Wolfgang Palm fällt dem Linkssstaat zum Opfer. Es braucht kein Dienstvergehen, nur eine vom Regime abweichende Meinung, um aussortiert zu werden.

Die Entlassung des 62-jährigen Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis ist mit der Zurückweisung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr rechtskräftig. Der seit vier Monaten offiziell pensionierte Palm war stellvertretender Landesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pro NRW und trat zur Landtagswahl 2012 und zur Europawahl 2014 als Kandidat auf vorderen Listenplätzen an. Im Jahr 2015 ist er aus Pro NRW ausgetreten. Kommunalpolitisch betätigt sich der seitdem parteilose Aachener Ratsherr zusammen mit dem AfD-Ratsmitglied Markus Mohr ab 2016 in der Ratsgruppe “Allianz für Aachen”.

Bereits in den Vorinstanzen waren dem stets gut beurteilten Polizeibeamten keinerlei persönlichen Dienstverstöße bescheinigt worden. Stattdessen kaprizierte man sich lediglich auf die Mitgliedschaft bzw. Funktionärstätigkeit in der vom Verfassungsschutz beobachteten “Bürgerbewegung Pro NRW”. Palm müsste sich nach Ansicht der Richter die Vorwürfe gegen Pro NRW auch persönlich zurechnen lassen. Für den seit vier Monaten offiziell pensionierten Familienvater bedeutet diese Entscheidung nach Jahrzehnten untadeligen Staatsdienst nicht nur einen politisch-moralischen Nackenschlag, sondern auch den Entzug der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch Verlust seiner Beamtenpension.

Offenbar sollte hier ein Exempel statuiert werden. Weniger mit Blick auf die politisch inzwischen völlig bedeutungslose Splittergruppe Pro NRW, sondern wahrscheinlich eher auf ein mögliches zukünftiges “Beobachtungsobjekt” des Verfassungsschutzes, also der AfD. Erste Jugendverbände und Einzelpersonen sind bekanntlich schon unter “Beobachtung” des Inlandsgeheimdienstes und mit dem Landesverband Thüringen wurde nun erstmals eine Teilgliederung der Gesamtpartei zum offiziellen “Prüffall” ernannt. Für alle Staatsbediensteten und vor allem Beamte dürfte diese Entwicklung zusammen mit dem nun vorliegenden rechtskräftigen Palm-Urteil einige Alarmsignale schrillen lassen.

Umso wichtiger ist deshalb der von Palm bereits angekündigte Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dort könnte durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auch das einstweilen rechtskräftige Urteil noch aufgehoben werden. Eine Möglichkeit, die durchaus Erfolgsaussichten hat: Denn in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder auch zu Gunsten von “Rechten” geurteilt, wenn es um Grenzfälle der Abwägung zwischen politischen Grundrechten und sonstigen Gesetzen oder Vorschriften ging. Im Falle eines ausschließlich wegen “politischer Unzuverlässigkeit” entlassenen Beamten nach einem Jahrzehnte währenden Dienstverhältnis dürfte die Klärung dieser Frage besonders spannend sein.

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92 KOMMENTARE

  1. Vergisst es . Die vernünftigen Richter des BVG sind längst in Pension. Inzwischen haben Leute wie die Gender – Professorin Susanne Baer/Grüne das Zepter übernommen.

  2. Das ist die Art von „Demokratie“, die das linke Gesocks für schützenswert hält.
    Ich meine hingegen: Diese Gesinnungsdiktatur MUSS aufhören.

  3. Sorry für OT aber das ist sehr brisant:

    Interview: Unfassbare Zustände in einem Erstaufnahmelager
    https://youtu.be/H8fUAoLj3a4

    – Nichts kontrolliert, nur abgenickt
    – Tuberkolose am laufenden Band
    – Abmahnung bei Zögern
    – Malteser als willfähige Helfer für den „richtigen Antrag“ als Syrer.
    – 12 Monate angestellt, davon 1 Monat ausgelastet, rest Freizeit
    – Hauptsächlich Männer, später hauptsächlich Afrikaner.
    – 45+ Mann mit Kinderbraut reingelassen (Inklusive Jugendamt)
    – Mann mit 3 Frauen und 15 Kindern reingelassen

  4. Es ist schon ein Unterschied ob man seinen Dienst für einen demokratischen Rechtsstaat oder für eine rechtlose, gewissenlos und korrupte Junta bestreitet.

  5. „Es braucht kein Dienstvergehen, nur eine vom Regime abweichende Meinung, um aussortiert zu werden.“
    – – – – –
    War bei den Nazis auch so. Wenn man der Merkel unter den Rock schaut, ist es dort unten ziemlich braun.

  6. Eher glaube ich an den Weihnachtsmann, als daß ich Richter und somit Gerichte für unabhängig halte. Schon seit vielen Jahren ist diese „Gewalt“ durch Altparteieninteressen durchsetzt und ein Hauch unabhängig. Die ganze schwachsinnige Eurorettung ist gegen herrschendes Recht und zu unserem Schaden von der deutschen Politik betrieben worden und alle Gerichte haben diesen Verrat mitgetragen. Das gleiche ist beim Mißbrauch des Asylrechts zu registrieren. Und ein Herr Voßkuhle schaltet sich inzwischen direkt in die Politik ein und mischt mit, wenn ihm etwas nicht paßt. Ich habe jeglichen Respekt vor Legislative und Judikative und teilweise auch der Exekutiven verloren. Lügner, Heuchler, Verräter. Es grenzt schon an ein Wunder, wenn man bei solch einem Thema wirklich noch sein angemessenes Recht zugesprochen bekommt. Im dritten Reich und in der DDR war das Unrecht Gesetz. Bei uns wird das Recht gebrochen und verboten, mit größter Selbstherrlichkeit. Das fängt beim Kirchenasyl an, geht beim nicht abgeschobenen Asylant weiter und endet beim nichtBruch des „noBailout“ noch lange nicht.

  7. Deutschland-Frankreich .

    Erfolgreiche Multikultigesellschaft.

    Meine Frage der Migrationsanteil der Teams über oder unter 50% liegen?

