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Über den unsäglichen UN-Migrationspakt ist hier auf PI-NEWS schon alles gesagt worden, wohingegen sich die BILD heute dem Thema auch erfreulicherweise kritisch widmet. Ab 10.05 Uhr befasst sich an diesem Vormittag der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD eine Stunde lang mit dem Pakt. Während die AfD über ihren Antrag, diesem nicht zuzustimmen, abstimmen lassen will, wollen CDU/CSU und SPD die Überweisung der Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, dem Dokument nicht zuzustimmen und sich gegen jede Beteiligung der EU-Institutionen an diesem Dokument auszusprechen.

Zudem solle die Regierung auf der Versammlung zur Annahme des Migrationspaktes eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung hinterlegen. Darin solle klargestellt werden, dass Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.

Für die AfD werden in der Debatte Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland und der Bundestagsabgeordnete Martin Hebner die kritische Haltung der AfD zu diesem Pakt erklären. Die Debatte kann live auf bundestag.de oder auf phoenix.de mitverfolgt werden.

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504 KOMMENTARE

  1. ….. und die versuchte Geheimnistuerei?

    .

    „WOZU DANN DER ENORME AUFWAND?

    Der UN-Migrationspakt „rechtlich nicht bindend“?
    Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig. Doch «Soft Law» entwickelt sich über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt. Das ist die UN-Strategie.“

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-un-migrationspakt-rechtlich-nicht-bindend/

  2. Der Migrationspakt ist ein gutes Beispiel für die AfD um aufzuzeichnen, dass die Union aus der verschärften Migrationskrise seit 2015 nichts gelernt hat.

  3. Alleine schon weil die AfD diesen Pakt ablehnt, werden alle anderen ohne nachzudenken zustimmen.
    Hauptsache, es geht gegen rächtzch.

  4. Es hat nichts mit lernen zu tun, ich gehe davon aus das die Spitzen der CDU/CSU von reichen islamischen Ölstaaten gekauft sind – und das seit Jahrzehnten.
    Genauso verhält es sich mit der UNO.

  5. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

    Na dann.

  6. Rechtlich nicht bindend heißt doch: Man kann unterschreiben. Es ist aber Wurscht, ob man sich daran hält!
    Wenn man nicht unterschreibt, ist es wieder Wurscht, ob man ihn trotzdem einhält!

    Hat es so etwas schon mal gegeben?

  7. RechtsGut 8. November 2018 at 09:26
    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt

    Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“

    „Interkultureller Dialog“ = IslamIslamIslam.

    Auch das erinnert in übler Weise an Pakistan:

    Die Gerichte, aber auch das Parlament und das Militär des Landes hatten sich in der Vergangenheit gescheut, Entscheidungen zu treffen, die gewalttätige islamistische Gruppen erzürnen könnten.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article183043278/Asia-Bibi-Pakistan-schickt-nach-Freispruch-einer-Christin-Militaer-in-die-Staedte.html

  8. Man stelle sich die Konsequenzen für Land und Leute vor, wenn wir keine Opposition in unser Regierungsgebäude gewählt hätten.

    Und man stelle sich vor, die Einheitspartei würde es schaffen, die Opposition wieder rauszukegeln.

    PS:
    Ich denke, da hat sich der Fehlerteufel in den Artikel geschlichen, statt „permanent objector“ sollte es doch „persistent objector“ heissen…
    😉

    https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht#Probleme_und_weiterf%C3%BChrende_Fragestellungen

  9. “ …eine Stunde lang…“

    Davon gehen ab:
    -Unterstellungen, „Schuldzuweisungen“: „Rassismus“, „Fremdenfeindlichkeit“ (?) „Rechtspopulismus“,…etc. -Kleinreden, Verharmlosen,…(?)
    -Zeit schinden durch (versuchte) Zwischenfragen (?)
    -Gänsegeschnatter (?)
    -„Teekessel“ (?) ? „Ontooon, mach´ was, saaach was, du looohmer Bock!“
    …möglicherweise ist er ja „absent“

  10. Eugen von Savoyen
    8. November 2018 at 09:22
    Es hat nichts mit lernen zu tun, ich gehe davon aus das die Spitzen der CDU/CSU von reichen islamischen Ölstaaten gekauft sind – und das seit Jahrzehnten.
    Genauso verhält es sich mit der UNO.
    ……………….
    Die Scheichs investieren in die Öl versiedene Zukunft!
    Also im weltweiten Bau von Hasstempeln(Taqiyya Moscheen), und in korrupte Politdarsteller/ innen!

  11. „Die Grünen fordern in ihrem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Bundesregierung in der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle übernimmt.“

    „https://www.tagesspiegel.de/politik/un-migrationsabkommen-gruene-wollen-fuehrende-rolle-deutschlands-fuer-un-migrationspakt/23589322.html

    Da ist die Katze aus dem Sack.
    Die grüne Pestilenz und die eigenvolkvernichtende Merkeljunta sind
    eine bestialische Ausgeburt organisierter Staatskriminalität und des Hochverrats.

    Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission:

    «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt  für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»
    „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

    L. L…Sonne, Mond und Sterne.

  12. heute um 0315 in poenitz/ostsee
    „Eine Flüchtlingsfamilie ist in Pönitz (Kreis Ostholstein) am Donnerstagmorgen unverletzt aus einem brennenden Haus gerettet worden. Das Gebäude ist unbewohnbar. Wie es zu dem Feuer kam, ist noch nicht klar….Zwei Frauen und sechs Kinder müssen nun in eine andere Unterkunft untergebracht werden.“
    http://www.kn-online.de/Lokales/Ostholstein/Poenitz-Feuerwehr-rettet-acht-Menschen-aus-brennendem-Haus

    lesben ? wo ist der erzeuger und ehemann der beiden ehefrauen ?

  13. Blondine 8. November 2018 at 09:30

    Das Vorgehen des Hosenanzuges und ihrer parlamentarischen Mittäter erinnert immer mehr an die Verkaufspraktiken bei dubiosen Kaffeefahrten.

    Gute Frau, wenn Sie hier unterschreiben, können Sie natürlich das Abonnement für die monatliche Lieferung einer hochwertigen Heizdecke jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.

  14. Übrigens geht es mit dem nächsten Debattten-Tagesordnungspunkt gleich nach dem unseligen Pakt interessant weiter: „Einstufung als sichere Herkunftsstaaten“:

    Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. Drucksache 19/5314

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-einstufung-herkunftsstaaten/577000

  15. Man kann so ein Ding schon unterschreiben, wenn … ja, wenn alle Probleme der Welt beseitigt sind, denn dann gibt es keinen Grund für Massenwanderungen mehr. Bis dahin vergehen sicher noch hunderte Jahre, da man dafür auch entsprechende Technik braucht, die wir noch nicht haben.

    Ursachenbekämpfung ist ein wichtiger Bestandteil dieses Paktes, aber das wird dann der unverbindliche Teil sein, so wie ich die kenne.

  16. „Während die AfD über ihren Antrag, diesem nicht zuzustimmen, abstimmen lassen will, wollen CDU/CSU und SPD die Überweisung der Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.“
    ___________________________________________________
    „…federführende Beratung“… „federführend“(!), …der ist gut…
    …weg aus der Öffentlichkeit…
    …hin zu irgendeinem Sankt-Nimmerleinstag-Ausschuss.
    „Ausschuss“ …
    …das klingt korrekt.

  17. Eugen von Savoyen 8. November 2018 at 09:22

    „Es hat nichts mit lernen zu tun, ich gehe davon aus das die Spitzen der CDU/CSU von reichen islamischen Ölstaaten gekauft sind – und das seit Jahrzehnten.
    Genauso verhält es sich mit der UNO.“

    Vom Kommunistischen Bund Westdeutschland AKA „Die Gruenen“ brauchen wir erst gar nicht zu reden…

  18. Jetzt habe ich verstanden, Danke!

    Dem Deutschen Volk hat doch die Merkel auch etwas geschworen. Aber rechtlich nicht bindend!
    Dem Hitler hat sie nix geschworen. Aber sie hält sich daran!
    Und Honecker?

  19. @ LEUKOZYT 8. November 2018 at 09:38
    lesben ? wo ist der erzeuger und ehemann der beiden ehefrauen ?
    ich tippe mal, beim dritten weibchen.

  20. Marie-Belen 8. November 2018 at 09:43

    „Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.“

    Also genau das, was die ganze bleierne Merkelzeit (bis die AfD in den Bundestag einzog) auf jedem einzelnen Politikfeld passierte: Parlament und Medien waren – und sind – Teil des Kanzlerkartells; eine Gewaltenteilung fand – und findet – nicht mehr statt, eine Opposition gibt es nicht, sondern die Opposition vertritt vehement Regierungspositionen; der Bürger und das Land werden von einer dem GG spottenden Komplizenschaft um eine Sonnenkönigin autoritär an die Wand gefahren.

  21. Der NDRotfunk meldet soeben zwar die Übertragung aus dem Bundestag zu
    Themen „Rente … usw“, verschweigt aber den Pakt.

  22. @ Blondine 8. November 2018 at 09:30
    „Wenn man nicht unterschreibt, ist es wieder Wurscht, ob man ihn trotzdem einhält!
    Hat es so etwas schon mal gegeben?“

    ja, grade wieder hier in jomeika/ehem pr. provinz schleswig-holstein
    und zwar staatliches absehen von der pflicht zur rueckzahlung von sozialgeldern
    von buergen fuer illegale einwanderer ohne asylchance (buergschaften)

    “ Das Bundesarbeitsministerium betont zwar, dass die Bundesagentur für Arbeit „die Jobcenter“ am 16. März 2018 angewiesen habe, die Ansprüche für den verbürgten Lebensunterhalt „festzusetzen, diese aber vorerst nicht zu vollstrecken“.

  23. Laut eigener Aussage in Polen hat Bundeskanzler Merkel den Pakt nur „deshalb“ unterschrieben, weil er nicht rechtsverbindlich ist.
    Daraus folgt logisch, daß sie ihn nicht unterschrieben hätte, wenn er rechtsverbindlich wäre; Warum eigentlich nicht?, könnten bei Verbindlichkeit etwa negative Folgen für Deutschland entstehen?!

  24. Immigration ohne Assimilation ist Invasion!

    Bitte lesen…Aber Hessen hat ja gruen gewaehlt. Selbst schuld!!!

    Sehr gefährlich: Frankfurt/Main: Grünen-Abgeordnete fordert Deutsche zum Auswandern auf

    Am 5. November fand in Frankfurt eine Anhörung zu einem geplanten Moscheebau im Stadtteil Hausen statt. Frankfurt-Hausen hat 6.500 Einwohner. Und immerhin 1.074 erwachsene und wahlberechtigte Einwohner hatten vor der Versammlung eine Petition an die Stadt unterschrieben und sich gegen den Bau der dritten Moschee in Frankfurt-Hausen ausgesprochen. Was dann passierte, hat uns ein Leser wissen lassen, wir zitieren nachfolgend seine Nachricht:

    »Mittendrin kam dann – und jetzt kommt DER RICHTIGE SKANDAL! – von den Grünen das Ausschussmitglied Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg dran. Und die, die brachte den Saal total zum kochen und zwar sagte sie bezogen auf den Moscheebau ›Wir sind hier eine solche Stadionatmosphäre nicht gewohnt und wissen sie was, wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS!‹

    Das brach einen totalen Tumult los, den die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich noch nie erlebt hatte. Wildes Herumgebrülle, Bürger die mit erhobener Faust dem Podium drohten und im wilden Zick-Zack die Sitzung verliessen. Als Knaller hatte dann einer der Bürger den grossen Lichtschalter des Saales gefunden und machte mit den laut gerufenen Worten ›Und der letzte macht das Licht aus!‹ schlicht das Saal-Licht ganz aus.

    Da saßen dann alle in einem heillosen und lautstarken Tumult im absoluten Dunkeln. Es gab von irgendwoher Rufe nach der Polizei und die Vorsitzende rief immer wieder ›Macht doch das Licht an, macht doch das Licht an‹.

    Nachdem das Licht teilweise wieder angeschaltet war, wurde die Sitzung von der Vorsitzenden vorläufig abgebrochen und wahrscheinlich irgendwann fortgeführt, aber ohne die Mehrheit der Bürger, die vorher den Saal nach dem ›Wandert doch aus!‹-Ruf vom Ausschusspodium verlassen hatten.

    Wer immer das liest muss es weiter in die Welt tragen: Die (Grüne) Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg rief den deutschen Bürgern die gegen den Moscheebau sind zu: ›Wenn es ihnen nicht passt, DANN WANDERN SIE AUS!‹

    Das muss in die Welt hinaus. Das ist das skandalöseste, was ich jemals von einer Vertreterin des ›Volkes‹ gehört habe!«

    Der Grünen-Abgeordneten Nargess Eskandari-Grünberg passierte offenkundig kein einmaliger Ausrutscher. Sie wurde auch im Lokalteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Lokalteil der Frankfurter Neuen Presse mit den Worten zitiert, Frankfurt habe derzeit einen Ausländeranteil von 40 Prozent. Und wem diese Entwicklung nicht gefalle, der solle doch bitte wegziehen.

  25. Babieca 8. November 2018 at 09:56

    …. der Bürger und das Land werden von einer dem GG spottenden Komplizenschaft um eine Sonnenkönigin autoritär an die Wand gefahren.
    ************************

    So ist es!

  26. @ Marie-Belen 8. November 2018 at 09:55
    „Originalton Heil: „Zusammenhalt unseres Volkes.“

    foellig autobahn, wenn heil volk sagt. und das mit schaeferhund in nuernberg …
    das ist wie wenn hofreiter mit hammer und sichel in kambodscha erwischt wird.

  27. Und weil der Pakt „nicht rechtsverbindlich“ ist, werden gleich in der Debatte CDUCSUSPDGRÜNESED vehement pro Pakt argumentieren, weil der „Chancen für Deutschland“ bietet. Wie aber kann ein nicht rechtsverbindliches Dokument „Chancen“ bieten, es sei denn, man setzt um, was in dem nicht „rechtsverbindlichen“ Papier steht.

    Sozusagen freiwillig rechtsverbindlich. Auch eine elegante, von Tricksern immer wieder gern genommene Möglichkeit. „Nicht rechtsverbindlich“ ist ein Witz.

  28. Wenn ich die Hasselmann durch den Laden laufen seh‘ bin ich schon wieder komplett mit allem durch.

  29. Marie-Belen 8. November 2018 at 09:55
    LEUKOZYT 8. November 2018 at 10:01

    „Heil Volk“ geht gar nicht!

    :))))

  30. Was wird monatlich für einen sogenannten minderjährigen Araber oder Schwarzafrikaner ausgegeben und was erhält dagegen ein deutscher Rentner für seine Lebensleistung?

  31. Bundestag
    sie versuchen psueoempört, pseudopolemisierend, pseudoengagiert
    am thema vorbeizuschreien.
    selten hört man eine derart gleichklingende Aneinandereihung von Rednerinnen und Redner,
    deren Stimme sich verlässlich übereinstimmend überschlägt.

  32. Marija 8. November 2018 at 10:16

    Dann macht sie wohl nach ihrem politischen Abgang auf „lustige Scheidungswitwe“.

    Gibt es auch schon einen Neuen?

  33. Korrägschn
    Bundestag,…
    sie versuchen pseudoempört, pseudopolemisierend, pseudoengagiert
    am Thema vorbeizuschreien,
    selten hört man eine derart gleichklingende Aneinandereihung von Rednerinnen und Rednern,
    deren Stimme sich verlässlich übereinstimmend überschlägt.

  34. Nun werden wir namentlich darüber abstimmen,
    ob wir namentlich darüber abstimmen sollen.
    Herbert Redlich und viel Hausfrauen klinken sich aus.
    Letztere kümmern sich nun überwiegend um die Zubereitung des Mittagessens.
    Die Anzahl der Zuschauer und -hörer nimmt ab,
    „und das ist gut so“.

  35. Die Irre an der Regierunsspitze möchte Deutschland zu ihrem Abgang noch den endgültigen Todesstoß versetzen! Abgesehen davon erhofft sie sich, ihre Gesetzesbrüche der offenenGrenzen nachträglich als durch die sofgannrten „Vereinten Nationen“, also durch die sogenannte „Weltöffentlichkeit“ abgesegnetes und gewünschtes staatliches Verhalten!
    Bei einem Prozess gegen Sie und ihre Gesetzesbtüche dürfte das nach hhunseren rechtlichen Voraussetzungen nichts nützen, da Strafen nach den zum Zeitpunkt ihrer gültigen Gesetzen erfolgen! Abgesehen davon interessieren unsere Irre Gesetze grundsätzlich nicht – s. auch „Eurorettung“!
    Dagegen wird ein Spritzer Schweineblut vor einer Moschee verfolgt und bestraft wie eine schwere Körperverletzung – gegenüber Deutschen! Bei Goldstücken hingegen gibt es bei Körperverletzung
    allenfalls eine „Bewährungsstrafe“!
    Die heutige Debatte wird nichts bewirken, da die Irre nicht beeinflussbar ist und starrsinnig sich im Nachhinein einen Freibrief für ungezügelte „Zuwanderung“ verschaffen wird – „nu sinn se halt da und jetzt dürfen alle kommen“!
    Die einzige Hoffnung müssen wir in eine baldige Kündigung desbVertrags setzen, wenn die Wahnsinnige endlich entmachtet ist! Nach Gasgerd sollten ja bald Neuwahlen erfolgen, wobei ich nicht d nie, dass die GröKaZ tatsächlich die Vertrauensfrage stelken wird! Was bleibt, ist der Bruch der Koalition.
    Wenn wir bis 2021 warten müssen, dann werden bis dahin jährlich mindestens weitere 2 bis 3, wenn nicht spgar 5 Millionen Goldstücke kommen!
    Das wäre das Ende dieses Landes als „geordneter Rechtsstaat“ – Geld für Renten wird es dann nicht mehr geben!

    Alle Hoffnung, die wir haben können, wäre, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten den Pakt ablehnt! Da dies unter den gegebenen Umständen sehr unwahrscheinlich ist, solange die Irre noch nahezu uneingeschränkte Macht besitzt! Solan

  36. Vielleicht gelingt es ja,
    die Debatte um den „UN-„Pakt“ außerhalb der öffentlichen Live-Übetragungszeit zu plazieren?
    Das wäre so „hilfreich“ wie möglicherweise angestrebt. (Gedankenkonstrukt)

    Hoch das Bein!

  37. Phoenix-Sabbelant gerade: „Der Pakt ist rechtlich überhaupt nicht bindend, es geht nur darum, Migranten auf der Flucht menschenwürdig zu behandeln.“

    Finde den Fehler.

  38. So!
    Meinen erster Phoenix Eimer ist schon voll !
    Wenn ich die vielen linker/Roter/Grüner Rotzfressen sehe,
    die auf Steuerzahlerkosten sich wie die Maden im Speck
    zelebrieren, platzt mir der Kragen !

  39. Wird schon gelogen!
    Pakt sei nicht verpflichtend!
    Wofür einen Pakt unterschreiben der nicht bindend ist?
    Dann genügte doch eine mündliche Zusage!

  40. Es ist Zwecklos. Diese(s)r Pack äh Pakt wird unterschrieben. Selbst wenn ALLE Parteien dagegen sind. Wie MehrKill tickt haben wir gesehen als es um die doppelte Staatsbürgerschaft ging. Das Parlament war dagegen und MehrKill hat sich trotzdem dafür entschieden.
    Diese Stasiratsvorsitzende hört erst auf, wenn sie Deutschland maximal geschadet hat.

  41. deris 8. November 2018 at 10:29

    Die Irre an der Regierunsspitze möchte Deutschland zu ihrem Abgang noch den endgültigen Todesstoß versetzen! Abgesehen davon erhofft sie sich, ihre Gesetzesbrüche der offenenGrenzen nachträglich als durch die sofgannrten „Vereinten Nationen“, also durch die sogenannte „Weltöffentlichkeit“ abgesegnetes und gewünschtes staatliches Verhalten!

    Ja. Eine wesentliche Triebfeder von ihr un ihrem Intimus Heusgen (deutscher UN-Botschafter), der für Deutschland den Pakt zeichnen wird (und der an seiner Ausarbeitung maßgeblich beteiligt war).

  42. „Man muß sich fragen, wer hier umgebracht werden soll?“ fragt Alexander Gauland.

    Die Antwort lautet: „Das Deutsche Volk!“

  43. Hoffe es gelingt, diese Bürgerbekämpfer und Volksverräter zu demaskieren.
    Sie wissen welchen Unfug sie betreiben, sonst würden sie nicht versuchen , wie z.B. TTIP, heimlich, still und leise, es durch die Hintertür , Deutschland unterzuschieben.
    Apropos: Nicht rechtsverbindlich? In einer Präambel wird ratifiziert, daß die Unterzeichnenden sich verpflichten, den Migrationspackt umzusetzen.
    Die „Neusiedler“ werden mit ihren Schleppern, Schleußern und Helfershelfer in Zukunft mit diesem Papier in der Hand eindringen und Erfüllung fordern.
    Sie bekommen das Recht dazu und wir sind verpflichtet, rechtlich unverbindlich, es zu erfüllen.

  44. Soeben hat der Moderator – wie alle Journalunken – in Phoenix behauptet, es ginge beim MP lediglich darum, die Migration durch Schleusung und lebensgefährliche Überfahrten zu vermeiden! Angeblich keinerlei Verbindlichkeit und nur zum Schutz der Migranten vor Ausbeutng! Der Brüller!

  45. Wer`s noch nicht gelesen hat: Da isser.
    https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

    Ganz richtig liegt Gauland nicht, es ist sehr wohl die Erklärung zu finden, dass ein Land allein das nicht stemmen kann und es durchaus Probleme geben kann. Jedoch kann ich nicht glauben, dass die richtigen Punkte dieses Compacts auch tatsächlich durchgezogen werden, da zu unverbindlich (Bekämpfung der Migrationsgründe, z.B). Die anderen Punkte (Migration um jeden Preis) werden dann wohl verpflichtend und bindend.

  46. Harbarth: „International, international, international. Wir organisieren alles international. (…) „Wir müssen uns fragen „Wie gehen wir mit Migranten weltweit um?“

    Geht es auch noch eine Nummer kleiner? Warum kümmern wir uns nicht universell um Migranten des gesamten Universums? Die vierbrüstigen Kröten von Krötina Centauri?

  47. Die AfD sollte fordern, dem Un-Pakt auf jeden Fall zu unterschreiben. Dann bestehen gute Chance, dass das, bloss aus dem Grund,weils vonder AfD kommt abgelehnt wird.

    Babieca 8. November 2018 at 09:49; Ich schau das grade auf Fönix. Da betreiben etliche auf der Regierigenseite während der Sitzung schon diesen E-Sport. Nach Gauland, der eine vollkommen nachvollziehbare Rede gehalten kam einer der CDU, der völligen Blödsinn verzapft hat.

  48. Was labert dieser Stephan Harbarth für einen Blödsinn?

    Deutschland ist doch das größenwahnsinnige Land oder warum springen so viele Länder von dem unseligen Pakt ab?

  49. Die Rede von Gauland war zum einschlafen , da musste viel mehr Power kommen , am besten hätte
    Dr. Gottfried Curio gesprochen !
    Dieser Widerspruch war in meinen Augen NICHTS !Es mussten Knallhart alle Fakten auf den Tisch !
    Die Anderen Parteien ,werden Gauland jetzt auseinander nehmen .

  50. CDU-Harbarth: „Gibt es ernsthaft jemanden, der glaubt, daß noch Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern ebenfalls Zugung zu Grundleistungen und Sozialsystemen bekommen, weil dort diese Leistungen angehoben werden?“

    Träum weiter, Harbarth! Glaubst du Heini tatsächlich, daß plötzlich die 52 afrikanischen Staaten auf deutsches Sozialniveau flutschen? Wenn die Neger- und Moslemmassen sogar aus EU-Staaten wie Kroatien, Frankreich, Italien nach Deutschland fluten?

  51. HerrBarth hoffe die Standartstandarts für geistige Potenz auf der Regierungsbank werden baldmöchlichst angehoben.

  52. Die Volksverräter stimmen eh für den Pakt, das letzte Werk Muttis wird vollendet. Anträge der AfD werden grundsätzlich abgeleht. Eine Fechheit und Pharse, das ganze Gelaber im Irrenhaus Buntentag.

  53. der CDU-Redner will doch ernsthaft die Standards der Welt anpassen. Äh, wie jetzt? Deutschland wird sich an Simbabwe anpassen. Die sind doch schon dabei. Dieser Harbarth ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die, angeblichen Rebellen in der CDU, werden wohl, genau wie gestern im sächsischen Landtag, zur Abstimmung nicht im Saal sein.

  54. Die Störchin gerade an Harbarth: „Glauben Sie tatsächlich, daß irgendein Land dieser Welt durch einen „unverbindlichen“ Pakt seine Leistungen auf deutsches Sozialniveau anheben wird? Das ist an Dummheit nicht zu überbieten.“

  55. Harbarth sülzt jetzt rum – als Antwort auf die Störchin – daß er „im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht hat.“ Ja und? Angeblich wollen die alle dableiben und nicht nach Europa, weil ihre Kinder dort zur Schule gehen und es Ärzte gibt. Selten so gelacht.

  56. Babieca 8. November 2018 at 10:49
    Die Störchin gerade an Harbarth: „Glauben Sie tatsächlich, daß irgendein Land dieser Welt durch einen „unverbindlichen“ Pakt seine Leistungen auf deutsches Sozialniveau anheben wird? Das ist an Dummheit nicht zu überbieten.“

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der wirklich so meschugge ist, die Frage mit „ja“ zu beantworten.

  57. Bester MdB Harbarth, nicht der Besuch eines Flüchtlingslagers ist peinlich oder töricht, sondern die Schlüsse, die sie daraus ziehen.

