Kampf gegen die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft

Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier und hier), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann: