Von JUPITER | Die AfD ist einer existenzbedrohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch eine mutige Offensive begegnet (PI-NEWS berichtete live) ^[1]. Die Alternativen waren zunehmend Gefahr gelaufen, von den etablierten Parteien und ihrem Machtapparat getrieben zu werden mit der penetranten Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies hätte sich vermutlich über kurz oder lang als „erfüllende Prophezeiung“ bewahrheitet. Der politische Schaden für die AfD wäre immens gewesen. Der politischen Existenzbedrohung wurde nun fürs erste ein starker Riegel vorgeschoben. Ein kluger und mutiger Befreiungsschlag.

Der Schritt per Pressekonferenz in die medial beachtete Öffentlichkeit schafft Anerkennung, denn Timing, Angemessenheit, politische Seriosität sowie Aussage- und Durchschlagskraft der Argumente der AfD-Spitzen stimmten in allen Belangen. Die unverrückbare Kernaussage war: Die AfD ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei. Sie steht felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich ohne Einschränkung zum Gewaltmonopol des Staates und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vollständig ab. Ihre rote Linie ist das Verlassen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Maximen sind zwar schon immer gelebte, aber seit heute auch explizit medial veröffentlichte Richtschnur und Kompass für die AfD. Die Verfassungstreue wird durch eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe und durch eine neutrale Experteninstanz kontrolliert und begleitet. Meuthen, Gauland und Co. haben damit den Ball ins gegnerische Feld zurückgeschlagen, weil andere Parteien sich an den AfD- Standards werden messen lassen müssen. Wo gibt es zum Beispiel Unvereinbarkeitsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken zu extremistischen gewaltaffinen Gruppen?

Denn längst ist das grundgesetzliche Gefüge ins Rutschen geraten. Ausgerechnet jene Parteien, die sich als staatstragend gerieren und die AfD anklagen, nehmen die Verfassungstreue nicht genau. Sie rufen “Haltet den Dieb“ und bewegen sich selbst auf höchst zweifelhaftem Terrain. Meuthen hat die offenen Wunden benannt, u.a. bestätigt von Verfassungsrechtlern: zum Beispiel den Akt der offenen Grenzen, das Maas’sche Zensurgesetz als Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den Bruch zentraler Teile des Maastricher Vertrages. Andererseits fehlt es an Abgrenzung von zum Beispiel SPD und Grünen zu gewaltbereiten Linksextremen, terrornahen Organisationen wie Antifa und interventionistische Linke.

Wenn jetzt der scheidende Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD ^[2] spricht, dann wird klar, dass sich die Verfassungsschutzämter der Länder, die meist als Abteilungen der Innenminister fungieren, einschließlich Bundesamt in einer Zwickmühle befinden. Soll heißen: wer die AfD beobachten lassen will, der muss auch mindestens die SPD, Grüne und Linke beobachten lassen.

Die AfD ist mit fünf Jahren eine noch junge Partei. Der „gärige Haufen“ ist dabei, sich schneller zu arrondieren, als es die Etablierten je tun mussten oder getan haben. Adenauer hatte Hans Globke, Verfasser der Nazi-Rassegesetze, als rechte Hand, die SPD ließ sich in der DDR von der SED vereinnahmen, die Grünen waren zeitweise auf Du und Du mit pädophilen Vertretern, von den Linken mit ehemaligen Stasi-IM`s in den Reihen gar nicht zu reden. Wer mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass drei auf ihn zurückzeigen.

Für die AfD-Spitze wird es eine Herausforderung sein, gerade auch kritische Mitglieder und Sympathisanten auf ihrem Weg mitzunehmen, die ein Aufweichen und Verbiegen der Partei befürchten.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach denn auch von „politischer Bettnässerei“. Alexander Gauland hat diese Wortwahl als falsch bezeichnet, aber keinesfalls als parteischädigend. Und damit liegt er richtig. Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz geht kein Verbiegen, gehen keine Denkverbote und Maulkorberlasse einher. Streitbare Positionen gehören zu einer lebendigen demokratischen Partei mit einem breiten Spektrum von politischen Strömungen. Es spricht nur für die Diskursbereitschaft einer noch jungen Partei, sich auch mit scharfer Kritik positionieren zu dürfen. Die Grenze ist die von Meuthen beschriebene rote Linie.

