Von ALPHACENTAURI | Am 19. November veröffentlichte Tagesschau.de den Artikel „Flüchtlinge in der Sahelzone – Nach Europa“ ^[1]. Bereits die Aufmachung des Titels soll an die Emotionen des Lesers appellieren. Unschuldige schwarze Kinder, die in die Kamera blicken.

Und so wie der Artikel beginnt, so endet er auch. Es geht um das Leid der Menschen in Tschad. Etwa 15 Millionen Menschen leben dort. Die Säuglingssterblichkeit liegt bei 11,7 Prozent, die Kindersterblichkeit bei 20 Prozent.

2015 war ein Drittel der Bevölkerung unterernährt. Auf jeweils etwa 50.000 Menschen kommt ein Arzt. Seuchen wie Malaria, Meningitis-, Cholera- und Masern-Epidemien fordern jährlich tausende Todesopfer.

Hinzu kommt ein Merkmal, das fast alle failed states gemein haben: Warlords und Diktatoren. Also eine durch und durch korrupte Regierung, wenn man denn überhaupt von einer Regierung sprechen kann. Noch brisanter ist die Tatsache, dass die Bevölkerung religiös in zwei Gruppen unterteilt ist: Christen und Moslems.

„Hier will niemand bleiben“

Die Sahelzone ist, wie es US-Amerikaner sagen würden, ein „wasteland“. Eine verlorene Region, in der Gesetzlosigkeit, Seuchen und Krieg Alltag sind.

Nun wird es konkret. Es geht um (wie konnte es auch anders sein?) „Flüchtlinge“. 44.541 registrierte Flüchtlinge aus dem Sudan leben in einem Flüchtlingscamp in Breidjing. Finanziert werden die Flüchtlinge jedoch nicht durch den an Erdöl reichen Tschad, sondern durch Gelder von der UN und den Europäern. Sprich: durch das Geld der westlichen Steuerzahler.

            „Alles, was wir hier an Hilfe rein pumpen, kommt von außen“, sagt UN-Mitarbeiter Ante Galic. „Das ganze Budget wird von den Europäern und den UN getragen. Es gibt innerhalb des Landes keinen operationellen Partner, mit dem wir zusammenarbeiten könnten. Die Präsenz des Staates geht gegen Null. Nein, sie ist Null. Hier will niemand bleiben.“

Alte Floskeln für alte Probleme – „Fluchtursachen bekämpfen, Bleibeperspektiven schaffen“

Das alte Lied, das immer wieder gespielt wird, das eigentlich nur aus einem Refrain besteht.

Tschad ist ein Land wie nahezu jeder andere afrikanische Staat. Hilfsgelder aus dem Westen verschwinden in einem Sumpf von Korruption. Die Menschen sind der „Elite“ völlig gleichgültig. Macht und Moneten sind die Devise der afrikanischen Regierungen. Gestorben wird immer. Etwas daran ändern? Bitte nicht. Das würde Geld kosten, das man bereits großzügig aus den Hilfsgeldern abgezweigt hat. Jahrzehnte alter „way of life“ auf dem afrikanischen Kontinent.

Der europäische Steuerzahler zahlt gut und gerne

Um „Fluchtursachen zu bekämpfen und Bleibeperspektiven zu schaffen“, hat die Europäische Union von 2017 bis 2021 allein für den Tschad eine Milliarde Euro bereitgestellt. 1.000.000.000 € verbrannt mit dem Wissen, dass die afrikanischen Probleme hausgemacht sind. Überbevölkerung, Gesetzlosigkeit, Korruption, Unterentwicklung.

            Natürlich sind sich Angela Merkel, Emanuel Macron und all die anderen europäischen    Geldgeber darüber im Klaren, mit wem sie es in den Sahelstaaten zu tun haben: Mit       korrupten, skrupellosen, machtbesessenen Autokraten. Idriss Déby im Tschad. Omar Hassan al Bashir im Sudan. Aber sie wissen auch, was es hieße, wenn deren Länder vollends ins             Chaos stürzten: Noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Migranten, die nach Europa wollen.

Chaos? Noch mehr „Flüchtlinge“ und „Migranten“, die nach Europa wollen? Wollen? Können? Aber natürlich!

