Wieder klare und deutliche Worte des AfD-Abgeordneten im Bundestag

Curio: Was ist das für ein Staat!

Die Vorfälle in Chemnitz und der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen waren am Donnerstag noch einmal Thema im Bundestag. Auf Antrag der AfD debattierten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde zu dem Thema. Dabei knöpfte sich der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, einmal mehr „die Spalterin Deutschlands, Europas und ihrer Partei, die Mutter aller Probleme“ vor. Wir dokumentieren die wieder einmal herausragende Rede des „AfD-Brain“, Dr. Gottfried Curio, nachfolgend im Wortlaut:

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete, was ist das für ein Staat! Tatort Chemnitz: von einem der vielen migrantentypischen Messermorde – muss abgelenkt werden! Eine Demonstration tausender empörter regierungskritischer Bürger – muss schlechtgeredet werden!

Was tun? Die Spalterin Deutschlands, Europas und ihrer Partei, die Mutter aller Probleme, übernimmt nicht die sachgerechten Einschätzungen der Sicherheitsbehörden, sie verbreitet lieber (quasi als Sprachrohr der Antifa, einer kriminell agierenden Vereinigung) regierungsamtlich die volksverhetzende Lüge: „Menschenjagd in Chemnitz“.

Sie gießt damit Öl in ein Feuer, das erst sie so richtig entzündet. Sie setzt sich damit in Widerspruch zur sächsischen Polizei, Bundespolizei, sächsischen Verfassungsschutz und der Generalstaatsanwalt, die übereinstimmend bekunden: keine Hetzjagden, kein Mob, keine Pogrome.

Ein Verfassungsschutz-Präsident stellt die Falschmeldung pflichtgemäß richtig, soll das aber nicht dürfen. Gab es also keine Hetzjagd? Doch, nur nicht in Chemnitz, sondern auf Maaßen! Der verfeindete Dreierclub der GroKo, ergreift ohne Rechtsgrund eine Disziplinarmaßnahme.

Der zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtete Aufklärer muss gehen, die Desinformantin bleibt, regiert weiter. Danach heißt es, nun dürften wir wieder vertrauen. Und wem? Diesem implodierenden Dreier-Club, der seine Beschlüsse über Nacht gemäß Umfragen kippt und ändert!

Soll Deutschland darüber nun weinen oder lachen? Die Akteure haben ein schlechtes Gewissen ob des Unrechts der Maßregelung, aber das finanzielle Trostpflaster wird – nach fleißig aufgeputschtem Volkszorn – eilfertig wieder entfernt.

Und für dieses Affentheater presst sich die Regierungschefin doch tatsächlich das Tränchen einer Entschuldigung ab – sensationell! Hat sie je in einer lebenswichtigen Frage Deutschlands auf berechtigten Unwillen des Volkes gehört, hat sie sich je für die katastrophalen Folgen ihrer Migrationspolitik entschuldigt, z.B. im Fall des inzwischen gern vergessenen Messermords von Chemnitz (wieder die Tat eines nicht Abgeschobenen)?

Nein, darüber soll Gras wachsen – ein willkommener Nebeneffekt der Maaßen-Inszenierung! Nein, sie diffamiert lieber zurecht-empörte Demonstranten, als die Gewalttaten zu verhindern, deretwegen demonstriert wird!

Das Programm: Ablenken von Existenzfragen der Bürger: milliardenschwere Sparer-Enteignung, Kollaps von Gerichten, Recht und Ordnung, ein Zukunft-vernichtender wachsender Bildungs-Notstand. Und seit Jahren hält es diese Kanzlerin nicht für nötig, an den Sitzungen zur Sicherheitslage teilzunehmen, regiert gegen die Empfehlungen der Sicherheitsbehörden (Ergebnis: Anis Amri).

Maaßen hatte frühzeitig vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt: er muß gehen, weil er sich nicht linker Deutungshoheit unterwirft. Wer an Merkels Wahrheits-Monopol rüttelt, wird abserviert.

Wichtigste Sicherheitsbehörden sind unter Merkel offenbar nur noch als Echoraum der eigenen Propaganda erwünscht. Der neue VS-Chef wird dann wohl unmittelbar auf die Kanzlerin vereidigt. Der Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, muss dringend entpolitisiert werden: er hat weder Merkel noch der SPD noch überhaupt der Politik zu dienen, er muss unabhängig agieren; er darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden, wie hier geschehen!

Und die SPD? Im Innenausschuss mit Maaßen hatten ihre Fachpolitiker keine Abberufungswünsche. Die spätere Forderung war eine faktenfrei nachgeschobene rein politische Agitation, wohl in der Hoffnung auf Umfragepunkte – oder gar auf Dienstbarmachung des Verfassungsschutzes? Vielleicht etwa zur Ausschaltung von Parteikonkurrenz?

Diese SPD muss sich an einem politisch so mageren Knochen wie der Höhe eines Abfindungs-Gehalts festbeißen, nur um zu beweisen, dass sie überhaupt noch Zähne hat; für ihren bloßen Existenznachweis in dieser GroKo wird tagelang die Republik lahmgelegt!

Aber wenn das Herzversagen des zu Tode getretenen Mordopfers von Köthen nichts mit den beigebrachten Verletzungen zu tun hat, dann hat das demoskopische Absaufen der GroKo-Parteien wohl auch nichts mit diesem desaströsen Regierungsstil zu tun. Was für ein Staat!