Schlager-Fuzzi einst. Grusel-Genuss! Vor Julian Reichelts (39) BILD würden sich heute selbst Goebbels, der Ku Klux Klan und die Kopf-ab–ISIS gruseln. Der BILD-Chefredakteur toppt Cromwell, Robespierre, Himmler mit links: „Asma (42), die Frau des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, ist an Brustkrebs erkrankt … bösartiger Tumor in ihrer Brust ….Das Ehepaar in einem Krankenhaus … Sie sitzt auf einem Stuhl, während sie offenbar intravenöse Infusionen bekommt … beide lächeln sich an…“

Dann legt der Kerl, den Friede Springer (!!) immer noch mit einem Luxusgehalt bezahlt, los: „Wer ist die syrische „First Lady“? Sie galt als „Lady Di“ des Orients, als moderne Frau … Jetzt ist sie das heuchlerisch-schöne Gesicht der syrischen Hölle. Ehefrau des Chemiewaffen-Schlächters Baschar al-Assad. Illusion einer liebevollen Landesmutter.“

WEITER …

Asma liebt Luxus, teure Schuhe, Designer-Kleider. 2012 – kurz nach Beginn des Krieges – veröffentlichte der britische „Guardian“ private E-Mails von Asma und Baschar al-Assad. Ihrem Mann schickte sie lustige Videos, während er Krieg gegen das eigene Volk führte. Ihre Assistentin mailte ihr ein Foto mit Schuhen des Pariser Designers Christian Louboutin. Asma schrieb zurück: „I actually LOVE them!!!“ („Ich liebe sie!“)

WEITER …

„Sie ist seit dem Jahr 2000 mit dem jetzigen syrischen Präsidenten verheiratet. Als „First Lady“ in dem Bürgerkriegsland tritt sie immer wieder als soziale Repräsentantin des Landes auf, besucht beispielsweise medienwirksam Verwundete. Das Paar hat zusammen drei Kinder. ‚Eine Rose in der Wüste‘ wurde Asma im Magazin „Vogue“ genannt … ‚Ein Element des Lichts in einem Land voller Schatten‘, schrieb das Magazin „Elle“.

WEITER …

„Gemeinsam mit lachenden, glücklichen Kindern, bei Besuchen in Krankenhäusern, bei Treffen mit Soldaten oder Hinterbliebenen – so zeigt sich Asma auf ihrem Instagram-Account…Sie gibt sich als Sinnbild einer fürsorglichen Landesmutter. Noch dazu weltoffen – ohne Kopftuch, immer schick und modebewusst. Mit den Fotos ist sie die ideale Propaganda-Waffe des syrischen Regimes. Sie soll den Eindruck vermitteln, dass in Syrien alles normal sei …“

JULIAN GOEBBELS 1:

„Ihr Mann erstickt Kinder und ihre Eltern jämmerlich mit Giftgas. Während schreckliche Bilder die Toten mit aufgerissenen Augen zeigen und Schaum vor ihren Mündern, postet sie Fotos, in denen sie Kinder umarmt und die liebende Landesmutter gibt.“

JULIAN GOEBBELS 2:

„Ihr Mann wird für die scheußlichsten Kriegsverbrechen in die Geschichtsbücher eingehen – doch sie scheint kein Problem damit zu haben, ihre Nächte neben ihm zu verbringen.“

^[8]Eigentlich erübrigt sich jedes weitere Wort. Vor dem gesunden Menschenverstand. Vor Gott sowieso. Dieser Irre, der wirklich Schaum vor dem Maul hat, vergreift sich an der Kultur, die er mit den Resten seiner einst großen Zeitung (vorher fünf, jetzt eine Million) schamlos vorgibt zu verteidigen – dem christlichen Abendland. Selbst wer vor nichts Respekt hat, wovon der Jude, der Jesus wurde, predigte, sogar am Kreuz für alle starb: Vor dem Letzten, dem Tod, haben alle Menschen, auch die von Arabien bis Afrika, einen Rest von Respekt. Die meisten jedenfalls. Und Krebs, zumal Brustkrebs, ist für alle Frauen dieses Planeten das Fegefeuer, die Vor-Hölle, nicht selten die Hölle, der Tod die Erlösung. Und fast jeder, ob edler Wilde und wilder Weise, beugt das Knie vor dieser drohenden Ewigkeit … Julian Goebbels Reichelt nicht. Und ein Glatzkopf namens Daniel Böcking klatscht Beifall mit einem „nicht fernen Gedanken“: „Das trifft die Richtige!“ ^[9]

