Unbehagen werde in Unionsfraktion „auf breiter Front geteilt“

Ex-Minister Ramsauer (CSU) sieht Migrationspakt „absolut negativ“

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich in einem Interview mit der WELT (im Video ab 2:14 min) zum Migrationspakt geäußert. Er sehe diesen im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel „absolut negativ“. Das betreffe nicht nur den Inhalt, sondern auch „die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

Durch den Pakt ziehe sich „die Haltung, Migration als etwas ganz Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Daraus ergebe sich „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“.

Sein Unbehagen werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „auf breiter Front geteilt“. Kritikwürdig sei zum Beispiel, dass „die Aufnahme von Migranten in die Sozialsysteme“ erleichtert werden soll. Auch die Anforderungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen solle herabgesetzt werden. Zu dem Einwand, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, sagte er: „Natürlich entfaltet ein solches Papier eine normative Kraft.“

Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Währenddessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute endgültig bekannt gegeben, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt definitiv nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden würde.

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt: „Unsere Prognose ist eingetroffen: Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt hat einen Dominoeffekt ausgelöst. Immer mehr Staaten kündigen an, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, nun auch Israel und Polen. Die Regierungen beider Länder sind sich der massiven Gefahren des Migrationspakts bewusst. Sie handeln mit dieser Entscheidung im ureigensten Interesse der Bürger ihres Landes. Ein Land ist nur dann wirklich souverän, wenn es seine Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahrt. Israel und Polen haben das richtig erkannt.“