Die Schweiz legt das Votum über den UN-Migrationspakt vorerst auf Eis.

Von PLUTO | Die Schweizer haben den UN-Migrationspakt auf die Abschussliste gesetzt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, den umstrittenen Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Ausscheren der Eidgenossen bedeutet: die deutsche Kanzlerin ist mit Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt.

Nun also beschreiten auch die Eidgenossen den Weg der Vernunft. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“

Die Schweizer Argumente sind auch deutsche Argumente. Es lohnt sich deshalb, die eidgenössischen Befindlichkeiten näher zu betrachten. Wie in Merkel-Deutschland powerte vor allem die linke Seite mit dem Totschlagargument, dass man sich mit der Nichtunterzeichnung zu den Orbans und Trumps dieser Welt geselle. Die NZZ: „Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.“

Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie. Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen. Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.

Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“

Die NZZ sieht mit dem UN-Pakt innenpolitische Ärgernisse bei außenpolitischer Wirkungslosigkeit aufziehen: „Die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.“

Und schließlich zweifelt die „Neue Zürcher“ an der Harmlosigkeit von „soft law“-Verpflichtungen. Das Schweizer Signal, den Pakt nicht einfach durchzuwinken, sei keineswegs negativ: Soft Law, so die Botschaft, sei eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.

Warum, um Gottes Willen, kann sich nicht die deutsche Parlamentsmehrheit zu solch einfachen Wahrheiten durchringen? Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.


Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun. Aktueller Stand (23.11., 11 Uhr): 42.643. Wird das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht, darf der Urheber der Petition – ein Antragsteller aus Bayern – sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutieren.

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123 KOMMENTARE

  1. Die Altkommunistin im Kanzleramt will die Nationalstaaten zerstören und wird für dieses Ziel alles tun.

  2. 17 ABGELEHNTE PUNKTE
    So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

    Der Migrationspakt sieht umfassende Ansprüche von Migranten vor. Das lehnt die Regierung in ihrer „Votumserklärung“ ab.

    „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‚Migranten‘ ist zurückzuweisen“, heißt es weiter im Text. Vor diesem Hintergrund werden konkret 17 Punkte aus dem UN-Pakt abgelehnt, und zwar die folgenden:

    Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
    Familienzusammenführung soll erleichtert werden
    Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
    Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
    Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
    Zurverfügungstellung von Schulressourcen
    Zugang zu höherer Bildung
    Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
    Erleichterung von Unternehmensgründungen
    Zugang zum Gesundheitssystem
    Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
    Übernahme von Best-practices in der Integration
    Verfolgung von Hassverbrechen
    Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
    Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
    Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
    Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum

  3. Das ist ihr völlig wurscht. Und wenn sie die Einzige im ganzen Land wäre, würde sie darauf beharren. Neben ihr darf es nichts und niemand geben, über ihr schon gar nicht. Ihr Motto „Ich und der liebe Gott“.

  4. Soso, die betreffenden Länder werden also ihre Sozialstandards erhöhen, so dass keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen. Das ist doch die größte Lachnummer.

  5. … nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen … bis zur Kritik (verboten: 9/12, 29) an bestimmten Religionen.“

    Prima donna allah 40/2 ist INtolerant zu …

    ex-Muslimen, ‚… tötet sie, wo immer ihr sie findet, ….‘ 4/89

    Frauen, ‚… schlagt sie‘ 4/34

    Homosexuellen, ‚Und Wir ließen einen Regen (von Steinen) auf sie niedergehen (Steinigung zum Tode). So schau, wie das Ende der Übeltäter war!‘ 7/80-84

    UNgläubigen, die sich nicht unterwerfen ‚tötet sie‘ 9/5, 5/33 (41/28)

  6. ++ Pflegeberufe fair entlohnen, statt Asylbewerber damit vor Abschiebung schützen! ++

    Der nächste große Streich der Bundesregierung: Asylbewerber, die einen Pflegeberuf erlernen, können ab sofort nicht mehr außer Landes gebracht werden.

    Die Bemühungen möglichst niemanden mehr abzuschieben, haben mit dieser Entscheidung ein neues Level der Verrücktheit erreicht. Man lässt ausgerechnet jene auf hilfsbedürftige Menschen los, die zu 80 Prozent ihre Pässe vor der Grenze entsorgt haben, deren Identitäten vielfach unbekannt sind. Ja, es stimmt. Deutschland braucht mehr Pflegekräfte. Dass man dieses hausgemachte Defizit ausgerechnet durch mehrheitlich der deutschen Sprache nicht einmal mächtige Migranten lösen möchte, ist schon bizarr.

    Wie wäre es denn zu Abwechslung, die Pflegeberufe endlich fair zu entlohnen? Nur so gewinnt man echte Fachkräfte, die mit Herzblut bei der Sache sind und kann die entsprechenden Berufe nicht nur wertschätzend auf eine Basis stellen, sondern auch den dringend nötigen Nachwuchs von der verantwortungsvollen Arbeit mit Menschen begeistern. Nur so kommt Bewegung ist lahmende System, dessen Qualität auch in Zukunft keinesfalls schwinden darf.

    Nachdem selbst die Osteuropäerinnen inzwischen nur noch müde abwinken, wenn es um ihren Einsatz als Pflegekraft in Deutschland geht, war man sich nicht zu schade, Chinesinnen einzufliegen, um weiter die Löhne zu drücken. Jetzt mit Asylbewerbern noch tiefer zu stapeln, ist bar jeder Vernunft und eine Beleidigung all jener, die in der Pflege seit Jahren hart ihr Geld verdienen.
    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde/

  7. Die migrantischen Raubtiere wüten und die verantwortlichen Altparteien genießen ihren Rotwein in Berlin – alles Einzelfälle !

