Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 5: Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern

Im Juni 2016 attackierte der radikalisierte islamische Gotteskrieger Riaz Khan Ahmadzai eine Gruppe „Ungläubiger“ aus Hongkong in einem Regionalzug, es hätte aber jeden ungläubigen Fahrgast treffen können. Die Axt-Angriffe des 17-jährigen MUFL aus Afghanistan endeten mit vier lebensgefährlichen Verletzungen und vier finalen Rettungsschüssen durch die Polizei, die Renate KünaX*t (Die Grünen) zutiefst bedauerte: „Fragen ???“. Zuvor verletzte Riaz noch eine Spaziergängerin im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld schwerst in gezielter Tötungsabsicht. Der Allhau-Akbar-Gefährder galt in „seiner Pflegefamilie und beim Kolpingwerk“ als bestens integriert.

Einige Wochen darauf zündete der 27-jährige syrische Asylbewerber Mohammed Daleel vor einem Weinlokal im mittelfränkischen Regierungssitz Ansbach eine Rucksackbombe und verletzte damit 15 Personen teils schwer und kam selbst bei der Explosion ums Leben. Der Ansbacher Musikfestival-Attentäter hatte seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und wurde vom Islamischen Staat zu dem geplanten Massenmord konkret angeleitet. Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, setzte sich zuvor aufgrund der Bitte einer Ansbacher Flüchtlingsorganisation für ein Bleiberecht Daleels für die Dauer seiner medizinischen Behandlung in Deutschland ein. Per Entscheidung des BAMF wurde aufgrund vorgelegter „Atteste einer psychischen Labilität Daleels“ die Abschiebeandrohung vorerst aufgehoben. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich über ihr offizielles Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag im ehemals wunderschönen fränkisch-barocken Ansbach.

Auch der „Sprenggläubige“ Mamdoh A., 18, aus Pegnitz galt als freundlicher und hilfsbereiter Schüler, der „bestens in seiner neuen Heimat Bayern integriert“ war. Mit seiner Festnahme hat die Polizei einen bereits detailliert geplanten Terroranschlag verhindert. Die Ermittler kamen dem Bub einmal wieder „durch Zufall auf die Spur“: Wegen einer anderen Straftat durchsuchte die Polizei die Wohnung des Geflüchteten und stieß dabei auf umfangreiches Material der Terrororganisation Islamischer Staat. Bei der Durchsuchung des Privathauses, in dem der 18-jährige MUFL wohnte, wurden „unter anderem die Pläne zum Bau einer Bombe und zur Beschaffung eines LKW“ entdeckt. Weiterhin wurde bereits ein selbstgedrehtes Bekennervideo sichergestellt. Dem anerkannten Kriegsflüchtling wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen – ob seine früheren Mitbewohner ebenfalls zum Kreis von Gefährdern gehören, ist noch offen. Mamdoh A. ging in Pegnitz zur Schule, dort wurde er als „freundlich und zugänglich“ beschreiben: „Er war schnell in der Klasse drin“, Klasse !

In Zapfendorf bei Bamberg fesselten ein 20- und ein 23-jährigen Syrer einen weiteren 26-jährigen Syrer beim Fernsehgucken – und stachen dem Opfer mit einem Küchenmesser zunächst in den Hals. Die syrischen Killermaschinen wickelten ihm ein Hemd um den Hals und stopfen Teile des Stoffs in seinen Mund. Danach begannen sie das Schlachten mit „massiver Gewalteinwirkung“. Sodann wollten Merkels Lieblinge dem noch lebendem Opfer mit einer 20-cm-Fleischerklinge die Hände und Füße abtrennen, was den erfahrenen Schächtern nicht gänzlich glückte, das Opfer verblutete und erstickte zugleich davor. Die Täter nahmen 1.260 Euro Bargeld, ein Handy und Zugtickets mit aus dem Zimmer des Mannes. Das Geld teilten sie laut Anklage „brüderlich“. Vor Gericht schilderte der jüngere Verdächtige, dass er in Syrien „im Straßenkampf“ Menschen getötet habe. Dies habe ihm durchaus Spaß gemacht.

Im Merkelsommer 2015 produzierte der Bayerische Rundfunk einen auf Tatsachen beruhenden Kurzfilm über genau diese Asylresidenz im fränkischen Zapfendorf, welche vor 2015 noch ein zünftiges Barockschloss-Wirtshaus war: Das GEZwangsfinanzierte „Culture Clash“-Movie erzählte die Geschichte eines Touristenpaares, die dort einkehrten, das spätere Folterhaus mit einem Gasthaus verwechselten und „fürstlich von den Syrern“ bewirtet wurden. Als sie bezahlen wollten, bemerkten sie das interkulturelle „Missverständnis“. Sie könne in Erinnerung daran „gleich wieder heulen“, konstatierte die gutmenschliche Rentnerin Gabriele Stärz – der „schneidige Service“ in dem vermeintlichen syrischen Restaurant habe ihr sehr zugesagt. Ein Gast der Horror-Herberge zahlte allerdings mit seinem Leben. Das vertrauensselige Rentnerpaar hatte mehr Glück als Verstand.

Auch eine weitere interkulturelle Begegnung in Franken verlief suboptimal: Als ein 34 Jahre alter Bahnreisender im Regionalexpress nach Aschaffenburg kurz vor Weihnachten einen epileptischen Anfall bekam und sich am Boden krümmte, eilte ihm sofort ein mitreisender 19-jähriger Afghane zu Hilfe, während andere Passagiere tatenlos zusahen. Der Geflüchtete beugte sich über den Kollabierten und „verarztete“ ihn, wie es seinem Kulturkreis entspricht. Viele Hilfesuchende sind nach Medienberichten und „Zeugniskopien“ schon im Alter von 19 Jahren promovierte Herzchirurgen, Neurologen und „syrische Ärzte“. Der junge Erste-Hilfe-Leistende zeigte sich jedoch zu beschämt, um Dankbarkeit zu empfangen und verabschiedete sich sehr schnell in afghanischer Selbstlosigkeit. Bescheiden verließ er daher in Aschaffenburg noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei den Zug. Die Auswertung der Videoüberwachung des Zuges hatte schließlich ergeben, dass sich der Erste-Hilfe-Leistende über den Epileptiker gebeugt hatte und ihm blitzschnell das Handy aus der Hosentasche entwendete. Der afghanische Raubfugee war zudem ein polizeibekannter Intensivtäter. Nach Aufnahme der Personalien wurde der hinterlistige Hilfeleistende vom Hindukusch wieder auf freien Fuß gesetzt. Alle Systemmedien verschwiegen die Details der Tat – da kann man tatsächlich Anfälle kriegen.

Auch die scheinheiligen Profiteure der Asylindustrie bleiben nicht verschont vor den kruden Untaten der Schäfchen: Sechs Kirchen in drei Tagen verwüstet ! In der gebenedeiten Domstadt Bamberg – welche Markus Söder als künftiges Mega-Willkommens-Ankerzentrum für seine Heimat Franken auserkoren hat, kam es im Mai zu aktuell sechs Fällen von Kirchenvandalismus. Heiligenfiguren wurden vom Sockel gestoßen, Kirchenfenster eingeworfen, Kruzifixe umgestoßen und gestohlen. Es entstand ein immenser materieller und ideeller Schaden. Gegen den „25-jährigen Bamberger“ wurde Haftbefehl wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Diebstahl in einem besonders schweren Fall erlassen (§ 243 Nr. 4 StGB, „res sacrae“). Sakradi, Kruzifix noamoi, der „Bamberger“ war ein gebürtiger Lette, der sich im deutschen Sozialsystem immer noch wohlfühlt.

