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Gottfried Curio im Bundestag: „Der Pakt ist ein Trojanisches Pferd“

Von JUPITER | Die unverschämtesten Fake News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären. Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten. Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory [1] die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. [2] Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.

Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, wie das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf Koffern. Der Pakt verheißt soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie Souveränität und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio.

Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK.“

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Königer-Rücktritt: Dumm gelaufen

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 92 Kommentare

Von A. POLLON | Steffen Königer (AfD), Ex-Mr. Brandenburg und erfolgreicher Windsurfer, „macht die Welle“ und kündigt seinen Parteiaustritt an. Vorsichtig aber dennoch hört man bei ihm Vorwürfe gegen den rechten Parteiflügel heraus und denkt unvermittelt – PI-NEWS hat bereits drauf hingewiesen [3] – an Helmut Roewers Warnung: Der ehemalige Thüringer Chef-Schlapphut sprach erst vor wenigen Tagen über Parteimitglieder, die dem Establishment und Staatsschutz wahrheitswidrig als Kronzeugen dafür dienten [4], dass die AfD extremistisch unterwandert sei.

Mit einer eher lauen Nachbearbeitung der offiziösen Chemnitzlügen, dem Nichtverkauf einer längst zurückgegebenen Parteispende und dem verängstigten Umgang mit einer möglichen Verfassungsschutzbeobachtung schliesst der Parteiaustritt an eine ganze Kette mangelhaft gehandhabter „Affären“ an, die eines deutlich anzeigen: die „Blauen“ haben ein Kommunikationsproblem. Im Inneren, wie auch nach außen! Proaktive Lagervernetzung, Intelligence, Öffentlichkeitsarbeit über die herkömmlichen Medien hinaus… hier brennt es gleich an mehreren Stellen.

Auch Niederlagenmanagement scheint unbekannt. Hat Königer (ausgerechnet er!) nicht über Wochen die Sprache verloren, um sie erst heute über Nacht wiederzufinden, dann war der Partei zweifellos bekannt, dass ihr der Husarenritt des Vorstandsmitglieds ins Haus stand. Nur die Parteiführung mag wissen, wieso Königer dann nicht VOR seinem Coming Out öffentlichkeitswirksam desavouriert wurde. So jedenfalls hätte man seine anstehende „Gewissensentscheidung“ beim Vollzug elegant als rein privates „Beleidigtsein“ wegbügeln können.

Wieder eine Chance die, typisch für die AfD, liegengelassen wurde. Stellt sich die Frage, ob sich die Partei wenigtens im Nachhinein zu einer Schadensbegrenzung aufraffen kann. Königer galt als Mann der Mitte. Seine Vorwürfe gegen sektiererische Verkapselungen in der Lagerreichen Partei lassen sich auf Libertäre, Rechte und neuerdings auch Sozialdemokraten gleichermaßen anwenden, sie zielen aber wohl auf den nationalkonservativen Flügel, dem auch der Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz zugerechnet wird. Der könnte Königer den Weg nach oben, sowohl auf der Landtagsliste, als auch den ins Europarlament mit verbaut haben.

Wenn die Alternative für Deutschland aus dem zum Teil selbst angerichteten Schlamassel eine Lehre ziehen will, dann ist es diese: Reicher als andere Parteien mit Strömungen, Köpfen und Ideenpools gesegnet braucht sie, weit mehr als ihre Konkurrenten, interne Mediatoren, die die Lager verbinden, Kränkungen frühzeitig erkennen und aufheben, Karriereleitern ideologieübergreifend aufstellen. Personelle Ausfälle an der Spitze, so wie der Königers, sind ein sehr ärgerliches Thema, verbreitern sie sich hinein in Lageridentifikationen, so wird es die Partei zerreißen.

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Ein CSU-Ölprinz, ein Spätzle-Türke, eine SPD-Omi und ein Struuunz …

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 90 Kommentare

Von PETER BARTELS | 1. Überraschung: Gauland durfte tatsächlich da sein [5] … 2. Überraschung: Der AfD-Chef durfte sogar ausreden … 3.Überraschung: MAISCHE stellte Fragen ohne eingebaute Antwort … Weihnachten? Nein, nur „Migrationspakt“. Die AfD wirkt schon wieder!! PI-NEWS offenbar auch …

Was erlauben Struuunz? Nix. Iiieermmer schwafeln: „Es bräuchte eher einen Anti-Migrationspakt!“. Alexander Gauland (77), der Alte Mann und das Mehr: Er und seine AfD hatten den „Migrationspakt“ aus Merkels Mauschelecke ins grelle Licht des Reichstags gezerrt. Nicht Frau CDU-Minister Jens Spahn, wie MAISCHE fälschlich suggeriert. Und weil von PI-NEWS bis JouWatch, von ACHGUT bis TICHYs, von MMNews bis KOPP-REPORT, von David BERGER, JÜRGEN FRITZ, MATHIAS MATUSSEK bis MICHAEL KLONOVSKY Millionen auf Facebook aufgestanden waren, „Halt“ sagten, „keinen Schritt“ weiter, steht der „Migrationspakt“ doch noch auf der Tagesordnung. Und bei ARD-Maischberger: „Chance oder Risiko?“

