Jan Timke (Bürger in Wut).

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen 21.20 Uhr eine Durchsuchung der Privatwohnung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchgeführt. Hintergrund war der Verdacht, Timke habe bei Facebook die Kopie eines geleakten Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen gepostet, dem die Tötung eines 35-jährigen Mannes in Chemnitz zur Last gelegt wird. In einer Pressekonferenz am 30. August 2018 übernahm Timke zwar die Verantwortung für das von ihm betriebene Profil, wies aber den Tatvorwurf als solchen zurück. Außerdem äußerte der BIW-Bundesvorsitzende die Vermutung, dass die Hausdurchsuchung Teil einer politischen Kampagne sein könnte, um einen umtriebigen, aber missliebigen Oppositionspolitiker zu diskreditieren – und das rechtzeitig vor der Bürgerschaftswahl im Mai nächsten Jahres.

Widersprüchliche Darstellungen der Ereignisse

Diesen Vorwurf wollte die in der Landesregierung federführende SPD nicht auf sich sitzen lassen. Empört wies man die „Unterstellung“ von Timke zurück, die Hausdurchsuchung habe politische Motive gehabt. Die Staatsanwaltschaft arbeite unabhängig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Und sein Parteikollege, Justizsenator Martin Günthner, erklärte, dass sein Ressort erst nach der Durchsuchungsaktion Kenntnis von der Maßnahme erhalten habe. Die Vorhaltungen von Jan Timke seien eine „Unverschämtheit“, für die es keine Anhaltspunkte gebe, so Günthner. Tatsächlich nicht? Doch, die gibt es durchaus!

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wie die Staatsanwaltschaft überhaupt auf den fraglichen Eintrag im Facebook-Profil von BIW aufmerksam wurde. In einer Verlautbarung der Pressestelle des Bremer Senats vom 30. August 2018 stellt Günthner die Ereignisse so dar:

„Die Staatsanwaltschaft Bremen war am gestrigen Nachmittag von Pressevertretern darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass Jan Timke auf seinem öffentlichen und für jedermann einsehbaren Facebook-Account unter seinem Namen einen Haftbefehl des Amtsgerichts Chemnitz vom 27.08.2018 wegen Totschlags gepostet hatte. Da das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht der Verdacht der Straftat nach § 353d Nr. 3 StGB im Raum (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen). Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete daraufhin unverzüglich ein Ermittlungsverfahren ein und erwirkte beantragte beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der in der Folge erlassen wurde.“

Laut Günthner waren es also „Pressevertreter“, die den Staatsanwalt auf das im fraglichen Facebook-Profil von BIW veröffentlichte Dokument hinwiesen. Es sind aber Zweifel angebracht, ob diese Darstellung der (ganzen) Wahrheit entspricht. In einem Bericht der „Nordsee-Zeitung“ vom 31. August 2018 heißt es nämlich:

„Auch Daniel Soares vom Rat ausländischer Mitbürger hatte nach eigenen Angaben Anzeige erstattet, die der SPD-Abgeordnete Holger Welt (SPD) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben will.“

Artikel der Nordsee Zeitung vom 31. August 2018.

Der Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestätigt, dass Soares Urheber einer Anzeige gegen Timke war. In einer im Facebook-Profil der Lobbygruppe am 30. August 2018 um 10.25 Uhr veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

„Am 29.08.2018 hat der RaM-Vorsitzender, Daniel de Oliveira Soares, Strafanzeige wegen der verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen verfasst.

Anlass dafür war eine Publikation von der MdBB Jan Timke, auf seiner Abgeordneten Facebook Seite. Nach dem mutmaßlichen Totschlag des Deutsch-Kubaners Daniel H. aus Chemnitz, hat das Amtsgericht Chemnitz ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ausgestellt. Diesem Haftbefehl hat der Bürgerschaftsabgeordnete Timke auf seiner Facebookseite publiziert.“

Auch Herr Soares nimmt also für sich in Anspruch, die mutmaßliche Straftat bei der Bremer Staatsanwaltschaft angezeigt zu haben, und zwar im Laufe des 29. August 2018, dem Tag der Hausdurchsuchung bei Timke, die gegen 21.20 Uhr begann. Unterstützt wurde er dabei von Holger Welt.

Die von Soares unter Mitwirkung von Welt bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige wird in der Verlautbarung von Justizsenator Günthner an keiner Stelle erwähnt. Stattdessen sollen nicht näher bezeichnete „Pressevertreter“ die (alleinige) Quelle der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Es stellt sich die Frage, warum Günthner die Anzeige von Soares in seinem Statement unter den Tisch fallen lässt. Möglicherweise deshalb, weil sonst die Glaubwürdigkeit seiner Behauptung, im Vorfeld nichts von den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft gegen Timke gewusst zu haben, ins Wanken geraten wären. Daniel de Oliveira Soares und Holger Welt sind nämlich Parteikollegen von Senator Günthner. Doch nicht nur das. Sie gehören beide dem Unterbezirk Bremerhaven der SPD an. Holger Welt ist dort sogar Beisitzer im Vorstand. Und Chef der Bremerhavener Sozialdemokraten ist kein geringerer als Justiz- und Verfassungssenator Martin Günthner!

Trotzdem behauptet Justizsenator Günthner standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder Soares noch Welt informierten ihren Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke – immerhin ein Landtagsabgeordneter und führender Oppositionspolitiker -, weder vorab noch danach. Nicht einmal von seinem Vorstandskollegen Welt will er über die Anzeige informiert worden sein. Das zumindest ist die Story, die Herr Günthner der Öffentlichkeit verkaufen will. Wer das glauben möchte, kann es selbstverständlich gerne tun!

Juristisch fragwürdige Hausdurchsuchung

Die Durchsuchung der Privatwohnung von Jan Timke fand wie gesagt am Abend des 29. August statt. Sie begann gegen 21.20 Uhr und endete um etwa 22.00 Uhr. Nur etwas später wurde auf der Internetseite von „buten un binnen“, einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Senders Radio Bremen, ein ausführlicher Beitrag über die Anschuldigungen gegen Jan Timke, die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die dabei beschlagnahmten Gegenstände veröffentlicht. Andere Regionalmedien wie der „Weser-Kurier“ und die „Nordsee-Zeitung“ berichteten erst am darauffolgenden Tag. Woher hatte Radio Bremen seine Exklusivinformationen nur wenige Minuten nach dem Ende der Durchsuchungsmaßnahme? Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Informationen von einem Insider durchgestochen worden waren.

Außerdem stellt sich die Frage, warum die Bremer Staatsanwaltschaft zwar die Privaträume von Timke in Bremerhaven durchsuchen und diverse Geräte beschlagnahmen ließ, nicht aber die Geschäftsräume der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT. Denn das fragliche Facebook-Profil, in dem die Kopie des Haftbefehls hochgeladen war, ist eindeutig als Account von BÜRGER IN WUT gekennzeichnet und nicht als solcher von Jan Timke, wie verschiedentlich in der Presse kolportiert wurde. Als Kontaktdaten werden dort neben der Telefonnummer des Bremerhavener BIW-Büros die Internetseite www.bremerhaven-zuerst.de sowie die Mailadresse info@buerger-in-wut.de, die auf die Internetpräsenz des Bundesverbandes verweist. Im Impressum beider Portale ist die Anschrift der BIW-Bundesgeschäftsstelle in Berlin angegeben. Dennoch ist keiner dieser Geschäftsräume der Wählervereinigung in die Ermittlungsmaßnahme einbezogen worden. Stattdessen suchten die Fahnder Timkes Privatwohnung in Bremerhaven auf, was nicht zuletzt mit Blick auf die absehbare Berichterstattung in der Bremer Presse natürlich sehr viel öffentlichkeitswirksamer war als eine Durchsuchung von BIW-Büros noch dazu im fernen Berlin.

Davon abgesehen ist völlig unklar, welchen Erkenntnisgewinn die Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme von Computern und Smartphones bringen sollte. Laut Beschluss des Amtsgerichts Bremen sollte die Maßnahme dem Zweck dienen, Hardware als Beweisgegenstände aufzufinden und ggf. zu beschlagnahmen, um durch die Auswertung der dort gespeicherten Daten das inkriminierte Posting dem Beschuldigten Timke zuordnen zu können. Es stellt sich aber die Frage, wie eine solche Zuordnung bei einem Account gelingen soll, auf den nicht nur Timke selbst, sondern weitere Personen Zugriff hatten? Denn wie schon erwähnt, das inkriminierte Dokument wurde nicht auf einer privaten Facebookseite von Timke, sondern in einem Profil der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT öffentlich gemacht. Und selbst wenn man eine Kopie des Chemnitzer Haftbefehls auf einem der Rechner Timkes gefunden hätte, heißt das nicht, dass er es war, der das Schriftstück dort gespeichert oder gar bei Facebook hochgeladen hat.

Kurzum: Die Durchsuchungsmaßnahme war weder geeignet noch angemessen, um den Tatvorwurf aufzuklären – und deshalb aus juristischer Sicht unverhältnismäßig. Auffallend ist auch, dass wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet mittlerweile von Staatsanwaltschaften zwar in ganz Deutschland Ermittlungsverfahren gegen diverse Personen und Organisationen eingeleitet wurden, bislang jedoch – soweit bekannt – in keinem einzigen dieser Fälle Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchgeführt worden sind. Allein die Bremer Staatsanwaltschaft hielt diese Maßnahme im Fall des BIW-Abgeordneten Jan Timke für angezeigt, und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Politisch motivierte Ermittlungen gegen Timke?