  8. Schweden wählen!
    .
    Die Schweden haben auch die Schnauze voll vom täglichen Asylanten-Terror,Vergewaltigungen, ausl. Massenschlägereien, Sozialbetrug, Verbrechen, Morde, Bandenkriege mit Handgranaten, brennende Autos und hochgefährliche No-Go-Areas.
    .
    NATÜRLICH: Wer gegen Asylanten und moslemische Terrorzustände in seinem Land ist.. ist immer Nazi.. Das ist ja völlig normal.
    .
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Wieso wählen so viele Schweden eine ehemalige Nazi-Partei?
    .
    Bei den Wahlen in Schweden wird eine rechte Partei mehr Stimmen gewinnen denn je. Die Gründe für den Aufschwung der „Schwedendemokraten“: muslimische Flüchtlinge – und ein charismatischer Anführer.
    .
    Die Partei mit der Blume in Schwedenfarben im Logo ist eine rechte Partei, die 1988 gegründet wurde. Sie beschreibt sich selbst als Sozial-Konservativ und „national“, gibt aber an jede Form von Rassismus abzulehnen. Jedoch hat sie ihre Wurzeln im rechtsextremen und rassistischen Milieu rund um die Gruppierung „Bevara Sverige Svenskt“, was etwa so viel heißt wie „Bewahrt Schweden schwedisch“. Unter den ersten Parteimitgliedern waren auch bekennende Nationalsozialisten.
    .
    https://orange.handelsblatt.com/artikel/49316
    .
    .
    .
    Deutsches Staats-TV hetzt wieder gegen die Schweden die mittlerweile im moslemischen Kriegsgebieten leben müssen.
    .
    .
    Vor der Wahl in Schweden – Das Ende von Bullerbü?
    .
    Schweden wählt am Sonntag einen neuen Reichstag. Großer Gewinner könnten die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ sein.

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/vor-der-wahl-in-schweden-das-ende-von-bullerbue-100.html

  9. https://www.rundblick-unna.de/2018/09/04/vier-maenner-pruegeln-in-werl-auf-passanten-ein-machete-im-einsatz-polizist-gebissen/
    Soester Polizeisprecher verweigert Auskünfte zur Herkunft
    Um kurz nach 3 Uhr Sonntagfrüh stoppt im Wallfahrtstädtchen Werl ein Mercedes neben einer Personengruppe. Vier Männer springen heraus, schlagen auf Passanten ein.

    Der Mercedes rollt weiter, hält an der nächsten Ecke erneut, und wiederum steigen drei Männer aus, um abermals auf Passanten einzuprügeln. Dabei kommt auch eine Machete zum Einsatz, ein 28-Jähriger aus Werl wird durch die Stichwaffe verletzt.

    nirgendwo ist man vor diesem durchgknallten pack mehr sicher

  10. Haremhab 6. September 2018 at 20:02

    Sachsens CDU fordert Messer-Verbot in deutschen Innenstädten

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181443924/Stephan-Meyer-Sachsens-CDU-fordert-Messer-Verbot-in-Innenstaedten.html
    —————–
    Ach echt??? Und ausserhalb???
    Boah, das Verbot wird die Messermörder gaanz sicher abschrecken. Ok, was ist wenn die einen mit Messer erwischen? Ausweisung oder sofortige Abschiebung? Pah… lächerlich, lächerlicher C*DU .
    Dürfen dann noch Messer in Innenstädten verkauft werden, so im Einzelhandel? Und wenn ja, wie bringe ich die nach Hause?

  11. E I L T

    OT

    +++Mann sticht wahllos in Berlin am U Bahn Bayerischer Platz auf Fahrgäste ein+++

    https://www.youtube.com/watch?v=cbRD_zAShyc

    Am 5.09.2018 gegen ca. 20:00 hat ein „Schwarzhaariger Mann“ wahllos auf andere Fahrgäste am
    Berliner U – Bahf Bayerischer Platz eingestochen!

    Es hat nach Zeugenaussagen, mehrere Schwerstverletzte gegeben!

    Der Zugverkehr blieb gute 2,5 Stunden unterbrochen!

    Keine Meldung in den Polizeinachrichten, oder anderswo!!!

  12. Jap,
    für den Staat zu arbeiten ist schön & Süss, aber manchmal fällt man hart- siehe Türkei.
    Ob wir solche Verhältnisse bekommen? Mal schauen.
    Bis dahin Immobilien, Aktien & Cash in verschiedenen Länder. Selbst meine Eltern werden sich pro Forma im Ausland anmelden: Immerhin hat mein Vater das Dritte Reich miterlebt: Geboren 1932. Eher natürlich die Hungersnöte danach.
    Ob wir solche Verhältnisse bekommen? Mal schauen.
    o

  13. @ PI
    Umso wichtiger ist deshalb der von Palm bereits angekündigte Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dort könnte durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auch das einstweilen rechtskräftige Urteil noch aufgehoben werden.
    ——————
    Also liebe Juristen, diese Erklärung hat Mängel.
    Es gibt kein „einstweilen rechtskräftiges Urteil“.
    Entweder die Frist zur Bundesverfassungsbeschwerde ist noch nicht abgelaufen (und solange ist die Entscheidung nicht rechtskräftig) oder die Frist ist abgelaufen. DANN ist es rechtskräftig, und eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr möglich. Fall ihr juristischen Rat braucht, wendet auch an mich.

  14. ….und gleich gibts Füße_ball !

    „Nations Cup“,
    La France gegen Türki Löws Kanackschaft…..

    Na denn, Hals&Beinbruch !

    :mrgreen:

  15. derBunte 6. September 2018 at 20:17

    da wurde jemand ermordet und die singen „boom boom ich bring euch alle um“ und die linksspassten hüpfen und gröhlen

    was die chemnitzer unter der repression der kommunisten erleiden müssen…vor unseren augen
    unfassbar

  16. Nach diesen Maßstäben müssten doch alle linksgrünen KinderfickerInnen und SED-Dreckschweine aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden, oder?

    Beide gehören politischen Organisationen an, deren Ziel die Vernichtung Deutschlands durch Völkermord ist!

  17. 7berjer 6. September 2018 at 20:22

    ….und gleich gibts Füße_ball !

    „Nations Cup“,
    La France gegen Türki Löws Kanackschaft…..

    Na denn, Hals&Beinbruch !

    :mrgreen:
    ———————————
    La France? Afrikaauswahl trifft es wohl eher.

  18. harzerroller 6. September 2018 at 20:00
    WER RASSIST IST, FLIEGT RAUS! UNTERNEHMER SETZEN ZEICHEN UND WARNEN IHRE MITARBEITER
    https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-sachsen-unternehmen-rassismus-eins-energie-fasa-ag-vw-zeichen-setzen-764761
    ——————————————————————————————-
    Ich habe mir mal erlaubt, die Mailadressen zu recherchieren und in den Artikel einzubauen:
    Dr.? Guntram Schönherr (59), Personalchef der Firma Sachsen Guss, betont: „Wir haben 700 Mitarbeiter, darunter 85 anderer Nationen. Für alle gelten Regeln und Werte, darunter Respekt. Rassismus lassen wir uns nicht bieten. Das führt im Ernstfall zu Konsequenzen bis zur Kündigung.“
    Kontakt: guntram.Schoenherr@sachsenguss.de

    Der Chef der Baufirma Fasa, Ullrich Hintzen (65), hielt nach den „schockierenden Demos“ eine Ansprache an die 60 Mitarbeiter: „Alle sollten auch privat darauf hinwirken, dass wir braune Tendenzen nicht zulassen.“ Wer dagegen verstößt, muss zum Chef.
    Kontakt: hintzen@fasa-ag.de

