Beamte in der AfD.

In der AfD-Pressekonferenz am Montag zu einer drohenden Verfassungsschutzbeobachtung reagierten die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS, erfreulich abgeklärt und kämpferisch auf den möglichen politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes. Insbesondere die Aussagen, dass man garantiert nichts an den Inhalten verändern werde und sich auch keine politisch korrekten Sprachregelungen vorschreiben lasse, stimmten positiv.

In der Pressekonferenz wurde zudem ein Rechtsgutachten zu den möglichen Folgen einer Verfassungsschutzbeobachtung für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes angekündigt. Eine sinnvolle Maßnahme, da hierzu die abenteuerlichsten Gerüchte ins Kraut schießen, die wohl auch von interessierter Seite gezielt gestreut und aufgebauscht werden, um maximal Panik zu verbreiten und Unfrieden in der Partei zu stiften.

Eine gefährliche Entwicklung, die auch massiv für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wird und gegen die nur sachliche Aufklärung hilft. Ohne dem angekündigten juristischen AfD-Gutachten vorweg greifen zu wollen, soll an dieser Stelle deshalb anhand bisher erfolgter Verfassungsschutzbeobachtungen rechter Parteien dargelegt werden, was tatsächlich drohen könnte – und was eben nicht. Hier die geläufigsten Gerüchte und eine, auf frühere Erfahrungen beruhende, Einschätzung dazu:

1. Alle Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen die Partei verlassen

FALSCH: Niemand muss bei einer Verfassungsschutzbeobachtung die Partei verlassen und nur ein Teil der Beamten und noch weniger Angestellte des öffentlichen Dienstes haben das in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, z.B. bei den Republikanern, in direkter Reaktion auf eine Verfassungsschutzbeobachtung getan. So waren während des kompletten Beobachtungszeitraums der Republikaner weiterhin zahlreiche Beamte als Mitglieder und teilweise sogar als Funktionäre aktiv. Angeführt sei hier z.B. der langjährige hessische Landesvorsitzende, der damals noch im aktiven Dienst stehende Regierungsdirektor Haymo Hoch.

2. Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes drohen Schikanen und Karrierehemmnisse

Teilweise richtig: Grundsätzlich gilt bei dieser Frage: Je höher in der Parteihierarchie, je provokanter die persönlichen öffentlichen Aussagen, je stärker im medialen und politischen Fokus man sich befindet, um so eher kann es auch zu beruflichen Schikanen oder Beförderungsstopps kommen, vor allem bei Beamten. Andererseits gilt auch hier: Was der Dienstherr nicht weiß, macht ihn nicht heiß. In der Vergangenheit wurden zumindest keine Fälle bekannt, in denen einfache Parteimitglieder, die öffentlich nicht in Erscheinung traten, irgendwelche Friktionen als Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes erleiden mussten.

3. Beamten drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verlust des Beamtenstatus

Nur in Einzelfällen richtig: Grundsätzlich gibt es für die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen hohe rechtliche Hürden. Als Voraussetzung hierfür genügt keineswegs eine bloße Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit. Man muss schon individuell zurechenbare und eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen liefern, um gegen die besondere Treuepflicht und das Mäßigungsgebot als Beamter zu verstoßen. Einzige Ausnahme: Teilweise wird in der Rechtssprechung bei Spitzenfunktionären davon ausgegangen, dass diese sich sämtliche Äußerungen und Handlungen der Partei zurechnen lassen müssten, auch wenn sie sich individuell nichts zu schulden haben kommen lassen. So wie z.B. im aktuellen Fall des ehemaligen Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm, der über mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender der Regionalpartei Pro NRW war und diese Form der Rechtsauslegung aktuell mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe (PI-NEWS berichtete) überprüfen lässt.

4. Sogar schon pensionierten Beamten droht der Verlust ihrer privilegierten Altersbezüge

FALSCH: Mäßigungsgebot und besondere Treuepflicht gelten im herkömmlichen Sinn nur für Beamte im aktiven Dienst. Es ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, in dem ein bereits pensionierter Staatsdiener wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten noch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden sollte. Auch hierfür ist der Fall Wolfgang Palm gerade kein Beispiel, obwohl dies von gewissen Panikmachern notorisch behauptet wird: Das Polizeipräsidium Aachen verfügte noch während Palms aktiver Dienstzeit seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wegen des darauf folgenden mehrjährigen Rechtsstreits fiel die endgültige Gerichtsentscheidung aber erst, nachdem Palm die Pensionsgrenze überschritten hatte. Nur deshalb droht ihm nun die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt der höheren Beamtenpension.

FAZIT

Eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst wäre vor allem für Beamte innerhalb der AfD Grund zur Sorge und größerer Vorsicht, aber keinesfalls eine Rechtfertigung für Panik oder Hysterie. Behördeninterne Schikanen bis hin zu Disziplinarmaßnahmen in Einzelfällen sind möglich, aber durch das eigene Verhalten in großem Maße steuer- und damit auch vermeidbar. Da etwaige Repressionsmaßnahmen im Regelfall stufenweise erfolgen mit dem Ziel des Nachgebens des Delinquenten, ist zudem auch ein späteres “Einlenken” der Betroffenen immer noch möglich. Wer nicht bereit ist, Karriererisiken in Kauf zu nehmen, wird sich künftig aber wahrscheinlich von öffentlichen Führungspositionen der Partei fernhalten, manche werden vielleicht am Ende ganz austreten. Dieser Verlust an Kompetenz und Seriosität wäre schmerzlich, aber für eine Partei mit der Größe und den Ressourcen der AfD kompensierbar. Auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gibt es schließlich viele hochqualifizierte Patrioten, die sich bereitwillig in die Partei einbringen. Zudem muss auch grundsätzlich die Frage gestattet sein, ob der Anteil von Beamten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteihierarchie und den Parlamenten auch bei der AfD zwingend so hoch sein muss wie bei den Altparteien oder ob nicht eine ausgewogenere Mischung gewisse Vorteile haben könnte.

Schon mit diesen, nicht in die juristische Tiefe gehenden ersten Einschätzungen wird also deutlich, dass Panikmache nicht angebracht ist. Jede weitere Form der sachlichen Aufklärung in dieser Frage ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

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93 KOMMENTARE

  1. Danke für die Klarstellung. Die Motivation der Angstmacher ist auch klar. Patriotische Parteimitglieder auf Linie bringen.

  2. Wenn bestimmte Parteimitglieder unbedachte Äußerungen oder gezielte Provokationen aussprechen, die geeignet sind der Partei zu schaden, dann habe ich da durchaus Verständnis, wenn das offensiv zur Sprache kommt.
    Womit ich allerdings kein Verständnis habe ist das Verächtlich machen der Identitären Bewegung. Gewaltfrei, kreativ und für das Deutsche Volk einstehend.
    Wo ist das Problem? Die Identitäre Bewegung zeigt nicht nur wie man sympathisch, sondern auch sehr intelligent für die Wahrung der Identität einzelner Völker (Deutscher, Franzosen…) einsteht.
    Wer sich gegen die Werte und Ziele der IB stellt, kann konsequenter Weise eigentlich auch kein Problem mit dem UN-Migrationspakt haben. Oder er ist dumm oder ein Heuchler!

  3. Zu „2. Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes drohen Schikanen und Karrierehemmnisse“:
    Das gilt wohl immer. Ob jetzt mit „Beobachtung“ oder ohne.