Halb Afrika sitzt auf gepackten Koffern, um nach Europa zu „flüchten“. Diese Flucht könnte im Keime erstickt werden, wenn Europa sichere Grenzen hätte und diese auch verteidigen würde. Das wäre effektive Fluchtursachenbekämpfung und eine sichere Bleibeperspektive für traumatisierte Pseudo-Kriegs-Flüchtlinge.

„Nach Europa“

Dahin will Imad Hamd Adam. Ein Schicksal wie jedes andere in Afrika. Sicher. Frauen und Kinder sind immer die Leidtragenden in Kriegs- und Krisengebieten. Aber die Erfahrung insbesondere der letzten vier bis fünf Jahre zeigt, dass es eben nicht Frauen und Kinder sind, die sich nach Europa aufmachen. Es sind zu 99 Prozent junge, kräftige Männer, von denen niemand weiß, wer oder was sie tatsächlich sind.

Der Islam – das Kernproblem eines jeden Staates

            Schwer bewaffnete Reitermilizen, die Dschandschawid, brandschatzen seit 2003 im Auftrag             des sudanesischen Islamisten-Regimes die Region, um den afrikanisch geprägten Westsudan   zu arabisieren.

15 Jahre Terror im Namen des Totengottes Allah. 15 Jahre Unterdrückung, Versklavung, Mord, Greueltaten. 15 Jahre Mission „Koran, Mohammed, Allah“. 15 Jahre blanke Zerstörungswut – ungewollt finanziert durch westliche und europäische Steuerzahler. Hauptakteure der Steuermittelveruntreuung wie immer „unsere“ „Eliten“ und „Hilfsorganisationen“:

            Mehr als 200 Millionen Euro überwies die EU seit 2015 für sogenannte        „Migrationsbewältigung“ an den Sudan, um Transitrouten zu blockieren und Grenzen zu      kontrollieren.

Kleine Politikwende – große Wirkung

Die Lösung des Problems wäre sehr einfach und Menschen wie Imad Hamd Adam müssten nicht um sich und ihre Kinder Angst haben. Ein sofortiger Stopp von „Hilfsgeldern“ und Einstellung jeglicher wirtschaftlicher und politischer „Kooperation“ mit Despoten wie Idriss Déby im Tschad und Omar Hassan al Bashir im Sudan würden diese Länder binnen kürzester Zeit befrieden. Eine harte, aber effektive Methode, die den leidtragenden Menschen tatsächlich und nachhaltig helfen würde. Stattdessen pumpen „unsere Politiker“ über Jahrzehnte Abermilliarden an „Finanzhilfen“ in „shitholes“, die eben durch diese Gelder am Leben erhalten werden.

Fluchtursachenbekämpfung Methode Merkel, Macron & Co.

Wie es in Tschad und dem Sudan weitergeht, ist einfach zu sagen. Korruption, Mord und Todschlag gehen wie gehabt weiter. Westliche und europäische Steuergelder fließen ungebremst. Und „unsere“ Gutmenschen und „guten“ Politiker in Europa freuen sich um zig tausend weitere „Flüchtlinge“, die sie („selbst“) rundum versorgen können.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich in einem Interview mit der WELT (im Video ab 2:14 min) zum Migrationspakt geäußert. Er sehe diesen im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel „absolut negativ“. Das betreffe nicht nur den Inhalt, sondern auch „die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

Durch den Pakt ziehe sich „die Haltung, Migration als etwas ganz Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Daraus ergebe sich „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“.

Sein Unbehagen werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „auf breiter Front geteilt“. Kritikwürdig sei zum Beispiel, dass „die Aufnahme von Migranten in die Sozialsysteme“ erleichtert werden soll. Auch die Anforderungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen solle herabgesetzt werden. Zu dem Einwand, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, sagte er: „Natürlich entfaltet ein solches Papier eine normative Kraft.“

Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Währenddessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute endgültig bekannt gegeben, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt definitiv nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden würde.