  8. Damit soll auch der AfD, PI, IB usw ein Maulkorb verpasst werden. Wir sehen uns dann alle im Umerziehungslager. Heil Merkel!!!

  9. Es ist aber schon klar, dass wir dann die einzigen sind, die das ausbaden müssen, wenn alle anderen nicht unterzeichnen..

    Sogar Kriegstreiberin Clinton meint Deutschland soll die Grenzen schließen

    https://m.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-clinton-empfiehlt-europa-begrenzung-der-einwanderung_id_9961113.html

    Nur Merkel sieht’s ganz anders. Sie ist sogar bereit unsere Souveränität aufzugeben:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merkel-plaediert-fuer-abgabe-nationaler-souveraenitaet/

    *****
    Wieso gibt es hier von niemanden einen Aufschrei???? Interessiert diese Aussage niemanden?
    Die totale Zerstörung Deutschlands

  10. @Freya: Wenn die Flüchtlingsbürgen nicht zahlen müssen, sollte jeder Bürge, der z.B. von einer Bank rangezogen wurde, sofort die Zahlung einstellen. Wenn das durchgeht, ist das Bürgschaftsrecht nac 765 BGB gekippt und dann kann jeder die Zahlung einstellen. Gleiches Recht für Alle. (Ich weiß, wers glaubt, wird seelig)…

  11. Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie

    Das liegt schlicht daran, daß sie rational, vernünftig und sachbezogen sind. Wenn ich gelernt habe, den Verstand zu benutzen, Texte/Verträge zu lesen, Formulierungen bis in das letzte, mit voller Absicht genau da plazierte Wort zu verstehen, die Umstände ihres Zustandekommens ein- und ihre Folgen abzuschätzen (die Folgen dabei aus aus einer Mischung aus Erfahrung, Realität und Intention vergangener Dokumente), komme ich zwangsläufig zu inhaltlich deckungsgleichen Analysen.

  12. AggroMom
    23. November 2018 at 11:23

    *****
    Wieso gibt es hier von niemanden einen Aufschrei???? Interessiert diese Aussage niemanden?

    Furchtbar was diese Frau da macht. Wegsperren und enteignet.

  13. @ Max Rockatansky 23. November 2018 at 11:25

    Die Politdarsteller labern immer von Gerechtigkeit und wir erfahren das Gegenteil in Form von noch mehr Ungerechtigkeit!

  14. Leider begreifen die benachbarten Staaten nicht, dass die politische Führung von Deutschland auf einem Selbstmordtrip ist. Logische Folge ist, es müssen die Grenzen nach Deutschland gesichert werden. Deutschland macht es nicht, also müssen sie es selbst tun. Es wird alles in einer riesengroßen Katastrophe enden und Deutschland, bedingt durch das unverantwortliche Handeln der deutschen Politiker, steht im Mittelpunkt. Aber das ist der Plan, die jetzige EU unregierbar machen und durch Notstandsgesetze zementieren. Deutsche Politik widert mich nur noch an.

  15. Auszüge aus einem Antwortschreiben
    „meines“ Bundestagsabgeordneten:
    „…die Sorgen der Bütger grundsätzlich ernst nehmemn…
    Allerdings werden im Zusammenhang mit dem GCM gezielt Fake News verbreitet…
    …polemisch geprägte Rhetorik..
    …von einem österreichischen politischen Aktivisten initiiert, die im engen Austausch
    mit den Neuen Rechten in Deutschland steht…
    Scheinbar (sic! – verräterisch!!!) müssen den Bürgern die Ziele der Migrationspolitik
    besser erklärt werden…
    …Grundlage …für eine global gesteuerte und gesicherte Migration…
    … Wir müssen also jede Möglichkeit nutzen, die wir für ein Rückführungsabkommen erhalten.“
    Mein Resumee:
    Wir lassen zuerst die ungehemmte Zuwanderung zu, um dann begründete Rückführungen durchführen zu können.
    d.h.
    ich versalze zuerst meine Suppe und werde sie dann mit einem Trick zu entsalzen zu können.
    Kommentar:
    da soll sich doch jeder sein Teil denken!

  16. Ist euch auch aufgefallen? Im Supermarkt wird es immer teurer und Strom wird ab 2019 laut meinem Energieversorger auch erhöht! Wo soll das enden?

  17. Merkel hat sich mit allen Ländern in Europa angelegt. Nach der Zeit muss die AFD-Regierung vieles diplomatisch wieder hinbiegen.

  18. Migrations-Pakt: Bleibt bei dem Ganzen nur noch drei Unbekannte, die zu hoffen sind.
    1. wenn Deutschland von Verweigerern umgeben ist, kann sich der Logik nach auch der Migrationspakt auf uns nicht auswirken da die anderen Staaten als Filter fingieren.
    2. selbst wenn er unterschrieben würde bleibt fraglich ob das geltendes Recht wird. Das meiste soll ja angeblich schon in Deutschland Standard sein, auch ohne Pakt.
    3. Deutschland verschiebt auf eine Zeit nach Merkel oder besser unterschreibt gar nicht. 🙂

  19. Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun

    Kein Zugang!

  20. der Link zur Petition funktioniert um 11.35 Uhr immer noch nicht. Wird wohl so gewollt sein. Gestern sanken!!! die Mitunterzeichnerzahlen immer mal wieder. Das alles lässt auf böswillige Manipulation schließen. Ab gestern Abend dann, kam ich nicht mehr in die Seite rein. Da wurde die Seite angeblich bearbeitet um bald wieder frei zu sein. Wer´s glaubt…
    Deshalb alle am 1. 12. um 14 Uhr zum großen Protest nach Berlin, zum Brandenburger Tor! Wir sollten eine Million oder noch mehr sein. Bei jedem Wetter!!! Einmal frieren sollte uns unsere Zukunft wohl wert sein!
    Fahnen mitbringen.