Während Merkels Meute von „Alpenpravda“ (former known as SZ), oder die juvenile Greisen-FAZ in vorauseilendem Kadergehorsam so laut schwiegen, dass es selbst der restlos verpennten „Welt am Sonntag“ auffiel, ein Ex-SPIEGEL-Chef namens Stefan Aust gleich auf drei Seiten „Merkels letzte große Lüge“ minutiös enthüllen durfte. Fazit: Der Migrationspakt schafft Deutschland endgültig ab. Staatsrechtlich unverbindlich aber politisch verbindlich. Die normative Kraft des Faktischen werden dann schon die längst lauernden Scharia-Anwälte und Richter/Innen verstetigen: Hitler muß doch irgendwie tot zu kriegen sein. Und Deutschland wieder gut…

Und so motzte ein offenbar 600 Gramm leichterer Grüner Özi: Für die AfD sind schlechte Nachrichten, gute Nachrichten. Und log: Der Pakt soll Schlepper, Fluchtursachen und Armut bekämpfen. Und: Wir dürfen Afrikas Meere nicht weiter leer fischen … Gauland konterte (BILD: zoffte“) gelassen: „Aust ist bestimmt kein Populist, Australien, Österreich, Estland sind keine Spinner … Und Sie glauben doch wohl nicht, das Eritrea unsere Probleme löst … Nein, dieser Pakt wird noch mehr Menschen anziehen …“

Schon quäkt die Sozi-Omi, blaues Jöppchen, rötlich ondulierte Löckchen, dazwischen: Das ist empirisch nicht belegbar … Wer geht, bleibt meist in der Nähe (Deutschland ist 3000 Km nah!) … Völkerwanderung ist win-win, ein Nullsummenspiel … Jau, die Migranten kassieren, die Merkel-Mafia auch. MAISCHE, wie immer rotes Farbe-Bekenner-Jäckchen, schwarzes T-Shirt, die Bernsteinkugel baumelt immer noch trotz Gender zwischen Gottes Kugeln: „Umvolken, Siedlungsgebiet für Migranten – alles Verschwörungstheorie? Und zählt tatsächlich die Länder auf, die nicht mehr wollen, von Amerika bis Austrialien …

Struuunz erlauben zu eiern: Kommen noch mehr? Nach der Erfahrung von 2015, darf man diesen Gedanken nicht ganz ignorieren … Bleib ruhig, Trapattoni, Flasche leeres jetzt: Der Pakt muß raus aus der Märchenstunde, wir brauchen einen Anti-Migrationspakt: Wo liegt das deutsche Interesse? EU-Prinz Weber kommt mit dem Uralt-Ölkännchen: „Offene Innen-, aber Aussengrenzen dicht! Frontex!!“ Europa geht nur miteinander (er meint EU-ropa!) … 2015 wäre nicht passiert, wenn wir uns vorher um Syrien gekümmert hätten … MAISCHE: Warum sagt Peter Ramsauer von der CSUdann: Dieser Pakt öffnet alle Grenzen!? Weber ölt nach: Der Pakt ist verbesserungsfähig … Özi rollt die Glubschis mit der Knickpupille, stellt zum tausendstenmal die Frage aller Todschlag-Fragen: Wie drängen wir „Flucht“ zurück? Wir müssen (immer noch!) die „Ursachen“ bekämpfen! Also: Mein Haus, mein Gehalt, mein Flat-TV, mein Smartphon, meine Frauen …

Gauland bringt es – wieder ohne Maische-Unterbrechung auf den Punkt: „Wenn der Pakt angeblich rechtlichen unverbindlich ist, warum steht da aber 40 Mal: Wir verpflichten uns? Der Pakt sollte auf ganz hinterlistige Weise am Parlament an den Menschen vorbeigesegelt werden, er ist der GroKo zurecht auf die Füße gefallen!“ … CSU-Weber ölt wieder nach: Wir verpflichten uns, dass die Kinder-Rechte eingehalten werden … Nun aber doch mal Maische: Also alle Kinder, deren Mütter schwanger über die Grenze kommen, sind sofort Deutsche? Jetzt lügelt der GRÜNE Özi: Ähh, nach 9 Jahren … Ich selbst habe das Gesetz vor langer Zeit mit durchgesetzt, Schwurbel: Müßte langsam verbessert werden, ähhh …

Struuunz wieder: Edward Kennedy hat gesagt: Alles was in der Politik nicht ganz richtig ist, ist falsch! „Dorette Duck“ Schwan: „Das ist sooo plump! … Aber EU-Prinz Weber entdeckt weitere Vorteile des Migrationpaktes: „In meinem Heimatdorf ist der Pfarrer aus Afrika, die Pflegekraft aus Polen!! Jawoll!! Und Livingston schenkte den Negern auf dem Weg zu den Victoriafällen Glasperlen …