  4. @Kaleb 6. November 2018 at 12:27

    Diese Unvereinbarkeitsliste ist total übertrieben. Es ist ja nicht nur IB, sondern auch Auftritte wie von verdienten Vorreitern der Islamkritik wie Pegida Nürnberg sind mit drauf.

    Wenn 3. Weg, N*D und ähnliches drauf sind. D’accord…

    Auf der anderen Seite konnten sich problemlos nicht wenige Hardcore Linksextremisten mit maoistischem Hintergrund wie Gedeon & Co.. in der AfD ansammeln, die oftmals für unnötigen Zündstoff sorgen. Die findet man sonst nur in Die Linke, der SPD oder die Grünen.

    Auch Pro Chemnitz steht jetzt mit drauf. Es ist ja wohl eindeutig nach Maaßens Abschiedsrede, dass es keinerlei belegbare Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gab.
    Das Hasi-Video war ja wohl ein Witz.

  5. OT

    BRÜLLER DES QUARTALS

    Gala der Zeitschriftenverleger – Angela Merkel ausgezeichnet
    Besondere Ehre für die Kanzlerin bei der Gala der Zeitschriftenverleger:
    Königin Rania von Jordanien übergab ihr die Goldene Victoria.
    05.11.2018, 21:42
    Katharina Weiss
    Königin Rania von Jordanien (l.) überreichte
    Bundeskanzlerin Angela Merkel die Goldene Victoria.

    Als hätte es der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger geahnt: Vor nur einer Woche verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt aus der Politik. Zu diesem Zeitpunkt stand längst fest, dass sie am Montagabend auf der „Publisher’s Night Gala“ die Goldene Victoria für ihr politisches Lebenswerk entgegennehmen würde.

    (:::)

    Mit stets bescheidenem Habitus und umgeben von Kritikern und Weggefährten aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung nahm Angela Merkel ihre Würdigung aus den Händen von Königin Rania Al Abdullah von Jordanien entgegen. Diese revanchierte sich damit bei der Kanzlerin, die ihr 2015 den „Walther-Rathenau“-Preis übergeben hatte. In ihrer Laudatio lobte die Gemahlin Abdullahs II. die langjährigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Jordanien und hob das gemeinsame Engagement im Rahmen der Flüchtlingskrise und Merkels Bemühungen um den internationalen Dialog hervor.
    https://www.morgenpost.de/berlin/leute/article215729825/Gala-der-Zeitschriftenverleger-Angela-Merkel-ausgezeichnet.html
    Foto: Jörg Carstensen / dpa

    Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Goldenen Victoria im Rahmen der Publishers‘ Night am 5. November 2018 in Berlin

    Redner:
    Angela Merkel, Angela Merkel
    Datum:
    Montag, 05. November 2018
    Ort:
    Berlin

    Majestät,
    Exzellenzen,
    sehr geehrter Herr Thiemann,
    liebe Frau Guillaume-Grabisch,
    liebe Angehörige von Ján Kuciak und Daphne Caruana Galizia,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    ich durfte ja schon einige Male bei der Publishers‘ Night dabei sein, heute Abend aber bin ich ganz besonders gern hier bei Ihnen. – Ich habe eben den Bundespräsidenten a.D. vergessen. Das darf eigentlich nicht geschehen, daher begrüße ich ihn, der im Übrigen mehr als richtigerweise auch ein Inhaber der Goldenen Victoria ist, nun ganz besonders.

    (:::)

    Meine Damen und Herren, die Victoria ist eine Siegesgöttin, aber sie ist nicht zwangsläufig auch immer eine Siegesgarantin. Das gilt auch mit Blick auf die Werte, die hier heute Abend besonders gewürdigt werden: die Werte der Meinungs- und Pressefreiheit. Wir wissen nur zu gut, dass Werte, die einem gedeihlichen und friedlichen Zusammenleben zugrunde liegen, stets und immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Wir wissen um die Werte, die eine demokratische Gesellschaft auszeichnen. Und diese Werte verteidigen wir in der Politik, in der Gesellschaft und in den Medien.

    (:::)

    Dass Journalisten frei arbeiten können, bedeutet auch, dass sie frei von Angst, frei von Bedrohung und Gewalt arbeiten können. Es ist traurig, das betonen zu müssen. Aber genau das müssen wir wieder und wieder.

    ➡ Denn es sind ja vor allem Freiheitsverächter, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen…
    Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn eine vielfältige Medienlandschaft infrage gestellt und als Lügenpresse hingestellt wird. Mangelnder Respekt äußert sich schon in der Wortwahl. Und der Schritt von einer herabwürdigenden, aggressiven Sprache hin zu Gewalt ist leider oft nicht allzu groß…
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-verleihung-der-goldenen-victoria-im-rahmen-der-publishers-night-am-5-november-2018-in-berlin-1546144

  6. @ Maria-Bernhardine 6. November 2018 at 12:44

    Die Jordanier sind froh, dass Merkel ihnen sämtliche Palästinenser-Querulantenlager (angebliche „Syrer“) abgenommen hat.

  7. Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist der Staat, gefolgt von den Kirchen die mit der Asylindustrie Milliarden scheffeln, und genau hier liegt das Problem.

  8. @ Freya- 6. November 2018 at 12:51

    MERKELOWAS REDE IST INFAM, SIE DROHT UNS:

    „Denn es sind ja vor allem Freiheitsverächter, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen…

    Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn eine vielfältige Medienlandschaft infrage gestellt und als Lügenpresse hingestellt wird.

    Mangelnder Respekt äußert sich schon in der Wortwahl. Und der Schritt von einer herabwürdigenden, aggressiven Sprache hin zu Gewalt ist leider oft nicht allzu groß…“

  9. Beamte in der AfD: Kein Grund zur Hysterie?

    Für uns nicht, wohl aber für die Gegenseite!

    Diese Schweine quieken wie die Schweine und holen sich Nazikeulen aus dem Bio-Supermarkt.

  10. Ein besonders perfider AfD-interner Angstmacher und Weichspüler ist der Berliner Landtagsabgeordnete Frank-Christian Hansel. Nur seltsam, dass ausgerechnet dieser Hansel zu seiner Zeit in Düsseldorf politisch eng mit dem Ex-Neonazi Torsten Lemmer zusammen gearbeitet hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Lemmer

  11. @Maria-Bernhardine 6. November 2018 at 13:01

    Merkelowa: Wir können und dürfen es nicht hinnehmen, wenn eine vielfältige Medienlandschaft infrage gestellt und als Lügenpresse hingestellt wird.

    FAKT: Die Verquickung von Partei (SPD) und Tausenden von Tageszeitungen gibt es einmalig NUR in Deutschland. Von ausgewogenem Wettbewerb mit anderen Parteien keine Spur!

    Das Medien-Imperium dieser – sogenannten „Partei S.P.D. “
    dominiert in den – Städte / Kreise / Ländern – Lokalpresse, Lokalfunk, Lokalsender –
    ( zwölf Millionen Lesern … zwei Fernsehsendern mit einer Million Zuschauern …
    30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern …. und das Ganze N U R von der D.D.V.G. [Deutsche Druck- u. Verlagsgesellschaft mbH ) …
    die Meinungsbildung also die – Manipulation & Suggestion – der Menschen/Bürger in diesem Land – kontrolliert damit weithin den R e g i o n a l e n Bereich !