    „Keine verfassungsfeindlichen Äußerungen oder Aktionen“ duldet Tim Neugebauer (37) bei seinen 30 Mitarbeitern der Firma dmk e-business. Besonders schlimm fände er Rassismus am Arbeitsplatz: „Da gäbe es null Toleranz, das würden wir ahnden.“
    Kontakt: tim.neugebauer@dmk-ebusiness.com oder 0371 356369-21

    „Respekt – kein Platz für Rassismus“ fordert VW Sachsen an allen Werktoren von seinen gut 10?000 Mitarbeitern. Für den Betriebsratsvorsitzenden in Chemnitz, René Utoff (46), keine hohle Phrase: „Wer braune Gesinnung zur Schau stellt, handelt geschäftsschädigend und stört den Betriebsfrieden.“ Bei VW gab es bereits Entlassungen von Mitarbeitern, die rechte Propaganda auf dem Dienst-PC speicherten.
    Kontakt: rene.utoff@volkswagen.de

    Eins Energie schult seine 1100 Mitarbeiter zu seinen Compliance-Regeln, die auch für Facebook-Postings gelten. Geschäftsführer Roland Warner (54) zeigt bei Rassismus kein Pardon: „Das kann zu Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis und zu Schadensersatzforderungen führen.“
    Kontakt: Roland.Warner@eins.de

    Ich würde sagen, die Hetzer haben jetzt ein Problem!

  19. Braucht es noch Beweise, dass wir bereits eine DDR 2.0 haben? Honneckers Erben und Mielke Verehrrer sitzen offenkundig im Kabinet von IM-Erika. Weshalb man im Osten diesen Spuk auch früher erkannt hat. Ja der Wiedererkennungswert, wenn es den nicht gäbe.

  20. Eine Unverschämtheit Herrn Palm gegenüber, keine Pension, ich kann es nicht glauben.
    DAS sind Nazimethoden, am besten noch in einen Kerker einsperren…
    Der Mann muß doch vor das Bundesverfassungsgericht!!Ich halte ihm die Daumen und hoffe, dass er gewinnt!

  21. Das Merkelsystem wurde vom Islam korrumpiert, darum darf dieser auch nicht kritisiert werden. So viele Menschen verhalten sich immer noch wie dumme Schafe, erkennen die drohende Gefahr für die Zukunft nicht. Vielen Eltern scheint die Zukunft der eigenen Kinder weniger wichtig als ihr gutmenschliches Kostüm, mit dem sie sich über andere zu erheben wähnen.

  22. 2020 6. September 2018 at 20:06
    ich krieg langsam wirklich ANGST
    ———
    Ich auch. Aber die mußt Du überwinden, denn sie zieht Kräfte ab, die Du brauchst, um Dich gegen diese Rechtlosigkeit zu wehren.

    Und wo sind die Linken, wenn es um ein solches Berufsverbot geht? Wie war das noch mit Wilhelm Luttermann? „Im Jahre 1970 trat er aus der SPD aus und wurde Mitglied der kommunistischen Sozialistischen Einheitspartei Berlin-West, der späteren Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW). Nach einer Rede als Delegierter auf dem SEW-Parteitag bekam er einen Berufsverbots-Prozess. Dieses Verfahren dauerte sieben Jahre und endete im Oktober 1981 mit seinem Freispruch.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Luttermann

    Alle Linken, nicht nur seine Genossen, sowie viele, die nicht links waren, haben für ihn gekämpft, u.a. war in der Berliner Kongreßhalle eine riesige Versammlung für ihn. Ich war dort. So viele Linke, wie dort versammelt waren, gab es in ganz Berlin (West) nicht.

    Aber ich habe verstanden: Linke setzen sich nicht ein für Meinungsfreiheit, sondern dafür, daß allein ihre Meinung obsiegt.

  23. Haremhab 6. September 2018 at 20:51

    Mehrheit für Beobachtung der AfD
    [..]

    _______________________________

    Die Mehrheit, ist ja auch vollkommen meschugge!

    Die Leute sollten mal langsam zur Besinnung kommen, und Ihren mickrigen Restverstand aktivieren!

  24. Haremhab 6. September 2018 at 20:51
    Mehrheit für Beobachtung der AfD
    https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/index.html
    ———-
    Das Ergebnis stand vorher fest. Wie das bei Umfragen läuft, weiß inzwischen jeder, der sich damit befaßt.
    Und dann ist da noch das ehemalige U-Boot beim Zentralrat der Juden Stephan Kramer, Konvertit zum Judentum, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, obgleich ihn seine Ausbildung nicht dafür qualifiziert.

  25. Herr Rossi 6. September 2018 at 20:11

    https://www.rundblick-unna.de/2018/09/04/vier-maenner-pruegeln-in-werl-auf-passanten-ein-machete-im-einsatz-polizist-gebissen/
    Soester Polizeisprecher verweigert Auskünfte zur Herkunft

    Der Rundblick Unna ist ein tapferes kleines Blatt, das das tut, was mal Allgemeingut unter Journos war: Es recherchiert. Dazu gehört auch der eherne Satz: Jede (Polizei) Meldung verdient einen Anruf beim Urheber, um Details zu klären.

    Beim Rundblick Unna muß denke ich immer an das zähe, fiktive Lokalblatt „Gammy Bird“ auf Neufundland denken, wesentlicher Schauplatz von Pulitzer-Preisträgerin Annie Proulxs Roman „Schiffsmeldungen“. Und ich liebe Annie Proulx, nicht zuletzt wegen ihrer grandiosen, lakonischen Schilderungen Wyomings (auch, wenn sie Brokeback Mountain geschrieben hat ;)).

  26. scheylock 6. September 2018 at 20:53
    =================
    7 jahr e für den freispruch kämpfen, soviel kraft und ausdauer muss man erst mal haben

  27. scheylock 6. September 2018 at 20:57

    Kramer hat einen Nazi-Knall. Der davon besessene Typ ist untragbar.

  28. Im Armeemuseum Ingolstadt kann man noch die zerschossene Weste des Patrioten Johann Palm besichtigen, welcher 1806 von Napoleons Soldaten hingerichtet wurde. Er verlegte ein Flugblatt gg die Besatzung Napoleons, worauf dieser sofort ein Exempel statuierte.