  21. Die Schweiz hat schon wieder eine tolle Kiste: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Forderung: Schweizer Recht hat Vorrang vor supranationalem Recht der UN und EU. Abstimmen darf das Volk darüber am 25. Dezember 2018 (toller Termin, bewußt behindernd gewählt: 1. Weihnachtstag. Vielleicht hofft man so, die Beteiligung zu drücken).

    Denn das Juste Milieu ballert wie wild dagegen, behauptet, wenn das auch für Wirtschaftsvereinbarungen gelte, wäre es das Aus für die Schweiz.

    https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/selbstbestimmungsinitiative.html

  22. Babieca 23. November 2018 at 11:27
    Wenn ich gelernt habe, den Verstand zu benutzen, Texte/Verträge zu lesen, Formulierungen bis in das letzte, mit voller Absicht genau da plazierte Wort zu verstehen … .
    __________________________________________________________________

    Wer beruflich mit Verträgen zu tun hat, erkennt, dass dieses Machwerk von Lügnern und Betrügern verfasst wurde, die Zeit ihres Lebens nie gearbeitet haben. Mit diesem Pakt will Merkel illegale Migration legalisieren und Europa dafür bluten lassen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/video175729867/Berlin-Merkel-Illegale-Migration-durch-legale-Migration-ersetzen.html

  23. @Freya- 11:31

    @ Max Rockatansky 23. November 2018 at 11:25
    Die Politdarsteller labern ….

    … nur aus fauler UNwissenheit:

    ‚… Politische Korrektheit ist ein Kult, und die politisch korrekten Menschen können genauso bösartig sein wie jeder Kultist. Stehen Sie fest und sagen Sie ihnen, dass sie unwissend sind. Lassen Sie sich von niemandem schikanieren. Sie werden sich zurückziehen, sobald sie sehen, dass Sie Dinge wissen, die sie nicht kennen. Sie sind die Bigots, nicht Sie. Hab keine Angst davor zu sprechen.

    Sagen Sie ihnen, dass es in den 1930er Jahren Idioten gab, die nett zu den Nazis sein wollten und diese Ideologie des Hasses genauso politisch korrekt waren wie sie den Islam. Ignoranz und Feigheit gehen Hand in Hand. Hinter jedem unwissenden Tyrann (merkill) steht ein Feigling. Enthülle ihre Unwissenheit und du wirst sehen, wie sie in Deckung laufen, wie eine, deren Nacktheit ausgesetzt ist. Sprich nicht über die Allgemeinheit, gib ihnen eine der Folgen der Wildheit Mohammeds und fordere eine Erklärung. Lassen Sie sich nicht sagen, dass wir den Glauben der Menschen respektieren müssen. Fragen Sie sie, ob sie den Glauben des Ku Klux Klan und der Skinheads respektieren? Wer hat gesagt, dass der Glaube respektiert werden muss? Dies ist die absurdeste Aussage, die oft von denen vorangetrieben wird, deren Glaubensüberzeugungen der Prüfung nicht standhalten können. Überwinden Sie sie mit Ihrem Wissen über den Islam und fragen Sie sie, was sie über den Islam wissen. Natürlich wissen sie nichts! Dann sag ihnen, dass sie nicht etwas lernen sollten, bevor sie ihren Mund öffnen. Sie ziehen sich nur zurück, wenn sie Stärke in dir sehen, ansonsten nehmen sie dein Schweigen als Zeichen der Niederlage und beginnen, dir die Tugenden zu zeigen, Idiot zu sein und die Kulte des Hasses und den Glauben der Menschen zu respektieren, die glauben, es sei ihre von Gott gegebene Pflicht zu töten Sie. (quran.com/4/89, 9/5)

    Die politisch korrekten Menschen sind die „nützlichen Idioten“. Sie müssen beschämt werden, weil sie sich für das Böse gestellt und den Terrorismus verteidigt haben. Der Islam ist Terrorismus. Wenn sie es nicht wissen, lernen sie es besser. Unwissenheit ist keine Entschuldigung. Sie wissen nichts über den Islam und sprechen aus Unwissenheit. ….‘

  24. Freya-
    23. November 2018 at 11:34
    Ist euch auch aufgefallen? Im Supermarkt wird es immer teurer und Strom wird ab 2019 laut meinem Energieversorger auch erhöht! Wo soll das enden?

    Nun, ich bin nicht unerfreutvdarüber, dass AKW abgeschaltet werden. Merkels Looping („Raus aus dem Ausstig und dann wieder rein) jedoch bescherte etliche Mehrkosten für Entschädigungen an Stromkonzerne.

    Ich verwende Strom sparsam. Auch findet sich in meinem Haushalt kein Wäschetrockner. Den Backofen für nur eine Pizza mache ich nur denkbar selten an und Licht gibt es nur in den Räumen, in denen ich mich befinde. Trotz 17kW-Durchlauferhitzer habe ich eine Stromrechnung von 35€/Monat (1-Pers.-Haushalt) Geht doch, oder?

  25. Die Schweizer wissen nicht, was sie tun. Wenn sie den Männerüberschuß aller Fremdbevölkerungen des Planeten nicht haben wollen, werden sie wirtschaftliche Nachteile haben. Ich sah heute zum ersten Mal einen mitfahrenden Sicherheitsmann in einem Nahverkehrszug, das gab es hier noch nie. Wieder ein Arbeitsplatz geschaffen. So macht man Wirtschaftswunder.