Natürlich stellt MAISCHE dem AfD-Chef eine „Falle“, wie sie hofft: „Afrikanischer Pfarrer in Bayern? Sie sind doch selbst Migrant, Herr Gauland …“. Ja, aber die Hugenotten kamen aus Frankreich, aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis, da gab es keine Messerattacken („Einzelfälle!“ lügt Maische pflichtgemäß dazwischen). Gauland unbeirrt weiter: „Und schon in der nächsten Generation waren sie hundertprozentig Deutsche …

Höflicherweise sagt er nicht, dass die Moslems von Deutschland bis Schweden auch nach der 5. Generation immer noch Araber und Afrikaner sind, Türken und Moslems. Dafür lügt CSU-Weber jetzt das EU-Ölfaß leer: Wir haben die Migration um 90 Prozent reduziert!… Es lohnt nicht, Merkels Millionen zu zählen, die kamen und immer noch kommen, „nun sind sie halt mal da“ … Struuunz kann sowieso nichts „beurteilen“, nur, dass „auch wir Journalisten Schuld haben an der Migrationskrise, aber eben auch das Berliner Raumschiff“. Und wieder hilft der „alte weise Mann“ Gauland dem jungen Springer-Schwätzer mit der Alzi-Matrix: Nicht mal die Chefredakteure von ARD und ZDF wußten was vom Migrationspakt, als wir sie neulich in Dresden fragten …

Natürlich kannte die SPD-Dorette Schwan den Pakt schon seit 1 Jahr. Klar, sie sollte ja auch mal Bundespräsidentin werden. Im übrigen: „Bürgersprechstunde“? Da würden wir ja gar nicht mehr rauskommen!“ … Scheiß Demokratie!!

Özi gibt den Philosophen: Ich habe in meinem Leben gelernt, Strategie ist meistens nur Dummheit … Es geht nicht nur um Asyl, es geht um Klima, künstliche Intelligenz, Rente … Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen hüpfen, das die AfD uns hinhält … CDU-Spahn? „Der will doch nur CDU-Chef werden!“ … Sechs, setzen, Blöder! To whom it may concern in der Maische-Runde … Also darf Weber nochmal nachölen: Die CDU wird jetzt eben diskutieren … Wir wollen partnerschaftlich mit unseren afrikanischen Freunde diskutieren … Nur Frau Schwan schwant offenbar Böses, schalmait aus dunkelrotem Wald: Der CDU-Parteitag kann den Migrationspakt doch gar nicht stoppen … Sollen etwa 180 Staaten auf uns warten? Wir können doch Merkel nicht in den Rücken fallen!“

Nie nich, dann lieber Deutschland, gnä’ Genossin! EU-Prinz Weber will sowieso längst lieber über die Ukraine und „Puttin“ reden, weil „Puttin“ wieder Krieg machen will. Im übrigen werden wir diesmal aufpassen („müssen“), dass nicht wieder 18jährige Männner kommen, wie 2015, sondern Mütter und alte Frauen.“

Die einen brauchen Mädchen im Park, die anderen Pampers und Zahngold. Es fliegen dann noch noch ein paar Fetzen: Springers Struuunz will stolz sein auf das Asylrecht … CSU-Weber will es sogar EU-ropa auf’s Auge drücken und endlich Fingerabdrücke an der Grenze nehmen, aber mit Afrika Tacheles reden … Der GRÜNE Özi will Afrika das Duale Ausbildungssystem als „Perschpektive“ verordnen, den „Spurwechsel“ für die „Abgelehnten“ in Deutschland aber ermöglichen … Maische adelt die AfD dank „Spendenaffäre“ endlich zur „normalen Partei“, läßt sogar zu, das Gauland sagt: Alles längst zurückgezahlt … Frau Schwan immer altersblinder: Millionen Migranten? Das ist doch aus der Luft gegriffen! Und dann geben uns der MAISCHES Herr/Innen wieder den täglichen Trump heute: Friedrich Trump, der Großvater vom Donald war einer von 60 Millionen Deutschen Mirganten, die nach Amerika auswanderten…

Das Beste wie immer zum Schluß: „Wen hätten Sie gern als neuen CDU-Chef“, fragt Maische scheinbar listig AfD-Gauland? Der alte weise Mann ist cleverer, als das vergleichsweise junge Huhn. BILD-Star-Kritiker Josef Nyary zitiert korrekt [6]: Wenn ich das sage, kriegt er sofort 5 bis 10 Prozent weniger …“ Da lacht die Koralle, Jupp!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [7] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [8], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [9]!

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Heftige Debatte in AfD: Ja zur JA!

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 89 Kommentare

Die Angst vor einem politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes führt in Teilen der AfD-Funktionärsschicht leider zunehmend zu Kurschlusshandlungen und Panikreaktionen. Aktuelles Beispiel ist der von manchen Funktionären geforderte Umgang mit der Parteijugend “Junge Alternative (JA)”. Wegen einigen unappetitlichen Einzelfällen, die zum Teil weit in der Vergangenheit zurück liegen und/oder bereits verbandsintern sanktioniert wurden, soll jetzt sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, also die ganze JA abgewickelt und durch eine politisch-korrekt gesäuberte Neugründung ersetzt werden. Zumindest wenn es nach den Vorstellungen von AfD-Politikern [10] wie zum Beispiel dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Georg Pazderski geht.