  58. STEPHAN HARBARTH CDU/CSU
    Scheint größenwahnsinnig, er will die ganze Welt retten! Die ganze WELT auf Deutsche Standards bringen (und Deutschland bezahlt)!
    Wenn man nicht wüsste er sei CDU würde man glauben, er stammt von den GRÜNEN!
    Er verarscht die Leute, behauptet tatsächlich: „Der PAKT REIZT AN IN DEN LÄNDERN ZU BLEIBEN!!“
    Wer das nicht versteht sei ein Dummkopf und Angstmacher!

    CDU geht gar nicht mehr!
    Sie wollen noch mehr Stimmen verlieren!

  59. Unterschreibe ich als Privatmensch Verträge, die unverbindlich sind? Antwort: Nein, warum sollte ich? Das Ganze endet wieder in einer großen Verarsche und die Gutmensch*innen klatschen weiter und werfen Teddys.

  60. Seine dummen Stammtischparolen kommen gut an im Irrenhaus. Harbarth im Glück! Und jetzt gleich der nächste Patient: Stamp von der FDP…..

  61. herr harbarth hat also ein fluechtlingslager in jordanien besucht.
    dort gab es weder ard noch zdf noch die gruenen khmer,
    also bedauernswert schlechtere standards als in deutschland.

  62. Jetzt FDP, Joachim Stamm, NRW, „Migrationsminister“. Ein „Migrationsminister“ fördert die Migration. Genauso wie ein „EU-Erweiterungskommissar“ die EU-Erweiterung fördert. auf Biegen und Brechen.

    Der Stamm ist ein Aas! Jetzt gerade: „Wir haben in Brasilien gesehen, wohin Populismus führt.“ Hetzer!

  63. Was werden wir belogen & betrogen.

    Der Altparteien Einheitsblock ist eine kriminelle Terror-Organisation gegen die eigene Bevölkerung.

  64. dieser CDU-Harbarth will mehr Geld für die Flüchtlingslager in Jordanien. Genau diese hat die UNO gekürzt. Diese UNO will nun die Flüchtlinge als „Migranten“ zu uns transferieren.

  65. Der FDP-Fuzzi verkündet wieder nur Wunschphrasen – Staatsparolen: „Der Pakt ist nicht bindend, es gibt kein Menschenrecht auf Migration, es wird auch kein Menschenrecht auf Migration in diesem Text gefordert.“

  66. Iche 8. November 2018 at 10:42; Bekämpfung der Migrationsgründe, lol. Wo wird denn da was bekämpft, ganz im Gegenteil wirds doch befeuert. Es werden Wohnungen gebaut, die auch noch komplett eingerichtet (und alsbald durch die Bewohner abgefackelt) werden. Wenn da einer ankommt, dann gibts da ein paar Bretter, ne Säge, Hammer paar Nägel und ne Schnur, daraus soll er sich dann seine Bude selber bauen.
    Wenn er die dann abfackelt muss er sich halt wie unsere Penner mit ein paar Kartons und Zeitungen vorder Kälte schützen. Zum Heizen gibts dann getrocknete Schweinegülle. Nur wenn die restlos aus, ist ersatzweise eine von Kühen. Und dann nur noch Naturalien zum Essen. Keinerlei Bargeld, keine Versicherung nix. Dann und nur dann,werden wir relative Ruhe vor diesen Typen kriegen.

  67. Der Compact entspricht laut Dobrindt in Deutschland längst umgesetzter Realität an jeglicher verfassungsgemässer Rechtsetzung vorbei. Wenn das stimmt, wäre es der Beweis eines Putsches durch sich dazu ermächtigter Verfassungsfeinde gegen die Verfassung und die durch sie gesetzten Bedingungen. Das davor richtigerweise verfassungsgemäss gesetzte geltende Recht wurde dann entsprechend verfassungswidrig unrechtmässig ausser Kraft gesetzt und die angeblich nicht bindenden Bedingungen des Compact an allen demokratischen Ebenen vorbei bindend installiert. Damit darf Deutschland als undemokratische Diktatur gekennzeichnet werden, die gegen demokratische Spielregeln vorsätzlich verstösst und Herr Dobrindt ist ja nicht irgendein Populist ohne Verantwortung im Land. Wenn die Diktion von nicht stattgefundenen Hetzjagden durch politische Verantwortungsträger gilt sollte wohl auch gelten was ein Herr Dobrindt offiziell sagt. Das also war das offizielle weil Kanlerseits unwidersprochene Eingeständnis, Deutschland befindet sich im erputschten verfassungsbeschädigtem Zustand?

  68. @Freya- , 10:50

    Der König von Jordanien (78% vom Britischen Mandat 1922-48 — kein Staat — Palestina) ist stinkreich!

    Wie es halt so Könige sind Elisabeth von U.K., König von Saudi Arabien, …

  69. Die FDP ist auch für Deutschland als neues Siedlungsgebiet für Araber und Afrikaner!

    „EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Mio. Migranten aufnehmen
    04. November 2018
    EU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.“

    https://www.mmnews.de/politik/99138-eu-studie-deutschland-kann-fast-200-mio-migranten-aufnehmen

  70. FDP: „Sie haben wohl nioch nicht begriffen, an wen sich dieser Pakt in erster Linie richtet: Es geht um 190 Länder. Wenn sich diese Länder auch nur ein Stück weit uns angleichen, dann sinkt auch der Migrationsdruck auf uns, daß ist völlig logisch!“

    Nö.

    Diese Länder denken nicht daran, sich Deutschland anzugleichen. Seit 1960 nicht, trotz Millionen, die in diesen Ländern versenkt wurden. Der Typ ist ein Einpeitscher von Wunschdenken.

  71. Die Redner sollten lieber erklären wie man den Unterzeichnern des PAKTES in Afrika bei Verfehlungen beikommen will!

  72. „… und wir bewältigen die Migration nur gemeinsam international“ – so weit richtig.
    „Wie gehen wir weltweit mit Migranten um.“ Auch richtig, aber was meint er mit „Wir“, meint er „Wir“ oder meint er „Deutschland“ oder „EU“.
    Und dann reißt der linksextreme CDU-Fritze die Dinge wieder aus dem Kontext. Er sagt etwas, das richtig und wichtig ist, und setzt sie dann illegitim in andere Dinge ein. Sowas ist – och, wie war das? – Nazimethode und Stalinmethode auch. Toll habt ihr das gelernt von den Falschen.

    „Gibt es ernsthaft jemanden KLAREN VERSTANDES, der glaubt, es kommen weniger Migranten nach Deutschland, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?“
    Damit will er jetzt die AfD argumentativ stellen und als Logikphobiker hinstellen? Nazimethode, ganz klar! Die haben das auch so gemacht, toll von denen erlernt. Wohl Nazimethodologie studiert, der Heini!

    1)Die AfD hat nie behauptet, es kämen weniger Migranten, wenn sie andernorts keine Sozialleistungen erhalten.
    2) Darum geht es genauso wenig wie um das Thema Luftverschmutzung durch Fahrradfahren. Diese Aussage, die dieser Herr zwar richtiger-, aber unsinnigerweise getätigt hat (ich kann auch sagen: „Wasser gefriert ab 0 Grad“, das wäre zwar korrekt, aber vollkommen unpassend an dieser Stelle), ist vollkommen zusammenhanglos. Thema verfehlt, sechs und setzen!

    Peinlich!

  73. Der FDP-Stamm ist ein unsäglicher Hetzer und Schwätzer. NRW, das Nr. 1 Shithole Deutschlands, stellt er als tolles Land dar, weil er dort so ein toller Minister ist.

  74. Egal wer von den Altparteien, es sind alles Volksverräter!
    Alle herein spaziert, keiner muss gehen, jeder kriegt soziale Hängematte, deutsche Frauenbeute und Porsche. Und die Deutschen stehen außen vor und zahlen für alles. 🙁

  75. Und wieder: „Verschwörungstheoretiker!“

    Die wissen, was schwarze Rhetorik betrifft. „Wir leisten bei der Abschiebung von Gefährdern, während Sie nur dumm daherreden.“

    Nu, und nun ist die AfD auch noch schuld, dass die Gefährder nicht abgeschoben werden. Was für eine perverse Sau!

  76. Sehr ruhige und sachbezogene Darstellung von dem alten CDU Mann. Da sollte sich die heutige CDU sich mal genau daran erinnern. So werden Fakten und Beweise dargelegt. Und nur so können diese auch an das Ohr der Bürger geraten. Aber man will es ja NICHT! Der Bürger soll glauben das alles schön und besser wird.
    Ich habe mir das Geschwurbel der anderen Pappnasen mal aufgezeichnet. Und werde mir dieses Fiasko mal heute Abend in Ruhe anschauen. Ich gehe mal davon aus, das die häufigste Aktion dabei- das anklicken des Vorspulicon sein wird.

  77. Nur noch Ekelhaft !
    Der Linker Flügel macht einen auf dicker Fresse !
    UN Migrationspakt ist für den schon beschlossene Sache !
    Flüchtlingsminister macht einen auf dicke Hose !
    Trotzdem Danke für die AfD Stimmen die wir hiernach
    dazu bekommen ! Garantiert !

  78. bet-ei-geuze 8. November 2018 at 10:56; Und der CDU-Heini hat angeblich diese 190 Länder bereist. Na klar wers glaubt, der hat vielleicht mal Erdowahn oder Arafat besucht, das wars dann aber.

  79. Eine Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, KRIMINELLE MIGRANTEN abzuschieben, die sollte überhaupt die Finger von allen neuen Verpflichtungen gegenüber Migranten lassen!

    Besser wäre es einen ABSCHIEBPAKT in die Wege zu leiten, anstatt noch mehr Ärger einzuladen!

  80. SPD, Christoph Matschie: „Wir haben in den letzten Jahren eine intensive Debatte über Migration erlebt.“

    Nein.

    „Wir brauchen einen Internationalen Lösungsansatz.“

    Nein.

  81. Marija 8. November 2018 at 10:16

    „Mohammed-Mama soll die Scheidung von ihrem Sauer eingereicht haben und will ihn angeblich auch als Prof. aus dem Amt jagen“

    Das bedeutet dann aber auch: Bye, Bye, Paraguay! Der Besitz ist auf SEINEN Namen eingetragen.

    Aber vermutlich haben all diese Geschichten ueber Paraguay-Anakondas etc. sie doch zunehmend unsicher gemacht. Dann doch lieber Afrika!

  82. Man kann auf Polen, Österreich, Ungarn und des anderen Visagrad-Staaten nur neidisch sein. Die sind nicht so dumm und lassen jedes Musel-Prachtstück ins Land.

  83. GOLEO 8. November 2018 at 11:00

    Tatsächlich ist dieser Compact für ALLE (nochmal: Für ALLE) gefährlich. Westlich geprägte Länder werden überrannt und deren Wirtschaft geht unter, Entwicklungsländern rennt das Humankapital davon und das zerstört den Rest von Wirtschaft dort ebenfalls komplett. Dieser Pakt wird eine Krise hervorrufen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Klar, meine Aussage ist jetzt vollkommen nationalistisch, da ich die Phrase „Deutschland über alles“ in jedem Satz dreimal schrieb.

  84. Babieca 8. November 2018 at 10:59

    Der FDP-Stamm ist ein unsäglicher Hetzer und Schwätzer. NRW, das Nr. 1 Shithole Deutschlands, stellt er als tolles Land dar, weil er dort so ein toller Minister ist.
    —————————————
    Diese Blockparteienspinner sind allesamt Hetzer und Schwätzer.

  85. @ Frek Wentist 8. November 2018 at 10:53
    „Und jetzt gleich der nächste Patient: Stamp von der FDP…..“

    platt, klebrig, angeschlabbert, ausgefranste konturen, geklont, teuer
    stamp ist english und heisst „briefmarke“. passt

  86. @ Berggeist 8. November 2018 at 10:55

    2014: Im Sommer bekamen syrische Flüchtlinge auf ihren Lebensmittelkarten plötzlich weniger Geld. Das war ein Auslöser für den großen Treck nach Europa. Wie konnte es so weit kommen?

    Bundeskanzlerin Merkel will die Unterversorgung des Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms laut eigener Aussage also „nicht gesehen haben“. Ist das glaubwürdig? Der Autor dieses Artikels hat daran erhebliche Zweifel. Denn die Bundesregierung hat von den Problemen gewusst – nachweislich.

    Bereits am 18. Dezember 2014 sagte das Kabinettsmitglied Gerd Müller (CSU) der Bundesregierung öffentlich:

    „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Welternährungsprogramm alle vier Wochen betteln gehen muss.“

    Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24. September 2015

    Man wollte demnach in einer Notsituation ein „freundliches Gesicht zeigen“. Anscheinend liegt für Frau Merkel erst dann eine Notsituation vor, wenn die Notleidenden direkt vor der Haustür stehen.

    https://rsnitsch.wordpress.com/2017/07/11/die-skandalose-unterfinanzierung-des-un-fluchtlingshilfswerks/

  87. Matschie: „Die AfD lügt. Es geht nicht darum, Tür und Tor zu öffnen, sondern um Migration besser zu regulieren Der Druck, die eigenen Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden. Das führt dazu, die Migration zu verringern.“

    Klappt aber nicht.

    „Bekämpfung von Schleusern“

    Funktioniert ja mit Mission Sophia, Frontex, und ähnlichen Augenwischereien ganz hervorragend/sarc.

    Nichts als Blasen von dem Heini, der damit zeigt, daß dieser häßliche Pakt dysfunktional bis zum Abwinken ist.

  88. Sozen-Matschie wir können die Migrationsprobleme nur international lösen.
    Na denn auf geht’s in die schwül heiße internationale Wolke

  89. Ich hatte gerade Phoenix an, die unsägliche Rede des CDU-Manns gehört und die tolle Reaktion von unserer Störchin.
    Was da abgeht von den Volksverräterparteien, wie sie die Wähler anlügen und sich selbst an so humane, migrationsfreundliche und selbstlose Menschen darstellen, hat meinen Blutdruck derart steigen lassen dass ich umschalten musste.

    Ich lese lieber die Kommentare hier, ist gesünder für mich.

  90. „Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, soll abgebaut werden.“

    Das ist der unverbindliche Teil. Macht euch klar, dass DAS der Teil ist, den wir dazu nutzen werden, um das Ding später anfechten zu können, denn daran soll überhaupt nicht gedacht werden.

  91. SPD-Matschie: „Deutschland wir diesem Pakt zustimmen, da können Sie hier herumschreien, wie Sie wollen.“

  92. Wer hat diese ganzen Politiker aus dem Volk befähigt diesen Pakt zu unterschreiben? Wer? Wieso gibt es zu diesem wichtigen Thema keine Volksbefragung? Das wäre Demokratie!

  93. Ich lache mich schlapp. Da fantasieren sich die Redner eine Welt zurecht, in der der Migrationspackt deshalb gut für Deutschland wäre, weil andere Länder Migranten Zugang zu Sozialsystemen und medizinischer Versorgung gewähren würden. Länder, die überwiegend bei weitem nicht genug haben, um ihre eigene Bevölkerung zu versorgen. Die werden die Unverbindlichkeit des Paktes maximal ausreizen.

    Nur Länder die von Idioten regiert werden, werden sich in Teilen daran halten. Und nur die Länder, die von Vollidioten regiert werden, werden den Pakt als quasigesetzgeberische Umsetzungsverplichtung und nicht im Interesse seiner eigenen Bevölkerung auslegen.

  94. Der NRW-spd-Sabbler: (Stamp) (Nur unsachliche Diffamierungen und Behauptungen)

    „Die Behauptung der AFD ist falsch,
    denn das Gegenteil ist richtig.“

    Das klingt einleuchtend.

  95. Ja, hurra, jetzt Nazis! 3. Reich! Matschie wird immer durchgeknallter. „Morgen erinnern wir an brennende Synagogen!“

  96. Das Fragt selbst die Blöd Zeitung :

    UN-Migrationspakt Diese 16 Punkte muss uns
    die Regierung erklären !

    Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“.

    Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich „nicht bindend“ – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein.

    Diese 16 Punkte muss uns die Regierung heute genauer erklären:

    1. Migration sei „schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

    2. Staaten sollen „das Recht der freien Meinungsäußerung schützen“, gleichzeitig aber eine „objektive und hochwertige Berichterstattung“ fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

    Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: „Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland.“ Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte „ohne Wenn und Aber“.

    3. Ärzte und Grenzbeamte sollen „geschlechtersensibel“ agieren und in „kultureller Sensibilität“ geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

    4. Um „Staatenlosigkeit zu verhindern“ sollen „im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit“ des Ziellandes bekommen. Dies gelte „im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften“ – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

    5. „Sanktionen“ gegen illegale Zuwanderer sollen „überprüft und revidiert“ werden – ob sie „verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend“ sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z.?B. ein deutscher Abschiebeknast „diskriminierend“ ist?

    6. Es gelte das „Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität“. Zielländer sollen „ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden“ ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben…

    7. „Hass-Straftaten“ gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

    8. „Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung“ sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

    9. Ein „koordiniertes Grenzmanagement“ soll „sichere und reguläre Grenzübertritte“ gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

    10. Es sollen „gezielte Förderprogramme“ für „unternehmerische Betätigung von Migranten“ finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

    11. Angestrebt wird die „gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten“. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet?

    Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

    12. „Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus“ sollen „Zugang zu Sozialschutz“ erhalten sowie „Grundleistungen“. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte „Arbeitsmigranten“? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

    13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, „Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik“ stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

    14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die „positiven Auswirkungen“ und „positiven Beiträge“ von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

    15. Der Pakt will „für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern“. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

    16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, „die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen“. Werden sie womöglich am Ende mit z.?B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

    Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/un-migrationspakt-diese-16-punkte-muss-die-regierung-uns-erklaeren-58290936.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F&wt_t=1541670693897

  97. Warum verteidigt die Liste-Lindner (formerly known als FDP) dieses globale Migrationsdings mit einer solchen Verve und Verbissenheit? Warum nur? Macht das Sinn? Möchte sich da vielleicht jemand in eine neue Koalition ein-Jamaika-schleimisieren?

  98. Iche 8. November 2018 at 10:58; Das hab ich auch gehört, ist der Typ tatsächlich so dumm oder stellt sich der nur. Klar, wenns anderswo nix gibt, aber Deutschland seine Leistungen sogar noch ausweitet, dass dann alle anderen Länder als Migrationsziel links liegen gelassen werden. Also genau dasselbe, bloss verschärft.
    Schön wäre , wenn sämtlich Länder westlich von uns dieses Machwerk ablehnen würden. Dann gäbs kaum noch ein Schlupfloch, aber leider, ich hab keinerlei Hoffnung, dass Frankreisch, Holland, Belgien das ablehnen.

  99. ALLE REDNER LÜGEN DAS BLAUE VOM HIMMEL und wagen es auch noch, die AFD der Lüge zu bezichtigen und als Verschwörungstheoretiker öffentlich zu diffamieren.

    Die Regierung, eine Vereinigung gegen die AFD, gegen die Bürger, gegen Deutschland!
    Alle sind sich einig! Führen jedermann hinters Licht mit ihrem dreckigen MIGRATIONSPAKT!

    Jetzt wird auch noch die Reichspogromnacht von damals in die Diskussion geholt, „dann brannten jüdische Geschäfte, Synagogen bla bla bla „. Jetzt geht es richtig mit der SCHLACHT gegen die AFD los.

  100. Jetzt SED, Türkfrau Sevim Daglem. Während sich aus der ach so modernen Türkei Massen nach Deutschland wälzen, brüllt sie heiser rum.

  101. Diktatur: „Deshalb wird Deutschland unterschreiben da können sie machen was sie wollen“

    So jetzt werden wieder DEUTSCHE JUDEN im Dritten Reich als Mittel zum Zweck wieder für die Kriminalität der Bundesregierung vorgeschoben, damit sie noch weitere Millionen von Judenhassern importieren können.

    Wie hieß dieser Aasgeier der gerade infame Lügen verbreitet hat?

  102. Mir wird schlecht.

    Wie kann man nur einen solchen Unsinn verzapfen? Kann es sein, daß der Deutsche Michel so vernagelt ist, diese gequirlte Kacke nicht zu durchschauen?

    Die Lehre aus der Reichsprogromnacht ist, verkürzt gesagt, die Unterzeichnung des Paktes
    „Deutschland für alle“

  103. Habt ihr das Prinzip des „Bundestages“ auch so verstanden? Egal was die AfD beantragt wird abgelehnt. Das ist eine Einheitsfront.
    Die AfD ist nicht zu beneiden, hoffentlich werden die nicht von diesem ganzen Schwachsinn dort angesteckt. Da muss man ja bekloppt werden, wenn man da sitzt und gegen eine Wand argumentiert und sich den Schwachsinn der Anderen noch reinziehen muss.

  104. Jetzt spricht die Pressesprecherin der kurdsichen Terror-Organisation PKK: Sevim Dagdelen – Die Linke

  105. ➡ Umverteilung hin oder her,
    ob sie klappen werde oder nicht:

    ➡ Weshalb sollte Europa überhaupt
    Einwanderungskontinent für
    Milliarden Afrikaner u. Islamistaner sein?

    ➡ Was haben die indigenen europ. Völker
    für Vorteile davon, daß sie fremdkulturelle
    Menschenmassen vollversorgen müssen?

    ➡ Was haben unsere Natur u. Umwelt
    davon, wenn hier bald jeder Quadratmeter
    zubetoniert u. vermüllt ist?

    ➡ Welches Ackerland könnte die gigantische
    Bevölkerungsaufstockung denn ernähren?

  106. Matschies instrumentalisiert gerade die NS Judenverfolgung um die aktuelle Migrationspolitik gegen Kritik zu immunisieren. DAS ist schäbig!

  107. Erhard Föh-nix Scherfer labert wieder von was wie aufgeheizt die Atmosßhäre von Seiten der AfD wäre. Zum K. diese ÖR- Pflichteinwürfe.

  108. „Migration ist ein globales Thema.“

    Ach was, wirklich! Ja, mein Gott, das habe ich noch gar nicht gewusst. Ich muss alles überdenken. Ich verabschiede mich jetzt von hier und gehe zu indymedia. Diese linke Frau hat mir die Augen geöffnet.

    Ich lag ja so falsch.

    Was ist das für ein Scheiß da?

  109. Wenn die 3-Tonnen-Nazikeule™ gezückt wird, bedeutet das nach Goodwins Law das Ende der Debatte. Bzw. eher, dass da jemand die Debatte verloren hat und deswegen herumnazelt.

  110. Iche 8. November 2018 at 11:08
    Jetzt wieder Juden – Alter, was für eine perverse Holocaustverharmlosersau!

    Ungeschriebene Gesetze einer Onlinediskussion scheinen Einzug in Bundestagsdebatten zu halten.
    Jetzt fehlt in der BT-Debatte noch die hohlste aller Hohlphrasen: „unsere historische Verantwortung“

  111. Freya- 8. November 2018 at 11:09

    Wie hieß dieser Aasgeier der gerade infame Lügen verbreitet hat?

    Christoph Matschie, SPD.

    ……………

    Türkin Dagdelen: „Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig.“

    DOCH! Deine Landsleute, die hier millionenfach rumhängen, sind alle freiwillig aus der Türkei nach Deutschland gewalzt und wollen nie wieder (außer zum Urlaub) oder Kinderverheiraten oder abtauchen vor Straftaten zurück nach Türkiye.

  112. Auch wenn’s „Das sanfte Lamm“ auf die Palme bringt: Hätte der Großteil der Bevölkerung anders gewählt, säßen nicht 617 Idioten (wie dieser Matschie) im Bundestag.

  113. Wenn man diesen aggressiven, beleidigenden, verlogenen, verkommenen Politikerdarstellern folgt, kommt man unweigerlich zu genau 1 Verschwörungstheorie. Die sind nicht von diesem Planeten, SIE SIND UNTER UNS! Pfui Teufel!

  114. Jetzt kommt die ganzen Hinterbänkler-Fraktion mit den Migru-Politiker. Die vertreten bestimmt deutsche Interessen, lach kaputt, LOL

  115. Nochmal zu Dagdelen. Die SED-Türkin kräht doch tatsächlich rum, daß Deutschland „seit dem Kaiserreich 1871 ein Einwanderungsland ist.“

    So einen ahistorischen Müll kennt man von Türken zur Genüge. Hat dieselbe Qualität wie „Türken haben Deutschland nach dem 2. WK wieder aufgebaut.“

  116. eine Grüne lobt die CDU. Ein Zeichen für die kommenden Koalitionen, wenn diese „Regierung“ auseinander geflogen ist? Und die AfD ist Antisemitisch. Und jetzt lobt die auch noch das Maasmännchen!

  117. Filiz Polat: „Die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken.“

    Da höre ich „Die Rechte von Grantiginnen und Grantigen stärken.“

  118. Es wird alles durcheinander geschmissen: Asylanten, Migranten, Flüchtlinge, Ausländer, Einwanderung.
    Nichts wird im Sinne der Richtigkeit von den Altparteien getrennt. Da kann man sich nur wundern was da für Idioten sitzen.

  119. Reichspogromnacht.
    Wenn Fakten nicht ausreichen um zu überzeugen,
    wird halt auf die zwölf Jahre zurück gegriffen.
    Egal, ob’s zum Thema passt oder nicht.
    (NS passt halt immer und in jeder Lage).

    Und dann das Zitieren des Gummiparagraphen GG1.

    Auch ich – als Deutscher(!) – habe eine Würde!

  120. Babieca 8. November 2018 at 11:15
    Nochmal zu Dagdelen. Die SED-Türkin kräht doch tatsächlich rum, daß Deutschland „seit dem Kaiserreich 1871 ein Einwanderungsland ist.“

    ….im Kaiserreich galten übrigens noch die Erlässe von Friedrich II – die Türkin sollte sich die mal durchlesen – u.a. wie mit Zigeunern zu verfahren ist, die unerlaubt die Grenze zum deutschen Reich überschritten.

  121. Habe gerade den SPD-ler angehört und mir ist nun wirklich schlecht.
    Die Lügen und wer die Wahlheit sagt, der fliegt.