  26. @ Urmel1970 23. November 2018 at 11:32
    Leider begreifen die benachbarten Staaten nicht, dass die politische Führung von Deutschland auf einem Selbstmordtrip ist. Logische Folge ist, es müssen die Grenzen nach Deutschland gesichert werden. Deutschland macht es nicht, also müssen sie es selbst tun. Es wird alles in einer riesengroßen Katastrophe enden und Deutschland, bedingt durch das unverantwortliche Handeln der deutschen Politiker, steht im Mittelpunkt. Aber das ist der Plan, die jetzige EU unregierbar machen und durch Notstandsgesetze zementieren. Deutsche Politik widert mich nur noch an.

    Machen sie schon. Siehe Österreich, Schweiz (Nicht- EU) , Tschechien, und Dänemark!
    Polen weiß ich nicht? Könnte es mir aber vorstellen. Ist jemand darüber informiert?

    Große Problempunkte sind Frankreich, Holland und Belgien!

    Ein weiteres Problem… viele Kuffnucken die hier mit gut gefälschten Papieren eingereist sind, haben in DE eine Aufenthaltsberechtigung für die EU erhalten! Damit dürfen sie auch in die Schweiz! und alle anderen Länder des Schengenraums reisen.

    https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Passersatz+fuer+Auslaender+aus+NichtEUStaaten+Reiseausweis+fuer+Auslaender+beantragen-1657-leistung-0

    Der Blaue Deutsche Pass für Flüchtlinge:

    https://handbookgermany.de/de/rights-laws/asylum/blue-passport.html

  27. Bei der CDU-Deligiertentagung gestern in Halle wurde eins ganz deutlich : Es wird versucht das Jahr 2015 wegzuschieben, es nie rechtlich in Frage zu stellen und es auf die Zukunft ausgerichtet, daß es das Jahr mit Merkels fataler Entscheidung nie gegeben hat.

    In der CDU wird Merkel nicht angeprangert, höchstens mit leichten Spitzen kritisiert und wenn überhgaupt wird eine Aufarbeitung nie stattfinden. Wer da in die neuen Kandidaten Hoffnung setzt baut auf Sand. Nur die Basis der Partei denkt da vielfach anders aber kann nichts bewirken. Ein hoffnungsloser Kanzlerwahlverein.

  28. Nachtrag @11:42 „… Enthülle ihre Unwissenheit und du wirst sehen, wie sie in Deckung laufen, …“

    -> warte immer noch (seit 10.8.) auf eine Antwort vom EUropäischen Gerichsthof (EUGH) wegen meiner Strafanzeige gegen giffey PDF-doc, 250 KB

  29. …Offenbar hatte die Bundesregierung von Anfang an die Initiative bei der Paktschließung inne.

    Jedenfalls trafen sich unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos die Diplomaten, Politiker und NGOs 2017 und 2018 bei mehreren Tagungen des “Global Forum on Migration and Development”.

    Diese Forum hat mit Hilfe des deutschen Außenministeriums den Migrationspakt federführend formuliert.

    Das GFMD hat den den Gipfel in Marrakech zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” ausgerufen, deren Pakt

    ➡ “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festschreiben will.

    Wir sind also eine „globale Migrationsgemeinschaft“, der keiner mehr entkommen können soll. Das klingt wie die Einführung der Weltherrschaft durch die Hintertür.

    Dass es sich um “einklagbare Verbindlichkeiten” handelt, ist genau das, was von unserer Regierung vehement bestritten wird, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen…
    VERA LENGSFELD
    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/21/angela-merkels-finaler-kampf/

  30. Ach herrje! Niemand hat wirklich Bock auf den Radikalumbau der hiesigen Gesellschaft! Nur wir machen weiter die Vergangheit wieder gut in dem wir unermüdlich die Gegenwart zerstören..! Merkel und Co. sind einfach zu geil für diese Welt… 😉

  31. OT: Hier bahnt sich die nächste Heimholung eines Hamburgers aus dem direkten 9/11-Umfeld an, darauf
    deutet der Sub-Text der Propaganda hin.

    http://www.spiegel.tv/videos/1578699-der-pate-des-globalen-dschihad

    2 dubiose Sachen dazu:
    – Mohammed Zammar wurde von den syrischen „Rebellen“ aus dem Gefängnis von Aleppo freigepresst.
    Wer die Opposition in Syrien unterstützte- wissen wir doch.

    – wenn ein Migrant 17 Jahre nicht mit Deutschen in Kontakt war- spricht der dann noch so deutsch?

  32. @ Urmel1970 23. November 2018 at 11:32

    Jeder falsche Syrer, d.h. Palästinenser aus den Flüchtlingscamps im Libanon und Syrien erhält problemlos so einen sog. Blauen Pass.

    5. UNHCR-Resettlement-Flüchtlinge
    (§ 23 Abs. 4 AufenthG und für Titel nach § 23 Abs. 2 AufenthG, die vor dem 01.08.15 erteilt wurden)

    Bei Menschen, die über das sogenannte Resettlementverfahren des UNHCR nach Deutschland kamen, gilt die Passbeschaffung in der Regel als unzumutbar. Sollte die Ausländerbehörde dies ausnahmsweise anders sehen, müssen die Betroffenen nötigenfalls den Nachweis führen, dass die Passbeschaffung unzumutbar ist.

    https://fluechtlingshelfer.info/fuer-engagierte/detail-spezielle-arbeitshilfen/news/informationen-zu-mitwirkungspflichten-bei-der-passbeschaffung/

  33. Freya- 23. November 2018 at 11:34

    Ist euch auch aufgefallen? Im Supermarkt wird es immer teurer und Strom wird ab 2019 laut meinem Energieversorger auch erhöht! Wo soll das enden?