Dass es die AfD ernst meint, unterstreicht u.a. der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung oder die Auflösung des Niedersächsischen AfD-Jugendverbandes am Wochenende. Die AfD lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie sich gegebenenfalls mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren wird.

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Auch heute Abend treffen sich wieder viele tausend Pegida-Anhänger am Dresdner Neumarkt, um auf von der Merkel-Regierung verursachten desaströsen Zustände in Deutschland zu protestieren. Themen gibt es wie immer genug: UN-Migrationspakt, Maaßen-Entlassung und Merkel-Dämmerung – lassen wir uns überraschen. Ab 18.45 Uhr geht es los!

Teil 1:

Teil 2:

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Von L.S.GABRIEL | Die von Merkel inszenierte Gewaltinvasion hält uns nun seit Jahren in Atem. Immer wieder und besonders seit der brutalen Vergewaltigung und dem Mord an der Studentin Maria Ladenburger ^[4] durch den afghanischen Asylbetrüger Hussein Khavari ^[5]  ist Freiburg ^[6] betroffen und, wenn auch widerwillig, auch in den Mainstreamschlagzeilen. Die jüngste bestialische Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen ^[7] durch mehrere angebliche „syrische Flüchtlinge“ und die dadurch wieder deutlich sichtbare Unsicherheitslage im Land rief u.a. Freiburgs Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger auf den Plan, der sich bemüßigt sah dazu etwas zu sagen und den endgültigen Offenbarungseid für die Ordnungsmacht zu leisten. In einer Art von Pawlow’schem Reflex – Schuld, Lasten, Ursachen und Folgen zu schönen und zu verschleiern – erklärte Rotzinger in einem Spiegel-Interview ^[8] die Sicherheitslage in Freiburg für „stabil“ und sagte:

„Wir müssen uns klarmachen, dass in einer offenen Gesellschaft nicht jedes Delikt zu verhindern ist. [..] Wir können den Bürgern keine Vollkaskoversicherung bieten.“

Das heißt zweierlei: Die „offene Gesellschaft“ ist eine latente und im Fall von Deutschland mittlerweile akute Gefahr für Leib und Leben der „schon länger hier Lebenden“. Und: Die bedrohte, geschändete, gemeuchelt und gemetzelte „Gesellschaft“ bezahlt mit ihren Steuern zwar den „Vollkaskoschutz“, geboten wird vom Versagerstaat aber nicht mal eine „Teilkasko“ – also ein Mindestmaß an Sicherheit.  Dass die Sicherheitslage „stabil“ sei, ist entweder Hohn oder Realitätsverweigerung. Das kommt nur darauf an, wie man es betrachtet, denn „stabil“, im Sinne von lebensgefährlich, würde wohl stimmen. Patienten im Koma werden von Ärzten, die die besorgte Verwandtschaft beruhigen wollen, auch gerne als „stabil“ bezeichnet.

Da der Staat aber sichtlich unfähig ist seine Bürger zu beschützen, spielt Rotzinger, gelinde gesagt rotzfrech, den Ball zurück an die Opfer und rät:

„Macht euch nicht wehrlos mit Alkohol oder Drogen.“

Frauen sollten also gefälligst keinen Alkohol mehr trinken, denn das schützt nämlich vor Vergewaltigung. Klar, die Knie zusammenhalten soll ja auch helfen. So einfach ist das. Nicht nur, dass das an sich natürlich Unfug ist, denn auch wenn das aktuelle Taharrush-Opfer von Freiburg vor der Tat in einem Club gefeiert hat, so sind doch die meisten Opfer der vergangenen Zeit nicht vom Feiern gekommen, sondern waren joggen, im Park spazieren, auf dem Weg zur oder von der Arbeit. Und verdammt nochmal, selbst wenn eine Frau feiert, ist das kein Freibrief für eine Vergewaltigung! „Bitte noch ein Glas Wein“ heißt nicht, bitte schändet mich und/oder schlagt mich tot! Man fragt sich, was kommt als nächstes? Frauen, tragt Islamkaftans! Frauen, bleibt am besten überhaupt daheim!

