Von PETER M. MESSER | Wer die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden als Beginn eines Politikwechsels und einer Merkeldämmerung bejubelte, der brauchte nur bis zu seinem Interview mit Klaus Kleber im Heute-Journal (Video oben) am selben Tag zu warten, um eines Besseren belehrt zu werden.

Denn nach seinen eigenen Aussagen passt zwischen Brinkhaus und die Kanzlerin „kein Blatt Papier“, und teilen Merkel, Kauder und er selbst dieselben Werte. Ein Blick in die FAZ vom 26.09.2018 stützt diese Selbsteinschätzung. Brinkhaus tat alles, um „nicht in das Fahrwasser „konservativer“ Merkel-Kritiker zu geraten“ und es ging ihm nicht um „Merkel muss weg“, sondern „um die Sache“ (Jasper von Altenbockum). Brinkhaus sei „weder liberaler Hardliner noch überzeugter Ordnungspolitiker noch exponierter Merkel-Kritiker“ (Heikel Göbel). Er habe sich meist koalitionstreu verhalten, so dass die Hoffnung auf einen völlig anderen Kurs trügen dürfte (Manfred Schäfer).

Was soll also dann die ganze Aufregung, die mal wieder völlig grundlos verteilten Vorschusslorbeeren? Natürlich ist Brinkhaus auch von den Merkel-Kritikern gewählt worden. Aber er hat ihre Stimmen erhalten, ohne sich zu ihnen bekennen zu müssen, und darum wird er sie auch bald wieder straflos übergehen können, wie das mit schweigenden (angeblichen) Mehrheiten immer geschieht.

Die zu erwartende Entwicklung lässt sich schön mit der Formulierung Heike Göbels fassen, Brinkhaus werde dafür sorgen, dass neue Gedanken nicht mehr „vorschnell abgeschnürt“ würden – das Erdrosseln dauert jetzt also wieder theatralisch etwas länger, um Meinungsvielfalt und Berücksichtigung konservativer Positionen vorzutäuschen, bis man wieder als Partei, natürlich gut bürgerlich-pragmatisch, die Auflösung Deutschland fortsetzt.

Dass die Reaktion auf die Brinkhaus-Wahl selbst auf PI-NEWS nicht überwiegend zynisch, sondern enthusiastisch ist, lässt erwarten, dass diese Täuschung auch gelingen wird. Es scheint kaum jemanden zu stören, dass diese Wahl nicht wegen der Schäden der CDU-Politik an Land und Volk und damit an unserem konkreten Leben erfolgte, sondern alleine wegen des eingetretenen und drohenden Machtverlustes für die CDU/CSU-Abgeordneten. Wir sind auch den Brinkhaus-Wählern egal. Brinkhaus‘ Ankündigung, auf Protestwähler der bürgerlichen Mitte zuzugehen, wird nach allen bisherigen Erfahrungen nichts weiter als eine Einlullungstaktik sein.

Das Merkelsystem wird darum durch die Wahl von Brinkhaus wieder gestärkt werden, es kann sich häuten, verjüngen und neu wachsen. Denn das Merkelsystem ist nicht das System, das von Angela Merkel gesteuert wird, sondern das Gefüge aus Gruppen, Kräften, Interessen, Vorstellungen und Haltungen, das das Kraftfeld erzeugt, das Merkel erst möglich macht und dessen Druck sie politisch umsetzt.

Für dieses System ist Merkel ersetzbar. Für dieses System ist es gut, wenn Merkel zukünftig als „lahme Ente“ gilt, denn dann scheint der Bedarf an einer kraftvollen Opposition zu schwinden, und es nährt den Glauben an die Rückkehr zur „guten alten CDU“. Die Absurdität dieses Aberglaubens ist kürzlich dadurch besonders offenbart worden, als ja ausgerechnet das letzte Relikt der Ära Kohl, nämlich Wolfgang Schäuble, verkündete, dass man die seit 2015 eingereisten „Flüchtlinge“ unabhängig von allen Rechtsfragen nicht mehr los werden könne. Das, und nichts anderes, ist der Geist der guten alten CDU, den Merkel bloß fortsetzt und steigert.

Die aus Brinkhaus ausdünstenden Illusionen sind zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb besonderes fatal, weil sie es erleichtern, den Verfassungsschutz gegen die AfD einzusetzen. Denn eine solche Entscheidung ist nicht nur eine Frage der ohnehin dehnbaren Legalität, sondern auch der Legitimität und des ausgelösten politischen Echos. Sie erscheint eher nach außen vertretbar, wenn die Halluzination einer wieder auferstehenden „anständigen“ CDU Raum greift, als wenn die AfD eindeutig als einzige ernsthafte Oppositionspartei erkennbar ist.

Wieder wird die Merkelfixierung das Merkelsystem stabilisieren. Wieder wird die narzistische Weigerung, die CDU nach demselben Erfahrungsbegriff wie den Sozialismus zu bewerten, nämlich danach, was sie tatsächlich schon seit Jahrzehnten mit Deutschland und auch Europa anstellt, den weiteren Fortschritt unserer Abschaffung sichern. Denn wichtiger als ein realistisches politisches Bewusstsein und entsprechendes Handeln ist es ja für allzu viele, nur ja keinen Fleck auf der eigenen anstandsbürgerlichen Weste erkennen zu müssen.

Es wäre erforderlich, sich endlich wirklich den AfD-Mitgliedern und –abgeordneten verpflichtet zu fühlen, statt weiter wirklichkeitswidrige Illusionen zu pflegen, um sich in Watte zu packen. Es ist angezeigt, endlich flächendeckend, unablässig und konsequent die CDU und die Folgen ihrer Politik zu entlarven und herauszustellen. Denn was immer die Linken getan haben, getäuscht über ihre tatsächlichen Ziele haben sie uns nie. Die CDU hat es getan, und mehr als den Feind verabscheut man bekanntlich den Verräter. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat. Dass muss endlich in der Gegenöffentlichkeit verankert werden.

Like
Beitrag teilen:
 

101 KOMMENTARE

  1. MERKEL WOLLTE ALLES AUSSITZEN,
    DANN IHR MACHTWORT SPRECHEN

    Autoritätsverlust der Kanzlerin
    Die Signale, die Merkel übersah
    (SIE HAT JUNCKER´SCHES ISCHIAS)

    Angela Merkel steckt in einer Krise, das Kauder-Drama ist nur der jüngste Rückschlag. Warum reagierte die Kanzlerin nicht rechtzeitig auf das Grummeln in den eigenen Reihen?
    Von Severin Weiland

    Wer sich auf Spurensuche begibt, stößt auf eine ganze Reihe von Gründen. Nicht zuletzt sehen ihre internen Kritiker als Ursprungsquelle die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, die im Spätsommer 2015 weite Teile der CSU, aber auch der CDU verunsicherte. Der seitdem rasante Aufstieg der AfD im Osten des Landes, aber auch in vielen westdeutschen Bundesländern hat Ratlosigkeit in Merkels Partei ausgelöst.

    Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 folgten Warnsignale aus der Fraktion.

    Statt Kauder erneut ins Rennen um den Fraktionsvorsitz zu schicken, hätte Merkel reagieren und personelle Alternativen vorschlagen können. Stattdessen vertraute sie auf das, was bis dahin noch immer funktioniert hatte – auf ein Höchstmaß an Disziplin(ANM.: GEHORSAM)…

    Zwei Tage nach der Bundestagswahl fragte im CDU-Präsidium Jens Spahn, wie lange Kauder die Fraktion anführen wolle. Kauder verwies auf die Geschäftsordnung der Unionsfraktion – zunächst einmal für ein Jahr…

    Aus den Sondierungen von Union, Grünen und FDP stieg in einer kalten Novembernacht überraschend FDP-Chef Christian Lindner aus. Wer welchen Anteil am Ende der Gespräche trug, darüber wird bis heute gestritten…

    Als vor den Sommerferien 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Streit über Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze anzettelte, reagierte Merkel spät und unterschätzte, welche Verwerfungen das in der Union auslöste…

    Auf einer Sitzung Mitte Juni schlugen sich fast alle Redner im Grenzstreit auf die Seite Seehofers, anschließend gab es getrennte Sitzungen von CDU und CSU, sogar der Fraktionsbruch stand für kurze Zeit im Raum…

    Das Gespür für das, was sich da zusammenbrauen könnte, schien (MERKELOWA!) jedoch mehr und mehr zu versagen, zuletzt im Streit mit Seehofer um die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident…

    Anfang November, so heißt es, könnte der CDU-Bundesvorstand zu einer außerordentlichen Klausurtagung zusammenkommen, offiziell wegen des Grundsatzprogramms. Der Termin läge rund eine Woche nach der Hessen-Wahl. Dort ist die CDU in den Umfragen zuletzt auf unter 30 Prozent gefallen…

    Beginnt nun der Herbst des langsamen Abschieds für Angela Merkel? Noch ist es +++zu früh für solche Prognosen. Schon ein +++halbwegs gutes Ergebnis in Hessen dürfte der+++Kanzlerin+++helfen, zumindest zeitweise.

