Von BEOBACHTER | Hinter den Kulissen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird mit kräftigem finanziellen Sponsoring der Bundesregierung daran gearbeitet, die Folgen des großen Zuwanderungs- und Bevölkerungsaustauschprojektes pressemäßig geschmeidig zu machen.

Dazu gehören die Neue Deutschen Medienmacher.

Erst eine Anfrage der AfD bringt jetzt ans Licht ^[1], mit welch enormem Geldaufwand dieser Migrations-Journalisten-Verein gepampert wird, dessen Ziel es ist, auch in den Redaktionsstuben der „Qualitätsmedien“ möglichst viele Journalisten mit Migrationshintergrund platzieren.

In der Selbstbeschreibung der  heißt es zunächst u.a. noch relativ harmlos:

Unser Netzwerk versteht sich als Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte und tritt für eine ausgewogene Berichterstattung ein, die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt.

Um dann deutlicher zu werden:

Was wir ändern wollen: „Während ein Viertel der Bevölkerung “Menschen mit Migrationshintergrund” sind, findet sich diese Vielfalt in den Redaktionen deutscher Medien nicht wieder. Der Anteil an Journalist*innen aus Einwandererfamilien wird hier lediglich auf fünf Prozent geschätzt […].

Und schließlich:

Unserem Ziel sind wir seitdem (seit Gründung vor 10 Jahren, d.Red) ein gutes Stück näher gekommen. In deutschen Redaktionen arbeiten heute mehr Journalist*innen mit internationaler Geschichte als noch vor zehn Jahren. Auch die Berichterstattung über unsere Einwanderungsgesellschaft ist vielfältiger und zum Teil sensibler geworden.

Ohne Moos nichts los. Bei der Finanzierung der journalistischen Nützlinge wird es interessant. Hier bewähren sich die Neue Deutsche Medienmacher als „Migrationshintergrund-Profiteure [Migrations-Unternehmer]“,  wie sie der Wissenschaftsblog „Sciencefiles ^[2]“ nennt.

Der Blog legt den Finger in die Wunde: „Wer kritisch berichten will, wer Journalist sein will, wer für sich in Anspruch nehmen will, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der darf sich nicht von staatlichen Stellen, von Ämtern oder Ministerien bezahlen lassen. Denn: Wenn Regierungen Journalisten dafür bezahlen, dass sie ihre Arbeit tun, dann kann man davon ausgehen, dass die Journalisten dafür bezahlt werden, die Arbeit in einer bestimmten, einer für die Regierung vorteilhaften Art und Weise zu erledigen. Wer wird von einem Journalisten, der bei einer Regierung auf der Gehaltsliste steht, erwarten, dass er kritisch über diese Regierung berichtet?!

Mit wie viel Steuerzahlergeld steht der Verein Neue Deutsche Medienmacher, der auch vom Aktivisten George Soros unterstützt wird, auf Merkels Payroll? Die AfD hat bei der Bundesregierung nachgefragt. Was die Regierung gezwungenermaßen Stück für Stück zusammenzählt, macht fassungslos. Hier die Fakten, vom Internetblog Jouwatch ^[3] aufbereitet: Berlin habe für die Jahre 2017-18 insgesamt 2.233.504,87 Euro für einen Verein gezahlt, deren Vorsitzende Ferda Ataman die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet und Horst Seehofers Heimatbegriff mit der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“ in Verbindung bringt.

Weitere Summen seien zu Soros-nahen Organisationen geflossen, insgesamt laut Jouwatch in den Jahren 2017-2018 rund 3.6 Mio. € für die Neue deutschen Medienmacher, Mediendienst Integration, re:publica, Amadeu-Antonio-Stiftung und ECPMF – allesamt Gruppen, die allein dafür existierten, die Migrationspolitik der Bundesregierung in den Medien in ein gutes Licht zu rücken und den „Kampf gegen Rechts“, also vor allem gegen die größte Oppositionspartei, der AfD, zu führen.

Was leisten die  Neuen Deutschen Medienmacher für die reichlich fließende Staatsknete? Sie geben zum Beispiel einen Leitfaden für Journalisten zum „Umgang mit Hassrede im  Netz ^[4]“ heraus oder ein Glossar ^[5] zum politisch korrekten Sprachgebrauch in Fragen der Migration. Beispiele: statt Armutszuwanderer sollte es Arbeitszuwanderung, statt Asylanten Schutzsuchende heißen. Und so weiter. Oder sie vermitteln einwanderungskorrektes Bildmaterial an Redaktionen.