    Dieses Medien-Imperium – der „Partei S.P.D.“
    ( gibt als Anteilseigner den Namen)
    denn tatsächlich kontrolliert der M.f.S. (Stasi) die (ex)Bundesdeutschen Stadtzeitungen,
    B E S E T Z T die Lokal-Redaktionen der Bundesdeutschen Stadtzeitungen
    mit seinen „AgitProp Leuten“ (Agitation & Propaganda).

    Die S.P.D. und ihre eigenen „Staats“-Medien
    Wer will kann “ die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten
    SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien … ein Teil davon sind HIER aufgelistet:

    https://antilobby.wordpress.com/unsozial/manipulation/medienbeteiligungen-der-spd/

    …der SPD gehören oder anteilig oder noch nicht.

    Mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das – Medienimperium der SPD – noch lange nicht am Ende …
    Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH , die zu 100% der SPD gehört, an einer – Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern – beteiligt mit zwölf Millionen Lesern. zwei Fernsehsendern mit einer Million Zuschauern … 30 Radiosendern mit weit über zehn Millionen Hörern.

    Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

    https://sciencefiles.org/2016/04/08/hat-spd-eine-briefkastenfirma-in-hong-kong/

    Deshalb werden wir leider vergebens auf eine „Selbstreinigung“ hoffen. Auf diesen „Vorteil“ wird keine Partei verzichten.

  12. @Maria-Bernhardine 6. November 2018 at 13:01

    Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce

    Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst.

    Denn egal, welche Partei der Souverän an die Macht gewählt hat: Der heimliche Machthaber sind die Sozialdemokraten. Damit ist die SPD Hauptakteur und eigentlicher Profiteur der aktuellen politischen Zustände, die man getrost als postmoderne Medien- und Parteiendiktatur bezeichnen darf. Per schierer Medienmacht haben die Sozialdemokraten insbesondere die konservativen politischen Kräfte nach links gezogen. Genau so, wie wir es derzeit haben.

    Daher ist die große Koalition auch der exakte Ausdruck dieser Medien- und Parteiendiktatur. Merkel ist nicht nur die Kanzlerin der CDU, sondern besonders auch Kanzlerin der SPD.

    https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1611

  13. Beamte haben auch kein Problem. In gewisser Hinsicht ist es sogar von Vorteil, als Oppositioneller verbeamtet zu sein.

    Bei Angestellten im ÖD sieht es ganz anders aus. Da wird die Befristung dann eben nicht verlängert bzw. gar nicht erst eingestellt etc.

  14. Bewerben sich auf einen Direktorenstelle ein AfD-Mitglied (Mathematik/Physik) und ein spd-Mitglied (Deutsch/Antifaschismus), wer wird das Rennen außerhalb Sachsens machen?

  15. Man bedenke, wie viele SED-Dreckschweine ungeniert Karriere im ÖD machen, obwohl sie IM waren oder als Lehrer Hasspredigten gegen die BRD gehalten haben.

  16. „gegenargument 6. November 2018 at 13:10

    Ein besonders perfider AfD-interner Angstmacher und Weichspüler ist der Berliner Landtagsabgeordnete Frank-Christian Hansel. Nur seltsam, dass ausgerechnet dieser Hansel zu seiner Zeit in Düsseldorf politisch eng mit dem Ex-Neonazi Torsten Lemmer zusammen gearbeitet hat:“

    Da vermute ich mal stark, das der Typ ein U-Boot des Verfassungsschutzes bzw. des BRiD-Regimes ist.

  17. 3. Beamten drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verlust des Beamtenstatus

    Nur in Einzelfällen richtig: Grundsätzlich gibt es für die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen hohe rechtliche Hürden. Als Voraussetzung hierfür genügt keineswegs eine bloße Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit. Man muss schon individuell zurechenbare und eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen liefern, um gegen die besondere Treuepflicht und das Mäßigungsgebot als Beamter zu verstoßen.
    —————————————

    Leider muss man diesen lockeren Thesen doch widersprechen!
    Wie schnell ein langjähriger Beamte nur durch zwei -sogar noch der Wahrheit entsprechenden- Sätze von heute auf morgen „gefeuert“ wird, auch noch seinen Beamtenstatus verlieren wird, das sieht man an der MAASSEN Affäre. („Es gab keine Hetzjagd!“).

    Entspannung lässt sich nicht erkennen!

  18. Angst ist immer schon ein schlechter Ratgeber.
    Die AfD hat jetzt endlich ihre Zähne gezeigt und mitgeteilt, dass sie sich von dieser Einschüchterungsmethode nicht unterkriegen lässt.
    Das System ist sehr nervös, weil die Zensur überhand nimmt.

  19. Bei dem kriminellen/verbrecherischen Potential der BRD-Junta würde ich mir sehr wohl sorgen machen…ich möchte daran erinnern das die kein Problem damit haben mit Terroristen, Mördern und Extremisten ins Bett zu gehen. 😉

  20. Ganz großartig: Ich habe die PK gesehen und hier darauf hingewiesen, daß auch AfD-Hasser Matthias Kamann von der Welt da war und genau eine (1) Frage stellte. Meine Prognose: Dann wissen wir ja, daß dabei mal wieder ein typischer Kamann-Artikel rumkommt. Und Bingo!

    Dummerweise haben ganz viele die PK gesehen – und Kamanns Frage sowie die Antwort darauf von Roland Hartwig gehört. Und das schmieren die Leser Kamann unter seinem Artikel aufs Brot:

    Harni
    vor 17 Stunden
    Lieber Herr Kamann, Sie waren auf der Pressekonferenz doch zugegen, und haben auch eine spezifische Frage zu der gekürzten Version des Gutachtens gestellt. Auf Ihre Frage haben sie dann von Herrn Hartwig auch eine Antwort erhalten, wo erklärt wurde, WARUM das Gutachten nur gekürzt vorliegt. Dann lese ich hier folgendes, Zitat: „Da wurde bei der Pressekonferenz nicht mehr Hartwigs vorherige zehnseitige Zusammenfassung verteilt, sondern eine nur noch fünfseitige. In der fehlten jene unspezifizierten Kriterien und Empfehlungen. Sie wurden verschwiegen. Was aber verschwiegen wird, darüber kann man streiten.“ Zitat Ende
    Nur für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten: Das Gutachten wurde gekürzt vorgelegt, weil die Langfassung Ihnen bereits vorab zur Verfügung gestellt wurde. Ich werde meine Meinung dazu jetzt nicht kundtun, sie können Sie sich aber denken……

    Uwe K.
    vor 17 Stunden
    Genau so, auch ich habe die heutige Pressekonferenz verfolgt und kann mich wie etliche Andere ihrer Meinung voll anschließen.

    Harni
    vor 17 Stunden
    @Uwe K.
    Manchmal denke ich, es gibt zwei Matthias Kamanns bei WeLT. Der Eine geht zur Pressekonferenz, der Andere schreibt die Artikel…….

    Henry fliegt
    vor 19 Stunden
    Ich habe die Pressekonferenz im Fernsehen verfolgt, sorgfältig zugehört, auch Ihrer Frage, Herr Kamann, und ich hatte einen ganz anderen Eindruck als Sie. Aber so geht es mir immer mit Ihren Artikeln, Herr Kamann. Sie sind vorhersehbar .

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article183326992/AfD-Bedrohung-durch-Verfassungsschutz-verunsichert-die-Partei-zutiefst.html

  21. Ein Rechtsstatt ist etwas anderes. Wer eine andere Meinung als die Regierung hat, wird fertiggemacht. Das kann in Form von Arbeitsplatzverlust, Hausbeschmutzung durch Farbe, Auto abfackeln oder Verlust des sozialen Ansehens passieren.