    Ja. Die Supermarktpreise sind gerade ganz still und leise um 10 bis 20 Cent erhöht (merke ich an meinen Stammprodukten, habe da einen festen, unveränderlichen Grundstock) und die Strompreiserhöhung flatterte auch gerade in den Briefkasten. Sprit ist unverändert zwischen 1,54 und 1,60; an der Grundsteuerschraube hier™ wird auch gerade wieder gedreht. Bahnpreise wurden ebenfalls gerade erhöht. Erleichterung weit und breit nicht in Sicht. Während der Einzelne eisenhart wirtschaften muß, schmeißen Bund, Länder und Gemeinden das Geld mit vollen Händen ins Klo. Während „die Steuereinnahmen sprudeln wie nie“. Ich kann die Phrase nicht mehr hören!

  34. @ Pinneberg 23. November 2018 at 11:48
    Weiß jemand, wie sich Italien verhält?

    Bin schon zuversichtlich, dass Italien ebenfalls aussteigen wird.

    Salvini auf die Frage, was er von dem Migrationspakt halte:
    „Bin dagegen; wir brauchen kein Abkommen, das Tausenden von weiteren Einwanderern in Italien die Türen öffnen würde. Liege ich falsch?“

  35. Fundstück zum selbstmörderischen Merkel-Pakt für Migration:

    Rechtsanwalt Dr. C.F.:

    Merkels letztes Meisterstück war doch, ausgerechnet den CDU-Abgeordneten, der nun als designierter Nachfolger des unfähigen, aber Frau Merkel sehr gewogenen Herrn Vosskuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestimmt wurde, die Begründung für die Wichtigkeit der Unterzeichnung des UN Pakts durch die deutsche Bundesregierung im Plenum und via Phoenix vor der ganzen Nation – Mit Zustimmung der gesamten CDU / CSU-Fraktion! –vortragen zu lassen.
    Als Frau Merkel vor gefühlt zwei Jahren sagte, wir müssten aus Illegalität Legalität machen, konnte ich mir nicht richtig was darunter vorstellen. Erst seit dieser Teufelsplan mit dem UN Pakt herausgekommen ist, macht das ja Sinn: sie denkt nicht im Ansatz daran, ihre Politik zu ändern, sondern diese illegale Flutung unseres Landes aufgrund ihrer verfassungswidrigen Politik mittels dieses Paktes nachträglich zu sanktionieren, also zu legalisieren. Und da ist es natürlich nicht nur nützlich, sondern ausgesprochen förderlich, wenn der zukünftige Präsident des höchsten deutschen Gerichts vor der gesamten Nation dargelegt hat, dass die Migration ein Menschenrecht sei und dass deswegen jeder Eindringling, der in dieses Land kommt, nicht nur voll in die Alimentierung aus Steuergeldern kommen muss, sondern dass er eben auch deswegen gar nicht illegal ist. Ein Zaubertrick. Man könnte sagen: Bravo, bravourös, wenn wir der Frau da nicht noch die Füße weg schlagen! Der Pakt darf nicht unterschrieben werden, Frau Merkel muss vor Gericht!

    (öffentlicher Post)

  36. Merkels größte Leistung bisher war das Spielen mit dem Handy im Bundestag. Da hat sie oft für Stunden übehaupt keinen Schaden angerichtet! Respekt!

  37. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so:

    Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. …..

    Kleine logische Zwischenfrage: Was wäre denn, wenn die Vereinbarung verbindlich ware? Aber ich will das nicht runter machen, ansonsten ist die Argumentation schon in Ordnung.

  38. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) trommelt momentan noch FÜR den Migrationsvertrag.

  39. 22. November 2018
    Peter Mühlbauer

    (:::)

    ➡ „Handschrift“ von Heiko Maas?

    Über die nun online gestellte Petition entscheiden wird der Ausschuss nicht vor dem Februar, obwohl die Bundesregierung dem Migrationspakt schon am 10. oder 11. Dezember zustimmen will. Wie die UN-Migrationssonderbeauftragte Louise Arbour diese Woche in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit in Erinnerung rief, hat diese Regierung den Pakt maßgeblich mit initiiert.

    Obwohl das deutsche Außenministerium verwertbare Auskünfte über dessen Zustandekommen der Papiers verweigert, zweifelt man in Sozialen Medien nicht am Wahrheitsgehalt von Arbours Aussage. Auch deshalb, weil manche Nutzer in den Passagen, die potenziell die Meinungs- und Pressefreiheit berühren, die „Handschrift“ des deutschen +++Außenministers Heiko Maas zu erkennen glauben.

    GFMD(Global Forum on Migration and Development):
    ➡ „Gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten“

    Anlass für Arbours Äußerung war die Kritik aus Deutschland, die zunahm, nachdem bekannt wurde, dass neben den USA, Österreich und Ungarn auch Polen, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Israel, Australien und die Schweiz dem Pakt nicht zustimmen werden.

    Norwegen, Dänemark, Belgien und die Niederlande könnten nach der Anmeldung von Bedenken folgen. Den Informationen des Fernsehsenders n-tv nach werden auch „China, Japan und Südkorea […] kaum ratifizieren“ – und Italien, Großbritannien und Schweden „schwanken“…

    Eine Auflösung des Widerspruchs dieser Aussage mit Angela Merkels Beteuerungen, der Pakt sei nicht bindend, wäre, dass auch „Soft Law“ über die Rechtsprechung mit der Zeit Bindungswirkung entfaltet…
    https://www.heise.de/tp/features/Doch-nicht-geeignet-den-interkulturellen-Dialog-zu-belasten-4230046.html

  40. Da hat die Altkommunistin ja dann ihre europäische Lösung präsentiert bekommen. Wohl nicht nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen. Hinweg mit ihr. Misstrauensvotum jetzt. Und wie sie im Bundestag wieder das Blaue vom Himmel gelogen hat. Der Pakt (=juristisch etwas Verbindliches, da Pakt „Vertrag“ bedeutet (lat. pactum)) sei unverbindlich und würde angeblich nicht unterschrieben, obwohl er in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Auch die Selbstverpflichtungen sollen unverbindlich sein? Das Maasmännchen will ihn ja schon in Europa verbindlich machen! Alles nur Propaganda-Störfeuer dieser linksextremen Kanzlerin.