Gemessen an seinen oben beschrieben Ansprüchen spricht „sciencefiles“ den Neuen Deutschen Medienmachern die Befähigung ab, sich Journalisten nennen zu dürfen. Sie seien lediglich „Steuergeld-Gewinnler mit Migrationshintergrund, Migrations-Unternehmer auf der Lohnliste der Bundesregierung“.

Zur Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag haben die Migrations-„Journalisten“ vom Stamme Merkel nur Hohn und Spott übrig. „Heult doch ^[6]“ lautet ihre Reaktion auf das demokratisch verbriefte Recht einer Bundestagsfraktion, das verausgabte Geld der Steuerzahler zu kontrollieren. „Die Idee, eine Regierung könne Vereine dafür bezahlen, dass sie andere Parteien angreifen, zeigt deutlich, welchen Allmachtsphantasien die AfD anhängt“, ätzen die Medienmacher in grenzenloser Hybris.

Gegen Merkels 5. Kolonne will die AfD nun mobil machen. Dazu AfD-Abgeordneter Petr Bystron, Urheber der Kleinen Anfrage:

„Der Bundesregierung obliegt die Neutralitätspflicht, besonders im Einsatz von öffentlichen Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Gruppen wie Amadeu-Antonio-Stiftung und Neue deutsche Medienmacher haben sich alle dem parteipolitischen Kampf gegen die AfD verschrieben, und kommen damit für eine öffentliche Finanzierung nicht mehr in Frage. Die Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen.“

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Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag hatten für Oktober und November Erste-Hilfe-Kurse beim Arbeiter Samariter Bund (ASB) gebucht. Diese Buchungen wurden seitens der Organisation storniert. Der ASB Berlin-Nordost begründet das damit, dass der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein, SPD-Politiker und EU-Parlamentarier, zum Ausdruck gebracht habe, die Positionen der AfD seien mit den Werten des ASB nicht vereinbar. Daher sei eine entsprechende Weisung der Geschäftsführung ergangen.

Im Leitbild des ASB steht:

Der ASB ist als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation politisch und konfessionell ungebunden. Wir helfen allen Menschen – unabhängig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit.

Offensichtlich soll aber nicht jeder helfen dürfen. Gesinnungsverfolgung geht dem ASB-Chef offenbar vor Menschenleben.

Frei nach dem Motto: Für den Kampf gegen Rechts kann ruhig schon mal der eine oder andere Mensch verrecken. Das verbucht Knut Fleckenstein dann vermutlich als Kollateralschaden.

Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag kommentiert diese Haltung ^[7]:

„Es geht bei der Ausbildung von Ersthelfern unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion eigentlich nicht um Politik. Es geht darum, Menschen zu befähigen anderen Menschen in Notsituationen helfen zu können. Im Zweifel geht es darum, Menschenleben zu retten.

Herrn Fleckenstein vom ASB ist das offenbar egal. Für ihn ist der politische Opportunismus anscheinend wichtiger. Dieses Vorgehen mit den Werten des ASB zu begründen ist zynisch.“

Fleckenstein ist nicht nur zynisch und stellt seine politische Agenda über die Bestimmung der Hilfsorganisation, sondern nimmt für den Fall des Falles dafür billigend in Kauf, dass ein Mensch möglicherweise aufgrund mangelnder Hilfskenntnisse eines anderen, der bereit wäre ihm zu helfen, stirbt.

Das ist an Widerwärtigkeit und Menschenverachtung eines Politikers in einem zivilisierten Land kaum noch zu übertreffen. (lsg)

Kontakt:

»  E-Mail: knut.fleckenstein@europarl.europa.eu ^[8]
»  Knut Fleckenstein auf Facebook ^[9]

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(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Obwohl in den deutschen Medien die Migrationskrise seit Monaten systematisch kleingeredet wird, befinden sich immer noch Tag für Tag tausende illegale Einwanderer auf dem Weg nach Europa und damit schlussendlich auf dem Weg nach “good old Germoney”.