Dass diese Irren bis zur Stunde weder beweisen können, dass Assad auch nur eine Prise Giftgas versprüht hat … die UNO „hinterher“ stets die IS-Terroristen oder „Rebellen“ als Agent Provocateur entlarvten; nicht mal den Giftanschlag auf den englisch-russischen Doppelspion kann irgendwer beweisen. Aber Julian Goebbels schiebt alles Putin und Assad in die Schuhe. Merkels Millionen Fliegen können nicht irren … Und Trump ist und bleibt ein Schwein, da kann er noch viele Wirtschaftsrekorde in Rekordzeit aufstellen, noch so erfolgreich irgend einen Atom-Kim, einen Atom-Mullah an die Kette legen … Das US-Trampel hat vergessen, Julian Goebbels Reichelt vorher um Rat zu fragen …

• Und so darf eine ehemalige AfD-Amöbe ^[10], die mal in grauer Vorzeit im „Vorstand“ von 70 Jung-Alternativen war, in Julian Goebbels BILD über einen wie Gauland keifen: Er sei der Gefährlichste von allen, weil er ja so alt und so nett ist … Nur, weil sie eine schlaffe Schwarte gegen ihn und die AfD geschrieben hat. Dass diese Partei längst auf zehn Millionen Wähler steuert, von denen die meisten mal Reichelt’s Leser waren? Scheiß drauf! BILD Dir MEINE Meinung …
• Und so darf (muß?) ein tattriger Postbote ^[11] heute vom „Sommer der Hölle“ schwafeln: „Tonnen toter Fische … Unsere Welt bewegt sich Richtung Hölle … Wir müssen weniger Fleisch essen … Wollen wir Fische sein oder überleben?“ Schreibt’s und geht anschließend in seiner Lieblingskneipe Blutwurst mit Kraut essen. Oder Scampis. Danach einen Grappa. Rülps.“

Die ARD-Lügenschau hatte ein paar tote Fische am trockenen Flußufer zusammengeschoben … Ein Raumfahrer staunte, dass die Erde braun aussieht, nicht mehr grün, wie seit Millionen Jahren, wenn’s nicht regnet … Die 27-jährige AfD-Amöbe sollte arbeiten, statt heiße Luft leimen? … Die krebskranke First Lady könnte vielleicht ein Mensch sein, irgendwie??

Im Fahrstuhl zur Hölle sehen wir sie alle wieder. Den einen etwas früher, die anderen etwas später … Gott kriegt sie alle!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[12] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[13], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[14]!

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„Sie haben ja nichts zu tun“ – das wird gerne als Erklärung oder Entschuldigung dafür angeführt, dass „Zuwanderer“ pöbeln, klauen oder sich den ganzen Tag mit Bier oder Drogen zuknallen.

Bürgermeister König aus Boostedt, jüngstes Opfer einer Erkenntnis, die sich irgendwann nicht mehr weglügen lässt (PI-NEWS berichtete bereits) ^[15], versucht sich in Erklärungen für die neuartigen Phänomene. Der NDR zitiert ^[16] ihn ab Minute 0:56:

Es seien junge Männer „ohne Bleibeperspektive“, die vor der Ausweisung oder Rückführung stehen. Da kann man nun streiten, ob das bei zivilisierten Menschen zu solchen Ausfällen führen muss, wenn der unbegründete Wunsch auf „Asyl“ rechtswirksam abgelehnt worden ist. Einen anderen Grund nennt eine Bürgerin des Ortes (ab 1:16):