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt: „Unsere Prognose ist eingetroffen: Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt hat einen Dominoeffekt ausgelöst. Immer mehr Staaten kündigen an, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, nun auch Israel und Polen. Die Regierungen beider Länder sind sich der massiven Gefahren des Migrationspakts bewusst. Sie handeln mit dieser Entscheidung im ureigensten Interesse der Bürger ihres Landes. Ein Land ist nur dann wirklich souverän, wenn es seine Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahrt. Israel und Polen haben das richtig erkannt.“

Von MARC LEON | Dass unsere parlamentarische Demokratie mit den zugehörigen Puppenspielern und Steuerungsinstitutionen dabei ist, die gesamte Menschheit zu resozialisieren und so zu vermischen und in Lager aufzuteilen, dass sie nicht aufbegehren, sollte bekannt sein. Falls nicht, können diese Videos eventuell (hier ^[2] und hier ^[3]) zur Aufklärung beitragen.

Wie befreit sich die Menschheit nun aus diesen Fesseln? In der Vergangenheit übernahmen dies temporär meistens Diktaturen, die die Menschen in den Krieg führten. Darauf folgte dann die nächste gesteuerte Regierung. Ein Teufelskreis. Aber auch durch Demos und der Wahl einer alternativen Partei, wird sich auf Dauer nichts ändern. Denn bisher sind alle »Alternativen« (auch die Grünen waren mal welche) dem Ruf des Trogs gefolgt.

Daher habe ich versucht, eine Lösung zu finden, die ich hiermit zur Diskussion stellen möchte.

Zur Lösung gehört der Ansatz einer direkten Demokratie, also einer durch das Volk herbeigeführten Entscheidung – hat aber nur wenig mit den bekannten Vorbildern, wie z.B. aus der Schweiz zu tun. Auch, weil unsere Regierung davon nichts wissen will, denn sonst könnte sie ihren perfiden Plan ja nicht ungestört umsetzen.

Wie wir wissen, werden die Parlamentarier, die nicht in der Opposition sitzen, von Lobbyisten, externen »Beratern« und der gesteuerten Presse in die »richtige« Richtung gelenkt. Was wäre, wenn es nun eine neue Partei gebe, die keine »Richtungsempfehlung« annehmen kann, weil sie nur Verkünder des Bürgerwillens ist? Und dass das Volk nebenbei eine neutrale Informationsquelle erhält?

Wie könnte es also funktionieren, neben den bestehenden Parteien mehr Bürgerwille zum Implementieren und die Medienmacht zu reduzieren?

Zum einen durch die Möglichkeit, die das Internet heute bietet. Jeder kann täglich ohne Probleme eine Entscheidung herbeiführen und muss nicht mühsam eine Urne aufsuchen. Und dies funktioniert auch mit einer hohen Sicherheit, ansonsten könnten alle Banken ihr Online-Banking vom Netz nehmen. Die Einzelheiten zu der Systematik und Technik würde ich gerne auf später verschieben und/oder mit Informatikern im kleineren Kreis diskutieren.

Der zweite wichtige Aspekt, wäre eine Partei ohne echtes Parteiprogramm. Diese Partei, bzw. seine Abgeordneten, heben ihren Arm bei Abstimmungen eben nur so, wie sich das Volk entschieden hat. Und zwar für alle transparent und dokumentiert.

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Der dritte Aspekt ist ein Informationsgremium. Das heißt, die neue Partei lädt zu einem eigenen oder fremden Antrag Vertreter aller Parteien ein, um gemeinsam die Meinungen zum Thema so neutral wie möglich aufzubereiten. Denkbar wäre hierbei auch eine freiwillige Bürgerbeteiligung, die temporär bzw. zeitlich begrenzt, an den Themen mitarbeitet. Sicherlich würde sich in diesem Gremium gestritten, bis die Informationen sachlich und fachlich auf einem neutralen Niveau angekommen sind und bis sie in einem Informationsportal den Wählern zur Verfügung gestellt werden. Dort können nun die Wähler, unabhängig von der tendenziösen Presse, eigene Meinungen und Entscheidungen herbeiführen.

Der vierte Punkt wäre ein Diskussions-, Abstimmungs-, und Themenportal. In diesem Portal können die Bürger ihre Themen einbringen, diskutieren und bewerten lassen. In einer Art Wortwolke würden die wichtigsten Themen herausgegriffen und tiefer bearbeitet. Hier würden wieder die Fraktionsmitglieder der neuen Partei aktiv werden, um die Themen so zu bearbeiten, dass die Wähler eine Vorabstimmung herbeiführen können, bevor eventuell ein Antrag gestellt wird.