    „Johann Philipp Palm
    18.11.1768 Schorndorf – 26.8.1806 in Braunau am Inn erschossen; Buchhändler; verlegte in Nürnberg die anonyme, 144-seitige, antifranzösische Flugschrift »Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung«. Der unbekannte Verfasser rief darin zum Widerstand gegen die Franzosen und ihre bayerischen Verbündeten auf. Damit erweckte er den Zorn Napoleons. Am 28. Juli und 4. August 1806 fanden in Nürnberg bei Palm Hausdurchsuchungen statt. Palm war abwesend und wurde erst am 14. August bei seiner Rückkehr verhaftet. Er wurde auf Anweisung Napoleons I. zum Tod verurteilt und in Braunau am Inn am 26. August 1806 erschossen. Den Verfasser der Schrift gab Palm nicht preis.“

    Zufälle gibt es, der eine kam aus Bayern und sein Namensvetter lebt in NRW. Wiederholt sich Geschichte?

  29. Deutsche SCHWEINEJUSTIZ wieder mal: Bewährung für Islamo-Killer einerseits, und Gesinnungsstrafe für Biodeutsche.

  30. Unglaublich.
    Der Rechtsstaat hat ausgedient.
    Wir haben einen Linksstaat, in dem es Richter gibt, die sich nicht an das Grundgesetz halten. Wer das bisher nicht für möglich hielt, sollte spätestens jetzt Bescheid wissen, wo er lebt.

  31. Babieca 6. September 2018 at 21:10
    scheylock 6. September 2018 at 20:57
    Kramer hat einen Nazi-Knall. Der davon besessene Typ ist untragbar.
    —-
    Der findet den Islam prima, er ist Duzfreund von Aiman Mazyek. Es gibt schöne Fotos von den beiden, sie verstehen sich prächtig, sind ein Herz und eine Seele! Siehe Foto:
    http://www.schule-ohne-rassismus-in-mv.de/media/school/13/block4.jpg

    Schule ohne Rassismus
    http://www.schule-ohne-rassismus-in-mv.de/schulen/13/oskar-picht-gymnasium_pasewalk.html

    Paten … wurden Aiman Mazyek, Generalsekretär der Muslime in Deutschland und Stephan Kramer, Generalsekretär der Juden in Deutschland. „Die Grenze der Meinungsfreiheit ist der Respekt vor der Würde des Anderen“, hob Stephan Kramer bei einer Podiumsdiskussion 2012 in der Schule hervor. „Jeder Mensch, der in seiner kleinen Welt Mut beweist, der rettet eine ganze Welt“! Dieser Aufruf von Stephan Kramer am Oskar-Picht-Gymnasium hat 2012 als Appell zu Zivilcourage, bekam Namen und Gesicht, nicht
    zuletzt durch das Engagement der Schülerinnen und Schüler.

  32. Glaube nicht, dass das mit der Pension endgültig ist, schließlich hat der gute Mann ja dafür gearbeitet und das benachteiligt ihn als Ex-Staatsdiener unverhältnismäßig. Wenns hart kommt und er nicht mehr laufen kann, soll er was machen und in den Knast gehen. Dann sorgt der Staat dennoch für ihn, er muss.

    An alle potentiellen Beamten sollte das ein Warnschuß sein, lieber die Finger vom Staatsdienst zu lassen. Zu unsicher.

  33. 2020 6. September 2018 at 21:07
    scheylock 6. September 2018 at 20:53
    =================
    7 jahre für den freispruch kämpfen, soviel kraft und ausdauer muss man erst mal haben

    Ich mache ja auch nicht Wilhelm Luttermann den Vorwurf, sondern allen denen, die jetzt meinen, es hätte den richtigen getroffen, nämlich einen Rechten. Das ist unabhängig davon, was man von „Pro“ hält, es geht darum, daß einem Beamten seiner Meinung wegen die Existenz vernichtet wird.

  34. Im Falle eines wirklichen Politikwechsels wird man aufräumen müssen. Orban, Putin, Netanyahu zeigen wie es geht. (Trump übrigens nicht).

  35. cheylock 6. September 2018 at 20:53

    „Aber ich habe verstanden: Linke setzen sich nicht ein für Meinungsfreiheit, sondern dafür, daß allein ihre Meinung obsiegt.“

    Wer sich im heutigen System „links“ wähnt, ist ein vertrottelter Depp. Diese Bewegungen werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den gewissen Diensten gesteuert und als Steigbügelhalter für die Wall Street und die City mißbraucht. Wie können diese geistig Verwarlosten allen Ernstes einen totalitären Unterwerfungs-Kult stützen? Unter Lenin wären sie als Volksfeinde, Weißgardisten oder Konterrevolutionäre an die Wand gestellt worden. Ein wenig Information darüber gibt es im Wikipedia-Artikel „Basmatschi“, der natürlich strikt quellenkritisch zu lesen ist.

  36. Unglaublich. Wie in der DDR. Aber eigentlich müßten doch dann sämtlichen Regierungsbeamten und Regierungspolitikern sowie den Linken die Diäten und Pensionen entzogen werden, da sie eine Terrororganisation wie die Antifa decken, schützen und sogar finanzieren. DAS wäre sogar nachvollziehbar, denn die gefährden Bürger und den Staat.
    Im Moment steuern alle Bemühungen darauf zu, die AfD irgendwie verbieten zu können, weil sie den etablierten Parteien zu gefährlich wird. Das muss man sich mal geben, welches Demokratieverständnis in Deutschland herrscht. Wir befinden uns schon längst in einer Diktatur

  37. Vielleicht sollte man für alle politisch Ungefälligen ein Kennzeichen einführen. Das macht es der Antifa leichter Häuser und Autos abzufackeln. Außerdem brauchen Arbeitgeber nicht mehr nachspionieren, sondern können den Dissidenten gleich ohne Begründung feuern und ihn seiner Existenz berauben. Mir fiele da ein rotes Dreieck, das nach unten zeigt, ein. Upps… Ich glaube das war schon mal da…

  38. Das ist einfach totalitär. Und selbstverständlich werden Mitglieder der Linkspartei usw. nicht so behandelt. Und diese Leute, die sowas tun, die sowas unterstützen, labern von „Demokratie“? Sie sind die größten Feinde der Dmokratie.

  39. Ob das klug ist, so gegen politische Gegner zu agieren?
    Was ist mit jetzigen Pensionen und Ansprüchen, wenn die Wähler sich für einen politischen Wechsel entscheiden?

  40. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Wolfgang Palm die Pension streichen kann. Unliebsame Beamte kann man (straf-) versetzen, aber die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis setzt das Begehen einer erheblichen Straftat voraus. Also, klagen und wieder klagen, selbst wenn es beim Bundesverfassungsgericht nichts wird, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen!

    Auf der linken Seite gibt es die „Rote Hilfe„, die Genossen bei juristischen Auseinandersetzungen tatkräftig unter die Arme greift. Wir hingegen haben NICHTS! Ich habe hier schon öfters angeregt, dass dringend die „Freiheitliche Hilfe“ gegründet werden muss. Die AfD sollte sich hier auch einbringen. Es kann jeden von uns treffen!!!