Nun sind Staatsanwälte in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsstaaten der Welt – nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Sie unterstehen der Behörden- und Ministerialhierarchie. In § 146 Gerichtsverfassungsgesetz heißt es lapidar: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ Staatsanwälte unterliegen der uneingeschränkten Dienstaufsicht durch die Landesjustizverwaltung, die im Land Bremen durch den Senator für Justiz und Verfassung repräsentiert wird. Und der heißt Martin Günthner!

Günthner bestreitet vehement, Einfluss auf die Ermittlungen im Fall Timke genommen zu haben. In seiner von der Senatspressestelle veröffentlichten Pressemitteilung vom 30. August 2018 heißt es: „Weisungen des Justizressorts oder des Justizsenators wurden zu keiner Zeit erteilt.“ Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen ist kaum möglich. Denn Weisungen an die Staatsanwaltschaften sind nicht an das Schriftformerfordernis gebunden. Sie können also auch mündlich erteilt werden. Sollte es tatsächlich Weisungen in dieser Sache gegeben haben, müssen die also nicht schriftlich dokumentiert sein.

Aber welche Gründe sollte Günthner gehabt haben, die Staatsanwaltschaft zu instruieren, eine Durchsuchung der Privaträume von Jan Timke zu beantragen? Politische Erwägungen könnten dabei ebenso eine Rolle gespielt haben wie persönliche Animositäten. Wie Timke bereits in seiner Pressekonferenz vom 30. August betont hat, ist der SPD-Politiker schon seit Jahren ein erklärter Gegner des BIW-Bundesvorsitzenden und jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten. Man kann Timke sogar als einen „Intimfeind“ von Günthner bezeichnen – ein Vorwurf, der keineswegs aus der Luft gegriffen ist, sondern für den es einige Belege gibt.

*  Erinnern wir uns: Bei der Bürgerschaftswahl am 13.05.2007 sollte dem BIW-Kandidaten Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven genau eine Wählerstimme für seinen erstmaligen Einzug in den Landtag gefehlt haben. Der Staatsgerichtshof Bremen stellte im Rahmen des Wahlprüfungsverfahren dann aber gravierende Wahlfehler fest und verfügte eine Nachwahl in der Seestadt.

Außerdem wurde Timke bezichtigt, er habe seinen Wohnsitz in der Seestadt nur vorgetäuscht und sei deshalb nicht wählbar gewesen. Es wurde deshalb ein Strafverfahren gegen den Politiker eröffnet. Obwohl dieses Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch ganz am Anfang stand, bezeichnete Martin Günthner, damals stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Timke kurz vor der Nachwahl in einer Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Bremerhaven vom 12. Juni 2008 als einen „Wahlbetrüger“.

Im Januar 2009 wurde Timke vom Amtsgericht Bremerhaven freigesprochen, nachdem sogar die Staatsanwaltschaft den Tatvorwurf fallengelassen hatte. Dennoch hat sich Martin Günthner für seine infame Äußerung bis heute nicht bei Jan Timke entschuldigt. Und obwohl Günthner mit seiner öffentlichen Vorverurteilung des BIW-Politikers die Unschuldsvermutung als Grundpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens mit Füßen getreten hatte, avancierte der SPD-Politiker 2010 im Kabinett Böhrnsen ausgerechnet zum Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Dieses Amt hat er bis heute inne. SPD-Parteibuchwirtschaft in Reinkultur!

* Im Februar 2017 erstritt Jan Timke in seiner Eigenschaft als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ein wichtiges Urteil vor dem Staatsgerichtshof Bremen. Das höchste Gericht des Landes entschied, dass der Senat Anfragen von Abgeordneten des Parlamentes grundsätzlich zutreffend und vollständig zu beantworten habe. Hintergrund war eine Anfrage von Timke in Sachen Offshore-Terminal Bremerhaven, die der Senat teilweise falsch beantwortet hatte. Damit, so der Gerichtshof, habe die Regierung sowohl gegen die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft als auch die Landesverfassung verstoßen. Ein Schlag ins Gesicht auch von Martin Günthner, der in seiner Eigenschaft als Senator für Justiz und Verfassung bei dem Verfahren mitwirkungsberechtigt war.

* Im Rahmen einer von BÜRGER IN WUT beantragten Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft am 7. Dezember 2017 forderte Jan Timke Martin Günthner öffentlich zum Rücktritt auf. Zwei Wochen zuvor waren mehrere Tatverdächtigte in Bremen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Gericht wegen Überlastung die gesetzliche Frist für die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht wahren konnte. Grund für dieses Versäumnis war aus Sicht von Timke die unzureichende Personalausstattung der Justiz, für die Günthner als zuständiger Senator die politische Verantwortung trage. Günthner geriet infolge der von BIW anberaumten Bürgerschaftsdebatte auch öffentlich unter Druck.

Darüber hinaus könnten tagespolitische Ereignisse Auslöser für eine mögliche Weisung an die Staatsanwaltschaft gewesen sein:

* Nur einen Tag vor der Hausdurchsuchung reagierte die BIW -Landtagsgruppe in einer Pressemitteilung auf den Diebstahl von Daten im Sozialbetrugsfall Öztürk durch eine Mitarbeiterin der Firma Dataport. In der Verlautbarung äußerte Timke den Verdacht, dass die Frau, die aktives Mitglied bei den Grünen ist, nicht aus eigenem Antrieb handelte, sondern Mitwisser oder gar Auftraggeber in politischen Kreisen gehabt haben könnte. Timke sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen „Watergate an der Weser“, was in der Bremer Presse breite Beachtung fand. Der Bürgerschaftsabgeordnete kündigte außerdem an, das Thema zum Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtages machen zu wollen. Der Fall könnte sich wenige Monate vor der Wahl zu einem Fiasko für die rot-grüne Koalition auswachsen, zumal dieser Tage bekannt wurde, dass es sich bei der tatverdächtigen Mitarbeiterin um keine geringere als die Ehefrau des einflussreichen Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Güldner handelt, der zwischen 2007 und 2015 Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bremischen Landtag war.

Die überraschende Hausdurchsuchung bei Jan Timke nur einen Tag nach Veröffentlichung der Presseverlautbarung verdrängte das brisante Thema praktisch über Nacht aus den Schlagzeilen. Nun wurde der unbequeme Aufklärer Timke in den Medien weltweit als Rechtsbrecher diffamiert, obwohl es für den Tatvorwurf, er habe den Haftbefehl bei Facebook hochgeladen, bislang keinen Beweis gibt. War die juristisch nutzlose Durchsuchung der Privatwohnung von Timke am Ende nur ein Stück aus dem Lehrbuch des politischen Ablenkungsmanövers?

* Ebenfalls am 28. August und damit einen Tag vor der Hausdurchsuchung gab die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven, der auch Jan Timke angehört, bekannt, Klage gegen das Parlament der Seestadt eingereicht zu haben. Anlass war die Mehrheitsentscheidung der Magistratsfraktionen von SPD und CDU in der Sitzung vom 12. April 2018, die Öffentlichkeit von der Debatte über disziplinarische Maßnahmen gegen den ehemaligen Sozialstadtrat Klaus Rosche und die Sozialmatsleiterin Astrid Henriksen im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsaffäre Öztürk auszuschließen. Der Fall hatte in Bremerhaven hohe Wellen geschlagen. Wegen der zeitgleich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Timke ging aber auch diese wichtige Initiative von BIW in den Medien weitgehend unter.

Es gibt also jede Menge Gründe, warum die rot-grüne Landesregierung und allen voran Justizsenator Martin Günthner nicht gut auf Jan Timke und seine BÜRGER IN WUT zu sprechen sind. Ob hinter den medial hochgekochten Ermittlungen gegen den BIW-Abgeordneten in Wahrheit eine politische Kampagne im Vorfeld der Bürgerschaftswahl steckt, darüber kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden. Auszuschließen ist dieser Verdacht nach dem jetzigen Erkenntnisstand aber keineswegs.

Unabhängig von den Hintergründen der staatsanwaltlichen Maßnahmen gegen Jan Timke ist eines ganz klar: BÜRGER IN WUT werden sich nicht einschüchtern lassen und ihre politische Arbeit im Land Bremen engagiert fortsetzen! Dass es gerade in Bremen einer seriösen bürgerlich-konservativen Oppositionskraft bedarf, haben die Ereignisse der letzten Tage und Wochen noch einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt!


(Dieser Blogbeitrag wurde von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, BIW, übernommen)

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94 KOMMENTARE

  1. Anders wie bei Messermördern wird eine Hausdurchsuchung veranlasst , das nennt sich dann Rechtstaat. Wo anders nennt man das Einschüchterung von politischen Gegnern. Wo anders bzw. durch die selben Leute wird ähnliches als „Whistleblower“ gefeiert , aber nur wenn die Richtung stimmt.

  2. Wichtig, sorry für OT
    Genozid an den Völkern Europas

    Die Schwarze Axt – Grausame Vorhut der geplanten „Verafrikanisierung“ Europas!
    https://www.youtube.com/watch?v=Wflfa44IGvM&index=61&list=WL&t=0s

    nehmt euch die Zeit das Video komplett anzuschauen (wenigstens ab 12. Minute), damit ihr wisst was unsere sogenannte „Elite“ für eine Scheixxe abzieht.
    Teilt es, Verbreitet es!

    „Wir erklären erneut, dass Menschen gemäss dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen“
    der „Globale Pakt für Migration“ soll am 10. & 11. Dezember 2018 ratifiziert werden. Und keiner bekommt es wirklich mit.

