Handlungsempfehlungen gegen einen drohenden Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Höcke kritisiert Überreaktionen wegen möglicher VS-Beobachtung

Mit teils deftiger Wortwahl hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Björn Höcke, in einer Rede auf dem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach manche AfD-interne Überreaktionen wegen einer drohenden Verfassungsschutz-Beobachtung kritisiert. Wörtlich bezeichnete er diese “zum Teil panikartigen Reaktionen” als “politische Bettnässerei”. Zudem warnte er davor, aus Angst vor einem Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes die Partei auf einen politisch-korrekten Kurs bringen und “säubern” zu wollen. Es sei außerdem “politische Narretei” zu glauben, dass man durch innerparteiliche Distanzierungen und das Weglassen bestimmter Reizwörter wie Volk, System oder Altparteien eine für das Establishment akzeptable AfD schaffen könne.

Anschließend gab Höcke drei persönliche Handlungsempfehlungen mit Blick auf eine mögliche VS-Beobachtung:

“Punkt 1:

In unserer Partei gibt es zu Recht einen breiten Konsens darüber, daß wir in Deutschland zurzeit unter einer „Herrschaft des Unrechts“ zu leben haben.

In den falschen Händen gehört auch der Verfassungsschutz zu den Herrschaftsinstrumenten des Unrechts – und der Verfassungsschutz ist zweifellos in den falschen Händen.

Das werden wir in den kommenden Wochen am Beispiel Thüringens zeigen:

Hier hat der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die AfD in einer PK kürzlich als „Prüffall“ bezeichnet. Wir werden aufzeigen, daß Herr Kramer keinen einzigen, ich wiederhole keinen einzigen konkreten juristischen Fall aufzeigen konnte, der eine Beobachtung der AfD rechtfertigen würde.

Er hat nur deshalb den „Prüffall“ geschaffen, um die AfD öffentlich zu diskreditieren und seine Befugnisse auszuweiten. Er hat damit gegen geltendes Recht verstoßen, denn einen „Prüffall“, den man öffentlich als solchen bezeichnen dürfte, gibt es laut Gesetzgebung nicht.

Wir werden dieses Amt, den Verfassungsschutzpräsidenten und seinen Dienstherrn durch die Instanzen jagen – und notfalls erst beim EuGH aufhören!

Punkt 2:

Es gibt keine objektiven Gründe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, es gibt nur einen einzigen Grund: Wir sollen beobachtet werden, weil es die politischen Gegner so wollen! Ich will das als Merksatz formulieren, als Merksatz für die kommenden Wochen, Monate und Wahlen:

Es gibt im Kampf um die politische Macht keine AfD, die für die herrschende Klasse und ihre Zivilgesellschaft akzeptabel wäre – mit einer einzigen Ausnahme: Akzeptabel wäre vielleicht eine machtlose AfD, als braver Mehrheitsbeschaffer mit 7 oder 8 Prozent neben der CDU.

Das ist aber nicht unsere Rolle, dafür machen wir keine Politik. Wir wollen Volkspartei werden – so schnell wie möglich, um von der Substanz zu retten, was noch gerettet werden kann. Das ist unser Auftrag und den werden wir nicht verraten!

Punkt 3:

Die „Alternative für Deutschland“ kann als politische Macht, als Volkspartei nur dadurch noch behindert oder verhindert werden, wenn es dem Gegner gelingt, sie zu spalten. Wir, liebe Freunde, sollen gespalten werden, auseinandergetrieben werden – das ist das Ziel, das der politische Gegner verfolgt, und dafür setzt er auch das Drohpotential des Verfassungsschutzes ein, der in der Hand der Herrschenden eben kein Staatsschutz mehr ist, sondern ein Etabliertenschutz!

Unser Ziel muss es sein, unseren Leuten die Angst vor dieser letzten, böswillig eingesetzten Waffe des politischen Gegners zu nehmen. Daher meine dringende Empfehlung: Fangen wir bloß nicht an über die Stöckchen des Establishments zu springen. Wenn wir das einmal tun, dann werden sie das Stöckchen nicht wegziehen, nein, sie werden es höher halten!

Denken wir immer daran: Wir sind die wahren Verteidiger der Rechtsordnung in Deutschland und wir werden durch Aufklärung und Gelassenheit eine völlig unbegründete Panik im Inneren unser Partei verhindern und den Missbrauch des Verfassungsschutzes als Etabliertenschutz juristisch und politisch beenden. Und wir werden hier in Thüringen zeigen, wie man das macht!”

Wenig überraschend hat diese deutliche Stellungnahme heftigen Widerspruch bei den “üblichen Verdächtigen” von Alternative Mitte und Ex-Petry / Ex-Lucke-Anhängern ausgelöst. Aber auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland kritisierte Höckes Wortwahl in Bezug auf die “politische Bettnässerei” als “falsch und nicht zielführend”. In einer weiteren Stellungnahme auf seiner Facebookseite zwei Tage nach dem Parteitag erneuerte Höcke dessen ungeachtet seine Kritik, diesmal allerdings in einer ruhigeren Tonlage.

Die innerparteiliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem Verfassungsschutz als Drohpotential des Establishments dürfte damit freilich nicht beendet sein, sondern im Gegenteil noch an Fahrt aufnehmen. Eine entscheidende Rolle fällt dabei den Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen zu, die auf der diesbezüglichen Pressekonferenz am Montag nicht den Eindruck vermittelten, dass die AfD politisch-korrekten Vorgaben unterworfen werden soll. Es bleibt nun genau zu beobachten, ob dieser Eindruck richtig war.