BaWü-Innenminister Strobl und Bund  fordern Überprüfung der Sicherheitslage in Syrien

Grüne Landesregierung und Bund auf Tuchfühlung mit AfD-Positionen

Von PLUTO | Weil Freiburg die festgenommenen acht syrischen Gruppenvergewaltiger auch nach ihrer Verurteilung nicht abschieben könnte, forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Überprüfung der Sicherheitslage in Syrien. Jetzt steht offenbar auch die Regierung vor einer Neubewertung. Damit gehen grüne Landesregierung und Bundesregierung  auf Tuchfühlung mit AfD-Positionen.

Im überwiegend links-grün-toleranzbesoffenen Freiburg im Breisgau offenbart sich derzeit wie im Brennspiegel das ganze Versagen der Merkel`schen Flüchtlingskrise. Um zu retten, was zu retten ist in dieser vormalig mit dem Attribut „idyllisch“ behafteten und inzwischen teilweise zum Shithole verkommenen Schwarzwald-Metropole, schickte Baden-Württembergs  grüner Ministerpräsident Kretschmann seinen schwarzen Obersheriff Thomas Strobl an die Dreisam-Front, vor allem, um das verlorene Sicherheitsgefühl einer stark verunsicherten Bürgerschaft zu reparieren.

Klar ist: Kretschmanns grüne Landesregierung ist in höchster Not mit der völlig aus dem Ruder laufenden Migrationspolitik im eigenen Land. Freiburg ist nur der Kristallisationspunkt. Das grüne Multi-Kulti-Projekt explodiert vollends, wenn nicht massiv gegengehalten wird. Und das versuchte der Innenminister denn auch.

Abschiebungen von Syrern – das geht laut Strobl aufgrund eines Innenminister-Beschlusses gar nicht.  Das heißt, die verhafteten acht syrischen Vergewaltiger wird Freiburg nicht los.  Kretschmanns Innenminister nähert sich  deshalb Forderungen an, die von der AfD schon lange verlangt werden. „Wir brauchen eine belastbare Grundlage, ob es in Syrien mittlerweile Gebiete gibt, die schutzsuchende Menschen eine sichere inländische Fluchtalternative bieten“, fordert er „dringend“ und „zeitnah“ von der Bundesregierung. Die aktuelle Lageeinschätzung für Syrien datiere von 2012 und sei „überkommen“.

Damit konterkariert Kretschmanns grün-schwarze Landesregierung im Kern  Syrien-Beschlüsse von Union und Grünen auf Bundesebene und schwenkt quasi auf AfD-Linie ein. Der Bundestag hatte erst am 17. Oktober mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der AfD-Fraktion zu einem Rückkehrabkommen für Syrer abgelehnt. Danach sollte die Bundesregierung aufgrund der verbesserten Sicherheitslage mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen sollte sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“ und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, hieß es in der AfD-Vorlage.

Inzwischen steht offenbar auch die Bundesregierung vor einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber WeLT, man habe „auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt“.

Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK), die bereits Ende des Monats stattfindet, deutet sich damit eine baldige Fertigstellung an, auf deren Grundlage Rückführungen in das Land diskutiert werden könnten.