    Ihre Autorität allerdings könnte in den kommenden Monaten getestet werden. Vom 6. bis 8. Dezember findet der CDU-Bundesparteitag in Hamburg statt, dort wird der Bundesvorstand samt der CDU-Vorsitzenden gewählt…
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-und-wie-sie-die-signale-der-krise-uebersah-a-1230181.html

    (ANM. D. MICH)

  2. Was meine Theorie bestätigt, daß die Borstenviecher ihren Platz an den Trögen niemals freiwillig räumen werden. Es werden nur einzelne ausgetauscht. Dieses System ist am Ende und nicht mehr reformierbar. Es muß weg, wie auch immer. Ich fürchte, friedlich wird das mehr gehen.

  3. Wer bis jetzt im Jahr 3 nach der Flutung Deutschlands mit Invasoren aus Afrika und dem arabischen Raum noch in der CDU ist, der kann nicht weit von Merkel stehen.

  4. DIE UNION WILL ÜBERLEBEN,
    DESHALB WILL MAN MERKEL
    ELEGANT LOSWERDEN; ZIEL:

    SAURER WEIN IN NEUEN SCHLÄUCHEN

    „Einer, der die CDU/CSU retten kann“
    Stand: 10:52 Uhr
    Von Ulrich Bettermann
    (Der Autor ist der Geschäftsführer von
    OBO Bettermann und BILANZ-Kolumnist.)

    [MIT VIDEO: FDP-Chef Lindner forderte die Kanzlerin sogar auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Das werde sie nicht tun, sagt Regierungssprecher Seibert. Quelle: WELT]

    „Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt schlicht und einfach, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Vertrauen mehr in ihre Kanzlerin hat und Angela Merkel nicht mehr folgt. Jetzt kann nur einer die Union retten…

    Nun ist der nächste Schritt fällig, und zwar ihr Abgang. Sie hat mit ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik ohne Grenzen die CDU/CSU, Deutschland und Europa gespalten. Unter ihrer Führung hat das Ansehen der Politik permanent ab- und der Schaden für das Land zugenommen…

    Wenn das so weitergeht, wird die AfD bald nicht nur die SPD in den Meinungsumfragen übertrumpfen. Auf die Regierung Merkel gibt niemand mehr nur einen Pfifferling. Mit der Abwahl ihres ergebenen Vollzugsbeamten Kauder ist klar, dass diese Einschätzung selbst für ihre eigene Fraktion gilt…

    Angela Merkel sollte ihrer Partei und dem Land einen letzten Dienst erweisen und sich zurückziehen…

    Aus ihrer Entourage kommt niemand für die Nachfolge infrage, da könnte man gleich mit ihr noch ein bisschen weitermachen.

    ➡ Es gibt einen, den sie damals im Verein mit der CSU abserviert hat und der sicher schon immer die bessere Alternative zu ihr gewesen wäre. Er heißt Friedrich Merz und wäre ein echter politischer Knaller…“
    https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article181682312/Merkel-Nachfolge-Einer-der-die-CDU-CSU-retten-kann.html

  5. Aber es hat auch sein gutes, dass jetzt für alle sichtbar wird: In der CDU stehen alle hinter der Politik der Kanzlerin.
    Bleibt am Ende nur noch die AfD als wählbare Alternative. Das wird mit der Sachsenwahl mehr als deutlich werden.
    Wenn die dann eine Blockpartei in Form einer Allparteienkoalition schmieden, nur damit die AfD nicht an die Regierung kommt, dann weiß auch der letzte, dass eine zweite Meinung nur mit der AfD zu machen ist. In der Folge wird die AfD Höhenflüge erleben mit denen heute noch keiner rechnet!

  6. BRINKHAUS – MERKELS NEUER SCHUHPUTZER?

    Und in den ARD-„Tagesthemen“ sagte er: „Wir Ostwestfalen neigen nicht zur Revolte, sondern das ist vielleicht eine Reform.“ Gleichzeitig kündigte Brinkhaus an, sich um eine gute Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (48) bemühen zu wollen. Schließlich seien sie beide „davon getragen, dass diese Große Koalition ein Erfolg werden soll“.

    SPD-GENOSSEN HALTEN CDU-MERKELOWA DIE STANGE

    Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel springt Angela Merkel bei, schrieb auf Facebook und Twitter: „Jetzt keine Regierungskrise herbeireden! Die heutige Personalentscheidung Brinkhaus/Kauder war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger. So etwas gibt es in demokratischen Parteien. Ich halte nichts davon, das jetzt auch noch zur Regierungskrise hochzustilisieren.“
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/union-waehlt-kauder-ab-erstaunliche-toene-nach-der-revolte-gegen-merkel-57474548.bild.html

  7. Manche Beobachter meinen indes, wegen der Person Brinkhaus den Vorgang tiefer hängen zu dürfen. Und der neue Fraktionschef bestätigt vordergründig die Beschwichtiger. Er gilt als freundlicher, verbindlicher Mann, der Westfale ist alles andere als ein charismatischer Machtmensch. So schwor er gleich nach seiner Wahl, eng mit Merkel zusammenarbeiten zu wollen, ganz so, als sei ihm sein Sieg ein wenig unangenehm…

    In dieser Lage ist es gerade keine Beruhigung, dass nicht ein angriffslustiger Charismatiker Kauder vom Stuhl stieß, sondern nur der „nette Kollege Brinkhaus“. Der neue Fraktionschef steht da wie die Inkarnation des Vakuums, das die Politik Angela Merkels in der CDU angerichtet hat. Er kann und will keinen gewichtigen Gegenpol zur dahinwelkenden Macht Angela Merkels aufbauen, dabei benötigt die CDU gerade dies: einen machbewussten Herausforderer, der es mit Merkel aufnehmen will und kann, um seine Partei aus der Falle der Orientierungslosigkeit herauszuführen…
    https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/cdu-in-merkels-vakuum.html

  8. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat.
    ——————————————————————————————————————-
    Eine bemerkenswerte Aussage!!!

  9. Es geht doch nicht in erster Linie um Brinkhaus. Es geht darum, dass die Alte völlig fertig ist. Kraft- und saftlos. Und aussieht als sei sie die Hauptdarstellerin in „Die Nacht der lebenden Leichen“. Womit ihre Zeit rum ist.

  10. FAZIT: Merkel wird sich klammheimlich FREUEN ein neues „Feigenblatt“ vorzeigen zu können und der „konservativen Rest“ in der CDU kann mit dem Finger auf „Veränderungen“ zeigen gegenüber dem DOOF-Wähler im Wahlkreis…

  11. Und nicht vergessen: Die CSU (wie auch FDP etc) hat ebenfalls für den Migrationspakt gestimmt!
    Vergesst das bloß nicht bei der LTW!

  12. Ganz gleich wie saft und kraftlos Merkel sein mag, die Christdemokraten werden ihren Kurs beibehalten, auch ohne Merkel. Alles andere ist ein politischer Offenbarungseid ihrer langjährigen Zustimmung. Die Christdemokraten gehören zum Islam, es war nie umgekehrt. Eine Rückkehr in das konservative Lager ist unumkehrbar.

  13. Niemand wird in irgendein Amt bei der derzeitigen Regierung berufen, der nicht ins selbe Horn stößt. Diese Regierung hat zu viele Verbrechen begangen (sic!), niemand darf sie noch einmal wählen. Diese Regierung kann keine Probleme lösen, sie IST das Problem.
    Immer die wählen, auf die Presse und Politik am meisten schimpfen. Unschwer ist zu erraten, wer das ist.