  41. Mein Thema, Beamte. also zum einen- ein Beamter ist ein Diener des Staates. Er bezieht kein Gehalt sondern eine Besoldung. Anmerkung auch ein Soldat wird besoldet. Die höhe der Besoldung bezieht sich auf seinen Dienstgrad, dementsprechend wird er nach einer Besoldungsgruppe besoldet. Merke der Beamte arbeitet nicht, er erledigt seinen Dienst. Da der Beamte dem Staat nähersteht als ein „gewöhnlicher“ Arbeiter wird er auch als Amtsperson bezeichnet und bekommt zudem einen Dienstausweis. Kurzform

    Also Beamter kann jeder werden der die Beamtenlaufbahn in einem staatlichen Betrieb (NICHT DIE GEZ) einschlagen möchte. Voraussetzung dafür ist ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und gewisse Kriterien die nach seiner körperlichen Verfassung ihm die Möglichkeit gibt für seine Diensttätigkeiten belastbar zu sein. Man fängt als Beamtenanwärter auf Probe an. Und wird dabei vereidigt. Heißt soviel, innerhalb der Probezeit ist der Beamte kündbar. Erreicht der Beamte das 27te Lebensjahr, so wird er mit der Überreichung einer weiteren Ernennungsurkunde Beamter auf Lebenszeit.

    Wenn sich der Beamte während seiner gesamten Diensttätigkeit keine Konflikte mit dem Gesetz leistet, so MUSS er seine Pension erhalten. Da kann auch kein Richter der Welt etwas dagegen unternehmen. Kommt allerdings der Beamte mit dem Gesetz schuldhaft in einen Konflikt, so besteht dann auch die Möglichkeit einer Kündigung. Kleines Beispiel Eine total, total verrückte Welt mit Spencer Tracy. Wird der Beamte aufmüpfig gegenüber seinen Vorgesetzten, so kann und darf dieser auch Strafversetzt werden. Für ein wirkliches Disziplinarverfahren mit der begleiteten Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, fehlt hier aber nach dem Beamtenverfügungsgesetz die rechtliche Handhabe.

    Allerdings kann der Beamte auch vorübergehend versetzt werden wenn es der Behördenapparat aufgrund personeller Differenzen nicht anders zulässt. Dazu gehört im wesentlichen eine offene Planstelle (z.B. durch Krankheit) die vorübergehend besetzt werden muss. Auch hier ist der Beamte dem Arbeiter in diesem Fall im Nachteil. Der Beamte muss sich, da er ein Diener des Staates ist, diesem Fügen. Man kann also sagen, dass der Beamte hier gleichzeitig der behördlich angewiesene „Neger“ ist.
    Also noch einmal: Ein Beamter ist nach seiner Probezeit NUR kündbar, wenn er einer Straftat überführt wurde. Ansonsten besteht KEINE Möglichkeit den Beamten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.

    Wie gesagt, ich selbst war über 8 Jahre als Beamter im Staatsdienst beschäftigt. Aufgrund der Tatsache das mein früherer Arbeitgeber privatisiert wurde, er also keine Beamten mehr beschäftigen durfte, und ich ein paar Tage vor meinen 27 Lebensjahr dieses Verhältnis auf Lebenszeit verlor, musste ich mich notgedrungen anderweitig durchschlagen. Das ist eben das Risiko, welches man als Anwärter auf Probe hat.
    Heute kann ich als selbstständiger mittlerweile darüber lachen. Früher allerdings war dieses alles andere als zum Lachen.

  42. Realist 6. September 2018 at 23:00

    ???
    Sie waren 8 (in Worten acht ) Jahre Beamter auf Probe ? Wie geht dass denn ?

  43. Doppeldenk 6. September 2018 at 19:57
    „Es braucht kein Dienstvergehen, nur eine vom Regime abweichende Meinung, um aussortiert zu werden.“
    – – – – –
    Bei der Hamburgerin wird die Liste abgearbeitet, zuerst werden die Personen kaltgestellt, die ihrer Umvolkung im Wege stehen und einen gewissen Einfluss haben, Polizeibeamte, Reichsbürger usw. Und dann , wie sagte man in Frankreich, die Revolution frisst ihre Kinder, den ab einen gewissen Stadium braucht man auch die doofen Gutmenschen nicht mehr, man hat ja die Merkel-Neubürger.

  44. Alles falsch, RICHTIG ist, das es ein kleines Teilchen von Stalins Volksvernichtungswille des deutschen Volkes durch Deutsche ist, das dieses „Ferkel“ durchführt. Die ganze Welt soll sozialistisch werden. Alles andere soll „Aussterben“ oder wie man es nennen mag.

  45. Es ist ein Zeichen, das dieses System zu kolarbieren begint.
    Ich kann keinem Menschen sagen, wie sehr ich mich darauf freue, die Herrschaft der völlig verblödeten Nivellierer und Egalitaristen mit ihrem saudummen Humanitätsgefasel kollabieren zu sehen

  46. Realist 6. September 2018 at 23:00

    Noch ne Frage : Was ist ein Beamtenverfügungsgesetz ??? Hab ich was verpasst ?

  47. Andreas aus Deutschland 6. September 2018 at 23:21
    Realist 6. September 2018 at 23:00
    ???
    Sie waren 8 (in Worten acht ) Jahre Beamter auf Probe ? Wie geht dass denn ?
    ——-
    Nicht auf Probe, sondern verbeamtet auf Lebenszeit wird man mit 27 Jahren. Dann ist man Sklave des Staates, was einem versüßt wird mit allerlei Vorteilen, die aber die Nachteile nicht überwiegen. Man kann versetzt werden, nicht nur in eine andere Abteilung desselben Ministeriums, derselben Polizeibehörde, sondern von Kiel nach Konstanz, von Schwerin nach Chemnitz. Man muß auch in seinem privaten Leben vorbildlich sein, was wir ja reichlich aus deutschen Regierungskreisen kennen. Bei „Pro“ zu sein , wird nicht als vorbildlich angesehen, und da die Zeiten für die Altparteien schlecht sind, entledigt sich dieser Staat des unliebsamen Beamten mit allen Mitteln.