Anmerkung: Natürlich darf ein Bürger sich in diesem Portal nicht mit einem Nickname oder mehrfach anmelden. Hier müsste eine Lösung erarbeitet werden, die in die Richtung geht, dass ein Bürger einen Online-Antrag auf die Reise schickt, der seine Personalausweisnummer enthält, an dessen gemeldete Adresse dann die Unterlagen gesendet werden. Vielleicht geht es aber auch eleganter – dazu würde ich ja auch gerne diskutieren und Ideen austauschen.

Ein weiterer Punkt, wäre das Thema der Transparenz. Denn das gesamte System muss so gestaltet werden, das jeder Wähler seine Entscheidung, die Gesamtentscheidung und die laufenden Vorgänge jederzeit sehen kann. Natürlich würde er auch jedes Mal mitbekommen, wie die Altparteien evtl. gegen das Volk entscheiden.

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Sollte es gelingen, so ein System zu perfektionieren, die Partei über die 5-Prozent-Hürde zu bekommen und stetig wachsen zu lassen, bräuchte es in Zukunft weder Demos mit Gegendemos und Polizisten dazwischen, keine Klassifizierung in Links, Rechts oder was-weiß-ich-noch, mit dementsprechender Diffamierung. Weiter hätten wir eine stark eingeschränkte Manipulationsmacht durch die Medien und schwindende Kontrolle der Industrie durch Entmachtung der Lobbyisten (sie können uns ja nicht alle schmieren). Themenlenkung auf die wirklich wichtigen Dinge. Selbstverständlich könnte diese Partei dann irgendwann Anträge stellen, die die Alt-Parteien niemals stellen (dürfen).

Und wer keine Lust hat, sich mit der Politik zu beschäftigen, wählt weiterhin ein ideologisches Parteibuch und hofft …

Wer möchte ernsthaft über dieses Thema reden und etwas dazu beitragen? Dann bitte kontaktieren Sie mich gerne unter: Politik-zwei-punkt-null@gmx.de ^[6]

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei den beiden BPE-Kundgebungen in Stuttgart am vergangenen Freitag auf dem Schlossplatz und am Samstag auf dem Mailänder Platz hat sich enorm viel Denkwürdiges ereignet, das für die Islam-Aufklärung und die Beurteilung von fundamentalen Moslems sowie radikalen Linksextremisten enorm wichtig ist. Über den Angriff eines Moslems, den fünf Polizisten nur mit größter Mühe stoppen konnten, haben wir bereits berichtet ^[7]. In dem Video oben dokumentiert der Journalist Remstal Rebell, wie die Antifa-Sturmabteilung Stuttgart die Kundgebung auf dem Schlossplatz überfiel.

Obwohl unmittelbar zuvor die Bürgerbewegung Pax Europa ausführlich ihre entschiedene Gegnerschaft zu allen totalitären Ideologien wie National-Sozialismus, Kommunismus und Islamfaschismus sowie ihre Wiedergründung der Weißen Rose am 7.7.2012 in genau dieser Stadt – Stuttgart – anhand von großen Plakaten und mit Redebeiträgen unmissverständlich darstellte, stürmten acht aggressive „Anti“-Faschisten mit einem großen roten Banner die Kundgebung und plärrten ihre völlig deplazierten Slogans wie „Kein Recht auf Nazi-Propaganda“, „Antifaschista“, „Nazis raus“ etc.pp.

Wenn man unterstellt, dass diese jungen Menschen keine kompletten Vollidioten sind, die nicht in der Lage sind, einfache Zusammenhänge zu begreifen, muss man aus deren Verhalten schließen, dass sie bösartige Propagandisten sind, die andere Meinungen schlicht und ergreifend plattmachen wollen. Dies auch unter Zuhilfenahme von körperlicher Gewalt, was diese Spezies in der Vergangenheit schon oft genug unter Beweis stellte. Wenn keine Polizei zugegen ist, wird umso brutaler zugeschlagen und teilweise auch schwer verletzt.

Aber sie versuchen es teilweise auch, wenn Polizeibeamte anwesend sind, da sie sich in ihrem Kampf erstens im vermeintlichen „Recht“ sehen und zweitens ja auch von der etablierten Politik durch den unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ unterstützt fühlen, dessen riesige Geldmittel von jährlich 100 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip über weit verzweigte Vereine und Organisationen auch in ihre Kreise fließen.

