Vereint gegen die Demokratie

Rostock: Schwesig und Maltzahn für Einschränkung des Demorechts

Mit vereinten Kräften gelang es Regierungs- und Kirchenführung in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonnabend, das Demonstrationsrecht für die AfD außer Kraft zu setzen. Gemeinsames Ziel war, nur solche demonstrieren zu lassen, die den Kurs der Regierungsparteien unterstützen, für Kritiker sollte das Recht nach dem Willen von Kirche und SPD nicht gelten.

Diese Ziele propagierten sie passenderweise in der Marienkirche bei einer „interreligiösen Andacht“. Der NDR berichtet entsprechendwohlwollend:

In der Marienkirche hatte am Nachmittag eine interreligiöse Andacht mit Bischof Andreas von Maltzahn stattgefunden. Er rief die Menschen dazu auf, „Flagge zu zeigen und üblem Gerede zu widersprechen“. Wörtlich forderte von Maltzahn, Menschen, die ausgegrenzt sind, in die Mitte zu holen und jeglichem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenhass und dumpfer Wut zu widerstehen.

Übersetzt: Es sollten die Teilnehmer der angemeldeten AfD-Demo am Reden und am Demonstrieren gehindert werden. Insbesondere Kritik am Islam soll nicht geäußert werden können. Also an der Religion, die überall auf der Welt am brutalsten gegen Andersgläubige vorgeht, wenn sie das Sagen hat. Solche Stimmen sollen stigmatisiert und (gerne mit dumpfer Wut – Antifa) aus der Mitte der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Das gefiel auch Ministerpräsidentin Schwesig:

Zur Andacht in die Marienkirche kam auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Ich bin heute in Rostock, um allen den Rücken zu stärken, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass und Gewalt eintreten“, so Schwesig. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und freundliches Land. Und das wollen wir auch bleiben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Übersetzt: Wer gegen das Demonstrationsrecht für die Opposition ist, ist ein Demokrat, wer das Demonstrationsrecht verhindert, ist ein besonders starker Demokrat. „Vielfalt“ ist, wenn alle Teilnehmer die SPD und die CDU loben und deren Politiker*Innen wie zum Beispiel Manuela Schwesig. Das von Schwesig geforderte „Eintreten“ darf man dabei ruhig wörtlich nehmen, da die SPD mittlerweile ganz offen für eine Zusammenarbeit mit der Antifa wirbt, die die „Weltoffenheit“ gerne mit Fußtritten, Faustschlägen und auch durch den Einsatz von Schusswaffen gegen die Oppositon bewirbt.

Im Angesicht der eigenen Regierungschefin, die sich deutlich gegen die Durchführung der Demonstration ausgesprochen hatte, nimmt es nicht wunder, dass die Polizei das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit am Sonnabend nicht verteidigte und durchsetzte.

1.250 Beamten vor Ort, Reiterstaffeln und Wasserwerfer hätten sicher ausgereicht, um die Straßenblockade der Demokratiefeinde zu verhindern bzw. aufzulösen. Dies war ausdrücklich von den Veranstaltern der blockierten Demonstration gefordert worden. Doch nach der recht deutlichen Ansage der SPD-Regierungschefin und ihres kirchlichen Lakaien war kein leitender Polizist mehr bereit, sich an dem Tag für das Recht einzusetzen. „Aus Sicherheitsgründen“, so der NDR, wurde der Aufzug von der Polizei gestoppt und zurück zum zentralen Versammlungsort am Neuen Markt begleitet. Demnächst wird man dann wohl auch mit „Schutzhaft“ für AfD-Mitglieder rechnen dürfen.