    Ich bin gespannt, was daraus wird. Dem Polizeibeamten Wolfgang Palm wünsche ich Stehvermögen und einflußreiche Freunde, sonst ist er am Ar… :mrgreen:

  48. Andreas aus Deutschland — Tja nun dad geiht… Mit 17 quasi die Ausbildung fast abgeschlossen. Danach gleich in das Beamtenverhältnis (auf Wunsch meines Papas) übernommen. Nun sicherlich auch ein wenig Vitamin B… Tja und dann eben nach der Pensionierung meines Vaters (ich hatte also so gesehen keinen Welpenschutz mehr) von einem griesgrämigen Vorgesetzten der wahrscheinlich darauf angesetzt war, es nicht zur Vollübernahme bei mir kommen zu lassen, als Arbeiter degradiert. 2 Tage danach wurde die Deutsche Bundespost zur privaten Unternehmensgruppe Deutsche Post AG. Sie verlor somit jegliche Hoheitsrechte und natürlich auch das Amtliche Kennzeichen BP für Bundes Post. Nun denn die Zeit damals war nicht einfach, war ich doch mit Leib und Seele Beamter. Das Problem ist eben der Knacktus mit 27. Ein Tag danach hätten sie mich alle am Arsch können… Auch die Möglichkeit mittels eines RAs eine art Befangenheitsklage anzustreben stieß ins LEERE! Tja ich war ein früher Schulabgänger und wurde gleich wenn man so will in eine alte Familientradition aufgenommen. Ich hatte damals eigentlich andere Pläne, da ich doch lieber Radio und Fernsehtechniker werden wollte. Zum einen hatte ich dieses Hobby bereits mit meinem 8ten Lebensjahr begonnen und war aus diesem Grund Nächtelang mit dieser Materie beschäftigt. MIt 15 reparierte ich bereits in der Nachbarschaft (sehr zum Gram des hiesigen TV Technikers) die TV Apparate… Aufgrund meiner nicht ganz so dollen schulischen Leistungen (ich gebe dieses ja zu) konnte ich den Ausbildungsplatz bei Philips leider nicht bekommen. So ging ich eben wie alle bei uns zur Deutschen Bundespost. Dort lernte ich nicht nur die behördlichen Zusammenhänge, sondern eben auch die meisten Gesetzte die für ein Staatsunternehmen von Wichtigkeit sind. Damals habe ich sehr viel Freunde gehabt die bei der Polizei waren. Das hätte mir auch gefallen. Besonders die nächtlichen Streifen die wir gemeinsam gefahren sind, haben unheimlich viel Spaß gemacht… Dabei lernte ich dann auch noch die ungeschriebenen polizeilichen Gesetzte. Naja damals war es eben anders. Da hatte die Polizei noch einen Respektbonus.

  49. scheylock 6. September 2018 at 23:45

    Richtig LESEN ! Der Realist schreibt “ Wie gesagt, ich selbst war über 8 Jahre als Beamter im Staatsdienst beschäftigt“. Dann : „Aufgrund der Tatsache das mein früherer Arbeitgeber privatisiert wurde, er also keine Beamten mehr beschäftigen durfte, und ich ein paar Tage vor meinen 27 Lebensjahr dieses Verhältnis auf Lebenszeit verlor“. Also war er 8 Jahre Beamter auf Probe. Früher konnte man erst mit 27 BaL werden, was er hier verneint.
    Zum Beamtendasein brauchen Sie mir nichts schreiben, ich bin seit 1993 BaL und habe seitdem sehr viel von Deutschland gesehen.

  50. Das links diktatorische Merkel-Regime benutzt die Hetz, Lügen und Diffamierungs-Presse um die durch sie indoktrinierten und naiven AFD und Deutschland-Hasser gegen die Menschen aufzuhetzen, die sich für Wiederherstellung der Demokratie und den Erhalt der freiheitlichen, sozialen und kulturellen Errungenschaften aus 70 Jahren deutscher Leistungsgesellschaft und zum großen Teil Politiker mit Erfahrung und Verstand, einsetzen. Also die wirklichen Demokraten und Leistungsträger der Gesellschaft, die Patrioten, die ihr Land lieben. Der von der UNO beschlossene und vom Europaparlament angeordnete Plan zur Abschaffung der Nationalstaaten und zur Errichtung einer gesamteuropäischen, multiethnischen Gesellschaft wird hier mit allen perfiden Schikanen konsequent durchgedrückt. Ohne Gewalt ist dieser Prozess wohl nicht mehr aufzuhalten, es sei denn, es würde sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung massiv dagegen wehren. Deshalb die beabsichtigte Spaltung des Volkes durch das Regime als Vorbereitung zum Gewaltakt der Eliminierung der „Störelemente“ des kriegsverbrecherischen großen Experimentes. Demnächst werden wohl AFD-Mitgliedern die Jobs, Vereins-Mitgliedschaften und Wohnungen gekündigt. Die Parallelen zu den Progromen des Naziregimes sind nicht mehr zu übersehen.

  51. Ich bildete mich aber auch noch nebenbei 4 Jahre im Wirtschaftsrecht weiter. Ich wollte irgendwann in den gehobenen Dienst. Das hätte mir vollkommen bis zur Pensionierung gereicht. Ich war also wenn man so will, ein früher Spätzünder. Tja so kanns kommen.

  52. Tja … es gab mal Zeiten, da könnten Linke/Lommunisten nicht Lehrer werden , doch heute bestimmen Kommunisten, dass einfache Bürger mit abweichender Regierungsmeinung nicht mehr Polizisten sein können; die höchsten Richter segnen es ab ! Wer nun immer noch glaubt, Deutschland könne man mit Wählen retten, der ist gewaltig auf dem Holzweg ! Es läuft auf Kampf hinaus … hätte nie gedacht, dass wir bald wieder bei Weimar landen !! Kommunisten als Kanzler, Bundespräsident, Ministerpräsidenten und der Linke/ Kommunist Rammelow lässt die AfD beobachten !!! Was wollt Ihr Euch eigentlich noch gefallen lassen ?? Zuerst wurde der Bundestag abgeschafft , dann das GG zu Gunsten europäisches Recht und die Flutung mit Flüchtlingen durchgeführt und irgendwann , gibt es wieder Umerziehungslager oder einen Gulag ! Als nächstes wird das Geld abgeschafft und wer nicht brav ist, wird kein Geld mehr erhalten / bzw. kann über dieses verfügen ! Deutschland gibt es nicht mehr und niemand merkt es … alle sind Gutmenschbesoffen !!

  53. Realist 6. September 2018 at 23:56

    Da haben wir ja immerhin was gemeinsam ! Ich habe auch (zu DDR-Zeiten) bei der Post gelernt als Nachrichtentechniker, also Telefon und so nen Kram. War aber interessant. Allerdings habe ich dann studiert. Bei der Bahn in der Alt-BRD gab es ja auch Beamte, die durften aber m.E. nach der Privatisierung auch Beamte bleiben bis zum Ausscheiden. Na gut, so viele waren das eh nicht mehr.

  54. Andreas aus Deutschland — Ich kann das nur so wiedergeben wie ich es einst gelernt habe. Neben diversen Gesetzten gab es auch noch die Postordnung. Auch dieses tolle Buch war nicht gerade dünn. Die Deutsche Bundespost (nebenbei einst von Thurn und Taxis gegründet) hatte schon früher genau wie die Polizei ein enges Verhältnis mit dem Gesetz. So gab es auch bei uns die Notwendigkeit von Schusswaffen (Walther 7,65) zu Tragen. Wenn Werttransporte es erforderten. Auch wir mussten eine Schusswaffenausbildung mit regelmäßigen Training absolvieren. Diese Wertwagen hatten neben einer Panzerung auch eine Außensprechanlage und Funkverbindung. SO jetzt muss ich sloppen. Goode Nacht.