    UN-Generalsekretär Guterres (Sozialist!) fordert Massenmigration nach Europa und ist der Auffassung, das europ. Staaten kein Recht haben ihre Grenzen zu überwachen sondern die Pflicht haben alle nach Europa drängenden Menschen aufzunehmen.

    Sonderberichterstatter des UN-Generalsekretär Sutherland:
    „… das ich dazu entschlossen bin, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt Recht recht. Ich bin dazu entschlossen. Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich es tun, inklusive meines eigenen Volkes
    Peter Denis Sutherland (* 25. April 1946 in Dublin; † 7. Januar 2018 ebenda) war ein irischer … für Wettbewerb, Chairman von Goldmann Sachs sowie UN-Sonderberichterstatter für Migration sowie Migrationsberater von Papst Franziskus. (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland)

  3. Was in Chemnitz unter der Schirmherrschaft von Angela Merkel, Frank Walter Steinmeier, Michael Kretschmer und Barbara Ludwig kundgetan wurde

    z.B. einer schwangeren Frau in den Bauch zu treten und danach die Nachgeburt zu fressen

    https://www.youtube.com/watch?v=ZtKFu9HzFsc

    Wo waren eigentlich die grün-linken Feministinnen als die Gewaltporno Texte von Feine-Sahne Fischfilet und K.I.Z vor den Kindern gesungen wurden?

    In Chemnitz hat sich der gesammte linke Abschaum der BRD versammelt

    Das ist das Volk, dass sich Frank Walter Steinmeier und Angela Merkel wünschen!

    In Chemnitz wurde der marxistische Ungeist zelebriert für den das Verbrechergesindel der Neo-SED Merkel Junta steht!

    Die Verbreitung marxistischen Ungeistes wurde in Chemitz von der SED-CDU und der SED-SPD wohlwollend zugelassen!


    Die Altparteien sind eine sozialistische Einheitspartei und die AfD ist die einzige Opposition!

    https://www.youtube.com/watch?v=ZtKFu9HzFsc

    ********************************************************************************************************************************************************************

    Es ist schon befremdlich, dass Linke in Chemnitz Texte verbreiten dürfen, bei denen das aus dem Bauch treten eines Kindes aus dem Leib einer schwangeren Frau vor jugendlichem Publikum gesungen werden darf (noch schlimmer ist, dass die Jugendlichen diese Texte mitgröhlen) und keine Presse berichtet darüber, aber gleichzeitig jedes Wort von AfD Politikern auf die Goldwage gelegt wird.


    Übrigens Sven Lorig und Anna Planken vom ARD/ZDF Morgenmagazin berichteten auch ganz begeistert von Feine Sahne Fischfilet! Vielleicht stehen die beiden ja auch auf Urin, als offenkundige Feine Sahne Fischfilet Fans!

  4. Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten.
    Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.
    Großreiche kommen! Und Großreiche zerfallen!
    —–
    So ist es; den Zusammenhang zwischen Größenwahn und Dekadenz erkennen nur wenige Leute die sich mit Geschichte befasst haben,..wir befinden uns in diesem Zerfallsprozess und es gibt nichts was ihn stoppen könnte.
    Darum habe ich mit meiner Familie Deutschland im Sommer 2016, mit Sack und Pack verlassen.

  5. Jetzt sollten selbst die ALLERLETZTEN wissen, was MEDIEN und JOURNALISTEN letztendlich sind: Fälscher in Fälscherwerkstätten auch genannt Redaktionen.

    …also KRIMINELLE! Urkundenfälschung und Film-Fälschungen sind strafbar!
    Die linken Medien sind eine Ansammlung von Kriminellen.

  6. Mein Vater erzählte früher mal was von Kettenhunden – kann mich aber nicht mehr so genau erinnern in welchem Bezug???

  7. Muna38 8. September 2018 at 10:54
    Mein Vater erzählte früher mal was von Kettenhunden – kann mich aber nicht mehr so genau erinnern in welchem Bezug???
    ——————————————–
    Früher, ab dem 30-jährigen Krieg trugen Feldpolizei, Schlachtenpolizei usw, eine Kette um den Hals aus Erkennungszeichen.
    Diese „Kettenhunde“ durften Feiglige auf den Schlachfeld töten, um die Disziplin aufrecht zu erhalten, Deserteuere ausfindig machen und festnehmen usw.

  8. Der berufslose Hochstapler Martin Günthner (SPD) als Bremer Senator für Wirtschaft, Häfen, Justiz und Verfassung

    https://www.youtube.com/watch?v=WDeYEGYFKzg

    In Parteien kommen solche Gestalten nach oben! Das ist die eigentliche Gefahr des Parteiensystems – die Methoden die diese Leute dabei an den Tag legen sind meistens sehr skrupellos, denn die haben sonst im Leben nichts – keinen Beruf, oft keine Familie – deshalb kämpfen die mit allen Mitteln für diese Posten, für die sie überhaupt nicht qualifiziert sind.

    Die eigentliche Arbeit lassen sie dann von ihren meist opportunistischen Mitarbeitern machen, deren Wohlwollen durch schnellen Aufstieg im öffentlichen Dienst erkauft wird. Diese Politschranzen beschränken sich dann auf das Repräsentieren ihrer Partei und die Verbeeitung der Parteipropaganda!

    Was anderes können die nicht! Das ist deren Leben!

    Gerade in Haushaltsnotlageländern wie Bremen oder dem Saarland scheinen solche Gestalten schnell groß raus kommen zu können

    – saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) berufslos
    – ehemaliger Justizminister und jetziger Umweltminister Rheinhold Jost
    völlig unqualifiziert, da lediglich Schlosser Ausbildung und mittlerer Dienst beim Finanzamt

    es gibt noch mehr von der Sorte, habe jetzt aber keine Zeit die hier alle aufzulisten.

  9. Die Scharia-Partei SPD, eine Totengräberin Deutschlands

    .

    „Bye bye SPD – Sie nähert sich den 10 Prozent
    Die SPD kündigt den antitotalitären Grundkonsens auf

    Nicht nur Kurt Schumacher, auch Ex-Kommunist Herbert Wehner und Willy Brandt müssten sich im Grab herumdrehen, sähen sie, was Andrea Nahles ideologisch und prozentmäßig aus der SPD gemacht hat.“

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-spd-kuendigt-den-antitotalitaeren-grundkonsens-auf/

  10. plakatierer1 8. September 2018 at 09:10

    Maaßen scheint beim Regierungsfernsehen einen Nerv getroffen zu haben:
    https://twitter.com/tagesthemen/status/1038160772445220864?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1038160772445220864&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2018%2F09%2F08%2Fdie-rabulistische-beweislastumkehr%2F
    Zitat: „…hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“
    Das ist dann schon hart an der Grenze zur Beleidigung.
    ——————————————————————————————-

    Für mich ein klarer Beweis für Staatsfernsehen. „Nicht alle Tassen im Schrank“, so redet man an Stammtischen. Die ARD ist das neue ZDF geworden. Die Neutralität komplett aufgegeben, nur um der Herrscherin Madame Merkel zu dienen. Dazu Sendungen wir Extra3, Heute Show, Neues aus der Anstalt, Panorama, ZAPP, Frontal21, „Kabarettisten“ wie Urban Priol, Dieter Nuhr, Erwin Pelzig, Volker Pispers. Damals unbequem, heute 100% regierungstreu. Selbst der geniale Georg Schramm hat seine Prinzipien über den Haufen geworfen und ist Merkel-Jünger geworden. Ein Jammer. Und fällt mal jemand aus der Reihe, wie z.B. Uwe Steimle („Pegida ist nicht Nazi“), will ihn der Sender sofort loswerden.

  11. Am 29. August 2018 kam der Haftbefehl, ob geschwärzt oder ungeschwärzt überzog Kanäle (Facebook, WhatsApp, E-Mail usw.) ins Haus geflattert.
    Von allen Seiten kamen Nachrichten und Mitteilungen mit dem Haftbefehl und der Haftbefehl wurde Massenweise öffentlich gepostet.
    Diese Hausdurchsuchung bei Herrn Timke hinterlässt hier einen ganz üblen Beigeschmack.
    Die Verlierer der derzeitigen Umfragen schlagen wild und unkontrolliert, wie Ertrinkende um sich.

  12. Ein Blick in das Publikum des #Wir sind mehr Konzertes bestätigt, dass dort nur Leute anreisen konnten die keiner geregelten Arbeit nachgehen

    – Studenten
    – Schulabbrecher
    – Sozialschmarotzer
    – Antifa und Punker

    von JUSOS, GRÜNE Jugend und SOLID oder dem DGB angekarrt.

    https://www.youtube.com/watch?v=Qp81Pni0R9c

  13. Messer Attacke im Netto Reichenbach in Görlitz (nahe polnischer Grenze).
    Asylant wurde beim Diebstahl erwischt, darauf hin hat er die Kassiererin mit einer Schere in den Hals gestochen.
    Es ist absolute Pressesperre verhängt worden, sie haben Angst vor Ausschreitungen.

  14. Politisch motivierte Ermittlungen gegen Timke sind klar erkennbar.

    Aber desungeachtet brachte sich Timke selbst in diese Bedrängnis. Der FB-Eintrag war ja öffentlich einsehbar und die Verbreitung des Haftbefehls strafbar (das wußte ich übrigens gar nicht, daß so etwas strafbar ist, aber einerlei).
    Das war doch klar, daß irgendwer seiner sicher zahlreichen politischen Feinde da tätig werden würde und die Obrigkeit das volle Program fahren wird sowie der Staatsfunk in Stellung gebracht.