  22. Es gibt für Beamte eines Staates ohne funktionierende Verfassung kein Mäßigungsverbot, wenn aus der höchsten Führung des Staates vorsätzlich oder fahrlässig Teile der Verfassung im Einzelnen oder Gesamten außer Kraft gesetzt sind! Seit der Ermächtigung der Kanzlerin und ihrer untergeordneten Ebenen, 2015 einen Notstand ohne Notstandsgesetzliche Grundlagen, Belege oder demokratische Hierarchien auszurufen, illegalen Grenzübertritt nicht zu verfolgen und dies nach der behaupteten Beendigung dieser Notlage nicht wieder zu revidieren, darf jeder Beamte im Lande davon ausgehen, das die Verfassung nicht nur in Teilen sondern im Gesamten dauerhaft nicht mehr in Kraft ist. Eine derartige nachhaltige und rechtswidrige andauernde Praxis sogar ohne schriftliche Belege, allein auf telefonischer Befehlskette bis aktuell aufrecht zu erhalten, entspricht in dieser skandalösen Form jeglichen diktatorischen Prinzipien aber keinesfalls rechtstaatlichen! Solange durch offensichtliche diktatorische Machtergreifung über alle anzurufenden Rechtsebenen hinweg die geltende Verfassung, als nur in ihrer Gesamtheit verbindlich für alle und jeden gleich vor dem Gesetz gestaltet, somit zerstört im Kleinsten somit auch im Größten zerstört, nicht mehr existiert, befindet sich die Nation im anarchistischen Bürgerkriegstaumel ohne verfassungsrechtlichen Rahmen. Wer wollte denn jemanden, insbesondere Beamte, wegen Verfassungsfeindlichkeit, -gefährdung oder -bruch anklagen und rechtstaatlich verurteilen, während verfassungswidrig jeden Monat tausende verfassungswidrige Grenzübertritte erfolgen, die keinerlei Ahndung und Rückführung beinhalten. Sind in dem Moment alle gleich vor dem Gesetz? Wie können einzelne Artikel der Verfassung gelten sollen, aber nicht für jeden? Dieser diametral logikfrei rechtsfreie Raum läßt sich nicht ausfüllen, weil nicht nur einzelne Teile der Verfassung gelten können sondern nur alle. Ob es einen erforderlichen Notstand gab der die eingeleiteten Schritte erforderlich machte, kann Frau Merkel im gleichen Atemzug eruieren wie, ob es ihn noch gibt. Wenn aber dies mit JA zu beantworten wäre, dann gab es ihn solange es die Bundesrepublik gibt. Kein Notstand jedoch kann dauerhafte Notstandsrechtslagen an Parlament und öffentlicher Disposition vorbei, rechtfertigen. Auch diese Unlogik ist verfassungswidrig und die Folge dauerhafter Verfassungswidrigkeit ist Anarchie, die sich in der Behandlung des obersten Verfassungsschützers Bahn bricht, daran war rein gar nichts Rechtstaatlich, Verfasungsgemäß oder humanistisch akzeptabel! Wer nach diesem größten Skandal Deutschlands der Nachkriegsgeschichte an eine funktionierende rechtstaatliche Demokratie glaubt, hätte dies auch von den vorherigen Diktaturen geglaubt.

  23. Ich halte mich bei der Arbeit,was politische Aussagen betrifft,absolut zurück.Politische Meinung hat dort nichts zu suchen,sondern ist absolut privat.Das sind nur Arbeitskollegen,keine Freunde.Mit denen,die ähnlich ticken,kann man sich gelegentlich unterhalten,allen anderen springt der Haß aus dem Gesicht,sobald die Rede beiläufig auf AfD und Rääächtzz kommt.Die wiederholen nur das,was an Bashing über die Medien ankommt..Da laß ich politische Gespräche mal lieber,manche lernen wirklich nur durch eigenen Schmerz.

  24. Kein Grund zur Hysterie, ja – aber auch kein Grund zu Beschönigungen, wie es dieser Artikel hier leider an einer Stelle macht, nämlich hier:

    „Behördeninterne Schikanen bis hin zu Disziplinarmaßnahmen in Einzelfällen sind möglich, aber durch das eigene Verhalten in großem Maße steuer- und damit auch vermeidbar. Da etwaige Repressionsmaßnahmen im Regelfall stufenweise erfolgen mit dem Ziel des Nachgebens des Delinquenten, ist zudem auch ein späteres “Einlenken” der Betroffenen immer noch möglich.“

    Ich kenne einen ehem. Rep., in Bayern, dem Steine in den Weg gelegt wurden, wo es nur ging und der regelmäßig sich dagegen zur Wehr setzen musste. Da war nichts mehr durch das eigene Verhalten steuer- oder lenkbar. Oder sollte man bspw. mal eben auf ein Gemeinderatsmandat verzichten (was nach der bayer. GO gar nicht so einfach ist, wenn man einmal gewählt wurde), nur um einzuknicken und um die eigentlich zustehende Beförderung zu bekommen?

    Ich finde, so pauschal und einfach, wie es sich der Artikelschreiber hier macht, kann man die Sache nicht beurteilen. Würde mich freuen, wenn sich hier möglichst viele AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst sind, einmal zu Wort melden und über ihre aktuellen Erfahrungen berichten. Evtl. sollte die AfD auch dazu einmal eine gezielte Umfrage unter ihren Parteimitgliedern machen, um hier konkrete und aktuelle Erfahrungen einsammeln zu können.

  25. OT… Wichtig oder was auch immer!

    Ich habe heute zum ersten Mal einen Adventskalender „halal“ gesehen.

    Ich wusste bis heute Vormittag nicht, dass es so etwas überhaupt gibt!
    Der Trick:

    Es war kein „Adventskalender“, es war ein DEZEMBER Kalender (!) Und auch nicht mit 24 Türchen, was auf das christliche Weihnachtsfest hindeutet, sondern mit 31 Türchen (!).

    Wahnsinn!

  26. @jeanette 6. November 2018 at 13:44

    Das Beispiel Maaßen ist hier völlig fehl am Platz. Der gute Mann wurde nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, sondern mit sofortiger üppiger Pension in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine Maßnahme und Sonderregelung , die bei sogenannten politischen Spitzenbeamten immer wieder mal vorkommt, wenn sie mit ihrem Dienstherrn, im Regelfall Ministern, nicht mehr politisch konform gehen. Es gibt wahrlich schlimmere Schicksale, als mit rund 7000 Euro im Monat und viel Tagesfreizeit gesegnet zu sein.

  27. Steinhoefel: Das, was Frau Schulze (Grüne!) vorschlägt, ist grob und offenkundig verfassungswidrig. Sie stellt sich damit so eindeutig ausserhalb der Grundnormen des Grundgesetzes, das, so eigenartig das klingen mag, hier tatsächlich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geboten sein könnte.

    Katharina Schulze
    @KathaSchulze
    Ich schlage endlich Parité in den Parlamenten vor, indem man das Wahlrecht ändert. Wir müssen an die Strukturen ran, wenn wir echte Gleichberechtigung möchten.

    https://twitter.com/Steinhoefel/status/1059788443813928960

  28. Der Artikel ist falsch!

    Ein Maaßen wird gefeuert. Ein Teilnehmer einer Pegida-Demo wird geschasst. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutz Sachsen ist AfD Mitglied und äußert sich dazu . . . er wird versetzt.