Manche Einfallstore der letzten Jahren sind dank moderner europäischer Helden wie Viktor Orbán oder Matteo Salvini inzwischen versperrt, aber die von gewissen Kreisen herbei gesehnte Masseninvasion aus Afrika und Nahost findet ständig neue Ausweichrouten. Weil immer noch nicht alle an einem Strang ziehen und weil erst ohne Merkel und Co. eine wirkliche “Festung Europa” geschaffen werden kann.

Auf dem Mittelmeer finden diese Ausweichbewegungen verstärkt nach Spanien statt, nachdem Rom endlich keiner zweiten Völkerwanderung mehr tatenlos zusehen will.

Auf dem Landweg meiden Schlepperbanden inzwischen die sichere Grenzfeste Ungarn und versuchen nun über den westlichen Balkan die Glücksritter, Analphabeten und Kriminellen der dritten Welt nach Europa einzuschleusen.

Neuer Brennpunkt ist dabei das ehemalige Bürgerkriegsland Bosnien-Herzegowina und dessen Grenze nach Kroatien. Den deutschen Medien und Altparteienpolitikern ist diese Entwicklung freilich keine Silbe wert. Umso lobenswerter die Aufklärungsarbeit der beiden nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Roger Beckamp und Matthias Helferich vor Ort auf der neuen Balkanroute.

» #Balkanroute ^[10] – Sarajevo: Wie Deutschland die Flüchtlingsflut stoppen kann. Zwei AfD-Politiker im Gespräch mit islamischen Einwanderern auf dem Weg nach Europa.

» #Balkanroute ^[10]: Zigeuner ante Portas:

Szenen von der aktuellen Situation an der Grenze zu Kroatien, als diese Woche rund 300 Illegale in den Schengenraum eindringen wollten:

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Von JOHANNES DANIELS | Italien steht unter Schock und Trauer: Eine 16-jährige Römerin, Desirée Mariottini, wurde von mehreren illegalen Asylinvasoren aus dem Senegal brutal vergewaltigt. Wie jetzt bekannt wurde, starb sie am letzten Freitag an den Folgen des afrikanischen Taharrusch durch die illegal importierten Menschengeschenke der Asylindustrie.

Desirée Mariottini wurde laut ersten Erkenntnissen der Polizei am Abend des 18. Oktober in einem verlassenen Gebäude unter Drogen gesetzt und in ohnmächtigem Zustand von mehreren Personen mehrfach vergewaltigt worden. Verabreicht wurde der jungen Frau ein Drogencocktail, der ihr im Zusammenhang mit der Vergewaltigung das Leben kostete. Desirée Mariottini erwachte nicht mehr aus ihrem Zustand, in den sie versetzt wurde, und starb noch in der gleichen Nacht im Stadtteil San Lorenzo in Rom.

Zwei illegale Senegalesen wegen Mordes verhaftet

Die italienische Polizei hat nun zunächst zwei Senegalesen wegen Mordverdachts festgenommen. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstag ^[11]: Mamadou Gara (26) und Brian Minteh (43) sollen sich illegal auf italienischem Staatsgebiet aufgehalten haben, berichtet Ansa. Nach weiteren Komplizen, die an der Gruppenvergewaltigung und an der Verabreichung des tödlichen Drogenmixes beteiligt waren, wird nun fieberhaft gefahndet.

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigung und Mord aufgenommen. Eine Autopsie hat bereits ergeben, dass das Mädchen von mehreren Personen vergewaltigt wurde. Auch Drogen konnten in ihrem Blut sichergestellt werden, die ihr verabreicht wurden. Ein junger Senegalese, der als Zeuge bei der Polizei ausgesagt hatte und sich auch in einem Interview bei RaiUno ^[12] zu Wort meldete sagte: „Die junge Frau ist zwischen Mitternacht und halb eins morgens gestorben. Es waren sieben Leute, die sie betäubt und vergewaltigt haben“.

Salvini: Handeln statt Betroffenheitsfloskeln – gerechte Strafe!

Laut den Aussagen des Senegalesen sei die 16-jährige Desirée bewusstlos auf dem Boden gelegen und zu diesem Zeitpunkt vermutlich bereits tot gewesen. Der Augenzeuge würde auch die Namen der Täter kennen und hätte diese bereits der Polizei mitgeteilt, heißt es. Am Abend vor ihrem Tod soll das junge Mädchen noch ihre Großmutter angerufen haben, um ihr mitzuteilen, dass sie bei einem Freund in Rom übernachten würde. Seither haben die Verwandten nichts mehr von Desirée gehört.