Als die Polizeibeamten die linksextremen Faschisten von der Kundgebungsfläche zurückdrängten, rissen sie mit ihrem Kommunisten-Banner zwei Plakatständer um. Als die Plakate auf der Straße lagen, trampelten sie darauf herum und versuchten sie zu zerreissen. Da die Polizisten nach dem De-Eskalationsprinzip vorgingen und das Zerstörungswerk nicht unterbanden, versuchte ich einzugreifen. Hierbei wurde ich sofort massiv bedrängt und einige versuchten mich auch zu schlagen, worauf ich von der Polizei aus dem Hexenkessel gebracht wurde, verfolgt von der geradezu wahnhaft-aggressiven Truppe. Hier der Vorgang von einer anderen Kamera gefilmt, die auch die Vorgeschichte der Attacke gut dokumentiert:

Die Bürgerbewegung Pax Europa hatte die beiden Kundgebungen mit Absicht nicht öffentlich angekündigt, da die Gewalttätigkeit der Stuttgarter „Anti“-Faschisten bekannt ist. Per Twitter und anderen Kommunikationswegen wurde die BPE-Veranstaltung aber, sobald sie auf dem Radar der Linksextremisten auftauchte, am Freitag Nachmittag durchgefunkt, um die Sturmabteilung in regelrechter SA-Manier zu aktivieren:

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Später wurde dieser Angriff auf die Versammlungsfreiheit regelrecht gefeiert:

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Am nächsten Tag wiederholte sich dieses antidemokratische Treiben der Rotfront bei der Kundgebung am Mailänder Platz. Diesmal arbeiteten die International-Sozialisten, die am Vortag von der Polizei nach ihrem Angriff einen Platzverweis erhalten hatten, auch mit massiver Störung per Megaphon. In diesem Video ab Minute 1:10 eindrucksvoll zu sehen:

Das nächste Video zeigt, wie aggressiv und handgreiflich auch der Filmer der BPE angegangen wurde. Auf den linksfaschistischen Lärmterror antworteten wir mit der Deutschen Nationalhymne:

Da es sich um die in weiten Teilen gleichen Personen wie am Vortag handelte, die über die absolut demokratische und anti-totalitäre Grundüberzeugung der BPE Bescheid wussten, ist hier von einer absolut bösartigen Diffamierungskampagne auszugehen. Im Übrigen handelt es sich hierbei auch um einen Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes ^[10] „Störung einer Versammlung“, strafbar mit bis zu drei Jahren Gefängnis:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es muss sich fundamental viel ändern in unserem Land. Ein zentraler Bestandteil wird sein, dem rechtswidrigen Treiben der „Anti“-Faschisten einen Riegel vorzuschieben. Daher wird die BPE auch die Verantwortlichen dieser Versammlungsstörung anzeigen. Als nächstes ist diese Straßenterror-Truppe offiziell als kriminelle Vereinigung zu bewerten, wofür sich die AfD in den Parlamenten bereits einsetzt und dies auch sicher weiter vorantreiben wird. Auch gegen den heftigen Widerstand der diese linksextremen Gruppierungen unterstützenden Altparteien Grüne, SPD und Linke. Bei diesem Vorgang wird die CDU/CSU bald zeigen müssen, wo sie sich positioniert. Der UN-Bundesstaat New Jersey ging bereits im vergangenen Jahr sogar noch einen Schritt weiter und listet die Antifa als „Terror-Organisation“ ^[11].

(Videos: BPE Bayern ^[12], Armon Malchiel und Remstal Rebell ^[13])

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

Von JUPITER | In der Kranken- und Altenpflege fehlen bundesweit mindestens 36.000 Fachkräfte. „Seit Jahren schauen Bund und Länder diesem Treiben zu“, beklagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. In Baden-Württemberg hat Migrationsminister Thomas Strobl jetzt den Stein des Weisen gefunden: abgelehnte Asylbewerber sollen den Pflegenotstand ^[16] in Krankenhäusern und Altenheimen beheben.  Ähnliches hat ja auch schon Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen gefordert (PI-NEWS berichtete ^[17]).

Noch Mitte des Jahres hatte Strobl mit markigen Worten einen „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt abgelehnt. „Wir werden keine illegale Zuwanderung – also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe – durch nachträgliche Legalisierung honorieren, um damit aller Welt zu signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert“.

