Im nördlichsten Stadtstaat sind unzählige Polizisten nur noch sauer und frustriert

St. Pauli Hafenstraße: Zwangspause für den Rechtsstaat

Von TORSTEN GROß | Im von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Hamburg befindet sich zwischen den Landungsbrücken und der weltberühmten Vergnügungsmeile Reeperbahn ein linkes Wohnprojekt, vor dessen Hinterausgang seit vielen Monaten eine Halbgruppe Polizisten den ganzen Tag zum Herumstehen verdammt ist. Das Ziel des Einsatzes: Nach Deutschland »geflüchtete« Afrikaner durch massive Polizeipräsenz am Verkauf von Betäubungsmitteln zu hindern.

Die heute äußerst wertvollen Filetgrundstücke der Hamburger Hafenstraße, auf denen ein paar bunt bemalte und entsprechend verrohte Häuser stehen, haben sich linksautonome Hausbesetzer unter Zuhilfenahme von gewaltsamen Protesten, die bürgerkriegsähnlichen Zuständen glichen, schon in den 1980er-Jahren gesichert. Selbst der Spiegel schrieb seinerzeit von »jahrelangen Auseinandersetzungen, die in ihrer Brutalität bis dahin einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik waren«.

Politisch zu verantworten hat das heutige Dilemma Klaus von Dohnanyi (SPD), der von 1981 bis 1988 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war und irgendwann vor den Solidaritätsdemos mit Tausenden Teilnehmern eingeknickt ist – und genau dafür später mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet wurde. Ein Teil der damaligen Hausbesetzer gründete im weiteren Verlauf die Genossenschaft »Alternativen am Elbufer« und kaufte Mitte der 1990er-Jahre die Häuser für 2,2 Millionen D-Mark. Rund ein Drittel der Bewohner von damals wohnt noch heute in den Häusern, andere Genossenschaftsmitglieder kennen die Besetzungszeit nur noch aus Erzählungen. Ihre radikale Haltung haben viele bis heute nicht abgelegt. Warum auch?

Abneigung gegen Staatsgewalt

Die durchweg linksliberale Hamburger Presse umschreibt diese strammen Linksideologen gern verniedlichend als »Menschen, die sich kritisch mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen«. Tatsächlich trifft man dort Vertreter des »no border – no nation«- Netzwerks genauso wie DKP Anhänger und klassische Mitglieder der linksradikalen Antifa. Ein Personenkreis, der auf Demonstrationen regelmäßig lautstark seine favorisierte Form des Kommunismus anpreist und aus dem sich in Teilen der berüchtigte schwarze Block rekrutiert. Eines dieser linken Wohnprojekte mit dem Namen »Plan B« ist ein sechsstöckiges Gebäude und postalisch auf der Bernhard-Nocht-Straße 26 verortet. Sein Hinterhof ist an der St. Pauli Hafenstraße gelegen.

Ihre Abneigung gegen die Staatsgewalt bringen die Bewohner sehr deutlich zum Ausdruck. Direkt am Eingang zum Hinterhof prangt ein großes Schild mit der Aufschrift: »Bullen, Zivis und andere Arschlöcher müssen draußen bleiben.« Auf einem weiteren Banner auf einem Balkon ist »Rassistische Kontrollen stoppen. Wider die menschenverachtende Repression« zu lesen. Die dortigen Bewohner bieten unzähligen Schwarzafrikanern, die sich an der St. Pauli Hafenstraße aufhalten und von denen einige mit Drogen dealen, in ihrem Garten Unterschlupf – kostenloser Strom, um ihre Smartphones aufzuladen, inklusive. Einige teilen sich mittlerweile mit Bootsflüchtlingen aus Afrika (Armutsmigranten) sogar ihre Wohnräume. Wer die Polizisten, die ganztägig in Halbgruppenstärke direkt vor dem herabwürdigenden Schild vor dem Hinterhof stehen, anspricht, bekommt relativ schnell einen klaren Einblick in einen klassischen Fall von Staatsversagen.