„Die haben ja auch nichts zu tun, die werden ja nicht beschäftigt. Was sollen die den ganzen Tag machen?“,

sagt Gisela Schellack ab Minute 1:16. Und das hat nun durchaus etwas für sich. Die „Flüchtlinge“ werden in der Regel extrem gut versorgt, wenn man die Verhältnisse ihrer Herkunftsländer als Vergleich heranzieht. Warum sollten sie da nicht einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen müssen, um für ihr freies Leben ansatzweise etwas zurückzugeben? Gleichzeitig kämen sie im wahrsten Sinne des Wortes von der Straße herunter und müssten nicht auf dumme Gedanken kommen.

Den „Flüchtlingen“ sollten, so hier die grundsätzliche Überlegung, einfache Arbeiten aufgetragen werden, die sonst von der freien Wirtschaft nicht erledigt würden, die also nicht in Konkurrenz zu existierenden Arbeitsplätze treten. Als Belohnung könnte man ihnen Konsum gestatten, der über den bisherigen hinausgeht.

Unter jetzigen Bedingungen könnte das so sein, dass sie weiterhin ihr Geld bar erhalten, ansonsten aber mit Gutscheinen vorlieb nehmen müssten, für die dann keine Zigaretten oder Alkohol eingekauft werden dürfen. Später sollten, nach einer kompletten Umstellung auf Gutscheine, eventuell Zigaretten erlaubt sein, die es sonst, bei Arbeitsverweigerung, nicht gibt.

Zwei Beispiele sollen nur kurz skizziert werden:

1. „Zuwanderer“ könnten sich tagsüber an Altglascontainern aufhalten müssen, um dort die richtige Farbzuordnung sicherzustellen und Verschlüsse oder ähnliches vorher zu entfernen. Acht Stunden unter einer kleinen Überdachung. Das Resultat würde zeigen, ob sie gut gearbeitet haben, Kontrollen der Anwesenheit müssten natürlich durchgeführt werden.
2. „Zuwanderer“ könnten entlang unserer verdreckten Straßen mit Müllzangen Abfall aufsammeln, der dort die Umwelt schädigt (und als Plastik im Meer landen könnte!). Also: jeden Tag einen Streckenabschnitt von etwa zehn Kilometern säubern, das ist sicher bequem zu schaffen. Wer es mit den Beinen hat und nach der Flucht nicht mehr gehen kann, wird dann, wie gesagt, an einen Altglascontainer gesetzt.

Wer gar nichts kann, weder sitzen noch laufen, sollte dann aber zu Hause bleiben und sich schonen, bis die Gesundheit wieder mitmacht. Vielleicht gibt es auch da immer noch kleine Arbeiten, wie Kulis zusammensetzen, die man dann auch im Liegen erledigen kann. Und, das werden nicht alle gerne hören, aus Gründen der Gerechtigkeit sollte man auch deutschen Hartz IV-Empfängern zumuten, solche Arbeiten zu verrichten.

Diese sollten dann aber auch den „Flüchtlingen“ gleichgestellt sein und alle möglichen Vergünstigungen verlangen können, die „Flüchtlinge“ bereits heute erhalten, sei es eine Neubauwohnung mit Tiefgaragenplatz oder kostenlose Beförderung zur Arbeit mit dem Taxi oder auch nur ein neues Fahrrad, für das man früher noch sparen oder auf den Geburtstag warten musste.

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Von BEN NICKELS | Seine herzlichste Dankbarkeit an das Gastland brachte ein vor-Krieg-und-Gewalt-in-seiner-Heimat-geflohener Syrer in Pforzheim zum Ausdruck. Besser gesagt zum  Ausspuck. Denn unmittelbar nach seiner Festnahme kehrte der Multikriminelle frisch-fromm-fröhlich-frei in das noble Shopping-Center zurück und bereicherte dieses mit seinen „Körperflüssigkeiten“. Der traurige Einzelfall aus Pforzheim ist phänotypisch – haben wir am Ende möglicherweise die falschen Fachkräfte ins Land geholt?