Zur überraschenden Festnahme kam es, als der „25-jährige Bamberger“ in der gleichen Woche in einem Einkaufsmarkt einen räuberischen Diebstahl begehen wollte, einen Angestellten schlug und ins Gesicht spuckte. Der Zuwanderer hinterließ dabei seinen Rucksack mit sakralem Diebesgut und seinen Ausweis. Dummerweise ist der Flüchtige später selbst auf die Polizeiwache gekommen, um seinen Rucksack abzuholen. Daraufhin wurde er vorerst festgenommen.

Blitz-Trennung nach Scharia-Art in Oberfranken: In Hof fanden Verwandte die ermordete Irakerin Shahad F. in einem Mehrfamilienhaus. Shahad war eine 19-Jährige Asylbewerberin aus dem Irak, die sich seit etwa zwei Jahren in Deutschland aufhielt. Der irakisch-syrische Sohn, der bei der Tat im Zimmer war, wurde bei Verwandten untergebracht. Die junge Frau hatte sich sechs Monate vor dem Mord von ihrem syrischen Partner und Vater des gemeinsamen Sohnes getrennt. In dem aufwendig renovierten Gebäude leben ausschließlich Flüchtlinge, es gehört jetzt einem Iraker. Nach der steuerfinanzierten Gentrifizierung des prächtigen „größten Gründerzeitviertel Oberfrankens“ ist die Gegend wieder zum prekären Migrations-Hotspot geworden. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft wurden bereits früher zwei Prostituierte mit einer „Vielzahl von Messerstichen“ ermordet, Täter unbekannt.

Ende Juni stachen „südländisch aussehende“ Unbekannte nach einem Diskobesuch zwei Brüder in Würzburg nieder und verletzten sie „schwer bis lebensgefährlich“. Die zwei Männer verfolgten den 25-Jährigen und seinen 18-jährigen Bruder nach dem Verlassen eines beliebten Clubs in der Innenstadt. Der 25-Jährige erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen am Oberkörper. Sein sieben Jahre jüngerer Bruder wurde ebenfalls schwer verletzt und auf die Intensivstation gebracht.

Am folgenden Tag gab es Massenproteste in Würzburg gegen die „Spaltung von Menschen“ – allerdings von Links. Pro-Asyl-Aktivist*Innen“ hatten ausgerechnet auf der „Brücke der Deutschen Einheit“ Transparente gehisst und damit für ein stundenlanges Verkehrs-Chaos in Würzburg gesorgt: „#Solidarity 4 all – gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze“.

Eine Polizeieinsatzeinheit diskutierte daraufhin mit den Kletterern. Diese hätten, in den Stahlseilen hängend, gegenüber dem Einsatzleiter auf der Drehleiter „auf diesem Wege die Versammlung nachträglich anmelden“ wollen. Das ist die Höhe ! Einen Abbruch der „spontanen Demonstration habe man aber als nicht verhältnismäßig“ bewertet, so ein unterfränkischer Polizeisprecher. In einer Pressemitteilung hatte die „Initiative Bleiberecht“ erklärt, dass es wichtig sei, dass „Visionen entwickelt würden“, die es allen Menschen ermöglichten, in Zukunft solidarisch ohne Ausgrenzung und Ausbeutung leben zu können. Die Initiative wolle mit der Aktion zeigen, dass es nicht drum gehen könne, mit „populistischer Hetze die Spaltung von Menschen“ voranzutreiben. Im Februar protestierte die Initiative ebenfalls gegen Sammelabschiebungen von afghanischen Schwerstkriminellen und Vergewaltigern nach Kabul.

» Morgen: Teil 6 – „Jagdszenen aus Niederbayern“
» Teil 1 ^[1]
» Teil 2 ^[2]
» Teil 3 ^[3]
» Teil 4 ^[4]

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

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Von ALSTER| Die Kultusministerkonferenz (KMK) will auf ihrer Tagung, die am 11. und 12. Oktober in Berlin stattfindet, ein Papier beschließen, in dem  Schüler, die sich innerhalb und außerhalb der Schule engagieren, künftig unter anderem mit einem Vermerk im Zeugnis ausgezeichnet werden.

Dazu sollen die Schülerparlamente gestärkt und im Unterricht Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie ausführlicher als bisher behandelt werden.

Die Demokratie lebe vom Mitmachen, hieß es. Dafür brauche es „überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten“.

Eine entsprechende Beschlussvorlage liege der Redaktion exklusiv vor, meldet das Hamburger Abendblatt ^[5]:

Reaktion auf AfD-Meldeplattform zum Neutralitätsgebot-Verstoß von Lehrern

Im HA-Artikel „Zeugnis für Zivilcourage“ heißt es weiter:

Der Vorstoß der Kultusminister kommt in Zeiten, in denen die AfD die Schulen als Feld der politischen Auseinandersetzung entdeckt. Wie berichtet, plant die Partei in mehreren Ländern Online-Plattformen, auf denen Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot in Schulen verstoßen.

Die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat allerdings in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise ^[6] und Rückmeldungen erhalten. Neben Berichten über Neutralitätsverstöße seien unter den eingegangenen Nachrichten auch Lob und negative Kommentare gewesen, teilte die Partei mit.

Die Online-Plattformen der AfD zur Meldung politischer Äußerungen von Lehrern stießen bekanntlich bei Bundesländern und Bundesregierung auf Kritik und Empörung. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen.“  Vorneweg der KMK-Präsident: „No-Go“, „Denunziation“, „Bespitzelung“ – mit solch drastischen Worten hat Holter als Präsident der Kultusministerkonferenz, vor und während der Tagung am Donnerstag in Berlin vor den AfD-Meldeportalen („Lehrer-Pranger“) gegen politische Äußerungen von Lehrern gewarnt – natürlich nicht ohne den Bogen erneut zum Hitlerregime zu spannen und die AfD dahingehend zu verorten. Ihn erinnere dieses Vorgehen sogar an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945, so der Linkenpolitiker.

„Das ist ein Versuch der AfD, Schüler für ein Problem zu instrumentalisieren, das es gar nicht gibt“, meinte Dirk Mescher ^[7], Geschäftsführer der GEW Hamburg. „Uns sind keine Fälle bekannt, in denen das Neutralitätsgebot nicht eingehalten wurde.“

Gibt es nicht?  Am Beispiel Krefeld, Lehrer in Aktion:

^[8]

Das Ergebnis:

^[9]

Der Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter, ist seit Jahresbeginn 2018 Präsident der Kultusministerkonferenz.

Aus seiner Vita ^[10]:

1971 – 1976 Studium an der Bauingenieurhochschule Moskau;
1976 – 1981 Technologe und später Produktionsleiter beim VEB Betonleichtbaukombinat Dresden/VEB Beton Nord Milmersdorf
1982 – 1985 Parteisekretär der SED-Kreisleitung Templin; Betriebsparteiorganisation des VEB Beton Nord Milmersdorf
1985 – 1987 Studium an der Parteihochschule Moskau;
1987 – 1989 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg
1991 – 2001 Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern
2001 – 2006 Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
2009 – 2016 Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
seit 17. August 2017 Minister für Bildung, Jugend und Sport des Freistaates Thüringen.

In dem 13-seitigen Papier der KMK steht, dass Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie stärker als bisher thematisiert werden sollen. Es gelte, „Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten und sich aktiv mit vereinfachenden Gesellschaftsbildern auseinanderzusetzen“.

Ob dann auch das innige Verhältnis des Großmuftis von Jerusalem, Hadschi Amin al-Husseini, mit Hitler thematisiert werden wird? Wohl kaum.

