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Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier und hier), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:

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33 KOMMENTARE

  1. Man kann es einfach nur noch erbärmlich nennen,
    wie diese Altparteienmafia,die Wahrheiten und Realitäten unterdrücken will,
    oder halt unterdrückt,keine Lüge ist dafür profan genug,um das Wahlvolk
    zu betrügen und in Sicherheit zu wägen.
    Alles für die Musel und die Goldstücke,der wirkliche Deutsche zählt
    nichts mehr, er hat ausgedient.
    Mal schauen,wie es weitergeht,wenn die Arbeitslosigkeit wieder um sich greift,
    und die Konjunktur Erwartungen für das nächste Jahr, sind nicht als rosig zu bezeichnen!
    Dann ist auch Schluss mit den dicken Backen voller Steuergeld,zur Finanzierung der
    allseits bekannten Goldstücke und Heuschrecken…

  2. Jetzt mal zum Thema:
    Im Bundesland mit der höchsten pro Kopf-Verschuldung sind die BiW nur „drin“ weil sie in der ärmsten Stadt Norddeutschland, in Bremerhaven 7,1 % der Stimmen gewonnen haben.
    Bei der Bürgerschaftswahl 2015 haben sich BiW und AfD gegenseitig die Stimmen weggenommen: AfD 5,5%, BIW 2,2%.
    Dafür haben die BiW viel erreicht und die AfD sollte bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu Gunsten den BiW verzichten. Überregional wäre dann wieder die AfD dran. Gegenseitiger Stimmenklau nützt keinem. Aber in Bremen wird seit Jahrzehnten immer eisern die SPD gewählt…Außerdem gilt das Wahlrecht ab 16. Jugend wählt grün zumal die Wahlprogramme in der sog. „leichten Sprache“ auferlegt werden sodaß selbst der dümmste Jugendliche sie verstehen kann. Auf dem Niveau „Ich geh‘ Bäcka, Digga“.
    Gegenwertig wird für die (Migranten-) Kinder ein gewaltige Schulsanierungsprogramm geplant von denen keiner weiß wie man das bezahlen soll außer durch Schattenhaushalte, d.h. noch mehr Schulden.

  3. „Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.“

    Köstlich! Einfach nur köstlich und großes Kino! Ich bin sicher, von egal welchem Urteil wird sich der linksradikale Teil der Bremer Bürgerschaft mächtig beeindruckt fühlen…

    Die linksradikale Bremer Bürgerschaft bekommt mit Sicherheit Unterstützung von dem Hamburger Vollidioten, den die Augenringe des Vertrauens in einem Akt von zuviel Mon Cherie zum angeblichen Finanzminister gemacht haben.

    Politik ist zum Narrentanz verkommen…

  4. ghazawat
    9. November 2018 at 14:39

    „Die linksradikale Bremer Bürgerschaft bekommt mit Sicherheit Unterstützung von dem Hamburger Vollidioten“…

    Ich weiß, wie gefährlich heute Ferndiagnosen über den psychischen Gesundheitszustand von amtierenden Politikern sind.

    Ich bedauere daher ausdrücklich meinen durch nichts rechtfertigten Ausdruck „Vollidiot“ und korrigiere dahin:

    „Einem nach meiner persönlichen Meinung und durch nichts gerechtfertigten Tatsache grenzdebilen Minderintelligenzler, der nach Ansicht von mir bekannten Persönlichkeiten seine komplette Unfähigkeit in Hinsicht von Finanzen überzeugend dargestellt hat“

    Ich glaube so ist es korrekt…

  5. Es ist gut, dass es neben der AfD auch noch andere Gruppierungen und Parteien gibt.
    Während die AfD (zu Recht oder Unrecht) immer schauen muss, dass sie „möglichst brav“ rüber kommt, können andere Parteien darauf verzichten.
    Leider gibt es in den meisten Parlamenten ein 5-Prozent-Hürde, so dass diese Parteien nicht ins Parlament kommen.