    Wie dem auch sei: Alles Gute für diese Auseinandersetzung, Herr Timke!

  15. @pi-Redaktion:

    Bitte Bericht zu AfD-Plakat: “islamfreie Schule“

    Wenn es Euch möglich ist. Besten Dank.

  16. Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die Vermutungen über das Treiben der Altparteien zutreffen oder ob man ihnen nicht zuviel Grips zutraut bzw. unterstellt. Als Ganzes betrachtet, darf man manchmal Zweifel an ihren kognitiven Fähigkeiten hegen.

  17. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/waldorfschule-wien-schulverweis-wegen-neurechter-mutter-15775010.html

    Er ist altlinks, sie ist neurechts, und ihre Söhne sind für die Waldorfschule inakzeptabel:

    Die Familie von Helmut Lethen und Caroline Sommerfeld wurde aus politischen Gründen abgestraft. Ist Sippenhaft wieder gesellschaftsfähig?

    Lethen, Autor von Studien zur Charakterkunde des politischen Extremismus, der mit Caroline Sommerfeld in politisch gemischter Ehe lebt, gibt im Interview mit der österreichischen Zeitschrift „Profil“ zu Protokoll: „Meine Kinder wurden von der Waldorf-Schule Wien-West geworfen aufgrund einer Sippenhaftung, weil sich meine Frau im Umfeld der Neuen Rechten betätigt.

    Es ist mir unbegreiflich, dass ein weltanschaulicher Konflikt von Eltern mit der Schulleitung auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Neuen Rechten könnten sich freuen – jetzt haben sie wieder ein Argument.“

    Nun ist die Waldorfschule Wien-West wieder blitzblank, und die Schüler essen von politisch sauberen Tellerlein.

  18. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-lehren-aus-chemnitz-was-demokratiefeinde-stark-macht-15776719.html

    Dass in Schweden noch „allt bra“ und nichts faul im Staate ist, darauf lautet die Grundannahme der journalistischen Betrachtung.

    Erst die Schwedendemokraten bedrohten dies. Die sind offenbar schon einen Schritt weiter als die AfD in Deutschland. Sie sagen, es sei eben nicht alles eitel Sonnenschein im Volksheim Schweden.

    Sie verweisen unter anderem auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität, machen dafür den Flüchtlingszuzug verantwortlich und spielen mit dem generellen Ressentiment gegen Fremde. Sozialdemokraten und Grüne halten mit Verweisen auf die Statistik dagegen, die darlege, dass schwere Gewaltkriminalität nicht zugenommen habe und es in Schweden so sicher sei wie in Bullerbü.

    Die Bürger wiederum sehen etwas anderes: 61 Bezirke, welche die Polizei als gefährlich ausweist. 600 Schießereien mit 41 Toten und 135 Verletzten im Jahr 2017. Eine Serie von Vergewaltigungen und ein Bandenkrieg in Malmö, der mit tödlichen Schießereien auf der Straße und inzwischen mit Handgranaten ausgetragen wird, mit denen auch Polizeiwachen angegriffen werden.

    Mitte August brannten an mehr als zwanzig Orten achtzig Autos – die kriminelle Aktion verlief, wie die Polizei meint, mit militärischer Präzision und wurde über Absprachen im Internet vorbereitet. „Allt bra“?

    <<<In der alten Bundesrepublik gab es Links, Rechts und die Mitte. Manche Parteien waren alles drei (die Union hat den Spagat probiert, mit nicht sehr bekömmlichen Ergebnissen), aber im Grund funktionierete diese politgeografische Einteilung. Im politischen Streit zwischen Links, Mitte und Rechts schärfte sich das Verständnis für richtige Lösungen. Folgt man der aktuellen Berichterstattung in den Medien, ist es ohne weitere Begründung demokratisch nicht mehr zulässig, rechts zu sein. Begründung? Fehlanzeige. Man ließe sich ja noch überzeugen, könnte die von Frau Merkel vertretene Politik der linken Mitte beeindruckende Ergebnisse vorweisen. Tut sie aber nicht, wie die Probleme z.B. bei Zuwanderung, Europäischer Währungsunion und Energiewende belegen. Mit dem Verzicht auf die Beteiligung rechter Parteien und rechter Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Diskurs führt der "Weiter so"-Stil der gegenwärtigen Bundesregierung das Land immer tiefer in die Krise.<<<<

  19. @ crimekalender 8. September 2018 at 11:31

    DAS ist natürlich KEINE Provokation ❗

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181456908/Hamburg-Streit-ueber-halales-Mittagessen-an-Grundschule.html

    Der Elternratsvorsitzende einer Billstedter Schule fordert, in der Schulkantine nur noch „halales“ Fleisch anzubieten. Als der Konflikt zu eskalieren droht, reagiert die Schulleitung konsequent.

    Der Vorsitzende des Elternrates soll gefordert haben, nur noch „halales“ Fleisch, also nach islamischer Vorgabe reines Fleisch, anzubieten, das ausschließlich von geschächteten Tieren stammt.

    Als sich daraufhin zahlreiche Eltern gegen die Forderung stellten, kam es zum offenen Streit.

    Die Schule stellte die Mittagsverpflegung daraufhin auf vegetarisches Essen um. <<<

    NEIN, das ist KAPITULATION ❗

  20. Wer nicht für Merkel
    und deren Machenschaften ist,
    kann nicht alle Tassen im Schrank haben.
    das ist die neue Staatsraison.

  21. DER UNDANKBARE JESIDISCHE KURDEN-BENGEL, DER IN DER

    HUFF-POST SCHON MEHRERE AUFSÄTZE GEGEN „WUTBÜRGER“

    ZUSAMMEN-STAMMELTE, ROTZT UNS DEUTSCHE WEITERHIN AN

    ARAS BACHO, Ex-SPD-Genosse u. Merkel-Fan, kann auch Twitter.
    Der selbsternannte Menschenrechtler, Flüchtlingshelfer u. Moslembuhl:

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    16. Aug.
    Ich bin nicht nach #Deutschland geflüchtet, damit mich ekelhafte Rechtspopulisten beleidigen und bedrohen, sondern weil es in #Syrien ein Krieg herrscht und ich wie viele andere #Flüchtlinge auch verfolgt werde. Deshalb denkt vorher nach, bevor ihr ein Mist von Euch Twittert!#AfD

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    31 Min.Vor 31 Minuten
    Aras Bacho hat Georg Restle retweetet
    Wie man auf den Punkt bringt, weiß Herr @georgrestle am Besten. Danke! #Chemnitz #Maaßen #Seehofer #hetzjagd
    Georg Restle
    ?Verifizierter Account @georgrestle
    Georg Restle hat tagesthemen retweetet
    „Ein Verfassungsschutzpräsident aber, der sich hier im Ungefähren bewegt, im Raunen und Spekulieren, in Mutmaßungen und Behauptungen, der schadet diesem Land erheblich.“ Mein Kommentar in den #Tagesthemen zu #Maaßen.

    ++++++++++++++++++

    Aras Bacho, Islamfreund u. Fan der Lesbe Bettina Böttinger,
    bei der er im Studio Praktikant sein darf, hetzt immerzu
    gegen Deutsche.

    ++++++++++++++++++++

    Aras Bacho hat retweetet
    Bettina Böttinger
    ? @BoettingerB
    7. Sep.
    Vielleicht sollte man Seehofer einfach mal das Geundgesetz lesen lassen. Würde des Menschen usw.

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    6. Sep.
    Die Mutter aller Probleme sind Politiker, die ihren Job nicht gut machen, Rassismus und Rechtsextremus mehr in Schutz nehmen, als die Opfer der täglichen Hetze! Dass #Seehofer selber ein Problem ist, gibt er nicht zu, hauptsache es in die Schuhe der Migranten schieben! #Migration

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    6. Sep.
    Guten Morgen! Kann Seehofer auch bitte zurücktreten oder zur #AfD wechseln? Das wäre das Beste für uns alle.
    #Seehofer

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    5. Sep.
    Kann #Kretschmer bitte zurücktreten? Danke!

    GROSSMAUL & AUFWIEGLER, ORIENTAL. FASCHIST, HASSER

    ARAS BACHO DROHT UNS MIT GEBURTEN-DSCHIHAD:

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    5. Sep.
    In Deutschland leben derzeit mehr als 10.6 Millionen Ausländer – dagegen mehr 23.100 Rechtsextremisten. Die Zahl 10 Mio sagt schon alles über die Zukunft der Rechtsextremen! #chemnitz #Demokratie

    Aras Bacho
    ?Verifizierter Account @ArasBacho
    4. Sep.
    Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland, ob es der #AfD, #Pegida und #Nazis gefällt oder nicht! Alle müssen damit Leben und man sollte darauf stolz sein, dass Menschen exakt zu uns und nicht anderswo flüchten. #Chemnitz #wirsindmehr
    +https://twitter.com/arasbacho?lang=de

    DER HEIMTÜCKISCHE KURDE BACHO
    https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/20800342_Mit-der-Kamera-OWL-kennenlernen.html
    Die Filmkamera bekam er von einer älteren Gutmenschin
    geschenkt, dazu gibt es ebenfalls irgendwo einen Artikel
    mit Foto. – Ferner Schmusebilder mit der Lesbe Böttinger.