Helmut Holter (Die Linke), Vorsitzender der Kultusministerkonferenz will „politische Bildung“ nur noch für Links und den Kampf gegen Rechts™ offiziell als Schuldprogramm, was gleichzeitig das Neutralitätsgebot aushebeln würde.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Markus Söder und seine CSU werfen gerne mit Schmutz um sich. Braunem Schmutz ^[11]. Den schleudert man in Richtung einer Partei, die die Politik ihres eigenen bedeutendsten Protagonisten macht, der AfD. Die CSU ist mitsamt Merkel weit nach links gerückt und beleidigt damit auch das Erbe ihres politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß.

Selbst die Hanns-Seidel-Stiftung ist der Meinung, dass die AfD die Politik der Union aus dem Jahre 1998 vertritt (nachzulesen auf Seite sechs der Studie ^[12]). Der Schmutz kommt aber irgendwann auch zurückgeflogen. Der Deutschlandkurier hat jetzt eine Geschichte aufgewärmt, die schon bei ihrem Bekanntwerden im Jahre 2016 höchst unappetitlich war.

Söders Frau Katrin Baumüller-Söder ist an der Firma ihres Vaters Günter Baumüller beteiligt, der 2009 im sächsischen Rossau, nordöstlich von Chemnitz, einen Standort für Anlagen-Systemtechnik aufbaute. Im September 2015 erschien es dem Nürnberger Unternehmen aber lukrativer, die Produktion nach Slowenien zu verlagern. Die Produktionshalle sollte für 1,5 Millionen Euro an den Landkreis verkauft werden, damit dort Asylbewerber untergebracht werden können.

Der Deutschlandkurier berichtet ^[13], dass bis heute nicht klar ist, ob die Produktionshalle nun zu diesem Zweck verkauft ist oder das Baumüller-Unternehmen eine Miete für die „Flüchtlinge“ erhält. Günter Baumüller kann hierzu nicht mehr gefragt werden, er ist im vergangenen Jahr verstorben. Aber sowohl der Landkreis als auch die Führung der Unternehmensgruppe halten sich mit Auskünften offensichtlich sehr bedeckt:

Pikant: In den Fabrikhallen auf dem Gelände wurden »Flüchtlinge« untergebracht. Laut Regionalpresse sollte auf dem 17.500 Quadratmeter großen Areal ein Verteilzentrum für bis zu 350 Migranten entstehen, die hier registriert und dann weiterverteilt werden sollten. Da das Gelände bereits für die Unterbringung von »Flüchtlingen« genutzt wurde (und wohl noch wird), zahlt(e) der Landkreis Miete in unbekannter Höhe an die Firma Baumüller.

Für die sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete Simone Raats (SPD) bleibt »ein Geschmäckle« – dergestalt, ob Familie Söder infolge der Firmenbeteiligung von Karin Baumüller-Söder zumindest mittelbar von der Flüchtlingskrise profitiert hat und möglicherweise noch immer profitiert? Soviel wird man unterstellen dürfen: Das Thema muss Markus Söder knapp drei Wochen vor der Landtagswahl höchst ungelegen kommen, zusätzlich zu den Hiobsbotschaften der Demoskopen. Auch nach dem Münchner Harmonie-Parteitag der Christsozialen brodelt es an der CSU-Basis weiter.

Auch der österreichische Wochenblick hat sich am Donnerstag der brisanten Geschichte angenommen ^[14]:

Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe hätten sich Medien nicht getraut, detaillierter zu dem Anfang 2016 bekannt gewordenen Fall zu recherchieren. Auch eine Anfrage des „Wochenblicks“ bei der Münchner Staatskanzlei blieb vorerst unbeantwortet.

Dabei haben es die Vorwürfe in sich: Denn bei dem in Rossau zum Zwecke der Asylanten-Unterbringung vermieteten Fabrikgelände handelte es sich laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ um „Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz“. Die Fläche (2575 Quadratmeter) sei laut der Zeitung für eineinhalb Millionen Euro an den Landkreis verkauft worden.

Zur Erinnerung: Seit der Asyl-Krise 2015 strömten hunderttausende oft illegaler Asylwerber nach Deutschland. Verschiedene Verkäufer beziehungsweise Vermieter von Unterkünften verdienten sich dadurch Millionenbeträge („Wochenblick“ berichtete).

Tag 24 meldete das „Gschmäckle“ bereits im Januar 2016 ^[15]: „Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!“. Die Abendzeitung legte einige Tage später nach ^[16]. Der damalige bayerische Finanzminister Söder ließ dazu erklären, dass er keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller habe. Eine Rechtsanwaltskanzlei antwortete der Nürnberger Zeitung ^[17], dass Frau Baumüller-Söder zwar Gesellschafterin der Unternehmensgruppe sei, aber zu keinem Zeitpunkt mit diesem Vorgang befasst gewesen wäre.

Es dürfte höchst unwahrscheinlich sein, dass man in der Familie Söder-Baumüller nicht über diese Angelegenheit gesprochen hat. Aber wer wie Söder 2012 in Nürnberg vor der DITIB-Gemeinde schwärmt, dass der Islam ein Bestandteil Bayerns sei ^[18], Türken und Deutsche so „eng zusammengewachsen“ seien, dass sie eine „enge Verbindung“ eingegangen seien, die „unauflösbar“ sei und zudem „Respekt und Anerkennung“ für die Arbeit des türkischen Ablegers von Erdogans DIYANET zollte, der hat bestimmt auch kein Problem mit dem Eindringen hunderttausender Mohammedaner – zumal sich damit ja auch im Familienkreis gut Geld verdienen lässt.

Am Sonntag haben die konservativen Bürger Bayerns die Wahl zwischen der Söder-Merkel-Pro-Islam-Connection oder der klaren „der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Partei AfD.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[19] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[20] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[21]

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Von EUGEN PRINZ | Der Countdown läuft: Noch zwei Tage, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Selten wurde die Wahl eines Länderparlaments mit soviel Spannung erwartet, wie diese. Relativ sicher ist, dass die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren wird, sondern auch einem Wahldesaster epischen Ausmaßes entgegensieht.  Aber kann die AfD davon profitieren? Der Autor meint: Eher nicht. Es steht zu befürchten, dass sich die Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl nicht wesentlich verbessern werden.

Kaum einer kann sich dem Einfluß des Medienkartells entziehen

Es ist erschreckend, dass die Propaganda der Systemmedien sogar jene Wähler gegen die AfD zu indoktrinieren vermag, die an den derzeitigen Verhältnissen in unserem Land verzweifeln und sich eine völlig andere Politik wünschen. Wenn man diese Leute anspricht bekommt man jedoch zu hören: „Die AfD wählen? Nein, lieber nicht, da sind zu viele Radikale und das hatten wir ja schon einmal…“

Und was werden diese Leute wählen? Manche bleiben gleich zuhause, andere geben ihre Stimme  den Freien Wählern (FW) oder der FDP. Beides führt dazu, dass die bisherige Politik weitergeführt wird und sich nichts, aber rein gar nichts ändert. Das scheinen aber diese Leute nicht zu verstehen.

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Albert Einstein

Der Autor  ist schon des öfteren auf ein erschreckendes Paradoxon gestoßen: Nicht selten hört er aus dem Mund von frustrierten Bürgern, dass die Medien sowieso nur lügen würden. Aber drei Sätze später plappern dann genau die selben Leute exakt das nach, was ihnen eben diese Medien tagtäglich vorkauen. Auf diesen Widerspruch hingewiesen, schauen die Betroffenen dann ganz verdutzt und wissen nicht mehr, was sie antworten sollen.

Zudem: Hut ab vor der propagandistischen Meisterleistung, aus dem in Chemnitz von Flüchtlingen verübten Tötungsdelikt an einem Deutschen einen Dolch zu schmieden und ihn der AfD in den Rücken zu stoßen. Göbbels wäre vor Neid erblasst.

Aus der Gemengelage ergibt sich das Fazit, dass die zu erwartenden massiven Stimmenverluste von CSU und SPD den Freistaat Bayern um keinen Deut voranbringen, weil sie, so die Prognose des Autors, der AfD nicht in dem erforderlichen Maße zugute kommen werden.

