Donners-Tag!

Odysseehofer 2018: „Migration als Mutter aller Probleme“ – die Chronik

Von MAX THOMA | Gibt man bei Google-Bildsuche „Wer ist die Mutter aller Probleme?“ ein, erteilt das Superbrain der Menschheit eine absolut eindeutige Antwort: H-o-r-s-t.  Analogien zu HAL-9000 in Kubricks „2001: Odyssee im Weltraum“ sind dabei keineswegs zufälliger Natur bei der Tragikomödie „Odysseehofer 2018“, die sich am Donnerstag in der Gaga-Republik Deutschland im luftleeren Regierungs-Orbit abspielte.

Ankündigungs-Fachkraft Horst Seehofer ist als „viel-versprechender“ Bundesinnenminister angetreten und ist sich seit dieser Zeit absolut treu geblieben. „Konsequent inkonsequent“ ist Politchamäleon Drehhofers erklärtes Lebensmotto und politischer Auftrag. Er hat allen alles versprochen und hat weniger als nichts gehalten – eine Leistung.

Seehofer – Die Mutter Courage der Luftblasen

Am Morgen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Migrationsfrage couragiert als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Er meinte damit allerdings „aller SEINER Probleme“, nicht die Deutschlands natürlich. Die Reaktionen darauf aus dem Berliner Politsommertheater blieben freilich nicht aus. Es ist Wahlkampfzeit und allen steht die Panik vor der immer stärker werdenden konservativen Alternative bis zum Hals.

Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ausgerechnet im brandenburgischen (!) Neuhardenberg, zeigte sich der wendige Wahlbetrüger soft: Er habe Verständnis, „wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis“, wie auch der Merkel-nahe „Mann von WeLT“, Robin Alexander berichtete.

Der Innenminister war von eigentlich allen – Politbetrieb, Links-Medien und vor allem bayerischen Stammtischen – vergangene Woche für sein langwieriges Schweigen zu den blutigen Vorfällen und brodelnden Bürgerprotesten in Chemnitz kritisiert worden. In Bayern ist in fünf Wochen Landtagswahl – in Sachsen im Herbst nächsten Jahres. Schattenboxer Seehofer stellte sich dabei hinter Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und wieder einmal scheinbar gegen Angela Merkel – der „Mutter aller Schlachten gegen des eigene Volk“ – ein Freud’scher Lapsus oder dolus directus des bayerischen Aufbläh-Messer-Brutus?

Kretschmer musste am Dienstag für seine Regierung trotzig richtigstellen: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, so Kretschmer (PI-NEWS berichtete). Die peinlichen Hitlerjungen kamen mittlerweile erwiesenermaßen – wie fast immer – aus den Reihen der AntiFa und des sächsischen Verfassungsschutzes. Sie dürfen per deutschem Gerichtsurteil „szenetypisch provozieren“, auch vor laufenden Kameras. Das hätte Kretschmer vollständigkeitshalber noch hinzufügen können. Vielleicht hatte er gehörigen Bammel vor Anne Wills zwangsfinanzierter Zersetzungspropaganda bei der nächsten öffentlich-rechtlichen Talk-Inquisition.

„Die Mutter aller Probleme – die Chronik vom Seehofer-Donners-Tag“

06.55 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Rufen nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job eine Absage erteilt. „Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Er lehnte sowohl den sogenannten Spurwechsel als auch eine Stichtagsregelung ab.

Eine Stichtagsregelung könne dazu führen, dass noch mehr Menschen nach Deutschland kämen, sagte Seehofer. Zudem wäre eine Stichtagsregelung aus seiner Sicht „lebensfremd“: „Sie können nicht sagen, dass jemand, der am 1. Januar gekommen ist, bleiben darf, und derjenige, der einen Tag später da war, gehen muss.“

Ein „gespaltenes Land“

Seehofer hatte in dem „Rheinischen Post“-Interview außerdem erklärt, Deutschland sei jetzt „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir – das heißt, das Merkel-Regime – weiter Vertrauen verlieren“, warnte der Bundesinnenminister, immerhin Mitglied der CDU-CSU-SPD-Regierung. Die GroKo könnte laut derzeitigen Umfrageergebnissen nicht mehr regieren.

09.02 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer will auch über die bayerische Landtagswahl hinaus CSU-Vorsitzender bleiben. „Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, donnerte Seehofer des Weiteren in der „Rheinischen Post“. Seehofer hatte Anfang Juli im CSU-Vorstand seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass keine Einigung in der „Flüchtlings-Frage“ mit der CDU gelingt.

9.38 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt bei der CSU-Klausurtagung scheinbares Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz, die der fatalistischen CDU nur noch den kalten Rücken zukehren würden, wäre am Sonntag Wahl. Der Innenminister sagte, er verstehe „dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen – und das sollte die Bevölkerung auch wissen, dass man eine solche Empörung nach einem so brutalen Verbrechen versteht“.

Seehofer soll aber auch gesagt haben: „So schlimm ein solches Verbrechen ist, rechtfertigt es in keiner Weise einen Aufruf zur Gewalt, oder eine Hetze, oder gar die Ausübung von Gewalt“. Das sei „ganz klar, da gibt es null Toleranz“.