Was schert Strobl sein Geschwätz von gestern. Heute gibt sich der Juniorpartner der Grünen im Ländle lammfromm und legt eine neue Platte auf: „Wir werden sie nicht abschieben, so dass sie die Helferausbildung absolvieren können, anschließend eine Alten- oder Krankenpflegeausbildung und dann noch zwei Jahre im Land bleiben können.“

Im Übrigen setze man damit nur eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD schon jetzt auf Landesebene um. Auch Bayern habe bereits eine solche Regelung für Ausländer, deren Asylanträge abgelehnt sind.

Und wenn sich die kulturfremden jungen Männer moslemischen Glaubens – nur darum kann es sich in der Hauptsache ja nur handeln – partout nicht als Pfleger für kranke oder bettlägerige weiße alte Männer und Frauen nicht eignen?

Die Kranken und Alten im Lande können da ganz beruhigt sein, denn es ist alles bestens ausgedacht, glaubt man Strobl. Ausländische Straftäter oder Migranten, die ihre Identität verschleierten, seien ausgeschlossen von der Regelung. Nach Darstellung von Strobls Innenministerium sind Einrichtungen auch verpflichtet, die Ausländerbehörde über einen Abbruch der Helferausbildung zu informieren. Damit verliere die Duldung ihre Gültigkeit. Ausländer müssten dann ausreisen. Ein Wechsel des Ausbildungsplatzes sei nicht möglich.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg loben Strobls Schritt als „wichtige Integrationsperspektive für Geflüchtete„ bei gleichzeitiger Gewinnung von Fachkräften, lobt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Kritische Töne kommen von der AfD und der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Christina Baum (AfD) erklärt, dass es durchaus genügend Fachkräfte gebe, die Arbeitsbedingungen müssten jedoch attraktiver werden. Und Stiftungsvorstand Eugen Brysch warnte bereits im April ^[17] vor einen „gefährlichen Lockruf für Jedermann“. Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen. „Wer aber als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben“, sagte er laut Ärztezeitung.

Ein Gewalttäter hat am frühen Dienstagmorgen im Zentrum von Brüssel einen Polizisten mit einem Messer verletzt, bevor er selbst von einem Beamten niedergeschossen wurde. Beide Verletzte seien im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Belga.

Wie die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtet ^[18], soll der Angreifer kurz vor seiner Tat laut Zeugenaussagen «Allahu Akbar» (Allah ist größer) gerufen haben.

Der Mann führte seine Attacke den Angaben zufolge gegen 5.30 Uhr am Marché au Charbon (Kohlemarkt) aus, im touristischen Zentrum der belgischen Hauptstadt. Der Polizist wurde am Hals verletzt. Ein Kollege habe den mutmaßlichen Täter in die Brust geschossen.

Innenminister Jan Jambon sprach in einem Tweet von einem «feigen Anschlag».

Polizeisprecher Ilse De Keeren konnte laut CNN.com bislang nicht ausschließen, dass es sich um einen terroristischen Akt gehandelt hat.

Von PLUTO | Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:

1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt ^[19] und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.

Von DR. MARCUS FRANZ | Wenn heute ein politischer Kommentator als besonders intellektuell wahrgenommen werden will und er sich fest im Juste Milieu verankern möchte, dann darf in seinen Texten und Reden keinesfalls das Wort „Zivilgesellschaft“ fehlen. Sobald ein Publizist diesen Begriff in einen Aufsatz einflicht, hat er schon fast den Leitartikel-Platz gewonnen.

Doch was oder wer ist eigentlich diese Zivilgesellschaft, die von den medialen Mahnern und den stets besorgten politischen Kritikern des Status quo in Permanenz mit erhobenem Zeigefinger beschworen wird? Wen meinen diese Leute, wenn sie pathetisch die Zivilgesellschaft anrufen und uns im Brustton der Überzeugung mitteilen, dass diese wackere Gesellschaft den überall anschwellenden rechten Strömungen nicht weichen werde?

