Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

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65 KOMMENTARE

  1. Allein die Schlafmützigkeit des Gelsenkirchener Gerichts ermöglichte die Abschiebung, weil das Urteil nicht unverzüglich zu Papier gebracht und den Betreffenden zugestellt wurde. Man machte lieber zeitig Feierabend bzw war personell nicht ausreichend besetzt.

  2. Die Regierung hatte zwar genügend Zeit, die Gesetze zu ändern, hat sie aber nicht gemacht, denn das hätte das große Experiment verzögern oder gar gefährden können.

  3. Bin ich aber froh, dass Herr Tichy noch lebt!
    Ich rufe PI auf und ein Großportrait von Herrn Tichy in schwarz-weiß. Da bin ich furchtbar erschrocken.
    Doch Gott-sei-Dank! Er lebt! Das ist mir in diesem Fall noch wichtiger gewesen als der Sami-Irrsinn.

  4. … Irrenanstalt Deutschland, halt!
    Wer soll dann diesen „Staat“ noch ernst nehmen?
    Ääh… , doch, man muss diesen „Staat“ mit seiner Justiz ernst nehmen!
    Man nimmt ja auch einen Verbrecher ernst, der einen gerade bedroht!

    .. oh je, hoffentlich werde ich jetzt nicht weggesperrt!

  5. Obwohl die „Rechtsverstöße“ der Merkelregierung auf den Silbertablett serviert werden, machen die weiter und weiter und weiter…
    Nun will Merkel auch noch Milliarden deutscher Steuergelder,für die Türken aus den Fenster werfen..

  6. Bei (ohnehin seltenen) Abschiebungen schauen Linksgrünversiffte genauestens in die Gesetzesbücher und beanstanden jede Missachtung.

    Dass aber Monat für Monat geltende Gesetze missachtet werden weil tausende Illegale ohne jede Berechtigung, ohne Papiere und mit frei erfundenen Identitäten ins Land gelassen werden, damit haben sie komischerweise kein Problem.

    1 unberechtigt abgeschoben = SKANDAL
    1.000.000 unberechtigt eingereist = EGAL

    Fazit: Für Linksgrüne gelten unsere Gesetze nur dann, wenn es in deren linke Open-Borders-Ideologie passt. Das sollen also die moralisch besseren Menschen sein?

  7. Den Deutschen geht es noch zu gut.
    Die, die Rente bekommen, haben in der Regel ein gutes Auskommen.
    Also!! Keine Reaktion
    Die, die Arbeiten müssen, haben keine Zeit zum demonstrieren.
    Also!! Keine Reaktion

    Wenn die, die heute noch arbeiten dereinst nach 45 Arbeitsjahren praktisch keine Rente mehr bekommen, so sieht es jedenfalls bei den aktuell anlaufenden Diskussionen aus, werden diese Menschen vielleicht auf die Strasse gehen.
    Nur ist es dann viel zu spät!

  8. Istdasdennzuglauben 20. August 2018 at 09:44

    Und Siggi Pop droht mit der türkischen Atombombe, wenn der Deutsche Michel die Türkei nicht retten sollte….und damit auch die Scharia Partei SPD.
    „Türken mit Doppelpaß wählt SPD, denn wir retten euer Heimatland!“

    Wie man sieht, ist die radioaktive Bedrohung nicht von der Hand zu weisen.

    Gabriels Hirn ist schon verstrahlt!

    .

    „Türkei-Krise

    Gabriel warnt Berlin und die EU: Isolierte Türkei könnte nach der Atombombe greifen“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkei-krise-gabriel-warnt-berlin-und-die-eu-isolierte-tuerkei-koennte-nach-der-atombombe-greifen_id_9441425.html

  9. Merkel hat ihren CDU-Innenminister von NRW gerügt weil er sinngemäß am gesunden Menschenverstand der Richter zweifelte. Man könnte die Asyl-/Abschiebegesetze entsprechend anpassen und die Verfahren beschleunigen aber dazu fehlt von allen Systemparteien der politische Wille und 87% der Wähler finden das gut!
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-ausland/fall-sami-a-jetzt-mischt-sich-merkel-ein-56726386.bild.html
    Reul ist jetzt daumenklein mit Hut und im Rückzugsgefecht Modus…
    Auch an diesem Beispiel erkennt man daß Merkel sich neue Mehrheiten noch weiter links sucht wenn die SPD untergehen sollte. Sami A. kommt zurück! Holt die Teddybären und den roten Teppich raus für das Rollfeld wo der Learjet landen wird und reserviert schon mal Talkshow-Tingeltermine!