  41. Pinneberg 23. November 2018 at 11:48

    Weiß jemand, wie sich Italien verhält?

    Leider nicht. Meine aktuelle „Raus“-Liste sieht so aus, Stand heute, 23. November 2018, Änderungen vorbehalten):

    USA
    Kanada
    Australien

    Israel

    Schweiz
    Österreich
    Ungan
    Tschechien
    Polen
    Slowenien
    Kroatien
    Bulgarien

    Lettland
    Estland
    Litauen

    China
    Japan
    Südkorea
    —————

    Nachbesserungen wollen:

    Niederlande
    Schweden
    —————-

    Unklar sind:

    Griechenland
    Italien
    Belgien
    GB
    Dänemark
    Norwegen
    ————-

    Unterschreiben werden:

    Deutschland
    Montenegro
    Bosnien hat schon gezeichnet!)
    Albanien (hat schon gezeichnet!)
    Serbien
    Rumänien
    Slovakei
    Spanien
    Portugal
    Irland

  42. „Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen.“

    Merkeltypisch.
    Anders geht´s nicht.

  43. @Freya- 23. November 2018 at 11:34
    Ist euch auch aufgefallen? Im Supermarkt wird es immer teurer und Strom wird ab 2019 laut meinem Energieversorger auch erhöht! Wo soll das enden?
    ++++++

    Ja, und nicht nur das.
    Vor wenigen Tagen erhielt ich ein Schreiben des Fahrzeugbundesamtes… unglaublich geschwurbelter Text… den man wie folgt „übersetzen“ konnte: ich möge meinen erst vor kurzem gekauften Neuwagen (Diesel) bitte schnellstmöglich (gegen saftigen Aufpreis versteht sich!) umtauschen. Sollte ich diesen tollen Deal nicht aus freien Stücken heraus umsetzen, könne man mir freilich nicht versprechen, dass ich alsbald nicht mehr mit dem Fahrzeug fahren dürfe.

    Das hat mich echt umgehauen. Das ist letztlich ja nichts anderes als eine knallharte, rotzfreche Erpressung.

    Aber natürlich ein hervorragendes Konjunkturprogramm für die deutschen Automobilhersteller.
    Und ich vermute mal, wenn man das mit dem Diesel durchgezogen hat, folgen die Benziner.
    Fragt sich nur, welche Fahrzeuge man sich dann kaufen soll… Die Idioten der Deutschautohersteller hinken schließlich den ganzen neuen Technologien meilenweit hinterher… und selbst wenn sich das batteriegetriebene Stromauto durchsetzen sollte… ohne Atomstrom?!?

    Wo das alles endet, liebe @Freya? Das Milchvieh stand jetzt lange genug auf der Weide rum… jetzt geht’s erst mal zurück in den Stall… und wenn der letzte Tropfen ausgepresst wurde, dann in die Wurst… schließlich stehen alle Weichen auf „Sterbehilfe ist ein allgemeines Menschenrecht“. Wer sich kein Leben mehr leisten kann… und zum Arbeitssklaven zu alt und daher nutzlos ist… Tja…

  44. Na da schau her!

    US-Politik im News-Ticker: Clinton empfiehlt Europa Begrenzung der Einwanderung

    Clinton: „Ich bewundere die sehr edle und mitfühlende Herangehensweise besonders von Führungskräften wie Angela Merkel“, sagte die ehemalige demokratische Herausforderin von US-Präsident Donald Trump der britischen Zeitung „The Guardian“.

    Aber Europa habe nun seinen Teil geleistet und müsse deutlich machen, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Denn wenn man mit dem Migrationsproblem nicht fertig werde, werde es das Gemeinwesen weiter in Aufruhr versetzen.

    https://www.focus.de/politik/ausland/us-politik-im-news-ticker-clinton-empfiehlt-europa-begrenzung-der-einwanderung_id_9961113.html

  45. Wer unterzeichnet/hat unterzeichnet?
    Bankrotte failed states,
    die Mutti vermutlich mit geklautem Steuergeld gekauft hat und die entsprechend huren,
    sowie selbstredend jene Staaten, deren Bevölkerung durch eine linksversiffte Regierung drangsaliert wird.

  46. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schwedin-zu-drei-monaten-gefaengnis-verurteilt/

    während jeder dahergelaufene Unbekannte vollen Schutz und Alimentierung erhält verschandurteilen europäische Gerichte im Freisler Stil Andersdenkende zu Asylberechtigenden drakonischen Strafen, entrechten menschen, durchsuchen deren intimste Lebensbereiche, vernichten sie öffentlich und wofür? Für freie Meinungsäußerung!
    Während deutsche gutmenschlich vollkommen verblödete ideologische Gefälligkeitssinggruppen ihre Peinlichkeiten durchs ÖR rudeln, steht in Schweden offenbar längst eine faschistische Gesinnungsdiktatur, die Opfer der diktierten Staatspolitik in Haftlager steckt, weil sie Kritik üben. Wir sind alle mittendrin im Faschismus und er nennt sich Antifaschismus! Die Härte mit der solch gute Juristen kritische meinungen verfolgen, wünschten sich echte Demokraten einmal für echte Täter!
    Schweden Shithole.