    Blogger Aras Bacho aus Bad Salzuflen:
    „Mein Ziel? Merkel interviewen“
    Mit seinen Beiträgen erlangte der 18-Jährige
    deutschlandweit Aufmerksamkeit
    Nadine Uphoff am 30.12.2016 um 09:41 Uhr
    http://www.lz.de/lz_spezial/fluechtlinge_in_lippe/21528999_Blogger-Aras-Bacho-aus-Bad-Salzuflen-Mein-Ziel-Merkel-interviewen.html

    Syrischer Flüchtling: Wutbürger sollten Deutschland verlassen
    Von
    Bodo Hering –
    13. Oktober 2016
    +https://www.berlinjournal.biz/syrischer-fluechtling-wutbuerger-sollten-deutschland-verlassen/

    BACHO KAUFTE SEINEN PASS IN DER TÜRKEI & MEINT,
    PASS-FÄLSCHEN DÜRFE NICHT BESTRAFT WERDEN,
    „FLÜCHTLINGE“ HÄTTEN EIN RECHT AUF PASSFÄLSCHUNG
    (Dazu schrieb er zwei od. drei Artikel in der Huff-Post)

    Syrer (18): Nur mit falschem griechischen Pass kam ich nach Deutschland
    Von
    Bodo Hering –
    21. September 2016
    +https://www.berlinjournal.biz/syrer-18-nur-mit-falschem-griechischen-pass-kam-ich-nach-deutschland/

  22. @ Freya- 8. September 2018 at 11:21
    Messer Attacke im Netto Reichenbach in Görlitz (nahe polnischer Grenze).
    Asylant wurde beim Diebstahl erwischt, darauf hin hat er die Kassiererin mit einer Schere in den Hals gestochen.
    Es ist absolute Pressesperre verhängt worden, sie haben Angst vor Ausschreitungen.

    KEINE Bedrohung einer Supermarktmitarbeiterin in Reichenbach/O.L.

    Derzeit geistert einmal mehr ein falsches Gerücht durch das Internet und soziale Netzwerke. In Reichenbach habe ein Mann einer Angestellten eines Geschäftes mit einer Schere in den Hals gestochen.

    Leider wird dieses falsche Gerücht noch immer von Bürgern weiterverbreitet, ohne den Wahrheitsgehalt der Nachricht zu hinterfragen.

    Der geschilderte Sachverhalt ist nicht richtig.

    Tatsächlich handelt es sich um den Diebstahl einer Schere eines 20-jährigen Tatverdächtigen in einem Supermarkt. Der junge Mann wurde wegen dieser sowie weiterer Taten festgenommen und sitzt bereits in Untersuchungshaft. Darüber hinaus hat sich der Diebstahl der Schere in einem Supermarkt im Vogtland, nicht aber in der Oberlausitz zugetragen. Eine Verknüpfung mit der Stadt Reichenbach/O.L. ist also im doppelten Sinne falsch.

    https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_59490.htm

  23. Die Stasi ist wieder aktiv? In letzter Zeit häufen sich offenbar die privaten Hausdurchsuchungen von Menschen, die gegen das Merkelregime protestieren. Oder von Menschen, die unwissentlich gegen das neue Zensurgesetz verstoßen. Was berechtigt diese Leute eigentlich, alles zu durchwühlen – selbst Wäsche – und Computer und andere Geräte zu beschlagnahmen – nur wegen eines geposteten Dokumentes oder Kommentars oder wegen eines Bildes????? Das „Beweismittel“ steht doch dann öffentlich zur Verfügung. War berechtigt diese Leute zu einer Hausdurchsuchung, als handle es sich um Kriminelle, die irgendwo gefährliche Waffen horten? Und warum erfolgen solche Hausdurchsuchungen bei tatsächlich Kriminellen nicht? Oder wurde inzwischen doch noch eine Hausdurchsuchung bein Messerstecher von Chemnitz durchgeführt?
    Wenn man das Vokabular von Merkel beachtet „Zusammenrottung“ etc. und die früheren DDR-GEsetze in diesem Zusammenhang studiert, in denen Gefängnisstrafe für „Zusammenrottungen“ oder „Aufruf zu Zusammenrottungen“ festgelegt waren, dann sieht man deutlich, in welche Zeit sie wieder zurückgefallen ist. Alzheimerkranke halten auch in einem frühen Stadium die Vergangenheit oft für die Gegenwart und die Dame möchte wohl am liebsten wieder eine DDR installieren. Leider scheint es zu gelingen, fast der gesamte Staatsapparat scheint mitzumachen. Und selbstverständlich hat das alles einen rein politischen Hintergrund. Regimekritiker werden wo immer möglich wie in jeder anderen Diktatur auch eingeschüchtert und mundtot gemacht. Derweil labert ein „neutraler“, von uns nicht gewählter Bundespräsident, der uns diese von uns abgewählte Regierung erneut gegen unseren Willen aufgezwungen hat, etwas von „Demokratie“…….das ist jedenfalls mein Eindruck………

  24. AKTUELL!
    .
    Zack und schon ist man Rechtsextremist!
    .
    Wer mit Sachverstand an den Asyl-Wahnsinn geht, ist voll NAZI!
    .
    Die links/Güne merkelssche Meinungsdiktatur schlägt zurück obwohl es Fakt ist, dass Deutschland seine Grenzen nicht kontrollieren kann oder will, wird alles geleugnet.
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Schutzwall-These
    .
    BND prüft Rechtsextremismus-Verdacht bei Ausbilder

    .
    Ein 20 Milliarden Euro teurer Grenzzaun um Deutschland und ein Ende der Integration von Asylbewerbern: Ein Ausbilder des Bundesnachrichtendienstes stellt Forderungen, die es in sich haben. Der Auslandsgeheimdienst ermittelt.
    .
    Wagener spricht sich deswegen für den Bau einer neuen modernen Grenzanlage für Deutschland aus. Den Medienberichten zufolge veranschlagt der Politologe dafür 20 Milliarden Euro Baukosten. 90.000 Grenzsoldaten sollten entlang des Schutzwalls dann einmal Dienst machen; der Unterhalt würde seinen Berechnungen zufolge neun Milliarden Euro pro Jahr kosten.
    .
    Internierungslager für Asylbewerber
    .
    Zudem schlägt Wagener vor, Asylbewerber in Internierungslagern unterzubringen, aus denen sie nicht herausdürfen und in denen es keine Integrationsangebote geben soll. Der Professor geht selbst davon aus, dass sein Vorschlag nicht verfassungskonform ist – und will deshalb die Verfassung ändern.
    .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181464266/Schutzwall-These-BND-prueft-Rechtsextremismus-Verdacht-bei-Ausbilder.html
    .
    Top Kommentare….lesen!!
    .
    .

    Dieser Professor einer Bundes-Uni ist überzeugt
    .
    Wir brauchen einen Schutzwall für Deutschland

    .
    Er ist nicht irgendjemand. Er ist Professor an der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ in Haar bei München, Fachbereich Nachrichtendienste, und sein neues Buch dürfte für Aufsehen, aber gewiss auch Kritik sorgen.
    .
    „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall.“ Mit der Sorgfalt eines Wissenschaftlers analysiert Martin Wagener auf 430 Seiten die Schwächen unserer Grenzsicherung. SEIN FAZIT: Vollkommene Grenzenlosigkeit funktioniert auf Dauer nicht.
    .
    Doch wie kommt ein Hochschullehrer auf die Idee, ein Plädoyer für neue Grenzen zu verfassen?
    .
    „Illegale Migration, Grenzkriminalität, Terror-Einreise und -Rückkehrer, Waffen- und Drogenschmuggel gefährden den inneren Frieden der Gesellschaft“, sagt Wagener zu BILD.
    .
    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/professor-einer-universitaet-und-fordert-schutzwall-fuer-deutschland-57111234.bild.html
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    .
    Wieder ein großer Grund AfD zu wählen..
    Wieder ein großer Grund AfD zu wählen..
    Wieder ein großer Grund AfD zu wählen..
    Wieder ein großer Grund AfD zu wählen..

  25. Attacke in Köln-Chorweiler Mann versucht Frau auf Parkdeck zu vergewaltigen

    Wenige Minuten vor Mitternacht hatte die Frau das Parkdeck an der Florenzer Straße verlassen. Auf einem unbeleuchteten Fußweg begab sie sich in Richtung des Citycenters Chorweiler. Plötzlich, so berichtete es das Opfer der Polizei, packte sie der „etwa 38-40-jährige Südländer“ von hinten und hielt ihr den Mund zu.

    https://www.ksta.de/koeln/chorweiler/attacke-in-koeln-chorweiler-mann-versucht-frau-auf-parkdeck-zu-vergewaltigen-31231586

  26. Bremen das ist eine Stadt fest im Griff dieser http://www.pi-news.net/2010/11/bremen-arabischer-miri-clan-kassiert-millionen/ Bremen -Regierungsbezirk Miri – Jan Timke zweifellos eine Ehrenmann mit geraden guten Idealen . Der ist natürlich unangenehm für viele die da an den Schalthebeln der Macht sitzen . Die Frage ist doch mal wie ist es möglich das sich ein Clan so groß werden kann . Antwort : Jeder ist käuflich nimm das Geld und LEBE mit deinen KINDERN und FRAU glücklich weiter …

  27. Chemnitz – Nach der Bluttat in Chemnitz ist ein dritter Tatverdächtiger weiter auf der Flucht.

    WAS IST ÜBER IHN BEKANNT?

    Kurz nach der tödlichen Messerattacke am 26. August, bei der der 35-jährige Daniel H. ums Leben kam, hatte die Polizei zunächst zwei Flüchtlinge im Alter von 22 und 23 Jahren als mutmaßliche Täter festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft (TAG24 berichtete). Nach einem dritten Tatverdächtigen, den 22-jährigen Farhad Ramazan Ahmad, fahndet die Polizei seit Dienstag öffentlich.