In unverantwortlicher Weise werden dabei auch verständliche Sorgen wegen des drohenden Einsatzes der Verfassungsschutzkeule instrumentalisiert und sogar noch weiter angeheizt. Gerade Vertreter des Mainstream-affinen AfD-Flügels ergehen sich teilweise schon fast genüsslich in immer neuen Horrorszenarien, was alles passieren würde, sobald die AfD von ihrer parteipolitischen Konkurrenz mittels der sogenannten Verfassungsschutzberichte angeschwärzt würde. Ebenso wird noch immer völlig faktenresistent vor der sogenannten Republikaner-Falle gewarnt: Der AfD drohe demnach analog zum Schicksal der konservativ-patriotischen Republikanern in den 1990er Jahren der Untergang, wenn sie sich nicht von besonders prinzipientreuen und gegenüber dem Establishment unversöhnlichen Kräften trennen würde. Dass die Geschichte der Republikaner jedoch genau das Gegenteil beweist, also den Niedergang nach der erpressten Preisgabe von Mitstreitern und Inhalten, wurde hier auf PI-NEWS bereits mehrfach fundiert dargelegt [11].

Darüber hinaus wiederholt sich Geschichte sowieso nie zu 100 Prozent. Man kann nur versuchen, aus ihr zu lernen. Der AfD steht bereits heute ein Vielfaches an Ressourcen, Abgeordneten und Kanälen für eine Gegenöffentlichkeit zur Verfügung als die Republikaner je hatten. Ebenso ist die Spaltung in der Gesellschaft, die Verbitterung und Verachtung gegenüber dem politisch-medialen Establishment, viel weiter fortgeschritten als noch vor 20 oder 30 Jahren. Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Hemisphäre.

Der wahre Wählerschatz, den die AfD nach dem Beispiel erfolgreicher Vorbilder wie Donald Trump oder Matteo Salvini noch heben muss, liegt deshalb im riesigen und immer noch weitgehend unerschlossenen Reservoir der von den Altparteien enttäuschten und frustrierten Nichtwähler. Und eben nicht bei den treudoofen, zumeist im Greisenalter befindlichen CDU- oder FDP-Stammwählern, die es bis jetzt nicht fertig gebracht haben, ihr Kreuzchen in der Wahlkabine an der richtigen Stelle zu setzen. Doch genau damit werden immer neue Verbeugungen vor dem Altar der noch Herrschenden begründet, wenn es um wahltaktische Argumente geht.

Viel eher kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine mögliche Stigmatisierung durch den Inlandsgeheimdienst weniger Auswirkungen auf die Wählerschaft als auf um ihr bürgerliches Renommee  bedachte Funktionäre und Abgeordnete haben würde. Doch beides ist kaum zu haben: Auf grundlegende politische Veränderungen hinzuarbeiten, ohne heftige Gegenwehr der Regierenden einzukalkulieren, ist mehr als naiv. Ein Blick in die über 150jährige Parteigeschichte der SPD würde sich an dieser Stelle gewiss lohnen. Wer aber nicht zumindest den Preis eventueller beruflicher und gesellschaftlicher Nachteile zu zahlen bereit ist, der sollte sich dann vielleicht auch nicht unbedingt in die erste Reihe drängeln, wenn es um gut dotierte Abgeordneten-Posten geht.

Auch in diesem Lichte betrachtet sind die Versuche zur Auflösung der eigenen Jugendorganisation geradezu parteischädigend. Sammeln sich doch besonders in der Jungen Alternative die dringend benötigten Idealisten, die Werte noch über Egoismen stellen und mit ihrem Fleiß und Opfermut den Laden am laufen halten – auch bei Wahlkämpfen. Diese politischen Sturm- und Drangjahre führen naturgemäß manchmal zu Verirrungen. Bei Fehlern sollte die Mutterpartei jedoch zuerst mit Rat und – falls nötig – angemessenen Konsequenzen im Einzelfall zur Seite stehen, anstatt dem eigenen Nachwuchs in toto einen Strick draus drehen zu wollen, nur um vermeintlich selbst den Kopf aus der Schlinge zu bekommen. Letzteres wäre nicht nur erbärmlich, sondern auch kurzsichtig und dumm, weil es eh nichts nutzen würde – siehe die wahre Republikaner-Falle.

Erfreulich ist deshalb, dass sich immer mehr Abgeordnete und Funktionäre der AfD aus der Deckung wagen [12], die dieses miese Spiel nicht mitmachen wollen und die Pläne zur Spaltung oder Auflösung der JA durchkreuzen. Auch Björn Höcke und andere prominente Vertreter des rechten Parteiflügels haben sich in dieser Frage inzwischen deutlich zu Wort gemeldet [13].