  10. Was ist denn schlimmes passiert:
    Ein Ausreisepflichiger wurde abgeschoben. Eigentlich rechtmässig.
    Er hat sich kurz vor Vollstreckung der Ausreisepflicht juristisch gewehrt, vorläufig erfolgreich.
    Trotzdem wurde abgeschoben, weil die zuständige Behörde nicht informiert wurde. Also hat jemand was versäumt. Also muss man lediglich dieses Versäumnis wieder in Ordnung bringen. Eben durch Verbesserung der Abläufe in der Zukunft. Oder ebne die Behörde zu Schadenersatz verdonnern. Nur wie hoch war der Schaden? Sami hat die Exekution der Abschiebung juristisch angegriffen, weil ihm möglicherweise Folter drohte, wurde er gefoltert? Nein. Er wurde sogar auf freien Fuß gesetzt. Sein Heimatstaat verhält sich korrekt. Also entfällt doch die Grundlage für den Aufschub der Abschiebung.
    Also sollte die Behörde verurteilt werden, ihre Abläufe zukünftig besser mit der Justiz abzustimmen und dies nachzuweisen. Und gut ist.

    Wenn Tunesien ihn nicht in den Knast schickt, kann Sami ja wieder versuchen in die BRD einzureisen. Und wenn die Behörden fitte Mitarbeiter haben, werden sie dafür sorgen, dass bis Sami freigesprochen worden ist und Tunesien wieder verlassen darf eine wasserdichte juristische Situation geschaffen haben, dass er gerne in alle Welt reisen darf, aber eben nicht nach Europa. Und falls er es doch tut, er sofort in einem hübschen Abschiebeknast landet und gleich wieder zurück nach Tunesien geflogen wird.

    Am einfachsten wäre es, er würde in Tunesien jemandem begegnen, der noch eine Rechnung mit ihm offen hat und ihm kurzfristig einen Zutritt ins Paradies verschafft.

  11. Verdammt nochmal, begreift denn von denen keiner, dass nach der Drittstaatenregelung die Abschiebung nicht gesetzeswidrig war!
    Scheiß auf das ganze Verfahrensgedöns dieser linken Drecksäcke, das zählt in diesem Fall überhaupt nicht!
    Nach Gesetz und Recht müssten wir umgehend millionen Illegale rausschmeißen!
    Aber sofort, dalli, dalli!

  12. Alucard 20. August 2018 at 10:04
    Diese Intellektualisierung und ausufernde Dialektik führt zu nichts.
    […]

    Völlig korrekt.
    Ein historisches Beispiel:

    In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts begannen nach der Vertreibung Napoleons und der Franzosen in den deutschen Teilstaaten vor allem linke Intellektuelle (u.a. auch Heine) vom deutschen Einheitsstaat zu reden und zu träumen.
    Sie sassen in den Cafés und Zirkeln, verfassten unzählige nicht enden wollende Schriften, wie man den deutschen Einheitsstaat schaffen kann und wie wer aussehen soll.
    Und sie redeten und schrieben und schrieben und redeten über Jahrzehnte vom deutschen Einheitsstatt….irgendwann kam ein Bismarck und fragte: „Ihr wollt den Einheitsstaat? Gut. Ich bringe ihn euch“.
    Und Bismarck schuf Fakten, anstatt zu reden und zu schreieben….

  13. Viele Wege führen nach Rom.

    Ich persönlich kenne viele Leute, die über Roland Tichy erst zu einer kritischen Einstellung gegenüber dem Merkel Regime gefunden haben.
    Diese Personen wären nie über ein aggressiveres Medium ansprechbar gewesen!

  14. OT,-

    eben gerade die Meldung, Welt-TV, dass ein mit einem Messer bewaffneter Algerier der wohl vorher …“ Allah Akbar “ gerufen hat, in einer Polizeiwache in Barcelona erschossen wurde

  15. „Dass Richter sich unpolitisch penibel an Gesetze halten müssen ist in Ordnung „,
    dem kann man zstimmen.
    Allerdings tut sich da die nächste Rhetorische Frage* auf:
    Warum tun sie es nicht?
    (am Beispiel des vielfachen Rechtsbruchs der Regierung)

    Wie geschrieben, eine Rhetorische Frage.