  122. Christoph Matschie (SPD) – noch nie im Leben von dem gehört. In welcher Höhle hat denn der bisher gelebt?

  123. Am besten , die Reden werden alle gespeichert , in 3-4 Jahren werden wir die Menschen erkennen , wer sie heute belogen und betrogen hat , diejenigen die Schuld haben das hier Bürgerkriege ausbrechen !
    CDU/SPD/Grüne/Linke und FDP , stecken alle unter einer Decke , das ist heute zu hören , sie alle wollen
    die NWO , eine Weltordnung ohne Nationalstaaten und eine mischung aller Rassen .

  124. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84748696/experte-gerald-knaus-kritik-am-un-migrationspakt-ist-ein-stellvertreterkrieg-.html

    GERALD KNAUS heisst der Verfassungsangreifer.

    Er war bereits mit seiner künstlich erschaffenen kommunistischen Bereicherungsdenkfabrik Architekt des mündlichen „unverbindlichen“ TürkeiDEALS!
    Heute wird nur noch unverbindlich gedealt in der Politik, so geht marxistische Demokratur.
    Er ist die maoistische Supergutmenschzelle, die meint mit Ermächtigung an der Demokratie vorbei und dem Geld fremder Leute gegen deren Willen die eigenen Ermächtigungen (vollkommen selbstlos und ehrenamtlich versteht sich) der Welt aufdrücken zu dürfen. Völker der Welt, seht auf diesen Gott, der exklusiv mit den erforderlichen Fakenews uns alle von der Wichtigkeit dieses Paktes für andere und Unwichtigkeit für uns überzeugen darf. Angeblich weniger als 9000 immer noch massenhaft illegale weil null Asylgrund monatliche Migration sollte ja wohl verkraftbar sein, die merkt man doch kaum und kostet ja auch nicht sein Geld. Jedes Kuhdorf Europas wird inzwischen von Nafrikanermassen belungert und belagert aber die Weiteren merkt man doch kaum! Trump, sammle die Allierten wieder und lande endlich in der Normandie, wenn Du Deinen eigenen kommunistischen Saustall aufgeräumt hast. Wieder hüpfen die roten Bastarde durch Deutschland und sind auf Welteroberungskurs.

  125. Wir sehen hier wieder, daß (mit Ausnahme der AfD) die Opposition, Grüne, SED, FDP, vollkommen einig mit der Regierung CDUCSUSPD sind. Unglaublich.

    Polat:

    „Wir sind uns einig, daß wir die Forderungen in dem Migrationspakt umsetzen wollen. Er soll nicht zu einer leeren Worthülse verkommen, wir werden ganz genau hinsehen, ob beim Einwanderungsgesetz die Fordererungen des Migrationspaktes umgesetzt werden.

    Zack! Siehste! Und schon ist die „rechtliche Unverbindlichkeit“ futsch und das Ding ist nationales Recht.

  126. Zu diesem CDU Fuzzi:
    Da steht viel drin, in diesem Pakt. Hört sich teilweise ja gut an. Aber:
    Die Frage ist doch, kann dies aufs tägliche Dasein – das unmittelbare Leben des Menschen –
    angewandt und übertragen werden?

    Es ist Sozenpolitik (kommunistisch) von der CDU.

  127. Au weia, die Grüne: Österreich hat den Pakt abgelehnt, weil sie nicht gegen Diskriminierung von Migranten sind.

    Ach Gottchen, Mottchen! Ja, die sind so idiotisch. Die glauben tatsächlich, wir sind alle dagegen, weil wir dann Ausländer nicht mehr beleidigen können. Was für ein kleines, naives Mäuschen (in Hinblich auf ihre Größe zu den wirklich wichtigen Dingen der Welt)!

  128. Das Gute daran:
    1.)“Sie“ reden sich ihre Wähler weg.
    Die Erkenntnis kommt aber erst morgen.
    Beim Aufstehen.

    2. „Matschie“:
    Mein Vorurteil steht fest:
    Rothaarige sind geborene Opportunisten.

  129. Frank Steffel, CDU: „Wo sollen denn Migranten hin, wenn in Teilen der Welt für Migranten keine Grundsicherung gegeben ist? Wo sollen denn Migranten hin, wenn in vielen Ländern der Welt kein Zugang zum Gesundheitssystem für Migranten gegeben ist? Es liegt also in Deutschlands Interesse, daß sich das in anderen Ländern ändert und das will dieser Pakt.

    Weltfremd, weltfremd, weltfremd.

    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

  130. Irre, absolut irre was da gelabert wird und wie der Pakt schöngeredet wird. Nur dummes Geschwurbel. Demnächst bestimmen 200 Länder was Deutschland zu zahlen hat und wieviele Millionen aufgenommen werden müssen. Nur wenn das Geld diesem Pack entzogen wird, kann man wieder auf Realpolitik hoffen.

  131. Steffel: Genau das soll es doch sein, dass niemand mehr einen Grund für Auswanderung findet und es steht auch da drin. Dafür wird nie gesorgt werden und da gehe ich jede Wette ein.

    —————–
    Renner hat hier gerade eine dumme Frage gestellt, die genauso suggestiv ist, wie die der Grünen. Das sollte er sein lassen, das ist unredlich und die AfD bestehen nicht aus Zecken.

  132. rein aeusserlich und uebers fernsehen aus 400km distanz
    finde ich die polatsche in ihrer gesamtharmonischen form aber gelungen.
    aber nuetscha nix, irgendwann muesste man auch mal was sagen,
    und dann finge das malheur automatisch an.

  133. Es ist der GRÖSSENWAHN im DEUTSCHEN VOLK, der die PARTEIEN zu dem Glauben verführt, sie könnten den ganzen Planeten kontrollieren!!

  134. CDU-Steffel schreit rum: „Die Vereinbarung mit 180 Staaten dieser Welt nutzt Deutschland und ist in Deutschlands Interesse.“

    *Wälz*

  135. Diese Leute erklären die Bekämpfung für Migrationsursachen als oberstes Hauptziel. Hätte dann der Pakt nicht eigentlich lauten müssen: „Globaler Pakt zur Bekämpfung von Migrationsgründen“?

    Global Compact of avoiding refugees and migration reasons, oder so ähnlich. Dann wäre ich der erste, der gegen die AfD wäre, wenn sie dagegen stimmte.

  136. Freya- 8. November 2018 at 11:26

    Frank Steffel (CDU): „Wir retten den Planeten“
    ————————————

    Ja, und der Michel wird zur Kasse gebeten dafür!
    Alles andere wäre töricht, ängstlich, inhuman, rassistisch, diskriminierend……

  137. Jetzt AfD, Martin Hebner: „Dieser Pakt wird bindenes Recht.“

    Genau so. Und die ganzen Vorredner, die so feuerig davon ausgehen, daß sich alle afrikanischen und islamischen Länder an diesen „unverbindlichen Pakt“ halten, sind damit abgewatscht.

  138. Eins kann man schon jetzt mit Genugtuung feststellen:

    Die AfD hat es trotz Informationsboykott in den Medien und durch die Politik innerhalb kurzer Zeit geschafft, den Pakt zum Thema zu machen. Altparteien und Medien reagieren verstört und eine gewisse Unruhe ist sogar in der CDU ausgelöst worden.
    Jetzt heißt es für die AfD, an diesem Thema und seinen Folgen im Alltag dran zu bleiben.

  139. @ Iche 8. November 2018 at 11:26

    Die Frage von Renner war sehr gut und er hat von Steffel (CDU) keine Antwort, nur Geschwafel (Planetenrettung, Klimawandel) bekommen.
    Keine Antwort ist auch eine Antwort.

  140. Von den Herrschaften(die Entprechendesdes in Wortgirlanden von sich geben) glaubt doch kein Mensch,
    dass Länder durch diesen „Pakt“ ihre Ausgaben für Migranten, die Bereitschaft,
    Migranten aufzunehmen erhöhen.

    Aber sie labern wider besseres Wissen dieses Zeug in die Gegend.
    Man will ja was werden innerhalb der Partei.

  141. 17 ABGELEHNTE PUNKTE
    So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

    „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‚Migranten‘ ist zurückzuweisen“, heißt es weiter im Text. Vor diesem Hintergrund werden konkret 17 Punkte aus dem UN-Pakt abgelehnt, und zwar die folgenden:

    Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
    Familienzusammenführung soll erleichtert werden
    Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
    Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
    Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
    Zurverfügungstellung von Schulressourcen
    Zugang zu höherer Bildung
    Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
    Erleichterung von Unternehmensgründungen
    Zugang zum Gesundheitssystem
    Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
    Übernahme von Best-practices in der Integration
    Verfolgung von Hassverbrechen
    Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
    Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
    Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
    Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum

  142. Ich fordere das grüne Pack und seine Journaillisten nach Afrika auszusiedeln. Die sind nicht mehr zum aushalten. Danach ist die Redaktion des „Tageslügel“ und sein verseuchtes Forum ziemlich leer….))

  143. Christoph Matschie ist der Sohn eines Pfarrers u. einer Krankenschwester.
    Er ist geschieden und hat drei Kinder. (WIKI)

  144. Hebner jetzt mit sehr gutem Hinweis auf Israel, weil irgendwer, Polat, was von „Bekämpfung des Antisemitismus“ rumkrähte:

    „Auch Israel wird diesem Pakt ganz dezidiert NICHT beitreten. Er wird dort als „Pakt der Wölfe“ bezeichnet.“

  145. Was der Steffel über den Pakt sagte, klang richtig superdupergut, aber das taten die Versprechen des Euros im Hinblick auf den Maastrichter Vertrag auch – und? Genauso die Genfer Flüchtlingskonvention, die an keiner Stelle eingehalten wird. So wird das mit dem Pakt genauso nichts und daher lehne ich das ab. Die Erfahrungen machen das.

    Die Bläktusse laber eine Gülle. Säuft die?

  146. Jeder Deutsche müsste gezwungen werden, diese Debatte anzusehen. Wer dann noch für den Migrationspakt ist und weiterhin die Altparteien wählt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

  147. Martin Hebner, AFD
    -Über 30 MILLIONEN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM IN AFRIKA JÄHRLICH!
    -Migrantenmenschenrechte, wie es der Pakt fordert, gibt es nicht!
    -Unser jetzt schon geschundenes Land ist verändert!
    ————–
    Eben kam eine Preisboxerin auch noch drohend von der Seite zu Wort……
    Da ist etwas los!

  148. Martin Hebner, AfD ruhige sachliche Antwort auf Haß-Hatz von Grünen Linken u. Sozen.
    Sehr gut.

  149. <blockquoteFreya- 8. November 2018 at 11:33
    […]
    Verfolgung von Hassverbrechen
    Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
    […]

    Ein Horrorszenario für alle Einheimische, die es sich wagen, physisch, geschweige denn verbal gegen Angriffe von Drittweltprimaten, Türken und sonstigen Dauergästen zu wehren.

  150. Oho, die angeblich antiautoritären Grünen rufen nach der Geheimpolizei zur Überwachung der politischen Opposition!; das war aber nicht sehr „cremig“ Frau Fliz Polat.

    Und jetzt Endlich!, der entscheidende Punkt: Ziel 17, keine Diskriminierung von Migranten – „Wie kann man dagegen sein“ fragt sie.
    Hier wird sich bewußt das umgangssprachliche Fehlverständnis des Wortes ‚Diskriminierung‘ als ’schlecht behandeln‘ zu Nutze gemacht, obwohl es wörtlich und damit selbstverständlich auch juristisch einfach nur ‚unterscheiden‘, also ‚anders behandeln‘ heißt.
    Unter Berücksichtigung dieses Unterscheidungsverbotes wird es zB nicht mehr möglich sein die Unterstützung von ‚Flüchtlingen‘ auf Sachleistungen zu beschränken, weil ja die Deutschen, die sich nicht selbst versorgen können auch eine Geldrente erhalten.
    Letztlich wird durch dieses Ziel 17 die Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern aufgehoben
    was durch den seltsamen Merkelsprech von den ‚Menschen die schon länger hier leben‘ bereits antizipiert wird!

  151. spd tante mit zwischenmeldung „ich habe keine uni besucht
    und komme aus dem leben (sie meint ein shithole in nrw)
    und schaeme mich fremd“: was hat die denn gesoffen ??
    oder ist das paniksaufen ??

    hebner ist spitze mit seiner antwort „israel hat auch abgelehnt“

  152. Freya- 8. November 2018 at 11:33
    […]
    Verfolgung von Hassverbrechen
    Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
    […]

    Ein Horrorszenario für alle Einheimische, die es sich wagen, physisch, geschweige denn verbal gegen Angriffe von Drittweltprimaten, Türken und sonstigen Dauergästen zu wehren.

  153. Würden den Heuchlern der verlogenen Migrationslobbyisten Pinocchio-Nasen wachsen, wären diese so lang, daß sie sich quer durch den Plenarsaal gegenseitig aufspießen würden.
    Welch schönes Schauspiel, aber ach, doch nur ein schöner Traum.

  154. 1999: „Niemand wird im Euro für die Schulden anderer Haften.“
    2018: „Der Migrationspakt nutzt Deutschland.“

    Lügenverbrecher gehören hinter Gitter.

  155. Aha.. die Altparteien Kriminellen wollen uns suggerieren, wir seien nur dann keine Antisemiten wenn wir Millionen Musel-Judenhasser importieren, wegen denen dann deutsche Juden nach Israel flüchten müssen!

  156. AFD-Mann klärt auf als die AFD „antisemitisch“ genannt wird:
    ISRAEL unterschreibt den MIGRATIONSPAKT aus guten Gründen ebenso NICHT!

  157. Dort fehlt jemand, der die Morde und Vergewaltigungen der Einwanderung 2015 Deutschland eingebracht hat benennt und welche Mengen Geld dem Steuerzahler entzogen wurde durch falsche Migration, die nichts mit „wirklichem“ Asyl zu tun hat. Vor allem auch welche Nachteile in den Großstädten, bei Wohnungen und anderen Dingen des Lebens entstanden sind.

  158. Haremhab 8. November 2018 at 11:25

    „Deutscher Wirtschaftsboom – wegen oder trotz der Kanzlerin? “

    Welcher Wirtschaftsboom??? Oder meinen sie die Statistik „Deutsche sind krimineller als Migranten“?

  159. Ich drehe jetzt den Spieß mal um: Castelucci hat unterstellt, dass alle Ärzte die Leute krank machen, um sie dann behandeln zu können.

  160. Jetzt SPD, Lars Castellucci.

    „Im Global Comact geht es um ganz wesentliche Probleme, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen weltweit die Menschenrechte gemeinsam durchsetzen. Solange wir solche Probleme weltweit nicht lösen laber, die Weltgesellschaft, die Weltgesellschaft, die Weltgesellschaft, die Probleme der Welt auf der Ebene der UN erstmals gemeinsam lösen.“

    Was für ein erlesener Schwachsinn. Afrika und Islamien liegen kollektiv unter dem Tisch vor Lachen.

  161. Geregelter Immigration ?
    Steffel Stoffel CDU !
    Gleichstellung im Korruptes Afrika ?
    Entwicklungshilfe für ein Fass ohne Boden ?
    Die wirkliche Nazis sitzen im linke Flügel !

    AfD steht bei dieser linker Sauhaufen im
    vorab abgesprochene Kreuzfeuer und die
    haben jetzt schon ihre Zustimmung unter
    dieses UN Migrationspakt unterschrieben !

    ERGO !
    Die Linke Volksverräter wollen das halb Afrika
    sich auf dem weg nach Europa macht !

  162. Castellucci (SPD) oder wie der heißt: „Zwischenfragen bringen nix.“
    1 Minute später… man kann eine andere Meinung in diesem Land haben. Hä?

  163. Ich vermute, daß der Namen „Matschie“ eine
    der vielen Formen von Matthias oder Matthäus ist.

  164. @ Babieca 8. November 2018 at 11:33
    „Was war DAS denn eben für ein Haßpanzer?“

    ja eben, wer oder was war das ?
    wie kommt die da rein, und wie ueberhaupt nach berlin – mit der fahne ?

  165. vogelfreigeist 8. November 2018 at 11:38

    – Pinocchio-Nasen –

    Hihi. Anläßlich des aktuellen Redners heißen die jetzt Castelucci-Nasen.

  166. LEUKOZYT 8. November 2018 at 11:37

    spd tante mit zwischenmeldung „ich habe keine uni besucht
    und komme aus dem leben (sie meint ein shithole in nrw)
    und schaeme mich fremd“: was hat die denn gesoffen ??
    ——————————-

    Sie sollte sich erst einmal für ihre vernachlässigte Figur schämen!
    Nicht immer nur für andere schämen! Bei sich selbst anfangen!

  167. „Sie behaupten, die Verhandlungen wurden geheim gehalten, aber das Gegenteil war der Fall, denn alle Dokumente waren öffentlich.“

    Der Koran ist auch öffentlich.
    Mein Kampf lag in jedem Haushalt Deutschlands mindestens doppelt.

    Und wer hat diese Bücher gelesen? Na? Mein Kampf: 2%, Koran: Unbekannt.

  168. Die nächste Türkin, Gökay Akbolut, SED.

    Schreit was von Rassenphantasien. Ha! Eben hat sie PI erwähnt: „Pih-Ei-Njus!“

  169. Immer wieder schön, die Türken da im Parlament labern zu hören, besonders die von den Linken und Grünen. So gestaltet man die Zukunft eines Gottesstaates. Hab von dieser Koleur noch nie ein Wort sich zu Deutschland bekenned gehört, nur Hetze gegen das Land.

  170. Gökay Abdulut spricht mit Kuffnucken Deutsch – Die Linke

    Der Name langt.

    „ihre Freunde von PI – News“

  171. der Soze, mit dem nichtdeutschen Namen, erklärt doch wirklich, daß deutsche Worte Nazisprech sei. Und die Kommunisten haben scheinbar nur Türken zu Rednern für das Thema.

  172. GOLEO 8. November 2018 at 11:11; Drum sollte offiziell die AfD fürs unterschreiben sein. Mal sehen, ob da der Hass gegen die AfD höher ist, oder die eigentliche Überzeugung. Wobei Überzeugung das falsche Wort ist, Unterwürfigkeit triffts deutlich besser.

    Berggeist 8. November 2018 at 11:16; Die AfD hat nachweislich keinen einzigenNazi jemals in ihren Reihen gehabt. Ich weiss nicht wies mit den Grünen aussieht. Jede andere Partei hatte massenhaft.

    Babieca 8. November 2018 at 11:25; Lächerlich, das hat denen über Jahrzehntausende nixausgemacht, keine Zugang zu Spzialleistungen und Gesundheitversorgung zu haben. Plötzlich vor 4 Jahren entdeckten die wie der Blitz aus heiterem Himmel, dass sie ohne dieses nicht mehr leben können.

  173. Ich sehe mir gerade diese „Debatte“ im Bundestag an und mir dreht sich laufend nur noch der Magen um.

  174. Blondine 8. November 2018 at 09:30

    „Rechtlich nicht bindend heißt doch: Man kann unterschreiben. Es ist aber Wurscht, ob man sich daran hält!
    Wenn man nicht unterschreibt, ist es wieder Wurscht, ob man ihn trotzdem einhält!“

    Nein. Die Völker sollen eingelullt werden, „alles halb so wild“. Dem ist aber nicht so. Erst Absicht, dann Gewohnheit, dann „Menschenrecht“ und Verplichtung.

    Ich sehe das als ein – vorerst als unverbindliche Absichtserklärung scheinbar harmlos daherkommender – Plan, Europas Völkern den Todesstoß zu versetzen.

    „Hat es so etwas schon mal gegeben?“

    Ja, oft genug. Es fing immer erst alles klein an.
    Beispiel: „PC“-Sprech. Anfangs gab es so Sprachempfehlungen, die noch nachvollziehbar waren, etwa nicht Nig.ger sagen, Ka.naker oder „bis zur Vergasung“. Das war ja alles ein Beitrag zur Sprachsensibilität.
    Aber es mündete (endete? ne, da wird noch Verrückteres kommen) in Monstrositäten wie „MitgliederIn*_x“ – und das alles, ohne daß dieser Schwachsinn je rechtlich verbindlich wurde, das schlich sich so ein.

    Und genau so ist wohl der Migrationspakt der VN gedacht.

    Apropos VN: In Österreich wird noch Deutsch gesprochen. Die regierungsamtliche Erklärung zur Ablehnung verwendet selbstredend „VN“, nicht „UN“. Kann man sich Scheibe von abschneiden.

  175. Castellucci, Mitglied der Hamas-Sympathisanten-Partei, hat gerade gesagt, das Denkmal in Berlin sei ein Denkmal des Ruhmes, der Ehre und des Heldentums und gleichzeitig behauptete er, alle Ärzte würden die Menschen vergiften, um diese später behandeln zu können.

    Was ist das denn für ein Lappen?

  176. Babieca 8. November 2018 at 11:36

    „Hebner jetzt mit sehr gutem Hinweis auf Israel, weil irgendwer, Polat, was von „Bekämpfung des Antisemitismus“ rumkrähte:

    „Auch Israel wird diesem Pakt ganz dezidiert NICHT beitreten. Er wird dort als „Pakt der Wölfe“ bezeichnet.““

    In Israel ist der Durchschnitts IQ (Araber eingerechnet!!! Sonst wäre es ja nicht zum aushalten!) deutlich höher als in diesem unsere Lande, in dem wir gut und gerne leben und die Menschen dort draußen in diesem unseren Lande warten, abgeholt zu worden, wo sie sind…

  177. Man kann der Beerdigung Deutschlands beiwohnen. Immerhin eine Erwähnung von PI News von der Linken Gökay. Reden kann sie ja nicht.

  178. Viper 8. November 2018 at 11:13
    Auch wenn’s „Das sanfte Lamm“ auf die Palme bringt: Hätte der Großteil der Bevölkerung anders gewählt, säßen nicht 617 Idioten (wie dieser Matschie) im Bundestag.
    […]

    Ob nun FDP, CDU, Grüne, SPD, Linkspartei, FW – alles ein in sich verlauster und verfilzter Einheitsbrei.
    Ausser der AfD gibt es keine nennenswerte politische Opposition.
    Des Weiteren hatte ich vorgestern wieder ein erhellendes (und gleichzeitig ernüchterndes) Gespräch mit einem Exkollegen, der im Pott (Essen) im Malochermillieu aufgewachsen ist und auf dem zweiten Bildungsweg seinen Ing. machte – eigentlich ein Lebensweg, der einen vernunftbasierten Menschenverstand erwarten lässt. Und man wundert sich immer wieder, was diese Leute für eine Einstellung haben.
    Man muss sich eben damit abfinden, dass der Großteil, auch gerade der arbeitenden Menschen, derart hirngewaschen und indoktriniert ist, dass über Wahlen keine Umkehr mehr zu erwarten sein wird.

  179. rest-internationalsozialist castelucci schweift ab und geht unter die guertellinie.
    was hat klimawandel, hoecke, pot vs ueberwachung mit dem compost zu tun ?

    die göckelen dame : „…blablabla …und ihre freunde von PI NEWS !!!!“
    AFD wirkt.

  180. Gölay Akbolut: „Der globale Pakt ist ein Eingeständnis, daß Migration nur International gestaltet werden kann. Daß der globale Pakt nicht rechtlich bindend ist, sehe ich eher kritisch.“

    International, international, international = Deutschland zahlt, nimmt alle auf, setzt rechtlich um und der Rest kichert.

  181. Babieca 8. November 2018 at 11:44

    Die nächste Türkin, Gökay Akbolut, SED.
    —————————–

    Muss jedes einzelne Wort ihrer Rede stotternd ablesen!

  182. Babieca 8. November 2018 at 09:42

    Der Regierung ist dann zuzutrauen, dass sie die Einreisebestimmungen aus den neuerklärten sicheren Ländern lockert, anstatt anstatt abzuschieben.

    Und den Grünen traue ich zu, dass sie die Förderung vom E-Sport Computerspielen nur fordern, damit im „öffentlichen Raum“ und auf dem Partnermarkt mehr Platz für die Siedler entsteht, wenn unsere Jungen vor den Rechnern verfetten, verblöden und ihrer Heimat und Identität entfremdet werden.
    Abgesehen davon, dass sich Ali und Haschmitullah dann nicht mehr genötigt sehen, auf Hans und Fritz einzutreten und einzustechen, was nur wieder nicht hilfreiche Schlagzeilen und Debatten bedeutet.

  183. Freya- 8. November 2018 at 11:45

    Gökay Abdulut spricht mit Kuffnucken Deutsch – Die Linke
    ———————-
    Sollten sich umbenennen in „Dü Lünkö“

  184. kleinemarie 8. November 2018 at 11:45

    Die lesen heimlich hier mit hahaha
    ——————————–

    ganz sicher

  185. Bin Berliner 8. November 2018 at 11:48

    Was stottert die denn für Schwachsinn in gebrochen deutsch? Komm zisch ab…
    —————–

    Aber junger Mann! Zu den Ladies etwas galanter bitte! 🙂

  186. Ich möchte mal einen Deutschen im Türkischen Parlament gegen die Türkei hetzend hören. Ich glaube, der bräuchte keine Minute und der sitzt im Erdogan Loch auf Lebenszeit.
    Nur bein uns darf sich Deutschland von solchen U-Booten lächerlich machen lassen.
    Mit Verlaub, wir werden von Idioten regiert!

  187. Torsten Frei, CDU: „Mit der Migration haben wir es mit einem so gewaltigen Thema zu tun, daß wir miteinander im Gespräch bleiben müssen.“

    Sagt der Mann, dessen Partei, dessen Kanzlerin, bis heute in einem diktatorischen Entschluß Deutschlands Grenzen sperrangelweit aufgerissen hat und offenläßt. Wenn der jetzt was lallt von „Schleuserkriminalität bekämpfen, während nach wie vor jeder, der hier Asyl grinst, in Deutschland bleibt, ist dieses ganze Gesabbel von „Fluchtursachen bekämpfen“.

    Solange Deutschlands Grenzen sperrangelweit offenen stehen, muß da von Deutschland gar nichts geteufelspaktet werden.

