CDU will jetzt doch auf Parteitag über UN-Migrationspakt abstimmen

Maas, oder: Auch Halb-Lügen haben kurze Beine

Von LUPO | „An ihren Ausreden sollt ihr sie erkennen“: der Aphorismus des deutschen Chemikers Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger passt exakt auf Außenminister Heiko Maas (SPD), wenn er jetzt dreist dem Vorwurf widerspricht, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit über den UN-Migrationspakt informiert habe.

Warum dann lässt die CDU das hochbrisante Thema jetzt doch in allerletzter Minute auf dem Parteitag diskutieren und darüber abstimmen, wie der Focus meldet? Haben die Christsozialen womöglich etwas im Internet oder in den sozialen Medien übersehen?

Genau das unterstellt Maas im Kern nämlich: Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unverschämter gehts kaum noch: Maas‘ Ausrede ist verbogene Wahrheit, höchstens Halbwahrheit, mithin nahe an der frechen Lüge.

Fakt ist: Noch Ende Oktober hatten die Chefs von ARD-Tagesschau, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, in einer öffentlichen Veranstaltung in Dresden eingeräumt (Video hier), dass sie von einem internationalen Vertragswerk namens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, umgangssprachlich „UN-Migrationspakt“, keinen blassen Schimmer hatten. Das heißt: Wenn die Chefs der wichtigsten Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen von einer Informations-Bombe von der Dimension des Migrationspaktes noch kurz vor Vertragsunterzeichnung nichts wissen, dann gehören sie entweder sofort entlassen oder mit der Informationspolitik der Bundesregierung stimmt etwas ganz und gar nicht.

Wenn der Außenminister jetzt behauptet, die Bundesregierung habe ja „im Internet und den sozialen Medien“ informiert, räumt er ein, dass die Öffentlich-Rechtlichen überflüssig sind und die Zwangsgebühren abgeschafft gehörten. Seine Ausrede ist im übrigen Nonsens: Denn wer sucht schon im Internet einen UN-Pakt, den er gar nicht kennt? Zu was gibt es Bundespressekonferenzen, teure Pressesprecher, Heerscharen von Pressereferaten und saftige Budgets? Einzig, um zu twittern?

Es gibt noch weitere Hinweise für die Erbärmlichkeit der Maas’schen Notlügen:

– Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert eine Diskussion über den UN-Pakt auf dem Parteitag im Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“

– Spahns Vorschlag war postwendend von Merkels Sprecher Seibert abgelehnt worden, hat sich aber aktuell doch durchgesetzt. Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt habe die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.

– Migrationsforscher Andreas Pott wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Migrationspolitik und den UN-Migrationspakt eine zu späte Kommunikation vor. „Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikationen“, sagte der Forscher der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am vergangenen Mittwoch.

– Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) wirft Maas „Kommunikationsfehler“ vor und nennt das „die kommunikative Hoheit über ein Thema zu verlieren“. Außenminister Maas sei Verhandlungsführer bei den Gesprächen, da könne man „eine entsprechende Kommunikationsstrategie erwarten“.

Lassen wir es bei dieser vorläufigen Aufzählung.

Maas und Merkel wussten, welche Brisanz im Pakt steckt. Deshalb redeten sie nicht groß darüber. Nicht sie machten den Pakt zum Thema, sondern Freie Medien, AfD, Österreich, Ungarn, Polen. Erst das sorgte für Schlagzeilen.