    (*)Rhetorische frage bedürfen keiner Antwort.
    Ich will es trotzdem tun:

    Das/ein zusammenbrechendes System würde sie selbst, die an dem Tropf des System hängen,
    in das sie sich opportunistisch, politkkonform, gut geölt…oohstännich… hineinmanönvriert, -geschlichen, -geleckt haben
    mitreißen,
    wegspülen.

    Hoch das Bein!
    oohstännich

  16. schrottmacher 20. August 2018 at 10:02
    Was ist denn schlimmes passiert:
    Ein Ausreisepflichiger wurde abgeschoben. Eigentlich rechtmässig.
    Er hat sich kurz vor Vollstreckung der Ausreisepflicht juristisch gewehrt, vorläufig erfolgreich.
    […]

    Dass diese Shithole-Primaten intellektuell in der Lage sind, sich aus eigener Kraft juristisch gegen ihre Abschiebungen zu wehren, halte ich eher für unwahrscheinlich.
    Das sind die zahllosen NGOs, Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwälte, die das übernehmen.

  17. Schon mal aufgefallen..?

    Wenn grausamste türkische Mörder und Totschläger von Deutschland in die Türkei flüchten.. sagt die dt. Staatsanwaltschaft. .. oh sorry, da können wir nichts machen. Die Türkei liefert nicht aus… Pech gehabt..

    ABER..
    .
    Bei dem Terroristen Sami A. dreht die dt. Justiz voll auf und dreht völlig ab.. und kämpft mit allen Mitteln um diesen tunesischen Terroristen der noch nicht mal einen deutschen Pass hat.
    .
    Kranke Justiz!

  18. Der Abschiebepflichtige sollte nicht abgeschoben werden, weil ihm angeblich in Tunesien Folter drohte.
    Tunesien hat seinen Staatsbürger aber ungefoltert wieder frei gelassen.
    Daraufhin drohte der gefährliche Moslem, der auf Kosten Deutschlands lebte Deutschland damit, dass es nun „Blut weinen“ würde.

    Warum holt man den tunesischen Gefährder, diesen gefährlichen, grob unverschämten Rotz, aus seiner sicheren Heimat nun wieder ins deutsche Sozialsystem?

    Wenn der Rechtsstaat nicht mehr der Logik folgt, nicht mehr seinem eigentlichen Zweck dient, den Souverän zu schützen, delegitimiert es sich selbst. Der Rechtsstaat schadet hier den Souverän – und das ohne jeden logischen Grund.

    Hier hat sich nicht der Rechtsstaat durchgesetzt, sondern der nackte, gefährliche Irrsinn – auf unsere Kosten.

  19. Jens Eits 20. August 2018 at 09:48

    Genau deswegen wird Sami A. zum Bumerang der fanatischen Ideologen.

    Man kann sich nicht für einen Gefährder seiner Mitmenschen stark machen. Gleichzeitig den Rechtsstaat aber absichtlich und systematisch sabotieren, in dem man zigtausende vollziehbar Ausreisepflichtige nicht abschiebt.

  20. OT, … … … Netzfund – VIDEO… … vom 19.8.2018

    Plauen: Flüchtlinge attackieren Polizisten … klick ! Wie soll die Polizei hier die deutsche Bevölkerung vor genau diesen Fremdländern schützen, wenn sie sich selbst nicht mal schützen kann/darf, wieso werden diese aufgebrachten Fremdländer nicht mit Elektroschockern getasert ?

    übrigens, bei YT ist die Kommentarfunktion für diesen 2.33 Min. Film sind deaktiviert

  21. Der Westen und seine Institutionen sind geistig vom Gift des Kulturmarxismus und Liberalismus lätal geschwächt. Man will sich nicht wehren und in ein paar Jahrzehnten wird man es nicht mehr können. Man ersehnt (unbewußt) seine eigene Auflösung; man verschwindet als Volkssubjekt im Strudel der Geschichte.
    Nachdem die preußischen Ostprovinzen seit 1945 schon in slawischer Hand sind, sollten sich die Bürger im BRD-Beitrittsgebiet ernsthaft überlegen, ob sie sich nicht gen Osten wenden sollten. Visegrad ist unsre Zukunft!