Auf den AfD-Bundesvorstand scheint das alles nicht ohne Eindruck geblieben zu sein. Zwar verabschiedete das Gremium am Montag einen Prüfantrag an den Parteikonvent, über eine mögliche Abgliederung der JA zu beraten (eine Entscheidung könnte sowieso erst ein Parteitag mit Zweidrittelmehrheit treffen). Dieser Antrag wurde dann in den etablierten Medien auch durchgängig als Abrücken von der Parteijugend [14] aufgefasst. Allerdings hatten die eifrigsten AfD-internen Distanzierer wohl auf einen weitaus härteren Beschluss zur sofortigen Einleitung einer Trennung gehofft. So erklärte heute zumindest das Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer seinen sofortigen Parteiaustritt [15] und die AfD insgesamt für “verloren”, weil eben ein solcher harter Schnitt zur JA nicht durchgesetzt werden konnte. Ob es sich bei Königer auch um einen eingeschleusten “feindlichen Kronzeugen” handelt, vor denen der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer derzeit die AfD warnt [4], wird wohl erst bei einer Öffnung der entsprechenden Archive geklärt werden können. Die Methode, dass Anschuldigungen des politisch-medialen Establishments gegen die AfD aus dem Inneren der Partei heraus durch teils führende Funktionäre bestätigt werden, scheint derzeit zumindest Schule zu machen.

Was bleibt als vorläufiges Fazit im Kampf um Ausrichtung und Zukunft der AfD? Wo Licht ist, ist auch Schatten. Doch es besteht definitiv noch kein Grund für die patriotische Bewegung, ihren parteipolitischen Arm abzuschreiben. Es gibt genügend aufrechte Mitstreiter in der AfD, denen es ehrlich und an erster Stelle um das Überleben unserer Heimat in einer chaotischen Zeit moderner Völkerwanderungen geht. Diese Hoffnungsträger müssen gestärkt werden, ebenso wie die Gefahren für eine politisch wirksame AfD nicht aus einer falsch verstandenen Solidarität beschwiegen werden dürfen. Das müssen auch die Verantwortlichen auf allen Ebenen der AfD stets wissen.

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Bautzens Grüne schäumen: Betontannen vor Weihnachtsmarkt

geschrieben von PI am in Altparteien,Bereicherung™,Bunte Republik,Idioten,Realsatire | 219 Kommentare

Seit einigen Jahren, genauer seit Merkel Deutschland den Invasoren übergeben hat, ist Bautzen immer wieder unrühmlich in aller Munde. Die Stadt wird seit Jahren von den Gästen der Kanzlerin, u.a. vom multikriminellen Libyer Mohamed Youssef T. alias „King Abode“ [16], terrorisiert. Immerhin gibt es aber doch noch einen Weihnachtsmarkt in Bautzen. Der heißt dort zwar „Wenzelsmarkt“, aber sei es drum, etwas weihnachtlich sollte es dennoch sein. Auch dieser Markt sollte mit sogenannten Überfahrsperren ausgestattet werden, um den Menschen Sicherheit vorzugaukeln.

Die vermeintliche Sicherheit kostet aber Geld und da kam der Stadt ein Angebot der Bautzener Baufirma Hentschke gerade recht. Das Unternehmen stellte kostenlos zwölf Betonelemente in Form von Tannenbäumen zur Verfügung – jedes davon wiegt rund eine Tonne.

Nun sollte man meinen, dass so eine den Steuerzahler entlastende Spende den Stadtrat erfreut. Nicht so aber, wenn dort auch die Grünen vertreten sind.

Der grüne Stadtrat Claus Gruhl ereifert sich [17]: „Für mich ist das völlig überflüssiger Aktionismus. Damit werden Ängste geschürt. Für Bautzen ist mir keine Warnung der Sicherheitsbehörden bekannt.“ Außerdem und vermutlich vor allem ist im der Spender an sich ein Dorn im Auge. Hentschke-Geschäftsführer Jörg Drews macht kein Hehl daraus was er von der Migrations“politik“ der Kanzlerin hält. Er trat u.a. am 18. November bei einer Kundgebung gegen den Migrationspakt in Bautzen als Redner auf und sagte, Deutschland könne nicht alles bewältigen, was in der Welt schief laufe und man dürfe in Afrika nicht weiter Werbung für die Reise nach Deutschland machen.

Claus Gruhl regt nun auf, der Firmenchef hetze gegen Migranten, das System und die EU. Früher tönten die Grünen: „Schützt die Bäume!“ Heute heißt es: „Weg mit den Schutzbäumen!“ Besser alle „weichen Ziele“ gleich zum Überfahren preisgeben, als eine Spende von einem, der die Invasion nicht beklatscht anzunehmen. Ein grüner Heuchler ganz in seinem Element: Alles geben für den Kampf gegen Rechts, können auch Menschenleben sein – egal, Hauptsache die Ideologie passt. Und wer auf Weihnachtsmärkte geht ist ja sowieso vermutlich mindestens konservativ und damit schon im Verdacht ein „Nazi“ zu sein – kann also weg.

So viel Idiotie ist in diesem Fall sogar dem bunt vielfältigen OB Alexander Ahrens (SPD) zu viel, er hält die „Schutzbäume“ für zumindest eleganter als Betonklötze, will daran festhalten und ringt sich sogar zum Eingeständnis durch, dass man die „latente Gefahrenlage“ nun mal nicht außer Acht lassen könne.