Dass Rotzinger Anfang 2019 als Polizeipräsident in den Ruhestand geht ist nur ein schwacher Trost, denn leider gibt es noch mehr Amtsträger, die eine derartige Meinung vertreten und er selbst will auch noch nicht ganz aufhören unsere Gesellschaft „sicherer“ zu machen. Der 62-Jährige soll nämlich vorhaben, im Mai bei der Kommunalwahl für die CDU als Gemeinderat zu kandidieren ^[9].

Bis dahin wird es leider nicht nur in Freiburg weitere Opfer der importierten Gewalttäter geben – aber so what, alle selber schuld, wären sie doch einfach daheim geblieben. Würde auch weniger Arbeit machen für Polizei und Justiz, die (noch) zumindest so tun, als würden sie Recht schützen und Ordnung herstellen. Außerdem sind diese weinenden, blutenden, geschändeten Frauen auch so lästig und so unschön anzusehen – das verdirbt dem einen oder anderen Beamten doch womöglich glatt noch die Lust auf die vormittägliche Currywurst.

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Von PETER BARTELS | Der Abschied von der Macht, ist wie der Alptraum aus Dantés Inferno! Die nächste Leiche pflastert Merkels Weg: Hans Georg Maaßen! Weil der oberste Verfassungsschützer die Wahrheit sagte, hat sie ihn hinrichten lassen. Sein Verbrechen: ER hat SIE beim Lügen erwischt. Schlimmer: Er hat sie auch noch überführt …

Dabei war Maaßen (55) eigentlich schon fast in Sicherheit. Sein vermeintlicher “Schutzpatron”, der Herr Horst Seehofer (69) hielt schützend seine Hand über ihn. Er machte ihn erst mit Zustimmung der SPD-Totengräberin Nahles zum Staatssekretär. Nachdem das SPD-Mondkalb von SPD-Finsterlingen wie Antifa-Pate Stegner über Nacht heimgesucht wurde, zog sie die Zustimmung betröppelt aber drohend zurück. Achtung GroKo! Und Seehofer knickte ein, schrumpfte Maaßen schwurbelnd zum “Experten” im Innenministerium runter. Passt scho! Doch der Mann, der die “freiheit-rechtliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland” von Amts wegen schützen sollte (und tapfer schützte), blieb noch in seiner Abschiedsrede als Verfassungsschutzpräsident bockig:

• Keine Menschenjagd in Chemnitz!
• Die SPD ist von Linksradikalen unterwandert!
• Naive Migranten-Politik!

Da war das Maß für Maaßen voll. Und Seehofer wurde wieder zum Drehhofer: Fußtritt! Raus!! Wer die Wahrheit sagt, muss sterben im Merkel-Staat. Kopf ab. Raus aus der Nomenklatura der Macht. Ab in den Renten-Gulag. Schnauze!

Worum geht es „in dieser unserer Republik“? Um etwas ganz Einfaches, die Wahrheit. Nichts als die Wahrheit! Und diese Wahrheit ist weder CDU/CSU-Schwarz, SPD-Rot, SED- Stalinrot, noch AfD-Blau – sie ist einfach das Gegenteil von Lüge: Wahrheit! Und die Kanzlerin HAT gelogen. Angestachelt von ihrem Regierungssprecher, dem ehemaligen ZDF-Frühstücksei Steffen Seibert, hat sie 3.000 Kilometer vom angeblichen „Tatort“ Chemnitz entfernt, in die Welt gerautet: Zusammenrottungen … Menschenjagden … Wir haben die Beweise!! Und die ihr hörige Journaille plärrte es gehorsamst in ihre längst sterbende Welt hinaus.