Mittlerweile hat sich auch der italienische Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini zu dem weiteren unfassbaren Mord zu Wort gemeldet. Er versprach volle Aufklärung und eine gerechte Strafe für die Täter. Am Mittwoch besuchte er den Tatort in San Lorenzo, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Dies sorgte für ein großes Medienspektakel. Innenminister Matteo Salvini kehrte nach den Protesten in die Via dei Lucani im Viertel San Lorenzo zurück und legte eine weiße Rose vor den Eingang des Gebäudes, in dem Desiree Mariottini tot aufgefunden worden war.

Erinnerungen an den Sexualmord an „Pamela“

Nach den bürgerkriegsähnlichen ^[13] Zuständen in Süditalien ^[14] und Rom ^[15] durch schwarzafrikanische Asylinvasoren – die meist nur auf dem Durchzug nach Deutschland ^[16] sind – und den bestialischen Vergewaltigungen in Rimini ^[17], erschütterte auch der Mord an der 18-jährigen Pamela Mastropietro im Februar Italien und trug entscheidend zum Wahlausgang zugunsten Salvinis Lega bei. In Deutschland wurde über den Fall „Pamela“ zu gut wie nicht berichtet, außer bei PI-NEWS und einigen anderen Non-Mainstream-Medien ^[18].

Ein Taxifahrer entdeckte laut „Corriere della Sera ^[19]“ Anfang Februar die zerstückelte Leiche von Pamela in zwei Koffern, die an einem Straßenrand bei Pollenza abgestellt wurden. Auf Videoüberwachungen einer Apotheke vom 30. Januar konnten die Ermittler einen dunkelhäutigen Mann erkennen, der das Opfer verfolgte. Die Ermittler suchten den bereits polizeibekannten Mann aus Nigeria ^[20] in seiner Wohnung auf und fanden dort unter anderem verschmutzte und teils blutige Kleidungsstücke der jungen Römerin. An Pamelas Leiche wurden Spuren von Anthropophagie (Kannibalismus) durch den „schutzsuchenden“ Nigerianer von der Gerichtsmedizin entdeckt.

Wie werden nun die deutschen Mainstreammedien über die Gruppenermordung von Desirée Mariottini berichten, nachdem PI-NEWS das Thema gesetzt hat?

Italien unter Schock:

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Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen. ^[23]

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff ^[24], um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

In den letzten beiden Jahren seien vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, teilt das Ministerium mit: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.“

Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene gegebenenfalls eine mehrjährige Haftstrafe.

Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhält, so z.B. der Gülen-Bewegung. Betroffen von den oben genannten Maßnahmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Zudem wurde deutschen Staatsangehörigen seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht. Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Das Amt räumt ein, dass Doppelpasslern mit türkischer Staatsangehörigkeit nicht immer konsularischer Schutz gewährt werden könne.

PI-NEWS meint: Fragt sich, was besser ist – die Trump’sche Methode wirtschaftlicher Sanktionen, mit denen er den US-Pastor Andrew Brunson aus dem Gefängnis ^[25] geholt hat. Oder das harmlose deutsche Regierungs-Zwitschern á la Heiko Maas, das es nicht mit Erdogan verderben will und bei dem man sich fragen muss, ob darin nicht auch eine Warnung an deutsche Soziale Medien-Nutzer versteckt ist, sich grundsätzlich nicht zu weit aus dem Fenster zu legen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Sonntag sollen in Dresden etwa 10.000 Menschen gegen Pegida demonstriert haben. Außenminister Heiko Maas hatte den vierten Geburtstag von Pegida Dresden schon im Vorfeld als „traurigen Tag für unser Land“ ^[26] bezeichnet. An der heuchlerischen „Herz statt Hetze“-Demo nahmen der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize Martin Dulig, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide SPD), Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) teil. Dieser massive Auflauf aus der sächsischen Landesregierung zeigt, wie ernst die politisch korrekten Noch-Machthaber die Botschaft von Pegida nehmen. Faktische Gegenargumente haben sie aber genauso wenig wie ihre „anti“-faschistischen Straßentruppen, die sich auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche versammelten.