  22. Und schon geht es munter weiter mit „Veränderungen“ und „Verwerfungen“:

    Soll „Allahu Akbar“ gerufen haben
    Vorfall in Spanien: Bewaffneter Mann will in Polizeiwache eindringen und wird erschossen

    Tödliche Attacke in Düsseldorf
    Frau auf Straße niedergestochen – Fahndung nach Täter läuft, SEK im Einsatz

    Nachzulesen beim „LOCUS“ u. a.

  23. „unsicheres Herkunftsland“
    – – – – –
    Hier ist es ja mittlerweile fast schon unsicherer als dort wo die alle herkommen.

  24. Für mich gibt es mehrere logische Erklärungen für diesen Justizeiertanz, entweder wird der zuständige Richter massiv bedroht, massiv bestochen, irgendein Geheimdienst hat Interesse das dieser Verbrecher bei uns bleibt, anders kann man diese Posse nicht mehr verstehen. Abschiebegründe gibt laut Gesetz genug und sollte tatsächlich ein Formfehler die Ursache für das Versagen der Behörden auf ganzer Strecke sein, armes Deutschland. Es ist bestimmt möglich die Angelegenheit in der deutschen Botschaft in Tunesien zu regeln ohne das dieser Prototyp eines Terroristen eingeflogen werden muss und das kann nur heißen lebenslanges Einreiseverbot, Rückforderung von Sozialleistungen und Anwalts bzw. Verfahrenskosten.

  25. Leider hat sich der CDU Innenminister Reul in NRW für seine berechtigten Worte entschuldigt. Wir brauchen niemanden, der etwas Wahres aussagt und anschließend sofort umfällt, weil er von Linken dafür angegriffen wird. Der Richterbund sollte, anstatt den Innenminister zu kritisieren, lieber dafür sorgen, daß seine Richter wieder rechtsprechen „im Namen des Volkes“, so daß das für das Volk noch nachvollziehbar ist. Eben dieses hat Reul sinngemäß gesagt.
    https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/innenminister-nrw-reul-entschuldigung-aussage-urteil-sami-a-100.html

  26. Einzelfall Nummer: 295.782.471.056.483.150.841.743.973.482

    Täter auf der Flucht – SEK im Einsatz Frau in Düsseldorf erstochen

    20.08.2018 – 10:10 Uhr

    Düsseldorf – Mord im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt! Ein Mann attackierte gegen 7.35 Uhr eine Frau (Mitte 30), stach sie nieder. Sie starb wenig später in der Klinik.

    Der Verdächtige – nach BILD-Informationen ein Iraner – ist noch auf der Flucht. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) ist zurzeit etwa einen Kilometer vom Tatort entfernt im Einsatz, um den Mann zu suchen.

    Die Polizei suchte gleichzeitig am Tatort nach dem Messer des Mannes. Eine Mordkommission ermittelt.

    https://www.bild.de/regional/duesseldorf/messer/messer-attacke-in-duesseldorf-56757026.bild.html

  27. Tichy sollte den ganzen Themenkomplex schriftlich ausarbeiten, wird er sicher auch noch tun, davon hat man mehr als von einem Gespräch auf der Parkbank. Dazu gehört unbedingt das Interview, das der Staatsrechtler Rupert Scholz gestern der „B.Z.“ gegeben hat (PI: nicht der „Berliner Zeitung“!), Scholz sagte:

    Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.

    https://www.bz-berlin.de/deutschland/der-fall-sami-a-ist-ein-desaster-fuer-das-vertrauen-in-unseren-rechtsstaat

  28. Düsseldorf: Frau auf offener Straße erstochen
    mm-news am 20. August 2018
    Mord auf offener Straße im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt. Ein Mann attackierte gegen 7.35 Uhr eine Frau, stach sie nieder. Sie starb wenig später in der Klinik.

  29. Babieca 20. August 2018 at 12:54

    Und der Mann von Türkin Aygül Özkan ist Türke, Hakan Özkan (Gynäkologe!), und sein gesamtes Praxisteam besteht aus Türken:
    —————
    Ich hoffe, dass keine deutsche Frau sich von einem Türken ins Intimste schauen läßt.