    Und das alles ohne Überwachung durch den VS!

    Natürlich ist eine Überwachung schädlich. Und es gibt sogar neue Gesetze, die zum Stop der Parteienfinanzierung bei Überwachung führen können.

    Es gibt keinerlei Grund das auf die leichte Schulter zu nehmen.

    Und wer meinte die Linke wurde ja auch überwacht, oder Grüne vor langer Zeit. Die hatten die gesamten Medien hinter sich! Die können sich heute noch alles ungestraft erlauben. Am Ende zählt, was beim potentiellen Wähler ankommt und die AfD würde man weiter fertig machen.

  29. blauäugig!
    was nicht ist, kann werden.
    das System (ja, dieses Wort!!!)
    wird Mittel und Wege finden,
    nach seinen Interessen zu handeln.
    ohne Rücksicht, ob das rechtsstaatlich sein wird
    oder nicht.

  30. seegurke
    6. November 2018 at 13:59
    Ich halte mich bei der Arbeit,was politische Aussagen betrifft,absolut zurück.Politische Meinung hat dort nichts zu suchen,sondern ist absolut privat.Das sind nur Arbeitskollegen,keine Freunde.Mit denen,die ähnlich ticken,kann man sich gelegentlich unterhalten,allen anderen springt der Haß aus dem Gesicht,sobald die Rede beiläufig auf AfD und Rääächtzz kommt.Die wiederholen nur das,was an Bashing über die Medien ankommt..Da laß ich politische Gespräche mal lieber,manche lernen wirklich nur durch eigenen Schmerz

    xxxxxxx

    Das könnte mein Arbeitsplatz sein…

    Als Ergänzung möchte ich sagen, dass sich das Problem auch außerhalb der Arbeit zeigt. Nirgends kann man noch seine politische Meinung stressfrei kommunizieren. Überall wird das gesagt und als eigene Meinung verkauft, was wir lt. Massenmedien glauben sollen.
    Und beschimpft wird man auch von allen Seiten. Mal bin ich ein Gutmensch, mal ein Nazi, je nach Auslegung des Gegenübers. Mal zu links und mal zu rechts. Und Verschwörungstheoretiker bin ich sowieso. Ich glaube eben alles, was irgendwo steht. Obwohl doch die Massenmedien die Wahrheit berichten. Das wurde mir versichert…

  31. Die Beweggründe für dieses verbecherische Verhalten sind einfach und primitiv: Es geht um persönliche Pfründe und Vorteile, das ist der eigentliche Grund warum man gegen alternative Bewegungungen vorgeht. Die Grünen und Linken haben sich anpassen müssen. Glauben Sie mir, die werden vor nichts zurückschrecken, wenn es sein muss. 🙂

  32. Die Empörung im Fall Maaßen ist groß und nimmt immer groteskere Züge an, seitdem der abgesetzte VS-Chef beklagte, in der SPD gebe es „linksradikale Kräfte“. Wie JF Recherchen zeigen, stimmt diese Aussage. Hier nochmal zusammengefasst:

    So zum Beispiel im Anti-AfD-Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Zu dessen Unterstützern gehören namhafte SPD-Politiker wie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley.

    Allerdings hat auch der Verfassungsschutz die Kampagne im Visier, da sie „von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen unterstützt wird“. Dazu zählt neben der DKP auch Gruppierungen wie „TOP B3RLIN“ sowie die linksextreme und gewaltbereite „Interventionistische Linke (IL)“, die einen erheblichen Anteil an der G20-Randale in Hamburg trug.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ist-maassen-wirklich-irre/

  33. Freya- 6. November 2018 at 14:20

    Heusgen (der Paktunterschreiber) ist seit 2005 Merkels außenpolitischer Berater. Daß das Dreieck Merkel-Soros-Heusgen seit Jahren reibungslos zusammenarbeitet, wenn es darum geht, Deutschland mit der 3. Welt zu überschwemmen und somit als wiedererkennbares Deutschland mit Deutschen aufzulösen/auszulöschen, wird inzwischen nicht einmal mehr versteckt.

  34. Schaut euch bitte dieses Video an. DDR 2.0
    Eigentumdarf nicht mehr geschützt werden! In den USA dürfte der Bauer schießen!

    Hambacher Forst: Ein guter und stinkender Tag. Die Bauern haben es satt sich ihr Saatgut und damit Erntausfälle und ihre Felder zertrampeln von der Antifa zu lassen.

    https://twitter.com/Ingolstadt_01/status/1058331680526741504

    HAMBACHER FORST-„AKTIVISTEN“ ZERTRAMPELN FELD – LANDWIRT BEKOMMT EINE ANKLAGE

    Antifa Terroristen verursachen einen Schaden von 6000 Euro auf Markus Hemmersbach Feld. Nachdem der Landwirt mit seinem Traktor zwischen die Fronten fährt, kommt er für sieben Stunden in Untersuchungshaft und bekommt eine Anklage wegen versuchten Totschlags.

    https://www.sat1.de/tv/fruehstuecksfernsehen/video/hambacher-forst-aktivisten-zertrampeln-feld-landwirt-bekommt-eine-anklage-clip

  35. Es wäre im Übrigen sehr leicht möglich die BRD-Beamtendikatur um 70% einzudampfen. Dafür lasst uns streiten. 🙂 🙂 😉

  36. Rost frist Eisen und Angst die Seele.
    Dieses Instrument der Beobachtung soll nur politisch eingesetzt werden um die Patrioten aus der Partei zu drängen und das im Sinne der AMler die im Grunde nichts anderes sind als der verlängerte Arm des Verfassungsschutzes und der etablierten Parteien.
    Seht sie euch an woher diese Leute kommen und was ihre politischen Biografien sind.
    Diese AMler kommen meistens aus etablierten Parteien oder stehen und standen diesen sehr Nahe, sie haben das Ziel die AfD von innen auszuhöhlen und blutleer als auch zahm bis feige zu machen sodaß sie vom Wähler nicht mehr als Alternative zu erkennen ist. Dann allerdings haben die etablierten Parteien ihr Ziel erreicht und die AfD hat sich dann selber aufgelöst sofern dieser Weg nicht erkannt wird und gegangen wird.
    Die Republikaner sollten da als Beispiel dienen!

  37. Herr Maaßen weiß viel mehr, als den Altparteien lieb ist. Womöglich bekommen wir in Zukunft noch Sachen von ihm zu hören, welche Merkel und Konsorten gar nicht gefallen.

  38. In einigen Blogs war zu lesen, dass die AfD-Führung einigen AfD-Mitgliedern geraten hat, aus der Partei auszutreten. Das stank doch sehr nach Establishment und Opportunismus. Wenn das keine Hysterie ist!!
    Und zum Thema Entlassungen bei ungeliebter Partei-Mitgliedschaft: In den 70ern wurden hunderte DKP-Mitglieder, vornehmlich Lehrer u. a. öffentlicher Dienst, entlassen. Es würde mich schon wundern, wenn man dies nicht auch bei der AfD durchsetzen will. Da findet man zwar keine Lehrer, aber im öffentl. Dienst, z.B. wie den Polizeibeamten Palm, „wird sich doch was machen lassen“.