Nach dem Ende der Kundgebung wurden die Plärrer von der Polizei direkt vor die Pegida-Bühne vorgelassen. Als Journalist bin ich es seit 35 Jahren gewohnt, Teilnehmern von Demonstrationen Fragen über ihre Motivation zu stellen. Wenn man sich die Mühe des Protestes macht, muss man ja schließlich auch seine Beweggründe und Überzeugungen darlegen können. In dem Video (oben) ist zu hören, dass man den Islam als eine Religion „wie jede andere auch“ einschätzt. Angesichts solcher Meinungen braucht man sich auch nicht zu wundern, dass diese Demonstranten kein Verständnis für die mittlerweile vierjährige Aufklärungsarbeit von Pegida haben.

Diese geballte Form von Unwissen und Ignoranz gegenüber dem riesigen Problem, das der Islam für freie westliche Gesellschaften darstellt, steckt aber nicht nur in den Köpfen dieser gehirngewaschenen Schreihälse auf der Straße, sondern geht bis hinauf zu den vermeintlichen „Volksvertretern“ im Bundestag. Bei der Debatte über den Islam ^[27] am Donnerstag, den 11. Oktober zeigten sämtliche Vertreter der Altparteien, dass sie nicht die geringste Ahnung von dieser Polit-Ideologie im Mäntelchen einer „Religion“ haben. Die komprimiert vorgetragenen Fakten ^[28] des AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio wurden mit lächerlichen Aussagen wie „bei uns gilt Religionsfreiheit“, „der Koran kann unterschiedlich ausgelegt werden“, „DEN Islam gibt es nicht“ etc.pp. abgebürstet.

Ähnlich themaverfehlend äußerten sich die Politiker bei den diversen Gegendemos in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer meinte ^[29], dass jeder sich „für Freiheit und Demokratie“ einsetzen solle, ohne es zu begreifen, dass Pegida genau dafür eintritt, da der Islam diese Werte massiv bedroht. Um der sachlichen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen zu können, unterstellte er Pegida wahrheitswidrig „Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ und behauptete sogar dreist, dort werde „Unsinn“ erzählt. Mit diesem blödsinnigen Geschwafel schaufelt sich Kretschmer sein eigenes Grab für die sächsische Landtagswahl im kommenden Jahr, zu der die AfD der CDU in Umfragen völlig zurecht hautnah im Nacken sitzt und teilweise auch schon überholt hat.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig trug dazu bei ^[30], dass sich seine SPD weiter in Richtung Einstelligkeit herunterarbeitet, indem er eine „Kultur des Widerspruchs gegen Alltagsrassisten“ einforderte. Seine SPD-Kollegin und Wissenschaftsministerin Stange meinte, dass sich bei Pegida „nicht nur die Unzufriedenen“ versammelten, sondern sie zögen auch „rechte Gruppen“ an. „Rechts“ ist bei diesen linken Spezialdemokraten ganz offensichtlich keine legitime politische Meinung, mit der man sich auseinanderzusetzen hat, sondern die es ausschließlich zu bekämpfen gilt. Damit werden sich die realitätsfernen Sozis aber mächtig verheben.

An diesem Sonntag stand die gesamte Stadtgesellschaft Kopf. Auch das Staatsschauspiel beteiligte sich an dem aufgeregten Protest gegen Pegida, indem es der Bürgerbewegung „Hass“ unterstellte:

^[31]

Wolfgang Taufkirch vom Organisationsteam Pegida Dresden setzt in diesem Interview dem geradezu hyperventilierenden Empörungsgetue des Establishments Sachlichkeit und gesunden Menschenverstand entgegen:

Das Anliegen von zigtausenden Pegida-Demonstranten mitsamt gut acht Millionen Unterstützern in Form von AfD-Wählern wird sich in dieser Auseinandersetzung am Ende durchsetzen, da alle Fakten und Argumente auf ihrer Seite stehen. In der Bilderstrecke vom mdr Sachsen ^[29] sind auch einige schöne Aufnahmen von der Vierten Geburtstagsfeier der am längsten zusammenhängend demonstrierenden Bürgerbewegung in der Geschichte Europas zu sehen.

(Kamera: Armon Malchiel)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[32] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[33] haben über 25 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[34]

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Kurz vor der Hessen-Wahl am Sonntag zeigen Deutschlands verhätschelte Linksradikale noch einmal ihr wahres Gesicht, sprich: die Fratze der Gewalt. Am Mittwochabend wurde das Wohnhaus der Präsidentin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, in Frankfurt/Main das Ziel einer Farb-Attacke, wie der Internet-Blog Philosophia Perennis ^[35] berichtet.

