Wie lange will sich Europa noch erpressen lassen?

„Aquarius“ darf auf Malta anlegen – Deutschland nimmt Migranten auf

Von PLUTO | Die maltesische Regierung ist eingeknickt und hat der „Aquarius“ gestattet, einen ihrer Häfen mit 141 illegalen Einwanderern anzulaufen. Die Menschen sollen auf mehrere EU-Staaten wie Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und natürlich auch Deutschland verteilt werden.

Damit ist es den selbsternannten Seenotrettern von SOS-Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen erneut gelungen, Europa mit einer Quasi-Erpressung unter Druck zu setzen. Bereits im Juni hatte das Schiff händeringend einen Hafen für rd. 600 Menschen gesucht, die sich mit Schlauchbooten ihrer Schleuser auf das Meer vor Libyen gewagt hatten und unterwegs aufgenommen worden waren. Damals hatte Spanien sich großzügig gezeigt und einen seiner Häfen geöffnet. Das war vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin auf der iberischen Halbinsel. Niemand weiß, wo sich die 600 Einwanderer inzwischen befinden. Vermutlich viele auf dem Weg nach Deutschland, ihrem Zielland Nummer 1.

Italien hatte sich damals strikt geweigert, der „Aquarius“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen zu gestatten. Auch dieses Mal blieb die italienische Regierung hart. England, Frankreich und Spanien hatten abgewinkt, weil ihre Häfen nicht die nächstgelegenen seien. Gibraltar erklärte laut der österreichischen Kronen-Zeitung, dass sie der „Aquarius“ inzwischen untersagt hätten, das Schiff künftig unter der Flagge des britischen Überseegebiets fahren zu lassen. Zur Begründung hieß es, das Schiff sei in Gibraltar als Forschungsschiff registriert worden, nicht als Rettungsschiff.

Malta erklärte nun, dass es dem Schiff erlauben würde, seine Häfen anzusteuern, obwohl es keine Verpflichtung hat, dies zu tun. Offen bleibt, warum die „Aquarius“ nicht von der zuständigen libyschen Rettungsleitstelle angewiesen worden war, die vor der libyschen Küste aufgenommenen Menschen in einen nahen libyschen Hafen zu verbringen. Dies hätte internationalen Seerechts-Regeln entsprochen. Stattdessen fuhr die „Aquarius“-Besatzung eigenen Aussagen zufolge auf Anweisung Libyens Richtung Malta, um sich dort einen „sicheren“ Hafen zuweisen zu lassen. Die „Aquarius“ hatte allerdings erklärt, Libyen komme als sicherer Ort nicht infrage. Das meldete die Kronen-Zeitung. In deutschen Medien war davon nichts zu lesen.

Wenn die EU-Mittelmeeranrainer-Staaten sich nicht weiterem Druck durch private Seenotretter und ihrer medialen Netzwerke aussetzen und das Schleusergeschäft auf dem Mittelmeer unterbinden wollen, dann müssen sie die „Aquarius“ als letztes verbleibendes Schiff in Malta festsetzen. Aufgrund der bisherigen Abschottungsmaßnahmen und der an die Kette gelegten übrigen NGO-Schiffe ist die Zahl der Überfahrten und der Ertrinkungstoten auf der zentralen Mittelmeerroute im Halbjahr 2018 im Vergleich zu 2017 bereits stark zurückgegangen.