Und der Verfassungsschutz prüfte, suchte und fand … nur ein erbärmliches Sekunden-Video von einer dubiosen “Antifa-Zecke”: Ein Mann läuft ein paar Schritte auf einen “Mann” zu. Der Mann dreht ab, der “Mann” bleibt stehen und guckt. Fertig. Das waren Seibert-Merkels “Menschenjagd-Beweise“… “Zusammenrottungen”. Also Null-Komma-Nichts! Die linke Lokalpresse, der Landespolizeichef, der Generalstaatsanwalt, der CDU-Ministerpräsident – alle dementierten unisono: Keine Menschenjagd! Und dann Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Nicht mal Anhaltspunkte für Menschenjagd/en! Nichts. Das Video ist nicht “belastbar”.

Watschelte GröKaz Merkel in den Reichstag, sagte sie: Ich, wir alle haben uns geirrt? Feuerte sie ihren Regierungssprecher, den die Kollegen schon in der ZDF-Redaktion belächelten? Nichts. Sie schwieg. Wie nach dem Massenmord am Weihnachtsmarkt in Berlin … Wie nach jeder Massen-Vergewaltigung … Wie nach jeder Clan-Machtübernahme ganzer Stadtviertel, die fortan No Go-Areas hießen … Merkels hinlänglich bekanntes Mantra nach der Moslem-Invasion der Grenzen: “Nun sind sie halt da … Mir doch egal”. Und ihre Medien von der Alpenpravda SZ bis zur linken FAZ schwurbelten den “Schwamm-drüber-Blues”. Und die taz schlug den Takt …

Nur einer hielt immer noch nicht das Maul – Maaßen. Gralshüter der Verfassung. Als immer noch amtierender Verfassungsschutzpräsident sprach Hans Georg Maaßen laut BILD im „Berner Club“ in Warschau/Polen sogar: Von linksradikalen Kräften in der SPD (PI-NEWS berichtete ^[2]). Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren! Und: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt … Dies sei für seine politischen Gegner und einigen Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen …

BILD zitierte Maaßen ^[10] wörtlich: „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschmeldungen verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Dann ein Satz, der Merkel-Deutschland vernichtet: „Ich hätte nie gedacht, das die ANGST … vor der WAHRHEIT … Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt … eine Regierungskrise auszulösen.“

Was kümmerts Merkel, Maas und Meute, wenn einer wie Maaßen bockig auf der Wahrheit beharrt?  Dann muss er eben weg. Denn „wahr“ ist in der Deutschen Demokratischen Merkelpublik, was die Partei sagt. Und die Partei, die Partei hat immer recht. Richtig, Herr Brecht: Andernfalls wird eben das Volk ausgetauscht! Erstmal Maaßen, der Hüter der Verfassung. Widdewiddewitt, Hauptsache ihr zahlt unser fettes Gehalt… Und wer die Große Vorsitzende der Lüge überführt, ist schlimmer als Paulus, der Täufer, Luther, der Kirchenspalter, Kopernikus, der Mann, der die Welt um die Sonne schubste.

Und so stellte sich CSU-Drehofer hin und verkündete das erwartete Ableben Maaßens: Mit Schreiben vom heutigen Tag habe ich Herrn Dr. Maaßen in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen… Herr Maaßen ist von seinen Aufgaben freigestellt … Ich bin ein Stück weit menschlich enttäuscht … Es gibt keine linksradikalen Kräfte in der SPD … Die Zuwanderung ist nicht naiv …

Ein Prof. Tilman Mayer Phoenix hatte kurz vorher folgsam mit grauem Blick, grauer Stimme im grauen Anzug  geschwurbelt: „Die SPD Links unterwandert? Das wäre ja eine Staatskrise.“ Dann lächelte er knapp und noch grauer, als hätte er sich gerade selbst beim Lügen ertappt …

Gute Nacht, Deutschland! Das ist der schwärzeste Tag Deiner Geschichte, seit Hitler …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[11] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[12], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[13]!