Eine Konversation mit einem älteren Beamten, die mir wegen des beinhaltenden Sarkasmus sehr gut in Erinnerung geblieben ist, möchte ich den Lesern nicht vorenthalten: Auf meine höfliche Frage, welche Aufgabe die vielen Polizisten denn hier so wahrnehmen würden, antwortete der Beamte wie aus der Pistole geschossen: »Wir sollen durch unsere Anwesenheit verhindern, dass zu uns geflüchtete Afrikaner hier Drogen an Touristen verkaufen.« Ich erwiderte dem Mann, dass wir in Deutschland für unbelehrbare Straftäter doch Plätze in Justizvollzugsanstalten bereithalten. Seine kurze Antwort: »Aber nicht in Hamburg«. Damit war eigentlich schon alles gesagt.

„Der Links-Staat“ von Christian Jung und Torsten Groß aus dem KOPP Verlag

An einem weiteren Tag erläuterte dann ein anderer Polizist das Dilemma. Der Handel mit einer breit angelegten Palette von Betäubungsmitteln durch Afrikaner wurde in den letzten Monaten und Jahren immer häufiger registriert. Diese Personen werden dann mit dem dafür vorgesehenen Verfahren behandelt: vorläufige Festnahme, Sicherstellung der Betäubungsmittel und des Dealgeldes, erkennungsdienstliche Behandlung sowie Einleitung eines Strafverfahrens.

Kurz darauf werden die Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt – und der Vorfall hat für diese in der Regel keine Konsequenzen. Wegen der geringen Mengen werden die Strafverfahren nicht selten eingestellt. Die Dealer handeln aus in der Nähe angelegten Depots heraus und führen nur Kleinstmengen an Betäubungsmitteln mit sich. Solche Dealer in Untersuchungshaft zu bekommen, scheitert zumeist schon an der Staatsanwaltschaft, die offenkundig nicht länger gewillt ist, sich regelmäßig bei den Richtervorführungen eine blutige Nase zu holen. »Antrag auf Untersuchungshaft abgelehnt«, steht dann in den Protokollen nach der Vorführung beim zuständigen Amtsgericht. Hamburgs verantwortlicher Justizsenator, Dr. Till Steffen (45, Bündnis 90/Die Grünen), der über eine juristische Ausbildung verfügt und im Bereich des europäischen Naturschutzrechts promoviert hat, sei wohl auch nicht so richtig gewillt, diesem multikulturellen Treiben ein Ende zu setzen, heißt es.

Rassistische Kontrollen

Von den linksgestrickten Bewohnern werden den Polizisten bei den Überprüfungen der mutmaßlichen Straftäter regelmäßig »rassistische Kontrollen« vorgeworfen. Sie stellen sich dann schützend vor die Kriminellen – und der nächste Krawall und Einsatz mit einem massiven Polizeiaufgebot steht an. Befeuert wird diese Geisteshaltung auch von der linksliberalen Presse. Dort ist immer häufiger von Polizeieinsätzen gegen Flüchtlinge zu lesen, die wegen des Verhaltens der Polizei eskalierten.

Besonders bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist ein am 16. Juli 2018 veröffentlichter Kommentar zur Situation in der Hafenstraße in der Hamburger Morgenpost mit der Überschrift: »Auf ganzer Linie versagt«. Während für andere rund um die Hafenstraße das Versagen des Rechtsstaates auf ganzer Linie erkennbar ist, wird für den MoPo-Redakteur hingegen in dieser Vorgehensweise das ganz große Versagen der deutschen Drogenpolitik deutlich. Zitat: »Und wenn Ihr noch so viele Polizisten an der Hafenstraße aufstellt – den Sumpf des Drogenhandels werdet Ihr so nicht austrocknen.«

Nach seiner bescheidenen Meinung sei die Nachfrage und das Angebot nach Drogen da, und es finde sich bei dieser Konstellation eben immer ein Weg. Auch zu den drogendealenden Zugewanderten vertritt der Mann so seine eigene Sichtweise; Zitat: »Und was diese armen Kerle aus Afrika angeht: Die brauchen nicht täglich ’ne Kontrolle, sondern eine Chance auf ein lebenswertes Leben.«

Druckgeschäfte am hellichten Tag

Zumindest in einem Punkt kann man dem MoPo-Redakteur uneingeschränkt beipflichten: Wenn man in der Umgebung umherläuft, vergehen zumeist nur wenige Gehminuten, bis man von der beschriebenen Klientel am hellichten Tag und auf offener Straße Drogen aller Art zum Kauf angeboten bekommt. Ich habe diese Angebote mehrfach dankend, aber bestimmt abgelehnt.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 33/18) erschienen. Hinweise und/oder Mißstände an den Autor melden (Email).