„Danke dass Sie sich nicht unterkriegen lassen. Für mich sind Sie persönlich ein Vorbild, ein Symbol für eine starke Frau, die selbst denkt und selbst festlegt, wann und wie sie sich frei und unabhängig fühlt“ – so einer der Kommentare unter dem Foto, das Erika Steinbach auf ihrem Twitter-Account ^[36] veröffentlichte.

Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

„Glauben Sie nur nicht, dass Sie mich mit diesem Farbanschlag von heute Abend auf mein Haus einschüchtern können! Ihr kriegt mich nicht klein. Weder mit 13 Farbbeuteln auf Haus und Auto noch mit diffamierenden Flugblättern. Nur wer sonst nichts im Kopf hat, greift zu Gewalt!“

…so Erika Steinbach an die wahrscheinlich dem linksextremen Antifa-Lager zuzuordnenden Kriminellen.

Eine Gruppe, die sich „die Farbeibrigade“ nennt, gestand auf der linksradikalen Internetseite Indymedia ein, die Attacke verübt zu haben. Man wolle damit die Hessen vor einer Wahl der AfD warnen:

„Es sind nur noch wenige Tage bis zur hessischen Landtagswahl, bei der die AfD auch in den Landtag einziehen wird. Das finden wir scheiße!“

Erika Steinbach äußerte sich über Twitter zu den Tätern und rückte sie in die Nähe Merkels:

Das sind diejenigen, mit denen GRÜNE und SPD gemeinsame Sache nicht nur bei Demonstrationen machen.
Das sind diejenigen, die mit Gewalt gegen Anti-Merkel Demonstranten vorgehen – sich zur Schutztruppe von Merkel machen und sie läßt es widerspruchslos zu! pic.twitter.com/UQdNggrKee ^[37]

— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 25. Oktober 2018 ^[38]

Der Vorfall reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlicher Attacken auf AfD-Politiker. Mit den Angriffen auf Privateigentum der Politiker soll stets auch gezeigt werden: „Wir wissen, wo ihr wohnt und sind zu mehr bereit.“

Einschüchterungsversuche wie im System Merkel üblich

Insofern handelt es sich bei solchen Übergriffen um die illegale Form der Einschüchterungstaktiken gegen die AfD, die im extrem auf den eigenen Machterhalt fixierten System Merkel eine wichtige Rolle spielen.

Wo es um die Einschüchterung demokratisch legitimierter Politiker geht – ob nu auf scheinbar legalem oder illegalem Weg – ist von dem Geist unseres Rechtsstaats und der Demokratie, geschweige denn von dem von Linken einst gefeierten offenen Diskurs nichts mehr übrig!

 
Dennoch: Auf Proteste der Altparteien, auch der CDU, der Steinbach viele Jahre angehörte, warten wir derzeit noch vergeblich. Immer dringender stellt sich nun – auch aufgrund zahlreicher ähnlicher Fälle – die Frage: Wurde der antiextremistische Grundkonsens von linker Seite aufgekündigt?

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Wird bei einem deutschen mutmaßlichen Mörder strafmildernd ins Feld geführt, dass er gut Deutsch spricht? Oder dass er eine Wohnung bezogen hat oder dass er „sogar“ Arbeit gefunden hat? Eher nur am Rande. Eher gar nicht.

Bei einem syrischen Mitglied einer „islamistischen“ Terrormiliz (einem syrischen „Flüchtling“) beginnt dagegen ein Bericht beim NDR ^[39] erst einmal mit solch einer Aufzählung der Positivposten seiner Vita, bevor es zur ihm vorgeworfenen Straftat geht.

Und auch die wird vom NDR bzw. vom unkritisch zitierten Anwalt Robert A. Funk erst einmal als „Schutz seines Dorfes“ (0:33), also im Grunde als Selbstverteidigung hingestellt. „Dem hat er sein Handeln eben angepasst“, so der Verteidiger seiner Taten. Angepasst allerdings als Mitglied einer der rivalisierenden Islam-Terrorgruppen im Kampf gegen die Regierungstruppen des gewählten syrischen Präsidenten.

Außerdem, so der Verteidiger weiter, wusste er damals ja auch noch gar nicht, dass er dafür in Deutschland später zur Rechenschaft gezogen werden könnte, weil er Deutschland ja noch gar nicht im Blick hatte. Er wusste damals noch gar nicht, dass er dort von Merkel und ihrem hysterisch klatschenden Fußvolk mit offenen Armen willkommen geheißen würde und also dorthin gehen würde. So – what?