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ war bis vor kurzem unverdächtig, eine politische Schlagseite zu haben. Die societas civilis war schon in der Antike bekannt und man meinte damit grundsätzlich jenen Teil der Gesellschaft, der von den freien Bürgern gebildet wurde. Im weiteren Sinne bezeichnet(e) man mit dem Ausdruck alle Bürger, die nicht zur Verwaltung und nicht zu den Behörden oder zur Armee gehören. Ganz allgemein wurde der Begriff auch gerne für die Gesellschaft als Ganzes verwendet.

Stille Begriffsumdeutung

Doch das ist seit einiger Zeit anders geworden. Wer heute „Zivilgesellschaft“ sagt, will exklusiv sein und schließt damit nicht mehr alle zivilen Staatsbürger mit ein, sondern meint nur noch die guten Bürger – nämlich jene, die sich definitiv als „nicht rechts“ deklarieren und die von ihren Kritikern auch etwas abfällig als die Gutmenschen kategorisiert werden. Laut Mainstreammedien und den dort ansässigen Kommentatoren kann nur derjenige ein Mitglied der Zivilgesellschaft sein, der Haltung zeigt und sich als migrationsfreundlich, Brüssel-affin und anti-national geriert. Patrioten, Konservative, Traditionelle oder gar sich selbst als „Rechte“ bezeichnende Menschen können per definitionem heute nicht (mehr) Teil dieser elitär daherkommenden und sich im Besitz der moralischen Deutungshoheit wähnenden Zivilgesellschaft sein.

Die zahlenmäßig vergleichsweise recht kleine Zivilgesellschaft tritt verhältnismäßig laut auf, weil sie in den öffentlich-rechtlichen Medien willige Verstärker findet und von den zahlreichen linksideologisch geprägten Propagandisten in den diversen Redaktionen massiv unterstützt wird. Die neue Zivilgesellschaft versteht sich als Fahnenträger der sogenannten Weltoffenheit und sie möchte jene paneuropäische Ideologie vermitteln, die in Deutschland noch immer die veröffentlichte Meinung beherrscht und die in Österreich die oben zitierte Haltung in Form des „Widerstandes“ gegen die ach so rechte Regierung bildet.

Woher kommen diese „Guten“?

Die Zivilgesellschafter rekrutieren sich aus allen Lagern. Es eint sie der Tugendstolz und das dahinterstehende Gefühl, moralisch a priori im Recht und daher dem tendenziell eher konservativ-traditionell eingestellten Volk haushoch überlegen zu sein. Dieses Überlegenheitsgefühl geben die Zivilgesellschafter natürlich nie zu, denn sie verstehen sich als zum Vorbild berufen und sie verkörpern in ihrem Weltbild gewissermaßen einen höheren Auftrag, den das Volk nur noch nicht verstanden hat, weil es ständig von den bösen Rechtspopulisten verführt wird.

In Deutschland sind es die Grünen, die SPD und Teile der Merkel-CDU, die sich als die neue Zivilgesellschaft fühlen und in dieser Rolle auf die anderen dementsprechend arrogant herabblicken. In Österreich sind es ebenfalls die Grünen, die zwar zur Zeit ein außerparlamentarisches Dasein führen und dort Selbstfindung betreiben, aber nichtsdestotrotz mit ihren vom vielen Wackeln schon ganz wunden Zeigefingern weiterhin vor den grässlichen Folgen der rechten Regierungspolitik warnen. Im österreichischen Parlament sind es sämtliche Oppositionsparteien, die nicht müde werden, die rechten und nationalistischen Untaten von Kurz, Kickl, Strache und Co. anzuprangern und die neue Zivilgesellschaft zu fördern.

Last not least sind es wie erwähnt die Moderatoren und Kommentatoren in den öffentlich-rechtlichen Medien und in den noch immer so bezeichneten Qualitätszeitungen. Ohne Unterlass und unter ständiger Anrufung der von ihnen längst heilig gesprochenen neuen Zivilgesellschaft singen sie das Lied von der besseren linken Welt, die ohne Grenzen auskommt – und in der sich dann die betulichen Moralisten aller Lager wie weiland Nietzsches letzte Menschen wissend zublinzeln werden.

(Der Arzt und frühere österreichische Nationalratsabgeordente Dr. Marcus Franz betreibt den Blog thedailyfranz.at, auf dem dieser Artikel im Original ^[20] veröffentlicht wurde)

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts ^[21] bestehen darin,

1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
   der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag ^[22] für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt. ^[23]

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.