  6. gonger 9. November 2018 at 14:38

    Bei der Bürgerschaftswahl 2015 haben sich BiW und AfD gegenseitig die Stimmen weggenommen: AfD 5,5%, BIW 2,2%.

    —————————
    Das sind zusammen 7,7%. Also wohnen in Bremen (und Bremerhaven) über 92% Idioten. Mehr gibt’s da wieder mal nicht zu sagen.

  7. @gonger 9. November 2018 at 14:38
    Man muss leider zum Teil sagen: Obwohl die AfD viel mehr Prozent hat, erreichen kleinere Parteien wie eben BiW oder die Pro-Parteien zum Teil mehr.

  8. @Viper 9. November 2018 at 15:19
    Das ist doch im Norden allgemein schwach. Siehe z.B. Schleswig-Holstein.

  9. Blimpi
    „Mal schauen,wie es weitergeht,wenn die Arbeitslosigkeit wieder um sich greift,
    und die Konjunktur Erwartungen für das nächste Jahr, sind nicht als rosig zu bezeichnen!“

    Bevor aber unseren Gästen materielle Nachteile in einer sich verschlechternden Konjunktur drohen, wird erst einmal die Stammbevölkerung zur Kasse gebeten, und es werden alle Möglichkeiten ausgereizt, Steuern und Abgaben zu erhöhen und sonstige verfügbare Quellen auszuschöpfen; das gebietet unsere weltweit bekannte Gastfreundschaft. Dabei werden sich die Kommunen, die zunehmend durch die „Aufmüpfigkeit der Bürger“ ( Proteste gegenStraßenbeiträge und gegen Windkraftanlagen pp.) unter finanziellen Druck geraten, besonders hervortun.
    Zu guter Letzt werden dann auch unsere Gäste den Gürtel enger schnallen müssen. Ich vermute aber, dass die, da sie nicht das „Alleserduldenschlafmichel-Gen“ haben, dagegen angehen werden.

  10. #Sabaton

    Giut so !. Das wird nämlich zunehmend zum Pferdefuß und Problem bei den Demokraten: Links und anti-zionistisch.Zum Glück sind es zwei dumme junge Muslima. die der Demokratischen Partei nur schaden werden.

  11. NZZ Schweiz: Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links

    Neutralen Journalismus gibt es kaum. Das fängt bei der Themenwahl an und endet beim Kommentar. In der Politikberichterstattung scheint das Phänomen jedoch besonders virulent zu sein, denn bei der Parteinähe haben deutsche Journalisten stark andere Präferenzen als der Durchschnitt der Bevölkerung.

    Die Vorstellung eines neutralen Journalismus dürfte eine Illusion sein – das galt in der Vergangenheit und gilt auch in der Gegenwart.

    https://www.nzz.ch/international/das-herz-des-deutschen-journalisten-schlaegt-links-ld.1434890

  12. Was ist mit den Menschen in Bremen los?
    Ein Gang in die Innenstadt dürfte doch Erhellendes zu Tage fördern und beim nächsten Urnengang das Kreuzchen mal woanders machen.

  13. eule54 9. November 2018 at 14:26

    … Zonenmastgans …. Sie warnt vor Judenhaß in Deutschland, erwähnt aber nicht, dass der Judenhaß ausschließlich von ihren eingeschleusten islamischen Kuffnucken herrührt!
    ——————
    Nee, der Wind weht woanders her:

    Heute in DLF-Nachrichten gehört:

    Zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Reichspogromnacht hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, vor geistiger Brandstiftung gewarnt.