„Es sind Einzelfälle“, erläutert der NDR (bei 0:55) anschließend dem Zuschauer diesen Einzelfall. Und den letzten Einzelfall dieser Sorte von Einzelfällen hätte es „Mitte Oktober“ gegeben (also vor 1 ½ Wochen!). Da wurde ein entsprechender islamischer Terrorist bereits zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt.

Und jetzt sollten wir uns bitte auch nicht so auf das Töten fixieren: Hätte er das im richtigen Kontext getan, wär’ das wohl schon ok. Die Teilnahme an Kampfhandlungen gegen eine gewählte Regierung und die damit verbundene Tötung von Regierungssoldaten wird dem damals 19-Jährigen jedenfalls bei uns nicht vorgeworfen (1:24), sondern nur, in welchem Geiste er das tat. In Deutschland kommt es schließlich immer öfter auf die richtige „Haltung“ an, weniger auf die Tat selbst, wie Gerichtssprecher Kai Wantzen ausführt:

Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung ist ja nach dem Gesetz die Ausrichtung auf Mord und Totschlag und Kriegsverbrechen. Das sind ja ganz gravierende Straftaten, bei dem es im Grunde auch jedem Menschen möglich ist, einzusehen, dass diese Ziele von Organisationen eben nicht erlaubt sind.

Ja, diese „Ziele von Organisationen“ auch immer, wenn man gerade am Töten ist. Bürokratischer deutscher Ballast von deutschen Gerichten nach den Einzelfällen vom Töten von Regierungstruppen in Syrien. Wo man doch noch nicht einmal wusste, dass man da (in Deutschland) überhaupt einmal hingehen würde. Verrückte Welt, das verstehe, wer will.

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Eine Außenstelle des Ankerzentrums Deggendorf in Stephansposching war am Mittwochmorgen Schauplatz einer weiteren Staatsposse rund um den Versuch EINEN Asylbetrüger abzuschieben. Der 25-Jährige aus Sierra Leone sollte gemäß Dublin III Abkommen zurück nach Italien gebracht werden. Der „Geflüchtete“ war aber wohl zur Sicherheit schon untergetaucht. Die Beamten trafen den Mann nicht in der Unterkunft an und hätten daher einfach unverrichteter Dinge wieder abziehen können.

Es kam anders. Denn obwohl niemand mitgenommen wurde, wogegen die Bewohner  „protestieren“ hätten können, sahen einige Nigerianer eine gute Gelegenheit einen kleinen Krieg gegen die deutsche Polizei anzuzetteln und attackierten die Beamten. Ein 29-Jähriger hätte sich dabei besonders hervorgetan. Er habe in aggressivem Ton seinen Unmut über die Anwesenheit der Beamten gezeigt, mehrmals gegen Einrichtungsgegenstände geschlagen, Stühle umgeworfen und versucht Polizeibeamte körperlich zu bedrängen, heißt es im Polizeibericht ^[40].

Der Aggressor sollte daraufhin in Gewahrsam genommen werden, habe sich aber heftig dagegen gewehrt. Zusätzlich wurden die Einsatzkräfte auch durch zahlreiche andere Bewohner bedroht. Ein „beruhigendes Einwirken“ auf die Person sei nicht möglich gewesen.

Das war ja wohl auch nicht zu erwarten, wenn eine Truppe Afrikaner grundlos eine Auseinandersetzung provoziert, will sie ja die Eskalation.

Nur unter massivem körperlichen Einsatz der Beamten konnte der Krawallmacher irgendwann doch ins Polizeifahrzeug verfrachtet werden, gefolgt von einer aggressiven Horde „Schutzsuchender“, die verhindern wollten, dass ihr Kumpel mitgenommen würde. Unter anderem sei durch Verschieben der Umzäunung versucht worden, die Abfahrt der Dienstfahrzeugen zu verhindern.

Als die Beamten die Zufahrt zum Ankerzentrum wieder freimachten, sei es dem mühsam ins Auto gebrachten Afrikaner gelungen aus selbigem wieder zu flüchten. Die Polizisten wurden dennoch weiter von anderen Bewohnern so stark bedrängt, dass sie sich aus „taktischen Gründen“ zurückzogen.