  55. Realist 7. September 2018 at 00:11

    Na gut. Zwar keine Frage so richtig beantwortet, liegt wohl daran, das es länger her ist. Ihnen auch eine GN8 !

  56. Egal. Er hat jetzt Freizeit und seine Ruhe und wird sich kaum sorgen müssen, auf Hartz 4 gesetzt zu werden.

  57. Diese Namen notiert für die Zeit nach der Wende:

    Guntram Schoenherr
    Ullrich Hintzen
    Tim Neugebauer
    Rene Utoff
    Roland Warner

    Anzuklagen und zu verurteilen wegen Verstoß gegen das GG der Bundesrepublik, u.a Recht auf freie Meinungsäußerung, ferner wegen gemeinschaftlicher Erpressung und Nötigung.

  58. Es sei hiermit an die Berufsverbote erinnert, die in Westdeutschland seinerzeit gegen DKP-Mitglieder verhängt wurden. U d zumal die DKP eine einstige Tarn- und nun Nachfolgepartei der SED war bzw. ist, waren diese Berufsverbote zumindest durchaus nachvollziehbar. Heute jedoch scheint sich jedoch genau diese Klientel für dieses einstige Vorgehen und für etliches andere Ungemach gegen den Kommunismus an Unbescholtenen und Unbeugsamen zu rächen.

  59. Max Rockatansky, 7. September 2018 at 06:17

    Ich ergänze:

    Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner, standrechtlich wegen Hochverrats zum Tode zu verurteilen und hinzurichten.

  60. HPB 6. September 2018 at 20:09
    Bekommt er keine Pension.
    Die müsste er doch bekommen, oder?

    Wird ein Beamter „aus dem Dienst entfernt“ (umgangssprachlich: entlassen), verliert er sämtliche Pensionsansprüche! Dies kann auch noch passieren, wenn sich der Beamte bereits im Ruhestand befindet.

    Um es an einem Beispiel deutlich zu machen:
    Wem dieses Schicksal widerfährt, der kann von seinem ehemaligen „Dienstherrn“ (Arbeitgeber) sogar noch nach einem 40 Jahre währenden „Dienst- und Treueverhältnis“ (Arbeitsverhältnis) und vielleicht 10 Jahren in der Pension EXISTENTIELL RUINIERT werden, denn er bekommt KEINERLEI PENSIONSBEZÜGE (Rente) mehr, wird zum Sozialhilfesatz nachversichert, also einem Hartz IV-Empfänger gleichgestellt, so, als ob er niemals in seinem Leben auch nur einen Tag Dienst geleistet (gearbeitet) hätte.

    Diese „Entfernung aus dem Dienst“ kann bei (angeblich) nicht mehr vorhandener Verfassungstreue („Staatstreue“), bei einer Verurteilung zu einem Jahr (oder mehr) oder bei „Staatsschutzdelikten“ zu 6 Monaten (oder mehr) erfolgen, selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
    Ein Disziplinarverfahren wird dann nicht mehr eingeleitet bzw. fortgeführt (Aussetzung für die Dauer des Strafverfahrens), weil ab dem Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst (nicht gleichzusetzen mit der „Suspendierung“) auch kein Beamtenverhältnis mehr existiert.

    Es mag sich jeder selber ausmalen, welche Katastrophe dies nun für das weitere Leben von PHK i. R. Wolfgang Palm bedeutet – und wieviele Polizisten und andere Beamte sich nun lieber, eingedenk seines Schicksales (und des Schicksals anderer Unglücklicher) bzw. des aktuell an ihm durchgeführten Exempels, mit einem rechts-politischen Engagement in der Öffentlichkeit (in ihrem Privatleben! – Stichwort: „Wohlverhaltenspflicht außerhalb des Dienstes“) sehr zurückhalten.

    „Runiere Einzelne – bringe Hunderttausende zum Schweigen“ könnte man frei nach Mao sagen.
    Die Alt-68er, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, sind in ihrer Studentenzeit allesamt mit der „Mao-Fibel“ in der geballten Kommunisten-Faust herumgelaufen. Und sie haben sie nicht nur bei Demos in die Höhe gehalten, sondern auch gelesen und bis heute umgesetzt.

    Damals kritisierten sie noch vehement, daß es Lehrer gab, die als Linke als unzuverlässig galten und aus dem Staatsdienst entfernt werden sollten. Heute, bei „Rechten“, stört es dieselben Menschen nicht im geringsten, ganz im Gegenteil. Es ging ihnen also niemals um das (rechtsstaatliche) Prinzip bzw. gleiches Recht für alle, sondern nur um ihre Gesinnungsgenossen.

  61. Andreas aus Deutschland — Zum einen erst einmal GUTEN MORGEN. Nun zum anderen: Ich werde nachher einmal schauen ob ich meine alten verstaubten (hust) Unterlagen noch finde. So dann und wann tauchen bei manchen Aufräumarbeiten so manche Fragmente meiner alten Ausbildungs und späterer Dienstzeit auf. Was ich aber bisher ersehen konnte, ist das es scheinbar eine Änderung in diversen Beamtengesetzen gegeben hat.
    So ist nun auch mittlerweile die Probezeit und sowohl als auch die Übernahmeregelung ansich abgeändert worden. Das Gesetz heißt auch nur noch Bundes Beamten Gesetz. Warum ich damals mit einer anderen Struktur in Kontakt gekommen bin, entzieht sich hier leider meiner Kenntnis. Es scheint aber trotzdem so, das der Beamte sein Dienstverhältnis nur verlieren kann, wenn er den sprichwörtlichen silbernen Löffel geklaut hat. Dazu gehört aber keine Ordnungswidrigkeit und ebenso wenig ein gegenteiliges Argumentieren gegenüber Vorgesetzten. Welches aber schon einmal eine Strafversetzung als Familienunfreundliche „Lösung“ haben kann. Oder den Beamten selbst dazu bewegt von SICH aus zu kündigen.