    Was ist über den Iraker bisher bekannt? Wie die „Bild“ berichtet, kam Ahmad wohl in Semile im Nordirak zur Welt. Er soll kurdischer Abstammung sein und zwei jüngere Geschwister haben. Kurz nach seiner Geburt wanderten seine Eltern in die Türkei aus, wo sie auch heute noch leben.

    Seinen Namen, Farhad Ramazan Ahmad hat er laut Bericht selber nicht benutzt. Nannte sich dagegen Ferhat Kocher oder Ferhat Göcer.

    Seit 2015 sei Ahmad in Deutschland, lebte erst in einer Flüchtlingsunterkunft in Freyung und kam ein Jahr später nach Chemnitz, wo er sich radikalisierte. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und er hätte abgeschoben werden müssen. Als Asylgrund hatte er den Krieg im Irak angegeben, obwohl er dort schon lange nicht mehr lebte. Außerdem hatte er bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt und das Land erklärte sich sogar bereit, den 22-Jährigen zurückzunehmen.

    Farhad Ramazan Ahmad beging mehrfach kleinere Straftaten, darunter Diebstahl, Körperverletzung und Drogenhandel. Er wurde zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt.

    Kurz vor der Tat am 26. August hatte sich der Iraker in einer Bar mit den beiden anderen mutmaßlichen Tätern getroffen. Dann passierte die tödliche Messerattacke, wie es zu der Tat kam, ist noch unklar. Seitdem ist der 22-Jährige auf der Flucht.

    Zu den Erkennungsmerkmalen von Ahmad gehören mehrere Tätowierungen an Ober- und Unterarm sowie ein PKK-Stern am Hals.

    https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-sachsen-verdaechtiger-flucht-iraker-fahndung-polizei-767900

  28. Sieht eher nach einem „ persönlichen Racheakt“ aus, wo der höher gestellte Beamte seinem Opponenten die Existenz zu vernichten versucht, alle seine ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Gang setzt, um ihn mit Stumpf und Stiel nachhaltig für immer zu schädigen und auszumerzen! Ihm hauptsächlich ein für alle Mal zeigen will „wo die Glocken hängen!“

    Als Nebenwirkung gleich einen unbequemen wie erfolgreichen Oppositions-Politiker kurz vor der Wahl rufschädigend auszuschalten, bringt dazu viele „freiwillige Helfer“ hervor!

  29. Diese kriminellen Sozis wollen nur verbrannte Erde hinterlassen, bevor sie endgültig von der Bildfläche verschwinden. Wer solche Verbrecher wählt, macht sich mitschuldig und muß sich verantworten.

  30. Das links diktatorische Merkel-Regime benutzt die Hetz, Lügen und Diffamierungs-Presse um die durch sie indoktrinierten und naiven AFD und Deutschland-Hasser gegen die Menschen aufzuhetzen, die sich für Wiederherstellung der Demokratie und den Erhalt der freiheitlichen, sozialen und kulturellen Errungenschaften aus 70 Jahren deutscher Leistungsgesellschaft und zum großen Teil Politiker mit Erfahrung und Verstand, einsetzen. Also die wirklichen Demokraten und Leistungsträger der Gesellschaft, die Patrioten, die ihr Land lieben. Der von der UNO beschlossene und vom Europaparlament angeordnete Plan zur Abschaffung der Nationalstaaten und zur Errichtung einer gesamteuropäischen, multiethnischen, letztendlich islamischen Gesellschaft wird hier mit allen perfiden Schikanen konsequent durchgedrückt. Ohne Gewalt ist dieser Prozess wohl nicht mehr aufzuhalten, es sei denn, es würde sich die absolute Mehrheit der Bevölkerung massiv dagegen wehren. Deshalb die beabsichtigte Spaltung des Volkes durch das Regime als Vorbereitung zum Gewaltakt der Eliminierung der „Störelemente“ des kriegsverbrecherischen großen Experiments. Demnächst werden wohl AFD-Mitgliedern die Jobs, Vereins-Mitgliedschaften und Wohnungen gekündigt. Die Parallelen zu den Progromen des Naziregimes sind nicht mehr zu übersehen.

  31. ***Eilmeldung***

    Islamische Kopftreter traten auf 52 jährigen Deutschen im hessischen Rotenburg so lange ein bis er bewusstlos wurde

    Täterbeschreibung:

    Einer trug ein rot-schwarz-kariertes Hemd, die Haare zum Zopf zusammengebunden

    der andere Täter trug eine weiße Hose und ein dunkles Hemd

    Südländer, möglicherweise Türken

    https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/rotenburg-fulda-ort305317/drei-jugendliche-schlagen-einen-rotenburger-vor-discothek-zusammen-10223487.html

  32. Auch zu diesem Thema:
    Deutschland auf dem Weg zur DDR 2.0?
    – Die deutschen Exporte werden bejubelt – sind aber wegen „Target 2“ ein Eigentor.
    – Die Berichterstattung (nicht nur) über Chemnitz erinnert fatal an die DDR-Presse.
    – Das Imperium schlägt zurück – Erinnerungen an 1933 werden wach.

    auf http://www.ysec.de/Lupe (am 08.09.2018).

  33. Düsseldorf – Linke meldet Kurden-Demo in Düsseldorf, 10.000 Teilnhemer erwartet

    Zu einer Kurden-Demonstration am Samstag in Düsseldorf erwartet die Polizei mehrere Tausend Teilnehmer. Die ganztägige Veranstaltung ist nach Polizeiangaben von zwei Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion angemeldet worden. Das Motto laute „Schluss mit dem Verbot kurdischer Kultur! Freiheit für Abdullah Öcalan”.

    Der Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in der Türkei inhaftiert. Das Zeigen von PKK-Symbolen oder Öcalan-Bildern ist strafbar. Laut Polizei rechnen die Veranstalter mit rund 10 000 Teilnehmern auf den Rheinwiesen.

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/linke-meldet-kurden-demo-in-duesseldorf-10000-teilnehemer-erwartet-1.1979720

  34. @ Freya- 8. September 2018 at 11:44
    @ Freya- 8. September 2018 at 11:21
    ——————-

    Und wo bleibt die Quintessenz?
    Solln wir nun das glauben oder das?
    Wo ist eigentlich die Quelle der ersten Nachricht?

  35. Ein Glück das wir keine anderen Probleme haben. Die Deutschen Drecksblätter hier in Berlin haben schnell das Thema gewechselt und fabulieren allesamt,das die Asche der Honeckers nach Berlin überführt werden soll. Wirklich gaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaanz wichtig.
    Unerwähnt bleibt hingegen wwas mit den beiden anderen „Opfern“ aus K.M.Stadt oder Chemnitz passiert. Kein Wort, nicht ein einzigstes bis heute.

  36. .
    Die Lager
    formieren sich
    zusehends. Und die
    Frage, die die beiden Lager
    voneinander unterscheidet,
    verengt sich mehr und
    mehr auf: Bist Du
    für oder gegen
    den Islam ?!

    Und wer dafür
    ist, sagt damit JA zur
    laufenden Islamisierung
    und wer NEIN sagt, will diese
    stoppen, weil er weiß, daß
    ansonsten Finito mit
    Germania ist.
    Genau da
    stehen
    wir.
    .

  37. @DER ALTE Rautenschreck 8. September 2018 at 12:31
    Freya- 8. September 2018 at 11:44
    ——————-
    Und wo bleibt die Quintessenz?
    Solln wir nun das glauben oder das?
    Wo ist eigentlich die Quelle der ersten Nachricht?


    Die erste Nachricht geht überall in den sozialen Medien rum.

  38. Mutige Bürger wie Jan Timke verdienen unsere höchste Anerkennung!

    Was würden wir sonst überhaupt noch erfahren in einem politischen System, dass sich die Medien dienstbar gemacht hat und uns dafür 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsabgaben wegnimmt?

    Trotz freier Wahlen nähern wir uns einem totalitären System, weil der Einfluss auf die Meinungsbildung im Umfang zunehmend monopolistisch durch die Erziehungsmedien erfolgt.

    Die Einschüchterung und Diskreditierung von Regimekritikern, die einfach nur die Wahrheit ans Licht bringen, nimmt erschreckend zu.

  39. HETZVIDEO!

    Ein oder zwei Männer „jagen“ DREI AUSLÄNDER! /Hier u.a. Syrer! (BILD bringt Hetzvideo heute wieder!)

    Und das ist Anlass für Frau Merkel von einer RASSENHETZJAGD zu sprechen! 65.000 Konzertfreikarten für sogenannte Gegendemonstranten gegen Rassenhetze zu spenden, um GANZE MASSEN zu mobilisieren!

    ABER als sich 10 AUSLÄNDER!!! auf die DREI MÄNNER MIT MESSERN STÜRZEN, wobei das „Hauptopfer“ Daniel Hillig den „Tod fand“ und die anderen beiden Männer in ihrem Blut ums Überleben kämpfen, da wurde ausgeblendet, umgehender SZENENWECHSEL veranlasst!

    DAS WAR KEINE RASSENHETZJAGD???

    Es wurde Auseinandersetzung genannt! Auseinandersetzung mit Todesfolge, die neue Volksseuche!
    Man machte sich nicht einmal die Mühe, die restlichen 7 Täter aufzutreiben!!

