Niedersächsisches Finanzgericht in Hannover

PI-NEWS hat erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Gerichtsverhandlung über ein absolut unverschämtes Steuerprivileg von Abgeordneten anberaumt ist. Jetzt wurde der PI-NEWS-REDAKTION aus gut informierten (politischen) Kreisen bekannt, dass der Hoffnungsträger im Richtergremium, Finanzrichter Dr. Michael Balke, aktuell per Gerichtsbeschluss – ebenfalls vom Finanzgericht Hannover – wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung) vom anstehenden Gerichtsprozess beim Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 128/15) ausgeschlossen wurde.

Weitergehende Informationen folgen in Kürze…

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung 16:00 Uhr: Dr. Michael Balke äußert sich auf Facebook wie folgt:

Dr. Michael Balke

„Ich habe das nicht erwartet. In der Tat – man hat mich aus dem Grundsatzverfahren zur Herstellung der steuerlichen Gleichbehandlung erwerbstätiger Bürger mit den Damen und Herren Gesetzgeber (MdB) auf Antrag der Finanzverwaltung per Gerichtsbeschluss vom 23.8.2018 als Richter wegen einer (angeblichen) Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Begründet wird dies mit meiner „Art der Wortwahl“ und meiner „Vehemenz“, wie ich meinen Rechtsstandpunkt zum MdB-Steuerprivileg öffentlich vertrete, etwa im Mai 2018 bei einem Vortrag in den Räumlichkeiten der Bremischen Bürgerschaft (YouTube) oder in einem im Juni 2018 geführten Interview mit dem markt intern Verlag. Ich bin maßlos enttäuscht und traurig.“

 

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47 KOMMENTARE

  1. Apropos Steuergeld:

    Die „Pflegemutter“ von Sexualmörder Hussein K. wurde in „Dienstleisterin für betreutes Jugendwohnen“ umdeklariert. Hat vermutlich was mit der Art der Unterbringung, der Verletzung der Aufsichtspflicht und den horrenden Kosten zu tun. So kann sie nämlich jeden Handschlag einzeln abrechnen und ist gleichzeitig aus der Verantwortung raus.

    Behörden mit der Maus ausgerutscht?

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dreisam-mord-entlastung-fuer-jugendhilfe-traeger.703401ee-6269-4524-a613-25697f24e19b.html

  2. Steuergeldersparnis oder ein Aprilscherz zur falschen Jahreszeit?
    AK47 schlägt eine „Dienstpflicht“ für Asylanten vor! Zu lange in der Sonne gelegen oder was?
    Krampf-Knarrenklauer wird danach verantwortlich gemacht werden für die Pleiten der ganzen Spielhöllen, „Sports“bars, Cafe’s usw.
    Will die CDU auf einmal die AfD rechts überholen?

  3. Sozialkorrupte Partei Deutschlands – ihre Tricks werden immer offensichtlicher. Aber hier bleibt einem der Atem stehen, wenn das wirklich wahr ist.

  4. …wie die „Justiz“ funktioniert habe ich in meinem Prozeß wg. sog. „Volksverhetzung“ erleben dürfen… als Fazit kann ich feststellen das die Justiz unseres „Systems“ sich kein Deut unterscheidet von der Justiz unter den Nazis!

    Warum? Nun… man muß erlebt haben wie „linientreu“ Staatsanwaltschaft + Richter jede nicht sytemkonforme Äußerung bewerten… leider wollte PI von meiner Sache nicht berichten… sonst würden vielleicht viele Leser dieses Blogs verstehen in welcher Gefahr man steht wenn man sich öffentlich äußert… das aber glaubt man erst wenn 10 Polizisten am Morgen vor der Tür stehen…

  5. Der Ausschluss jenes Richters war vorprogrammiert. Wer nicht zum steuerfreien Kartell gehört wird ausgemustert. Im Übrigen werden Richterposten generell nach der politischen Vererbungslehre besetzt. Ich vermute, dass mit Vererbungslehre Klüngel oder Inzucht gemeint sein könnte, also lupenreine Demokratie vom feinsten. Dekadentes Luxus-Hartz-IV für Politiker ist unantastbar und von Gott/Allah gegeben. Es ist auch eine bodenlose Dreistigkeit bei den 24/7 hart Arbeitenten „Volkspolitikern“ an ihrer mageren Pauschale zu schaben. Diese Respektlosigkeit sollte mit der Höchststrafe, einem lebenslangen Moscheenverbot, einhergehen.

