CSU-Chef hat erneut kapituliert

Seehofers „Ätschibätschi“-Notlösung

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist gekommen, wie es kommen musste im faulenden Merkel-Regime: Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist der linken Hetzkampagne von Merkel und Seehofer geopfert worden. Er wurde aber nicht entlassen und in den Ruhestand versetzt, weil er dann – wie weiland Thilo Sarrazin – wahrscheinlich viel Zeit und noch mehr Anlass gehabt hätte, sich womöglich öffentlich Gedanken über die Hintergründe seiner Absetzung und die Motive der dafür verantwortlichen Hauptverantwortlichen zu machen. Vielmehr wurde Maaßen auf Kosten der Steuerzahler zum im Vergleich zur vorherigen Funktion besserbezahlten zusätzlichen Staatssekretär im Innenministerium befördert. Was sind die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser Staatsaffäre?

1. Der herrschende politisch-mediale Komplex hat einen staatstreuen Juristen wegen vermuteter politischer Unzuverlässigkeit und vermutetem Mangel an Eifer im „Kampf gegen Rechts“, vorrangig gegen die AfD, kaltgestellt.

2. Der Amtsnachfolger wird nun danach ausgewählt, ob er geeignet und willens ist, den Kampf gegen die „Rechte“, vorrangig die AfD, so zu führen, dass diese wachsende Bewegung verunsichert, gespalten, gelähmt und zur Not auch kriminalisiert und zerschlagen werden kann. Dazu war oder erschien Maaßen nicht bzw. nicht ausreichend bereit.

3. Der Verfassungsschutz soll vom herrschenden politisch-medialen Komplex zum Schutz vor der und zur Waffe gegen die patriotische Opposition ausgebaut werden. Nur vor der weiteren Stärkung dieser Opposition haben die Herrschenden tatsächlich Angst. Hingegen mitnichten vor einer Linken, die Umvolkung und Spaltung des deutschen Volkes als nützliche Idioten des aggressiven Export- und Finanzkapitalismus ideologisch-hypermoralisch flankiert.

4. Das ohnehin schwer ramponierte Ansehen des Merkel-Regimes und seiner medialen Unterstützer hat zweifellos weiteren Schaden genommen. Doch der Schaden ist nicht groß genug, um wesentliche Erschütterungen des Berliner Systems auszulösen. Die Befürchtungen vor dem weiteren Aufstieg der AfD sind sowohl bei der Union als auch noch stärker bei der SPD viel zu ausgeprägt, um die Koalition in Gefahr zu bringen.

5. Merkel hat sich erneut als Politikerin erwiesen, die sich absolut skrupellos des in Existenzängsten steckenden Koalitionspartners SPD auch gegen eigene Parteifreunde wie Maaßen bedient. An ihrer Kumpanei mit Nahles kann im vorliegenden Fall kein Zweifel bestehen.

6. Zudem ist nach den Chemnitzer Ereignissen klar, dass Merkel sich offen daran beteiligt, die patriotische Opposition zu diffamieren und zu bekämpfen. Das ist eine Kriegserklärung der Kanzlerin an etliche Millionen Deutsche.

7. Die traurigste Rolle in der Affäre hat einmal mehr der CSU-Vorsitzende Seehofer gespielt. Er konnte und wollte Maaßen nicht halten, weil er trotz bester Ausgangslage den Konflikt mit Merkel ebenso scheute wie die Konfrontation mit einer SPD, die nichts so wenig brauchen kann wie Neuwahlen.

8. Seehofers Angebot, Maaßen zum zusätzlichen Staatssekretär in seinem Ministerium zu machen, wurde von Merkel und Nahles sicher mit spöttischem Grinsen bereitwillig akzeptiert. Von Seehofer selbst jedoch dürfte diese Notlösung gewiss als gelungene Gesichtswahrung verstanden werden nach dem Motto: „Ätschibätschi Angela und Andrea: Ihr seid Maaßen doch nicht ganz los“. Tatsächlich aber hat Seehofer erneut in der Sache kapituliert. Welche Konsequenzen die Wähler in Bayern am 14. Oktober daraus schließen, bleibt abzuwarten.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.