    Was stimmt hier nicht in unserem Land?
    Wer stellt das Gleichgewicht wieder her, wenn nicht die AFD!

    Das Augenmerk sollte auf die FLÜCHTIGEN TÄTER konzentriert sein!
    UND HAUPTSÄCHLICH AUF DEN HAUPTTÄTER, DEN MÖRDER:
    Aber lieber beschuldigt man denjenigen, der den Haftbefehl des MÖRDERS, der schon längst hätte abgeschoben werden sollen, ein krimineller Mann mit etlichen Vorstrafen sogar auf BEWÄHRUNG unter uns, diesen zwar unerlaubter Weise veröffentlicht hat, dennoch nicht aus Eigennutz handelte, sondern (strafmildernd zu berücksichtigen) dabei das Allgemeinwohl der Bürger im Sinn hatte.

    Aber es kommt noch schlimmer:
    In unserem verrückten Land wird nun auch derjenige beschuldigt, der den Mörder das nennt was er ist, nämlich EINEN MÖRDER, sich nicht an die politisch korrekte Täterbezeichnung TOTSCHLÄGER halten möchte! (Der „vorlaute“ Herr Maaßen nannte den Mörder ungeniert einfach: MÖRDER! Dies ohne sich mit der Staatsanwaltschaft sowie seiner Chefin und der Presse vorher auszutauschen!)

    Einfach irre!

  40. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen 21.20 Uhr eine Durchsuchung der Privatwohnung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchgeführt.

    …und welches Parteibuch haben die Glieder/Personen
    der Staatsanwaltschaft Bremen?

    Behördenleitung:
    Leitender Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn
    Zuletzt war der 51-Jährige(Sein Alter anno 2012 u. Alleinerziehender einer Tochter) stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft in Hamburg, wo er seit 1992 als Staatsanwalt arbeitete. Dort wirkte er an der Aufarbeitung des „Hamburger Polizeiskandals“…
    http://www.taz.de/!565737/

    11 Mai, 2016
    Staatsanwaltschaft
    Hohe Belastung kann zu niedrigeren Strafen führen
    Von Sonja Niemann
    Die Bremer Staatsanwaltschaft beklagt eine zu hohe Belastung von Staats- und Amtsanwälten. Das kann ganz praktische Folgen haben. Ziehen sich die Verfahren über mehrere Jahre hin, drohen Tätern sogar niedrigere Strafen…
    +https://weserreport.de/2016/05/panorama/hohe-belastung-kann-zu-niedrigeren-strafen-fuehren/

    Ständiger Vertreter:
    Oberstaatsanwalt Frank Schmitt
    https://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Vom-Anklaeger-zum-Zeugen-_arid,1305943.html#nfy-reload

    Geschäftsleiter:
    Oberamtsrat Karl-Heinz Völkner
    +https://www.staatsanwaltschaft.bremen.de/staatsanwaltschaft/wie_ist_die_staatsanwaltschaft_bremen_organisiert_-1589

  41. LÜGE

    Die Staatsanwaltschaft arbeite unabhängig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.

    Die Staatsanwaltschaft unterliegt der Weisung aus dem Justizministerium. Deshalb gibt es auch keine Anklagen gegen Merkel wegen des Rechtsbruches der Asylgesetze seit 2015. Wo kein Kläger da kein Angeklagter.

  42. 1. Freya- 8. September 2018 at 11:44
    @ Freya- 8. September 2018 at 11:21
    Messer Attacke im Netto Reichenbach in Görlitz (nahe polnischer Grenze).
    Asylant wurde beim Diebstahl erwischt, darauf hin hat er die Kassiererin mit einer Schere in den Hals gestochen.
    Es ist absolute Pressesperre verhängt worden, sie haben Angst vor Ausschreitungen.
    ————————————-
    Vertuschen, verheimlichen!! Deutsche Presse!
    Görlitz wie Chemnitz liegt ja auch in SACHSEN!
    Immer diese SACHSEN, die nur Ärger machen!
    Ziehen das Unglück magisch an!!

  43. @ jeanette 8. September 2018 at 13:16

    Die Linken hassen die Sachsen so, weil sie maßgeblich an den Protesten ’89 beteiligt waren. Sie sehen diese als Zerstörer ihrer geliebten DDR an.

  44. Dieser sozialistische Dreckstall, hatte auch bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt, aber zu deren Leitwesen, nichts weiter gefunden, als ein Gegenstand, der durch den Zoll ohne beanstandung gegangen war und dennoch daraus ein Straftatbestand konstuiert wurde, mit einer Geldstrafe, die auch bei nicht zahlung, ins Gefängnis geht. Da ich diese unter der Bezeichnung Erpressung häpchen Weise überwiesen habe und erst wenig davon berappte, bekam ich den Befehl diese sofort zu begleichen.
    Jetzt mus ein RICHTIGER Anwalt her und keiner der sich von diesem Dreckstall kaufen läst, oder sich erpressen läst, zu meinen Ungunsten zu arbeiten und darüber noch bezahlen zu lassen.
    Hier in diesem Merkelsysten ist jeder gefährdet, wer sich nicht deren NAZI-Politik unterwirft.

  45. Warum wird nicht erst einmal geprüft, warum das Veröffentlichen von Gerichtsunterlagen überhaupt verboten ist?
    Das ist inkompatibel mit den Grundverständnis der Demokratie. Gerichtsunterlagen in einer Republik müssen immer öffentlich sein und formell durch die Behörden bekannt gegeben werden.

  46. @ jeanette 8. September 2018 at 13:16

    Reichenbach/Plauen.

    Gegen einen in Plauen wohnenden 20-jährigen Eritreer hat der Haftrichter am Zwickauer Amtsgericht am Mittwochnachmittag Haftbefehl erlassen und diesen in Vollzug gesetzt. Wie die Polizei gestern mitteilte, handelt es sich dabei um denselben Mann, dem vorgeworfen wird, am Montag in einem Reichenbacher Supermarkt eine Schere entwendet zu haben. Der mutmaßliche Wiederholungstäter steht im dringenden Verdacht, seit Anfang August mehrere Straftaten wie Leistungserschleichung, Körperverletzung, Bedrohung, Einbruchsdiebstahl und versuchte Erpressung begangen zu haben. Zwar sei er in jedem Fall durch die Polizei gestellt worden.

    Davon habe er sich aber relativ unbeeindruckt gezeigt. Unter anderem stehe er im Verdacht, am 28. August die Angestellte einer Plauener Tankstelle bedroht zu haben sowie am Dienstag in eine Plauener Wohnung eingebrochen zu sein und deren Bewohner unter Messervorhalt erpresst zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an

    https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/polizei-20-jaehriger-in-untersuchungshaft-artikel10305973

  47. Reichenbach/Plauen.

    Gegen einen in Plauen wohnenden 20-jährigen Eritreer hat der Haftrichter am Zwickauer Amtsgericht am Mittwochnachmittag Haftbefehl erlassen und diesen in Vollzug gesetzt.

    Wie die Polizei gestern mitteilte, handelt es sich dabei um denselben Mann, dem vorgeworfen wird, am Montag in einem Reichenbacher Supermarkt eine Schere entwendet zu haben.

    Der mutmaßliche Wiederholungstäter steht im dringenden Verdacht, seit Anfang August mehrere Straftaten wie Leistungserschleichung, Körperverletzung, Bedrohung, Einbruchsdiebstahl und versuchte Erpressung begangen zu haben. Zwar sei er in jedem Fall durch die Polizei gestellt worden. Davon habe er sich aber relativ unbeeindruckt gezeigt.

    Unter anderem stehe er im Verdacht, am 28. August die Angestellte einer Plauener Tankstelle bedroht zu haben sowie am Dienstag in eine Plauener Wohnung eingebrochen zu sein und deren Bewohner unter Messervorhalt erpresst zu haben. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.

    https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/polizei-20-jaehriger-in-untersuchungshaft-artikel10305973

  48. So so, die Staatsanwaltschaft ist also weisungsgebunden und unterliegt
    den Weisungen des Justizministeriums ?
    Vor Maas hat da kein Schwein danach gefragt, aber seit Maas weiß ein
    jeder normale Bürger , dass das mit der Gewaltenteilung nichts mehr
    zu tun hat !
    Die SPD ist die größte Intrigen – und Verbrecherpartei Deutschlands,
    dass steht schon lange fest.Dafür steht seit neuesten auch der BP ! Der Misthaufen in Bremen stinkt bis hinunter
    nach Bayern, doch die Bremer Bürger scheinen sich größtenteils in Ihrem Schweinestall wohl zu fühlen. ( Ehre, wem Ehre gebührt )

  49. OT

    ➡ Rautenschlange Merkelowa kündigt, doppelzüngig,
    Haushalt 2019 an:
    „Investitionen in sozialen u. wehrhaften Staat“, Video-Pott

    DIE REISE-KANZLERIN IMMER UNTERWEGS,

    NIE DAHEIM BEIM DEUTSCHEN VOLKE, AUF DAS

    SIE BEKANNTLICH PFEIFT, ÄH FLÖTET:
    https://blog.halle-leaks.de/wp-content/uploads/2016/10/merkelempfielt-1024×538.jpg

    Reisekanzlerin Merkelowa besuchte im August
    Senegal, Nigeria, Ghana. Dann Frankreich, jetzt Balkanistan:
    8. Sept. 2018
    Bundeskanzlerin Merkel ist zu Gesprächen nach Mazedonien gereist.
    Ministerpräsident Zaev empfing die Kanzlerin in der Hauptstadt Skopje mit militärischen Ehren. Merkel will die Regierung vor dem geplanten Referendum über die Änderung des Staatsnamens unterstützen.
    Die Bürger stimmen am 30. September darüber ab, ob Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien unbenannt wird. Damit soll der Streit mit Griechenland beigelegt werden, der bereits seit der Unabhängigkeit Mazedoniens 1991 schwelt. Es gibt in beiden Ländern Kritik an den Plänen.
    ➡ Das Referendum ist zudem mit einer Entscheidung über eine mögliche Mitgliedschaft in der EU und der NATO verknüpft.
    +https://www.deutschlandfunk.de/mazedonien-merkel-zu-gast-in-skopje.1939.de.html?drn:news_id=922709

    4.Sept. Gegen Mittag empfing die Reisekanzlerin den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude von Ischias zu Schluckspecht Juncker, gemeinsam ließen sie die Gläser
    klimpern. Prost, Weltsozialismus!