Wäre der Grund für all das nicht so ein ernster könnte man sich über diese Posse doch glatt amüsieren. Leider haben die Deutschen immer weniger zum Lachen im eigenen Land, dafür aber lacht man sich wohl schon bis in die letzte afrikanische Lehmhütte krumm über diesen unfähigen Staat und seine Volkszertreter. (lsg)

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Peter Sloterdijk – Neue Zeilen und Tage

geschrieben von dago15 am in Buch-Tipp | 71 Kommentare

Unter all den einfältigen linksliberalen Philosophen unserer Zeit ist der deutsche Denker Peter Sloterdijk unbeliebt. Alleine das macht ihn schon tendenziell sympathisch und interessant. Dass sein „Schüler“ Marc Jongen heute der Parteiphilosoph der AfD ist, verstärkt dieses erste Gefühl nur. Aber alleine das reicht natürlich aus.

Daher muss man sich schon genauer anschauen, was Sloterdijk so publiziert. In den jüngst erschienenen Notizen „Neue Zeilen und Tage [18]“ finden sich – Götz Kubitschek wies auf dem Blog „Sezession“ darauf hin [19] – wichtige Überlegungen über die „moralistische Selbstverzauberung“ in Deutschland.

Es geht dabei natürlich um das „gute Gefühl“, das „gute Gewissen“ der Bessergrünen und Sozis jeder Couleur. Für sie ist der Gegner – also alle, die nicht links sind! – nicht einfach nur ein Gegner. Er ist mehr als das.

Er bleibt stets – auch jenseits der politischen Auseinandersetzung – immer der böse Feind. Daher ist ein politischer Kampf auch nicht einfach so zu Ende für die Gutmenschen. In moralistisch-linker Denkweise endet der Kampf erst dann, wenn die Umerziehung oder moralische Unterwerfung des Gegners erzielt werden kann.

Es geht also um den totalen Ausschluss des politischen Konkurrenten aus dem „Diskurs“ einer Gesellschaft, nicht um offenen Meinungsstreit. Man selbst führt den Ausschluss durch, und fühlt sich wie immer gut dabei. Man selbst kennt keine Grenzen, denn schließlich will man ja nichts Böses, sondern nur das Ende der Bösen in der Sphäre der Politik!

Die neue, bunte Zivilgesellschaft braucht mit diesem ideologischen Gepäck keine Guillotine mehr: soziale Hinrichtung und Ächtung sind viel effektiver heute. Ein Ende ist nicht in Sicht, ständig gibt es für die meinungsbildenden Gutmenschen neue Feinde.

Gestern waren es Nazis und Faschisten (und sie selbst bestimmten, wer einer war!), heute sind es Konservative und Abtreibungsgegner, morgen vielleicht schon christdemokratische Anhänger von Friedrich Merz. So absurd es ist: Neue Feinde finden die Linken immer, weil jeder ein Feind sein kann, der nicht komplett in ihr Weltbild passt!

Das extremste Beispiel, das leider aufgrund psychologischer Konstanten zeitlos bleibt, ist da Stalin. Wie leicht, so Sloterdijk, fiel ihm denn das Töten von Millionen Zeitgenossen? So leicht wie das Ausstoßen von Zigarettenrauch. Das Schlimme ist: Man muss sich fürchten, dass die heutigen Linken nicht viel sentimentaler mit ihren Gegnern umgehen würden, wenn sie denn so frei könnten, wie sie wollten …

Aber es geht nicht nur um die falsche und gefährliche Moral der Bessermenschen von links. Sloterdijk erfasst auch wesentliche Probleme unserer Zukunft. 2060, so kann man lesen, werden in Deutschland 65 Millionen Menschen leben. Durchschnittsalter: 54. Auf einen arbeitenden Steuerzahler kommen dann drei (!) zu Versorgende.

Sloterdijk schreibt es nicht klar und deutlich, aber jeder Leser wird sich unweigerlich die Frage stellen müssen: Angesichts dessen wollen wir wirklich noch mehr Gäste in unser überlastetes Versorgungssystem namens Sozialstaat importieren? Wie soll das gehen?

Neben diesen eminent politischen Fragen finden sich im neuen Buch des Karlsruher Denkers zahlreiche Reflexionen philosophischer, musikalischer und theologischer Art. Wer das Buch zur Hand nimmt, wird daher unweigerlich in den Bann einer umfassenden Bildung des Autors gezogen. Man zieht den Ansporn daraus, gerade in der „dunklen Jahreszeit“ selbst mehr zu lesen. Bei einem Glühwein, auf dem Sofa, fern der Weihnachtsmarkt-Bastionen der Betonpoller.

Bestellinformationen:

» Peter Sloterdijk: „Neue Zeilen und Tage“ – hier bestellen! [18]

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Patzelt: AfD ist Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Deutschland | 56 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Unter dem Motto „Der häßliche Bruder der Demokratie – Positionen und Perspektiven des Populismus“ hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung [20] zu einem Diskurs mit dem der CDU nahestehenden Politikprofessor Prof. Werner Patzelt und dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring ins Schloss Ettersburg eingeladen.