  39. „Die Jordanier sind froh, dass Merkel ihnen sämtliche Palästinenser-Querulantenlager (angebliche „Syrer“) abgenommen hat.“
    @ Freya
    Genau das war auch mein Gedanke!
    Da es keine „Palästinenser“ gibt, sondern es sich hier um Jordanier handelt, entlastet Merkel Jordanien um Milliarden (die sie uns aufbürdet samt der Kriminalität). Wenn ich mit einer Laudatio, ein bisschen Schleimerei, das Präkariat meines Landes loswerden würde, ich hielte Merkel jeden Monat eine Laudatio.
    Merkel wird ja immer als Gott weiß wie brillante Taktikerin hingestellt. Dabei ist sie krankhaft eitel. Was andere Politiker längst durchschaut haben. Bisschen A…kriecherei, und Omi Merkel macht die Geldbörse weeeeiiiiiit auf. Aber die Steuerzahler-Kartoffeln müssen bei jedem Bewirtungsbeleg genau aufpassen..

  40. OT

    hahaha junger Berliner CDUler macht Bambule in der CDU – will gegen die anderen Luschen antreten…

    https://www.facebook.com/KNOOP.JP/posts/264883807546724

    In der heutigen Pressekonferenz hieß es, dass nur Kandidaten auf den Regionalkonferenzen sprechen dürfen.
    Laut CDU ist man dann ein Kandidat, wenn man vom Bundesvorstand der CDU, vom Bundesausschuss der CDU, den jeweiligen Vorständen der Bundesvereinigungen, der Landesverbände, der Bezirksverbände, der Kreisverbände oder des Auslandsverbandes vorgeschlagen wird.
    Es wird auf die parteiinternen und gesetzlichen Vorschriften verwiesen (zu finden unter diesem Text).
    Seit drei Monaten erfrage ich das Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden beim Konrad-Adenauer-Haus. Bis heute gibt es keine eindeutige Antwort. Die einzige Äußerung einer Mitarbeiterin lautete: Herr Knoop, gehen sie davon aus, dass es dazu kein Verfahren gibt.
    Nach dieser Äußerung habe ich meine Kandidatur in Schriftform im Konrad-Adenauer-Haus abgegeben. Seit diesem Zeitpunkt habe ich über drei Dutzend mal dort angerufen, um den Status meiner Kandidatur zu erfragen. Nicht ein einziges Mal war ein Vertreter der CDU zu erreichen.
    Ich möchte mich an dieser Stelle bei der netten und geduldigen Dame am Empfang bedanken, die meine Anrufe stets freundlich und geduldig entgegen nahm.
    Jetzt wird ein Verfahren mit verknüpften Anforderungen vorgestellt, das nicht in den angesprochenen Vorschriften zu finden ist.
    Erste Unionspolitiker freuen sich bereits über die Lebendigkeit und das hohe Maß an Demokratieverständnis in der Partei.
    Ich würde mich freuen, wenn alle Mitglieder und Bewerber gleich behandelt werden und nicht fern ab von den eigenen Grundsätzen agiert wird.
    Ich werde mich damit nicht zufrieden geben.
    Machen Sie sich selbst ein Bild und suchen Sie in der Statutenbroschüre nach dem Verfahren für die Wahl des Bundesvorsitzenden:
    +++https://www.cdu.de/system/tdf/media/statutenbroschuere.pdf+++

  41. Die Strategie der Vorwärtsverteidigung gehört in der Regel zu den Methoden von Verbrecherorganisationen. Ähnlich auch hier. Die etablierten Parteien bilden die Bundesregierung und einen Teil der mit der Regierung gemeinsam agierenden Opposition. Seit der illegalen Grenzöffnung 2015 häufen sich die Rechtsbrüche der Regierung sowie der gesamten Exekutiven in einvernehmlicher Überzeugung und Gesinnung mit der „Opposition“. Mit der Einführung der Zensur und Existenzvernichtung kritischer Bürger hat das bundesrepublikanische System fast das antidemokratische und menschenrechtsverachtende Niveau der DDR erreicht. Jetzt beabsichtigt das System eine konservative demokratische Partei, die ihren bösen Absichten entgegenwirkt, mit rechtsbrecherischen Mitteln durch Mißbrauch des Verfassungsschutzes auszuschalten. Die AfD wäre gut beraten, wenn sie mit demokratischer Gelassenheit dem Rat Höckes folgend die Dinge auf sich zukommen läßt. Die Zeit arbeitet für sie.

  42. Und noch eins: B. Höcke hat messerscharf das Ziel der Altparteien genannt, die AfD zu spalten. Das war schon das Ziel von F. Petry gewesen, und kürzlich stand in der FAZ, die AfD müsse sich, um anzukommen, von der Kritik der politischen Korrektheit trennen.
    Also das Markenzeichen soll der AfD mit den Drohungen genommen werden, und wenn sie dann eine zweite FDP geworden ist, wird sie niemand mehr brauchen können.
    Man schaue sich die Wahlergebnisse in Berlin und Hamburg an, und den Kurs der dortigen AfD.

  43. Die AfD soll sich mal damit beschäftigen, alle linksextremen Aktivitäten und Äusserungen der SPD dem Verfassungsschutz zu melden und ihm zur Überwachung dieser Partei zu nötigen. ZB: Die Antifa braucht man, der BP der zum Rockkonzert von Deutschlandhassern aufruft. Stiftung wo ehemalige Stasimitarbeiter Führungspositionen haben, ehemalige NS´ler die in der SPD ihre Heimat fanden (Gabriele Vater, Udes Vater) usw…….da gibt es mehr als genug.
    AfD dreht den Spieß um zeigt alle verfassungsfeindlichen Handlungen der SPD und den Grünen auf.

  44. Gideon 6. November 2018 at 16:06
    Jaja, die Lumpenpresse setzt den Deutschen Obama als Pop-Star vor. Das gleiche wird bald auch mit Habeck passieren.

  45. Marie-Belen 6. November 2018 at 14:35

    EILMELDUNG

    „Anschlag auf Macron geplant “

    Nachdem Marine Le Pen immer stärker wird, braucht es in Frankreich auch eine rechtsextremistische Terrorgruppe. ( siehe Chemnitz)

  46. gegenargument 6. November 2018 at 14:12

    @jeanette 6. November 2018 at 13:44

    „Das Beispiel Maaßen ist hier völlig fehl am Platz. Der gute Mann wurde nicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt, sondern mit sofortiger üppiger Pension in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Eine Maßnahme und Sonderregelung , die bei sogenannten politischen Spitzenbeamten immer wieder mal vorkommt, wenn sie mit ihrem Dienstherrn, im Regelfall Ministern, nicht mehr politisch konform gehen. Es gibt wahrlich schlimmere Schicksale, als mit rund 7000 Euro im Monat und viel Tagesfreizeit gesegnet zu sein.“

    Na ja, wenn das so ist, ist ja alles gut, wenn das bei Spitzenbeamten immer mal vorkommt, dass sie mit ihrem Dienstherrn nicht mehr politisch konform gehen. Verstehe garnicht, dass man sich hier so aufregt.
    Business as usual quasi.
    Der Nächste bitte.

  47. Es ist ein Zeichen der Abschaffung der Demokratie in Deutschland, daß solche Erklärungen abgegeben werden müssen. Es ist zu befürchten, daß dies weiter betrieben wird, bis alles in Scherben fällt.

  48. Bei einer VS Beoabachtung passiert erst einmal gar nichts, das ist ein rein psychologisches Kriegsmaneuver der politischen Konkurrenz und der Medien.
    Entscheidend ist, ob sich die Wähler davon ins Bockshorn jagen lassen oder nicht.