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Von BEN NICKELS | „The Conquest of Paradise“ war der Soundtrack einer Lasershow der Veranstaltung „Romantica” in Bautzen. Die eher unromantische „Eroberung der deutschen Sozialsysteme“ ist das faktische Ziel des völkerrechtswidrigen UN-Migrationspaktes, der im Dezember vom Merkel-Regime ratifiziert werden wird. Doch immer mehr informierte Bürger wehren sich gegen die weitere Bevormundung und Ausbeutung Deutschlands, darunter viele junge Menschen.

Es ist daher für die zukünftigen Generationen naheliegend, nicht nur unterwürfig zuzusehen, wie unser Land weiterhin ins Massenmigrationsmesser gesteuert wird, sondern zu handeln und gewaltfrei auf die „Barrikaden“ zu gehen. Aktive Mitglieder der Identitären Bewegung sind in Bautzen sportlich-elegant auf das Dach eines Sportgeschäfts geklettert. Dort entrollten sie ein rund 40 Meter langes Plakat mit der Aufschrift „UN-Migrationspakt stoppen”. Das bekannte Lambda- Symbol der Identitären Bewegung war ebenfalls präsent zu sehen.

Laut Medienberichten ^[14] nahmen Polizeibeamten die Personalien der friedlichen IB-Demonstranten auf. Gegen diese wird nun wegen „mutmaßlichem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ ermittelt, wie die Sächsische Zeitung stolz berichtet, da nicht genehmigte „Bengalos“ die Bautzener Lightshow zusätzlich von oben illuminierten.

Zur Zeit des Jugend-Protests fand in der Bautzener Innenstadt die sogenannte „Romantica” statt – eine Einkaufsnacht, in der die Geschäfte länger geöffnet haben. Zur Untermalung der Veranstaltung fand zugleich eine Laser- und Lichtershow statt. Die Stadt war somit gut besucht und etliche Personen nahmen die luftige Demonstration wahr.

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Von ARENT | In einer internen Rede, die „durch Zufall“ öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert ^[15] worden zu sein.

Der Originaltext der Rede ist in voller Länge am Ende dieses Beitrags zu finden. Die WELT zitiert den Inhalt in Auszügen:

„Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef geschildert – ungeschminkt.

[…] Er sprach von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.

Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt, wird Maaßen zitiert. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.[…]

Das ist natürlich harter Tobak – ein Verfassungsschutzpräsident, der der SPD, also letztlich seinem Dienstherrn, vorwirft, von linksradikalen Kräften unterwandert zu sein. Der ihr, in letzter Konsequenz, Verfassungsfeindlichkeit vorwirft. Es ist klar, dass er dann seinen Job verlieren wird.

Dazu kritisiert er auch die Medien – er wirft ihnen vor, darauf hingearbeitet zu haben, ihn aus dem Amt zu drängen. Allerdings musste Maaßen klar sein, dass er sich durch seine Fake News-Vorwürfe  in der Causa Chemnitz die mächtigen öffentlich-rechtlichen zum Feind macht.

Im Grunde ist es nur konsequent. Es ist Maaßens Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Und wenn die SPD bis in die Spitzenpositionen – siehe Frank Walter Steinmeier ^[16] – linksextreme und verfassungsfeindliche Positionen vertritt, dann muss er davor warnen.

Außerdem befindet er sich in bester Gesellschaft: Er reiht sich in eine ganze Liste Prominenter ein – Steinbach, Seehofer, Sarrazin, di Fabio – die nicht erst seit 2015 massive Kritik an der Bundesregierung üben, wahlweise die Euro-Rettungspolitik, die Grenzöffnung 2015, die Abgabe von Staatsgewalt an die EU usw. als verfassungsrechtlich verboten kritisieren.

Der Import tausender IS-Anhänger – also einer Gruppierung, die sich in einem offiziellen Kriegszustand mit der Bundesrepublik Deutschland befindet – und die resultierenden Anschläge und Morde, haben für Maaßen wohl das Fass zum Überlaufen gebracht. Er sieht den Bestand der BRD durch eine linksextreme Ausländer- und Sicherheitspolitik gefährdet – und tut das, was seine Aufgabe als Verfassungsschützer ist: Er warnt vor der Bundesregierung.