Die Lage wurde immer gefährlicher, und da sich die Orks zusammenschlossen, verließ auch der Sicherheitsdienst das Gelände. Man fürchtete, dass die Meute sich zumindest mit Messern bewaffnen könnte. Ohne Verstärkung war hier nichts mehr zu machen.

Der 29-Jährige geflüchtete „Geflüchtete“ konnte schon bald mit zwei Begleitern nahe der Einrichtung vorläufig festgenommen werden.

Am Nachmittag traf dann ein Großaufgebot der Polizei ein, um die Außenstelle einer Kontrolle zu unterziehen, darunter auch ein Sondereinsatzkommando. Aus Sicherheitsgründen war zudem die angrenzende Autobahn A92 kurzzeitig gesperrt worden.

Bei der Kontrolle seien die Personalien von 41 Personen festgestellt worden. 14 Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie und zwei bereits am Vormittag vorläufig Festgenommene wird nun wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Gegen einen weiteren Nigerianer sei von der Regierung von Niederbayern ein Abschiebehaftantrag beim Amtsgericht Deggendorf gestellt worden. Gegen 17.30 Uhr war der klägliche, und am Ende gescheiterte, Versuch EINEN Illegalen aus dem Land zu schaffen beendet.

Einmal mehr hat Deutschland sich die Narrenkappe redlich verdient. Sollten sich in Zukunft einmal mehrere Hundert oder gar Tausende dieser Subjekte vernetzen und zusammenrotten sind „die schon länger hier Lebenden“ ihnen wohl eher schutzlos ausgeliefert und werden zu „Erlebenden ^[41]“,  wenn sie es denn überleben. (lsg)

Statement des Pressesprechers vom Polizeipräsidium Niederbayern:

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Von EUGEN PRINZ | Die Europäische Union und die UNO haben eines gemeinsam: Sie sind der Beweis für die Richtigkeit des Spruchs „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut.“ Bei Ihrer Gründung noch vom Gedanken des Nutzens für die beteiligten Völker geprägt, entwickeln sich beide Institutionen immer mehr zum Schreckgespenst für den anständigen, arbeitsamen Normalbürger.

Fallen die Begriffe „Resettlement“, „Relocation“ und „Global Compact For Migration“, bekommen jene, die ihre Heimat, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand lieben, Schweißausbrüche angesichts dessen, was die Giftküche des UNO-Bevölkerungsaustausches für sie bereit hält.

Die UNO ist auch redlich bemüht, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer breit angelegten Flutung Europas mit Migranten aus islamisch geprägten Ländern im Wege stehen würden. Anders ist die Rüge, die der UNO Menschenrechtsausschuss in Genf gegen Frankreich wegen des dort herrschenden allgemeinen Verbotes des islamischen Gesichts- oder Ganzkörperschleiers ^[42] in der Öffentlichkeit ausgesprochen hat, nicht zu verstehen.

Verbot der Vollverschleierung verstösst gegen die Menschenrechte

Hier würde gegen die Menschenrechte verstoßen, urteilte das UN-Gremium. Hintergrund ist die Beschwerde von zwei Nikab-Trägerinnen, die gegen das seit 2010 in Frankreich gültige Gesetz verstoßen hatten und deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.

Ein Verschleierungsverbot ^[43] gibt es übrigens auch in Belgien, Österreich, Dänemark, Bulgarien und Teilen der Schweiz. Diese Länder können sich also ebenfalls angesprochen fühlen.

In ihrer unendlichen Weisheit kam der UN-Menschenrechtsausschuss zu der Überzeugung, dass so ein Verbot dazu führen könne, dass verschleierte Frauen sich gar nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigten und so an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden.

Daher habe Frankreich das Recht der Frauen, ihre religiösen Überzeugungen mit dem Nikab zu offenbaren, verletzt, meinte der Ausschuss. Argumente wie die innere Sicherheit und die Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft ^[44] ließen das Gremium nicht gelten.

UNO Rüge für Saudi-Arabien wegen Minirockverbot?

Und nun warten wir gespannt darauf, dass die UNO ihrem Mitgliedsland Saudi Arabien (und allen anderen dieser Sorte) klar macht, dass es ein Recht der Frauen gibt, ihre nicht-religiöse Überzeugung durch das Tragen von Minirock oder Hotpants in der muslimischen Öffentlichkeit zu demonstrieren.

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