  6. @gonger 25. August 2018 at 12:15
    Steuergeldersparnis oder ein Aprilscherz zur falschen Jahreszeit?
    AK47 schlägt eine „Dienstpflicht“ für Asylanten vor! Zu lange in der Sonne gelegen oder was?
    ————————————————————————————————————
    Dies könnte in der Tat an der Sonne gelegen haben. Auch eine Schwäche ihrer Koranfestigkeit ist hier zu beklagen. Im Koran wird mehr als einmal erläutert, dass Frauen den Männern nicht diktieren dürfen was sie tun oder zu lassen haben. Herr Prof. Rohe und Herr Stürzenberger könnten ihr ihre Koranmissachtung bestimmt bestätigen.

  7. Ist das eine Überraschung? Natürlich nicht!
    Die demokratischen, nach dem Volke fragenden Richter, waren nach der Machtübernahme der Nazis ja auch die ersten, die der Volksgerichtshof rauswerfen lies….

  8. Die BRD ein Rechtsstaat ?
    Dafür kann die juristische Abteilung der BRD immer die Dinge drehen und wenden wie sie es gerade braucht.

    Was politisch nicht ins Bild passt wird mit juristischen Fallstricken solange bearbeitet bis es passt.

    Die Fiktion vom Rechtsstaat wird immer schön hochgehalten und medial verbreitet.

    Ein Rechtssystem das nach wie vor mit den geistigen Grundlagen, den Verordnungen und Gesetzen des 3. Reichs arbeitet ?

    Und dann die Erhabenheit in den Mainstreammedien über vermeintliche Unrechtsstaaten, wo es sogenannte Menschenrechtsverletzungen gibt, wie etwa China , immer dann wenn es gerade dem Regime nützlich ist.

    Alleine schon die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung durch Maas‘sche Zensurgesetze oder das Sog. Polizeiaufgabengesetz. Das soll noch ein Rechtsstaat sein ?

    Pfui Teufel, wie ist das alles verkommen seit die Trulla aus der Uckermark am Ruder ist.

  9. Das Pack linker Gesinnungsschergen will unter sich bleiben.
    Darum ist auch die vielbeschworene Gewaltenteilung als demokratischer Garant schon längst keinen Pfifferling mehr wert, wenn sich die eindimensionale Pöbelherrschaft und ihre willigen Vollstrecker über die Instanzen hinweg in ihren Anliegen immer einig sein können.
    Justizielle Willkür und Ausgrenzung, Befangenheit und ideologische Interessenverfolgung sind an der Tagesordnung im bundesrepublikanischen Alltag dieses Landes, dessen Prädikat „Demokratie“ schon längst einen faulig modrigen Beigeschmack angenommen hat.

  10. Sind die Poller schon hoch gefahren ?
    Die Bundesregierung informiert an diesem Wochenende bei einem Tag der offenen Tür in Berlin über ihre Arbeit. Das Kanzleramt, die 14 Ministerien und das Bundespresseamt öffnen ihre Türen am Samstag und am Sonntag für einen «Staatsbesuch» der Bürger.
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    Das Programm unter dem Motto «Hallo, Politik» umfasst 580 Angebote, darunter Führungen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Mitmachaktionen und Musik. Erwartet werden bei der nunmehr 20. Auflage Zehntausende Besucher. Im Vorjahr waren es laut Bundesregierung um die 120.000.
    Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagnachmittag durch ihren Amtssitz, das Bundeskanzleramt. Interessierte haben dabei die Möglichkeit, die Regierungschefin in ihrem direkten Arbeitsumfeld zu erleben, mit ihr ins Gespräch zu kommen oder Fotos zu machen. Auch andere Regierungsmitglieder sind in ihren Ministerien oder im Gebäude der Bundespressekonferenz hautnah zu erleben.
    An beiden Tagen können die Gäste einen kostenlosen Shuttle-Service mit Bussen nutzen. An den Eingängen der beteiligten Häuser gibt es Sicherheitskontrollen. Besucher müssen einen Lichtbildausweis vorzeigen und sollten auf größere Gepäckstücke verzichten.