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Maaßens Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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Von BEOBACHTER | Troja vor über 3000 Jahren. Über Nacht stand plötzlich dieses hölzerne Monstrum am Strand. Von den Feinden keine Spur mehr, nur noch ihre riesenhafte Pferde-Skulptur, die zu Erklärungsversuchen reizte. „Eine Anerkenntnis unserer großartigen Überlegenheit. Lass es uns in die Stadt bringen, was kann das schon schaden“, forderten die Gutmenschen. „Dann müssten wir die Mauer schleifen, damit es durchs Stadttor passt“, verhallten die Kassandra-Rufer. Der Rest ist Geschichte – Troja ging unter.

Der Migrationspakt der UN als Trojanisches Pferd? Parallelen drängen sich auf. Der „große Wurf“, mit dem sich die UNO rühmt, steht urplötzlich unübersehbar im Raum und soll jetzt auf die Schnelle am 10. Dezember in Marokko von 193 Staaten unterschrieben werden. Das Papier mit 32 Seiten ^[17] gibt die künftige Marschroute für weltweite Migration vor, es kann ermächtigende Wirkung entfalten. Die Folgen des Paktes könnten sich auswirken wie der September 2015 in Potenz, warnt die AfD ^[18].  Der Pakt müsste selbstverständlich in jedem Land, das unterzeichnen will, umfassend diskutiert und entschieden werden. Die Bundesregierung habe dies nicht getan. Der Pakt sei von ihr gezielt am Bundestag vorbei unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt worden. Die Regierung verhindere sogar Petitionen dazu.

Das Vorgehen erinnert fatal an Merkels einsame Entscheidung vom September 2015. Offene Grenzen und Flutung des Landes mit fremden Menschen am Volk vorbei. Der undemokratische Vorgang wiederholt sich nun ganz offensichtlich. Er soll tabuisiert werden, möglichst mit Strafen bewehrt für alle, die dagegen reden. Das Maas-Ministerium droht bereits und will gegen „politische Stimmungsmache gegen den Migrationspakt“ und „abstruse Verschwörungstheorien“  vorgehen. Bislang war offenbar Totschweigen die Devise.

Wieviel Einwohner Deutschlands wissen grundsätzlich von diesem Pakt? Wieviel kennen seinen Inhalt, oder Teile davon? Wieviel können sich eine eigene Meinung bilden, ohne auf Einschätzungen von Politikern und Medien angewiesen zu sein? Gibt es tragfähige Meinungserhebungen hierzu im Land der unbegrenzten Umfragen? Außenminister Heiko Maas sagt, es habe ja alles seit Monaten im Netz gestanden.

Der Autor dieser Zeilen stellt sich vor, er startet ebenso jungfräulich wie die Chefredakteure von ZDF, Peter Frey, und ARD-Aktuell, Kai Gniffke, die erst auf einer AfD-Podiumsdiskussion Ende Oktober vom UN-Migrationspakt erfahren haben wollen. Er hat die deutsche Übersetzung des Textes erst diagonal gelesen, dann nach Überschriften sortiert, sich die einzelnen Ziele vorgenommen, dann noch einmal – so gut es ging, aber widerwillig  – den schwierigen Gesamttext erarbeitet. Zum Experten  wurde der Autor beileibe nicht. Manches war nicht nachvollziehbar. Haften blieb lediglich eine bedrohliche Ahnung von dem, was auf die unterzeichnenden Staaten an Migrationsfolgen zukommen könnte.

Gretchenfrage: Wenn künftig weltweit die Grenzen für Migration geöffnet werden sollen, wohin fließen dann die Migrantenströme? Antwort nach gesundem Menschenverstand: sie werden bevorzugt in die Länder fließen, wo Milch und Honig vermutet und die höchsten Sozialhilfesätze gezahlt werden. Darauf haben die Migranten sämtlicher Couleur nämlich Anspruch.