    Man habe Demokratie und Rechtsstaat vielleicht als etwas zu Selbstverständliches hingenommen, sagte Schuster bei der Gedenkveranstaltung des Zentralrats in der Synagoge in der Rykestraße in Berlin.
    Es sei eine Schande für das Land, wenn wieder jüdische Restaurants angegriffen und Flüchtlinge attackiert würden sowie Brandanschläge auf Asylunterkünfte stattfänden. Die Kräfte, die Hass und Hetze verbreiteten, dürften nicht noch mehr an Boden gewinnen. Schuster nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die AfD, die als einzige im Bundestag vertretene Fraktion nicht eingeladen war.

    Die Formulierungen aus den 13-Uhr-Nachrichten sind gelöscht !!!!

    Auf einer anderen Seite findet man:
    >> Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, warnte vor geistiger Brandstiftung und nannte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die AfD.
    Die Kräfte, die Hass und Hetze verbreiteten, dürften nicht noch mehr an Boden gewinnen. Es sei eine Schande für das Land, wenn wieder jüdische Restaurants angegriffen und Flüchtlinge attackiert würden.<>Hinter Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angreifen, stünden die »geistigen Brandstifter«, so der Zentralratspräsident bei der Gedenkveranstaltung: »Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert.«<<

    Eine knallharte Hetze gegen uns als Volk!
    Kein Wort zu den Angriffen der Moslems, im Gegenteil. Es ist nicht das erste Mal.

    Am 3.5.15 in der WELT:
    +++ Deutschland ist nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, „das letzte Land, dass es sich leisten kann, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen“. Es habe so viel Unheil über die Welt gebracht und stehe bei so vielen Ländern tief in der Schuld, sagte er am Sonntag bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau am 29. April 1945. +++
    Das war vier Monate VOR der Masseninvasion.

    Man ist sich einig im Deutschenhass.
    Schon Graumann demonstrierte und die dicke Freundschaft mit den Moslems.
    Wer glaubt, dass das die Liebe zu Fremden fördert, gehört in die Klapse!

    Wer Deutschland nicht liebt…..

  14. Wenn einem die Felle davonschwimmen, lässt man die Sau raus. In Würde mit anderen umgehen Fehlanzeige. Die Politdarsteller, ihre Handlanger in Justiz, Polizei und anderen Behörden sind von einer Niveaulosigkeit und ihr Verhalten aus der alleruntersten Schublade.

  15. An Viper (und andere):

    Es lebt sich doch recht gut von Subventionen
    (Länderfinanzausgleich), die bereits mehrere
    Jahrzehnte gezahlt werden.

    Wo das Geld bleibt, sehen wir hier, bereits bei dieser Organisation
    bekommen 26 Personen Geld für „Sozialpädagogik“.

    http://www.zsb-bremen.de/index.php?mid=12

  16. Schrift verblasst wieder und darum fordere ich euch auf zu kämpfen für euer Recht und das hier der Deutsche wieder mehr Rechte hat als die Eingewanderten.Ansonsten sehe ich hier schwarz und das schon ziemlich bald.

  17. OT

    HERZ UND HAND DEM VATERLAND
    UND DIE SEELE GOTT, DEM HERRN.
    (Montanus/Vinzenz Jakob v. Zuccalmaglio
    +wikipedia.org/wiki/Vinzenz_Jakob_von_Zuccalmaglio)

    ++++++++++++++++++++

    Da Summa is aussi
    Riederinger Sänger – Vierergesang, Männer,
    nur erste u. letzte Strophe, dafür urigen Jodler
    https://www.youtube.com/watch?v=9LmZSKc2Stk
    (Videodauer: 2 Min., 45 Sek.)

    😛 Gleich mitsingen!
    Text, Noten, Akkorde:
    https://harmonikalehrgang.tsn.at/sites/harmonikalehrgang.tsn.at/files/bildergalerie/Der%20Summa%20is%20aussi.JPG

  18. @ Ihab Kaharem -Nazi- 9. November 2018 at 18:29

    Danke! Ihnen ebenfalls ein gesegnetes Wochenende.
    Habe auch schon meinen Abgesang gemacht:
    Maria-Bernhardine 9. November 2018 at 22:22

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