  188. Die wenigsten der Altparteien-Mitglieder gehen auf den Pakt überhaupt ein, sie fangen gleich mit der Verunglimpfug der AfD ab, wie üblich. Dieser Torsten Frei, CDU, ist der erste, der sich auf den Pakt, nach seiner Sicht tatsächlich eingeht.

  189. … gleich kommen „sichere Herkunftsstaaten“. Da werden die Grünen bestimmt wieder „Mallorca“ als unsicheres Herkunftsland bestimmen. LOL

  190. Viper 8. November 2018 at 11:46

    Schon wieder eine Türkin. Ist das der deutsche Bundestag?

    Mieter und Untermieter haben das Haus besetzt und schreiben nun dem Eigentümer vor, in welcher Farbe er das Haus zu streichen hat, welche Fenster er einbauen muss, wen er drin wohnen lässt und wieviel Miete er verlangen darf.

  191. Carina 8. November 2018 at 11:36

    „Jeder Deutsche müsste gezwungen werden, diese Debatte anzusehen.“

    Sind Sie bei B90 oder SPD? Die zwingen doch so gern Leute zu irgendwas. Typisch linksgrün.

    Ich sehe mir das nicht an – bin ja eh dagegen und weiß (weiß sowieso), wen ich wählen werde.
    Und nix für ungut – weiß ja, was Sie meinen 😉

  192. Deutschland ist hoffunungslos verloren. Schaut euch die vielen Kuffnucken Weiber (Grüne und Linke) und Volksverräter Monster (CDU und SPD) an, die seit Jahren an uns vorbei herummauscheln.

  193. jeanette 8. November 2018 at 11:50

    Bin Berliner 8. November 2018 at 11:48

    Was stottert die denn für Schwachsinn in gebrochen deutsch? Komm zisch ab…
    —————–

    Aber junger Mann! Zu den Ladies etwas galanter bitte!
    ______________________________

    Bin bemüht… 🙂

  194. Eine Schulklasse auf den Rängen. „Seht her, liebe Kinder, die da Rechts sitzen, sind alles Nazis“

  195. Artikel 13:

    13. This Global Compact recognizes that safe, orderly and regular migration works for all when it takes place in a well-informed, planned and consensual manner. Migration should never be an act of desperation.

    Na DA bin ich aber mal gespannt.

  196. PKK-Kurden und Hisbollah- Iraner sind alle bei den Grünen und Die Linke

    Türken (Graue Wölfe) , Palästinenser (Hamas) sind alle in der CDU und SPD

  197. Die Annahme des Global M.P. hat auch sein Gutes.
    Wollen Sie nach Kanada, Neuseeland, Japan, Panama, Süd-Korea,
    die Schweiz (oder ein anderes Land ihrer Wahl) einwandern, ohne Antrag auf Einwanderung stellen zu müssen, erklären sie sich einfach zum Migranten und sie werden aufgenommen werden müssen.

  198. Freya- 8. November 2018 at 11:54

    Deutschland ist hoffunungslos verloren. Schaut euch die vielen Kuffnucken Weiber (Grüne und Linke) und Volksverräter Monster (CDU und SPD) an, die seit Jahren an uns vorbei herummauscheln.
    ——————————–

    Schockierend!
    Jedoch Petry hat mich etwas beruhigt!
    Sie sagte 1/3 der Leute sind dafür, 1/3 ist dagegen und 1/3 weiß es nicht!
    Also es gibt doch noch 1/3 Hoffnung auf Erwachen!

  199. Iche 8. November 2018 at 11:56

    Artikel 13:

    „13. This Global Compact recognizes that safe, orderly and regular migration works for all when it takes place in a well-informed, planned and consensual manner. Migration should never be an act of desperation.

    Na DA bin ich aber mal gespannt.“

    Klar… Ergebnis kühler Überlegung:

    Wo bekomme ich die meiste Kohle und wo muß ich am wenigsten dafür arbeiten? Das hat mit „Desperation“ sowieso nichts zu tun.

  200. Michael Kuffar, CDU.

    Hihi. Kuffar. Hat ja schon mal den richtigen Namen. „Fachkräfte“. „Wir wollen den Schleusern das Handwerk legen. “

    Jetzt erzählt er wieder einen Müll von „Harr Gauland, sie haben heute kein einziges Argument gebracht.“

    Das haben schon einige heute gesagt. Macht es auch nicht wahrer. Das „stellen“ der AfD sieht so aus, daß die Blockparteien behaupten, sie hätten sie „gestellt.

  201. petry war cool. keine/kaum zwischenrufe. etwas hektisch, aber noch im rahmen.
    und sie hat alles schnell auf den punkt gebracht: „erklaert den kompost“.
    ja, ich trauere dem verlust menschlich noch hinterher.

  202. Das_Sanfte_Lamm 8. November 2018 at 10:51

    Babieca 8. November 2018 at 10:49
    Die Störchin gerade an Harbarth: „Glauben Sie tatsächlich, daß irgendein Land dieser Welt durch einen „unverbindlichen“ Pakt seine Leistungen auf deutsches Sozialniveau anheben wird? Das ist an Dummheit nicht zu überbieten.“

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der wirklich so meschugge ist, die Frage mit „ja“ zu beantworten.
    ======================
    das ist der Lauterbach der Union !

  203. Kuffer hat es also gesagt: Es gibt keine souveräne Entscheidungsgewalt (keine nationale Entscheidung ohne internationales Konzert).

  204. Badenzer 8. November 2018 at 11:57
    OT Eilmeldung!!!

    Schiesserei in einer Bar in Kalifornien – Mehrere Tote bei Angriff aus Studentenparty

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schiesserei-in-kalifornien-mehrere-tote-bei-angriff-aus-studentenparty-15880234.html

    Der Angreifer soll ausgesehen haben, als käme er aus dem nahen Osten!

    In den Leitmedien wurde die Tat auf Sparflamme gekocht – was heisst, dass es sich wohl um einen mohammedanischen Dauergast gehandelt haben dürfte.
    In dem Club wurde gerade eine Studentenparty gefeiert, damit dürfte der mit seinen Moralvorstellungen wohl nicht ganz klar gekommen sein.

  205. Gut , daß all diejenigen, die den Pakt nicht unterschreiben, bis auf Israel, um Deutschland herum liegen. Das minmiert schon mal die Zahlen derer die hier reinströmen. Ist sowas wie ein Filter.

  206. Elvezia 8. November 2018 at 11:57

    Die Annahme des Global M.P. hat auch sein Gutes.
    Wollen Sie nach Kanada, Neuseeland, Japan, Panama, Süd-Korea,
    die Schweiz (oder ein anderes Land ihrer Wahl) einwandern, ohne Antrag auf Einwanderung stellen zu müssen, erklären sie sich einfach zum Migranten und sie werden aufgenommen werden müssen.
    ———————
    Ich reserviere schon mal die Schweiz für meine ganze Familie mit!

  207. Der CSU-Kobb eiert herum.
    Und er stellt fest:
    „…und genau darum haben Sie sich (an die AFD gewandt) hier blamiert!“

    „Hier blamiert!!! Heirmit beschlossen!!! Hiermit befohlen!!!“
    „Hier blamiert!!!“

    Der CSU-Muckel hat´s gesagt!!!

  208. „Marija 8. November 2018 at 11:56
    Frauke Petry wieder klar und echt gut.“–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––

    Diese Frau wird niemals lernen, wie man verständlich spricht.
    Einfach unerträglich, ihr zuhören zu müssen.

  209. Die Schande in diesem Land ist, daß, wie schon immer zu beklagen, die Patrioten nicht an einem Strang ziehen und sich gegenseitig bekämpfen. Es ist und bleibt ein Unding, daß beispielsweise Petry gerade nicht für die AfD sondern für Ihren kleinen, abgespaltenen Haufen gesprochen hat.

  210. Wichtige Instrumente der Steuerung einer sog. BT- Debatte. Lügen, Ablenken, Beschimpfen, Vertuschen, Verwischen und sperrfeuerartige Falschbezichtigungen des politischen Gegners. Im deutschen Bundestag sind die letzten Saubacken unterwegs, die die Welt je gesehen hat.

  211. Die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration wird im Compact nicht gemacht, sondern irregulär wird zu regulär, das lässt sich nachlesen.

  212. Alles nur bla bla in der Bude…die AfD ist viel zu weich wo bleibt eigentlich die lange angekündigte Kampagne der AfD gegen diesen Pakt der entgültigen Zerstörung Deutschlands?
    Wo bleiben die bundesweiten Aktionen der AfD?
    Wo bleibt die Großdemo der AfD?

    So wird das nicht liebe AfD wer Angst hat vor der eigenen Courage wird nichts ändern können oder wollen die das im Grunde auch gar nicht, sind auf die inzwischen gleichgeschaltet und angepasst?
    Das würde dann das baldige Ende der AfD bedeuten, der Bürger und Wähler will Lösungen und mutige Aktionen und keine weichgespülten Parlamentarier ohne Rückrat und ohne Aktionen.

  213. Der CDU-Kuffer betet jetzt wieder alle Wunschsprüche aus dem Pakt runter. „Weil alle anderen Länder bisher die deutschen Standards nicht erfüllten, war der Migrationsdruck auf Deutschland hoch. Wenn jetzt die anderen Staaten sich angleichen, sinkt der Migrationsdruck auf Deutschland.“

    Wie jetzt? Ich denke, der Pakt ist nicht rechtsverbindlich? Warum sollten dann die Neger- und Islamstaaten irgendwas bei sich ändern?

    Wie man es dreht und wendet. Dieser Pakt ist weltfremder Mist von A bis Z, der allerdings für Deutschland direkte Auswirkung auf „noch mehr herkommen, alle hierbleiben, alle ins Sozialsystem“ haben wird.

  214. „Über den unsäglichen UN-Migrationspakt ist hier auf PI-NEWS schon alles gesagt worden, wohingegen sich die BILD heute dem Thema auch erfreulicherweise kritisch widmet.“
    —————————————-

    Schon erstaunlich dass sich die BILD der Frage annimmt!
    Naja, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!

  215. Aber warum so viele bedeutende Länder nicht unterschreiben? Wird lieber ignoriert!
    Sind die dann nicht alle ein wenig AfD?
    Der Pakt kommt. Die Migranten auch! Ich gehe dann schon mal sammeln!
    Grüne Knollenblätterpilze!

  216. Der Castelluci von der SPD ist ein hetzerrische sozi……………hoffentlich steht der bald an der Mauer damit ihm sein hinterfotziges Lächeln vergeht……………………

  217. Wo ist „Mutti“ eigentlich bei IHREM Lebensthema? Aber sie weiß ja, daß ihre Abnicker alles mitmachen.

  218. Ziel sei die „Sicherstellung, das Migranten über Identitätsnachweise“ verfügen, so gerade Kuffar von der CSU.

    Will der uns veräppeln?! Daß – wie vorgestern als Kurzmeldung durch die Medien ging – 90 % der Afrikaner, Pakistaner und Afghanen ohne Ausweis nach Deutschland kommen liegt nicht daran, daß sie keine Papiere haben, sondern daran, daß die wissen, daß solche zur Einreise nach Deutschland nicht nötig sind, im Gegenteil, man in Buntistan ohne identity Card viel bessere Karten hat als mit!, Unehrlichkeit belohnt wird!

  219. Bundestag: Eine (polemische) Frage von Martin Renner (AfD) beantwortet Frank Steffel (CDU) so: „‚Die Grundlage unser Politik: „Wir wollen alle gemeinsam eine afrikanische Lösung finden“

    Ich bin ehrlich geplättet. Kollektivismus!

  220. 😐 SED-Gökay Akbuluts Eltern sind alevitische Kurden aus der Türkei.
    Sie ist 1982 in Pinarbasi, Türkei geb.

    Seit 1990 lebt sie in Deutschland. Akbulut studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und schloss als Magister (M.A.) ab.

    Sie absolvierte Praktika bei den Vereinten Nationen in New York und in den Büros der Bundestagsabgeordneten Alexander Ullrich und Heike Hänsel.[2]

    Später arbeitete sie als Dozentin in den Bereichen Bildung und Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.[3]

    Gökay Akbulut ist u. a. Mitglied der GEW, der Rosa-Luxemburg Stiftung und von attac.[2]

    Laut einem Pressebericht nach ihrer Wahl in den Bundestag soll Akbulut seit mehreren Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, weil sie angebliche Kontakte zu kurdischen Vereinen unterhalte, die der Terrororganisation PKK nahe stehen. Demgemäß „gelte“ sie auch als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, bei dem es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei kam.[4]

    Dem widersprach noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung ihrer Partei Die Linke Baden-Württemberg, wonach sie das im Artikel angesprochene Kurdische Kulturfest keineswegs „organisiert und verantwortet“ habe, sondern dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirta? fungierte, den später inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP…
    https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6kay_Akbulut

    ANTIFA WAR AUCH BEI DEN KURDEN UNTERGEMISCHT
    Mannheim: 80 verletzte Polizisten nach Kurden-Randale – WELT
    welt.de › Politik
    09.09.2012 – 40.000 Kurden aus ganz Europa sollten in Mannheim ein … Nach Angaben der Polizei wurden 80 Beamte verletzt, davon einer schwer.

  221. @ Marie-Belen 8. November 2018 at 11:23

    Babieca 8. November 2018 at 11:21

    Es gibt nur eine Opposition: Die AfD.

    So ist es! Und die Zwischenfrage von Beatrix von Storch ist grandios. Alles, was man zu diesem diabolischen Pakt sagen kann, in 90 Sekunden hineingepackt!

    Seien wir, verdammt nochmal!, doch froh, solch eine Interessenvertretung zu haben! Und machen wir bitte nicht die AfD bei jeder Gelegenheit herunter! Selbst hier scheinen manche nur auf Fehler der einzigen Oppositionspartei zu lauern. Ja, sie machen bisweilen auch Fehler – weil sie etwas tun und weil es keine glattgeleckten Politprofis sind -, und sie tun etwas Gutes und Wichtiges. Und setzen wir bitte keine Hoffnung in den internationalistisch denkenden Finanzhai Friedrich Merz, der Teil des Systems Merkel und somit Teil des Problems ist und folglich nicht Teil der Lösung sein kann.

    Die AfD – das ist kein angehobener Polit-Apparat, das sind wir alle, die wir uns danach sehnen, zum gesunden Menschenverstand in Politik und öffentlichem Diskurs zurückzukehren. Seien wir denen, die an der Front stehen, ihren Kopf für unsere Anliegen hinhalten und sich dafür allzu oft mit Dreck bewerfen lassen müssen, lieber dankbar – ein klein wenig zumindest. Ich jedenfalls bin es und ich bin unendlich froh darüber, dass es die AfD gibt!

  222. Babieca 8. November 2018 at 12:04

    Der Antrag der AfD, den Pakt nicht zu unterzeichenen, wurde einstimmig abgelehnt. Wie zu erwarten.

    Also ist der Rest dafür. Die würden sogar Scheiße fressen wenn die AfD davon abraten würde. Daraus lässt sich allerdings sehr viel machen. Es sind noch vier Wochen Zeit.

  223. 18_1968 8. November 2018 at 11:54

    „Ich sehe mir das nicht an – bin ja eh dagegen und weiß (weiß sowieso), wen ich wählen werde.
    Und nix für ungut – weiß ja, was Sie meinen ?“

    Ich gebe Ihnen recht, aufgeklärte AfDler und PI-Nutzer müssen nicht gezwungen werden. Gemeint ist die träge Masse da draußen. Aber wir haben uns ja verstanden.

    Was die anderen Parteien da an Abgeordneten aufbieten, wie dieser stammelnde, sich fremdschämende und schlecht angezogene jaulende Knödel, ist echt eine Frechheit.

  224. Perfide ist ja auch, daß im Pakt unter „Migranten“ auch die frei erfundene Kategorie „Klimaflüchtling“ (wtf !) zählt. Selbst wenn jetzt – Konjunktiv Irrealis – irgendein Negerstaat, Mali, Südsudan, Gabun, ein tadelloses Sozialsystem aus dem Boden stampft, werden alle Neger und Moslems von Marokko bis Bangladesch behaupten, „Klimaflüchtlinge“ zu sein – und zack, schon sitzen die nächsten Millionen in Deutschland.

  225. Zu Frau von Storch: Genau, die meisten Länder KÖNNEN die Verpflichtungen überhaupt nicht erfüllen, daher ist der Pakt vollkommen sinnlos und gefährlich.

    Ich bin überzeugt davon, dass die Welt sich aus Sicht des Wohlstands angleichen muss, dass wir alle gemeinsam die Gründe für Flucht und Migrationsgründe aus Not bekämpfen müssen. Wir sollten auch jetzt damit starten, weil wir die Technik für diesen Start haben. Ganz am Ende, als Schlussstein, kann dieser Pakt dann unterzeichnet werden. Der Pakt ist falsch, weil er von den falschen Voraussetzungen ausgeht und das wird der Weltwirtschaft das Genick brechen.

  226. Migrationspakt verpflichtet nicht zu Aufnahme…

    …aber man verpflichtet sich gegenüber illegal Eingereisten zu so vielen juristischen Maßnahmen, dass eine Abschiebung bei den Massen endgültig unmöglich ist.

    De facto aus illegalen Einreisen wird legale Zuwanderung.

  227. „aber in nordafrika gibt es eine strukturelle ™ verfolgung von schwucken statt“
    gruenling zu stefan mayer / sichere herkunft maghreb

  228. Wuehlmaus 8. November 2018 at 12:09

    Die AfD – das ist kein angehobener Polit-Apparat, das sind wir alle, die wir uns danach sehnen, zum gesunden Menschenverstand in Politik und öffentlichem Diskurs zurückzukehren.

    Sorry: Kein abgehobener Polit-Apparat

  229. Jetzt kommt noch etwas Furchtbares nach:

    Die SICHEREN HERKUNFTSLÄNDER können nun alle gestrichen werden, weil die HOMOSEXUELLEN dort UNSICHER SIND! – Damit gibt es nur noch DEUTSCHLAND als halbwegs sicheres Herkunftsland für Homosexuelle! Die letzte einsame Insel, die der Flut bald zum Opfer fallen wird!

    Jetzt muss man sich wieder seiner richtigen Arbeit zuwenden.
    Hier hält man für heute mehr eh nicht mehr aus!

  230. Sichere Herkunftsstaaten: Bekommt die tunesische/ algerische/ marokkanische Kopftuch-Oma die selbe Grundsicherung im Alter (Sozialrente) wie ein deutscher Bürger, der jahrelang eingezahlt hat im Billig-Job und trotzdem die Rente nicht reicht.
    Kaum einer dieser Asylanten hat jemals einen Finger für Deutschland krumm gemacht, nichts eingezahlt und hassen uns obendrein in ihren Parallelgesellschaften.

  231. Babieca 8. November 2018 at 12:04

    „Der Antrag der AfD, den Pakt nicht zu unterzeichenen, wurde einstimmig abgelehnt. Wie zu erwarten.“

    Der Antrag, den Namen Solarsystem beizubehalten, weil sich unsere Planeten um die Sonne drehen, würden als überholtes heliozentrisches Weltbild eindeutig abgelehnt werden. Eindeutige Vorfahrt für die Vielfalt des Planetentanzes von die Mars und das Venus!

  232. @ GOLEO 8. November 2018 at 12:07

    DIE REISEKANZLERIN IN HELSINKI

    7.11.18
    Abends reist die Bundeskanzlerin nach Helsinki. Sie trifft dort mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden europapolitische, bilaterale und außenpolitische Themen stehen. Nach dem Treffen sind Pressestatements geplant.

    HIER GRINSE-MERKELOWAS PROPAGANDA-AUFTRITT
    FÜR PRESSE-FREIHEIT IHRER HOFJOURNAILLE
    https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de

  233. Meine Damen und Herren der CDUspdFDPDieGrünenDieLinke,
    Ihnen gebührt großer Dank hinsichtlich der Wähler-Wanderung,
    die durch Ihre erhabenenen Worte einen Zuwachs an Geschwindigkeit und Beschleunigung erfahren durfte.
    Sie haben sich um Deutschland verdient gemacht!

  234. @ jeanette 8. November 2018 at 12:14

    Diese Musel-Schwulen werden dann in Deutschland von ihren Landsleuten platt gemacht.

  235. Was Deutschland entlastet, ist nicht so ein UNO-Teufelspakt, sondern Grenzen dicht, abschieben, abschieben, abschieben und wieder dazu zurückkehren, was mal (halbwegs) funktioniert hat:

    Politisch verfolgte genießen Aysl; wer als nicht-EU-Ausländer ein Arbeitsvisum hat (im Heimatland beantragen), kann rein. Der Rest nicht. (was immer noch Raum für illegales reinwurmen läßt. aber die Invasionskarawane ist erst mal gestoppt. Einen Deichbruch muß ich auch Stück für Stück reparieren.) So handhabt das jeder Staat. Auch die, die jetzt in Afrislamien den Pakt Seit an Seit mit Deutschland unterschreiben.

  236. Warum sammeln deutsche Rentner Flaschenpfand und die schmarotzenden Musel-Rentner bevölkern die Stadtparks und türkischen Kaffees? Woher haben die das Geld? Da stimmt doch was nicht.

  237. @ Babieca 8. November 2018 at 12:11

    Wuehlmaus 8. November 2018 at 12:09

    Amen!

    Ja, das musste mal raus. Mir geht es seit Monaten tierisch auf die Nüsse, wie auch hier manche nur darauf lauern und gieren, der AfD irgendwelche Fehler und Versäumnisse vorhalten zu gönnen.

    Denen rufe ich zu: Legt Euch halt mit Merkel, Krampf-Knarrenklauer, dem tuntigen Spahn und/oder Merz unter eine Bettdecke und kuschelt mit diesen perfiden Deutschland-Abschaffern , aber macht nicht die herunter, denen noch etwas an unserem Land liegt!

  238. Und wieder hat ein erbärmliches Spektakel stattgefunden.
    Hetze und absurde Anwürfe, aber keine Argumente.

    Was man in der DDR NATIONALE FRONT nannte, nämlich das gemeinsame Handeln aller in der Volkskammer vertretenen Parteien, ist wieder einmal für den Bundestag bestätigt worden.
    Bis auf die AfD hat es seit Merkel keine Opposition mehr gegeben – und heute haben wieder einmal alle Regierungs- und Opportunistenparteien gemeinsam gegen die AfD gestimmt.

    Und das soll Demokratie sein?
    Das ist übelste Diktatur!

  239. So ich habe mit mal diese Debatte angetan!Und war erschrocken,wie sehr diese alt Parteien lügen und den Bürgern etwas verkaufen wollen,was dieses Land negativ verändern wird!Und das was diese Alt Parteien von sich gegeben haben hatte mit Sinn und Verstand nichts am Hut!Wenn ich jetztr die Finanzielle Mittel hätte,dann würde ich das Land sofort verlassen!Denn dieses Land ist mit diese Volksverräter vollkommen verloren!Und da wird die AFD auch nichts mehr bewirken können!Weil die Mehrheit der Deutschen dies alles so Will!
    Das noch mehr Millionen Moslems zu uns kommen!Und wir die Welt aufnehmen sollen!

  240. Freya- 8. November 2018 at 11:26; Nö ihr stürzt den Rest des Planeten, der noch in halbwegs lebenswerten Zustand ist ins komplette Chaos. Siehe der grosse Börsencrash in Amerika vor nicht ganz 100 Jahren und die weltweite Inflation darauf. Wollen solche Vollhonks das wirklich?

    Iche 8. November 2018 at 11:29; Die einzige Ursache ist doch, dass es denen hier von vorne und hinten reingeschoben wird. Sie ausserdem eine kriminellen Freibrief kriegen, der nur in ganz wenigen aufsehenerregenden Fällen durchbrochen wird.

    Freya- 8. November 2018 at 11:30; Ich dachte, das sollte ne Debatte sein. Vorher: gestatten sie eine Zwischenfrage von AfD. Der Dummschwätzer. Nein Zwischenfragen bringen nix.

    joke 8. November 2018 at 11:38; 2001: Der Euro nutzt Deutschland am meisten.

    Freya- 8. November 2018 at 11:39; Als ob die jetzt schon vorhandenen Antisemiten, meist moslemischen Ursprungs nicht dicke reichen, will man noch zusätzliche importieren. Wer das nicht will ist ein Antisemit.
    Wahrscheinlich muss man LRG und zusätzlich noch schizo sein, um dem zuzustimmen.

    Iche 8. November 2018 at 11:43; So öffentlich, dass wir hier, ich bezeichne Pi-Leser und Autoren jetzt leicht überheblich als best informierte Deutsche, erst vor rund nem Vierteljahr davon erfuhren. Der sich durch tagessau und gestern informiert wähnende Durchschnittsmedienkonsument erfuhr erst letzte Woche, auf Betreiben der AfD davon.

  241. jeanette 8. November 2018 at 12:14

    – Debatte um sichere Herkunftsländer –

    Jetzt kommt noch etwas Furchtbares nach:
    Die SICHEREN HERKUNFTSLÄNDER können nun alle gestrichen werden, weil die HOMOSEXUELLEN dort UNSICHER SIND!

    Yep. Und genau deshalb – weil sie sich sooooo und die Homosexuellen in Marokko sorgen – wird der Teufelspakt in Marokko unterzeichnet.

  242. Bin Berliner 8. November 2018 at 12:20
    Ach, das sehe ich ja jetzt erst, Frau Harder-Kühnel, sitzt schon da… :))
    ——————-
    Sie sitzt dort als Schriftführer.

  243. Bei allen nächsten anstehenden Wahlen in DE können nun die Altparteien, sehr schnell analysieren, dass ihre immer größer werdenden Verluste, mit dieser heuchlerischen Debatte zum UN-Migrationspakt am 8.Nov.2018 zusammenhängen!

  244. Es wird nur so getan als wenn katholische, kulturgleiche und keine Probleme machende Neubürger herkommen. Was hier einströmt sind in großer Zahl Kriminelle, Islamisten und Illegale. Das scheint aber keine Rolle zu spielen was man dem Volk damit zumutet. Man blicke in die Großstädte und dann sind alle Fragen beantwortet. Das ist nicht mehr Deutschland!