Doch der Reihe nach: Am Dienstagmittag wurde in der poshen Pforzheimer Schlössle-Galerie eine 27-jährige Merkel-Fachkraft für „Unbürokratische Eigentumsübertragung“ vom Personal gestellt, als er gegen 13.00 Uhr im Sportfachgeschäft „Intersport Elsässer“ eine Trainingsjacke zu bezahlen vergaß.

Der Dieb konnte noch kurz vor dem Ausgang des Einkaufszentrums von einem Mitarbeiter festgehalten werden. Nachdem es zwischen dem Verkäufer und dem 27-jährigen Mann „zur Rangelei“ kam, konnte der durchaus mutige Mitarbeiter („Stichwort“ Messer-Pforzheim ^[17]) mithilfe weiterer Mitarbeiter den illegalen Einwanderer stellen. Dabei kam es zu weiteren körperlichen Auseinandersetzungen, wobei der „Mann“ durch hinzukommende Zeugen zu Boden geschleudert und dort fixiert werden konnte.

Das tägliche Grauen aus dem Polizeibericht Pforzheim ^[18]:

„Durch die Rangelei mit dem renitenten Dieb wurden insgesamt vier beteiligte Männer im Alter von 51 und 67 Jahren sowie eine Frau im Alter von 66 Jahren verletzt. Eine hinzugerufene Streifenbesatzung des Polizeireviers Pforzheim-Nord nahm den Mann vorläufig fest und brachte ihn zur Dienststelle.

Bei seiner körperlichen Durchsuchung wurde auch eine geringe Menge Marihuana aufgefunden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Syrer wegen fehlender Haftgründe nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt – zum Leidwesen der Mitarbeiter des Sportgeschäfts.

Denn unmittelbar darauf ging der Mann wieder in den Laden zurück, wo er seinem Unmut freien Lauf ließ, auf den Boden spuckte und den Mitarbeitern drohte. Den in Pforzheim wohnhaften 27-Jährigen erwarten nunmehr wegen Diebstahl, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Körperverletzungen und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gleich mehrere Strafanzeigen“.

Wir alle wissen mittlerweile, wie „Strafverfahren“ gegen die zehntausende „Mehrfach Intensiv-Täter Asylbewerber ^[19]“ (MITA)“ vor der gleichgeschalteten deutschen Justiz in der Regel ausgehen: Höchststrafe Deutschkurs – sowie faktische Verlängerung des Bleiberechts aufgrund vielfacher laufender Verfahren. Während dieser kann ein Straftäter nicht abgeschoben werden. Sonst aber auch nicht – im Humanitäts-Narrenschiff Deutschland …

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Von LUPO | Daniel Günther (CDU), der schwarzgrüne Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat gerade gefordert, die Bürger mögen sich weniger mit der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Für die wohl meisten Bürger von Boostedt, einer 4600-Einwohner-Gemeinde bei Neumünster in Schleswig-Holstein, und ihrem christdemokratischen Bürgermeister Hartmut König, mag das wie Hohn geklungen haben. „Die Stimmung in Boostedt kippt“, klagt König öffentlich an. ^[20] Wegen der „Flüchtlinge“ und den wachsenden Problemen.

Wenn ein Bürgermeister in seltener Klarheit und in aller Öffentlichkeit so vom Leder zieht, dann muss schon „Matthäi am letzten“ sein. Die Redewendung bedeutet so viel wie, dass jemand nervlich am Ende ist. Gegenüber KN-online klagt König über Krawall, rüpelhaftes Benehmen und Respektlosigkeit. Hauptgrund für die Entwicklung sei, dass es sich bei den rund 800 Bewohnern der Landesunterkunft (LUK) vorwiegend um junge Männer ohne Bleibeperspektive handele. Insgesamt sind dort 1200 Migranten untergebracht.