Der Pakt soll rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend sein, lautet die Beschwichtigung.  Das grenzt an Volksverdummung. Der typische Weichmacher für Regelwerke, die zunächst lächelnd daherkommen und gleichzeitig Zähne zeigen. Frage grundsätzlich: Warum soll man sich überhaupt mit seiner Unterschrift binden, wenn dies angeblich rechtlich ohne Belang ist?

Natürlich wird es so sein, dass am Ende „rechtlich Unverbindliches“ in nationales Recht transformiert wird. Bestes weil aktuelles Beispiel ist die Ermächtigungs-Qualität eines ominösen Klimaabkommens, das als Eisbären-Rettung gesprungen und bei Dieselfahrverboten gelandet ist. Wer hätte geglaubt, dass die Klima-Souveränität Deutschlands von einem undurchsichtigen Umweltschutzverband derart rechtlich an die Kandare genommen werden kann, dass  morgen die Straßen X/Y nicht mehr mit dem Diesel befahren werden dürfen? Auf den Migrationspakt bezogen: Wer kann ausschließen, dass es übermorgen an der Wohnungstür klingelt und eine Migrantenfamilie unter Hinweis auf seine Pakt-Rechte Einlass und Teilhabe am häuslichen Wohlstand verlangt? Übertriebene Befürchtung? Siehe Betretungsverbote für Dieselfahrer in deutschen Städten.

Es lohnt sich, über den Tellerrand zu schauen. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Dänemark wollen dem Pakt nicht beitreten. Andere Staaten wie Polen planen ähnliches oder wollen sich erst zu einem späteren Zeitpunkt nach reiflicher Überlegung entscheiden.

Österreich hat sein „Nein“ zum Migrationspakt damit begründet, dass dadurch seine Souveränität beschränkt werde. Man befürchtet das Verwischen von legaler und illegaler Migration.  Der Alpenstaat sagt, dass der Pakt die Migration zum Menschenrecht erkläre. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte Kanzler Kurz. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird

Eine  einfache Frage stellt sich hier: Ist der österreichische Kanzler weniger intelligent als die deutsche Kanzlerin, einschließlich Union, SPD, Grüne, Linke und sogar die freiheitliche FDP? Oder will er nur Schaden von seinem Land abwenden, wie er es geschworen hat?

Warum verteidigen Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas dennoch vehement den Migrationspakt? Die Antwort darauf ist so rätselhaft wie das Danaer-Geschenk eines hölzernen Pferdes an die Trojaner. Auszuschließen wäre die Vermutung fehlender politischer Witterung für eine drohende Gefahr. Vielleicht liegt des Rätsels Lösung ganz nahe: Merkel würde sich mit ihrer Unterschrift zum Pakt die nachträgliche Legitimation für ihr rechtlich zweifelhaftes Handeln im September 2015 holen. Am 8. Dezember gibt sie in Hamburg die Macht der Parteivorsitzenden ab. Ihre Kanzlerschaft wird vermutlich lange vor 2021 enden. Die Kanzlerin hat Eile, ihre verletzliche Lindenblatt-Stelle zu schließen.

Kritik am Migrationspakt und seinen Folgen ist nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt. Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:

„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“

„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv  an  der  Begehung  einer  Hassstraftat  gegen  Migranten  beteiligen,  im  Einklang  mit  den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“

Vorläufiges Fazit: Merkel und Co. haben sich festgelegt, ohne den Inhalt des Paktes bisher hinreichend in der Öffentlichkeit diskutieren zu lassen. Der deutsche Bürger kann von daher keine neutrale Informationshilfe vom Staat erwarten. Er muss sich selbst kundig machen und sein Urteil bilden. Auf dem Wissenschaftsblog Sciencefiles ^[19] haben das schon über 27.000 User getan und gegen den Migrationspakt gestimmt.

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Heute um 11 Uhr findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin eine PK zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ statt. Die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie Dr. Roland Hartwig, stellv. Fraktionsvorsitzender und federführend bei der von der AfD einberufenen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, äußern sich zu den Bemühungen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wir werden den Livestream von der AfD-Facebookseite ^[21] rechtzeitig vor Beginn um 11 Uhr hier einbetten. Auch Phoenix überträgt ab 11 Uhr live ^[22]. Seien Sie mit dabei!

