AfD treibt Merkel und Seibert in die Enge

Merkels Lügen waren Vorspiel für den Verfassungsschutz

Von BEOBACHTER | Was Deutschlands Qualitätsmedien bisher nicht wissen wollten oder sollten, was Topjournalisten in der Bundespressekonferenz sich nicht trauten auf den Punkt zu bringen – diese einfache Frage stellt jetzt die AfD an Kanzlerin Angela Merkel und ihren Sprecher Steffen Seibert: Wo sind die konkreten Beweise und Videos für die Behauptungen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, selbst gelernter Journalist, hat sie gestellt (Video oben). Und natürlich bisher keine Antwort bekommen. Mit Hetze und Hassbotschaften gegen viele Tausend empörte Menschen ist die Bundesregierung dagegen schnell. Diese waren in Chemnitz wegen des Messermordes am 35-jährigen Daniel Hillig durch Asylbewerber, wegen der anhaltend hohen Kriminalität und der fehlenden Sicherheit in der sächsischen Großstadt, auf die Straßen gegangen und wurden anschließend durch die Regierung übelst beschimpft und ausgegrenzt. Am vergangenen Montag sprach Steffen Seibert 8.000 Menschen pauschal ihre Trauer-Empathie ab und unterstellte Hass.

Merkel und Seibert müssen auch erklären, warum sie mit „Zusammenrottungen“ einen SED-Jargon pflegen, den die DDR-Kamarilla um Erich Honecker in ihren letzten Tagen gegen Andersdenkende gebrauchte. Sie müssen erklären, wie sie den Schaden an Chemnitz und Sachsen wieder gut machen wollen, den sie mit ihren unverantwortlichen regierungsamtlichen Fake-News in aller Welt ausgelöst haben. Die Medien hatten die schlimme verbale Vorlage aufgenommen und noch angeheizt: Von „Lynchjustiz“, „braunem Mob“, „Jagdszenen“, Hetzjagden“ und „marodierenden Horden“ war tagelang die Rede.

Holm kritisiert scharf, dass die ARD in ihre Bilder vom disziplinierten Schweigemarsch am Wochenende Bilder hineinschnitt, die abträgliche Szenen parteifremder Blocks von der Vorwoche zeigten, die mit dem disziplinierten Trauermarsch der AfD absolut nichts zu tun hatten. Holm: „Diese Bilder wurden gewiss nicht irrtümlich in die Tagesschau geschnitten“.

Merkels und Seiberts dreiste Lügen hatten genau einen einzigen Grund: Sie waren das Vorspiel und der Auftakt zur Reihe von Beobachtungen der AfD durch den Verfassungsschutz, die aktuell – wenige Wochen vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen – einsetzt. Niedersachsen und Bremen setzten in dieser Woche den Start für die Beobachtung der AfD-Jugend. Weitere AfD-Verbände werden folgen. Gestützt wird der politisch-administrative Popanz durch das Begleitfeuer von Politikern vor allem aus CDU, SPD, Grünen und Linken, denen die AfD in den Umfragen zu nahe auf den Pelz rückt. Mit 17 Prozent liegt die AfD im Moment einen Punkt vor der SPD, nicht weit entfernt von der „nackten“ CDU (ohne CSU) bei ca. 22 Prozent. Eine Katastrophe für die Etablierten. Grund genug für das herrschende politische Establishment, die AfD noch stärker zu stigmatisieren als bislang und für die bürgerliche Mitte „unwählbar“ zu machen.