Der Professor erklärte in einem einleitenden Vortrag den Populismus, wobei er im fünften Spiegelstrich auf die Störungen im Gefüge der repräsentativen Demokratie aufmerksam machte, ohne die Populisten nicht zum Zuge kämen. Dazu gehören

Dafür habe es die letzten fünf Jahre Beispiele zuhauf gegeben, so der Professor. Nach dieser einleitenden Analyse machte Patzelt Vorschläge was zu tun sei. Der Populismus ist als Warnsignal ein sekundäres Phänomen. Primär müssten die zugrundeliegende Repräsentationslücken erkannt und geschlossen werden. Entweder die Politik müßte geändert oder es müßte geduldige Volkspädagogik getrieben werden. Dabei wäre es wichtig genau hinzuhören, eingebildete von realen Missständen zu unterscheiden. Mit realen Problemen müsste sich die CDU konstruktiv auseinandersetzen, mit eingebildeten repressiv.

„Kommunikative Nahkampfstrategien“

Es sei erforderlich hinzuhören, und wenn man kann, falsche Auffassungen richtigzustellen. Auch wenn das die Gesprächspartner nicht hören wollen. Wer die Kommunikation abbricht, stelle den demokratischen Diskurs ein. Patzelt hat den Begriff „kommunikative Nahkampfstrategien“ erläutert: Es gehe nicht darum Populisten zu überzeugen, sondern vor großem Publikum zu besiegen. Es helfe nicht zu kneifen, es nütze auch nichts, wenn man Themen beschweigt (versteckte Kritik an der Kanzlerin). Der Nahkampf verlange Fachkompetenz, rhetorisches Talent und Mut. Das Argument, man bekomme „Beifall von der falschen Seite“ sei intellektuelle Faulheit und künde von fehlendem Kampfesmut. Gerade mit denen, die gerade am Abgleiten sind (zur AfD) müsse man bevorzugt reden. Und Populisten dürfe man nicht wie Feinde behandeln.

Mike Mohríng griff zu Beginn der Diskussion „vor allem die an, die in der Bundesregierung sitzen“. Sie hätten vergessen zu erklären. Von selbst orientierungslosen Politikern bekomme die Basis keine Erklärung und Orientierung. Diese habe aber ein Riesenbedürfnis danach. Mohríng kritiserte insbesondere Merkels Parteisekretär Tauber, der unter dem Beifall der Parteiführung geäußert hätte, daß die AfD enden würde wie die Piraten. Man hätte sich im Gefolge dieser Fehleinschätzung der Diskussion verweigert.

Der Leiter von Schloß Ettersburg, Dr. Peter Krause führte ein weiteres Beispiel für eine „kaum zu überbietende Unterkomplexität“ der Merkel-Propaganda an: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.

Mohring: In sozialen Medien kommt die CDU im Gegensatz zur AfD nicht vor

Professor Patzelt beklagte, daß jahrzehntelang wirksame Politikrezepte in den Grenznutzenbereich gerutscht seien. Die Parole von „mehr Europa“ als Universalmedizin gehe nicht mehr auf. Die Abschaffung des Nationalstaats verschärfe die Probleme. Er sei das einzige Gehäuse von Demokratie und Sozialstaat. Die Liberalität sei überdehnt worden. Wenn keiner sich mehr an die Regeln halte sei sie gescheitert. Illegal – Scheißegal sei keine Lösung.

Die heutigen politischen Akteure hätten im Gegensatz zu denen der Nachkriegszeit keine Lebenserfahrung. Sie beherrschten die Techniken für die Karriereleiter gut, ansonsten würde es Defizite geben.

Mohring beklagte die parallele Wahrheitswelt im Internet. In den sozialen Medien komme die CDU im Gegensatz zur AfD nicht vor. Er will eine Vernetzung schaffen, um das zu ändern. Denn die Leute würden heute weniger Zeitung lesen und Fernsehen. „Sie sind nicht informiert.“

Der Professor ist schon ein älterer Herr und trauert der Zeit vor 30 Jahren hinterher. „Die Tagesschau verband alle.“ Das was dort vorkam, habe die Gespräche am Stammtisch und in der Gesellschaft beherrscht. Es kam ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs zustande. Die modernen Kommunkationslandschaften erschwerten das politische Geschäft sehr. Das Durchdringen sei heute 1000 mal schwerer, als zu Zeiten von Adenauer.

Eklatantes Versagen bei Kommunikation des Migrationspakts

Die Kommunikation des Migrationspakts sei ein eklatantes Versagen, da jeder gemerkt habe, daß das Thema inzwischen der große Aufreger geworden sei. Entweder es wäre Saumseligkeit gewesen, oder „der Versuch des Handelns in kommunikativen Lücken.“ Daß der Pakt nicht bindend sei, sei ein „Bauernfängerargument“. In drei Jahren werde es eine Ergbniskonferenz geben, dann werde verregelt, was jetzt angeblich nicht bindend sei. Eine „frivole Vorgehensweise“ sei das.

Mohring bestätigte das anhand der UN-Behindertenkonvention. Sie sei das Argument für die Inklusion, Förderschulen würden zerschlagen, die Kompetenz von speziell ausgebildeten Pädagogen nicht mehr genutzt. Alles auf dem Rücken der Kinder. Wenn das beim Migrationspakt auch so liefe, wäre das schlecht. Aus einer unverbindlichen Empfehlung entstünde verbindliches Recht.