  11. Ist das nicht üblich? Unbequeme „Personen“ werden mundtot gemacht. Vielleicht hat Dr. Balke noch Glück gehabt. Gustl Mollath ist im Irrenhaus gelandet. Wird doch niemand glauben, dass sich die Politiker an ihren Privilegien kratzen lassen. Erinnert ímmer stärker an die Demokratie der Türkei.

  12. Küllig: Ich fänd’s toll, wenn ich das so entspannt sehen könnte wie Sie. Aber es ändert sich doch bereits was: Gefühlt gibt es fast jeden Tag neue Meldungen über Messerangriffe von Einwanderern.

    SPIEGEL ONLINE: Verlässliche Zahlen dazu gibt es allerdings nicht…

    Steier: …und Deutsche stechen auch ganz gern mal zu! Schauen Sie sich mal die Narbe auf meiner Hand an, das war kein Einwanderer.

    ww.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-im-mittelmeer-seenotretter-trifft-besorgten-buerger-a-1220272.html

  13. @haremhab, 13:04
    Danke hierfür. Der hessische Wahlkampf könnte doch noch spannend werden 😉

  14. um mich nochmal selbst zu zitieren (Kommentar zum Artikel „Hannover: Sensationsurteil nicht gänzlich ausgeschlossen“


    Regierungssturz jetzt 22. August 2018 at 09:15

    Unsere „Justiz“ ist ein Werkzeug der Machthaber. Diese werden schon dafür Sorgen, dass das Urteil am Ende in ihrem Interesse ausfällt.

    Aufwachen Leute, wir leben in einer dreckigen, korrupten Gesinnungsdiktatur! Die Machthaber werden nicht freiwillig abtreten! Werdet euch dem endlich mal richtig klar!

  15. @leevancleef, 13:32
    Das ist so im Rechtsstaat der Beliebigkeit BRD
    Die damalige JM Merk ist heute noch Ministerin im schönen Bayern.

    Und da gab es keine Entschuldigung für den zu Unrecht weggesperrten Gustl Mollat.

    Dagegen muss sich die Polizei Dresden beim Frontal21-Team höflichst entschuldigen für ein paar Minuten verzögerte Sendung.

    Einfach abwarten bis das System selbst zusammenbricht unter seinen Lügen.

  16. @fichte8, 13:12

    …die Regierungschefin in ihrem direkten Arbeitsumfeld zu erleben, mit ihr ins Gespräch zu kommen oder Fotos zu machen.

    1. „mit ihr ins Gespräch kommen“
    Also vorher festgelegte Fragen zu stellen und dann die Heruntergeleierten Sprachschallplatten von Mutti anzuhören. Welche Mensch mit IQ > 80 hält das aus ?
    2. „Fotos zu machen“
    Selfies mit Mutti und Bereicheren gibt genug. Das ist nur was für so Sandgestrahlte, wie den Seibert, dem immer einer abgeht wenn er bei Mutti ist.

  17. Moralist 25. August 2018 at 12:29

    Warum berichtest Du nicht? Ich höre jetzt zum wiederholten mal von Deinem Prozeß, aber bis heute nichts konkretes. Mach ne Webseite auf und stell alles rein.