  47. „23. November 2018 at 12:20
    Wer unterzeichnet/hat unterzeichnet?“
    ……….

    ….im europäischen ((„halbwegs“) nichtislamischem) Raum

  48. @Berggeist

    1 Million vor dem Brandenburger Tor am 1. Dezember? Du lieber Himmel! Da kennen Sie die Deutschen schlecht. Seien Sie froh, wenn es 10.000 werden.

  49. ➡ DER MANN HINTER MERKEL,

    DER DEN TÜRKEI-DEAL

    ERFAND & DURCHBOXTE:

    ➡ GERALD KNAUS

    Die linke Iranerin Mariam Lau geb. Nirumand,
    früher „taz“, wie ihr Mann Jörg Lau u. ihr Vater,
    Deutschlandhasser u. Lügner Bahman Nirumand
    +http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46209484.html
    klärt – auf ihre linke Weise, doch immerhin – auf:

    GERALD KNAUS – ER hat für Angela Merkel
    den Flüchtlingsdeal erfunden!!!!!!

    Rechtspopulisten und Menschenrechtler – alle
    kritisieren das Abkommen mit der Türkei.
    GERALD KNAUS glaubt weiter daran.
    Kann er seine Idee retten?
    Von Mariam Lau
    7. Juli 2016, 1:31 Uhr Editiert am 10. Juli 2016, 9:33 Uhr DIE ZEIT Nr. 27/2016, 23. Juni 2016
    https://www.zeit.de/2016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen/komplettansicht

    ➡ LOBBYIST & LÜGNER GERALD KNAUS:
    INTERVIEW mit Konterfei
    +++Experte zum UN-Migrationspakt
    „Es gibt keine Invasion aus dem Süden“

    Seit Wochen wird der UN-Migrationspakt von rechter Seite attackiert. Was ist dran an den Vorwürfen der Kritiker?

    t-online.de fragte Migrationsforscher GERALD KNAUS.

    Seine Gegner sprechen von aufgezwungener Masseneinwanderung. Seine Befürworter sehen ein wichtiges Zeichen für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen…

    Der Migrationsexperte und Architekt des Türkei-Deals,
    GERALD KNAUS, ordnet ein, was in dem Pakt steht
    und was dran ist an den Vorwürfen der Kritiker…
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84748696/experte-zum-un-migrationspaket-es-gibt-keine-invasion-aus-dem-sueden-.html

  50. @Babieca

    Vielen Dank für die Übersicht!

    Unterschreiben wird sicher auch die Gesamtheit aller afrikanischen Staaten.

  51. .
    Jetzt müßten
    nur noch die CDU-Angst-
    bzw. Klatschhasen ihre Chefin
    umzingeln und ihr die Pistole auf
    die Brust setzen und sagen,
    Merkel und Merkelpakt
    ist, was uns total
    runterzieht.
    .
    .

  52. Cendrillon 23. November 2018 at 11:39

    Zu diesen Mitteln gehört u.a. die Tatsache, dass der Bundestagspetitionsserver fast andauernd down ist.

    Und dann faselt die Schrapnelle dauernd von „Digitalisierung“. Lächerlicher kann sie sich nicht machen. Aber vermutlich meint sie mit „Digitalisierung“ das großflächige Anpflanzen von Fingerhut (Digitalis).

  53. VERA LENGSFELD:

    Nun will auch Australien nicht unterschreiben. Bald ist Deutschland allein zu Haus. Nein, nicht ganz allein, denn Frankreich wird bei der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes fest an seiner Seite stehen. Schließlich will Emmanuel Macron von Deutschland Geld, um seine Reformen in Frankreich abfedern zu können.

    Nach der Unterschrift wird der französische Staatspräsident aber mit seiner Praxis, unerwünschte Migranten abzuschieben, ungerührt fortfahren.

    Im vergangenen Jahr soll Frankreich 85 000 Migranten ohne Papiere an der Grenze zurückgeschickt haben. Was in Deutschland angeblich nicht möglich sein soll, ist im Nachbarland gängige Praxis.
    LINK HIER:
    Maria-Bernhardine 23. November 2018 at 11:47

  54. Trump sagt: America first. Das heißt aber nicht, dass er only America meint.

    Merkel schwurbelt dafür rum, meint aber entweder Europa oder den „Nachbarkontinent“ Afrika und nicht zu vergessen die ganze Welt. Nur die Deutschen kommen bei ihr irgendwie nicht vor.

  55. jeanette
    23. November 2018 at 12:22
    URTEIL des JAHRES!

    MAINZER RICHTERIN MIT MUT UND SCHARFSINN:
    Türkischer BRUTALER GRUPPENVERGEWALTIGER wird nach HAFTSTRAFE (6 Jahre) abgeschoben als ABSCHRECKUNG FÜR ALLE!

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/um-andere-taeter-abzuschrecken-richterin-spricht-klartext-urteil-58593630.bild.html

    MAINZ KANN NICHT NUR KARNEVAL
    SONDERN AUCH JUSTIZ!
    ……………
    Den islamischen,in Deutschland geborenen Messertürken aus Sontra/Hessen, haben die auch nach 7 Jahren Haft in die Türkerei abgeschoben!