  14. OT

    Marburg-Biedenkopf – Feier vor dem Kino – Streit im Bus und am Bahnhof – Polizei sucht Zeugen

    Marburg: Die Ermittler der Marburger Polizei sind momentan dabei, einen recht unübersichtlichen Geschehensablauf am späten Dienstagabend, 25. September gegen 23.50 Uhr in der Marburger Innenstadt zu klären. Zumindest zwei Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen.

    Nach den derzeitigen Erkenntnissen waren in die beiden Vorfälle kurz vor Mitternacht zumindest vier Personen verwickelt. Mehrere junge Männer feierten zunächst vor dem Kino und stiegen dann in einen Linienbus am Erwin-Piscator-Haus in der Biegenstraße ein. Vor der Abfahrt in Richtung Hauptbahnhof kam es dann zu ersten Streitigkeiten. Hierbei kassierte ein 18-Jähriger offenbar einen Faustschlag ins Gesicht. Der Geschlagene soll anschließend den 27 Jahre alten Kontrahenten vor dem Bus mit einem kleinen Messer bedroht haben. Bei Eintreffen der Polizei befanden sich die Beteiligten nicht mehr vor Ort. Minuten später gingen bei der Polizei mehrere Notrufe über eine weitere Auseinandersetzung einer Personengruppe am Vorplatz des Hauptbahnhofes ein. Auch hier war die Lage für die alarmierten Streifen zunächst unübersichtlich. Es stellte sich allerdings schnell heraus, dass die Vorfälle im/am Bus und am Bahnhof in Verbindung stehen. Ein 23 Jahre alter Mann wies eine kleine Schnittverletzung an der Hand auf. Eigenen Angaben zufolge wurde ihm die Wunde durch einen 21-Jährigen mit einem Messer zugefügt. Ein Rettungswagen brachte den Verletzten vorsorglich zur weiteren Behandlung in die Uni-Klinik. Die Polizei stellte zudem ein mit Nägeln „gespicktes“ Holzbrett sicher, das bei der Auseinandersetzung zum Einsatz gekommen sein soll. Ein Messer wurde von der Polizei nicht aufgefunden.
    ➡ Bei den bisher ermittelten Beteiligten handelt es sich um Flüchtlinge mit unterschiedlichen Nationalitäten, die im Landkreis wohnhaft sind.

    Da das Motiv, der genaue Geschehensablauf und die Tatbeteiligung der Personen noch nicht einwandfrei geklärt werden konnte, sucht die Polizei dringend nach Zeugen.

    Die Polizei bittet um Mithilfe: Wer hat den Streit der Personen in dem Linienbus und/oder am Busbahnhof beobachtet? Wer kann Angaben zu den Tatbeteiligten machen? Hinweise bitte an die Polizeistation Marburg, Tel. 06421- 4060.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43648/4072472

  15. @ Nathan der Weise 27. September 2018 at 12:05

    DAS IST MIST, WAS SIE SCHREIBEN! DENN

    DIE MERKEL-CDU BESTEHT ÜBERWIEGEND

    NICHT (MEHR) AUS CHRIST-DEMOKRATEN,

    SONDERN AUS SOZIALISTEN, KOMMUNISTEN,

    ANHÄNGERN VON GENDER-WAHN &

    KUNTERBUNTISTAN.

  16. Auch eine Schnecke kommt zum Ziel!

    Wahrscheinlich wurde er gewählt, weil er immerhin ein etwas kleineres Übel als Kauder ist, wahrscheinlich auch schneller zu beseitigen sein wird in der Zukunft.

    BRINKHAUS sollte sich nicht zu früh freuen!

  17. Dass Brinkhaus das System Merkel nicht stürzen wird ist klar – warum auch? Fakt ist aber dass seine Wahl eindeutig zeigt dass die Autorität von Merkel gelitten hat.
    Dabei verlieren Union & SPD immer mehr Wähler, seit der Bundestagswahl hat alleine die Union 5,9 Punkte verloren, INSA sieht sie nur noch bei 27%. Die SPD kommt auf 16% laut INSA. Zusammen haben diese drei Parteien also über 10 Prozentpunkte in nur einem Jahr verloren, nach dem ohnehin schon historisch schlechten Ergebnis.
    Dieser Abwärtstrend wird weitergehen mit diesem Personal, denn wichtige Themen werden nicht angesprochen, Probleme ausgesessen und umso schlechter die Umfrageergebnisse umso mehr Streit wird es in der Regierung geben. Es wird sehr spannend werden was jetzt passieren wird nach den Wahlen in Hessen und Bayern kommenden Monat, da wirds für die CSU sehr heikel. Aber fast noch interessanter wird der Dezember, wo der CDU-Parteitag stattfindet und sich Merkel als CDU-Chefin wiederwählen lassen will.

    Im Dezember werden wir spätestens sehen ob das System Merkel noch funktioniert und sie wiedergewählt wird oder obs da eine Revolte gibt.

  18. Die Grundlagen für das Systemversagen liegen tiefer:

    Kauder stand der Einführung von direkter Demokratie in Form von Volksentscheiden auf Bundesebene ablehnend gegenüber, da die repräsentative Demokratie erfolgreich sei (siehe Wiki). Die repräsentative Demokratie ist jedoch weder erfolgreich, noch hält sie sich an die dafür erforderlichen Voraussetzungen.

    Rudolf Seiters verkündete 1993, dass in Deutschland der Grundsatz politischer Verantwortung gelte und trat aufgrund eines Vorfalls von seinem Amt zurück.

    Auf eine direkte Demokratie kann somit verzichtet werden, wenn die Repräsentanten der repräsentativen Demokratie bei Misserfolgen die politische Verantwortung übernehmen.

    Verantwortung ist für die Merkelgesellschaft jedoch ein Fremdwort:

    – ich wüsste nicht, was ich anders machen könnte
    – jetzt sind sie halt da
    – nun ist die Ausreisepflicht halt nicht durchsetzbar

    Verantwortung für begangene Fehler und gebrochene Versprechen mit Milliardenfolgen sieht anders aus. Stattdessen werden Leute, die tatsächlich Verantwortung übernehmen und die Wahrheit sagen, existentiell vernichtet.

    Zusammengefasst:
    Die repräsentative Demokratie wurde von Merkel ruiniert.
    Deutschland braucht die direkte Demokratie

  19. Maria-Bernhardine 27. September 2018 at 12:03

    BRINKHAUS – MERKELS NEUER SCHUHPUTZER?
    —————-
    Morgen lecken erst einmal Merkel und Steinheini Erdogan die Stiefel beim Staatsbankett, heute Nachmittag dann die UEFA und am Ende leckt Brinkmaus die Merkel. Warum trifft Erdo eigentlich schon heute ein? Will er vorab noch ein paar Anweisungen an seine DITIB und an seinen Geheimdienst bei der Berliner Polizei geben?
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/spionageverdacht-tuerkischer-geheimdienst-soll-spitzel-bei-berliner-polizei-haben-31355606
    Die SPD leckt auch mit (eben bei ntv) und am Ende leckt Jeder Jeden ausser die AfD.

  20. Wieso ist es eigentlich immer gleich eine „Kampfabstimmung“, wenn mal mehr als ein Kandidat zur Wahl steht? Im Grunde ist das doch nichts anderes, als eine Rochade um Frau Merkel zu vermitteln, dass man Angst um sein „Taschengeld“ hat.

  21. Church ill 27. September 2018 at 12:35

    Rudolf Seiters verkündete 1993, dass in Deutschland der Grundsatz politischer Verantwortung gelte und trat aufgrund eines Vorfalls von seinem Amt zurück.
    —————-
    Der ist wegen eines Vorfalls am Bahnhofskiosk im mecklenburgischen Bad Kleinen zurückgetreten.
    Eine Pille-Palle Story, die er nicht zu verantworten hatte. Das waren noch Politiker mit Ehre. Heute unvorstellbar…

  22. Die SEEHOFER Truppe ist bei der Arbeit!
    Die lassen sich doch von einer Damenriege die Suppe nicht versalzen! In der CDU brodelt es gewaltig. Die werden das nach und nach durchziehen, ohne dass der Einzelne groß in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Der geschickte Schachzug mit HG Maaßen war alles andere als ein „Zufall“!

