Ausnahmezustand wegen Großmoschee-Eröffnung

Köln: DITIB erwartet bis zu 25.000 Erdogan-Anhänger

Während der türkische Präsident Recep Erdogan noch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin weilt, wird in Köln für Samstag der Ausnahmezustand vorbereitet: 3000 Polizisten sollen am Tag der offiziellen Eröffnung der Ehrenfelder Großmoschee sowohl Erdogan schützen als auch Recht und Ordnung in der Stadt aufrecht erhalten.

Keine ganz einfache Aufgabe angesichts von bis zu 25.000 erwarteten Erdogan-Anhängern und annähernd ebenso vielen Erdogan-Gegnern jeglicher Nationalität und politischer Ausrichtung. Polizisten aus ganz Deutschland werden dafür aufgeboten und müssen mit einer komplizierten Einsatzlage fertig werden. Was bisher zum geplanten Ablauf bekannt ist:

Erdogan wird am Samstag gegen 14 Uhr im militärischen Teil des Flughafens Köln-Bonn erwartet. Anschließend soll es einen kurzen Empfang durch den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im benachbarten Schloss Wahn geben. Unmittelbar danach wird Erdogan zur Großmoschee in Köln-Ehrenfeld eskortiert werden, wo kurz nach 15 Uhr die Einweihung samt Erdogan-Rede stattfinden soll. Der türkische Präsident selbst soll angeblich bereits gegen 18 Uhr wieder die Heimreise antreten, obwohl im Kölner Luxushotel Steigenberger für den riesigen Tross des Präsidenten zahlreiche Zimmer gemietet wurden und das Areal zu einer Hochsicherheitszone wird. Dort wird es ebenso wie rund um die Großmoschee zu umfangreichen Absperrungen und Kontrollen kommen.

Auch wegen eines Facebook-Aufrufs der DITIB an alle Landsleute, am Samstag nach Köln-Ehrenfeld zu kommen. DITIB erwartet nach eigenen Angaben, dass – neben den geladenen Gästen in der Moschee – diesem Aufruf bis zu 25.000 Menschen folgen könnten. Das Problem: Die Kölner Polizei hat bereits angekündigt, nur maximal 5.000 Menschen in den unmittelbaren Außenbereich der Moschee zu lassen. Der Rest müsste in den angrenzenden öffentlichen Grüngürtel ausweichen. Dafür bräuchte es aber wiederum ein Sicherheitskonzept der DITIB und auch städtische Sondernutzungsgenehmigungen – die beide wohl immer noch nicht vorliegen.

Laut dem Kölner Stadtdirektor Stephan Keller wären bis Donnerstagnachmittag noch nicht einmal Anträge auf Sondernutzungsgenehmigungen eingegangen. Im übrigen gab sich die Stadtverwaltung auf der Sitzung des Kölner Rates am Donnerstag ausgesprochen zugeknöpft bezüglich jeglicher Details zum Erdogan-Besuch. Eine AfD-Resolution unter dem Titel “Erdogan gehört nicht nach Köln” wurde dort mit Ausnahme der Ratsgruppe Rot-Weiß (ehemals Pro Köln) von allen anderen Parteien abgelehnt. Aber zumindest Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte noch während der Sitzung verbindlich an, “schweren Herzens” nicht an der Einweihungsfeier teilzunehmen.

Zusätzlich zu den erwarteten Erdogan-Anhängern wird sich Köln am Samstag mit zehntausenden Erdogan-Gegnern füllen. Angefangen bei den Aleviten auf dem Ebertplatz über die Kurden im rechtsrheinischen Deutz bis hin zu rechten und linken Gruppen rund um den Hauptbahnhof. Ob und welche Demonstrationszüge von dort durch die Stadt ziehen werden, steht zur Stunde immer noch nicht fest. Im gesamten Innenstadtgebiet ist auf jeden Fall mit erheblichen Behinderungen zu rechnen – Ausschreitungen nicht ausgeschlossen. Vor allem ein Aufeinandertreffen der verschiedensten Gruppen würde erhebliches Konfliktpotential bergen. Dies zu verhindern, dürfte neben der Sicherheit Erdogans die Priorität der Polizei sein.