Das Problem mit den „Zugereisten“

Dann haben wir in Bayern noch die „Zugereisten“, also jene Menschen aus anderen Bundesländern, die nach Bayern gezogen sind, weil dort die Wirtschaftslage und die innere Sicherheit im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich besser ist. Im Gepäck bringen viele dieser „Zugereisten“ jedoch ihre linksgrüne Denke mit, die sie dann an der Wahlurne in Bayern ausleben werden, wie die Umfragewerte der Grünen zeigen. Halten wir also fest: Die „Zugereisten“ verlassen ihr Heimat-Bundesland, weil dort die Lebensverhältnisse dank linksgrüner Regierungspolitik schlechter sind, als im seit Urzeiten konservativ regierten Bayern. Und dann wollen diese Neubürger in Bayern genau jene Politik etablieren, vor deren Folgen sie die Flucht ergriffen haben. Meistens sind es Muslime, die so einer Logik folgen, aber man sieht, auch Gutmenschen sind auch nicht davor gefeit. Einstein lässt grüßen!

Die Gründe für den Niedergang der CSU

Der Gerechtigkeit halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass die CSU in Bayern über viele Jahrzehnte hinweg eine sehr gute Politik gemacht hat. Auch der Autor hat diese Partei früher regelmäßig gewählt. Aber wie es halt so ist, wenn die falschen Leute ans Ruder kommen, dann geht es Richtung Grabenbach.

Die Medien verbreiten derzeit viele kluge Analysen über die Gründe für die schlechten Umfragewerte der Christsozialen. Auf das Naheliegenste kommen jedoch die wenigsten: Seehofers verbale Kraftmeierei in der Flüchtlingspolitik hat viele christlichen Kirchgänger und Gutmenschen in der CSU verärgert („Mei, de arma Leid, dene muaß ma doch heifa“; „Mei, de konn ma doch iatz a nimma zruck schicka“).

Auf der anderen Seite hat er mit seiner Masche, den Worten nie Taten folgen zu lassen und immer wieder auf Merkels Kurs einzulenken, die Flüchtlingskritiker vergrätzt.

„Allen Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann…“

… weiß der Volksmund. Seehofers Kunst ist es, niemanden Recht zu tun. Das muss man auch erst einmal schafffen. Rechts blinken und dann links abbiegen, das ist Dauerzustand bei der CSU seit 2015. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga aus dem niederbayerischen Straubing hat dazu ein schönes Video produziert, das wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Bleibt nur noch der dringende Appell an jene, die es angeht, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die Stimme der AfD zu geben. Der Autor wäre froh, mit seiner pessimistischen Prognose hinsichtlich des Wahlergebnisses für die AfD falsch zu liegen.

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Von PETER BARTELS | „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde … Und er schuf sie als Mann und Weib. Und sprach: Seid fruchtbar und mehret Euch …“ ER sagte nicht: Treibt ab, was Ihr nicht wollt … Warum also sollte dem Stellvertreter auf Erden erlaubt sein, was der Chef im Himmel für die Ewigkeit anders entschieden hat?

„Seid fruchtbar und mehret Euch“ – das Alpha und das Omega, der Anfang und das Ende für die  Christen, die Menschheit schlechthin. Das Grundgesetz der Ewigkeit. Asien hält sich daran, Arabien, Afrika erst recht. Europas Christen natürlich nicht. Aber wer in den Christen-Verein reingeboren wird, es womöglich durch Taufe, Kommunion oder Konfirmation sanktioniert hat, ist für immer drin. Ob er Kirchensteuer zahlt oder nicht … Auch wenn  die Pfaffen längst mehr Christen vertreiben, als selbst dem Teufel lieb sein kann; wen soll der Schwefel-Schamane „verführen“, wenn keiner mehr da ist? … Auch wenn Kardinäle so schamlos die Klingelbeutel auf die Schiffe der Freibeuter und Seelenfänger im Mittelmeer schaufeln: Eher geht Mohammeds Kamel durchs Nadelöhr, als einer dieser vollgefressenen Pharisäer ins Himmelreich kommt …

Aber seit zwei Tagen heult und klappert BILD und andere mit den Zähnen: „WAS IST NUR MIT DEM PAPST LOS? Ja, was? Ausgerechnet dieser Sandalen-Sozialist hat gesagt: „Eine Abtreibung ist wie ein Auftragsmord!“

Bei einer Generalaudienz auf dem Petersplatz: „Ich frage Euch: Ist es gerecht, jemanden umzubringen, um ein Problem zu lösen?“ Und er gab gleich die Antwort: „Das ist, wie einen Auftragsmörder zu mieten, um ein Problem zu lösen.“ Und fügte hinzu: „Das sagt man so: Schwangerschaft unterbrechen … Aber das bedeutet, jemanden direkt um die Ecke zu bringen.“

Hört keiner hin? Selbst hier wirft dieser Papst mit genau dem Wattebäuschchen, das er geisselt – die „verharmlosende Sprache“. Er schwurbelt: „Um die Ecke bringen…“. Statt zu sagen was es ist: Töten! Was sonst ist es?? Gut, gut, Menschen „gehen“ seit ewig lieber „dahin“, als zu sterben. Irgendwie sind wir alle Wattebäuschchen …

Und er sagt ja auch tatsächlich „Mord“ … Was zum Teufel ist falsch am „Auftragsmord?“ Das 5. Gebot heißt „Du sollst nicht töten“. BILD und alle anderen theologisieren heuchlerisch: „Für die KIRCHE ist werdendes Leben ein Gottesgeschenk, über das die Frau nicht verfügen kann.“ … Nur für die „Kirche“, für die Menschheit nicht? Und dann barmen sie: „Die Abstände, in denen Papst Franziskus mit BRACHIAL-VERGLEICHEN irritiert, werden kürzer“. BILD auch heute wieder, Seite 5: „Im Februar 2016 hatte Franziskus Abtreibungen bereits als ‚absolutes Übel‘ gebrandmarkt … Im Juni 2018 zog er Parallelen zwischen Abtreibungen und den Euthanasie-Morden des NS-Regimes: ‚Heute machen wir dasselbe mit weissen Handschuhen …‘“.

Was zur Hölle hat Gott himself getan, als er noch auf der Erde rumlatschte und Hesekil die „Greuel“ hinter der Mauer beim Tempel zeigte? Was hat sein Sohn Jesus getan, als er die Geldwechsler aus dem Tempelvorhof geißelte? Was also soll der Papst, dieser Vereinsvorsitzende eines Vereins von über 2 Milliarden Menschen, denn machen, der angebliche Stellvertreter Gottes auf Erden? Soll er das Kreuz auf dem Petersdom absägen, stattdessen den Halbmond anschweißen? Soll er a l l e  Kirchen zu Moscheen machen? Alle Christen zum Islam prügeln? Soll er von den 10 Geboten alle tilgen, die nicht sozial- , schwulen- und schariafreundlich sind?

• Du darfst lügen, wenn es Dir nützt?
• Du darfst Deines Nächsten Hab und Gut begehren?
• Du darfst Deines Nächsten Frau nehmen?
• Du darfst Deinen Freund, den Schwulen heiraten?
• Du darfst Deine Freundin, die Lesbe ehelichen?
• Du darfst jeden Ungläubigen töten, der nicht ist, wie Du?
• Du darfst die Frucht Deines Leibes abtreiben, sogar wann Du willst?