  30. Das Gezeter der linksgrünen Richter, Teil der Asylindustrie, um den „Rechtsstaat“ wird im Fall Sami Mistkerl besonders absurd, wenn man sich zeitgleich dazu die empfehlenswerte Doku „Familienbande – Arabische Clans im Visier“, ntv vom 4. August 2018, ansieht. Über die rund 20 Berliner (und inzwischen in ganz Deutschland wütendenen) sunnitischen Araber-Clans, ein schiitischer ist auch dabei. Pro Sippe etwa 6000 Leute. Alle als „Asylanten“ ins Land gekommen, allen Asyl verweigert, alle geduldet, alle für immer hier und schwerstkriminell – das einzig von ihnen akzeptierte und denkbare Geschäftsmodell. Alle Millionäre, aber alle auf Hartz vier. Einmal hatte einer Berliner Behörde einem schwerreichen Clanmitglied Hartz gestrichen. Sofort verklagte ein clanbezahlter Anwalt die Behörde auf Weiterzahlung. Es ist zum Heulen.

    Einziger Nachteil der Doku: Als Rechts“experte“ kommt ausgerechnet Scharia-Rohe zu Wort, der das Problem seit Jahren weggeredet hat und propagiert, daß Scharia angeblich mit deutschem Recht vereinbar sei. Jetzt schwafelt er rum, daß das Rechtssystem der Clans das deutsche Recht nicht akzeptiert. Der Film im Netz (41:37 Min):

    https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/tvnow/Familienbande-Arabische-Clans-im-Visier-article20182206.html

  31. Marie-Belen 20. August 2018 at 09:50

    „Türkei-Krise

    Gabriel warnt Berlin und die EU: Isolierte Türkei könnte nach der Atombombe greifen“

    https://www.focus.de/politik/deutschland/tuerkei-krise-gabriel-warnt-berlin-und-die-eu-isolierte-tuerkei-koennte-nach-der-atombombe-greifen_id_9441425.html

    .
    Hat der
    denn nach
    seim Fall in die
    politische Versenkung
    etwa einen lukrativen Job
    bei Erdo angenommen und
    ist jetzt Propagandist für
    die Türkei geworden ?!
    Sieht fast so aus.
    Zusatzkohle ist
    immer gut,
    gelle.
    .

  32. Ist das Abschiebeverbot eines erwiesenermaßen schwerkriminellen Gefährders und Islamisten „wegen drohender Foltergefahr in Tunesien“ in irgendeiner Weise mit Fakten unterfüttert, oder beruht es einzig und allein auf dem unguten Bauchgefühl von gutmenschlichen, linksversifften, sich an ihrer Machtfülle ergeilenden (Gelsenkirchener Verwaltungs-)Richtern???

    https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/verwaltungsgericht-gelsenkirchen/

    Wer solche „JURRORISTEN“ Recht sprechen läßt, der braucht keine Feinde mehr!

  33. Eigentlich mag man sich mit dieser unmöglichen Geschichte gar nicht mehr befassen, sie beschert einem nur Übelkeit und kalte Wut.

    Es wird wohl einen SEHR triftigen Grund geben, warum dieser Herr A. unbedingt in Deutschland leben muß. So, wie man ja auch ganz bewußt IS-Leute ins Land gelassen hat.
    Man muß gar keine (unbeweisbare) VT aufstellen wollen. Ist noch entscheidend WARUM diese und jene Dinge ablaufen – i.S.v. „Der große Plan“ – oder WER genau involviert ist?
    Wir sehen doch die endlose Kette unfassbarer Verstöße gegen jede natürliche Vernunft und gegen Gesetze, die auf ein ganz klares Ziel hinauslaufen.

    Die Zeit, dies und jenes im Detail zu erforschen, haben wir gar nicht mehr…
    Längst ist der Moment gekommen, wo in ganz neuen Bahnen gedacht werden und basierend darauf eine funktionierende Notfallstrategie erarbeitet werden muß.

