Nach dem Nein aus Österreich schließt sich auch die CDU-Werteunion an

Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Unterzeichnung des Globalen Paktes für Migration am 10./11. Dezember in Marokko rückt immer näher und die kritischen Diskussionen nehmen zu. Mittlerweile ist auch Österreich auf Drängen der FPÖ ausgestiegen (PI-NEWS berichtete) und hat sich damit dem NEIN der USA, Ungarn und Australien angeschlossen.

Weitere Staaten dürften folgen, denn den meisten war bis jetzt nicht klar, auf was sie sich da einlassen werden. Erst einmal unterzeichnet, wird es die Grundlage für die linksgestörten Migrationsfanatiker in der EU liefern, Europa mit Versorgungssuchenden aus Afrika und Arabien zu fluten. Durch Klagen und Gewohnheitsrecht dürfte dann über die Hintertür die Masseneinwanderung Fakt werden. Das neue Video von Roland Dellago (oben) fasst die immense Bedrohung, die wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt, gut zusammen.

In Deutschland wollen Altparteien und Medien die Kritik an diesem Pakt erst gar nicht zulassen. So empfiehlt die Verwaltung des Bundestags-Petitionsausschusses, die Petition zum UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen. Die Bild-Zeitung versucht gerade, diesen Pakt als völlig harmlos hinzustellen und die Kritik daran in Richtung Verschwörungstheorie zu schieben.

Aber diese Zeitung hat ohnehin seit Jahren massive Probleme mit der faktischen Analyse von komplexen Zusammenhängen. So beklatschte sie im Herbst 2015 begeistert Merkels Grenzöffnung, diffamiert Syriens Regierungschef Assad seit Jahren in einem fast schon pathologischen Wahn als „Völkermörder“ und bekämpft die einzige demokratische Alternative in Deutschland mit geradezu fanatischer Inbrunst. So dämonisierte sie die AfD erst am vergangenen Montag als „grässliche“ Partei, womit sich diese Postille so allmählich aus dem Kreis von halbwegs ernstzunehmenden Medien verabschiedet.

Petr Bystron, von 2005 bis 2013 FDP-Mitglied, ist Bundestagsabgeordneter dieser vermeintlich ach so „grässlichen“ Partei und kommentiert den Ausstieg Österreichs:

Die Zustimmung zu diesem Pakt bröckelt immer mehr, sogar innerhalb der CDU. So rät Alexander Mitsch von der CDU-Werteunion, dass die Auswirkungen dieses Paktes erst einmal im Bundestag diskutiert werden müssten, da er zu viele Verpflichtungen enthalte, was er am Donnerstag Morgen auch im ARD/ZDF-Morgenmagazin erläuterte. In Polen, Tschechien und Bulgarien würde es derzeit ebenfalls kritische Diskussionen geben, was auch in Deutschland stattfinden sollte. Mitsch sieht in diesem UN-Pakt die Gefahr eines Trojanischen Pferdes:

„Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln.

Es ist davon auszugehen, dass es mit Bezug auf die Unterzeichnung des Paktes durch die Bundesrepublik Deutschland zu einer Vielzahl von Klagen gegen abgelehnte Asyl und Bleiberechtsanträge mit vollkommen offenem Ausgang kommen wird.

Auch besteht die Gefahr, dass die EU versuchen wird, den unterzeichnenden Mitgliedsstaaten über EU-Recht eine nicht gewollte Migration in die Sozialsysteme aufzuzwingen.

Im Vertragswerk ist gerade das Recht auf Zugang zu den Sozialsystemen für Migranten eines der Hauptanliegen. Dabei differenziert der Pakt nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration, sondern spricht nur noch von geregelter und ungeregelter Migration, die sich in den ihnen durch den Pakt zugesprochen, umfangreichen Rechten, nicht mehr unterscheiden.

Am Mittwoch twitterte er über den Ausstieg Österreichs:

Bei der WeLT kommen ebenfalls kritische Stimmen zu Wort, beispielsweise Matthias Herdegen, ein weiterer Kandidat für den CDU-Vorsitz:

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“, ohne indes auf „verlässlichen Strukturen aufzubauen“, so der Wissenschaftler, der unlängst seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt hat, im Gespräch mit WELT.

Auch der Politikwissenschaftler und Islamkritiker Bassam Tibi äußert sich besorgt:

Ohnehin werden Probleme der Migration ausgeblendet. Er sei „Befürworter von Migration“, sagte der aus Syrien stammende Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi im Gespräch mit WELT. „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen.

Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

Jörg Zajonc, Chef von RTL WEST, hat am Mittwoch einen sehr kritischen Kommentar zu diesem Pakt gesendet:

Petr Bystron nimmt in einem weiteren ausführlichen Interview Stellung zu den immensen Gefahren, die in diesem UN-Migrationspakt stecken. Er zeigt auf, dass die Mehrheit in der UNO arabische und afrikanische Länder stellen, die hier knallhart ihre Interessen durchsetzen, die im Übrigen auch in der islamischen Ideologie begründet sind. Ihre willigen linken Vollstrecker in der EU werden dann die einzelnen Punkte Zug um Zug in EU-Recht umwandeln, worauf Migranten dann immer intensiver der einheimischen Bevölkerung rechtlich gleichgestellt und auch ein selbstverständliches Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt haben werden.

Wähenddessen sollen dann auch Medien gleichgeschaltet werden, indem man massiv auf sie einwirkt, positiv zu berichten, während gleichzeitig Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Letzten Endes wird dann ein Menschenrecht auf Migration durchgesetzt, was katastrophale Folgen für Europa und insbesondere Deutschland haben würde.

Petr Bystron stellt unmissverständlich klar, dass die AfD jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, die Unterschrift Deutschlands unter diesen verhängnisvollen Pakt zu verhindern. Aber auch, wenn die verantwortungslose Bundesregierung dies trotz eindringlicher Warnungen vollziehen sollte, werde der Widerstand der AfD nicht aufhören, sondern erst Recht intensiviert:

Die AfD hat zum Nein gegen den Migrationspakt eine eigene Internetseite eingerichtet. Die nächsten Wochen dürften politisch äußerst heiß werden, wobei die CDU und damit auch die Bewerber um den Parteivorsitz immer mehr in Zugzwang geraten. Der Zeitpunkt für die Merkelschmelze könnte nicht besser sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.