Das heißt, dass mehr als ein Viertel der Einwohner aus Zuwanderern besteht. Diese leben in der sog. Landesunterkunft (LUK), einem „Ankerzentrum von hinten herum“, vermutet König.

Die Boostedter hätten anfangs große Hilfsbereitschaft gezeigt, viele hätten sich ehrenamtlich für die Zuwanderer engagiert, sagte König laut Kieler Nachrichten. Das habe sich nun geändert. „Das Ehrenamt ist zusammengebrochen.“ Das Engagement werde „von den Flüchtlingen nicht gewürdigt“, so König. Die schwierige Klientel der LUK beschreibt er so: „Sie dürfen nicht arbeiten, wollen keinen Kontakt zur Bevölkerung, haben kein Interesse an Sprachunterricht und fallen in der Unterkunft durch Alkohol und Krawall auf.“ Die Polizei hat ihre Kräfte in der Asyl-Unterkunft auf 23 Beamte aufgestockt. Wiederholt war es dort zu handgreiflichen Auseinandersetzungen unter Bewohnern gekommen.

Vom Land fühlt sich König allein gelassen und besteht auf einer weiteren zentralen Einrichtung in Schleswig-Holstein. Dort will man das Boostedter Flüchtlingslager noch bis 2024 erhalten und die Unterbringungszahlen ab Dezember 2019 auf 500 bis 700 maximal reduzieren.

Die Kieler Nachrichten springen dem bedrängten Bürgermeister zur Seite. „So offen, so ehrlich und, ja, so mutig hat wohl noch kein Bürgermeister in Deutschland die realen Probleme mit Zuwanderern in seinem Ort beim Namen genannt. Wir haben uns dazu entschieden, seine Schilderungen im Wortlaut zu dokumentieren – auch weil auf diese Weise der moralische Zwiespalt deutlich wird, der den Christdemokraten quält“, schreibt Chefredakteur Christian Longardt.

Es lohnt sich, den Kommentar des leitenden KN-Journalisten ^[21] streckenweise wörtlich zu zitieren:

Diesen Zwiespalt erleben nach drei Jahren intensiver Flüchtlingsdebatte doch auch viele andere, selbst wenn sie viel weiter vom Asylthema entfernt sind als der Bürgermeister einer Kommune mit zentraler Asylunterkunft. Straftaten von Migranten, die längst hätten abgeschoben werden sollen, haben das Klima in der Republik nachhaltig verändert, der Terroranschlag von Berlin war ebenso eine Zäsur wie der Fall der ermordeten Susanna in Mainz und die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

In Boostedt geht es nicht um Terror, nicht um schwere Kriminalität. Hartmut König beschreibt einen schleichenden Prozess, der die Stimmung in seinem Dorf der Flüchtlingsfreunde Stück für Stück zum Kippen bringt. Selbst die Willkommensinitiative hat schon die Segel gestrichen. In Boostedt geht es um mangelnden Respekt, um Grenzüberschreitungen und das wachsende Gefühl, das einem Teil der Migranten nicht mehr zu helfen ist, weil sie keine Hilfe wollen.

Und weiter:

Die grundlegende Frage, die weit über Boostedt hinausreicht: Was macht unsere Gesellschaft mit Migranten, die hier im Lande sind und absehbar noch bleiben, aber für Integrationsbemühungen der Mehrheitsgesellschaft nicht erreichbar sind? Hunderte vorwiegend junge Zuwanderer auf engem Raum, die aus verschiedenen Gründen nicht außer Landes gebracht werden können und für die Integration verloren sind: Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Und es geht in der Landesunterkunft offenbar auch nicht gut. Das auszusprechen, ist Königs Verdienst. Teile der Öffentlichkeit werden ihn dafür heute als Rassisten beschimpfen, was ebenso erwartbar wie ungerecht ist.

Longardt gibt der Landesregierung und ihrem Ministerpräsidenten mit auf den Weg: „Wegducken löst keine Probleme“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Frau Merkel, bitte notieren.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Noch ist die AfD in Hessen nicht im Wiesbadener Landtag vertreten, doch schon verbreitet sie Angst und Erschrecken. Natürlich nicht unter den zahlreichen Bürgerinnen von Kassel bis Darmstadt, die bald diese Partei wählen werden. In Aufregung ist vielmehr die gesamte Linksfront, die nun zu einer Demonstration und Kundgebung unter der illusionären Parole „Keine AfD in den Landtag“ ^[22] aufgerufen hat.

Und deshalb werden am übernächsten Sonntag in der Landeshauptstadt Wiesbaden mal wieder die üblichen Verdächtigen Heerschau halten: Die Linkspartei, die höchst profitabel in der Koalition mit der CDU befindlichen Grünen und auch die abstürzende SPD-Konkursmasse. Dazu der DGB, der Landesausländerbeirat, die Frankfurter „Bildungsstätte Anne Frank“ und nicht zuletzt der Zentralrat der Muslime. Die CDU wurde eingeladen zum Mitmachen, wollte sich aber kurz vor den Landtagswahlen nicht vollends zum Spielball der Linksfront machen lassen. Der im Landtag vertretenen FDP hingegen blieb eine Einladung wegen angeblicher AfD-Nähe erspart.

Statt auf diese linke Diskriminierung stolz zu sein, fordert die FDP den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, sich der Veranstaltung nicht als Redner zur Verfügung zu stellen. Irgendwie geistert bei manchen Zeitgenossen noch immer die Idee von der „anständigen“ Sozialdemokratie herum, die sich besser nicht in Gesellschaft von Genderwahnsinnigen, Invasionsdemagogen oder Islamisierungslobbyisten begeben sollte. Doch der biedere Wahlniederlagenmagnet Schäfer-Gümbel spricht am 19. August schon auf der richtigen Kundgebung – seine SPD gehört untrennbar dazu, wenn es gegen die Demokratie in Deutschland und Hessen geht.

Wie anders auch könnten Intention und Charakter dieser Anti-AfD-Veranstaltung gewertet werden? Wer schon vor einer (hoffentlich) nach demokratischen Regeln ablaufenden Wahl gegen deren voraussichtliches Resultat protestiert, der stellt sich nicht heldenhaft gegen krankhaft herbei fantasierten „Rassismus“ und „Faschismus“, sondern gegen den Willen des Souveräns. Wer sich allerdings darin verrannt hat, die AfD als Nachfolgeorganisation der NSDAP und Björn Höcke als Wiedergeburt Adolf Hitlers zu begreifen, oder vielmehr, wie bei den Strategen von Linken, Grünen und SPD der Fall, diesen geschichtsblinden Wahnsinn eiskalt kalkulierend für die eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren sucht – der wird vor und nach jeder Wahl, die mit Erfolgen der AfD zu enden droht oder tatsächlich endet, Panik schüren und Ausgrenzung predigen wollen.

Die klügeren in diesem verwahrlosten Spektrum haben inzwischen erkannt, wohin diese Strategie führt, nämlich ins Abseits und zum politischen Abstieg. Denn eine Linke, die den Nationalstaat schmäht, will und kann den für die Masse der Normalbevölkerung unverzichtbaren Sozialstaat weder verteidigen noch erhalten. Grüne und Sozialdemokraten, die sich faktisch für eine grenzenlose Masseninvasion aus der ganzen Welt nach Deutschland und Europa einsetzen, flechten an einem Strick, an dem auch sie eines nicht mehr so fernen Tages baumeln könnten.

Diejenigen aber, die dieses Schicksal nicht erleiden wollen, werden in wenigen Wochen in Hessen wie in Bayern AfD wählen müssen – und das auch tun. Daran werden Linksfront-Aufmärsche in Wiesbaden oder München nichts ändern. Doch jede dieser Veranstaltungen dokumentiert ein und andere Mal: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie sind ihre größten Verächter. Na, dann demonstriert mal schön!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[25] erreichbar.

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