  23. Gerade bei CDU-Brinkhaus sollten die ALARM-Glocken schrillen – was etwa den ISLAMischen Religions-Unterricht betrifft: …

    dazu das Ergebnis einer nachdenkenswerte Analyse

    „Der ISLAM ist verfassungswidrig“ – s. Analyse von Prof. Schachtschneider !

    OT: Die Kirchen träumen weiter von einem gegeneitigen Respekt mit dem ISLAM: „Der pauschalen Verurteilung des Islams und der Muslime muss entschieden widersprochen werden“, sagte vor ein paar Wochen ZdK-Präsident Thomas Sternberg.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/islam-debatte-horst-seehofer-widerspruch-angela-merkel-regierungserklaerung

    In der gegenwärtigen Debatte würden zunehmend islamistische Terroristen mit friedlichen Muslimen und den vor Gewalt und Terror geflüchteten Menschen gleichgesetzt.

    „Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, aber auch für all die Menschen, die sich im interkulturellen und interreligiösen Dialog für Verständigung und unsere gemeinsame Gesellschaft einsetzen“, sagte Sternberg.

    Wann folgen daraus rechtliche und politische Konsequenzen ?

    Wann erfolgt die VERFASSUNGSKLAGE gegen (Teile des…) KORANS ?
    Dazu die Begründungen von Staatsrechtler Prof. Schachtschneider – in seiner Analyse:

    https://www.youtube.com/watch?v=la6QMaQbWag

    – „Die Lösung für Probleme der Welt“ stammt von Allah. Wo das nicht akzeptiert wird, können und wollen Muslime „niemals heimisch werden“.

    – Im Islam gibt es keinen Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor der Ausübung der Religionsfreiheit. Weltliche und transzendentale Wirklichkeiten werden nicht getrennt betrachtet.

    – Der Islam behauptet sich jederzeit gegen das Recht „Ungläubiger“, er maßt sich einen Zugriff auf die allgemeinen Gesetze an.

    – Aufklärerische Trennung von Religion und Politik ist dem Islam wesensfremd; sie kann von den Muslimen nicht verlangt werden.

    – Der Islam kann nicht säkularisiert werden, er ist bereits säkularisiert. Es gibt keine von weltlichen Belangen abtrennbare Kirche, „Islam ist Islam“.

    – Religiöse Freiheiten und Sonderregelungen, auch auf Kosten der „Ungläubigen“, sehen Muslime als ihr politisches Grundrecht an.

    – Die Beherrschung von Muslimen durch Ungläubige ist Allah zuwider, sich nicht-islamischer Herrschaft zu entziehen, so gut es geht, ist für jeden Muslim im mehrheitlich nicht-islamischen Ausland Pflicht.

    – Wenn sich der Islam von seiner Verbindlichkeit für die Politik nachhaltig lossagt, dann ist er nicht „säkularisiert“, sondern er hört auf zu bestehen. Weltliche und religiöse Herrschaft sind ineinander verwoben.

    – Die islamische Volksgemeinschaft, die Ummah, ist von Allah (nicht von „Gott“) als die beste Nation geschaffen worden. Selbstbestimmung des Volkes? Im Islam bestimmt Allah, und was der bestimmt, bestimmen die Herrscher und ihre Religionsgelehrten.

    Weiter mit Karl Albrecht Schachtschneider:

    „Es gibt kein Grundrecht auf Religionsfreiheit, stellt der Autor fest, wie anders diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) auch lauten mögen, das damit verfassungswidrige Religionsausübung als rechtmäßig einbezieht und die Gesellschaft der Willkürherrschaft des Islam öffnet, sondern es gibt gemäß Artikel 4,1 GG die Grundrechte auf Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.

    Nochmals: … die Freiheit des Glaubens (quasi in den eigenen 4 Wanden ) ist garantiert – nicht die politische Einflussnahme „im Namen der Religion“ !
    Nach Artikel 4,2 GG gewährleistet der Staat die ungestörte Religions-ausübung. Leben und Handeln nach der Religion sind demnach nicht vom GG geschützt, sondern im Rahmen der Gesetze gewährleistet.

    Artikel 9, 2 GG bestimmt: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

    Politisches Handeln im Rahmen einer Religion ist grundgesetzlich weder geschützt noch gewährleistet.

    Diese Analysen kritisieren eindeutig die GRENZ-Überschreitungen des ISLAM in unserem Lande. – Wann öffnen Kirchen-Vertreter und Politiker endlich ihre Augen ?

    2. Teil betreffs Aufklärung über den Charakter des ISLAMs:

    Dazu Schachtschneiders Argumentationen bezüglich einer bereits vorhandenen SÄKUKARISIERUNG des ISLAMS (da der Koran einen permanenten Einfluss auf das weltliche Geschehen einfordert und auch eine eigene Gerichtsbarkeit und eigene Gesellschafts-Ordnung praktiziert – konträr zu unserem Grundgesetz):

    „Gläubige Muslime sind von unserem Wertesystem nicht zu erreichen…und er weist trotz einiger gegenteiliger Bemühungen immanent nach, dass der Islam, weil bereits durch und durch weltlich, nicht zu verweltlichen, nicht zu säkularisieren ist:

    – Die Entfernung aller die alleinige Gültigkeit des Islams in Frage stellenden Gegenstände, Kruzifixe, Kippas, Weihnachtsbäume aus der Öffentlichkeit ergibt sich aus der alleinigen Gültigkeit des Islam

    – Muslime erkennen das Verbot des Glaubenswechsels oder -austritts nicht als verfassungsfeindlich. Der Staat kann eine Religionsgemeinschaft nicht zwingen, Glaubenswechsel oder -austritt zuzulassen

    – Die Rechtschöpfung aus dem Glauben ist ihnen selbstverständlich.

    – Religiöses Handeln ist für Muslime immer auch gesetzliches Handeln.

    – Das Einverständnis der anderen wird vorausgesetzt oder erzwungen.

    – Jeder Mensch muß religiös gebunden sein. Der Islam bindet die Handlungen aller Menschen.

    – Muslimen fehlt „Ungläubigen“ gegenüber jedes Unrechtsbewußtsein.

    – Es gibt keinen „Islamismus“, der Begriff beleidigt alle Muslime; Islam ist Islam. Der islamische Fundamentalismus ist schon immer Teil der Tradition.

    – Gleiche Rechte von Männern und Frauen sind nicht wesentlich für deren Würde. Ihre Würde sehen sie darin, Muslime zu sein.

    – Die islamische Rechtsordnung ist vornehmlich Pflichtenordnung.

    – „Die Lösung für Probleme der Welt“ stammt von Allah. Wo das nicht akzeptiert wird, können und wollen Muslime „niemals heimisch werden“.

    – Im Islam gibt es keinen Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor der Ausübung der Religionsfreiheit. Weltliche und transzendentale Wirklichkeiten werden nicht getrennt betrachtet.

    – Der Islam behauptet sich jederzeit gegen das Recht „Ungläubiger“, er maßt sich einen Zugriff auf die allgemeinen Gesetze an.

    – Aufklärerische Trennung von Religion und Politik ist dem Islam wesensfremd; sie kann von den Muslimen nicht verlangt werden.

    – Der Islam kann nicht säkularisiert werden, er ist bereits säkularisiert.
    Es gibt keine von weltlichen Belangen abtrennbare Kirche, „Islam ist Islam“.

    – Religiöse und weltliche Vorschriften konkurrieren nicht, sondern das Gesetz Allahs ist für alle und alles bestimmt. Muslime leben in einer Welt.

    – Der Islam ist eine politische Religion, die das gesamte Leben regelt, der Islam ist weltlich.

    – Das Sein des Islam besteht in seiner weltweiten Durchsetzung, wobei Muslime den Tod nicht scheuen.

    – Die Beherrschung von Muslimen durch Ungläubige ist Allah zuwider, sich nicht-islamischer Herrschaft zu entziehen, so gut es geht, ist für jeden Muslim im mehrheitlich nicht-islamischen Ausland Pflicht.

    – Wenn sich der Islam von seiner Verbindlichkeit für die Politik nachhaltig lossagt, dann ist er nicht „säkularisiert“, sondern er hört auf zu bestehen. Weltliche und religiöse Herrschaft sind ineinander verwoben.

