Ein „Like“ in Facebook kann Knast bei Erdogan bedeuten

Verschärfte Reisehinweise für die Türkei

Von BEOBACHTER | In der Türkei werden Reisende „grundsätzlich herzlich und offen empfangen“, heißt es beim Auswärtigen Amt. Doch Achtung: Touristen aus Deutschland können schnell zum Beispiel wegen Majestätsbeleidigung verhaftet und eingesperrt werden. Es genügt schon das unbedachte „Liken“ eines fremden Beitrages im deutschen sozialen Netzwerk, warnt das Maas-Ministerium jetzt in seinen verschärften Reisehinweisen.

Der Boss vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, gibt gerade den Obersheriff, um den politischen Mord am Journalisten Khashoggi aufzuklären, die Saudis der Täterschaft zu überführen und sich so international als wahrer Hüter von Recht und Ordnung aufzuspielen. Ins Visier des türkischen Sherlock Holmes können Reisende aus Deutschland aber bereits wegen vermeintlich harmloser Vorkommnisse geraten. Zum Beispiel wegen regierungskritischer Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken.

In den letzten beiden Jahren seien vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert worden, teilt das Ministerium mit: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.“

Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene gegebenenfalls eine mehrjährige Haftstrafe.

Weiteren Festnahmen liege der Verdacht zugrunde, dass der Betroffene Beziehungen zu einer in der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation unterhält, so z.B. der Gülen-Bewegung. Betroffen von den oben genannten Maßnahmen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes insbesondere, aber nicht ausschließlich deutsche Staatsangehörige mit engen privaten und persönlichen Bindungen in die Türkei sowie Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

Zudem wurde deutschen Staatsangehörigen seit Anfang 2017 in zahlreichen Fällen ohne Mitteilung der Gründe die Einreise verweigert. Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten. Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht. Wenngleich die Hintergründe der Einreiseverweigerungen grundsätzlich nicht mitgeteilt werden, ist auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen. Das Amt räumt ein, dass Doppelpasslern mit türkischer Staatsangehörigkeit nicht immer konsularischer Schutz gewährt werden könne.

PI-NEWS meint: Fragt sich, was besser ist – die Trump’sche Methode wirtschaftlicher Sanktionen, mit denen er den US-Pastor Andrew Brunson aus dem Gefängnis geholt hat. Oder das harmlose deutsche Regierungs-Zwitschern á la Heiko Maas, das es nicht mit Erdogan verderben will und bei dem man sich fragen muss, ob darin nicht auch eine Warnung an deutsche Soziale Medien-Nutzer versteckt ist, sich grundsätzlich nicht zu weit aus dem Fenster zu legen.