  245. Altparteien ganz getreu dem Motto: „Niemand hat die Absicht, Masseneinwanderungen zu fördern“… So wie 2015 mit über 5 (!!!) Millionen Einwanderer allein nach Deutschland!

  246. Steffen Seibert
    ?Verifizierter Account @RegSprecher
    18 Std.Vor 18 Stunden
    Warum der #UNMigrationspakt sinnvoll, richtig und unterstützenswert ist:
    VIDEO 5:12
    Regierungssprecher Steffen Seibert zum UN-Migrationspakt

    :::UND EMPFIEHLT ORHAN PAMUK „Diese Fremdheit in mir“;
    anatolisch-türkischer Liebesroman
    https://twitter.com/regsprecher?lang=de
    Amazon Kunde:
    Wichtig die Türkei zu verstehen
    18. Juli 2016
    Das Buch hilft die momentane Situation in der Türkei besser zu verstehen. Manchmal war es ein wenig lang. Jedoch wert zu lesen. Literarisch wunderbar.
    http://t1p.de/0vu7

  247. Die Lüge wird zur Wahrheit gemacht ,aufrichtige werden zu Nazis gemacht -Bilderberger lassen grüßen .Bald wird auch der letzte Dummichel und Gleichgültige merken was läuft .Vielen geht es noch zu gut ,die denken sie retten die Welt .Bald wird es überall zur Sache gehen und erst wenn der Neger die Wohnung ausräumt ,der Tochter in den Schritt fasst und über dem Zaun scheißt wird auch der letzte Dummkopf es merken ,dann ist es wahrscheinlich zu spät und wir haben sie die eine große Krise

  248. Was ich mich die ganze Zeit frage, wie sich das alles hinterher mit EU Recht vereinbaren lässt ?
    Denn meiner Meinung nach müssten ja alle Länder die da nicht unterschreiben aus der EU raus, denn ansonsten könnte ja jeder Migrant über den Umweg anderer EU-Staaten durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederum eben in solche Länder die den Pakt verweigerten einreisen !

    Oder irre ich mich da ?

  249. Mein Gott! Spricht jetzt ein Clown?

    .
    Für Zwischendurch:
    „DAS ENDE EINER ÄRA – NICHT DAS ENDE DER WELT
    Angela Merkel unterwegs zum Ausgang – unterm Arm ihre EU-Vision

    Während man sich hier im Angesicht des Merkel-Rückzugs aus dem Parteivorsitz noch ungläubig die Augen reibt, ist Douglas Murray aus seiner unverstellten englischen Perspektive schon einen Schritt weiter. Für ihn ist die Ära Merkel – und ihre Vision, wohin sich die EU entwickeln muss – vorbei.“

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/angela-merkel-unterwegs-zum-ausgang-unterm-arm-ihre-eu-vision/

  250. Zum Glück sind alle namentlich bekannt die für diesen Teufels-Pakt für Vergewaltiger und Mörder sind.

  251. Eine Demokratie, die aus einer 87% igen Blockpartei SED 2.0 und einer kleinen 13% starken Oppositionspartei besteht ist keine Demokratie. Da sind andere Meinungen chancenlos!

  252. Die AfD-Forderung war einfach falsch! Die AfD hätte einfach fordern müssen: „Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den ‚Pakt für Migration‘ am 11. Dezember in Marokko zu unterschreiben!“ und schon würde er nicht unterschrieben, denn wenn die AfD etwas fordert, kann die Regierung es nicht erfüllen. Also in Zukunft die Anräge immer etwas umformulieren!

  253. “ unverbindliche Verpflichtung“
    Alleine schon diese Bezeichung ist ein Unding. Entweder ist etwas unverbindlich oder es ist etwas verpflichtend. Aber unsere Volksverräter drehen alles so oft durcheinander, bis der deutsche Michel nicht mehr durchblickt.
    Dieser Migrationspakt ist komplett abzulehnen und völlig undiskutalbel.

  254. Bei Linkse Debattenredner schalte ich den TON ab !

    Alles gleichgeschalteter Links/Roter/Grüner rotze !

  255. Akzelerator 8. November 2018 at 12:08

    Ziel sei die „Sicherstellung, das Migranten über Identitätsnachweise“ verfügen,
    so gerade Kuffar von der CSU.

    Will der uns veräppeln?! Daß – wie vorgestern als Kurzmeldung durch die Medien ging – 90 % der Afrikaner, Pakistaner und Afghanen ohne Ausweis nach Deutschland kommen liegt nicht daran, daß sie keine Papiere haben, sondern daran, daß die wissen, daß solche zur Einreise nach Deutschland nicht nötig sind, im Gegenteil, man in Buntistan ohne identity Card viel bessere Karten hat als mit!

    * * * * *

    Die neue Identy Card der Bereicherer ist eine EC Scheckkarte vom UNHCR.
    (Vor Tagen mal gesichtet . . .)

  256. @ eslebtnoch 8. November 2018 at 12:27
    Was ich mich die ganze Zeit frage, wie sich das alles hinterher mit EU Recht vereinbaren lässt ?

    Maastricht wurde doch auch gebrochen.

  257. Greisin 8. November 2018 at 12:23

    Bin Berliner 8. November 2018 at 12:20
    Ach, das sehe ich ja jetzt erst, Frau Harder-Kühnel, sitzt schon da… :))
    ——————-
    Sie sitzt dort als Schriftführer.

    ____________________________

    Ja klar, danke…

  258. @ eslebtnoch 8. November 2018 at 12:27
    Was ich mich die ganze Zeit frage, wie sich das alles hinterher mit EU Recht vereinbaren lässt ?

    Dublin III wurde gebrochen!

  259. Das waren wieder ein paar Prozente mehr für die AfD. Deshalb ging es bei der Union gestern auch so hoch her. Keiner weiß ob die SPD-Appartschiks nicht doch blöd genug sind, die „groko“ aufzulösen und es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Da gibt es genug Typen wie Kevin Kühnert, die im Märchenland sind und glauben dann wieder gewählt zu werden. Die Leute von der Union wissen genau, dass sich halbieren könnten wenn sie sowas mittragen (müssen).

  260. @ Ohnesorgtheater 8. November 2018 at 12:03

    Alles nur bla bla in der Bude…die AfD ist viel zu weich wo bleibt eigentlich die lange angekündigte Kampagne der AfD gegen diesen Pakt der entgültigen Zerstörung Deutschlands?
    Wo bleiben die bundesweiten Aktionen der AfD?
    Wo bleibt die Großdemo der AfD?

    So wird das nicht liebe AfD wer Angst hat vor der eigenen Courage wird nichts ändern können oder wollen die das im Grunde auch gar nicht, sind auf die inzwischen gleichgeschaltet und angepasst?
    Das würde dann das baldige Ende der AfD bedeuten, der Bürger und Wähler will Lösungen und mutige Aktionen und keine weichgespülten Parlamentarier ohne Rückrat und ohne Aktionen.

    Machen Sie es doch besser! Wenn Sie irgendwas von der AfD wüssten, wäre Ihnen bekannt, wie sich in der Partei seit Wochen alles um die Verhinderung des diabolischen Migrationspakts dreht. Bis hinunter in die kleinste Ortsgruppe wird heftig darüber diskutiert. Und es gibt massig Aktionen von der untersten Ebene über die Landesverbände bis zur Bundes-AfD. Dass über diese nichts in der WELT oder Süddeutschen steht und Marionetta Slomka nicht darüber berichtet, ist gewiss nicht die Schuld der AfD.

    Hört endlichn mit dem verschissenen AfD-Bashing auf, mir geht das so auf die Eier! Bringt Euch ein, wenn Ihr gute Lösungen wisst. So, wie Sie es hier aber heraushauen, ist es für mich pure Rechthaberei mit einem Tick Klugscheißerei. Punkt.

  261. Ich musste irgendwann abschalten! Kindergarten-Kinder sind nicht so naiv wie die Volksverräter (CDU, CSU, SPD,.Grüne, Linke, FDP)

  262. Helge Lindh (SPD) behauptet ihm werde gedroht ihm den Kopf abzuschneiden. Hört sich aber sehr nach Scharia an!

  263. Ich hatte es zunächst für einen Fake gehalten, aber es handelt sich tatsächlich um eine offizielle Machbarkeitsstudie [1] der Europäischen Kommission aus 2009, in der aufgezeigt wird, dass im Rahmen der Migration in Deutschland locker 274 Millionen Menschen Platz fänden (Tabelle, Seite 112). Es sind diese Planspielchen, die deutlich machen, was die EU mit Europa vorhat.

    Den übergeordneten Rahmen hierzu soll der UN-Migrationspakt liefern, der auf leisen Sohlen am Volk vorbei unterzeichnet werden sollte. Nachdem aber auch in Europa bereits Ungarn, Österreich und Kroatien (Polen, Tschechien, Italien, Schweiz dürften folgen) ausgestiegen sind, ist ein Totschweigen nicht mehr möglich. Dank eines Antrags der AfD steht das Thema am 8.11. auch auf der Tagesordnung des Bundestags. Eine gute Zusammenfassung aller kritischen Punkte des Migrationspaktes liefert „Hyperion“, ein Aktivist und Patriot mit Migrationshintergrund, in seinem Video [2].

    Dass die „Flüchtlinge“ auf ihrer „Flucht“ mit Kreditkarten der UN ausgestattet werden, ist mittlerweile auch kein Geheimnis mehr [3].

    Abschließend möchte ich Euch allen empfehlen, die Abschiedsrede [4] des ehemaligen Verfassungsschützers Maaßen im Wortlaut zu lesen, für welche er nun doch gänzlich in den Ruhestand versetzt werden soll. Man sollte dabei nicht vergessen, dass Maaßen als Verfassungsschützer ziemlich genau über die Machenschaften in Berlin Bescheid wissen dürfte. Seine Worte sind mutig und sollten uns eine letzte Warnung sein, welchen Weg unsere Republik eingeschlagen hat.

    Quellen:

    [1] Machbarkeitsstudie:
    https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf?fbclid=IwAR2nAD8xgWBOlqd4xTzxzgs9uvdMeaKuAlqT700v9k8lUFwU4iRK99WdIcY

    [2] Hyperion über den UN-Migrationspakt:
    https://youtu.be/TlUp_A9Smt8

    [3] Flucht Deluxe mit Mastercard:
    https://philosophia-perennis.com/2018/11/04/wie-mastercard-die-migrantenflut-nach-europa-foerdert/

    [4] Maaßens Rede im Wortlaut:
    https://philosophia-perennis.com/2018/11/05/hans-georg-maassen-die-wahrheit-versetzt-teile-der-politik-und-medien-in-panik-und-hysterie/

  264. jeanette 8. November 2018 at 12:01

    Elvezia 8. November 2018 at 11:57

    Die Annahme des Global M.P. hat auch sein Gutes.
    Wollen Sie nach Kanada, Neuseeland, Japan, Panama, Süd-Korea,
    die Schweiz (oder ein anderes Land ihrer Wahl) einwandern, ohne Antrag auf Einwanderung stellen zu müssen, erklären sie sich einfach zum Migranten und sie werden aufgenommen werden müssen.
    ———————
    Ich reserviere schon mal die Schweiz für meine ganze Familie mit!
    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
    An @ Jeannette
    Herzlich willkommen!
    Bereiten Sie ihre Einreise für den 13.12. vor um ihre Anwesenheit und Ihren Anspruch zu dokumentieren.
    Danach haben sie alle Zeit der Welt ihren (eventuellen Umzug ) vorzubereiten, ausser Sie bestehen auf einem Zweit-Wohnsitzmigranten Status.
    Meinerseits habe ich schon vor zwei Jahren damit begonnen mir ein Zweit-Wohnrecht im Ausland zu besorgen und ich kann Ihnen sagen, es dauerte 3 Jahre, Anwälte und 5 Überseeflüge bis zum carnet in der Grösse einer Kreditkarte.
    Tun Sie es! Melden Sie sich an! Zurücktreten können Sie allemal. Kostet auch nichts. Sie haben vom ersten tag Anrecht auf Vollversorgung im Gesundheitswesen….allein das!!!

  265. Wie teuer ist das deutsche moralische Gewissen? Wie hoch die vom deutschen Volk geprellte Summe, um „Fluchtursachen zu bekämpfen“? Und: Ist vernünftige aber knallharte Abwehr („Grenzmanagement“) nicht günstiger?

  266. Wer seine Kohle verschenken will, kann das privat gern machen, nur bringt das auch nix. Wenn du heute die gesamte Kohle der Welt unter allen Menschen gleich aufteilen würdest, würde schon morgen wieder eine extreme Ungleichheit herrschen. Die große Mehrheit würde die Kohle innerhalb kürzester Zeit verprassen, während die Talentierten, Fleißigen und Smarten davon profitieren würden. Dann kannst du am nächsten gleich wieder von vorne beginnen.

    https://www.youtube.com/watch?v=z5WrgDzNIZ0#t=2m30s

  267. Im Bundestag haben sich die CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne allesamt bis auf die Knochen blamiert! Ihr verlogene Bande habt gezeigt für wie dumm ihr uns BürgerInnen im Land haltet!

  268. Sorgen ernst nehmen und dann diskreditieren

    Ernst nehmen heißt also: Wenn eine Person denkt, unter Zuwanderung zu leiden, dann muss man ihr erklären, warum sie irrt. An dieser Stelle darf man mit Fug und Recht sagen: es geht um Propaganda. Denn das Abkommen lässt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, dass Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich oder gar Rassisten. Eine dritte Alternative wird weder im Abkommen noch im Bericht des Generalsekretärs angeboten. Dieser schreibt:

    „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu verbannen/beseitigen (dispel). Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren (reframe).“

    Im Migrationsvertrag selbst taucht das unter anderem in Ziel 17 auf, wo es heißt:

    „Wir verpflichten uns (…) Ausdrücke, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegen alle Migranten zu verdammen und ihnen entgegenzutreten.“

    Das soll unter anderem folgendermaßen erreicht werden:

    „Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichtserstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“

    (:::)

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen

  269. Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten & Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.

  270. Mein Chef hat mich rausgeschmissen. Er ist Rassist.
    Warum, weil ich schwarz bin? Oder Asiate? Nein, weil ich jeden
    Tag zu spät und besoffen zur Arbeit gekommen bin.
    Dieser Nützlichkeitsrassist.

  271. Sogar die BILD: Diese 16 Punkte muss uns die Regierung erklären

    Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht – wenn zugleich in der Präambel steht: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/un-migrationspakt-diese-16-punkte-muss-die-regierung-uns-erklaeren-58290936.bild.html

  272. Babieca 8. November 2018 at 12:10
    „Perfide ist ja auch, daß im Pakt unter „Migranten“ auch die frei erfundene Kategorie „Klimaflüchtling“ (wtf !) zählt. Selbst wenn jetzt – Konjunktiv Irrealis – irgendein Negerstaat, Mali, Südsudan, Gabun, ein tadelloses Sozialsystem aus dem Boden stampft, werden alle Neger und Moslems von Marokko bis Bangladesch behaupten, „Klimaflüchtlinge“ zu sein – und zack, schon sitzen die nächsten Millionen in Deutschland.“
    ——————————————————————————————————————–
    Zumal der weitläufuge Begriff des Klimas beliebig auslegbar ist.
    Darauf kann sich ungeachtet jeglicher wissenschaftlicher Betrachtung der sich zyklisch stets ändernden Klimaverhältnisse jeder berufen.
    Dem einen Neger ist es in Afrika zu heiß, dem anderen Insulaner zu subtropisch feucht und schon hat er ein Bleiberecht im wohltemperierten Land seiner Wahl, wo durch die zugereisten Hitzköpfe schon jetzt das gesellschaftliche Klima bei den täglichen Neuaushandlungen immer heißer wird.
    Aber nur der angestammte Deutsche wird zu Flexibiltät in einer sich verändernden Welt angehalten.

    Man braucht langsam Flügel, um sich über dem schwachsinnigen und verlogenen moralischen Morast drüber halten zu können.

  273. Sichere Herkunftsländer

    Ja, ja…..
    „Man muß seine Homosexualität offen ausleben können.“

    Ich habe gehört, das soll z. B. in Berlin an einigen Orten inzwischen lebensgefährlich geworden sein.

  274. Merkel hat völkerrechtlich nicht bindend ihren Meineid abgelegt. Völkerrecht nach Merkel nur noch unverbindlich mündlich alternativlos. Die kommunistischen Opfer, alle unverbindlich und alternativlos! Wann sind wir die altenaivlos?

  275. Darauf hat Merkel hingearbeitet, das lässt sie sich nicht nehmen. Ihr Vermächtnis ist die Zerstörung bzw. komplette Auflösung Deutschlands, die Ausmerzung des deutschen Volkes. Da wird sie Gift und Galle spucken, wenn ihr jemand in die Parade fährt. Ich sehe ausser der AfD ohnehin niemand, der das täte oder gar wollte. Die Werteunion in der CDU ist zahlenmäßig, selbst zusammen mit der AfD, unterlegen. Die Bürger haben ohnenhin nur zu tun, was man ihnen befiehlt. Der Pakt ist in trockenen Tüchern.

  276. Ansonsten: Dort ist ein Hass seitens der anderen Parteien vorhanden, dass ich mich nicht wundern würde, wenn es irgendwann den ersten Toten geben würde. Alle haben ihre Kinderstube vergessen, sofern sie überhaupt je eine besessen haben. Einfach nur widerlich! Alle für den Pakt? Es ist einfach unglaublich…unglaublich traurig, was in Deutschland abläuft!

  277. Bundestag links von der AfD, D u mieses Stück Sch…diktatorisches Abnickerkartell ! Vernunft siegt über linksvonder AFD-Hass und Hetze, wenn der Deutsche emigriert! IHR roten Hassprediger habt nicht schon wieder das Recht den freien Menschen zu erzählen was sie denken sagen wählen machen sollen!
    Demokratie ist nicht mehr, wenn sämtliche demokratischen Willens- und Meinungsgebungsprozesse ausgeschaltet oder mit kommunistischen Propagandaphrasen zugeschüttet! Demokratie ist bereits nicht mehr! Ihr Salonkommunisten beweist es jeden Tag neu. Stoppt verfassungsvernichtende Pakte und Einflussnahme auf die Bevölkerung. Wir wollen das nicht und Ihr dürft niemanden dazu zwingen! Das ist Volksrecht! Volksrecht über kommunistisches Völkerrecht! Euer Völkerrecht habt Ihr 89 verloren verdammte DDR ELITE AGITPROP VERBRECHER!

  278. vogelfreigeist 8. November 2018 at 12:50

    Babieca 8. November 2018 at 12:10
    „Perfide ist ja auch, daß im Pakt unter „Migranten“ auch die frei erfundene Kategorie „Klimaflüchtling“ (wtf !) zählt. Selbst wenn jetzt – Konjunktiv Irrealis – irgendein Negerstaat, Mali, Südsudan, Gabun, ein tadelloses Sozialsystem aus dem Boden stampft, werden alle Neger und Moslems von Marokko bis Bangladesch behaupten, „Klimaflüchtlinge“ zu sein – und zack, schon sitzen die nächsten Millionen in Deutschland.“
    ——————————————————————————————————————–
    Zumal der weitläufuge Begriff des Klimas beliebig auslegbar ist.
    Darauf kann sich ungeachtet jeglicher wissenschaftlicher Betrachtung der sich zyklisch stets ändernden Klimaverhältnisse jeder berufen.
    Dem einen Neger ist es in Afrika zu heiß, dem anderen Insulaner zu subtropisch feucht und schon hat er ein Bleiberecht im wohltemperierten Land seiner Wahl, wo durch die zugereisten Hitzköpfe schon jetzt das gesellschaftliche Klima bei den täglichen Neuaushandlungen immer heißer wird.
    Aber nur der angestammte Deutsche wird zu Flexibiltät in einer sich verändernden Welt angehalten.

    Man braucht langsam Flügel, um sich über dem schwachsinnigen und verlogenen moralischen Morast drüber halten zu können.
    ________________________________

    Dem ist nicht hinzu zu fügen..danke!

  279. Wie kann man den Migrationspackt erklären??? Der Autohändler klingelt bei Ihnen und erklärt, daß Sie sich doch unverbindlich verpflichten sollten, einen Ferrari zu bestellen. Das Auto brauchen Sie im Moment nicht kaufen, sondern Sie brauchen nur zu unterschreiben. Des Weiteren verpflichten Sie sich eine neue Garage zu bauen, mit Waschanlage und Reparaturwerkstatt, wobei Sie sich ganz unverbindlich dazu verpflichten das unbestellte Auto täglich zu waschen und zu polieren. Die gesamten Kosten müssen Sie natürlich selbst tragen. Falls jetzt zufällig nicht nur ein nicht gekaufter Ferrari bei Ihnen abgeladen wird, sondern 100 unverbindlich nicht gekaufte, verpflichten sie sich natürlich ihre gesamten Wasch- und Reparatur Anlagen auf eigene Kosten zu vergrößern. Sollten jetzt Ihre Familienangehörigen gegen diese Maßnahmen etwas sagen, verpflichten Sie sich die Meinung Ihrer Familie mit allen Mitteln zu ändern, oder gegebenenfalls diese Familienangehörigen durch harte Bestrafung gefügig zu machen. Natürlich ist dieser Unverbindliche Vertrag erst bindend, falls unabsichtlich und fahrlässig von unserer Seite ein nicht bestelltes Fahrzeug bei Ihnen abgegeben wird. Also unterschreiben Sie bitte unbesorgt, denn ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole mein Ehrenwort, daß ich als Autohändler alles, aber auch alles versuche die Auslieferung ihres neuen natürlich noch unbestellten Autos zu verhindern.?

  280. Betr. Maria-Bernhardine 8. November 2018 at 12:40

    @ Mod,
    bitte o.g. Kommentar kürzen
    Ist mir ein Mißgeschick passiert,
    als ich kopierte.

  281. Tuttlingen: „Hauen und Stechen“ im Gerichtssaal

    Wie ist vom Sommer bis Herbst 2017 haufenweise Rauschgift nach Geisingen gekommen – und fand dann reichlich Abnehmer?

    Verteidiger Claus Unger fasste den Prozessverlauf in einem Satz zusammen: „Es war ein Hauen und Stechen, jeder gegen jeden.“ Angeklagt sind sieben Männer im Alter zwischen 22 und 42 Jahren wegen Drogenhandels, zum Teil bandenmäßig. Warum ausgerechnet Geisingen?

    Fixpunkt ist ein 42-jähriger Türke, der in der Gemeinde arbeitete und dort mit seiner Familie lebte. Er kam aus der Schweiz, wo er schon früher mit Drogen in Kontakt gekommen war. Über einen Kollegen warb er einen jungen Albaner an – mit der Aussicht, durch „Fahrdienste in der Schweiz“ Geld zu verdienen. Letztlich aber ging es um Drogengeschäfte. Zur Frage, wer nun der Strippenzieher und damit Haupttäter war, blieben am Schluss zwei Versionen: Der Türke erklärte, das Rauschgift sei über einen Hintermann namens „Pledi“ mit einem schwarzen Ford Focus und Herne-Kennzeichen aus dem Ruhrgebiet gekommen, wo der Albaner vorher schwarz bei Baufirmen gearbeitet hatte.

    Der wiederum, heute 23 Jahre alt, behauptet, er sei im Auftrag des Türken zweimal ins Einkaufszentrum „Lago“ nach Konstanz gefahren, wo ihm ein Schweizer und ein Türke im Parkhaus die Drogenpakete übergeben hätten. Der Albaner hatte zuvor einen Freund, 21 Jahre alt, aus dem gleichen Dorf in Albanien nach Geisingen gelockt. Zu einer Art Drehscheibe des illegalen Handels wurde ein drogenabhängiger gebürtiger Rheinländer mit belgischem Pass, der in seiner Geisinger Wohnung eine Indoor-Marihuana-Plantage betrieb.

    https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-tuttlingen/rottweil_artikel,-hauen-und-stechen-im-gerichtssaal-_arid,10959237.html

  282. eslebtnoch 8. November 2018 at 12:27

    „Oder irre ich mich da ?“

    Keineswegs. Warum wohl beharren die Briten so sehr auf dem BREXIT?

  283. Der Migrationspakt ist im Grunde nichts anderes als ein Versuch, Landnahme, parasitäre Lebensweise, illegale Einwanderung, Zerstörung von Nationalstaaten, Islamisierung und letztendlich die Zerstörung von Deutschland und anderen Ländern zu legalisieren. Früher kamen feindliche Heere, heute flutet man die Länder mit sogenannten Flüchtlingen, die dann Gesellschaften infiltrieren und Stück für Stück übernehmen.

  284. Ich hätte nie geglaubt daß außer von der AfD so viele absolut weltfremde, deutschfeindliche, dämliche Dumpfbacken im Parlament sitzen. Nutzlose Geschwätzwissenschaftler und jede Menge Türken bzw. Muslime. Und es werden von Wahl zu Wahl immer mehr.
    Aber der Drops ist gelutscht, wie man nachvollziehen kann und viele dieser Volksverräter wurden vom Wahlvieh direkt gewählt, denn sie sitzen ja nicht „einfach so“ da. Auch nach dieser Debatte wird sich nichts Wesentliches verändern sondern die Verhältnisse achselzuckend hingenommen bis daß der Neger vor der Tür steht und Einlaß fordert. Das war’s denn.

  285. OT

    Eventuell islamischer Anschlag in USA mit 13 Toten

    Er hat einfach weiter geschossen“, sagte der Zeuge. Der Schütze habe demnach ausgesehen, als komme er aus dem Nahen Osten. Der Zeuge beschrieb ihn als dunkel gekleidet, mit Bart und dunkler Kopfbedeckung. Ein anderer Zeuge sagte, er habe die Kassiererin mit einer Handfeuerwaffe erschossen.

    https://www.focus.de/panorama/welt/berichte-ueber-schuesse-in-us-bar-es-soll-mehrere-opfer-geben-taeter-auf-der-flucht_id_9872066.html

  286. Zwölf-Ender, und zwei ’scheue‘ Rehlein, das hellhaarige kenn‘ ich auch noch nicht. Aber die BT Site könnte uU nähere Informationen liefern. Was für ein fürchterlich ekliger Sexist ich doch bin.