    – Die islamische Volksgemeinschaft, die Ummah, ist von Allah (nicht von „Gott“) als die beste Nation geschaffen worden. Selbstbestimmung des Volkes? Im Islam bestimmt Allah, und was der bestimmt, bestimmen die Herrscher und ihre Religionsgelehrten.

    – Der säkulare, der weltliche Islam, bildet in nicht-islamischen Staaten Gegengesellschaften; sie sind durchaus von dieser Welt.

    – Die islamischen Herrscher haben schon immer durchgerechnet, womit sie sich finanziell besser stünden, bei Nicht-Konversion eines „Ungläubigen“ oder bei der Verweigerung dessen Konversion und lebenslanger Zahlung der Jizya, der Kopfsteuer, oder mit seiner Vertreibung oder Ermordung sowie Einzug seines Vermögens.

    Was könnte säkularer sein?

    Wenn das der Islamische Religions-Unterricht in oben gernannter Weise das Weltbild des ISLAMs propagiert … sollte man dem mit Entschiedenheit entgegentreten.

    Jedoch den Muslimen – als Menschen – selbst sollten man den WEG zur WESTLICHEN WERTE-Gemeinschaft weisen – Deren Religion jedoch in die Schranken weisen !

    Nur – wo gibt´s die AUTORITÄT, die dem ISLAM diese REFORM abverlangt ? Dann meinetwegen ISLAM-Unterricht.

    FAZIT: Der derzeitige ISLAM ist nicht kompatibel mit unserem Grundgesetz ! Wann handelt eine CHRISTLICHE Fraktion ?

  24. In der Tat sind das Problem (auch) die konservativen Christdemokraten, die feige in ihrer Ecke schmollen, aber nicht den Mut und den Charakter haben, Merkel zu stürzen. Da ist schade, denn nur eine Mehrheit
    aus allen konservativen parteiübergreifenden Kräften in Deutschland ist in der Lage, unser Land noch zu retten. Es ist das vorderste Ziel der rot-grünen Polit-Medien-Mafia, eine solche Union zu verhindern. In Verfolgung dieses Zieles werden Mittel angewendet, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun haben. So lange denen die Denunzierung der AfD als Ziel wichtiger ist als die Rettung des Vaterlandes, gibt es keine Hofnung,leider.

  25. Brinkhaus ist nur der Anfang um die CDU Politik zu erneuern, für eine abrupte Entmachtung der Kanzlerin sind sie noch nicht so weit, dazu müssen erst noch Andere in Stellung gebracht werden inklusive Kanzlerkandidat.
    Nur wenn die CDU davon träumt AFD Wähler zurück zu gewinnen…….

  26. „Brinkhaus sei „weder liberaler Hardliner noch überzeugter Ordnungspolitiker noch exponierter Merkel-Kritiker“ “

    Frau Dr Merkel ist eine sehr großzügige Frau. Sie toleriert problemlos jeden Mord an den schon länger hier lebenden Deutschen. Damit hat sie nicht die geringsten Probleme…

    Aber wäre dieser Mann ein „Merkel Kritiker“, wäre er schon vom Fenster weg gewesen, bevor er „A“ sagen konnte. Da versteht sie nun wirklich keinen Spaß, so amüsiert sie auch bei jedem Mord eine Kerbe in ihren Schreibtisch schnitzt…

  27. Und gleich macht der ThörkNAZI SSultan Äääoaaan eine PUNKTlandung in BÜRLÜN der Hauptstadt der westTHÖRKEI.

    So mein Eimer ist voll, ich geh mal leeren !

    Boooääääääähhhhhhhh

  28. Steht Brinkhaus zur Flutung Europas ( „Resettlement & relocation“) ?
    Aussage des ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland: „Ich bin dazu entschlossen…. “ die Homogenität der Völker zu zerstören !“ Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich es tun, inklusive meines eigenen Volkes…“.

    Hier offenbart sich die häßliche Fratze der Globalisten:

    Am 10. und 11. Dezember 2018 will die UN ihren lange vorbereiten „Globalen Pakt für Migration“ final unterzeichnen lassen. Dies hätte eine neue Dimension der Massenzuwanderung zur Folge, die alle bisherigen Migrationswogen in den Schatten stellen würde.
    Millionenfach und permanent würden dann Migranten nach Europa drängen. Migration soll ein „Menschenrecht“ werden.

    Fordern Sie die Politiker auf, jetzt ihren Einfluß geltend zu machen, um dieses Horrorszenario von Deutschland und Europa abzuwenden.

    Dafür müssen hunderttausende Stimmen zusammenkommen. Nehmen Sie jetzt teil und retten sie Europa vor dem großen Bevölkerungs-austausch.

    https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/globalen-pakt-und-massenmigration-verhindern/startseite/aktion/413905Z23701/nc/1/

    Petition: Teilnehmer 178.630 – Ziel mehr als 250.000

    Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

    Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

    FAZIT:
    Migration als Menschenrecht, Abschaffung und Abgabe der nationalen Souveränität an den UN-Megastaat sowie die Unterdrückung kritischer Stimmen: Dies sind die großen Träume der Globalisten und des Establishments, die sich die Zerstörung Europas durch Massenmigration ganz groß auf die Fahne geschrieben haben.

  29. Wenn jemand erwartet hat, dass Merkel reagiert, der ist naiv. Seit 13 Jahren tut sie nichts anderes, als sich blind und taub stellen gegen jede Kritik gegenüber ihrer Person oder Problemen im Land. Es wird ausgesessen und auch dieses Mal macht sie einfach weiter, als wäre nichts geschehen. Ich denke, dass die Wahlen, einschl. Europawahl, die Altparteien Stimmen kosten werden, alle werden Federn lassen. Aber Merkel bleibt, es sei denn, die Ergebnisse sind für die Altparteien so desaströs, dass ihnen die Felle davonschwimmen, heisst, keine Koalition böte eine Mehrheit zum Regieren. Dann entfernen sich diese unfähigen Politdarsteller von ihren Fleischtöpfen, das lassen sie nicht zu. Dann werden sie Merkel „dazu bewegen“, zu gehen.

  30. Es ging bei der“Revolution“ also um die Person Kauder, der als Mensch auch in seiner Fraktion nicht beliebt war.
    Es hatte gar nichts mit Merkel und deren Politik zu tun.

  31. Endlich erwacht die deutsche Jugend!

    Weiter so, Philipp Amthor, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus!!!

    ????

  32. So lange wie die gleichgeschalteten Zwangsabgaben-Medien die Personen, Beiträge und Standpunkte der einzigen Oppositionspartei der rechten bürgerlichen Mitte, der AFD, übergehen und/ oder systematisch mit brauner Soße übergießen, ist das ganze Theater doch nur pseudodemokratischer Mist.

  33. Obersimulant 27. September 2018 at 12:59

    Die Fragezeichen oben sollten eigentlich Emoticons werden. Ist aber wurscht.

    Über suspekte Subjekte wie Amthor, Spahn oder Brinkhaus wundert sich ja schließlich auch keiner.

  34. Das kleinste Problem wäre der Austausch von Merkel. Es ist wirklich peanuts, einen Ersatz für Merkel zu finden! In einem stimme ich mit FDP-Lindner überein:
    ______________________________________________________
    aus focus
    Deutschland 26.09.2018 89
    Interview mit FDP-Chef
    Lindner über mögliche CDU-Kanzlerkandidaten: „Jeder von ihnen könnte es besser als Frau Merkel“

  35. Die grüne Realität: Ramadan gehört laut Volker Beck zu unserem „Brauchtum“

    Der grüne Politiker Volker Beck hat der „Welt“ seine Meinung mitgeteilt. Nachdem vor Jahren der damalige Bundespräsident Wulff die Welt wissen ließ, der Islam gehöre zu Deutschland, machte Volker Beck daraus noch eine Schlinge mehr: Der Ramadan gehöre zum „Brauchtum“. Eine sehr eigenwillige Beschreibung, meinen Kritiker.

    https://www.neopresse.com/politik/die-gruene-realitaet-ramadan-gehoert-laut-volker-beck-zu-unserem-brauchtum/

  36. Was soll das ganze Gerede um Brinkhaus? Er hat selbst ausgesagt, dass er seine Kandidatur nicht als Angriff auf das Ferkel verstanden wissen möchte. Also ging es nur um parteiinterne Karriere und darum, dass kauder nach so langer zeit eben langweilig geworden war, oder eben wie das Ferkel selbst zu abgehoben.
    Er ist nun Fraktionsvorsitzender, aber das macht ihn nicht zum Supermann. Das einzigste was passieren könnte, ist dass er im Vergleich zu Kauder Widerstände gegen das System Ferkel in der eigenen Fraktion endlich wahrnehmen könnte und wenn sich genug Widerstand findet, diesen auch mal weiter tragen könnte. Aber das muss aus den Reihen der CDU Abgeordneten kommen.