Soll er das neue Credo der Kirche verkünden: Du bist dein eigener Herr/In, Dein eigener Gott/In. Du mußt keine fremden Götter/Innen mehr neben Dir haben, schon gar nicht den EINEN, egal in welcher Ewigkeit er gerade döst? Was DU auf Erden entscheidest, soll DER Himmel gefälligst akzeptieren. DU machst Dir die Welt, die DIR gefällt. Amen und Widdewiddewitt … Alle Schwestern werden Brüder, wo Dein sanftes Händchen weilt … Und Onan lacht sich kaputt!!

Dabei himmelten doch seit Jahren die kreischende Betschwestern mit blanken Titten und schlaffen Bett-Brüder mit weibischen Blicken  gerade diesen Franziskus so an: Weil er sich prahlerisch ärmlich im Kleinwagen kutschieren läßt, statt im kugelsicheren Papamobil; wahrscheinlich hält er das sogar für eine Art Kreuzweg auf seiner Via Dolorosa … Weil mit klammheimlicher Freude grüne und rote Sozialisten wohlwollend registrierten, wie dieser Papst die Kunst im Vatikan verhüllte, die abgelegten  Kreuze in Jerusalem verschwiemelte , um ja nicht irgend einem Musel ein Greuel zu sein … Schmeichelnd wie einst Satan  auf der Zinne deuten diese Herr/Innen auf ihren Erdkreis: Das alles legen wir Dir in der nächsten BILD, im nächste SPIEGEL zu Füßen, lieber Franziskus, wenn du künftig und für alle Zeiten die neue Zeit segnest  …

Könnte der Papst da nicht gleich den ganzen Verein auflösen, nicht nur den Verein Christlicher junger Männer? Und seine 2,26 Milliarden Schäfchen in das Gatter der 1,57 Milliarden Moslems in Arabien und Afrika treiben …? Oder in die Verschläge der 900 Millionen Hinduisten, weil in Indien noch etwas mehr Platz ist … ? Macht kaputt, was Euch kaputt macht: Wir sind die ewige Minderheit. Aber WIR haben die Macht der Mikrofone. Die ewige Mehrheit der Spießer brauchen wir nur noch, weil sie uns Manna liefert. Außerdem: Auch wir brauchen doch die Schnulze Weihnachten, weil es bei uns auch dann Schnee gibt, wenn es mal nicht schneit. Auch wir wollen Ostern, weil das Häschen so süße Eier legt und der Eierlikör so lecker ist. Auch wir wollen Pfingsten, weil freie Tage so sozial sind, und die langen Nächte so Schlaff-Schlaff-Schlaff machen.

Aber nein, jetzt keult der oberste Vereinschef der Menschheit so „pöse“: „Abtreibung ist Auftragsmord!“ Dabei sagt doch Matthäeus, der ganz nah beim Heiland war, in der Heiligen Schrift (18:18): „Was ihr auf Erden lösen werdet, soll auch im Himmel los sein …“ Und die Menschheit, die Christenheit hat doch auch schon so vieles los-gelöst, der normativen Kraft des Faktischen, der Wissenschaft, geopfert und angepaßt: Denn natürlich hat auch Gott längst kapiert, dass keine vergewaltigte Frau die Frucht der Gewalt austragen will und muß … Dass keine Frau ein Leben lang das nicht lebensfähige Kind durch die Welt menscheln muß … Dass keine Frau ihr eigenes Leben durch die Geburt eines Kindes in Gefahr bringen muß. Wahrscheinlich wußte Gott das schon immer, nur seine Pfaffen nicht, die noch vor nicht allzu ferner Zeit jeden verbrennen wollten, der an die Erdkugel von Kopernikus glaubte.

Trotzdem: ER und sein Stellvertreter nehmen nun mal nicht hin, dass allein in Deutschland seit 1974 sechs Millionen Kinder im Bauch der Mütter getötet wurden, weil es gerade nicht „paßte“ – Studium, Selbstverwirklichung, kein Nest für das „Kuckucksei“, Auto, Häuschen, Halligalli, Humtata. „Verschieben wir‘s auf Morgen …

Mein Bauch gehört mir? Dein Bauch gehört Gott, Mädel. Und damit der Menschheit. Selbst Darwin sah keine andere Möglichkeit. Und jetzt auch noch „unser“ Papst, der doch jahrelang unsere  frommen Lügen abzusegnen schien … Keiner kommt, wie vielleicht er selbst, auf die Idee, dass er 81 Jahre alt ist, seine Tage gezählt sind. Dass auch er demnächst Rechenschaft ablegen muß vor seinem Chef: „Was hast Du getan mit Deinem Leben, Franziskus? Mit meinen Christen?? Soll er dann antworten: Ich habe in Germania 6 Millionen Kinder abtreiben lassen??

Da kann die hübsche Kommentatorin der Tagesthemen noch so sehr mit schmalen Lippen beifallsheischend  heucheln: „Kirche ist mehr als Papst!“ Ja, Tussi, ganz bestimmt. Aber Gott ist mehr als Kirche … Der Exodus von Millionen Christen in Deutschland beweist es seit Jahren!! Das Fatale: Am Ende ist jeder mit sich und Gott allein. Ganz allein. Jedenfalls die letzten Sekunden auf dieser Erde. Auch die blanken #MeToo-Titten, die blanken Ärsche auf den Christopfer Street-Hängern. Wie die Priester, die unter der Soutane sich selbst und andere Kinderschänder verstecken …

Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub … Und was, wenn nicht?

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[22] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[23], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[24]!

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Im Laufe des heutigen Tages wurden mehrere Wohnungen von Funktionsträgern der Jungen Alternative (JA) Bayern, dem Jugendverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD), sowie einem AfD-Landtagskandidaten durchsucht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung!

Vorausgegangen war am frühen Sonntagmorgen eine Protestaktion der JA (siehe Titelbild) vor der Landeszentrale der CSU auf der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 in München. Wie die JA mitteilte ^[25], wurden mit Sprühkreide etwa 40 Namen von Opfern illegaler und unkontrollierter Massenmigration vor der Pforte des Gebäudes auf dem Boden abgebildet, Grablichter aufgestellt und Kunstblut ausgebracht.

Unter den Namen befanden sich mitunter die Opfer des Breitscheidplatzes, ermordete und vergewaltigte Frauen aus Deutschland und Europa. Mit der Aktion möchte die Junge Alternative ein Zeichen gegen die zunehmende Unsicherheit im Lande setzen.

Sven Kachelmann, Landesvorsitzender der JA Bayern teilte dazu mit :

„Wir haben die CSU Zentrale zu dem gemacht, was sie ist: Ein Tatort. Söder und die bayerische CSU sind Komplizen der Kanzlerin, an deren Händen Blut klebt. Es sind Merkels Tote.“

Dieses äußerst schwerwiegende Verbrechen hat die Staatsanwaltschaft München jetzt – ohne die vorherige Stellung eines Strafantrages der CSU-Landesleitung – zum Anlass genommen, um insgesamt sechs Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen.

Aus dem behördlichen Schreiben zu dieser Maßnahme, das PI-NEWS exklusiv vorliegt, geht u.a. hervor:

Tatverdacht:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 07.10.2018, 03:20 Uhr kamen die Beschuldigten XXXXXXXXX sowie ein weiterer bislang unbekannter Täter überein, den Eingangsbereich der CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, mit Hilfe vorgefertigter Schablonen mit den Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren, sowie den Ortsnamen der der entsprechenden Tatorte zu besprühen und den Boden mit roter Farbe zu besprenkeln, um diesem so den Anschein eines Tatortes eines Gewaltdelikts zu geben.

Entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes begaben sich die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter am 07.10.2018 gegen 03:20 Uhr zur CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1. Im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken besprühten die Beschuldigten und weitere bislang unbekannte Täter zwischen 03:20 und 03:30 Uhr den Boden des Eingangbereichs in schwarzer Farbe mit Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren sowie den Ortsnamen der entsprechenden Tatorte. Zudem besprenkelten die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter den Boden entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken mit roter Farbe, um den Eindruck von Blutspritzern zu erwecken. Der Beschuldigte XXX leuchtete entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes den Eingangsbereich aus und brachte Absperrbänder an.