  287. Marie-Belen 8. November 2018 at 12:28

    „DAS ENDE EINER ÄRA – NICHT DAS ENDE DER WELT
    Angela Merkel unterwegs zum Ausgang – unterm Arm ihre EU-Vision

    Während man sich hier im Angesicht des Merkel-Rückzugs aus dem Parteivorsitz noch ungläubig die Augen reibt, ist Douglas Murray aus seiner unverstellten englischen Perspektive schon einen Schritt weiter. Für ihn ist die Ära Merkel – und ihre Vision, wohin sich die EU entwickeln muss – vorbei.“

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/angela-merkel-unterwegs-zum-ausgang-unterm-arm-ihre-eu-vision/

    Ich riet doch schon vor einigen Wochen dazu, dass die AfD Douglas Murray zu einem Vortrag einladen sollte. Vielleicht kurz vor Weihnachten? Und in zeitlichem Kontext Anne Marie Waters zur Weihnachts-PEGIDA.

  288. jeanette 8. November 2018 at 12:01

    Elvezia 8. November 2018 at 11:57

    Stellt sich nur die Frage, wer als „Migrant“ anerkannt wird, ob man dafür irgendwie „bunt“ sein muss, gebückt zu beten hat oder irgendwo ein kräuseliges Haar haben muss.

    Ich schätze mal, als weisser, nichtmohammedanischer Mann kann man einmal um die Erde laufen, ohne den Status des „schützenswerten Wanderers“ zugestanden zu bekommen.

  289. Gauland sagt es im Film in der 3.10 Min. … …Unverbindliche Verpflichtungen…u.s.w.

    genau das ist die entlarvende Politik dieser Rot-Links-Grünen Regierung, denn diese unverbindlichen Verpflichtungen gibt es mittlerweile in allen alltäglichen Lebensbereichen, denn kein Arbeitsloser Deutscher würde in D. neuerdings im öffentlichen Dienst einen Job kriegen, wenn er sich nicht unverbindlich Verpflichten würde kein AfD Freund zu sein, hoffentlich hat diese Rotlinksgrüne Regierung bald ein Ende

  290. uli12us 8. November 2018 at 12:23

    ->Die Weltwirtschaftskrise wird wohl ein laues Lüftchen gewesen sein gegen das, was dieser Pakt mit sich bringt.

    ->Die Ursache für unsere Probleme mit diesen Typen hier sind dieselben wie in Afrika:

    1) Der Global Compact Trallala soll die UN-Menschenrechte weltweit durchsetzen. Da lache ich mich schlapp! Wie wollen die das machen? Mit Atombomben für Moslems oder wie?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erklärung_der_Menschenrechte_im_Islam

    57 (SIEBENUNDFÜNFZIG!!!) Länder verweigern die Anerkennung der UN-Menschenrechte, davon die meisten afrikanisch. Dieses wichtige Pamphlet wird rigoros von unseren Po-Litikern und Idioten ignoriert, aber ich soll den Global Trallala ernst nehmen, ja? Ansonsten bin ich ein Nazi? Oder habt ihr noch bessere Betitelungen für mich übrig? Idioten!

    2) Die nächste Ursache ist – ja, das ist nunmal ein Fakt und ich muss es hier ansprechen – Rassismus von weißen Menschen. Der weiße Mensch stellt sich als etwas besseres dar und glaubt, diese Leute dressieren zu müssen. Deshalb dürfen die alles, bekommen alles ohne Gegenleistung, etc.. Dadurch versucht der weiße Rassist seinen Rassismus zu verdecken. Die Gutmenschen sind weit weniger antirassistisch, als sie uns weismachen wollen.
    Würden die weißen Rassisten diese Typen nicht ständig pampern, sie stattdessen infrastrukturell in ihren Ländern unterstützen, wären diese Typen schnell selbständig. Schluss mit Nahrungsmittellieferungen! Nur Medikamente und Aufbau von Infrastruktur, den Rest müssen die schon allein hinbekommen. Nur so kann es was werden. Und Schluss mit den Kriegen gegen Afrika!!!

    Sie wollen einen Beweis, dass Gutmenschen von den Afrikanern glauben, diese seien dressierbare Äffchen? Hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=REovZ_1jsn8
    –>“Konnten noch nicht einmal einen Stift halten und wir haben sie alphabetisiert (dressiert).“

    ->Ja, wir sind mit am besten informiert, weil wir auch angespornt werden, selbst zu lesen und das die meisten wohl auch tun. Wer aus Lesefaulheit nicht weiß, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht oder im Koran steht – im Gegensatz zu mir, der sich die mühselige Arbeit angetan hat – der disqualifiziert sich selbst, wenn er glaubt, mir erzählen zu können, was da drin steht.

  291. Die Knalltüte des Tages und in dieser Debatte war Christoph Matschie (SPD).

    Einen dermaßen an den Haaren herbeigezogenen Schwachfug, wie es sich Matschie mit dem 3. Reich und brennenden Synagogen als Begründung und Legitimation für den UNO-Pakt zur Völkerwanderung Migrationspakt erlaubt hat, hat selbst in der langen Reihe der Nazikeulenschwinger den goldenen Holzwurm für morsche Keulen verdient.

  292. Die Knalltüte des Tages und in dieser Debatte war Christoph Matschie (SPD).

    Einen dermaßen an den Haaren herbeigezogenen Schwachfug, wie es sich Matschie mit dem 3. Reich und brennenden Synagogen als Begründung und Legitimation für den UNO-Pakt zur Völkerwanderung Migrationspakt erlaubt hat, hat selbst in der langen Reihe der Nazikeulenschwinger den goldenen Holzwurm für morsche Keulen verdient.

  293. @ ghazawat 8. November 2018 at 11:40

    Ich kann hier keinen Boom erkennen. Die Wirtschaft ist eher schwächer geworden.

  294. Die AfD kann natürlich nichts verhindern, aber sie kann die Öffentlichkeit informieren.
    Das tut sie heute wieder. Kann niemand sagen, er hätte von nichts gewusst!

  295. Nicht verpflichtend? Wir sind auch nicht verpflichtet, Millionen Sozialschnorrer aus Afrika und „Syrien“ durchzufüttern.
    Passiert aber trotzdem.

  296. Gerade hat so ein CDU-Babbler im Bundestag das Wort „Entwicklungshilfe“ ausgesprochen, ohne dafür sofort ausgepfiffen oder ausgebuht zu werden.

    Ich kann mich noch erinnern, dass die AfD vor kurzem einen ganzen Tag lang dafür angegriffen und verurteilt wurde, weil „Entwicklungshilfe“ von oben herab, abwertend und deshalb buuuh ist. Desderwegen heisst das jetzt „Entwicklungszusammenarbeit“, das ist für den Empfangenden nicht abwertend, sondern auf Augenhöhe.

    Es kommt eben immer darauf an, WER etwas sagt. Augstein darf selbstverständlich vom „Mahnmal der Schande“ sprechen, Höcke und die AfD aber nicht. Auch das war heute mal wieder Thema im Zuge der Debatte um den Migrationspakt im Bundestag, von Seiten der CDU. Wissen die immer noch nicht, wer der Urheber des Ausdruckes „Mahnmal der Schande“ ist, oder gehen die einfach nur davon aus, dass es die Zuhörer nicht wissen und dass es deshalb immer wieder die gewünschte Wirkung erzielt?

  297. Diese email von Vera Lengsfeld hat mich heute erreicht. Bitte weiterleiten.

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
    In meiner letzen Mail hatte ich versprochen, Sie über die Behandlung unserer Gemeinsamen Erklärung durch den Deutschen Bundestag zu unterrichten. Ich habe so lange gewartet in der Hoffnung Ihnen mitteilen zu können, ob der Petitionsausschuss unsere Petition den Fraktionen zur Beratung überweist, oder sie für nicht relevant erklärt.
    Der Ausschuss hat sich aber offensichtlich entschlossen, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Mehrere Nachfragen von mir, schriftlich und mündlich, bleiben unbeantwortet.

    Inzwischen werden Sie erfahren haben, dass ein weitaus größeres Problem auf uns zukommt: Der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration, der am 10.12. diesen Jahres in Marrakech von den UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Dieser Plan, der, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben wird, ist bis zum Juni praktisch unbekannt geblieben. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden. Inzwischen haben sich immer mehr Staaten Trump angeschlossen. Österreich hat es am prägnantesten auf den Punkt gebracht, warum es die Unterschrift verweigern wird:

    “Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt…Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‘Migranten’ ist zurückzuweisen.“

    Unter nachfolgendem Link https://vera-lengsfeld.de/Petition-85241.pdf finden Sie die Petition, die ich aufgesetzt habe, um zu erreichen, dass auch Deutschland diesen Pakt nicht unterzeichnet.
    Eine ausführliche Begründung können sie auf meinem Blog nachlesen: https://vera-lengsfeld.de/2018/11/02/luegen-in-zeiten-des-globalen-migrationspaktes/

    Nach meinen Informationen liegen bereits 17 Petitionen dem Bundestag vor, die alle auf Eis liegen und nicht veröffentlicht werden. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden.

    Da bis zur Unterzeichnung nur noch wenig Zeit ist, möchte ich um Ihre Unterstützung bitten. Schreiben, telefonieren, faxen sie dem Petitionsausschuss, dass er unverzüglich unsere Petition freischalten möge. Die Entscheidung darüber liegt beim Ausschussvorsitzenden und den Obleuten.

    Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Briefes.

    Während ich dies geschrieben habe, erhielt ich inoffiziell aus dem Bundestag die Nachricht, dass alle Petitionen zum Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung endgültig abgelehnt wurden. Ungeachtet der offiziellen Begründung, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen.

    Wer das unterstützen möchte, kann das über die auf meinem Blog angegebenen Bankdaten tun. Bitte als Grund Verfassungsklage angeben.

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer! Bitte helfen Sie mit, diesen Pakt zu verhindern! Nur wenn sich genügend viele Gegenstimmen finden, kann die Unterzeichnung noch verhindert werden!

    Mit herzlichen Grüßen,
    Ihre Vera Lengsfeld

    Petitionsausschuss, Ausschussdienst:
    Tel.:03022735257
    Fax: 03022736053
    Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de

    Ausschussvorsitzender Marian Wendt, CDU:

    Tel.: 030/ 227-73480
    Fax: 030/ 227-76664
    Mail: marian.wendt@bundestag.de

    Obleute:

    CDU/CSU: Gero Storjohann
    Tel.: 030/227-77762
    Fax: 030/227-76762
    Mail: gero.storjohann@bundestag.de

    SPD: Stefan Schwartze
    Telefon: (030) 227 77057
    Fax: (030) 227 76288
    Mail: stefan.schwartzelbundestag.de

    AfD: Johannes Huber
    Tel: 030/227-0
    Fax: 030/227-36878
    Mail: johannes.huber@bundestag.de

    Linke: Kerstin Kassner
    Tel: 030/227-0
    Fax: 030/227-36878
    Mail: kerstin.kassner@bundestag.de

    Grüne: Corinna Rüffer
    Tel: 030/227-0
    Fax:030/227-36878
    Mail: corinna.rueffer@bundestag.de

    FDP: Manfred Todtenhausen
    Tel: 030/227-0
    Fax: 030/227-36878
    Mail: manfred.todtenhausen@bundestag.de

    http://www.erklaerung2018.de
    Vera Lengsfeld
    c/o VOS Berlin-Brandenburg e.V.
    Lessinghaus
    Nikolaikirchplatz 5-7
    10178 Berlin

  298. Ohnesorgtheater 8. November 2018 at 12:35

    Dann kann Belgien mit seinen aktuell 11 Millionen Bestandsrindern…ääähhh…Menschen aber 12 Millionen zusätzlich aufnehmen und dann ist die Bevölkerung pro Quadratkilometer immer noch um den Faktor 10 unter der Besiedlungsdichte Brüssels.

    Stellt sich nur die Frage, wo dann das Futter für die Leute angebaut werden soll, wenn zuerst Belgien und dann Deutschland zugepflastert werden soll.

    Diese EU-Typen sind allesamt Irre und Psychopathen.

  299. Es ist nicht mehr in Worte zu fassen, was dieser Systemparteiendreck sich da leistet. Man kann also durch einen Pakt 190 Länder der Welt dazu verpflichten, dass diese deutsche Standards erreichen. Das wird als Rechtfertigung für die Unterschrift verkauft.

    D. h. man muß dazu nicht über Jahrhunderte oder mindestens Jahrzehnte ein leistungsfähiges Wirtschaftssystem (was ja demnächst auch in Deutschland nicht mehr existieren wird) aufbauen. Erst wenn man sich selbst helfen kann (bzw. will, die afrikanischen Länder engagieren sich ja nicht mal für die eigene Bevölkerung) kann man ja Fremden helfen.
    Nein man kann das durch eine Absichtserklärung erreichen. Dann erreicht die Welt durch Zauberhand einen Wohlstand der sie in die Lage versetzt ärmere Menschen aufzunehmen und voll zu versorgen. Insbesondere würden dann anscheinend auch die unterentwickelten Länder reich, indem sie unverbindlich erklären sich deutschen Standards anzuschließen.

    Einen solch apokalyptischen Irrsinn vertreten heutzutage implizit (denn explizit kann ja auch kein CDU-ler oder FDP-ler daran glauben) FDP und CDU. Selbst die schlimmsten Linken zu meiner Studienzeit in den Siebzigern wären nicht auf solche Ideen gekommen. Die hätten einfach eine Umverteilung des Reichtums gefordert. Und auch die heutige Antifa ist nicht so irre wie aktuell CDU und auch FDP. Mal sehen ob und wie Frederic March sich in diese Apokalypse einbringen wird.

    PS: Das Problem sind freilich nicht die apokalyptisch abartigen Kreaturen im Bundestag und den Systemparteien, sondern diejenigen die immer noch meinen, dass selbst solche „Argumentationen“ noch Politik darstellen. Davon kann ich privat ein Lied singen.

  300. Haremhab 8. November 2018 at 13:24

    UN nennt Kritik an Migrationspakt „lächerlich“

    Das sagt der Teppichhändler an er Haustüre auch immer.

    „Lächerlich, isse beste Teppich von Welt, nix Maschin, mit Hande geknupft, mit Hande gefarbt, mit Fuss gebracht aus Persien.“

  301. @Heisenberg73 8. November 2018 at 13:24
    Es wäre halt gut, wenn wir wenigstens einen Mainstream-TV-Sender hätten, der auf unsere Seite ist und auch das breite Trottelvolk erreicht. Wird aber nicht kommen. Und wenn es ein Sender wagen würde, würde er sicherlich seine Sendelizenz verlieren.

  302. 18_1968 8. November 2018 at 11:45; Diese Un-Frühlingskonfektion wurde ja, soweit ich dieses abstruse Machwerk vergleichen konnte, ohne deppert zu werden, wörtlich bei uns zum Asylgesetz gemacht. Aber auch das wird ja bekanntlich nicht befolgt, genausowenig wie unser GG 16a.

    LEUKOZYT 8. November 2018 at 11:46; Ist der entfernt verwandt zu dieser linksgrünen capelluti, die mal Gauland in der hesslichen Stadt Krankfurt beschimpft hat.

    Babieca 8. November 2018 at 11:59; Stimmt doch, Gauland hat tatsächlich kein einziges Argument gebracht, es waren derer so viele, dass die offensichtlich beim RechenUNterricht gefehlt habenden
    mit dem zählen nicht mehr mitgekommen sind.

    LEUKOZYT 8. November 2018 at 12:00; Nö menschlich ist die leider das letzte. Fachlich hat sie durchaus was drauf, aber als, von wem auch immer angeheuerter Spaltpilz sich aufstellen zu lassen und dann nach der Wahl sofort abspalten ist ganz übel.

    Babieca 8. November 2018 at 12:04; Sie hätten verlangen sollen, dass er unterschrieben wird. Dann hätte eventuell eine Chance bestanden, das abzuwenden.

    Iche 8. November 2018 at 12:11; Fluchtursachen beseitigen, jeder der herkommt, kriegt ein paar Latten nen Hammer und Nägel, dazu noch Bindfaden. damit darf er sich seine Hütte selber bauen. Zum Essen gibts gelegentlich mal ein Hühnchen, bedarfsweise auch mal ein paar Schnitzelchen vorzugsweise Schwein.
    Dazu ne Schüssel Reis, Hirse, Tschuldigung an alle,die so heissen. Als Heizmaterial getrockneter Schweinemist, erst wenn deraus ist, kann ersatzweise auf Kuhmist ausgewichen werden.Geld gibts gar nicht, Wasser muss ausm nächsten Dorf über 5 km abgeholt werden. Dann haben die genau das, was bei denen daheim der übliche Lebensstandard ist.

  303. @Ohnesorgtheater 8. November 2018 at 13:03
    Guter Vergleich.
    Aber Sie müssen sich keine Sorgen machen. Denn Sie haben ja schon alle Voraussetzungen für den Ferrari erfüllt. Wenn jetzt alle anderen auch unterschreiben, müssen die die Garage und Co bauen. Sie ja nicht mehr. Somit wird die Wahrscheinlichkeit, dass Sie einen Ferrari erhalten ja viel kleiner.

  304. Maria-Bernhardine 8. November 2018 at 12:40

    Denn das Abkommen lässt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, dass Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich oder gar Rassisten. Eine dritte Alternative wird weder im Abkommen noch im Bericht des Generalsekretärs angeboten. Dieser schreibt:

    „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu verbannen/beseitigen (dispel). Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren (reframe).“

    Hahaha! Der Generalsekretär der UNO ist die portugiesische Linkstrompete António Guterres, eine Soze reinsten Wassers, die bereits als Premier sein Land runtergerockt hat (und Portugal übrigens in die EU getrickst hat, weshalb ihn die Portugiesen lieben: Freier Zugang zur Geldkanüle). Und jetzt gucken wir uns mal an, was Portugal so alles in Sachen Sozialsystem (Zugang für Neger und Moslems) bietet: NIX. Und an aufgenommenen Millionen: NIX.

    Guterres:

    „…. seit dem 1. Januar 2017 der neunte Generalsekretär der Vereinten Nationen. 1992 bis 2002 war er Generalsekretär der Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach war Guterres von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.“

    Aus Bolschewiki. Man vergleiche übrigens den schmallippigen, knappen deutschen Jubel-Eintrag mit der üppigen englischen, sehr viel informativeren Variante.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_Guterres

    https://en.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_Guterres

  305. Und alles wird mal wieder über unseren Kopf entschieden, wie immer, die Altparteien-Mafia hält zusammen wie Pech und Schwefel. Da hilft nur noch AfD.

  306. Frek Wentist 8. November 2018 at 12:38
    ja, Sie haben Recht! Eine Gerechtigkeit wird es unter den Völkern nie geben, wo alle die gleichen sozialen Standards haben. Die meisten Länder verfügen über genügend Ressourcen, um ihren Bürgern ein angemessenes Leben bieten zu können. Dass dies nicht passiert, liegt an den korrupten Machthabern und an ihrem Stammesdenken. Für Gemeinwohl haben sie nichts übrig und zum Teilen sind sie nicht bereit.
    So lange sich diese Denke nicht ändert, werden die Probleme in diesen Ländern nicht gelöst.
    Es ist nicht Aufgabe von Deutschland, die ganze Welt zu retten. Die unzufriedenen Bürger müssen in ihren Heimatländern selbst für Verbesserungen kämpfen. Vor allem muss der Bevölkerungsexplosion entgegen gewirkt werden.

  307. Freya- 8. November 2018 at 12:24; 98% aller regelmässigen Nachrichtenhörer und leser wird von dieser sogenannten Debatte, Null, garnix mitkriegen.

    Maria-Bernhardine 8. November 2018 at 12:26; Ich leg keinen Wert auf Bücher von Labernobelpreisträgern.
    Im übrigen wird dieser NP wohl der Grund sein, warum der .. noch nicht im Gefängnis verschimmelt. Da wurden ja bei dem Fakeputsch von Erdowahns Gnaden 10.000e Journalisten, Autoren, Richter usw verhaftet.
    Ausnahmsweise war ich da mal mit der Meinung eines Lügenpresseheinis einverstanden, der sagte, dass das kein richtiger Putschversuch war.

    Sturmius 8. November 2018 at 12:33; Das sind nur hohle Drohungen. Wir haben doch faktisch eine von der CDSU geduldete SPD-Regierung. Praktisch alle wichtigen Minister hat die SPD. Bloss das unwichtige Zeug durften ein paar CDSU Leute übernehmen. Bzw wenn wichtig, dann solche vollhorste wie Drehhofer als Ankündigungsminister. Dieser Einschätzung ist er bisher in über nem halben JAhr zu 110% nachgekommen.
    Hat er eigentlich schon sein von Erika durchgeschnittenes W-Lan Kabel richten lassen. Dann könnte er ja mal nen Anruf an der Grenze machen, zukünftig die Illegalen ab und zu zu kontrollieren.

    Wuehlmaus 8. November 2018 at 12:33; Ausserdem, wenn mal von der AfD Klartext geredet wird, folgt postwendend eine Ermahnung eines gewissen Schräuble, dem ich seinen Dr. im übrigen auch nicht glaube.
    Mit der Drohung verbunden, die Rede vorzeitig beenden zu müssen.

  308. UNMigrationspakt:Das wird kein zanzigjähriger in seinen Leben noch erleben , dass islamische & afrikanische
    Länder die gleichen Standards wie Europa haben, in der Zwischenzeit werden ganz sicher 500 Mill
    Europa errobern, was für Fake der Altparteienredner!!

  309. Niemand anderes als Merkel ist die Antreiberin im Hintergrund für diesen Migrationspakt, der auch ihr illegales Verhalten 2015 und danach politisch rechtfertigen soll. Aus dem nicht verbindlichen Pakt wird nationales Recht werden, und weil kein Land der Welt die hohen Einwanderungs-Standards wie Deutschland einführen wird, ist jetzt schon absehbar, wohin die Migation geht. Merkel geriert sich wieder einmal als die Retterin der Welt, das eigene Volk ist ihr egal, sie opfert es bedenkenlos.Mit dessen Untergang hat sich dann auch der immerwährende Schuldkomplex erledigt. Wie zitierte doch Gauland sinngemäß den Eisernen Kanzler soeben so treffend im Bundestag: Wenn Staaten unverbindliche Absprachen treffen, muss man sich Gedanken darüber machen, wer erledigt werden soll. Aber auch Folgendes stammt von Bismarck:

    „Die erste Generation schafft Vermögen,
    die zweite verwaltet Vermögen,
    die dritte studiert Kunstgeschichte,
    und die vierte verkommt.“

    Wieviele Generationen sind seit Bismarck vergangen?

  310. Das sind die Archititekten des Migrationspaktes, wer die Zwei sieht, dann weii man mit welchen Verbrechern
    es man zu tun hat!
    Rechts ist Christoph Heusgen (CDU), der im Dezember mit seiner Unterschrift Deutschland
    irreversibel zerstören wird. Links ist George Soros, der das toll findet. Nichts wurde demokratisch entschieden.
    Eine selbstermächtigte „Elite“ hat beschlossen, uns abzuschaffen. Fertig.
    https://twitter.com/KokoLores20/status/1060506490795159555

  311. Der Falsch- und der erfahrene Pokerspieler

    „Ich gehe mit, erhöhe nicht mehr!“

    Der Falschspieler hat immer ein fünftes Ass im Ärmel:
    „Antisemitismus!“, „Reichskistallnacht!“, her mit dem Zaster!

    Doch der erfahrene Spieler macht nie die Rechnung ohne den Joker:
    „Ben Gurion!!! Israel unterzeichnet nicht! Alle Gewehre ins Rathaus!“

  312. Unlogisch!! Alle werfen der AFD vor, von der Einwanderung zu profitieren. Aber warum ist dann die ADF die Partei, die gegen weitere Zuwanderung ist, von der sie ja den Anderen nach profitiert?

  313. warum kann Madam eigentlich
    diesen Pakt rückwirkend dazu benutzen,
    ihre Rechtsverstöße zu rechtfertigen?

    bei einem Normalbürger
    werden Gesetze nicht rückwirkend anwendbar!

  314. Leider hat die AfD diese Debatte komplett in den Sand gesetzt. Gaulands Einstiegsrede war zwar sachlich richtig, aber zu allgemein. Die beiden Nachfragen waren witzlos, da von Storch zu struwwelig und Glaser zu dumm gefragt hat. Die zweite Rede war inhaltlich gut, aber auch nicht konkret genug.
    Meiner Meinung nach hätte die AfD, die ja nicht nur gegen den gesamten Bundestag sondern auch gegen den Kommentator von Phönix ankämpfen musste, einige konkrete Punkte des Pakts benennen und zerpflücken müssen. Da gibt es z.B. die Forderung, dass „Migranten“ nicht zur Integration gezwungen werden dürfen und das Recht haben müssen, nach ihren Kulturen zu leben. Da hätte die AfD die Frage stellen müssen, ob dies als Folge hat, dass hier offiziell Shariarecht eingeführt werden und für wen es gelten soll. Als der CDU-Mann den Grünen vorgeworfen hat die Sicheren-Herkunftsländer-Pläne für den Maghreb zu blockieren, hätte die AfD einhaken müssen mit dem Hinweis, dass bei Unterzeichnung des Pakts diese Frage obsolet wird, da jeder Mensch die freie Wahl hat hinzugehen wo er will und die Zielländer nicht das Recht haben, dem zu widersprechen.
    Als die Grüne gefordert hat, der Pakt müsse umgehend nach Unterzeichnung umgesetzt werden, während die Regierungsredner behaupteten, dass schon alle Forderungen von Deutschland umgesetzt seien und sich daher nichts groß ändern würde, hätte die Chance genutzt werden müssen, zu fragen, welche Darstellung jetzt stimmt – oder konkret an die Grünen: Was ist denn noch nicht umgesetzt?
    Aber leider hat die AfD diese wahrscheinlich einzige Chance vertan, den politisch Interessierten, die noch nicht zur Vernunft gekommen sind und AfD wählen, vor Augen zu halten, wie gefährlich der Pakt für unser Land und unsere Zukunft ist.