    5. Sept. Am Nachmittag führte die Reisekanzlerin ein Gespräch mit 50 Lehrerinnen und Lehrern zum Thema schulische Indoktrination, äh sozialistische Integration oder so. Allahu akbar!

    7. Sept. Am Freitag eröffnete die Reisekanzlerin gemeinsam mit dem Emir von Katar, Al Thani, die Deutsch-Katarische Wirtschaftskonferenz in Berlin. Am Rande kam sie mit dem Emir zum Bückbeten, äh einem Gespräch zusammen… Inschallah: Allahwolltees!
    https://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/AngelaMerkel/Terminkalender/kalender_node.html

  50. @ rasch65 8. September 2018 at 13:58

    Gibt es denn in Bremen überhaupt noch Deutsche
    oder nur Araber, Türken, Libanesen u. andere Moslems?

  51. Durchsuchungsbefehle werden heute meist ungelesen im Fließband-Verfahren abgestempelt.

    Das liegt daran, daß rechtswidrige Durchsuchungsbefehle keine Konsequenzen für den betreffenden Richter haben.

    Hier sollte die AfD auf Gesetzesänderungen hinwirken, insbesondere auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Das heißt, Hausdurchsuchungen dürfen nur bei schweren Verbrechen möglich sein.

  52. kiki667 8. September 2018 at 11:50

    …Wenn man das Vokabular von Merkel beachtet „Zusammenrottung“ etc. und die früheren DDR-GEsetze in diesem Zusammenhang studiert, in denen Gefängnisstrafe für „Zusammenrottungen“ oder „Aufruf zu Zusammenrottungen“ festgelegt waren, dann sieht man deutlich, in welche Zeit sie wieder zurückgefallen ist. Alzheimerkranke halten auch in einem frühen Stadium die Vergangenheit oft für die Gegenwart und die Dame möchte wohl am liebsten wieder eine DDR installieren. Leider scheint es zu gelingen, fast der gesamte Staatsapparat scheint mitzumachen. Und selbstverständlich hat das alles einen rein politischen Hintergrund. Regimekritiker werden wo immer möglich wie in jeder anderen Diktatur auch eingeschüchtert und mundtot gemacht. Derweil labert ein „neutraler“, von uns nicht gewählter Bundespräsident, der uns diese von uns abgewählte Regierung erneut gegen unseren Willen aufgezwungen hat, etwas von „Demokratie“…….das ist jedenfalls mein Eindruck………

    Meiner auch. Wobei Merkel es m.E. schon längst geschafft hat, eine DDR 2.0 zu installieren.

    Es gibt nur noch Blockflötenparteien und Merkel wird in einem kranken Personenkult frenetisch gefeiert von der CDU und der Presse. Die etablierten Medien sind faktisch gleichgeschaltet in ihrer Verherrlichung der Einwanderung und Kritiklosigkeit gegenüber der Regierung, betreiben aktiv Propaganda und/oder verbreiten diese. Der von der Politik beherrschte ÖR lügt Merkel zur beliebtesten Deutschen hoch, manipuliert und diffamiert. Shows, Sendungen, auch der Tatort, sind durchdrungen von widerwärtigster „Ausländer gut, Deutscher böse“-Ideologie, das ganz finanziert unter offenem DDR-Sprech, nämlich „Demokratieabgabe“. Unter dem originären SED-Motto „Kampf gegen den Faschismus“ wird massiv Zensur betrieben, jede politische Opposition kaltgestellt, jeder kritische Bürger mundtot gemacht, bis hin zu Arbeitsplatzverlust und öffentlicher Demütigung. Das ganze beklatscht und begleitet von den typischen Mitläufern, die seit jeher solche individuenverachtenden totalitären Systeme ermöglichten: Intellektuelle, Künstler, Fischfilets, verwirrte Jugendliche und arbeitsunfähige Gestalten wie z.B. Genderwissenschaftler, Neofemministinnen, Grüne und Geistliche (siehe auch Gauck). Und von Losern wie Eintracht Frankfurt oder dem Hamburger SV. Die in bizarrer Verdrehung genau das praktizieren, was sie ihren Opfern vorwerfen: Hass und Hetze. Und dabei den Widerspruch in „Ganz Berlin hasst die AfD“ nicht einmal mehr bemerken. Und zuletzt der allerletzte BuPrä, dessen Politik Millionen in HartzIV und Niedriglohn getrieben hat; der sich nun hinstellt und -auch hier in ganz offenem DDR-Sprech- faselt, dass ´die jetzige Bundesrepublik das freieste und demokratischste Land´ (sic) sei, das es je auf deutschem Boden gegeben habe.

    Kein Wunder, dass die Verantwortlichen den Widerstand im Osten mit aller Macht bekämpfen. Denn sonst müssten sie sich eingestehen, dass sie bei ihrem „Kampf“ gegen eine imaginäre Rückkehr des schlimmstem deutschen Systems dafür gesorgt haben, dass das zweitschlimmste wiederauferstanden ist.

  53. Mortran 8. September 2018 at 13:29

    Warum wird nicht erst einmal geprüft, warum das Veröffentlichen von Gerichtsunterlagen überhaupt verboten ist?
    Das ist inkompatibel mit den Grundverständnis der Demokratie. Gerichtsunterlagen in einer Republik müssen immer öffentlich sein und formell durch die Behörden bekannt gegeben werden.

    ————————————————————-
    Wen die Behörden Heute bekandgeben wo morgen eine Razia ist, dann kann man sich das Ganze wohl spaaren!
    Vor allem wo bleibt da den der Zeugenschutz?

  54. Nicht zu vergessen ist auch, daß nur wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei Timke Günthners Parteikollege Innensenator Ulrich Mäurer vor die Presse trat und verkündete, der Bremer Verfassungsschutz beobachte die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“. Gleichzeitig deutete Mäurer die Möglichkeit an, auch den AfD-Landesverband ins Visier des VS zu nehmen.

    Wie schon im Artikel erwähnt, ist im Mai nächsten Jahres Landtagswahl in Bremen. Für die SPD, die Bremen seit Ende der vierziger Jahre durchgehend mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, sehen die Umfragen aktuell alles andere als vielversprechend aus. Sollten AfD und BIW bei der Wahl stark abschneiden, könnte den Sozis sogar der Machtverlust drohen. Deshalb versuchen Günthner, Mäurer und Genossen, die mißliebigen rechten Parteien bereits vor Beginn des Wahlkampfes öffentlich zu diskreditieren und auszuschalten. Doch der Schuß dürfte nach hinten losgehen. Denn die Bürger sind nicht so blöd, wie das rote Bremer Establishment glaubt. Am Ende könnten AfD und BIW sogar gestärkt aus den gegen sie gerichteten Kampagnen hervorgehen. Abgerechnet wird am 26.05.2019, dem Wahltag in Bremen!

  55. @ Jackson 8. September 2018 at 16:16

    Mehr noch, das kriminelle Merkel-Regime versucht
    seine Kritiker zu kriminalisieren*.

    ++++++++++++++++++++
    ++++++++++++++++++++

    *duden.de: kriminalisieren
    1. (…)
    2. als kriminell erscheinen lassen, hinstellen

  56. einen US Hochverräter der Staatsgeheimnisse verraten hat, will man gleich einen Orden geben und Asyl gewähren. Der grüne Ströbele ist gleich nach Moskau geflogen um den nach Deutschland zu holen. So schräg sind die Grünen, aber nicht nur die die SPD und auch die CDU haben in die gleiche Kerbe geschlagen

  57. „Die Staatsanwaltschaft arbeite unabhängig, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe.“
    Keine Staatsanwaltschaft arbeitet unabhängig. Staatsanwälte bzw. Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Vom wem kommt die Weisung wohl? Richtig! Vom Justizministerium.

  58. Timke ist selber Polizist und er kennt sich im Gesetz einigermaßen aus.
    Nun meine Frage, wieviel Hitlerbüsten, Reichskriegsflaggen oder andere NS-Devotinalien wurden bei ihm gefunden? Erinnert mich an die Hausdurchsuchung von Petr Bystron.

  59. In Bremen und Bremerhaven ist sowieso alles verloren. Für das Land gibt es nur eine Lösung und die lautet:

    1.
    Angliederung an Niedersachsen.

    2.
    Entfernung jeglichen politischen Filzes und Neustart.

    Das wird wegen des Filzes nicht dazu kommen. Also fröhlich weiter Richtung Abgrund …

  60. Mich wundert immer wer doch alles Zeit hat alle diese Muslime und Rechten zu durchsuchen und was da alles dranhängt -Übersetzer ,Psychologen ,Gutachter usw usw wer soll das bezahlen ? Und was bringt uns das ?

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