Die Farbspuren konnten nur bedingt entfernt werden. Die schwarzen Schriftzüge sowie roten Flecken sind, wie von den Beschuldigten sowie dem weiteren bislang unbekannten Täter zumindest billigend in Kauf genommen, auch nach der Reinigung noch zu sehen.

Die CSU-Landesleitung hat sich die Stellung eines Strafantrages vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

Dies ist strafbar als Sachbeschädigung gemäß §§ 303 Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2 StGB.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Hinsichtlich der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen gilt dies schon im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen der Ahndung der Tat.

Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

 

Zwei Tage vor der entscheidensten bayerischen Landtagswahl aller Zeiten wird die Verhältnismäßigkeit im Freistaat ganz neu definiert!

Aktualisierung 15:00 Uhr:

Pressemitteilung vom 12.10.2018 von Damian Lohr

Machtmissbrauch der CSU kurz vor Landtagswahl: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD

Am heutigen Morgen fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens sechs Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative Bayern statt. Kurz nach fünf Uhr drangen Beamte der bayerischen Polizei in die privaten Wohnungen der Betroffenen ein und beschlagnahmten Datenträger, Mobilfunkgeräte und private Unterlagen. Bei einigen Personen wurden sogar die Wohnungstüren aufgebrochen. Vorgeworfen wird den Betroffenen Sachbeschädigung. Hintergrund ist eine Aktion der bayerischen JA vor der CSU-Zentrale in München in der Nacht vom 6. auf 7. Oktober.

Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, wie folgt:

„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern.

Kürzlich hat die Junge Alternative Bayern eine kreative Aktion vor der CSU-Zentrale in München durchgeführt: Man sprühte mit Sprühkreide und roter Farbe die Namen der Opfer der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, die maßgeblich von der CSU mitverantwortet wird, und zündete Kerzen an. Dass hieraus der Vorwurf der Sachbeschädigung konstruiert wird und Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern des Verbandes veranlasst werden ist völlig unverhältnismäßig! Die jüngst bekanntgewordenen Umfrageergebnisse lassen bei der CSU offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen. Die Fähigkeit zum souveränen Umgang mit Kritik und mit einer selbstbewussten Opposition scheint der CSU völlig abhanden gekommen zu sein.

Der JA-Bundesvorstand erklärt sich hiermit mit den betroffenen Kollegen solidarisch und wird die Rechtmäßigkeit dieser absurden Maßnahme juristisch überprüfen lassen. Die bayerischen Wähler werden aufgerufen, dieser Form des repressiven Umgangs mit Oppositionskräften am kommenden Sonntag eine klare Absage zu erteilen und bei der Landtagswahl die Alternative für Deutschland zu wählen.“

 

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Glaubt man den regierungsamtlichen Zahlen, dann sind zwischen 2015 und Juni 2018 rund 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. 1.446.175, um genau zu sein.

Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben die Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder, was man durch eine selektive Auswahl des präsentierten Bildmaterials zu untermauern versuchte.

Tatsächlich aber, und das zeigen die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat, waren 62 Prozent der Migranten, die im genannten Zeitraum erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten, Männer.

Im Jahr 2015, das den vorläufigen Höhepunkt der immer noch laufenden Zuwanderungswelle nach Öffnung der Grenzen durch die Regierung Merkel markiert, betrug die Quote sogar knapp 70 Prozent.

Rund 55 Prozent der männlichen Migranten gehörten zur Altersgruppe der 18-34-Jährigen. In absoluten Zahlen ausgedrückt handelte es sich um fast eine halbe Million Personen.

Da auch abgelehnte Asylbewerber bekanntlich nur selten abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen, dürften sich die meisten der zwischen 2015 und 2018 eingereisten Ausländer weiter in der Bundesrepublik aufhalten.

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Von SARAH GOLDMANN | Die Absicht mehrerer AfD-Landesverbände, Meldeportale für Lehrer zu schaffen, die ihre Neutralitätspflicht nicht einhalten, hat für helle Aufregung gesorgt. Mit Recht. Bislang galt es in der linken Republik als schick, an Schulen gegen die AfD zu hetzen, Neutralitätsgebot hin oder her. Wer als Kollege dagegen sprach, machte sich je nach Schule sogleich verdächtig und begab sich in die Gefahr, als Rechter oder als „Nazi“ angesehen oder diskreditiert zu werden. So halten andere Pädagogen in der Regel den Mund, wie auch die Eltern und natürlich die Schüler.

Das System der unbeschwerten Indoktrination funktioniert nun nicht mehr; die Kontrolle über die Neutralität der Lehrer, die der Staat nicht wahrnahm bzw. wahrnehmen wollte, wird, so befürchten die Kritiker, wieder eingeführt. Am Donnerstagabend bemühten sich die Tagesthemen darum, (natürlich einseitige) mediale Schützenhilfe gegen die AfD zu liefern und gaben ihr, aus eigener Dummheit oder Ignoranz, unfreiwillig Recht.

Als Beispiel bemühten sie Uwe Böken, den Schulleiter der AntifaAnita-Lichtenstein-Gesamtschule in Geilenkirchen (NRW). Dieser hatte die AfD indirekt als „Rechtsextreme“ bezeichnet. In einem Deutschlandfunk-Interview ^[29]  hatte er einen Tag vorher bereits ganz offenherzig zugegeben, dass es nicht richtig gewesen wäre, hätte er so direkt die AfD angesprochen. Das habe er aber nicht, sagt er, und spielt den Doofen:

Sarah Zerback: Um welche Äußerungen ging es bei Ihnen nun genau?

Böken: Der Kontext war der, dass wir Anfang März eine der letzten Überlebenden des ehemaligen Auschwitzer Mädchenorchesters, Frau Bajarano aus Hamburg, zu Gast hatten bei einer Veranstaltung, und über diese Veranstaltung hat die WDR-Lokalzeit berichtet und ich habe dann in einem Interview mit dem WDR gesagt, dass wir seit der letzten Bundestagswahl im Deutschen Bundestag wieder rechtsextreme Abgeordnete sitzen haben. Das hat dann ein Aachener AfD-Abgeordneter zum Anlass genommen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mich einzulegen.

Zerback: Obwohl Sie da die AfD nicht namentlich erwähnt haben. Aber die Partei hat sich davon angesprochen gefühlt?

Böken: Ja, muss wohl. Sonst wäre das nicht passiert. Ich habe keine Partei explizit angesprochen. Das würde ich auch nicht tun. In dem Moment wäre mir völlig klar, dass ich gegen die mir auferlegte Neutralitätspflicht verstoßen würde. Das habe ich nicht getan. Das war das Zitat.

Genau auf und neben dieser Argumentationslinie mediale Schützenhilfe zu liefern, entblödete sich am Donnerstag dann Ingo Zamperoni in den Tagesthemen. ^[30] Zamperoni gab sein Bestes um den Programmauftrag zu erfüllen:

1. Als Intro verharmlost er die aktuellste Hetze gegen die AfD als „Kritik“ (19:16):

„Meldeportale sind aber nicht die einzigen Methoden, mit denen die AfD gegen Lehrkräfte vorgeht, von denen sie sich kritisiert fühlen, Dienstaufsichtsbeschwerden sind andere, wie Moritz Stertler (?) berichtet:

Uwe Böken ist Direktor an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule Geilenkirchen, Lehrer für Mathe und Physik. Eigentlich unpolitische Fächer, dachte er, bis Anfang März.

