Prozess über steuerfreie Pauschale von Abgeordneten in Hannover

PI-NEWS Exklusiv: Dr. Michael Balke wegen Befangenheit ausgeschlossen

PI-NEWS hat erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Gerichtsverhandlung über ein absolut unverschämtes Steuerprivileg von Abgeordneten anberaumt ist. Jetzt wurde der PI-NEWS-REDAKTION aus gut informierten (politischen) Kreisen bekannt, dass der Hoffnungsträger im Richtergremium, Finanzrichter Dr. Michael Balke, aktuell per Gerichtsbeschluss – ebenfalls vom Finanzgericht Hannover – wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung) vom anstehenden Gerichtsprozess beim Finanzgericht in Hannover (Az.: 7 K 128/15) ausgeschlossen wurde.

Weitergehende Informationen folgen in Kürze…

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung 16:00 Uhr: Dr. Michael Balke äußert sich auf Facebook wie folgt:

Dr. Michael Balke

„Ich habe das nicht erwartet. In der Tat – man hat mich aus dem Grundsatzverfahren zur Herstellung der steuerlichen Gleichbehandlung erwerbstätiger Bürger mit den Damen und Herren Gesetzgeber (MdB) auf Antrag der Finanzverwaltung per Gerichtsbeschluss vom 23.8.2018 als Richter wegen einer (angeblichen) Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen. Begründet wird dies mit meiner „Art der Wortwahl“ und meiner „Vehemenz“, wie ich meinen Rechtsstandpunkt zum MdB-Steuerprivileg öffentlich vertrete, etwa im Mai 2018 bei einem Vortrag in den Räumlichkeiten der Bremischen Bürgerschaft (YouTube) oder in einem im Juni 2018 geführten Interview mit dem markt intern Verlag. Ich bin maßlos enttäuscht und traurig.“