Repressionsformen eines (fast) totalitären Gesinnungsstaates

Die neue BRD-Apartheid gegen Patrioten

Von WOLFGANG HÜBNER | Bei der bevorstehenden Frankfurter Buchmesse (10.-14. Oktober), diesem angeblichen Leuchtfeuer des freien Geistes, wird der Stand der „Jungen Freiheit“ abseits der Besucherströme ans Ende einer schmalen Sackgasse verbannt. Natürlich als Konsequenz eines „Sicherheitskonzepts“, denn die Buchmesseleitung ist rührend umsorgt um das Wohlergehen der „Jungen Freiheit“. Wo wäre wohl erst der Stand von Götz Kubitscheks Antaios-Verlag platziert worden, hätte dieser nicht von vornherein die Teilnahme an der Buchmesse abgesagt? Eindeutiger und demonstrativer konnten die Frankfurter Zeitgeistknechte nicht unter Beweis stellen: In Deutschland gibt es derzeit eine Periode der Repression und Apartheid gegen alles und alle, was und wer als patriotisch gilt.

Lokale hängen Schilder heraus, um „Rechten“ den Eintritt zu verwehren; große Profivereine wollen weder AfD-Mitglieder noch bekennende Wähler dieser Partei als Besucher; Veranstaltungen von patriotischen Organisationen, insbesondere der AfD, finden oft keine Versammlungsräume. Und wenn doch, dann müssen sich die Besucher unter den Augen der Polizei und mit gar nicht klammheimlicher Zustimmung des gesamten Parteienkartells beschimpfen, bespucken und auch körperlich angreifen lassen. Kinder von „Rechten“ werden in Schulen diskriminiert, Lehrer hetzen nicht wahlmündige Kinder und Jugendliche gegen die AfD auf – die Liste der Ausgrenzungsmaßnahmen gegen Patrioten ist lang. Und sie wird immer länger.

Mit den zunehmend unverblümteren Hassausbrüchen gegen die AfD und den Drohungen, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wird systematisch ein gesellschaftliches und politisches Klima erzeugt, um Menschen einzuschüchtern oder daran zu hindern, sich als Patrioten zu bekennen. Wer berufliche Nachteile, ja sogar Existenzvernichtung, fürchten muss, der wird es sich sehr ernsthaft überlegen müssen, ob er sich als Mitglied oder Wähler der AfD, als Bezieher der „Jungen Freiheit“ oder „Compact“, als begeisterter Leser von Thilo Sarrazins Büchern oder Uwe Tellkamps nächstem Roman bekennen wird.

Die Verteidiger der politischen, medialen, gesellschaftlichen, kulturellen und geistigen Dominanz des linksliberal-grünen Zeitgeistes sehen sich von der wachsenden patriotischen Bewegung frontal herausgefordert. Der Widerstand gegen das medial massiv unterstützte Parteienkartell von CDU/CSU bis Linkspartei samt Antifa-Terror, die nicht enden wollenden Wahlerfolge der AfD haben alle, die vom derzeitigen BRD-System profitieren oder zu profitieren glauben, in Panik und Sorge um ihre Herrschaft und Besitzstände versetzt. Nach einer Phase der Überraschung und Verwirrung infolge der patriotischen Offensive, die selbstverständlich auch soziale Hintergründe hat, gehen die Profiteure und ihre unzähligen Schildknechte nun zur Gegenoffensive über. Und wie stets, wenn in deutschen Landen etwas Böses gemacht wird, wird es besonders perfekt realisiert. Denn die ganz realen Apartheids-Maßnahmen gegen nicht unbedeutende Teile der Deutschen in Deutschland sind – vielleicht mit Ausnahme der selbstmordsüchtigen Schweden – einmalig in Europa.

Selbst im Russland unter Putin werden dessen gar nicht so wenigen Kritiker und Gegner nicht gesellschaftlich so verteufelt und bis ins Private diskriminiert wie in der Merkel-Steinmeier-BRD. Das wäre schon deshalb dort nicht möglich, weil die Russen wie auch die einst unter sowjetischer Vorherrschaft gestandenen ost- und südosteuropäischen Nationen sehr sensibel gegen allzu totalitäre Tendenzen sind. In Russland und anderswo werden aktive Oppositionelle ab und zu inhaftiert, das ist selbstverständlich zu verurteilen. Aber die europäischen Staaten, in denen das geschieht, gehen nicht soweit, andersdenkende Bürger mit so kalter, so offen zynischer, so umfassender Ausgrenzung aus dem geistigen, kulturellen und medialen Leben zu bestrafen wie das in der BRD, die nicht Deutschland sein will, immer öfter der Fall ist.

Um ein Missverständnis zu vermeiden: Es geht hier nicht darum, diese Zustände zu beklagen und zu bejammern. Aber sie müssen mit aller notwendigen Schärfe benannt werden. Denn bei formaler Existenz von Demokratie und eines Grundgesetzes, das diese repressiven, in einen totalitären Gesinnungsstaat zielenden Zustände eigentlich gar nicht möglich machen sollte, vollzieht sich Tag für Tag weiter die Entwicklung genau dieses repressiven, totalitären Gesinnungsstaates. In dem muss jeder „Abweichler“ inzwischen gewärtig sein, als „Nazi“ und „Fremdenfeind“ gebrandmarkt zu werden. Und keineswegs nur von irgendwelchen durchgeknallten Antifa-Typen, sondern vom Arbeitgeber, einem Kollegen, Nachbarn, von Verwandten oder sogar von Familienangehörigen.

Selbst nichtrepressive, liberale Demokratien brauchen einen Feind, um sich ihrer selbst zu vergewissern und innerlich zu stabilisieren. In der Regel ist das ein äußerer Feind, sind es also die „Russen“, die „Chinesen“, der „Islamterror“ oder was auch sonst. Die Merkel/Steinmeier-Demokratie setzt hingegen zum Zwecke der Stabilisierung ihrer Herrschaft auf den inneren Feind: die „rechten“ Anti-Globalisten, die Patrioten, die Verteidiger des Grundgesetzes, die auf den Erhalt von bürgerlichen Rechten und Freiheiten bestehen. Das ist in der Tat ein deutscher Sonderweg in Europa, doch er wird täglich breiter und spaltet das Volk in Täter, Mittäter und Opportunisten einerseits, in verunsicherte, ängstliche, auch unwillige Massen sowie auch bekennende und kämpfende Patrioten andererseits.

Zweifellos ist die letztere Gruppe nur eine Minderheit, derzeit wohl noch eine eher kleine Minderheit. Doch die ökonomischen und außenpolitischen Entwicklungen machen es sehr wahrscheinlich, dass diese Minderheit in Deutschland mehrheitsfähig werden kann (und muss). Nichts fürchten die Betreiber und Ideologen der neuen Apartheid hierzulande mehr. Die neuere Geschichte zeigt, wie berechtigt diese Furcht ist: Denn diese Apartheid mag noch zunehmen und dauern, unendlich wird sie nicht währen. Wenn die Deutschen nicht schon wieder zur Schande dieses Kontinents werden wollen, müssen sie deshalb bald für noch viel mehr Widerstand sorgen. Aber gegen die Apartheid in Südafrika zu sein, war so viel leichter als gegen dieses eiskalte Monster im eigenen Staat, ja oft schon im eigenen Haus.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.