    Weiterhin finde ich es gut, dass mittlerweile in der CDU der Widerstand gegen eine Koalition mit der AfD aufweicht. Dadurch ist die SPD endlich mal gezwungen wieder eigene Profilschärfe zu entwickeln. Vielleicht rettet das die SPD sogar vor der der völligen Bedeutungslosigkeit.

  37. @ Dystopie 27. September 2018 at 13:03

    Hinrichtung von Schwulen gehört zum islamischen Brauchtum. V. Beck kann sich daran gewöhnen.

  38. Ich habe es doch schon X-mal gesagt, es wird sich nichts ändern, auch mit diesem neuen Besen nicht. Die Sektkorken hätte die AfD nicht knallen lassen müssen.

  39. Das hat alles nichts mit Merkelkritik zu tun. Die CDU-Klatschaffen stehen nach wie vor stramm zu ihrer Führerin. In diesem Fall ging es den Abgeordneten nur darum, den alten Kotzbrocken an der Spitze der Fraktion los zu werden.

  40. Links-Radikale werden von den linken Medien gestreichelt und geküsst und als Aktivisten bezeichnet (Hambacher Wald) . Jeder rechts der Mitte wird von denselben Medien incl. aller TV-Sender als Nazi bezeichnet. Der ganze Osten ist lt. TV-Sender BRAUN.
    Das ist DDR 2.0, wie einige sagen, die es kennen. Die DDR ist wieder erwacht auf dem Gebiet der BRD.
    Die Medien mit Merkel haben das zustande gebracht.
    Aber der Wind dreht sich!

  41. Man kann nur abwarten.

    Jedenfalls ist m.E. vorerst nicht nachzuvollziehen, warum diese „Kampfabstimmung“ (nichts als eine gewöhnliche Wahl) das Ende des Murkssystems einleiten sollte.

    Was auch zu denken geben sollte: Brinkhaus ist ja selbst Fachmann im Bereich Finanzen – und hat dennoch die katastrophale Euro-Rettungspolitik mitsamt Eurobonds, Target 2 usw. mitgetragen (?)
    Welchen Bereich könnte/sollte es denn geben, in welchem er fundamental anders denkt als die K-Darstellerin?

    A. Weidel und A. Gauland haben zurecht gelacht, als die Journalisten meinten, mit einer (baldigen?) Rückkehr zur guten alten CDU würde die AfD praktisch überflüssig. Hoffentlich begreift die Mehrzahl der Wähler das ganze Kasperltheater.

  42. Sehr guter Artikel! Genau so ist es.
    Wer glaubt, dieser neue Parteisoldat probe den Aufstand, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Wer in der heutigen sog. ‚CDU‘ nicht 150% auf Mehrkill-Linie ist wird nicht einmal Delegierter beim Kreisparteitag.

    Bert Brecht hat über solche Schleimspurlecker einmal ein passendes Gedicht geschrieben:
    Was an dir Berg war
    Haben sie geschleift
    Und dein Tal
    Schüttete man zu
    Über dich führt
    Ein bequemer Weg.

  43. Dystopie 27. September 2018 at 13:03
    Die grüne Realität: Ramadan gehört laut Volker Beck zu unserem „Brauchtum“

    Tja, Umvolker Beck, bald gehört auch Schwule vom Hochhaus schmeißen zu ‚unserem Brauchtum‘.

  44. Es ist wie 1914, als die deutsche Großindustrie den Kaiser und Generäle in den 1. Weltkrieg gedrängt haben. Der Kaiser selbst war noch unentschlossen! Heute ist es ähnlich. Die Vorstände der Dax-Konzerne verführen wieder ein ganzes Land mit ihren dummen Wünschen und Bestrebungen. Jeder Dax-Vorstand hat mehrere Wohnsitze im Ausland, damit er jederzeit fliehen kann! Auch ein Herbert Grönemeyer wohnt nicht im versifften und gefährlichen Bochum, sondern im steuerfreien London und Mallorca.
    ______________________________________
    Haremhab 27. September 2018 at 13:17
    Politik – Haben wir Demokratie oder regiert die Wirtschaftsmafia?

  45. Der Artikel endet u.a. mit den Worten: „Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat.“
    Das ist eine schreckliche Verallgemeinerung, die so sicherlich nicht stimmt. Mit so plumpen Aussagen schaft der Autor eher der Sache der Konservativen, Heimatliebenden und der AfD.

    Aufgrund der Feststellung “ „Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt…“ hinterfrage ich den gesamten Artikel!!!

  46. .
    Hier
    eine alte
    Wegmarke.
    Super-Joschka
    in der WamS
    vom 11. 4.
    1999 :
    .

    In der Verfassung ist vorgesehen, daß wir im Namen des ganzen Landes handeln – abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten.

  47. „Messer“-scharf erkannt. Doch die Stimmgabel hat bekanntermaßen ihre Eigenfreqeunzen und der bemühte Trompeter hat sich wohl verhört:

    „Die aus Brinkhaus ausdünstenden Illusionen sind zum jetzigen Zeitpunkt auch deshalb besonderes fatal, weil sie es erleichtern, den Verfassungsschutz gegen die AfD einzusetzen.“

    Tatsächlich?

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-afd-und-der-verfassungsschutz-gauland-berichtet-von-gespraech-mit-verfassungsschutzpraesident-maassen/22903246.html

    „Es wäre erforderlich, sich endlich wirklich den AfD-Mitgliedern und –abgeordneten verpflichtet zu fühlen, statt weiter wirklichkeitswidrige Illusionen zu pflegen…“

    Und worin besteht jetzt der Unterschied?

  48. Um J.v.d. Lippe zu zitieren :

    Und wieder ist ein Tag vollbracht
    Und wieder wurde Mist gemacht
    Und morgen mit demselben Fleiße
    Gehts wieder an die gleiche Sch****e

    “ Zwischen die Kanzlerin und mir paßt kein Stück Papier . “

    Igittigitt ! Pfui !

  49. @ Haremhab 27. September 2018 at 13:37

    Der Spiegel: „Sicherheitslücke Kanzleramt“ vom 01.08.2016

    Man muss an dieser Stelle eine Geschichte aus dem Winter des vergangenen Jahres erzählen. Als über Monate die Grenzen offen standen, ohne dass jemand im Kanzleramt Anstalten machte, einmal nachzufragen, wer da eigentlich ins Land komme, begannen sich die Männer Sorgen zu machen, die für die Sicherheit unseres Landes zuständig sind. Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen: der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch der Chef des BND, Gerhard Schindler.

    Im Kanzleramt hörte man sich ihre Sorgen an, aber man hatte immer neue Gründe, warum eine Abriegelung nicht möglich sei. Die Lage in Griechenland. Technisch nicht machbar. Zum Schluss hieß es, wenn Deutschland seine Grenze dichtmache, hätte das einen Krieg auf dem Balkan zur Folge.

    Wer einen der drei obersten Sicherheitsexperten in diesen Wintertagen traf, konnte ihre Verzweiflung mit Händen greifen. Über Romann heißt es, dass er sich die Weisung, untätig zu bleiben, schriftlich geben ließ, damit ihn niemand später wegen Pflichtverletzung würde belangen können.

    „Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen“, sagt Jens Spahn in seinem Sommerinterview. Jetzt ist es etwas spät dafür. Noch immer ziehen Flüchtlinge durchs Land, die bei keiner Behörde gemeldet sind. Wie viele illegal in Deutschland sind? Niemand weiß es.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/terror-gefahren-erkennen-wo-wirklich-welche-sind-kolumne-a-1105583.html

  50. Tim Kellner: Für die Eigenen! – die Liste – Start

    „Für die Eigenen!“ ist eine außerparlamentarische und konservative Sammelbewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, dass politische Klima in Deutschland wieder dahingehend zu beeinflußen, dass endlich wieder Politik für die Eigenen gemacht wird.
    Gemeinsam sind wir stark!
    Je mehr sich vernetzen und engagieren, je gewichtiger werden unser aller Stimmen.
    Trage Dich in die Liste ein!
    https://xn--frdieeigenen-dlb.de/

    Es ist höchte Zeit für Veränderung in Deutschland:

    https://www.youtube.com/watch?v=8iTVP2tTc4o

  51. Selberdenker 27. September 2018 at 14:05

    „Merkel ist es letztlich egal, wer ihr die Stiefel leckt.“

    Stimmt.