  34. Womit übrigens auch klar wäre, warum zahlreiche Gesetzeslücken oder -schlupflöcher belassen werden. Das System benötigt sie für gewisse Handlungsspielräume 😉

  35. „Gabriel warnt Berlin und die EU: Isolierte Türkei könnte nach der Atombombe greifen““

    Was er damit erreichen will, dürfte jedem halbwegs des Denkens Fähigen klar sein:
    Er möchte die türkei an westliche allianzen gebunden sehen.
    Warum?
    Darüber kann man spekulieren.
    Wer dabei an geldwerte Dinge, Geld und Geldflüsse, die in seinen Sack fließen denkt,
    dürfte so gut wie immer richtig liegen.

    „Türkei-Atombombe“.
    Wenn es nicht nur auf Droh-, „Pack!“- Gabriels Mist gewachsen ist,
    (was im Augenblick eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen erscheint)
    wenn also Türken, Musels drohen:
    Dann können sie nicht.
    Wenn sie könn(te)n, dann droh(t)en sie nicht, das wäre kontraproduktiv.
    …und…,
    …wenn sie könnten, die mittel dazu hätten, wäre dies eh bekannt und bedürfte keiner Drohungen.

    -Merke wenn der Musel droht, ist soweit alles paletti.
    -Wenn Figuren zum Wwohle des deutschen Volkes und andere drohen,
    geht´s um Geld für den eigenen Geldsack.

    Pack!

  36. Türkei
    Allianzen
    könn(t)en
    Mittel

    Merke:
    Wenn der Musel droht, ist soweit alles paletti.
    -Wenn Figuren zum Wohle des deutschen Volkes und andere (Figuren) drohen,
    geht´s um Geld für den eigenen Geldsack.

  37. Heimatsternle 20. August 2018 at 09:22

    Bin ich aber froh, dass Herr Tichy noch lebt!
    Ich rufe PI auf und ein Großportrait von Herrn Tichy in schwarz-weiß. Da bin ich furchtbar erschrocken.

    Habe ich auch gedacht.

  38. Das_Sanfte_Lamm 20. August 2018 at 10:17
    […]

    Dass diese Shithole-Primaten intellektuell in der Lage sind, sich aus eigener Kraft juristisch gegen ihre Abschiebungen zu wehren, halte ich eher für unwahrscheinlich.
    Das sind die zahllosen NGOs, Flüchtlingshilfeorganisationen und Anwälte, die das übernehmen.
    ——————————————————————-
    Und dabei wollen wir nicht vergessen dass diese Abschiebeverhinderungsindustrie sich von UNSEREN Steuern bereichern.

  39. WIDERSTAND ist jetzt langsam BürgerInnen-Pflicht- Denn die Fakten des RECHTSBRUCHS liegen auf dem Tisch: die GERICHTE verweigern bisher – über 200 x die Klageschriften gegen die Regierung MERKEL – , was auch ein erbärmliches Licht auf die JUSTITIA – als vermeintliche „3. unabhängige Kraft“ im Staate – wirft.

    Was ist zu tun, um wieder friedliche Verhältnisse im LANDE zu etablieren ?

    OT Speed_Shooter 19. August 2018 at 19:59
    „Das, gefühlt, 100. Interview, in dem ein Staatsrechtler oder jemand anderer vom Fach, die rechtswidrige Flutung mit „Flüchtlingen“ anprangert. Und nichts passiert … keine Strafanzeige gegen die komplette Bundesregierung … nichts. Die Blutraute sitzt das alles auf ihrem fetten Arxxx aus….“

    Der Artikel GG 20.4 ruft uns BÜRGERinnen auf: Widerstandsrecht

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    GRUND: Letzteres ist das erklärte Ziel durch „Resettlement und Relocation“ mit mehr als 100 Millionen Migranten – bemäß UNO-Beschluss – Europa zu FLUTEN … ohne dass den Zuwanderern jemals ein ASYL-Status zugebilligt werden kann. Es sei denn die UNO definiert die „Schutzbedürftigen“ so passend um… damit aus „Illegalen“ „Legale“ werden…

    So in der Sendung „Was nun? des ZDF am 13.November 2015 sagte Angela Merkel auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung:
    „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen.“

    Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war. Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.

    Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. –

    Frage: wer hat sie denn gewählt, wenn sie jetzt GEGEN die Bevölkerung-Mehrheit agiert …

    Mit welchem RECHT und welchem MOTIV tut sie das ? Wer zieht SIE endlich zur RECHENSCHAFT…. wenn es die Gerichte schon nicht tun, sondern mit IHR gemeinsame SACHE machen … gegen das VOLK !