    Das der Beamte natürlich nach seiner Dienstzeit diverse Vorteile gegenüber eines normalen Arbeitnehmers hat, ist weiterhin so wohl Fakt. Nun denn gewisse Unterschiede muss es dort ja auch geben. Denn sonst würde man sich ja nicht in den Beamtenstatus erheben lassen. Tja was habe ich vergessen? Meine Probezeit… Damals war es so, dass diese mit dem Vollenden des 27ten Lebensjahr dann beendet war. Man wurde sozusagen dann erst Beamter auf Lebenszeit wenn die Geistige Reife bezüglich des Alters vorhanden war. Man war zwar mit 21 Jahren als Volljährig im juristischen anzusehen, aber um eine Staatsdienerliche Tätigkeit auszuführen… Da wurde halt noch ein wenig mehr abgefordert. Bleibt noch die Letzte ungeklärte Sache mit dem Beamtenüberschuss. Nun hier wurde / musste diesbezüglich das GG abgeändert werden.
    Somit darf bei der Deutschen Post AG weiterhin der Restbestand der Beamten die sich NICHT einer geldlichen Abfindung oder ähnlichen Aktivitäten hingeben wollten, weiterhin beschäftigen. Also beschäftigen ja ABER eben NICHT befördern. Wer als A8 beispielsweise „übernommen“ wurde kam dann auch nicht bis zu seiner Pension weiter. Hinzu kommen natürlich noch diverse Änderungen im Weisungs und Befugnis- Apparat. Aber dieses würde jetzt den Rahmen Sprengen. Die Deutsche Post AG, unterliegt aber keiner hoheitlichen Struktur wie einst die Deutsche Bundespost es nach diversen amtlichen Verfügungen war – mehr.

  62. Die Deutsche Bundespost bestand nicht nur aus Postbüttel! Die war damals ein wirklich staatlich- hoheitliches und kostendeckendes Unternehmen. Jedenfalls war damals noch keine Frage gestellt worden, die bezüglich Staatsfragment oder fehlende Verfassung die Leute nachdenklich gemacht haben. Man konnte einfach das Gefühl genießen, in einem sicheren und ordentlich geregelten System Zuhause zu sein. Das ist/war eben der Unterschied zu der heutigen traurigen politischen Empfindung.

  63. HPB 6. September 2018 at 20:09
    Bekommt er keine Pension.
    Die müsste er doch bekommen, oder?

    Eine Pension bekommt er nicht, er ist ja kein Beamter mehr. Soweit ich weiß, wird er in der Rentenkasse nachversichert. Allerdings ist die Rente, da nicht vom letzten Gehalt, sondern von allen Berufsjahren bestimmt, in der Regel deutlich niedriger als es eine Pension wäre. Dazu kommen Nachforderungen – Arbeitnehmerbeitrag für viele Jahre.

    Das nächste Problem ist die Krankenversicherung: Beamte bekommen zum Teil Beihilfe, den Rest müssen sie privat versichern. Die Beihilfe fällt jetzt weg. Die Privatversicherung in diesem Alter noch aufzustocken ist unbezahlbar. Aber ob er als teilweise Privatversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung kommt…?

  64. Man hätte ihn erst gar nicht aus dem Beamtenverhältnis entheben/entlassen dürfen. Allerdings scheint dieses in der heutigen Zeit kein Rollo mehr zu spielen. Hätte ICH damals einen besseren RA gehabt, so würde ich heute mit Sicherheit dem Urteil nach etwas anders dastehen. Tja die heutige Zeit, schützt eben auch einen Beamten nicht vor einer angedichteten Straftat. Nun denn, hoffen wir einmal das der Wind sich nun ENDLICH dreht. Er war einfach zu lange nach alt Osten ausgerichtet… EINES NOCH! Mit dem Auflösen von “staatlichen“ Betrieben, verschwindet auch mehr und mehr eine Ordnungsbehaftete und Bürgergerechte Regelung im Land.
    Bestes Beispiel: Energieanbieter und Krankenhäuser.

  65. Das ist ein Riesenfehler einem Unrechtsstaat zu dienen. Und BRD ist eines.
    Wenn ich in BRD war hatte ich die Gelegenheit ein Beamter zu werden. Habe ich drauf verzichtet. Mein Geld gemacht und Auf nie Wiedersehn dem BRD gesagt.

  66. Was ist das für ein Gerichtsurteil, das geht doch gar nicht! Der Mann ist Beamter auf Lebenszeit und nicht mehr auf Probe. Er hat auch keine Straftat begangen, also was soll dieses dubiose Urteil?
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 3
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Die meisten Richter heutzutage sind mit Verlaub korrupte Pappnasen! Was bekommen diese Typen in ihrem Studium beigebracht? Rechtsbeugungen am laufenden Band!?

  67. Dr. T
    7. September 2018 at 09:10
    Das nächste Problem ist die Krankenversicherung: Beamte bekommen zum Teil Beihilfe, den Rest müssen sie privat versichern. Die Beihilfe fällt jetzt weg. Die Privatversicherung in diesem Alter noch aufzustocken ist unbezahlbar. Aber ob er als teilweise Privatversicherter in die gesetzliche Krankenversicherung kommt…?
    — das wird ihm auch nichts mehr helfen- da in Krankenhauasern grassieren jetzt “Aerzte“- Invasoren. Die werden bei Gelegenheit dem tot veraerzten….

  68. Die alten weisen und weißen Männer sterben aus, auch in der Justiz, und werden durch die Neue Einheits-Altpartei ersetzt, mit linksfaschistischer Orientierung versteht sich. Auch die Polizei wird man mit dem richtigen Parteibuch oder der richtigen Glaubensrichtung ersetzen. War selber Polizist der sich dem Schießbefehl im Osten wiedersetzt hat, das soll der nächsten kommunistisch, faschistischen Regierung eben nicht passieren, deshalb wird ausgetauscht, was das Zeug hält. Das sind natürlich für den Schlafschaf-Deutschen, alles nur Verschwörungs-Theorien. Es gibt auch keine Antifa, die schon in den 70gern, von der
    DDR-Stasi, im Westen installiert wurde, und es gab auch keine RAF, nein es gab auch keinen 2. Weltkrieg, nein nein,,, es gab schon immer nur Wohlstand, Herz- und Gehirn-Verfettung, Ignoranz, Dekadenz, Borniertheit. Und den dummen Ossi, der überhaupt keine Schulden hatte, aber für die halbe Welt der Billigarbeiter und Anbieter war , wie bis heute die Chinesen, die DDR müsste sich mit China vereinigen, denn sie tragen, in zeitnaher Gegenwart, das selbe Schicksal. ( Ironie Ende ) Zumindest würden 2 Millionen Chinesen besser zu den Ostdeutschen passen, als Islam oder westliche Arroganz.

  69. Wer hier Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht setzt, dem kann ich nur bescheinigen, daß da etwas nicht ganz richtig in seinem Hirn verkabelt ist.
    Das B-Verfassungsgericht kennt den Unterschied zwischen Recht und Unrecht selbst nicht, andernfalls wären die unzählig eingegangenen Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrat, allein von mir 5, bearbeitet worden. Statt dessen unterstützen die „Rechtsprecher“ diese kriminelle Raute & ihre Gang.
    Nein, auf dieses „Beamten“ würde ich nicht setzen, aber ein Versuch ist es allemal wert.

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