  315. @ Hoelderlin 8. November 2018 at 14:41

    Niemand anderes als Merkel ist die Antreiberin im Hintergrund für diesen Migrationspakt, der auch ihr illegales Verhalten 2015 und danach politisch rechtfertigen soll.

    Ja! Die Schweizer sagen das auch. Es sei Merkels zweiter Anlauf nach 2015 doch noch in alle anderen EU Länder Flüchtlinge umzuverteilen. Damals sperrten sich bekannterweise die Visegrad Staaten und Dänemark gegen die Zwangszuteilungen.

    Der Pakt verlangt auch eine verfälschte Medienberichterstattung!

  316. So unverbindlich und harmlos wie die Geheimklauseln in den Verträgen vor dem ersten Weltkrieg.

    „Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“
    Otto von Bismarck

  317. Der Migrationspakt zur Hölle

    Bei der Vollversammlung der Vereinigten Völker im Dezember soll ein Migrationspakt mit der Unterstützung Merkeldeutschlands beschlossen werden. Mit dem Pakt wird die ganze Welt zum Siedlungsgebiet für die Weltbevölkerung erklärt. Insbesondere Muslime und Neger, die ihre Länder aufgrund ihres Heiligen Selbstbestimmungsrechts in eine Hölle verwandelt haben, wird damit eine Rechtsgrundlage geschaffen auf Grund dessen sie von prosperierenden Gemeinwesen wie die Europas, Reste Suid Afrikas, Australiens und Nord-Amerikas die Herausgabe von Siedlungsland und Grundversorgung fordern können. Umgekehrt können die weisse Opfer dieses kodifizierten Rassismus – wenn sie es denn wollten und könnten – eine solche Forderung nicht stellen, weil dies als Neo-Kolonialismus und Imperialismus gelten würde. Ausserdem ist eine Grundversorgung von Weissen durch Neger und Muslime illusorisch, weil sie nicht einmal die eigene Grundversorgung zu Stande bringen. Dass Merkeldeutschland diesen Pakt zustimmen muss ist auch der Tatsache zu verdanken dass nicht nur sämtliche Bundestagsparteien sondern der komplette Staatsapparat durch Angehörigen der Asyltouristen als Quartiermacher und Voraustrupp unterwandert worden sind. Sie haben die geistig-moralische Widerstandskraft Europas derart nachhaltig geschwächt dass nur noch wenige nicht unterwanderte Staaten dem Pakt gegenüber Widerstand leisten können. http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/migrationspolitik-migrationspakt-aus-der-hoelle-a-1616656

  318. Die Weigerung zur Mitbestimmung des Bürgers bei einem Vertrag mit solcher Tragweite grenzt an einen Staatsstreich!

    Keiner wollte die EU
    Keiner wollte den Euro
    Keiner wollte 2015 die Flüchtlinge
    Und keiner will den UN-Migranten-Vertrag

    Leider dürfen wir auch darüber nicht abstimmen, obwohl in absehbarer Zeit dieses unverbindliche Recht verbindlich wird. Ach wie werden wir BürgerInnen doch – nicht zum ersten Mal – gehörig über den Tisch gezogen!

  319. @ daskindbeimnamennennen:
    Selbst bei 120Minuten Redezeit und allen Argumenten, die du vorschlägst, wäre das Ergebnis das gleiche: die Blockparteien ziehen den Pakt durch. Die Leistung der AfD ist, die Debatte darüber initiiert und angeheizt zu haben.

  320. Es gibt Parallelen in der Geschichte, ein bekannter Deutscher hat mal gesagt: ‚Quasellbude‘.

    Und so ist es auch heute, die ver-quaseln in ihrer selbstgerechten moralisierenden dummen aufgeblasenen Arroganz unsere Zukunft.

    De größte Feind des Volkes sind die Volkvertreter.

  321. @ Marnix 8. November 2018 at 15:12

    Der Migrationspakt zur Hölle
    ————————————————–

    Richtig, der Migrationspakt wird uns die Hölle bringen.

  322. Supranationale Organisationen sind perfekte Bürokratiemonster, extra dafür geschaffen, das vollständige Versagen von Polititikern zu kaschieren und sie aus der persönlichen Haftung für ihre desaströse Politik zu entlassen. Da gibt es das 3-Stufen-Delegieren, was in Wahrheit ein 3-Stufen-Versagen ist:

    Wer früher in Deutschland, im Nationalstaat, als Politiker was nicht hinbekam, delegierte sein Scheitern flugs nach Brüssel mit dem Hinweis „das muß in der EG/EU geregelt werden“.

    Wenn heute ein Politiker weder im Nationalstaat noch in der EU was hinbekommt, delegiert er an die UNO: „Das muß international geregelt werden.“

    Diese Triade des Weiterreichens an gesichtslose, unverantwortliche (= sie haben weder Verantwortung noch Rechenschaftspflicht) Schattenorganisationen , diese Inkompetenztriade, sorgt dafür, daß Probleme größer statt kleiner werden.

    Ist so wie bei arabischen Clans: keiner ist verantwortlich, weil Verantwortlichkeiten gezielt vertuscht werden: „Binischnichautogefahren. Issnischmeinauto. Isskusäng, Mutter, Oma, Onkel, Brudah, warischnischischschwör!“

  323. Babieca 8. November 2018 at 15:34

    Soso, Claudia Moll war also der finstere SPD-Panzer, der da hochaggressiv durch die Debatte walzte.

    ++++

    jujjujuj….

    bir wurde unheimlich, eim Hören dieser dame…

    erinnerte mich an die bösartige Putztante der s

  324. Animeasz 8. November 2018 at 15:56

    Babieca 8. November 2018 at 15:34
    +++

    naechster Anlauf.

    die Abgeordnete Dame erinnerte mich an die bösartige Putztante in dem Schwimmbad meiner Kindheit… nna.

  325. OT: REWE
    Machen auch Sie Ihre Welt ein wenig bunter
    Mit unserer Kampagne wollen wir verdeutlichen, was Vielfalt und Toleranz für uns bedeutet. Wir nutzen die bunten Erdnuss Chocs zur Visualisierung der Botschaft und laden zur Teilnahme an unserer Aktion ein: Legen Sie Ihr ganz persönliches Statement aus den Schokonüssen und teilen Sie diese per Foto auf Ihren Social Media Kanälen unter der Kennzeichnung #jazuvielfalt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
    ————-
    NEIN Danke!

  326. Wollen wir doch mal das Kind beim Namen nennen:
    Der UN-Migrationspakt (GCM) ist eine Agenda, die sich die moslemischen Brudergemeinschaften ausgedacht haben, um die Welt zu islamisieren.

    Glaubhaftmachung:
    Ein Mann produziert mit vier Frauen Bevölkerungswachstum in seinem Shariastaat. Der männliche Anteil der Bevölkerung hat nicht genug Frauen, was Gewaltexzesse auslöst. Die inneren Unruhen vertreiben die frauenlosen jungen Männer, die sich andernorts niederlassen und sich entweder mit oder ohne Zustimmung der angestammten weiblichen Bevölkerung vermehren.
    Der GCM bekräftige zwar mögliche positive Wirkungen von Migration, weise aber darauf hin, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen (Ziel 16).
    Das heißt Polygamie, Sharia, Speisegesetze. Im Kampf erprobt, entschlossen und gewaltbereit wird die angestammte männliche Bevölkerung unterjocht.

    Flucht- und Migration geht überwiegend von den moslemischen Staaten aus.

  327. Freya- 8. November 2018 at 15:08
    „Niemand anderes als Merkel ist die Antreiberin im Hintergrund für diesen Migrationspakt, der auch ihr illegales Verhalten 2015 und danach politisch rechtfertigen soll.“

    Ich glaube nicht nur, daß der Pakt die Grenzöffnung von 2015 rechtfertigen soll, sondern das andersrum die ‚Flüchtlingskrise‘ von 2015 bewußt inszeniert worden ist um diesen avisierten Pakt zu legitimieren!

    Wenn schon seit 2010 darüber nachgedacht worden ist, wieviel Menschenmaterial Europa aufnehmen könnte (Deutschland noch 180 Mio*) liegt der Verdacht doch nahe, daß das Versiegen der UNO-Hilfsgelder für die orientalischen Flüchtlingslager in den Jahren 2013/14 kein Zufall gewesen ist; sondern damit bewußt eine Migrationswelle ausgelöst werden sollte.
    Man präsentiert also heute einen Pakt angeblich als Antwort auf ein Problem um dessentwillen das Problem jedoch erst erzeugt worden ist! Merkel hat für mich jedenfalls in den letzten Jahren nicht den Eindruck gemacht, als sei sie unvermittelt in ein plötzliches Ereignis hineingestolpert, sondern sie wirkte von 2015 an entschlossen wie nie zuvor!
    _______________________
    *
    http://www.prabelsblog.de/2018/11/in-diesem-lande-leben-wir-wie-fremdlinge-im-eigenen-haus/

  328. @ Babieca 8. November 2018 at 11:28

    …der linke Kindergarten wiedermal.
    Als ob Masse was über Klasse aussagen würde.

  329. AfD makes Germany great again! Die Newsfaker der Regierung können nur mit bolschewistischem Lügen und Stechschritt-Blockverhalten ihre Ideologie durchdrücken, nicht mit Argumenten. So war es schon immer und das wird auch immer der Anfang vom Ende der Stalindiktaturen sein. Welch perfide Menschenrechtsfeindlicher Zynismus, mit Zeckentfremdeten Steuermilliarden Grosssozialistische Wohlstandsmagneten und Verlockungen zu offerieren, um fremden Ländern ihre Menschen zu rauben!
    Das ist moderne postkolonialistische RattenfängervonHamelnIdeologie der fanatischen Jungkomsomolzen in den nationaleFrontParteien.
    Pfui Ihr Antidemokraten, diese Menschen aus ihrer Heimat zu treiben, die sie ohne Eure Steuerverschwendungen niemals verlassen hätten.

  330. Eine sehr gute Rede von dem Gauland. Stilsicher, geschlffen und intelligent.
    Das mit dem Siedlungsgebiet ist auf den Punkt gebracht und wird seither überall rezitiert, hat wohl getroffen.
    Solche Redner wie bei der AfD sucht man bei anderen Parteien vergeblich. Am Schlimmsten war diese primitive SPD-Frau aus Duisburg oder so mit ihrem Karnevalsgeschrei. Dass sowas in den Bundestag gewählt (?) wird, wie doof müssen erst die Wähler sein?

  331. Michael Kuffer, CDU

    Vielleicht hat der Name Kuffer was mit Küfer???
    mittelhochd. küefa, kuofener zu tun, wäre
    demnach ein Berufsnamen, Hersteller der Kufen,
    gr. Gefäße, bes. für Wein, lat. cupa. – Siehe auch
    Küpers, Küpper, Küf(f)ner, Küfler, Kief(n)er…
    WEISS ES JMD. GENAU?

  332. Das war mal wieder eine gute Rede von Gauland, nachdem er Kritik an der Meinung anderer AfD Mitglieder losgelassen hatte. Das fand ich überhaupt nicht gut, sondern dumm.

  333. Koltschak 8. November 2018 at 13:00
    Dort ist ein Hass seitens der anderen Parteien vorhanden, dass ich mich nicht wundern würde, wenn es irgendwann den ersten Toten geben würde.
    ————————–
    Es ist so erschreckend, dass man sich wundert, dass den Kartellparteien nicht der Schaum von den Lippen spritzt.

    Jedenfalls übertreffen diese Haßreden bei weitem den Sudel-Ede aus dem Schwarzen Kanal.

    Wenn es Tote geben sollte, dann von der AfD, denn diese Hetzreden von C*DU/C*SU/SED-LINKE/SPD/FDP/GRÜNE kann man schon als Mordhetze bezeichnen.

  334. @lfroggi

    Kann ich nachvollziehen. Ich habe schon im Vorfeld befürchtet, daß Gauland die Rede hält – und es ist eingetroffen.
    Nichts persönlich gegen Gauland – aber er ist weder für Bundestagsreden noch für politische Talkshows der Richtige.
    Man nimmt ihn auseinander – verspottet ihn und bringt ihn aus dem Konzept.
    Und heute hat er mal wieder Grund dazu gegeben.
    Er ist angreifbar.
    Für solche knallharten Debatten kommen nur Weidel, Meuthen, Bystron und ….. Curio in Frage.
    Die AFD muß es begreifen, daß solche Auftritte für Gauland und die AFD eine Quälerei sind.

  335. „Die AFD muß es begreifen, daß solche Auftritte für Gauland und die AFD eine Quälerei sind.“
    **********
    Quälerei nicht, aber ihm fehlt die Rasiermesser Schärfe. Die braucht man gegen die peinlich halbwüchsigen Krakeler der anderenParteien.

  336. JACHEGA;
    neben Gauland fand ich folgenden Beitrag gut:

    Nach einer eher gut-durchschnittlichen Rede von Martin Hebner – vielleicht taktisch gemäßigt – antwortete er spontan und frei auf eine Nachfrage aus dem SPD/CDU/Gürne/linke Lager, ich weis nicht mehr wer das war:

    Das was Hebner dann sagte war professionell: Er ließ die Fragestellerin souverän abblitzen, antwortete mit kühler Sachlichkeit, unagressiv, überzeugend und in einer Weise, die normale, noch uninformierte Bürger ins AfD lager bringen können.
    KLASSE.
    Schaut Euch das an, so gewinnt man uninformierte Wähler.

  337. Maria-Bernhardine 8. November 2018 at 16:41

    Michael Kuffer, CDU
    ++++

    genau weiss ich nicht… :-DD
    darum nur geraetzelt….?

    aus Ung. Sicht:

    „kuffer“ = umgangssprl. Koffer (vor allem, bei einem khmmm etwas breiterem Hintern…)
    oder kufár = Schacherer
    passt, oder?

    dem Ausdruck kufár kam neulich eine zusaetzliche, nicht allzu erfrauliche Bedeutung hinzu, Dank der Kanzlerin … wir benutzten bislang das durch die Osmanen verbreitete Wort = „djaur“ (Unglaeubig) dafür.
    man lernt immer dazu.
    ironie aus

  338. @hhr
    ….und diese Schärfe besitzen Leute wie Curio, Bystron und Weidel.
    Gauland ist ständig das Opfer
    Bei seiner Erfahrung wurde er sich eher für Führungsaufgaben eignen

  339. Die Altmedien inclusive GEZ-Hofschranzen nehmen Partei für den „tollen“ UN-Migrationspakt und berichten dabei wie im Pakt erwünscht und somit hetzerisch und lügenhaft gegen die AfD.
    Man könnte nur noch kotzen.

    https://www.google.de/search?source=hp&ei=FGrkW6r4OqKyrgTTpJmgCw&q=Migrationspakt&oq=Migrationspakt&gs_l=psy-ab.3..0i131k1l4j0i3k1j0i131k1j0i3k1j0i131k1l3.1151.4780.0.5277.14.9.0.5.5.0.113.890.6j3.9.0….0…1c.1.64.psy-ab..0.14.959…0.0.je3P6XxgAeI

  340. Pack braucht Pakt zur „geordneten“ Migration in unsere Sozialsysteme.

    Aus Illegalität Legalität machen.Das ist Merkels Pakt… mit dem Teufel!
    Dieser Spruch gehört an jede Litfaßsäule mit Angabe der Urheberin, damit 87% endlich die Augen aufgehen!

  341. Freya-, 8. November 2018 at 12:46
    […] warum in dem UN-Text 45-mal das Wort „verpflichten“ steht […]

    Das reicht nicht: Es kommen 107 Wörter mit pflich auf den 32 Seiten des ach so unverbindlichen Migrationskomplottextes vor …

    Nur auf den Seiten 1, 6 und 32 gibt‘s keins.

  342. Die Menschen und ihre Rassen sind nicht gleich, haben aber alle ihre gleiche unzerstörbare menschliche Würde. Die weißen Europäer haben (im Mittel) einen höheren IQ als Schwarzafrikaner, sind aber oftmals seelisch verkrüppelt. Da können wir vermutlich von der unbefangenen Spontaneität der Afrikaner profitieren, obwohl dies teilweise Ausdruck eines fehlenden in die Zukunft gerichteten Denkens sein könnte. Wir dürfen keinen, der zu uns möchte unwürdig behandeln, müssen einen jeden aber auch wieder in seine Heimat bekommen. Die zu uns kommen sind zum größten Teil Opfer der Migrations-Verbrecher, die bei uns einen Bürgerkrieg herbeiführen wollen (Siehe CIA-Berichte ab ca. 2005 über Bürgerkriege ab spätestens 2020 in Europa).
    Jetzt hat der Petitionsausschuß des Bundestages eine Pressekonferenz veranstaltet, um mitzuteilen, daß 19! eingegangene Petitionen weder veröffentlicht noch bearbeitet würden. Welche Strafe gibt es auf Verfassungsbruch? Selbst im schwersten Falle keine!!! Politiker müßte man sein! Das im Auftrag der EU 2010 erhaltene Gutachten zur Migration hält für Deutschland 190 Millionen Migranten für „handhabbar“. Es gibt Kriege, die vom Militär ausgetragen werden. Aber auch Migration ist ein kriegerischer Akt, wenn sie in Konkurrenz um knappe Ressourcen mit der einheimischen Bevolkerung steht. Eine militärische Grenzsicherung ist geboten, im Extremfalle bis zur gewaltsamen Verhinderung des Grenzübertrittes. Lieber wenige Tote Migranten an der Grenze (trotz aller dringlichster Warnungen), als Hunderttausende durch Bürgerkrieg.
    Letztlich sind deutsche, die durch Migranten zu Tode kamen genauso Opfer der Migrationsverbrecher wie diejenigen die zu uns gelockt werden. Mit Master-Cards der UNHCR, die monatlich (auch dank EU-Zuschüssen) mit Guthaben aufgeladen werden. Es gibt eine klar belegbare Verschwörungsrealität, Frau Merkel hat den Kalergi-Preis entgegengenommen, dieser Herr forderte ein Paneuropa, daß mit Schwarzafrikanern geflutet werden soll, damit eine Mischrasse entsteht. Unsere Medien nannten ihn nur „Paneuropäer“. Die rote Pille schlucken, hinter die uns präsentierte Scheinweilt schauen und Schlafstörungen riskieren oder komfortabler bis zum recht raschen Ende leben können nach der blauen Pille (Film: Matrix). Göbbels hat niemals die Medien so perfekt gleichschalten können, wie es unsere „Qualitätsmedien“ derzeit schaffen.
    Die Justiz wird wegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehr viel Arbeit bekommen.
    Das muß kommen, um Lynch-Justiz zu vermeiden.
    Es braucht keine Rache, aber eine Zukunft, die mit Gerechtigkeit beginnt.

  343. Quizfrage?
    Von wem stammt folgende Aussage:
    „Ich mach mein Ding“
    von a) Udo Lindenberg oder b) Frau Dr. Angela Merkel (Raute)

  344. Freya- 5. November 2018 at 12:11
    Was nur selten berichtet wird und die UNO gar nicht gerne liest: Kofi Annan war mitverantwortlich am Völkermord von 808000 Menschen.

    Welcher Völkermord von 808000 Menschen?

    Meinen Sie 8000 ?
    D’Accord. Kofi Annan war ein Verbrecher, wie ich auch erst seit einiger Zeit weiß.

    Aber wenn Sie den „Völkermord“ an Moslems in Srebrenica meinen, dann ist zu erwidern:
    1. Selbst wenn 8000 ermordet worden wären, war das Ereignis kein Völkermord, auch wenn das sog. Tribunal in Den Haag so entschied, denn in keiner Weise wäre der Bestand von Moslems in Bosnien gefährdet gewesen.
    2. Das sog. Massaker hat so nie stattgefunden, sondern wurde als Begründung für den völkerrechtswidrigen NATO Krieg gebraucht (größter Medienfake des 20. Jahrhunderts).

  345. Eine grobe Zusammenfassung der bisherigen
    (nicht vorhandenen)
    Merkel’schen „Flüchtlingspolitik“:

    — Reichstags-Führerin Angela Merkel hat — von CDU, CSU, SPD, den GRÜNEN und den LINKEN (= SED) geduldet — in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mindestens 2 Millionen ILLEGALE EINWANDERER, hauptsächlich über Bayern, nach Deutschland geschleust. Die weitaus meisten davon sind MOSLEMS (= Islamisten) aus Südwestasien und Nordafrika.
    — Nur rund 1,5 Millionen sind registriert (August 2018), mindestens 500.000 streunen unregistriert in Deutschland oder Europa herum.
    — Entgegen den Lügen der Reichstags-Regierung und den GEZ- und Qualitäts-Journalunken, wurde KEIN EINZIGER dieser Illegalen Einwanderer überprüft. Vom BAMF wurden lediglich die Eigenangaben der Illegalen Einwanderer übernommen. Und Reichstags-Führerin Angela Merkel, die dies im Alleingang (!) angeordnet hat, lehnt es ab, eine nachträgliche Überprüfung vorzunehmen. Das heißt, man weiß von KEINEM EINZIGEN der registrierten 1,5 Millionen Illegalen Einwanderer, wie sie tatsächlich heißen, wie alt sie tatsächlich sind, und woher sie tatsächlich kommen. Geschweige denn, was sie in ihren Heimatländern so alles getrieben haben. Viele besitzen sogar die Dreistigkeit, als „Fluchtgrund“ anzugeben, dass sie Morde begangen haben und ihnen deshalb in ihren Heimatländern die Todesstrafe droht. (Quelle: BILD)
    — 93% dieser mindestens 2 Millionen Illegalen Einwanderer haben kein Bleiberecht und kein Recht auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland!
    — 90% der Illegalen Einwanderer brechen die von der Arbeitslosenversicherung der deutschen Arbeitnehmer bezahlten Sprachkurse ab und demonstrieren somit, dass sie integrationsunwillig sind.
    — 90% der Afrikaner, Pakistaner und Afghanen kommen ohne gültige Papiere nach Deutschland, weil sie mittlerweile wissen, dass gültige Papiere für eine Einreise nach Deutschland nicht erforderlich sind, und dass man sich so auch als Jugendlicher ausgeben kann — was für den Fall, dass man bei Straftaten erwischt wird, läppische Strafen zur Folge hat. (6. November 2018)
    — 80% der Illegalen Einwanderer, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland eingereist sind, hatten laut Bundespolizei keinen gültigen Pass bei sich oder versuchten, mit gefälschten Dokumenten ihre Identität zu verschleiern.
    — 80% dieser Illegalen Einwanderer (ca. 1,6 Millionen) sind Männer. Das heißt, sie können die Geburtenrate in Deutschland nicht erhöhen, da die Anzahl der kinderunwilligen Frauen in Deutschland nahezu gleich geblieben ist.
    — 70% der Illegalen Einwanderer, denen man ermöglicht, eine Ausbildung zu machen, brechen diese ab. Das heißt, dass die zukünftigen „Fachkräfte“ Deutschlands lieber Hartz4 kassieren.
    — 62% der 191.433 Illegalen Einwanderer, die im Jahr 2017 einen Asylantrag gestellt haben, sind polizeilich bekannte STRAFTÄTER. Das heißt, dass Asylbewerber relativ zur Anzahl an der Gesamtbevölkerung ca. 33 mal krimineller sind als Deutsche.
    — 60% der Illegalen Einwanderer (ca. 1,2 Millionen) sind Analphabeten. Das heißt, sie können nicht einmal lesen und schreiben. Hinzu kommt, dass 85% von ihnen die Alphabetisierungskurse nicht bestehen. Der Großteil des Rests dieser von den Reichstags-Propaganda-Journalunken herbeigelogenen „Fachkräfte“ hat das Bildungsniveau eines deutschen Grundschülers. Das heißt, dass fast alle bis an ihr Lebensende vom deutschen Steuerzahler gefüttert werden müssen. (Hinweis: Die weitaus meisten Illegalen Einwanderer werden jedoch von der Arbeitslosenversicherung (Hartz4) und der Krankenversicherung der deutschen Arbeitnehmer finanziert.
    — Viele Asylbewerber (eine treffendere Bezeichnung wäre „Islamische All-Inclusive-Sextouristen“) machen Urlaub in ihren angeblich hochgefährlichen Heimatländern, aus denen sie „geflohen“ sind, oder fliehen vor der deutschen Justiz dorthin zurück. Bekannt geworden sind vor allem Fälle von Syrern, Irakern und Nordafrikanern.
    — Nur 23.966 der 1,784 Millionen seit 2013 illegal Eingewanderten wurden bis 31.12.2017 abgeschoben, beziehungsweise sind freiwillig ausgewandert.
    — Laut Bundesinnenminister Seehofer sind bis September 2018 etwa 100.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen. Bis September wurden 124.000 Asylerstanträge gestellt, dazu im ersten Halbjahr gut 19.000 Visa für den Familiennachzug erteilt. Hinzu kommen „wenige tausend“ weitere Flüchtlinge, etwa über das „Resettlement-Programm“ (???). Abzuziehen sind laut Bundesregierung gut 16.000 Abgeschobene und knapp 12.000 freiwillige Rückkehrer (jeweils bis August). (9. Oktober 2018)

    Entwicklung der Illegalen Einwanderung
    (ohne unregistrierte Illegale Einwanderer!)
    (Quelle: Bundeskriminalamt)
    2013: 118.853 (= 9.900 pro Monat)
    2014: 238.676 (= 19.900 pro Monat)
    2015: 940.000 (= 78.300 pro Monat)
    2016: 300.000 (= 25.000 pro Monat)
    2017: 186.644 (= 15.600 pro Monat)
    Gesamtanzahl: 1.784.214 (= 29.750 pro Monat)
    Davon abgeschoben/ausgewandert: 23.966
    — Gesamtanzahl der registrierten, seit 2013 illegal
    eingereisten „Zuwanderer“, die sich in Deutschland
    aufhalten (31.12.2017): 1.760.248
    (= 2,1% der Gesamtbevölkerung Deutschlands)

    Anzahl der Asylbewerber
    2015: 251.483
    2016: 472.656
    2017: 191.443

  346. Es gibt nur noch zwei Möglichkeiten:

    Entweder tritt der Reichstag vom „UN-Migrationspakt“ zurück, oder er muss nach §20 (2) (4) per Endlösung zurückgetreten werden!.