  49. @ Freya- 6. November 2018 at 13:16 u. 13:18 Uhr

    …ich weiß, aber es ist gut, für Leute, die hier nur
    mitlesen u. neue Leser.

    +++++++++++++++++++++++

    Die Stasi-Agentin Merkel ist in die CDU gegangen, um SPD-, Grünen- u.
    Homo-Politik zu machen, um die Union als konservative Volkspartei(en)
    auszuhöhlen u. zu vernichten.

    Bei ihrer Rede „60 Jahre Gastarbeiter“ lobte sie extra die Gewerkschaften,
    daß sie den Gastarbeitern ihre Rechte vermittelten; weiter plauscht sie aus,
    wie sie SPD-Müntefehring fragte, ob sie einen Posten Intgrationsbeauftragte
    des Kanzleramts schaffen sollte. Dann frohlockte sie, daß die CDU sauer war
    weil SPD-Özoguz den Posten nach Maria Böhmer bekam u. nicht wieder jmd.
    aus der CDU.

    Inspirierend fand Merkel, wie die Gastarbeiter den Deutschen
    Feierlaune u. „locker an alle Dinge herangehen“ beigebracht haben u. die
    Deutschen sollten sich nicht so anstellen, wenn Gastarbeiter mal lauter
    werden würden. Dies sei ihr in den Kopf gekommen, als sie mit Erdogan
    die Hannover-Messe besuchte.

    Ferne brachte Merkel in o.g. Rede wieder eine ihrer Anekdötchen, wobei sie das
    Mädchen, von dem sie berichtet, grammatikalisch feminin machte, statt sächlich.
    Ein Schulmädchen dessen Großeltern schon in Deutschland lebten, welches
    in eine Klasse mit überwiegend Migrantenkindern gehe, werde Kartoffel gerufen,
    obwohl es gar nicht gerne Kartoffeln esse. Erst nach Monaten wurde bei „das
    Mädchen“ noch „deutsch“ hinzugefügt…
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-bei-der-veranstaltung-60-jahre-gastarbeiter-in-deutschland-am-7-dezember-2015-440680

  50. Ich erinnere mich noch an die Unterschriften-Sammlungen in Bezug zur geplanten Münchner Großmoschee. Viele viele Beamte kamen zu unserem Unterschriftenstand und gaben an uns finanziell mit Spenden zu unterstützen. Mehr (z.B. mit Flyer verteilen) können sie aber nicht, weil sie Angst haben müssen Repressionen ausgesetzt zu werden. Die Krönung kam dann bei der Wahl in dem der damalige SPD OB Ude über´s Intranet Wahlempfehlungen ausgegeben hatte.

  51. PS: Ich wollte noch zum Besten geben in Anlehnung an die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
    Ich gehe jetzt heim nach getaner Arbeit und beobachte mich :-). Und auf dem Weg nach Hause beobachte ich viele andere! Und dabei vergesse ich Aufklärungs-Flyer in Bezug auf den Migrationspakt in U- und S-Bahn. Einen gesegneten Feierabend.

  52. Marie-Belen 6. November 2018 at 14:35
    pro afd fan 6. November 2018 at 16:18
    EILMELDUNG
    „Anschlag auf Macron geplant
    Französischer Geheimdienst nimmt sechs Terrorverdächtige fest“
    https://www.focus.de/politik/ausland/planten-anschlag-auf-macron-franzoesischer-geheimdienst-nimmt-sechs-verdaechtige-fest_id_9861577.html
    ———-
    Das stinkt meilenweit! Ablenkung von den tatsächlichen täglichen Bedrohungen und Verbrechen im Namen des Islams. Christophe Castaner, der neue Innenminister, ein Fatzke mit Dreitagebart aus dem Freundeskreis des Emmanuel Macron macht sich wichtig. Gérard Collomb wußte, warum er das Innenministerium fluchtartig verließ. Mit seiner Lyoner Bürgermeisterei hat das nur sekundär zu tun.

    Ein unklares und schlecht beschriebenes Projekt
    Einer Quelle im Umkreis der Ermittlungen nach, „bezieht sich diese Ermittlung auf ein in diesem Stadium unklares und schlecht beschriebenes Projekt einer gewalttätigen Aktion gegen den Präsidenten der Republik“. Die laufenden Untersuchungen sollen erlauben, die Tatsache und die genaue Art dieser Bedrohung festzustellen.

    Un projet imprécis et mal défini
    Selon une source proche de l’enquête, «cette enquête vise un projet, imprécis et mal défini à ce stade, d’action violente contre le président de la République». Les investigations en cours doivent permettre d’établir la réalité et la nature exacte de cette menace.

    „Sechs mit der Ultra-Rechten verbundene Personen verhaftet wegen eines Projektes einer gewalttätigen Aktion gegen Macron“
    http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/11/06/01016-20181106ARTFIG00171-six-personnes-liees-a-l-ultradroite-arretees-pour-un-projet-d-action-violente-contre-macron.php

  53. Mal unter uns: Ist der Autor des Artikels vielleicht selbst ein subtil agierender Panikregisseur?

  54. Wer sich mit dem Souverän der Demokratie, nämlich dem deutschen Volke treu verbunden fühlt, wer die wunderbaren Regeln unserer Gesellschaft, in ein gutes Gesetz namens Grundgesetz gegossen, achtet. Wer der Freiheit verpflichtet ist, der hat keine Scheu vor irgendwelchen Schnüfflern und Instrumentalisierten. Vor Gott und dem Universum muss man zur Sache stehen.

    Im Herbst 1989 haben wir auch nicht gefragt, was die Stasi-Schergen mit uns vorhaben. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland – Wir werden mehr!

  55. Freya- 6. November 2018 at 13:16; Man muss es Erika nachsehen, offensichtlich ist ihr der Unterschied zwischen vielfalt und einfalt nicht geläufig.

    _Mjoellnir_ 6. November 2018 at 14:25; Hihi, denen fällt der Widerspruch nicht mal auf, zwischen alles glauben, was irgendwo steht, aber den MSM nix. Sind die MSM nicht ebenso irgendwo?

    Freya- 6. November 2018 at 14:35; Typisch, Notwehr wird als versuchter Totschlag ausgelegt. Aber ein tatsächlicher Mord ist bloss Körperverletzung mit Todesfolge. Besonders wenn das Opfer ein Deutscher ist werden sämtliche noch so absurde Scheinargumente aus dem Karnickelhut gezogen, bloss damit der Täter möglichst keine angemessene Strafe kriegt.

    Gideon 6. November 2018 at 16:06; Seit dieser Indianergruss Hefner beschlossen hat, keine Nackerten mehr zu drucken, ist das Niveau eh ins Bodenlose gesunken. Schliesslich kauft man sich die Zeitung ja wegen ihrer hervorragenden Artikel.

  56. scheylock 6. November 2018 at 16:52
    ja, und die sechs Verdächtigen hatten nicht mal konkrete Pläne. Sind wahrscheinlich auch so bekiffte Stümper wie in Chemnitz. Aber Hauptsache, die Lumpenpresse hat was in Sachen Rechts-Terrorismus in der Hand.

  57. ThomasFD 6. November 2018 at 14:18

    Ähm, aber wenn ich jetzt ganz normaler Deutscher bin, ohne Migrationshintergrund (also zumindest bis ins 16 Jahrhundert, englischer Landadel), und ich auch nicht dem linken Spektrum zuzuordnen bin wo finde ich mich dann wieder wenn ich die AfD nicht gewählt hab?