    Jene „Domina“ ist nämlich auch nur eine Angestellte, von vielen, im gutbesuchten Politpuff.

    Die Zeche zahlt freilich immer der Freier, sodenn er sich in solch einem Etablissement vergewohltätigen lassen möchte.

    Rammstein: Paris – Wollt Ihr Das Bett In Flammen Sehen?
    https://www.youtube.com/watch?v=vqnk9HWbKRA

  52. Bald kommt Frau Merkel und wir sind bereit für Sie!

    DEMO am Freitag den, 28.09.2018 in Chemnitz

    18:30 Uhr:

    Zu Gast: Tim Kellner

    Wo? Karl-Marx-Monument

  53. Angela Merkels hässliche Romanze mit dem iranischen Regime

    (Einige Ausschnitte ins Deutsche übersetzt)

    In einem bemerkenswerten Kommentar, der von den deutschen Medien letzten Monat ignoriert wurde, schlug der Präsident des Zentralrats der Juden mit rund 100.000 Mitgliedern vor, dass Deutschland die Lehren aus dem Holocaust nicht verinnerlicht hat.

    Laut Dr. Josef Schuster ist der florierende Handel von Angela Merkel mit dem Regime in Teheran, das sowohl der führende staatliche Sponsor des Terrorismus in der Welt als auch der weltweit größte Sponsor von tödlichem Antisemitismus und Holocaust-Leugnung , unvereinbar zum Geist des Grundgesetzes der Bundesrepublik und den Gesetzen eines Landes, in dem die Leugnung des Holocaust ein Verbrechen ist, das mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

    ….
    Merkel, die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, und ihr Außenminister Heiko Maas von der Sozialdemokratischen Partei lehnten Schusters Bitte ab und machen jetzt Überstunden, um die Sanktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran zu umgehen. Maas, der Anfang dieses Jahres behauptete, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik eingetreten, plädierte für eine alternative Methode, Finanztransfers an das radikale klerikale Regime in Teheran zu erleichtern, um einen Plan zu entwickeln das SWIFT-System der USA zu umgehen.

    Nachdem Maas im August Auschwitz besucht hatte, erklärte er in einer Reihe didaktischer Erklärungen: „Wir brauchen diesen Ort, weil unsere Verantwortung niemals endet.“ Einer der populärsten Journalisten Deutschlands, der jüdische Autor Henryk M. Broder, fragte dann Maas in einem Artikel: „Gehört es zu der nie endenden Verantwortung, dass die Bundesregierung dem Gesetz folgt, das deutsche Firmen verpflichtet, sich gegen US-Sanktionen gegen den Iran zu stellen?“

    „Im Namen des Friedens gegen Israel zu sein, ist etwas Neues“, schrieb Eike Geisel (1945-1997) . „Dieser neue Antisemitismus entsteht nicht aus grundlegenden Instinkten, noch ist er das Ergebnis ehrenvoller politischer Absichten. Es ist die Moral von Idioten. “

    Henryk Broder und Geisel spielten in den 1980er und 1990er Jahren im deutschsprachigen Raum eine entscheidende Rolle, indem sie die Abscheu auf Israel durch die unkorrigierbaren reaktionären Friedensbewegungen und den weit verbreiteten „Schulddefensivantisemitismus“ analysierten, ein Begriff der bekannt wurde durch die deutschen jüdischen Philosophen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer in den 1940er Jahren, um die deutsche Reaktion auf die Shoah einzufangen.

    Im großen und ganzen versuchen die Deutschen, die mit den Verbrechen der Nationalsozialisten verbundenen pathologischen Schuldgefühle zu bereinigen, indem sie die Juden selbst für die Kriegsverbrechen verantwortlich machen. Der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex reduzierte in einem Geistesblitz des beißenden historischen Sarkasmus Adornos und Horkheimers Theorie zu einem einzigen gewichtigen Satz: „Die Deutschen werden den Juden niemals Auschwitz vergeben.“

    Die heutigen Deutschen werden Israel niemals für den Holocaust vergeben. Die Beschäftigung damit Israel in einen menschlichen Boxsack zu verwandeln, zeigt sich in allen Lebensbereichen in Deutschland aus. Die soziologischen Kräfte, die sich in Deutschland entfalten, lassen nicht einmal den Anschein einer soliden Basis für die Unterstützung Israels aufkommen. Im Gegensatz zur Situation in den Vereinigten Staaten, wo Israel breite Unterstützungsbasen für die Machtpolitik hat, war die deutsche Unterstützung für Israel ein Projekt der politischen Elite des Landes, die sich nun mit dem zunehmenden Handel mit einer mörderischen Theokratie beschäftigt, die auf die Zerstörung Israels aus ist. Die Aufnahme von über einer Million muslimischer Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten in die deutsche Gesellschaft hinein, von denen viele sozialisiert wurden, um Israel und Juden zu verachten, trägt zur bereits bestehenden anti-israelischen Hysterie im Land bei.

    Was die rund 100.000 Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland angeht, so ist es schwer vorstellbar, wie der Ausblick auf ihre Zukunft sich verbessern wird.

    https://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/270808/angela-merkel-iran

  54. Freya- 27. September 2018 at 14:10

    Für die Eigenen zu sein ist ein angemessenes Ziel, wenn es darum geht seine eigene Sippschaft vor dem Abgrund zu bewahren.

    Wenn nun ein Kollege Kellner, der ja als Dienstleister (Nomen est Omen), vom Schäferhund (Polizist), zum Volksversteher mutiert ist und sich immer noch auf die Demokratie (Die Weide des Hirten) beruft, habe ich so meine Bedenken.

    Vom Saulus zum Paulus?

    Hmmm… Gauland, als ehemaliger Christdemokrat, ist ja auch so eine wandlungsfähige, opportunistische Persönlichkeit, im Rahmen seines Gatters.

  55. „Denn nach seinen eigenen Aussagen passt zwischen Brinkhaus und die Kanzlerin „kein Blatt Papier“, und teilen Merkel, Kauder und er selbst dieselben Werte.“

    Das ist paletti.
    Zwischen Merkel und Kauder passte kein Blatt Papier.
    Vielleicht hawwensen deswege fortgedooohh.

    Hoch das Bein!

  56. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat. Dass muss endlich in der Gegenöffentlichkeit verankert werden.

    Die SPD war schon immer der eigentliche Dreck und die CDU ist erst Dreck seit dem GroKo-Wahnsinn 2005. Aber seitdem tatsächlich noch etwas größerer Dreck als die SPD.

    Wichtiger sind Äußerungen neulich aus Bayern und heute auch aus Sachsen „CDU schließt Koalition mit AfD nicht aus.“ So etwas wünsche ich mir jetzt noch aus Hessen. Hoffentlich kommen die machtbesoffenen halluzinierenden Lügenschreier wie Hanni Kahrs, Pöbelralle und die ganzen Türkenschla**en endlich raus aus Staat und Regierung und ins Gefängnis hinein, wo sie hingehören.

    ** Zeigt sich Böhmermann eigentlich sichtbar im Publikum, wenn der Osmanenkaiser heute den neuen Kölner Doom die kölsche Moschee einweiht ?

  57. Es geht jetzt nur wieder darum, alles in die „richtigen Bahnen“ zu lügen, Dr. Feindmerkel weiß aber dass die Luft für sie dünn wird und ihre Streiche bald ein Ende haben werden!.