  347. 4:170 — O ihr Menschen, der Gesandte [= Mohammed] ist nunmehr mit der Wahrheit von eurem Herrn zu euch gekommen, darum glaubt (an ihn), das ist besser für euch. Wenn ihr aber ungläubig seid, gewiß, so gehört Allah (alles), was in den Himmeln und was auf der Erde ist. Und Allah ist Allwissend und Allweise.

    4:131 — Allah gehört (alles), was in den Himmeln und was auf der Erde ist. Und Wir haben bereits denjenigen, denen vor euch die Schrift gegeben wurde [= den Juden], und euch [= den Christen] anbefohlen: Fürchtet Allah! Wenn ihr aber ungläubig seid, gewiß, so gehört Allah (alles), was in den Himmeln und was auf der Erde ist. Allah ist Unbedürftig und Lobens würdig.

    4:132 — Allah gehört (alles), was in den Himmeln und was auf der Erde ist, und Allah genügt als Sachwalter.

    4:142 — Gewiß, die Heuchler möchten Allah betrügen, doch ist Er es, der sie betrügt. (…)

    4:100 — Wer auf Allahs Weg auswandert, wird auf der Erde viele Zufluchtsstätten und Wohlstand finden. Und wer sein Haus auswandernd zu Allah und Seinem Gesandten verläßt, und den hierauf der Tod erfaßt, so fällt es Allah zu, ihm seinen Lohn (zu geben). Allah ist Allvergebend und Barmherzig.

    4:104 — Und laßt nicht nach, das Volk (der feindlichen Ungläubigen) [= Juden, Christen] zu suchen. Wenn ihr zu leiden habt, so haben sie zu leiden wie ihr. Ihr aber habt von Allah zu erhoffen, was sie nicht zu erhoffen haben. Und Allah ist Allwissend und Allweise.

    4:91 — Ihr werdet andere finden, die vor euch Sicherheit und vor ihrem (eigenen) Volk Sicherheit wollen. Jedesmal, wenn sie wieder der Versuchung ausgesetzt sind, werden sie in ihr zu Fall gebracht. Wenn sie sich nicht von euch fernhalten und euch nicht Frieden anbieten und nicht ihre Hände zurückhalten, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft. Über jene haben Wir euch deutliche Gewalt verliehen.

    4:66 — Wenn Wir ihnen vorschreiben würden: „Tötet euch selbst oder zieht aus euren Wohnstätten aus“, so täten sie es nicht, außer wenigen von ihnen. Wenn sie aber tun würden, wozu sie ermahnt werden, wäre es wahrlich besser für sie und eine größere Stärkung (im Glauben).

    4:67 — Dann würden Wir ihnen wahrlich von Uns aus großartigen Lohn geben

    4:68 — und würden sie wahrlich (auf) einen geraden Weg leiten.

    4:84 — So kämpfe auf Allahs Weg — du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht und sporne die Gläubigen [= Islamisten] an. Vielleicht wird Allah die Gewalt derjenigen, die ungläubig sind, zurückhalten. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.

    4:93 — Und wer einen Gläubigen vorsätzlich tötet, dessen Lohn ist die Hölle, ewig darin zu bleiben. Und Allah zürnt ihm und verflucht ihn und bereitet ihm gewaltige Strafe.

    4:159 — Es gibt keinen unter den Leuten der Schrift, der nicht noch vor dessen Tod ganz gewiß an ihn glauben wird. Und am Tag der Auferstehung wird er über sie Zeuge sein.

    Soll heißen: Allah hat alle Ungläubigen (= Juden, Christen) enteignet und hiermit werden Islamisten (= Moslems) nun dazu aufgerufen, sich mit Gewalt den „Wohlstand“ und die „Wohnstätten“ der „Ungläubigen“ anzueignen, wenn sie ihren Besitz nicht freiwillig hergeben. Doch falls die Ungläubigen ihren „Wohlstand“ und ihre „Wohnstätten“ freiwillig hergeben sollten, dann werden sie als Belohnung den Islam bekommen.
    Dass der Wohlstand der „Ungläubigen“ nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von diesen erarbeitet wurde, juckt die nicht. Und dass Moslems keinen Wohlstand haben, weil sie stinkefaule Schmarotzer sind, die seit Mohamed, also seit 1.500 Jahren, nichts als Mord, Totschlag und Zerstörung zustandegebracht haben, auch nicht. Dabei sitzen fast alle Muselstaaten auf den größten Ölvorkommen der Welt.

    Alle Deutschen, die den Islam befürworten, gehören schlichtweg gnadenlos ausgepeitscht. So wie laut Koran — öffentlich und mit blankem Ar$ch. Aber nur wenn ich mich anstrenge, dass mir nicht noch etwas Übleres einfällt.

  348. https://www.berlinjournal.biz/asyl-helferin-90-prozent-der-migranten-sind-eher-unangenehm/
    Asyl-Helferin: 90 Prozent der Migranten sind „eher unangenehm“
    Von Michael Müller – 18. Januar 2016

    Nach Angaben der Asyl-Helferin muss regelmäßig die Polizei zu ihrer Erstaufnahmestelle anrücken. (Screenshot: Spiegel TV)
    Nach Angaben der Asyl-Helferin muss regelmäßig die Polizei zu ihrer Erstaufnahmestelle anrücken. (Screenshot: Spiegel TV)

    Mit viel Idealismus begann sie im Herbst letzten Jahres ihre Arbeit bei einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg. Sie war hochmotiviert und freute sich, als Sozialberaterin den Menschen praktisch zu helfen.

    Doch die Erfahrungen der letzten Monate haben ihr alle Illusionen genommen. Schon bei den ersten Kontakten mit Flüchtlingen merkte sie, dass ihre Vorstellungen von den Migranten sich sehr von ihrem Verhalten in der Realität unterschieden.
    Flüchtlinge „extrem fordernd“

    „Wenn ich ehrlich bin, dann ist die Zusammenarbeit mit 90 Prozent von denen, die ich treffe, eher unangenehm und leider nicht so, wie ich mir das vorher gedacht habe“, schreibt sie nun anonym in der Welt. Viele der Flüchtlinge seien „extrem fordernd“.

    „Kommen zu mir und verlangen, dass ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe, weil ich das ja müsste, dafür sitze ich ja da, und sie seien ja nun mal hier angekommen.“

    Wenn die Sozialberaterin die Wünsche der Flüchtlinge nicht erfüllt, „dann werden sie oftmals laut oder auch mal richtig aggressiv“, schreibt sie. „Eine […] Kollegin von mir haben sie mal wirklich angeschrien: ‚Wir köpfen dich!’.“
    Flüchtlinge „sehr unzuverlässig“

    Die Flüchtlinge machen nach Angaben der Sozialberaterin „häufig sehr unzuverlässige Angaben“. Sie erzählen Geschichten, die so gar nicht ganz stimmen können. Anderen Kollegen erzählen sie dann wieder andere Geschichten.

    „Es gab beispielsweise einen Bewohner, der kam mit seinem Abschiebe-Bescheid zu mir und wollte wissen, was nun passieren würde. Ich habe es ihm erklärt, er ist dann gegangen.“

    „Bald darauf kam er zu meiner Kollegin und zeigte plötzlich völlig neue Ausweispapiere auf einen anderen Namen vor und sagte, er sei dieser Mensch mit dem anderen Namen. Er wurde dann nicht mehr ausgewiesen, sondern nur in ein anderes Lager verlegt.“

    Viele Flüchtlinge wollen zu einem Zahnarzt oder zu einem Orthopäden. In solchen Fällen macht die Sozialberaterin die Arzttermine für sie fest.

    „Aber wenn der Termin da ist, tauchen sie einfach nicht auf. Das passiert so häufig, dass die Ärzte uns mittlerweile schon gebeten haben, nicht mehr so viele Termine festzumachen – aber was soll ich denn da tun?“
    Schlimmes Verhalten gegenüber Frauen

    „Einige der Flüchtlinge verhalten sich indiskutabel uns Frauen gegenüber“, scheibt die Asyl-Helferin. Sie schätzt, dass 70 Prozent der Flüchtlinge alleinstehende Männer sind. „Die sind alle noch jung, erst so um die 20, höchstens 25 Jahre alt.“ Und ein Teil von ihnen achte Frauen überhaupt nicht.

    „Wenn ich als Frau ihnen etwas sage oder ihnen eine Anweisung geben will, dann hören sie mir kaum zu, tun es sofort als unwichtig ab und wenden sich danach einfach noch einmal an einen der männlichen Kollegen. Für uns Frauen haben sie oft nur verächtliche Blicke übrig – oder eben aufdringliche.“

    „Sie pfeifen einem laut hinterher, rufen einem dann noch etwas in einer fremden Sprache nach, was ich und die meisten meiner Kolleginnen nicht verstehen, lachen. Das ist wirklich sehr unangenehm.“

    „Und letztens bin ich eine etwas steilere Treppe hinaufgegangen. Da sind mir einige von den Männern hinterher gelaufen, hinter mir die Stufen hochgegangen und sie haben die ganze Zeit gelacht und – vermute ich – über mich geredet und mir etwas zugerufen.“

    „Kolleginnen haben mir erzählt, dass ihnen auch schon Ähnliches zugestoßen ist. Sie haben aber gesagt, dass man nichts dagegen machen kann. Dass es hier halt zum Job dazu gehört.“

    Wie ihre Kolleginnen versucht auch die Sozialberaterin das schamlose Verhalten der Migranten „nicht weiter an sich rankommen zu lassen“. Sie versucht sich so zu verhalten, dass man ihren Ärger und ihre Wut nicht sieht. Doch das hat nicht geholfen.

    „Besonders in den letzten Wochen, als immer mehr Männer aus Nordafrika, aus Marokko, Tunesien oder Libyen hierher zu uns in die Einrichtung gekommen sind. Die waren noch aggressiver.“
    Asyl-Helferin gibt auf

    Nun hat die Sozialberaterin begonnen, sich anders anzuziehen, um sich etwas vor der Belästigung zu schützen. Sie trägt nur noch weit geschnittene Hosen und hochgeschlossene Oberteile. Und sie verhält sich jetzt auch anders.

    „So vermeide ich es zum Beispiel, auf unserem Gelände an diejenigen Orte zu gehen, an denen sich die alleinstehenden Männer oft aufhalten. Und wenn ich es doch mal muss, dann versuche ich, sehr schnell da durchzukommen und lächele dabei niemanden an, damit man das nicht falsch verstehen kann.“

    „Aber meist bleibe ich in meinem kleinen Büro, wenn möglich dann sogar den ganzen Tag über. Und ich fahre nicht mehr mit der Bahn zur Arbeit hin oder wieder zurück. Denn letztens ist eine Kollegin von einigen der jungen Männer bis zur U-Bahn-Station verfolgt und sogar noch in der Bahn belästigt worden.“

    Die Sozialberaterin sagt, dass es ihr schwerfällt, „sich einzugestehen, dass das alles doch ein wenig anders ist, als man es sich vorgestellt hat.“ Sie denkt nun darüber nach, zu kündigen, auch wenn sie ihre Kollegen und die Flüchtlingskinder sehr gern hat.

    „Viele Kollegen und Kolleginnen wollen ebenfalls kündigen. Weil sie es nicht mehr aushalten, weil sie nicht mit ansehen können, wie schief das hier alles läuft und dass sie nichts dagegen machen können. Und wenn ich ehrlich bin: Ich halte es auch nicht mehr aus.“

  349. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html

    Hamburg
    Flüchtlingshelferin: „Extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“
    Veröffentlicht am 17.01.2016 | Lesedauer: 8 Minuten

    Über ihre ernüchternden Erfahrungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung berichtet nun eine Angestellte
    Sie begann ihre Arbeit in einer Hamburger Erstaufnahmestelle mit viel Idealismus. Doch die Erfahrungen mit den Flüchtlingen haben ihr alle Illusionen geraubt. Eine Angestellte über ihren Alltag.

    Seit dem Herbst 2015 arbeite ich hauptberuflich und fest angestellt in einer Hamburger Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Auf diesen Job hatte ich mich explizit beworben, das war genau das, was ich machen wollte. Als ich die Zusage dafür dann endlich in meinem Briefkasten hatte, habe ich mich wie verrückt darüber gefreut; endlich konnte ich nicht nur theoretisch helfen, sondern auch wirklich praktisch etwas für die Flüchtlinge tun.

    Dementsprechend bin ich dann auch bestens gelaunt an meinem ersten Arbeitstag in die Erstaufnahmestelle gegangen; ich war natürlich aufgeregt, klar, ist man ja immer am ersten Arbeitstag im neuen Job, aber ansonsten hat es mir da gut gefallen. Die Kollegen waren engagiert und sehr nett, mit den Flüchtlingen hatte ich da zwar noch keinen direkten Kontakt, aber ich habe voller Begeisterung in die Gegend gegrüßt und fand die alle ganz toll.

    „Das wird sicher richtig super hier“, habe ich mir gedacht. In den nächsten Tagen habe ich mich dann absolut motiviert in die Arbeit gestürzt. Die sollte mit den bis zu 1500 Flüchtlingen stattfinden, die dort untergebracht waren. Ich war für deren Sozialberatung zuständig, sollte also Ansprechpartnerin für alle sozialen Probleme der Flüchtlinge sein, sie bei ihrem Asylverfahren unterstützen oder Arzttermine festmachen, wenn sie welche brauchten.
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    Tja, und dann kamen die ersten Flüchtlinge in mein Büro, in dem ich die Sozialberatung abhalten wollte – und ich habe schon nach den ersten paar Besuchen von ihnen gemerkt, dass meine sehr positive und idealistische Vorstellung von ihnen und ihrem Verhalten sich doch deutlich von der Realität unterschied. Natürlich darf man auf keinen Fall pauschal über alle Flüchtlinge urteilen, es gibt unter ihnen viele, die sehr freundlich sind, sehr dankbar, sehr integrationswillig, sehr froh hier zu sein. Aber wenn ich ehrlich bin, dann ist die Zusammenarbeit mit 90 Prozent von denen, die ich treffe, eher unangenehm und leider nicht so, wie ich mir das vorher gedacht habe.

    Wohnung, schickes Auto und am besten ein richtig guter Job

    Erstens sind viele von ihnen extrem fordernd. Kommen zu mir und verlangen, dass ich ihnen jetzt sofort eine Wohnung und ein schickes Auto und am besten auch gleich noch einen richtig guten Job beschaffe, weil ich das ja müsste, dafür sitze ich ja da und sie seien ja nun mal hier angekommen. Wenn ich das dann ablehne und stattdessen versuche, ihnen zu erklären, dass das nicht geht, dann werden sie oftmals laut oder auch mal richtig aggressiv. Ein Afghane hat erst letztens gedroht, er werde sich umbringen. Und ein paar Syrer und eine Gruppe Afghanen haben erklärt, sie würden in den Hungerstreik treten, bis ich ihnen helfen würde, an einen anderen Platz zu ziehen. Eine ursprünglich aus dem arabischen Raum stammende Kollegin von mir haben sie mal wirklich angeschrien „Wir köpfen dich!“. Wegen solcher und anderer Sachen war die Polizei mehrmals in der Woche bei uns.

    Zweitens machen sie häufig sehr unzuverlässige Angaben. Sie kommen zu mir, haben ihre Papiere dabei und erzählen dann eine Geschichte, die so gar nicht ganz stimmen kann. Aber sie halten daran fest und ich kann mir dann erst sicher sein, wenn ich mit meinen Kollegen darüber gesprochen habe und die sagen dann oft, dass die Person am Tag vorher schon bei ihnen gewesen war und da alles ein bisschen anders erzählt habe. Es gab beispielsweise einen Bewohner, der kam mit seinem Abschiebe-Bescheid zu mir und wollte wissen, was nun passieren würde. Ich habe es ihm erklärt, er ist dann gegangen. Bald darauf kam er zu meiner Kollegin und zeigte plötzlich völlig neue Ausweispapiere auf einen anderen Namen vor und sagte, er sei dieser Mensch mit dem anderen Namen. Er wurde dann nicht mehr ausgewiesen, sondern nur in ein anderes Lager verlegt.

    Drittens halten sie sich nur selten an Absprachen. Ich mache ja auch die Arzttermine für die Flüchtlinge fest. Alle von ihnen müssen eine Grunduntersuchung über sich ergehen lassen, das heißt durchs Röntgen, eine Impfung und einen generellen Check-up durch. Aber viele von ihnen wollen noch zu anderen Ärzten, vor allem zu einem Zahnarzt oder zum Orthopäden. Dann mache ich Termine für sie, aber wenn der Termin da ist, tauchen sie einfach nicht auf. Das passiert so häufig, dass die Ärzte uns mittlerweile schon gebeten haben, nicht mehr so viele Termine festzumachen – aber was soll ich denn da tun? Ich kann ja nicht einfach die Bitte um einen Termin ablehnen, nur weil ich vermute, dass der Bittende dann nicht erscheinen könnte.

    Und viertens, und das ist für mich das Schlimmste: Einige der Flüchtlinge verhalten sich indiskutabel uns Frauen gegenüber. Es ist ja bekannt, dass es vor allem alleinstehende Männer sind, die hierher zu uns kommen, etwa 65 Prozent oder vielleicht sogar 70 Prozent, würde ich mal ganz persönlich so schätzen. Die sind alle noch jung, erst so um die 20, höchstens 25 Jahre alt.

    Hallenbad-Verbot für männliche Flüchtlinge in Bornheim
    Männliche Flüchtlinge dürfen in Bornheim nicht mehr ins Schwimmbad. Immer mehr Besucherinnen und Angestellte hatten sich laut Sozialdezernent über sexuelle Belästigungen beschwert.

    Und ein Teil davon achtet uns Frauen überhaupt nicht. Sie nehmen es hin, dass wir da sind, das müssen sie ja auch, aber sie nehmen uns überhaupt nicht ernst. Wenn ich als Frau ihnen etwas sage oder ihnen eine Anweisung geben will, dann hören sie mir kaum zu, tun es sofort als unwichtig ab und wenden sich danach einfach noch einmal an einen der männlichen Kollegen. Für uns Frauen haben sie oft nur verächtliche Blicke übrig – oder eben aufdringliche. Sie pfeifen einem laut hinterher, rufen einem dann noch etwas in einer fremden Sprache nach, was ich und die meisten meiner Kolleginnen nicht verstehen, lachen. Das ist wirklich sehr unangenehm. Es ist sogar mal passiert, dass sie einen mit dem Smartphone fotografiert haben. Einfach so, ungefragt, auch wenn man protestiert hat. Und letztens bin ich eine etwas steilere Treppe hinaufgegangen. Da sind mir einige von den Männern hinterher gelaufen, hinter mir die Stufen hochgegangen und sie haben die ganze Zeit gelacht und – vermute ich – über mich geredet und mir etwas zugerufen.

    In den letzten Wochen ist es schlimmer geworden

    Kolleginnen haben mir erzählt, dass ihnen auch schon Ähnliches zugestoßen ist. Sie haben aber gesagt, dass man nichts dagegen machen kann. Dass es hier halt zum Job dazu gehört. Das kommt so oft vor, wenn man da jedes Mal jemanden anzeigen oder gleich verlegen würde, wäre die Einrichtung deutlich leerer. Also ignorieren sie es und versuchen, es nicht weiter an sich rankommen zu lassen – und so habe ich es dann eben auch gemacht. Bin mit nach vorne gerichtetem Blick weitergegangen, wenn die mir hinterhergepfiffen oder mir etwas nachgerufen haben. Habe nichts gesagt und das Gesicht nicht verzogen, um sie nicht darin zu bestärken, um ihnen nicht das Gefühl zu geben, dass sie mir damit weh tun oder mich beeinflussen können.

    Die Zahl der Anzeigen steigt auf über 500
    Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln steigt die Zahl der Anzeigen noch immer. Auch die Debatte um eine schnellere Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen geht weiter.

    Doch das hat nicht geholfen; es ist sogar schlimmer geworden – ehrlich gesagt: besonders in den letzten Wochen, als immer mehr Männer aus Nordafrika, aus Marokko, Tunesien oder Libyen, hierher zu uns in die Einrichtung gekommen sind. Die waren noch aggressiver. Da konnte ich es dann nicht mehr ignorieren – und habe reagiert. Um mich nicht weiter dem auszusetzen.

    Konkret heißt das: Ich habe begonnen, mich anders anzuziehen. Ich bin eigentlich jemand, der gern auch mal etwas engere Sachen trägt – aber jetzt nicht mehr. Ich ziehe ausschließlich weit geschnittene Hosen und hochgeschlossene Oberteile an. Schminke benutze ich sowieso immer schon sehr wenig, höchstens mal einen Abdeck-Stift. Und nicht nur äußerlich habe ich mich verändert, um mich etwas vor dieser Belästigung zu schützen. Ich verhalte mich auch anders. So vermeide ich es zum Beispiel, auf unserem Gelände an diejenigen Orte zu gehen, an denen sich die alleinstehenden Männer oft aufhalten. Und wenn ich es doch mal muss, dann versuche ich, sehr schnell da durchzukommen und lächele dabei niemanden an, damit man das nicht falsch verstehen kann.

    Aber meist bleibe ich in meinem kleinen Büro, wenn möglich, dann sogar den ganzen Tag über. Und ich fahre nicht mehr mit der Bahn zur Arbeit hin oder wieder zurück – denn letztens ist eine Kollegin von einigen der jungen Männer bis zur U-Bahn-Station verfolgt und sogar noch in der Bahn belästigt worden. Das möchte ich mir ersparen und komme daher mit dem Wagen.

    Ich weiß, dass sich das alles heftig anhört: Anders anziehen, bestimme Räume meiden und nur noch das Auto nehmen. Und ich finde es selber furchtbar, dass ich das alles mache und ich es für nötig erachte. Aber was soll ich denn tun, was wäre die Alternative? Mich einfach weiter anstarren und anmachen zu lassen, das kann es ja nicht sein. Von offizieller Seite habe ich da keine große Hilfe zu erwarten. Weder bei dieser Sache, noch bei den anderen Problemen, die es bei uns gibt, weder bei der Innenbehörde noch beim hiesigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wenn man bei denen anruft, gehen die oft gar nicht mehr ans Telefon.

    Mir bleibt also eigentlich wirklich nur noch die Kündigung. Doch die habe ich bisher immer für mich ausgeschlossen; ich mag meine Kollegen sehr gern, die Flüchtlingskinder auch. Und ich war doch vorher so sehr überzeugt von dem Job und von der ganzen Sache an sich – da fällt es sehr schwer, sich einzugestehen, dass das alles doch ein wenig anders ist, als man es sich vorgestellt hat. Und die Kündigung wäre natürlich genau dieses Eingeständnis. Mittlerweile denke ich trotzdem konkret darüber nach. Viele Kollegen und Kolleginnen wollen ebenfalls kündigen. Weil sie es nicht mehr aushalten, weil sie nicht mit ansehen können, wie schief das hier alles läuft und dass sie nichts dagegen machen können. Und wenn ich ehrlich bin: Ich halte es auch nicht mehr aus.“

    Die Angestellte in einer Hamburger Erstaufnahmestelle berichtete unserer Redakteurin Sophie Lübbert von ihrem Alltag, möchte jedoch anonym bleiben.

  350. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt
    Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt

    „Dem Deutschen Volke“ soll der Bundestag eine Stimme geben. Doch das tut er keineswegs immer

    Gunnar Schupelius
    7. November 2018 18:36 Aktualisiert 08.11.2018 10:52

    International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden, kritisiert Gunnar Schupelius.

    Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen.

    In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

    Nun kommt es hin und wieder vor, dass eine Petition nicht veröffentlicht wird. Zum Beispiel, wenn der Inhalt sachlich nicht richtig ist oder einer Volksverhetzung gleich kommt. Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.

    Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.

    Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.

    So fürchtet der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.

    Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.

    Zum Beispiel verpflichten sich die Unterzeichner, Migration positiv darzustellen, als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ (Ziffer 8). Es wird in diesem Sinne eine „hochwertige Berichterstattung“ gefordert.

    „Irreführende Erzählungen, die negative Vorstellungen von Migranten hervorrufen“, sollen „ausgeräumt“ werden. In dieser Weise soll auf Medien, Lehrer und Werbeagenturen Einfluss genommen werden.

    Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ dargestellt und unterbunden.

  351. Und nach wie vor GEZ-Nazi-Dauertrommelfeuer:

    9. November blablabla AfD
    Reichskristallnacht blablabla AfD
    Judenverfolgung blablabla AfD
    Rassismus blablabla AfD
    Fremdenfeindlichkeit blablabla AfD

    Da hat aber der Reichstags-Pferdekreis schwer dagegengehalten (auch wenn man da eher von „Brauereigäulen“ reden müsste)
    Der Reichstags TürkIxen-Kreis (= Moslems = Islamisten) ebenfalls.

    Leute, streicht eure GEZ-Zahlungen zumindest bis zum 31.12.2018!!!
    Wenn ihr euch dann weiterhin von GEZ & Co. verar$chen lassen wollt, dann könnt ihr ja nachzahlen (ohne Mahngebühren, selbstverständlich!)

    Stellt euch vor, wie die GEZ’ler in Köln dumm gucken, wenn plötzlich sagen wir 1 Million Deutsche GEZ nicht blechen. Ihr werdet nicht mal eine Mahnung kriegen!!! Die müssten mindestens 1000 Leute einstellen, bloß um Mahnungen zu verschicken!!!

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