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Viele stellen sich jetzt die Frage, wie es mit Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag weiter geht. Diese Spekulationen sind müßig, wenn man die Regeln nicht kennt, nach denen die Bundeskanzlerin plant. Sie wird wahrscheinlich fast alle, die jetzt Antworten auf diese Frage zu geben versuchen, überraschen. Immerhin wissen wir jetzt, dass auch sie gnädigerweise anerkennt, irgendwann in den nächsten Jahren gehen zu müssen. Viele stellen sich jetzt die Frage, wer nach Angela Merkel kommt. Aber diese Frage ist viel zu autoritär auf eine Person fixiert. Es wird auf jeden Fall einen Nachfolger geben, wenn sie geht. Doch es bleibt ihre Gefolgschaft, all die Opportunisten, Bettvorleger, Kriecher und Speichellecker.

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Von MANFRED ROUHS | Der kommende Vorsitzende der CDU heißt Friedrich Merz. Ihn wünscht sich die Mehrheit der Deutschen an der Spitze der Union, und ihn nehmen viele durch Merkels Politik gedemütigte und frustrierte CDU-Parteifunktionäre als „Hoffnungsträger“ für eine „Erneuerung“ ihrer Partei wahr.

Alexander Gauland sieht in dem bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Union offenbar mehr Chancen als Risiken ^[23]. Er bringt die Möglichkeit einer Koalition der AfD mit der CDU/CSU nach dem CDU-Bundesparteitag am 8. Dezember ins Spiel.

Merz betonte vor der Bundespressekonferenz am 31. Oktober in Berlin, dass „nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben“. Er sprach von einem neuen „Lebensgefühl“ der Deutschen, das auch für die Jugend attraktiv sei. Zumindest damit grenzt er sich inhaltlich nicht von der AfD ab, die er gleichwohl als „rechten Rand“ abtut.

Merz bezeichnete sich am 31. Oktober als „Wirtschafts-Liberalen“. Er ist derzeit noch Aufsichtsrat der deutschen Sektion des US-Unternehmens Blackrock, das weltweit Vermögenswerte in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar verwaltet.

Friedrich Merz ist ein ehrbarer Mann: Er sagt, was er denkt und er tut, was er sagt. Seine politischen und unternehmerischen Aktivitäten stehen nicht in einem Widerspruch, und er verschleiert seine Ansichten nicht: pro-westlich und wirtschaftsliberal.

Damit kommt ein bestimmter Flügel in der AfD gut aus. Die FDP allerdings noch besser, und eine AfD, die möglicherweise in eine Koalition mit der CDU/CSU eintritt, würde jenen Teil ihrer Wähler einbüßen, die sich eine sozial-patriotische Wende herbeiwünschen. Das dürfte im Osten der Republik etwa drei Viertel ihrer Wählerschaft sein.

Die AfD würde also eine Koalition mit der Merz-Union politisch nicht überleben. Mal ganz abgesehen davon, dass Merz keine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht.

Trotzdem würde grundsätzlich nichts dagegen sprechen, die Unionsparteien durch Äußerungen über Koalitionsoptionen politisch unter Druck zu setzen – solange daraus niemand die falsche Schlussfolgerung zieht, die AfD müsse sich nun durch eine wirtschafts-liberale Neuausrichtung für einen Koalitionspartner hübsch machen, den es entweder niemals geben wird, oder aber der die Partei umschlingt, erdrückt und frisst wie eine Anakonda ihr Opfer.

Nur eine knallhart sozial-patriotische AfD mit klaren inhaltlichen Unterscheidungsmerkmalen von den Unionsparteien hätte eine Chance, eine Koalition mit Merz & Co. politisch zu überleben und reformatorisch zu wirken.

Aber mit einer solchen AfD würde Merz nicht koalieren … Man kann die Sache also drehen und wenden wie man will: Ob Merz oder Merkel, nicht nur einzelne Politiker sind im Weg, sondern der gesamte etablierte Politik-Betrieb!

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