Nach den Wahldebakeln in Bayern und Hessen Abschied auf Raten

Eilmeldung: Merkel tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz an – Kommt Merz?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In der Präsidiumssitzung am Montagmorgen kündigte die bisherige CDU-Chefin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel an, dass sie beim Parteitag im Dezember in Hamburg nicht mehr für den Vorsitz ihrer Partei kandidieren wird. Dies bedeutet nun einen radikalen Kurswechsel ihrer Planungen, denn im Februar hatte sie noch beim ZDF in „Berlin direkt“ erklärt, dass für sie beide Ämter in eine Hand gehören, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bliebe es ihrer Aussage nach.

Nun, das ist jetzt Geschwätz von gestern. Für Merkel dürfte sich nun ein Abschied auf Raten ankündigen, denn der massive Verlust von elf Prozent in Hessen wiegt schwer. Das erste deutsche Regierungsfernsehen stellt bereits die Frage, ob dies auch das Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten könnte. Die Forderung, die Pegida und AfD seit vier Jahren permanent skandieren, könnte sich nun so langsam erfüllen.

Ob sich auch die Politik ändert, darf bezweifelt werden, denn der Merkel-Klon Kramp-Karrenbauer, der jetzt wohl schon unter dem Tisch mit den Hufen scharrt, hat die katastrophale Merkel-Politik der offenen Grenzen, der totalen Willkommenskultur, des Migrations-Fetischismus, des Islam-Hofierens, der Alternativ-Energie-Hörigkeit und des EU-Superstaates immer bereitwillig mitunterstützt.

Ob die Merkel-Speichellecker in der CDU nun so weiterwursteln wollen, bleibt abzuwarten. Die Zeit und die BILD melden, dass wohl auch Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen möchte. Er sei in den vergangenen Wochen von Parteifreunden massiv gedrängt worden, für das Amt des CDU-Chefs zu kandidieren und habe in den vergangenen Tagen auch in Brüssel Gespräche geführt. Das würde explosiven Zündstoff bedeuten, denn Merz war erklärter Merkel-Gegner und wurde von ihr knallhart rausgemobbt, so dass er 2009 von der Politik in die Wirtschaft wechselte. Die FAZ dazu:

Für Merkels Nachfolge an der Parteispitze brachte sich umgehend der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Friedrich Merz ins Spiel. Er solle sich „der Verantwortung stellen“, wenn die Partei es wolle, erfuhr die F.A.Z. aus seinem Umfeld. Merz musste Merkel im Jahr 2002 als Fraktionsvorsitzender – und damit Oppositionsführer im Bundestag – weichen, als sie den Vorsitz für sich selbst beanspruchte. Wegen politischer Differenzen gab er 2009 bekannt, aus der aktiven Politik auszuscheiden.

Dies könnte einen radikalen Kurswechsel bedeuten, was eine Annäherung an AfD-Positionen mit sich bringen würde. Ob dies auch tatsächlich so eintrifft, bleibt abzuwarten, denn Merz hat viele Posten in der Wirtschaft. So ist er seit Dezember 2017 Aufsichtsratsvorsitzender des Köln/Bonner Flughafens und seit März 2016 beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Dazu sitzt er in den Aufsichtsräten des AXA Konzerns, der DBV-Winterthur Holding, der Deutschen Börse, der IVG Immobilien und der WEPA Industrieholding sowie im Beirat der Commerzbank und von Borussia Dortmund. Mitglied des Verwaltungsrates ist er bei der BASF Antwerpen, der Stadler Rail sowie der HSBC Trinkaus & Burkhardt. Seit 2009 ist Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Seine konservative Grundausrichtung belegt seine Mitgliedschaft seit 1977 bei der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn. Außerdem ist März Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wenn Friedrich Merz, der von Armin Laschet im Oktober 2014 auch in die neue CDU-Parteikommission „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ geholt wurde, allerdings dem Ruf seiner Parteikollegen folgt und sich seinem Land verpflichtet fühlt, könnte dies dann auch einen Richtungswechsel der CDU zu einer blau-schwarze Regierungskoalition nach dem Vorbild Österreichs gehen. Dazu müsste Merz aber den Rest seiner politischen Korrektheit ablegen, der ihn noch im Juli dieses Jahres dazu bewog, einen Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung für seine Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft abzulehnen, da er mit dem Vorsitzenden dieser Stiftung, Roland Tichy, nicht gemeinsam auf eine Bühne gehen wollte.

Beim FOCUS, der die letzten Monate als die bisher schlechtesten in 18 Jahren Merkel an der Spitze der Partei bezeichnet, aber ansonsten ein Loblied auf die Raute des Grauens singt, stimmten bisher 80% der Leser für Merz als Merkel-Nachfolger:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zum Merkel-Verzicht:

Dass Angela Merkel sich endlich zurückzieht, ist ein Erfolg der AfD. Ohne uns wäre so eine Entwicklung nicht möglich gewesen.

Wir wollten den Linksrutsch in unserem Land beenden. Der Weg ist noch weit, aber eine wichtige Etappe haben wir nach dieser starken Hessenwahl geschafft.

Anders als in den Altparteien gilt für uns: erst das Land, dann die Partei.

Die nächsten 6 Wochen bis zum Parteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg werden sicherlich hochspannend und könnten für die CDU zur Zerreißprobe werden. Neben Kramp-Karrenbauer hat jetzt auch Jens Spahn seine Kandidatur angekündigt. Falls Merz zum Vorsitzenden gewählt werden sollte, zeigt es sich dann im kommenden Jahr, in welche Richtung sich der schwerfällige Unionstanker bewegt. Für die Zukunft Deutschlands wäre blau-schwarz das Beste.

Um 13:15 Uhr bestätigte Merkel in einer Pressekonferenz (live bei Phoenix), dass sie nicht mehr für den CDU-Vorsitz und für keine weiteren Ämter mehr antritt. Auch eine weitere Kanzlerkandidatur schloss sie aus, was dann wohl einen Komplettrückzug aus der Politik bedeutet.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.