Patzelt kam dann noch auf SPD und CDU zu sprechen. Dabei unterlief ihm bei der CDU ein sogenannter Freudscher Versprecher: „Die CDU, wenn sie nicht bald die Kurve kratzt, geht sie auch den Bach runter.“

Er verlangte: „Wir müssen die Migration stoppen. Wir müssen verlangen, daß die Migranten Deutsche werden. Wir müssen uns selber mögen.“ Es könne nicht sein, daß man fühlt: „Mein Gott, habe ich eine tragische Existenz, ich bin ein Deutscher.“

Ein gefürchtetes Gespenst, dessen Name nicht genannt werden darf

Zum Schluß plädierte er dafür, die AfD als Hauptgegner zu betrachten, denn sie verstelle der CDU die Räume. Die Themen Nation, Vaterland, Heimat und Achtung gehörten zum kommunikativen Nahkampf dazu. Man dürfe sie allerdings nicht opportunistisch aufgreifen. Sonst würde die AfD als das Original erscheinen, die CDU als Kopie. Die AfD sei in Wirklichkeit die Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt. Er meinte offensichtlich die CDU vor Dr. Merkel und vergaß nicht zu erwähnen, daß die Kopie eine schlechte wäre.

Ich hätte dem Professor gerne eine Frage gestellt: Wie er seine Strategien mit dem zwangfinanzierten Fernsehen und der dunkelgrünen L-Presse denn bewerkstelligen will. Die CDU befindet sich doch in totaler Abhängigkeit von den Systemmedien. Ich denke die Kübel mit brauner Farbe stehen schon bereit, mit denen Mohring, Stahlknecht, Kretschmer und andere übergossen würden, wenn sie das Wort „Vaterland“, „Nation“ und dergleichen auch nur in den Mund nehmen würden. Stokowski, Will, Kreischberger, Illner, Slomka und Rechke würden schäumen. Das Hayali auf die Union wäre eröffnet. Die CDU hat sich in eine unhaltbare Lage manövrieren lassen. Und Patzelt weiß das.

Ach ja, das Wort Merkel ist bei aller Kritik an ihr nicht ein einziges Mal gefallen, genau wie beim Vortrag von Patzelt an gleicher Stelle im Jahr 2016. Ein gefürchtetes Gespenst spukt im Ettersburger Schloß, dessen Name nicht genannt werden darf.


(Im Original erschienen auf Prabels Blog [21])

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„Das ist der Mann….“

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands | 71 Kommentare

Von WOLFGANG EGGERT | „…der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte“, so betitelt am Dienstag der FOCUS [22] seinen Artikel über den Portugiesen Antonio Guterres.

Der Beitrag, der einige Hintergründe des sozialistischen Politikers ausleuchtet, gibt sich „investigativ“ – aber er ist es nicht. Nicht wirklich. Denn der Autor „vergisst“ ein Detail, das Guterres noch heute auf den Zehen drückt und ihn trans- wie supranational erpressbar machen könnte. Es geht um den Verdacht, dass er in die schlimmste Kindsmissbrauchserie der portugiesischen Geschichte verwickelt war.

Hintergrund ist der Fall Casa Pia, ein Waisenheim im Zentrum von Lissabon, das Prominenten über viele Jahre als Zuführbordell diente. Ärzte fanden bei über 100 der hier untergebrachten Kindern, die meisten zwischen zehn und 13 Jahre alt, einige darunter taub oder anders behindert, schwere physische Verletzungen auf Grund extremen Missbrauchs. Bildaufnahmen der Taten wurden von einem Kinderpornoring vertrieben. Im längsten Prozess der Landesgeschichte wurden Jahre darauf ein ehemaliger Botschafter, ein bekannter Showmaster, ein Großunternehmer, ein Arzt, Anwälte und andere wegen Vergewaltigung von Kindern zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nur: der Missbrauchfall hatte erheblich mehr Verdächtige als Verurteilte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 4. Oktober 2010 unter der Schlagzeile „Prominente Kinderschänder“:

In Portugal gilt als ausgemacht, dass der (verurteilte) Ring weit mehr Personen umfasste. Im Laufe der Jahre fielen Namen von Ex-Ministern, anderen Politikern und weiteren TV-Stars.

In Wikipedia liest man unter dem Schlagwort „Casa Pia Missbrauchsskandal“:

Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.

Letztere wurden im Zuge der Ermittlungen polizeilich abgehört. Guterres trat kurz vor Bekanntwerden des Skandals überstürzt von seinem Premier-Posten zurück. Wurde er erpresst?

Sicher ist: Das Auffliegenlassen eines Kinderschänderrings mit politischer Verbindung – man vergleiche die Fälle Dutroux, Sachsensumpf und Kincora – ist ganz sicher eine Karte, die im diplomatischen Nahkampf zwischen Staaten ausgespielt wird. Mit den internationalen Beziehungen zwischen Europa, den USA und Rußland steht es derzeit nicht zum Besten.

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