Ein Diskussionsbeitrag zur aktuellen Lage der AfD

Bewegung oder Parlamentarismus? Beides, aber bitte getrennt

Von AP | Aktuell steht die AfD vor einer Zerreißprobe. Während auf der einen Seite Karrieristen wie Steffen Königer vereinzelt die Partei verlassen mit dem Vorwurf, diese sei von „Rechtsnationalen“ hoffnungslos unterwandert, stehen auf der anderen Seite Akteure, die anfangen zu heulen, weil vereinzelt rechtsextreme Kräfte aus der Partei geworfen werden. Dabei gibt es gar keinen fundamentalen Gegensatz zwischen bewegungsbasiertem Bürgerprotest und professionellem Parlamentarismus. Es gibt nur eine Regel. Beides muss getrennt voneinander umgesetzt werden. Zum Vorteil für beide.

Aktuell kocht die Diskussion über eine komplette Abspaltung der Jungen Alternative, dem aktuellen offiziellen Jugendverband der AfD, von der Mutterpartei hoch. Einige in der Parteiführung erwägen wohl diesen Schritt. Auf europäischer Ebene wäre dies nichts Neues. Die Schwedendemokraten bei unseren nördlichen Nachbarn haben sich erfolgreich von einem zu radikal empfundenen Jugendverband getrennt und stolze 17,5 Prozent im sozialdemokratischsten Staat der Welt geholt. Respekt!

Die neu-gegründete Partei der Jungen Wilden, interessanterweise Alternative für Schweden genannt,  scheiterte beim ersten Versuch mit 0,3 Prozent deutlich an der Vier-Prozent-Hürde. Bei der nächsten Wahl haben sie aber vielleicht die Gelegenheit, ihre moderaten Brüder im Parlament zu jagen.

Von den Österreichern lernen, heißt siegen lernen

Das ultimative Rollenmodell für eine Rechte Wende ist allerdings unser südlicher Nachbar Österreich. Dort hat eine freiheitliche Partei, die eindeutige Verwurzelungen in der altrechten Szene hatte, die Republik umgepflügt. Mit einer klaren Abgrenzung ans altrechte Lager gelang es erst, die Große Koalition zu zermürben, und dann in den Umfragen an allen vorbeizuziehen.

Am Ende übergab die österreichische Volkspartei ihr Schicksal dem Jungspund Sebastian Kurz, der eine rettende Kehrtwende nach rechts einleitete. Der ÖVP gelang am Ende der Sieg an der Wahlurne, aber die FPÖ wurde selbstbewusster Königsmacher. Bei einer Ablehnung des UN-Migrationspakts hat nun die FPÖ leichtes Spiel, muss sie doch nur Kurz an seine Versprechungen im Wahlkampf erinnern. Von den Österreichern lernen, heißt siegen lernen. Kurz und Strache sind die Eisbrecher einer rechten Wende im EU-europa. Ohne ihre Politik wäre patriotische Programmatik in Deutschland doppelt schwer.

Selbst die IBÖ unterstützt die Regierung Strache/Kurz

Aber gleichzeitig wird dieser Ansatz der FPÖ, nämlich nach mehrheitsfähigen Positionen zu suchen ohne die eigene Überzeugung zu verraten, in Deutschland von Teilen der AfD diffamiert. In Österreich sind die Identitären um ihren Chef Martin Sellner kritische, aber dennoch wohlwollende Beobachter der Regierung Kurz/Strache.

Sellner weiß, was er an einer patriotischen Regierung hat, die er mit gut choreografierten Kampagnen aus der außerparlamentarischen Opposition vor sich hertreiben kann. Jüngstes und bestes Beispiel war die bereits erwähnte Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, die ohne die Initiative von Sellner nicht so wirkmächtig geworden wäre. Österreich zeigt hier den Idealtypus einer rechten Wende. Eine Regierung aus einer konservativen Volkspartei, die zu einer konservativen Umkehr gezwungen wurde und von einer patriotischen Partei mit starken Stimmenanteilen im Arbeitssegment gestützt wird. Gleichzeitig eine starke und selbstbewusste außerparlamentarische Opposition, die kampagnenfähig ist und jederzeit die Regierung unter Druck setzen kann, aber wahlweise auch konstruktiv unterstützen kann.

Keine Mehrheit in Deutschland für national-völkische Slogans in Sicht

Ein ähnliches Modell brauchen wir auch in Deutschland. Dazu muss sowohl die AfD weiter wachsen, als auch die außerparlamentarische Opposition weiter gestärkt werden. Wer aber glaubt, in Deutschland durch eine stramm national-völkische Programmatik  absolute Mehrheiten erobern zu können, der verbringt zu viel Zeit in thüringischen Dörfern. In Nordwestdeutschland liegt die AfD unter acht Prozent und ganz sicherlich nicht, weil sie dort zu angepasst auftritt. Eine absolute Mehrheit der Deutschen fühlt sich aktuell und auch noch auf Jahre hinaus von jeglicher völkischen Rhetorik abgeschreckt. Anstatt das Feindbild AfD und die grassierende Naziphobie zu nähren, wird es Zeit für eine konsequente Arbeitsteilung.

Getrennt marschieren, vereint Schlagen

Wir brauchen eine stärkere AfD und eine schlagkräftigere APO 2018. Die Teile der Jungen Alternative, die sich aus tiefem Herzen zum Aktivismus der IB hingezogen fühlen, sollte in sich gehen, sich von den Parteifesseln befreien und den Schritt in den Aktivismus wagen. Schon Morgen können diese mit Bengalo-Fackeln hinter IB-Transparenten stehen und zur Avantgarde des patriotischen Aktivismus gehören. Was für ein Gefühl!

Die Teile der AfD, die manchmal den Eindruck erwecken, als wäre Parlamentarismus Teufelszeug oder die keinen Sinn darin sehen, in Abgeordneten-Büros bis spätabends an parlamentarischen Anfragen zu pfeilen, sollten sich ebenfalls überlegen, ob sie an der richtigen Stelle der patriotischen Wende arbeiten. Wer bei Reden lieber die kalte Luft von Marktplätzen um die Nase spüren und wenn möglich jede Woche mit Bürgern auf der Straße demonstrieren will, gehört nicht in verstaubte Parlamentsgebäude, sondern in prominente Positionen der APO 2018.

Bevor sich die patriotische Bewegung selbst zerfleischt, wird es Zeit für ein Sprichwort eines deutschen Generalfeldmarschalls: Getrennt marschieren, vereint schlagen!