„Die AfD gehört zum Hass-Kartell“

Muslimische Staatssekretärin beschimpft sechs Millionen AfD-Wähler

Von BEOBACHTER | Serap Güler ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen. In einem aktuellen Gastbeitrag („Die AfD gehört zum Hass-Kartell“) für die FAZ schreibt sie: „Jeder, der die AfD noch wählt, macht sich als mündiger Bürger mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze. Das Verständnis muss ein Ende haben.“

Als solche hetzt sie im staatlichen Gewande gegen die AfD, die 2017 mit 7,4 Prozent und 16 Abgeordneten demokratisch in den Landtag von NRW gewählt wurde. Sie spricht denen, die die Alternativen gewählt haben und Gülers üppiges Staatssalär bezahlen, die Daseinsberechtigung als mündige Bürger ab, unterstellt ihnen Hass und Hetze und droht ihnen das Recht für demokratischen Protest streitig machen. „Das Verständnis müsse ein Ende haben“, droht MP Laschets muslimische Staatssekretärin.

Das ist denn doch mehr als starker Tobak, das ist skandalträchtig. Gerade eben erst wurde der Präsident des Bundesverfassungsschutzes seines Amtes enthoben, weil er nichts weiter tat, als nachweislich und pflichtgemäß in der Sache die Wahrheit zu sagen. Es habe keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben. Güler leistet sich jetzt sprichwörtlich verbale Hetzjagden gegen eine politische Gesamtpartei, die demokratisch von sechs Millionen Wählern in den Bundestag gewählt wurde. Ist sie noch bei Sinnen?

Ihre Aufgabe ist es nicht, Politikerin zu spielen und demokratische Parteien zu beschimpfen, sondern sich um die Integration in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Ansonsten hat sie sich an das Mäßigungsgebot für Beamte zu halten. Sie aber macht nicht einmal an den Landesgrenzen Halt, sondern erstreckt ihr Urteil auf die gesamte AfD und Wählerschaft. Sechs Millionen Wähler der AfD bei der Bundestagswahl sind demnach „mitverantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze“ – sagt Güler.

Ob sie sich nun in der FAZ als Mitglied im CDU-Bundesvorstand oder als Staatssekretärin geäußert hat – ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, hat nur eine Möglichkeit: er muss seine Integrations-Staatssekretärin wegen Amtsanmaßung entlassen.

Denn Güler hat nicht nur ihre Kompetenzen hoffnungslos überschritten, sondern liegt auch in der Sache falsch. Sie unterstellt der AfD im Bundestag, „tagtäglich den Hass zu befeuern“. Und sie suggeriert, dass die AfD Hass und Hetze auf Menschen unterstützen, die fremd aussehen oder an etwas anderes glauben.

Den Beweis tritt Güler indes nicht an. Stattdessen erzählt sie die Geschichte von ihrer Mutter, die seit Chemnitz wieder Angst habe. Angst haben viele Frauen und Mütter, nicht erst seit Chemnitz, und nicht wegen der AfD. Güler schweigt sich darüber aus und erwähnt mit keinem Wort das Leid der Mütter, die in Chemnitz und Köthen ihre Söhne durch Angriffe von Asylbewerbern gelassen haben.

Serap Güler ist 1980 als Kind türkischer Einwanderer in Deutschland geboren, hat Abitur absolvierte eine Ausbildung im Hotelwesen und ein Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen. Anschließend wechselte sie in die Ministerialverwaltung in Nordrhein-Westfalen. Sie war Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie als Pressereferentin in das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens. 2012 zog sie über Landesliste in den Landtag ein und scheiterte 2017. Dafür holte sie Laschet als Integrationsstaatssekretärin in sein Kabinett.

Als Hotel-Kauffrau ins Ministerium: Güler, erst seit 2010 Deutsche, gehört zu der Sorte Einwandererkinder, die zur richtigen Zeit aufs richtige Pferd gesetzt haben. Aygül Özkan gehört dazu oder Sawsan Chebli für die SPD. Sie sehen nett aus, sind mehr oder minder eloquent und fungieren als Feigenblätter für ihre Parteien. Sie sollen Stimmen aus dem Einwanderer-Klientel generieren. Dafür machen sie steile Karrieren, beziehen staatliche Höchstgehälter und kämpfen gegen die AfD. Von den Sorgen der Frauen, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut haben, Kinder erzogen haben und im Alter als Flaschensammlerlinnen enden, sind Politikerinnen wie Güler und Chebli meilenweit entfernt. Allenfalls ist ihr eigener Clan Maßstab für ihr Denken und Handeln.