  18. Watson 25. August 2018 at 14:07

    …weil ich nicht denke das dies der „richtige“ Weg wäre. Auf einer Seite das Erlebte zu beschreiben wäre auch sehr subjektiv. Sinnvoller wäre eine Bewertung + Schilderung durch ein „politisch unkorrektes“ Medium…

  19. @ crimekalender 25. August 2018 at 12:02
    Apropos Steuergeld:

    Die „Pflegemutter“ von Sexualmörder Hussein K. wurde in „Dienstleisterin für betreutes Jugendwohnen“ umdeklariert. Hat vermutlich was mit der Art der Unterbringung, der Verletzung der Aufsichtspflicht und den horrenden Kosten zu tun. So kann sie nämlich jeden Handschlag einzeln abrechnen und ist gleichzeitig aus der Verantwortung raus.

    Behörden mit der Maus ausgerutscht?

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dreisam-mord-entlastung-fuer-jugendhilfe-traeger.703401ee-6269-4524-a613-25697f24e19b.html

    Die Pflegemutter (Psychologin) ist Afghanin!

    Dazu möchte ich folgendes anmerken:

    Khavari ist Hazara Iraner. In Afghanistan werden diese als besonders kriminell angesehen. ( Ja lol)

    Sein Pflegevater Afghane Dr. med. Saber Seleman wohnhaft in Freiburg, praktizierend in Donaueschingen ist Kinderarzt, der muss ja wohl gesehen haben, dass Khavari deutlich älter als 17 ist.

    https://www.jameda.de/donaueschingen/aerzte/kinderaerzte/dr-saber-seleman/bewertung/80277498_1_2238196/

    Ich nenne Namen, weil vor solchen Lebewesen muss dringend gewarnt werden!

    Etwa 2800 Euro pro Flüchtling pro Monat bekamen die Pflegeeltern für die Pflege!

  20. Die offensichtlich Befangenen schliessen einen vielleicht Befangenen vorsorglich aus, damit die Befangenen ganz ungestört ein Urteil nach ihrem Geschmack fällen können.

    Wer hätte das gedacht…

  21. @ hoppsala 25. August 2018 at 12:03
    Auch Deutschland einen einen kleinen Deep ‚State’…..

    Deutschland ist ein großer TIEFER STAAT

  22. Unsere Justiz ist schon lange nicht mehr unabhängig.
    Sie ist befangen nach dem Motto:

    Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!!!!!

  23. Mich wundert schon gar nichts mehr !!! Ausschluß wegen Befangenheit…bestimmt auch anwendbar auf die verbleibenden Richter, nur in der „anderen Richtung“.
    Natürlich vermutet nun jeder einen Vertuschungsversuch. Die priviligierte „Elite“ von sogenannten Abgeordneten soll offensichtlich vor der unangenehmen Öffentlichkeit geschützt werden. Persilscheingeruch verbreitet sich.
    Was ist nur mit meinem Land passiert?

  24. Da mockieren sich die deutschen Politiker über die Justiz in Polen und Ungarn, dass die von der polnischen und ungarischen Regierung beeinflusst wird. Was passiert den bei uns seit 1949, die Richter an den Verfassungsgerichten und Bundesgerichtshof werden auch nach Proporz der Parteien bestimmt und müssen von der Politik bestätigt werden. Die Pöstchen werden schön verteilt

    Die Meinung der übrigen richter in der Sache stehen ja fest: auf Seiten der Politiker, denen man man doch die Fleischtöpfe nicht verkleinern

  25. Moralist 25. August 2018 at 14:26

    „Watson 25. August 2018 at 14:07

    …weil ich nicht denke das dies der „richtige“ Weg wäre. Auf einer Seite das Erlebte zu beschreiben wäre auch sehr subjektiv. Sinnvoller wäre eine Bewertung + Schilderung durch ein „politisch unkorrektes“ Medium…“

    Wenn sie zum Thema einen Blog (z.B., ist einfachste Lösung) basteln, könnte dieser Blog Gegenstand eines Berichts werden – und bei nötiger Brisanz auch Anlass für Artikel in anderen Medien abseits PI.
    Zumal Ihre Arbeit hier nach spätestens 3 Tagen im „Nirwana“ des Unkommentierbaren verschwinden wird.
    Abgesehen davon ist ein Artikel bei PI – bei allem Respekt – leider etwas „anrüchig“. Da ist irgendein „unverfänglicher“ WordPress-Link weit besser geeignet.