    Nachmals: Dazu Artikel 20 Absatz 4, dem Widerstandsrecht.

    Es ist für den Ausnahme- und Notfall gemacht und wird auch nur dann wirksam. Doch was heißt Notfall? Worum geht es eigentlich genau bei diesem Widerstandsrecht im Grundgesetz?

    „Sie sind das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung. Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern“, schreibt der Staatsrechtler Josef Isensee in seinem Aufsatz „Widerstandsrecht im Grundgesetz“ im 2013 erschienen „Handbuch Politische Gewalt“.

    So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam.

    Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren.

    Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.
    Wer hat das Recht zum Widerstand? Und: Wann ist dieser legitim, wann nicht? Adressaten sind die Bürger.

    In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

    Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden.

    Warum appelliert z.B. der HERR Rupert Scholz in einem Interview nicht an die Menschen, sich auf diesen § 20.4 zu berufen… und etwas zu unternehmen…

    Die BürgerInnen sind durch die Verfassung bereits legitimiert und AUFGEFORDERT, umgebend zu HANDELN … und das MERKELsche Unrecht zu beheben. MERKEL wird sich offensichtlich ohne Druck nicht aus dem Amt entfernen lassen !

    Retten wir unser VATERLAND !

  40. kosmischer Staub 20. August 2018 at 14:10

    Eigentlich mag man sich mit dieser unmöglichen Geschichte gar nicht mehr befassen, sie beschert einem nur Übelkeit und kalte Wut.

    Es wird wohl einen SEHR triftigen Grund geben, warum dieser Herr A. unbedingt in Deutschland leben muß. So, wie man ja auch ganz bewußt IS-Leute ins Land gelassen hat.
    Man muß gar keine (unbeweisbare) VT aufstellen wollen. Ist noch entscheidend WARUM diese und jene Dinge ablaufen – i.S.v. „Der große Plan“ – oder WER genau involviert ist?
    Wir sehen doch die endlose Kette unfassbarer Verstöße gegen jede natürliche Vernunft und gegen Gesetze, die auf ein ganz klares Ziel hinauslaufen.

    Die Zeit, dies und jenes im Detail zu erforschen, haben wir gar nicht mehr…
    Längst ist der Moment gekommen, wo in ganz neuen Bahnen gedacht werden und basierend darauf eine funktionierende Notfallstrategie erarbeitet werden muß.

    .————————————————————
    Heute Morgen hatte mir ein Kollege eine recht abenteuerliche Verschwörungstheorie erzählt.
    Demnach hat die Massenflutung Deutschlands mit dem asozialen, gewaltaffinen und kriminellen Pack aus der dritten Welt das Ziel uns zu dezimieren insbesondere die Rentner weil die Renten und Krankenkassenkosten durch die älteren Mitbürger nicht mehr länger zu finanzieren seien.
    Es handle sich hierbei um einen Genozid an der deutschen Bevölkerung ausgeführt durch diesen importierten kriminellen Müll.

  41. KLÄRUNG: „Selbst in Demokratien wird um das Widerstandrecht gerungen…. Im Rechtsstaat, meinen einige Juristen, kann es keinen gerechtfertigten Widerstand geben, weil es kein Recht gegen das Recht gibt. …“

    Dennoch gelangte 1968 ein Widerstandsartikel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

    Artikel 20 Grundgesetz
    der Bundesrepublik Deutschland
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/ethik-und-philosophie/widerstand-wehren-100.html

    „Ungeachtet aller Debatten über das Für und Wider des Agierens der Bürger gegen die Herrschenden hat sich gezeigt, dass Widerstand eine wichtige Rolle spielt: hier an die ADRESSE der BERLINER Republik gerichtet.

    Er macht Defizite von Herrschaftssystemen deutlich, beeinflusst den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung, erzeugt Druck und löst zuweilen Umdenkprozesse im Regierungslager aus.

    ZIEL: NACHDENKLICHKEIT erzeugen, um durch ein erfolgreiches MIßTRAUENENS-VOTUM dem Lande wieder RECHT und GESETZ zur GELTUNG zu bringen… unter ENTFERNUNG bzw. SANKTIONIERUNG der RECHTSBRECHEinnen…

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