    ————————————

    Wer nicht AfD angekreuzt hat und dennoch kein Linker ist, kann nur noch ein Trottel sein.

  58. Altparteien im Landtag Bayern lehnten gestern. Raimund Swoboda (AfD) als Landtagsvize ab

    Er war 43 Jahre im Polizeidienst & zuletzt leitender Polizeidirektor in Bayern

    Die AfD könnte den Papst vorschlagen & er würde nicht gewählt

    „Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten.“

    Gift für die Republik sei die Regierungspropaganda der Leitmedien und die klebrige Nähe zwischen Politik und Journalismus.

    Der 68-Jährige Swoboda war von der AfD als Ersatz für Uli Henkel vorgeschlagen worden, der wegen des Wirbels um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

    AfD-Kritik am Verfassungsschutz
    Henkel betonte, er agiere damit nicht aus Feigheit vor dem Gegner, „sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“. Dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bezeichnete Henkel als „absolute Ungeheuerlichkeit“. Hier werde eine Behörde instrumentalisiert, um ihn zu diskreditieren.

    Ähnlich äußerte sich auch der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier im Plenum. Henkel sei ein „untadeliger und ehrenhafter Mann“, der vorverurteilt werde. Seine Beobachtung durch den „sogenannten Verfassungsschutz“ sei eine „Herrschaftsinstrument, das gegen uns als Oppositionspartei eingesetzt wird“.

    https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-kandidat-swoboda-scheitert-bei-wahl-zum-landtagsvize,R8Y0ZtH

  59. Das Regime provoziert den Bürgerkrieg und bedenkt nicht, dass es außer der AfD noch staatlich subventionierte Räuberbanden gibt, die ebenfalls mitmischen werden. Die linksextreme Regierung könnte sich hierbei enorm verschätzen.

    Während die anständigen Leute vermutlich die Parole pflegen: Lieber stehend sterben als kniend leben, werden andere für ihre Religion und ihre Stütze auf die Straße gehen.

    Und übrigens: Natürlich liest der VS hier mit in diesem Honigtopf. Ich denke der Masse geht das am Allerwertesten vorbei. Sollte die AfD in die Beobachtung kommen, ist der VS für mich Feind! Ebene einfach nur ein Instrument des Regimes. So sollte man das sehen und auch entsprechend handeln. Auch Jäger können zum rechten Zeitpunkt zu Gejagten werden. Es hat alles zwei Seiten. Unrecht hat schon immer zum Widerstand geführt. Die Leute in der ehemaligen DDR wussten auch mit der STASI umzugehen. Leider wurde diese nicht so sozial eliminiert, wie ich es mir gewünscht hätte.

  60. Zunächst erstmal: Beamte sind Angestellte des Staates. Sie verfügen aufgrund ihrer Vereidigung über eine gewisse Gesetzestreue und darüber hinaus das Gesetzes Recht auch zu vertreten. Sie müssen also in der Lage sein dem Bürger je nach behördlichen anliegen, über seine Rechte auch aufzuklären. Von einem Beamten wird deshalb auch bewusst verlangt, das Gesetz zu kennen. Ob dieser Beamte nun in einer inneren Behörde oder sonst einer anderen Behörde tätig ist, wichtig ist hierbei, das er diese auf seinen Bereich bezogenen Richtlinien den behördlichen Anforderungen gerecht wird. Dafür wird dann eine Gebühr die den behördlichen Aufwand entspricht, dem Bürger gegenüber erhoben. Was der Beamte in seiner Freizeit macht, ist ihm überlassen. Hauptsache der Dienstherr bzw. Vorgesetzte ist mit seiner Leistung zufrieden. Jedenfalls war dieses zu meiner Zeit so. Nur seitdem sich die Politik auch scheinbar in Angelegenheiten einmischt die sie nichts angehen, wird mittlerweile sogar der Staatsbedienstete zu einer Gefahr. alleine dieses sollte doch jedem Zeigen, dass hier schon ansich das Wort Mobbing als angebracht erscheint. Wer will denn einen gesunden Menschen verbieten was er darf und was nicht?
    Ich meine ja wohl das die Leute allesamt erwachsen sind. Und da braucht es wohl auch kaum einen Vormund. Ich hätte meine Vorgesetzten damals gefragt ob sie noch ganz dicht wären, wenn diese mein Privatleben mitbestimmen wollten… Hier MUSS JEDER BEAMTE EINFACH AUF DURCHZUG STELLEN. Denn bekloppter geht es wohl kaum noch.

  61. Realist 6. November 2018 at 22:33
    Sie sollten sich wirklich einmal intensiv mit dem Beamtenrecht auseinandersetzen, dann wüssten Sie, dass in der Tat zwischen Dienst und Privat nicht groß unterschieden wird. Das macht den Beamten aus. Allerdings darf der Beamte -wenn erkennbar Unrecht verlangt wird und er remonstriert hat- einer solchen Anordnung auch nicht folgen. Von daher ist die schriftliche Bestätigung die sich der Bundespolizeifeigling zur „Grenzöffnung“ von der Misere hat geben lassen am Tag X (hoffentlich bald) wirkungslos. Wenn Merkill oder ihr Vollhorst als Innenminister einem Polizisten befehlen, Meuthen zu eliminieren, darf er das nicht tun, da die Order erkennbar rechts- und verfassungswidrig ist. Wie bei Gott kommt ein Bundespolizei-Blödmann darauf, dass er sich mit solch einem Deppenschein – ausgestellt von einer Bundesschlaftablette-strafrechtlich freikaufen kann. Eben nur ein Feigling unter vielen, aber kein Beamter, der seine Pflichten wahrnimmt!

  62. David08 — selbst wenn sich seit meiner Dienstzeit etwas geändert hat… Ich würde mir dieses einfach HEUTE NICHT gefallen lassen. Als Beamter habe ich ja nur den Vorteil einer späteren, gesicherten und festen Pension. Und natürlich die im weiteren Dienstverlauf gegebenen Aufstiegsmöglichkeiten. Für mich stellt es keinen Sinn da das man die Beamte an ihrem Privatleben hindern kann. Ok. Streiken durfte ich nicht. Aber meine politische Meinung ist/war MEINE Sache! Das macht den Menschen nämlich aus, eine EIGENE Meinung zu haben.

  63. Fast vergessen, die Dienstmütze auf dem Bild, entspricht eher dem eines amerikanischen Cops. Ein wenig eigenartig finde ich dieses schon. Ist mir halt nur aufgefallen.

  64. Bei mir gab es übrigens noch die Redewendung: Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Wäre ja noch schöner wenn man dem Beamten an seinem PRIVATEN Handeln einschränken kann. Wie gesagt, zu meiner Zeit wäre dieses UNMÖGLICH gewesen. Wird Zeit das die alten „Sitten und Gebräuche“ mal wieder Bestand bekommen.

  65. Was steht da noch mal im Grundgesetz. Nieman darf u. a. wegen seiner politischen Ausrichtung diskriminiert werden.

  66. Für mich gilt hierbei: Jetzt erst recht!
    Ich lasse mir kein betreutes Denken von Intelligenzbefreiten vorschreiben.
    SPD und Konsorten kann ich nur eine Weisheit von Günter Grünwald mitgeben: „Depp bleibt Depp“.

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