  26. ES bleibt einem fast das Herz stehen, wenn man von den Missetaten unserer von 87 v.H. durch das Volk gewählten Politiker liest und hört. Ich bin zwar Thüringerin, aber leider in dieser Shithole BRD aufgewachsen. Habe aber noch viele Verwandte in Thüringen. Nachdem sich die „Westdeutschen“, so wie die damalige Politkaste es zuließ, mit der Regierungszeit in der DDR befasst hat, kann man guten Gewissens sagen, dass es heute im „vereinten“ Restdeutschland weitaus schlimmer ist als das Leben in der DDR. Denken durften die Bürger alles, nur in manchen Belangen musste man schweigen, während im heuten Land schon fast das Denken, geschweige denn eine lapidare Äußerung, den Bürger vom allgemeinen Leben ausschließt. Mich wundert überhaupt nichts mehr.

  27. Das ist doch üblich, dass jemand, der ein klare Position zu einem möglichen Ergebnis vertritt, ganz egal in welche Richtung aus dem Prozess ausgeschlossen wird. Leider wird das nicht allgemein so durchgeführt, sonst hätte der NSU-Prozess nicht vonRichter Götzl geführt werden dürfen.

  28. Die Niedersachsen-Mafia ist berühmt-berüchtigt.
    Auch Ex-Buprä Wulff und Flinten-Uschi sind Zöglinge dieser kriminellen Vereinigung. Die Verzwickungen zum Beispiel mit dem VW-Konzern sind allein ein Kapitel für sich.

  29. einblick 25. August 2018 at 18:20; Selbst das nicht, sondern 87% derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben. Wobei ich überzeugt bin, dass da massiver Wahlbetrug passiert ist.

  30. Erwartet haben es viele, dran geglaubt haben nur wenige! Was politisch nicht gewollt ist, wird auch so eingetütet. Kann es eine Steigerung des schon schlimmen Netzwerks der LINKEN ROT-GRÜNEN POLITMISCH-POKE geben? Na gut, SCHWARZE sind auch dabei! Da werden HUNDERTE MILLIONEN € in den Sand gesetzt, wir haben es doch. Privilegien werden nicht angefasst, wir haben es ja. Da kräht nur keiner nach. Einer der den Mund aufmacht, wird MUNDTOT gemacht. Es ist halt ein VERWOBENES – VERNETZTES POLITPACK!! Wenn es um die persönlichen Vorteile geht, spielen alle die gleiche Geige!! Pfui Teufel.

  31. Es ist das eingetreten, was wir hier vorher schon vermutet haben … die Justiz ist eben doch, die Hure der Politik !!!! Nicht mehr und nicht weniger … und wie kann es anders sein , wieder Niedersachsen und diesmal in Hannover … Celle ist dafür ebenfalls berüchtigt !!!

  32. servus ,

    solche ( korrupten ) vorgänge kommen hier in H ( ich lebe hier ) des öfteren vor , nur gehen diese dann geräuschloser über die bühne . in der HAZ ( die hiesige lokale zeitung ) wird darüber auch dann kaum bis nichts stehen .
    der filz hier ist hier sehr scheu …

  33. Richter und Gerichte haben in Deutschland eindeutig zu viel Macht. Sie sollten als Judikative Recht nur auslegen, bzw. anwenden, aber nicht Recht schaffen, was im Rechtsstaat der Legislative, also den gewählten Volksvertretern vorbehalten sein muss.

    Und die 68er, die mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ auf Richter-Posten landeten, müssen jetzt bald kompostiert werden…! 🙂

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