  58. Wer hatte etwas anderes erwartet? Eine konservative Revolte in der CDU? Das hieße, dass man in der CDU tatsächlich eine politischen Willen hätte. Den hat da aber keiner. Die würden alles tun, um gewählt zu werden. Deswegen haben sie auch einer Matrone zugejubelt und sich die Hände wundgeklatscht, weil sie ihnen ein Mittel an die Hand gab, das zu siegen half gegen die Linken, die tatsächlich einen politischen Willen haben. Das Mittel war, die echten Linken einfach ein bisschen staatstragender als im Original nachzuäffen.
    Die CDU kann nicht anders, als im Fahrwasser zu bleiben, selbst wenn sie demnächst Merkel absägen, weil sie hoffen, dass ihnen das ein paar Prozente mehr bringt. Die CDU wird ohnehin nur noch mehr verlieren, wenn Merkel weg ist. Denn dann gibt es für die vielen ihr Hörigen keinen Grund mehr, bei denen, die nur staatstragender nachäffen, zu bleiben. Denn so perfide sprachpanschen kann nur die GröKaZ. Den Kurs ändern kann die CDU nicht, denn dazu bräuchte es das Rückrat, sich gegen die gewaltbereite, eingenistete Antifa zu stellen. Dazu sind sie viel zu feige und dazu ist ihnen Deutschland viel zu unwichtig. Sie werden also mit der SPD kleiner werden. Am Ende wird es zwei größere Parteien geben: Die AfD und die Grünen. CDU und SPD sind dann nur die faltigen Schoßhündchen der Deutschlandvernichter und kriegen Pralinen ins Maul gestopft wenn sie schön bellen.

  59. Der größte Dreck im ganzen Staat ist und bleibt der Christdemokrat. Dass muss endlich in der Gegenöffentlichkeit verankert werden.

    So ist es, das sind nämlich die Verräter am bürgerlichen Gedankengut. Die CDU ist mein Erzfeind, auch ganz persönlich. Von der miesen linken Lehrer-Partei SPD habe ich nie etwas besseres erwartet, die sind mir egal, auch wenn ich mich natürlich über ihren Abstieg freue.

    Wer hat uns verraten, Christdemokraten !!!!!!

  60. @ ALI BABA und die 4 Zecken 27. September 2018 at 15:05

    Hmmm… Gauland, als ehemaliger Christdemokrat, ist ja auch so eine wandlungsfähige, opportunistische Persönlichkeit, im Rahmen seines Gatters.

    Na und? Ich war früher auch Christdemokrat und habe mit dieser Drecksbande rein gar nichts mehr am Hut.

  61. Die wirklichen Hintermänner wissen genau, wie „beliebt“ Merkel trotz aller manipulierter Umfragen tatsächlich ist. Deshalb bastelt man an einem personellen Umbau, keinesfalls an einer Änderung der Politik. Insofern gebe ich dem Autor des Beitrages völlig recht. Mit dem Austausch des Fraktionsvorsitzenden mag zwar eine „Merkeldämmerung“ begonnen haben, ggf. wird man sie auf dem CDU-Parteitag opfern, es wird aber keine Kursänderung in der Politik geben. So wird der Forderung „Merkel muß weg“ entsprochen, nicht aber grundsätzlicher politischer Notwendigkeiten.

  62. Jerusalem Post: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weigert sich beharrlich, die gesamte Terror-Organisation Hisbollah zu verbieten. Dabei berichten Deutsche Geheimdienste, dass es in der Bundesrepublik 950 Hisbollah-Mitglieder gibt, die nur dazu da sind um Geld zu beschaffen und neue Mitglieder rekrutieren.

    Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hat ein Wachstum der Hisbollah-Mitglieder erfahren. Laut dem Geheimdienstbericht des Landes von 2017 stieg die Zahl der Hisbollah-Mitglieder von 100 im Jahr 2015 auf 105 im Jahr 2016. Armin Laschet, der Ministerpräsident des Bundeslandes, hat es abgelehnt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der Hisbollah in seinem Land zu beenden.

    „Israel ist der Feind – wir führen den Widerstand durch“, sagte Hassan Jawad, Vorsitzender des der Hisbollah angegliederten Imam-Mahdi-Zentrums in Münster in Nordrhein-Westfalen.

    https://www.jpost.com/International/Report-Britain-slated-to-outlaw-the-entire-terrorist-entity-Hezbollah-568173

  63. 1.) Psycho-Sekte CDU/CSU (570.000 Mitglieder)

    2.) Hörig Guru Merkel

    3.) Narkose-Kartell der Alt-Parteien:

    4.) CDU, SPD, FDP, Grüne, Kommunisten (Linke)

  64. Wuehlmaus 27. September 2018 at 16:09

    @ ALI BABA und die 4 Zecken 27. September 2018 at 15:05
    Hmmm… Gauland, als ehemaliger Christdemokrat, ist ja auch so eine wandlungsfähige, opportunistische Persönlichkeit, im Rahmen seines Gatters.

    „Na und? Ich war früher auch Christdemokrat und habe mit dieser Drecksbande rein gar nichts mehr am Hut.“

    Verstehe.

    „Früher“ war alles besser- und mit der AfD wird vieles „anders“…

    Ich werde das jedenfalls beobachten.

  65. int 27. September 2018 at 16:35

    „Zwischen Brutus und Caesar passte kein Blatt Papier mehr.“

    ;))

  66. Gar nicht weiter der Rede wert, dieser Austausch des einen merkelschen Stiefel-Leckers zum anderen. Unwählbar weiterhin, bätschi! 🙂

  67. Haremhab 27. September 2018 at 12:35; Ein BK ist doch bloss die vierte Person im Staat. Bei irgendwelchen Wettbewerben ist das stets der undankbare Platz, der eben nix kriegt. Davor kommen BT- und BR-Präsi, möglicherweise auch noch die witzes. Kriegen die auch derartige Zuwendungen? Wenn ja, kann mans dem Ex-Kanzler auch nicht verweigern. Wenn nicht, dann verdients ein nachrangiger Versorgungsposten erst recht nicht. Es ist ja nix dagegen zu sagen, wenn er ein Minibüro mit wenigen Quadratmetern und eine Teilzeitsekretärin mit einem bestimmten nicht zu hohen Betrag gesponsert kriegt. Alles drüber hinaus hat er von seinen eh sehr üppigen Ruhestandsbezügen zu bezahlen. Momentan Fahrdienst und wahrscheinlich ein Büro, das einer mittleren Fa. gut zu Gesicht stünde. Das gehört abgeschafft, noch dazu weil er, wie Erika, Deutschlands Bürgern massiv geschadet hat.

    ALI BABA und die 4 Zecken 27. September 2018 at 13:32; Maassen hat, wimre 270 Gespräche mit Parteivertretern geführt. Aber man regt sich über insgesamt 5 auf, die mit der AfD geführt wurden.
    Dabei wären die nicht mal bemerkenswert, wenn wir 54 Parteien hätten. Es ist gutes Recht der Parteien, das anscheinend auch von allen genutzt wird, Gespräche mit dem VS zu führen. Scheinheilig ist es dagegen, sich über ein Partei öffentlich aufzuregen, die im Begriff steht, etliche Abgeordnete aus ihrem bequemen Job rauszukicken.

    Freya- 27. September 2018 at 13:52; Bei uns dummschwätzen einige Betriebe aus Neustadt und Nürnberg, weil sie angeblich keine neuen Angestellten mehr kriegen. Die üblichen Forderungen halt, abgelehnte Asylbetrüger eignen sich so toll für die Jobs, bla, bla, bla, blub. Wie wärs, wenn die z.B. Bewerbern aus Neufünfland eine Stelle anbieten, bei der Wohnungssuche behilflich sind usw. Angeblich gibts in der Gegend
    eine Arbeitslosigkeit irgendwo um 2%, tatsächlich also eher 10. Wir wissen schliesslich, dass die monatlichen Arbeitslosenstatistiken nicht das Papier wert sind, worauf sie gedruckt sind. Es würde mich sehr wundern, wenn das die Firmenchefs nicht ebenso wüssten. Da wirds wohl eher um Gewinnoptimierung gehen.

    ALI BABA und die 4 Zecken 27. September 2018 at 15:22; Erst gestern wurde ein CSUler aus der Fraktion gekungelt, weil er nicht ausschliessen wollte, mit der AfD eine Koalition zu bilden.

    Hoelderlin 27. September 2018 at 15:58; In England ists noch schlimmer, Susanna Reid hat beim Wechsel
    von BBC zu ITV angeblich ein Jahresgehalt von ner Mio bekommen. Allerdings ist die ein Schwergewicht gegen Kleber, war zu BBC-Zeiten bereits 2 mal in Affgarnixstan.

Comments are closed.