Migration ist Mutter aller Probleme“

10.30 Uhr: Im Fall des abgeschobenen Bochumer Islampredigers, 9/11-Mithelfers und Bin-Laden-Scherbens Sami Al Mujtaba erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) eine rasche Antwort aus Tunesien. Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, auch der Bund trage Schuld an der unrechtmäßigen Abschiebung von Al Mujtaba, wies Seehofer natürlich zurück. „Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit“. Daraufhin hatte Seehofer gegen

11.40 Uhr die Migrationsfrage nochmals als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer unverzüglich auf Twitter „rechtspopulistisches Gequatsche“ vor. „Wenn ich das Foto sehe, frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“, tippte Lars, das Fallbeil der Sozialdemokraten.

AntiFa-Pate Ralf Stegner bezeichnete Horst Seehofer sogleich als den „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“.

12.00 Uhr: Lob von Gauland: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland stimmt der Aussage des CSU-Chefs zu, dass die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland sei. „Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht“, erklärte Gauland gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Auswirkungen der „Asylkrise“ hätten das Land „nachhaltig zum Schlechteren gewandelt“.

Merkel widerspricht Seehofer und richtet Appell an die Deutschen

12.15 Uhr: Die Migrations-Kanzlerin Angela Merkel, CDU, widersprach Horst Seehofer entscheiden: „Ich sag‘ das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der bürgerlichen Demonstrationen in Chemnitz nach dem Mord an Daniel Hillig. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.

In Chemnitz habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Sie meinte damit das „Blutkonzert“ mit Steinmeiers linksradikaler Präsidenten-Kombo „Feine Sahne Fischfilet“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, betonte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“

Horst kränkt Milliarden-Euro-Asylindustrie

13.00 Uhr: Die Diakonie Deutschland wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gezielte „Kränkung der Zuwanderer“ vor. „Mit einer solchen Äußerung stößt Innenminister Horst Seehofer Millionen von Zugewanderten vor den Kopf, die in unserem Land leben und ohne die Deutschland jetzt und auch in Zukunft nicht auskommt“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Donnerstag in Berlin. Die Aufgabe von „Vater Staat“ sei es, für das plurale Miteinander politische Konzepte zu entwickeln. „Wir müssen heute gemeinsam ein Land gestalten, das vielfältiger, älter, digitaler und damit auch ungleicher wird.“ Dieser Weg sei demografisch vorgezeichnet. Die Bundesregierung solle Ideen liefern.

Abu Seehofer – „Vater aller Rassismusprobleme“

13.05 Uhr: Auch die SED-Linke attackiert Horst Seehofer erwartungsgemäß wegen seiner jüngsten Äußerungen. „Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke. „Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt.“ Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte forderte: „Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren.“ Deutschland habe jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeiße und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versuche.

Nahles denkt an Rücktritt. Seehofers Rücktritt.

14.00 Uhr: Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht wieder anzuheizen: „Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel“, erklärte Nahles. „Die Regierung hat den Auftrag, Probleme zu lösen. Für uns ist klar: Die Mutter aller Lösungen ist der soziale Zusammenhalt aller Menschen in unserem Land! Dafür steht die SPD.“ Die SPD-Matrone hat zumindest Humor.

14.20 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeworfen, Sündenböcke zu suchen statt Probleme anzugehen. „Wir hatten das in Deutschland schon einmal, dass andere Schuld waren. Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, sagte Katrin Göring-Eckardt und bezog sich damit auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Ich kann nur sagen: Die Mutter aller Probleme sind in dieser Frage Ignoranz, Rassismus und Spalterei.“

14.37 Uhr: Nach der umstrittenen Aussage zur Migration fordert SPD-Vize Natascha Kohnen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Migration als „Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ zu bezeichnen, ist falsch und gefährlich“, sagte die bayerische Landeschefin. Die Verharmlosung der Ereignisse in Chemnitz durch den CSU-Chef sei unerträglich. „Dass er erklärt hat, dass er als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar. Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird.“

CDU-Jungpolitiker: „Peinliche Empörungsrhetorik“

15.05 Uhr: Der immer etwas altklug wirkende CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sieht hinter der Kritik von allen anderen eine „scheinheilige und peinliche Empörungsrhetorik“. „Die Wortmeldungen belegen eindrucksvoll, wie weit sich manche linke Funktionäre aus der Lebensrealität normaler Menschen entfernt haben“, erklärte er. Selbstverständlich habe Seehofer Recht, wenn er feststelle, dass viele Menschen ihre Sorgen um soziale Sicherheit oder um die Funktionsfähigkeit unseres Staates mit der Migrationsfrage verbinden. „Unsere Antwort darauf muss die bessere Steuerung und Begrenzung der Migration sein. Wer das verleugnet, braucht sich keine Hoffnung machen, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.“

Alexander Dobrindt, Söder-Lakei: „Wir wollen Stabilität und Orientierung geben.“ Allerdings gibt es auch Kontroversen innerhalb der CSU. So soll sich die Landesgruppe vor allem mit der Migrationskrise auseinandersetzen, während sich die CSU-Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf um Ministerpräsident Markus Söder voll auf die AfD als Endgegner konzentrieren.

Die „Flüchtlingsfrage ist das Thema, das die politische Landschaft verändert, leider nicht positiv“, so Dobrindt intern. Immerhin, gut gebrüllt, Merkel-Bettvorleger Horst.

Aber: Wahltag ist Zahltag.