2. spielt Zamperoni beziehungsweise sein Moritz hier den Doofen, indem er suggeriert, einem (unpolitischen) Mathelehrer würden politische Äußerungen (in der Schule, im Matheunterricht) untergeschoben (gezeigt wird Böken beim Notieren von Formeln an der Tafel!). Werden sie natürlich nicht, aber indem dieser Eindruck erzeugt wird, kann man sich anschließend über die selbst konstruierte Situation, die der AfD angebackt wird, lustig machen.
3. Die rechtlich zulässige und für den Fall vorgesehene Dienstaufsichtsbeschwerde des AfD-Abgeordneten Uwe Kamann wird anschließend zum wiederholten Male inhaltlich verknüpft mit den Meldeportalen und so gleichermaßen wie diese als „Stasi-Methoden“ von Bundesjustizministerin Katharina Barley verurteilt. So werden in dieser Wechselwirkung Kamann zusätzlich zum Rechtsextremismus auch noch die Stasi-Methoden angehängt.
4. Die Verletzung der Neutralitätspflicht wird in Abrede gestellt. (Minute 19:56).

Da stand auf der Facebook-Seite eines AfD-Abgeordneten, Böken verstoße gegen seine Neutralitätspflicht. Grund: Dieser WDR-Beitrag über die NS-Erinnerungsarbeit an Bökens Schule. Darin sagte er diesen Satz: ‚Denn wir haben rechtsextreme Abgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen seit der letzten Bundestagswahl.’ Böken hatte dies weder im Unterricht gesagt noch eine bestimmte Partei genannt. Trotzdem sah der AfD-Abgeordnete Uwe Kamann die Neutralitätspflicht verletzt.

Zuerst einmal ist es natürlich Quatsch, dass ein Schulleiter nicht indoktriniere, wenn er nicht vor der Klasse steht, sondern „nur in einem Fernsehbeitrag“ gegen die AfD hetzt. Natürlich sehen das alle Schüler und Eltern, wenn etwas über die eigne Schule im Fernsehen kommt. Und sie verstehen es genauso, als hätte er es ihnen im Klassenzimmer gesagt. Der Lehrer im Fernsehen ist derselbe, bei dem sie später Unterricht haben. Aber einmal davon abgesehen:

Natürlich wird jemand wie Böken, der etwas sagt, es so sagen, dass jeder es versteht. Jeder hat es auch verstanden, was er meinte, natürlich, Lehrerkollegen, Eltern und Schüler. Der soziokulturelle Rahmen einer Aussage hilft beim Verständnis, das „Wo“, „Wann“ und „Wie“ es gesagt wurde. Da reichen dann bereits Anspielungen aus, die, reduziert auf die reine Sachaussage, später allerdings ein Abstreiten des Gesagten ermöglichen. So wie es Böken im DLF-Interview tat, wie er es wieder in den Tagesthemen tat und wie ihm die Tagesthemen auch willig und unkritisch darin folgten und assistierten. Eine beliebte linke Argumentationslinie.

Diese steht hier allerdings auf sehr schwachen Füßen. Denn wenn „Rechtsextreme“ erst „wieder“ „seit der letzten Bundestagswahl“ im Deutschen Bundestag sitzen, dann können das nur diejenigen Parteien sein, die es zum ersten oder nach einer Pause zum wiederholten Male hinein geschafft haben. Das wären nur die FDP und die AfD. Da Böken von „rechtsextremen Abgeordneten“ sprach, hätte er sogar spitzfindig behaupten können, er habe irgendwelche Abgeordneten anderer Parteien gemeint, die nun zum ersten Male ins Parlament gezogen sind. Das alles wäre Kinderkram, wäre es nicht so verlogen und gegen eine einzige Partei gerichtet, die AfD. Jeder weiß natürlich, dass Böken nicht die FDP gemeint hat, nur beweisen lässt sich das vor der Schulbehörde oder vor Gericht nicht.

Die Tagesthemen, wären sie an Wahrheit und Aufrichtigkeit und an Transparenz interessiert, sie hätten den Schulleiter fragen können: „Welche Abgeordneten meinten sie denn? Halten Sie die AfD für rechtsextrem?“ So würden es kritische Journalisten tun, die Tagesthemen allerdings niemals. Es geht darum, die Lufthoheit über die Köpfe der Kinder zu verteidigen, mit allen Mitteln. Deshalb ein heuchlerischer Schulleiter, der den Ahnungslosen gibt, und dieser ARD-Beitrag, der ihm auf dieser Linie sklavisch unkritisch folgt. Damit bestätigen beide im Grunde, dass sie die Indoktrination fortgesetzt sehen wollen. Und dass die geplanten Meldeportale der AfD ihre volle Berechtigung haben.

Kontakt:

Uwe Böken, Schulleiter
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
Pestalozzistraße 27
52511 Geilenkirchen
Tel: 02451.9807-0
E-Mail: sl@alg-gk.de ^[31]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich einer feindlichen Übermacht gegenüber sieht, kann entweder kapitulieren, kämpfend untergehen oder seine Lage bejammern. Es gibt aber noch einen anderen Weg, sich dieser Übermacht zu erwehren: Nämlich mit jener List, die schon dem antiken Troja zum Verhängnis wurde. Folglich schmuggelt man sich mit einem raffinierten Manöver genau dorthin, wo der Feind mitnichten eine Attacke des weit Unterlegenen erwartet. Genau das ist auf der Frankfurter Buchmesse dem bisherigen Antaios-Verleger Götz Kubitschek hervorragend gelungen.

Denn mit einem atemberaubenden, noch keineswegs ganz durchschaubaren Manöver hat der in Linkskreisen meistgefürchtete Vordenker und Antreiber der „Neuen Rechten“ das vermieden, was dem Verlag der „Jungen Freiheit“ von der Frankfurter Buchmesseleitung zynisch beschieden wurde: die Verbannung in den hintersten Winkel einer publikumsfernen Sackgasse in Halle 4. Vielmehr sitzen Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza sowie auch Autoren des Antaios-Verlagen nun vergnügt am gut platzierten Stand des neuen Loci-Verlages, der Antaios gekauft hat (oder gekauft haben soll?)

Den Loci-Verlag hatten die verachtenswerten Verächter der Meinungs- und Publikationsfreiheit in der Buchmesseleitung offenbar überhaupt nicht auf ihrer Diskriminierungsliste. Wären sie nur etwas gebildeter gewesen, was früher in der Buchbranche noch durchaus üblich war, hätten sie schon beim dem Namen des bislang absolut unbekannten Verlages eines lesenden Zahnarztes ins Grübeln kommen müssen: Denn LoKi ist in der germanischen Mythologie der Gott der List, der schlaue Spötter unter all den Gottheiten des Nordens.

Doch da germanische Mythologie für geistig zwergenwüchsige Funktionäre von Buchmesse und Buchhandel gewiss auch „Nazi“ ist, Loki mit c aber irgendwie migrantisch, also divers und gut klingt, hatten diese angstvollen Hüter der „politischen Korrektheit“ keine Chance, Kubitscheks modernes trojanisches Pferd zu verhindern. Immerhin können sie sich in all ihrer blamierten Tölpelhaftigkeit trösten, dass auch der bienenfleißige AfD-Chefermittler der FAZ ^[32], Justus Bender, ganz schön dumm aus seiner „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“-Wäsche schaut. Denn Bender hatte so stolz wie übereifrig exklusiv gemeldet, Kubitschek habe Antaios verkauft, allerdings ohne die Hintergründe, geschweige denn die List zu durchschauen.

Nun wird es an den Besuchstagen der Messe noch richtig spannend werden. Denn selbstverständlich hat die linke und linksextreme Szene nun auch begriffen, was in Halle 4 der Buchmesse vor sich geht und wo der Loci-Verlag seinen Standort hat. Da diese Szene bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungs- und Publikationsfreiheit weitab des Grundgesetzes pflegt und praktiziert, kann es wiederum recht turbulent in Frankfurt zugehen. Lassen wir uns also überraschen. Aber herzlich lachen über Kubitscheks Coup können wir Dunkeldeutschen schon jetzt!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[34] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[35] erreichbar.

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Von PROF. WOLFGANG OCKENFELS | Wer ist „die Mutter“ aller politischen Probleme? Nach Horst Seehofers berühmter Bemerkung soll es „die Migration“ sein, nicht die von der CDU so genannte „Mutti“, die die Grenzöffnung von 2015 zu verantworten hat und dafür immer mehr zur Verantwortung gezogen wird. „Nun sind se halt da“, sagte sie, und Seehofer beklagte die „Herrschaft des Unrechts“, ohne die Klage juristisch entscheiden zu lassen. Jetzt entscheiden die Wähler in letzter Instanz, und da sieht es für die regierenden Volksparteien nicht besonders gut aus.

Und auch den Volkskirchen droht Ungemach, deren Vertreter den willigen „Anschluß“ an die regierungsamtliche Flüchtlingspolitik suchten. Unwillig zum Dialog, den sie sonst gerne mit Kommunisten, Atheisten und Islamisten führen – und unfähig zu einer sozialethisch verantwortbaren Argumentation, die sie schon im Mittelalter von Thomas von Aquin hätten lernen können, versteiften sie sich dogmatisch auf eine Position, die immer mehr in den Verdacht einer institutionellen Selbsterhaltungsideologie gerät. Nicht allein die sexuellen Mißbrauchsfälle, sondern auch der moralpolitische Mißbrauch der Völkerwanderung bewegt viele kritische Christen, ihrer angestammten Kirche untreu zu werden.

Der Seehofersche Begriff der „Mutter“ ist natürlich peinlich für eine mutterlose und kinderfeindliche Gesellschaft, welche die „eigene“ Unfruchtbarkeit subventioniert, die „fremde“ afrikanisch-arabische Fruchtbarkeit aber auszunutzen versucht. Und zwar unter einem altruistischen Vorwand. Das klingt schon sehr nach einem verdrehten Rassismus mit erneuertem Kolonialismus, was sich die multikulturellen Globalisten in UN und EU mit ihren Bevölkerungsaustauschplänen einfallen lassen. Ihre experimentellen Projekte tragen die Namen „replacement“, „resettlement“ und „relocation“. Sie klingen sehr modern und sogar humanitär.

„Maulhuren“ hätte diese elitären Begriffskünstler ein Politiker wie Franz Josef Strauß genannt – zu einer Zeit, als die parlamentarisch-demokratischen Debatten zwar „populistisch“ zugespitzt und pointiert, aber doch noch von begrifflicher Klarheit gezeichnet waren. Zu einer Zeit also, als die Kritik an politischen Eliten (zu denen man selber gehörte) noch nicht als „populistisch“ denunziert wurde, wie es kürzlich die „Bertelsmann-Stiftung“ tat. Wie luzide und demokratisch heute einem die alten Bundestagsdebatten erscheinen müssen, zeigen die sich zwischen Konrad Adenauer und Strauß mit Herbert Wehner und Helmut Schmidt ereigneten, die man dokumentiert noch bei Youtube bestaunen kann.

Inzwischen hat sich eine völlige Vergleichgültigung der politischen und moralischen Sprache herausgestellt, in der sich im Zuge der postmodernen Hermeneutik die radikale Relativierung substantieller ethischer, theologischer und rechtlicher Begriffe darstellt. Daß von diesem Begriffswirrwarr nicht allein die journalistische, sondern auch die ökonomische, politische und sogar kirchliche Zunft ergriffen worden ist, geht schon daraus hervor, daß, wer über das Abstraktum „Migration“ redet, kaum noch die Unterschiede zwischen politischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen wahrnimmt. Wozu auch diese juristisch-terminologischen Differenzierungen? Sie stören bloß, wenn es hauptsächlich um „Bereicherung“ geht. Denn die Migranten, pardon „die Flüchtlinge“, bedeuteten doch einen ökonomischen Nutzen für Deutschland und Europa. Aber „brauchen wir“, wenn sich schon die meisten Einwanderer nicht als integrationsfähige Teilnehmer an der kapitalorientierten Wirtschaft beteiligen können oder wollen, überhaupt diese grenzenlose Immigration?

Das ist gewiß eine Frage, die über die weltweiten Verarmungs- und Bereicherungsprozesse im Zuge der Gobalisierung und des vor allem afrikanischen Bevölkerungswachstums hinausgeht. Wer aber soll hier wen bereichern? Wer will sich an wem bereichern? Der Doppelsinn der „Bereicherung“ erklärt sich einigermaßen durch die anstehenden Projekte, welche die UN und die EU im Schilde führen. Ihre Pillen- und Abtreibungsprojekte sind nicht erfolgreich gewesen, denn die Afrikaner sind nicht so arm, weil sie so viele Kinder haben, sondern sie haben so viele Kinder, weil sie so arm sind. Die westliche Entwicklungspolitik hat leider vor allem die afrikanischen Eliten gefördert. Anders als die kirchliche.

Aber was sagen die Betroffenen, etwa die afrikanischen Bischöfe dazu? Denen kommen, im Unterschied zu vielen ihrer westlichen Kollegen, von denen sie oft als zu wenig modernisiert belächelt werden, doch einige Einwände. Die meisten afrikanischen Bischöfe sind gegen die Auswanderung ihrer Landsleute, sie warnen vor einem „falschen Paradies“, das ihnen versprochen wird. Sie sehen in der massenhaften Auswanderung eine große Gefahr, daß sie nämlich ihre eigene Jugend verlieren.

Kardinal Peter Turkson aus Ghana, Präfekt eines vatikanischen Dikasteriums, mahnte: „Die Politiker der offenen Türen haben einen Geist geweckt, den sie nicht mehr loswerden“. Inzwischen müßten sich Politiker, wie in Italien und Österreich, mit Altlasten ihrer Vorgänger herumquälen. Kardinal Turkson warnt schon seit Jahren vor den negativen Folgen einer zu starken Einwanderung in Länder mit einer demographischen Abwärtsentwicklung: „Wo es mehr Gäste als Kinder gibt, kommt es immer zu starken Spannungen. Asyl kann dann gewährt werden, wenn die einheimische demographische Entwicklung gesichert ist. Wenn die Geburten zurückgehen, wird die einheimische Bevölkerung von Einwanderern in Sorge versetzt. Die Nationalismen entstehen gerade wegen der Sorge der einheimischen Bevölkerung eines Landes, durch die Einwanderung einer neuen Bevölkerung geschluckt zu werden.“ Wie wahr, wie seiend, könnte man hier mit Heidegger oder einem anderen Großdenker anmerken. Sein Wort in Gottes oder seines Stellvertreters Ohr.

Wie sollen sich die armen Länder Afrikas entwickeln, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen? Das fragen sich die afrikanischen Bischöfe und hoffentlich bald auch mal die deutschen. Traurig, aber wahr ist, daß sich viel zu wenige, auch katholische deutsche Unternehmer auf Gegenseitigkeit für den afrikanischen Kontinent interessieren. Von afrikanischen Missionaren könnten wir hier, vor allem als Katholiken, im Austausch stark „profitieren“.

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(Aus dem Editorial der „Neuen Ordnung“ ^[36] Nr. 5/2018)

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Die AfD erreicht immer neue Wählerschichten. Jetzt organisieren sich die Juden der Partei in einem Arbeitskreis. Allerdings freut sich nicht jeder über diese Entwicklung. Weitere Themen in Folge 99 von „Laut Gedacht“: Behinderungen durch Inzest, Rückkehr der Klimakanzlerin und Grünen-Wähler fliegen besonders gern.

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