  56. @Babieca 23. November 2018 at 12:06
    ++++++++++

    … bei dem noch fehlenden Rest der um die 190 dürfte es sich dann ja wohl so gut wie ausschließlich nur noch um die Uga-Uga-Geberländer handeln …. die bestimmt gerne gegenzeichnen, schließlich ist der Pakt ja nicht verpflichtend, außer für D natürlich. (Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Franzosen mit ihrem Zinker all das umsetzen, wozu sie sich ohne Verpflichtung verpflichten… und die Neuseeländer doch ganz sicher auch nicht, wenn man sich bloss mal ansieht, wie hoch die Hürde ist, um als Deutscher dort einzuwandern, die erkennen ja nicht mal ein deutsches Medizinstudium mit Abschluss so leicht an… )

    Ich bin mir nicht ganz sicher wie ich das werten soll: hat Merkel nun „verloren“… , wenn es doch ihr Ziel war, alle Länder der Erde in Soros Sinne zu unterjochen … oder hat sie „gewonnen“, da es ihr (beauftragtes) Ziel war, ausschließlich D zu arabi- und afrikanisieren?

    Vielleicht ist es ja so: der alte Fuchs Soros hat von Anfang an bereits eingeplant, dass sich nicht alle Länder an dem Pakt mit ihm beteiligen und die ganze Last schließlich an D hängen bleibt, was zur (erwünschten) Zerstörung des verhassten Deutschlands führt… und Merkel hat sich hier einfach nur am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, vielleicht wirklich – wie so viele Linke – der Idee verfallen, die Welt zu einem besseren Ort für alle Menschen machen zu können… im Hoffen darauf, mit dem Pakt die anhaltende Einwanderungslawine nach D aufhalten zu können, da die Last umverteilt würde…

    ???

  57. Egal wer noch nicht unterzeichnen wird, unsere Regierung wird unterzeichnen.
    Mehr noch… in der perversen Logik unserer Regierungspolitiker steigt der Nutzen dieses Abkommens mit der Anzahl der Nicht-Unterzeichner für uns noch an.
    Somit können es nicht genug Staaten sein, die sich verabschieden, wir profitieren angeblich davon und werden unterzeichnen.
    Das sind wir unserer Vergangenheit schliesslich schuldig.
    Das wird uns sekündlich in den hohlen Kopf gehämmert… wir sind es der Welt schuldig, wir sind schuld, immer nur wir sind schuld und müssen zahlen.

    Wer sagt, dass der Pakt für uns unverbindlich ist?
    Als einziges Land weltweit, haben wir das Recht auf Asyl im Grundgesetz stehen, das steht dort sehr verbindlich. Dieser Pakt ist somit für uns keineswegs unverbindlich, weist er doch ganz unverbindlich auf ein verbindliches Grundrecht in Deutschland hin und ist daher verdammt verbindlich für uns.
    Das Grundrecht auf Asyl ist übrigens von unseren Gründervätern mit Blick auf den besiegten Nationalsozialismus ins Grundgesetz geschrieben worden… ihr ahnt es schon… wir waren und sind es immer noch schuld.
    Also… macht die Tore weiter auf und lasst sie alle zu uns kommen.
    Es wird schneller gehen… lieber ein Ende mit Schrecken, wie ein Schrecken ohne Ende.
    Ich lehne mich jetzt wieder zurück und schaue dem bunten Treiben zu.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

  58. Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.

    Weshalb erneut eine so unvollständige Liste? Es sind 22 Staaten!

    USA
    Australien
    China
    Japan
    Südkorea
    Israel
    Ungarn
    Österreich
    Belgien
    Polen
    Bulgarien
    Slowenien
    Tschechien
    Dänemark
    Italien
    Kroatien
    Niederlande
    Schweden
    Estland
    Norwegen
    Schweiz
    Kanada

  59. Wie gesagt: eher geht ein Kamel durch das Nadelöhr, als das Frankreich einen Friedensvertrag zustimmt.

  60. Bei Lügen-TV wird uns gerade erzählt, dass es nun aufgrund der drei Merkel-Anwärter wieder spannend in der CDU ist. Na ja, jeder steht eben nicht auf Pest, deshalb kann er noch zwischen Cholera und Typhus wählen.
    Außerdem sagte die Annekröt, dass rechts nicht konservativ ist. Die sind so in ihrem Lügengebilde gefangen, dass sie jeden Blödsinn von sich geben.

  61. @Made in Germany West 23. November 2018 at 12:33
    Trump sagt: America first. Das heißt aber nicht, dass er only America meint.
    ++++++

    Die Frage ist halt, wen er als second oder third sieht… sich erlauben kann zu sehen …

    Da er das Team Merkel-Soros komplett abzulehnen scheint, kann er die beiden ja schon mal nicht wohlwollend unterstützen… und solange wir die beiden an der Spitze D’s haben… Soros wird ja auch nach Merkel an der Macht hier bleiben, vermute ich mal … wird Trump in D eher einen Idiotenstaat sehen, den er mit Sicherheit nicht noch unterstützen wird… (es sei denn, er hat Mächte und Kräfte, uns von der Merkel-Soros-Allianz zu befreien)… was uns als pures Milchvieh, weh tun wird, schließlich leben wir hier idR ob wir wollen oder nicht, ob nun direkt oder indirekt von unseren Exporten…

  62. Tatsache ist doch, dass Merkel, dass die Bundesrepublik Deutschland federführend diesen Migrationspakt erst in Zusammenarbeit mit einer UN-Kommissarin ins Leben gerufen hat. Bei aller Argumentation gegen diesen Pakt: Deutschland ist gar nicht mehr in der Lage, die Unterschrift auf diesem Pakt zu verweigern, weil die Blossstellung und Peinlichkeit, diesen Pakt nicht zu unterschreiben so unendlich groß wäre, dass wir international zur absoluten Lachnummer würden. Bestenfalls werden noch einige Passagen korrigiert, aber unter dem Strich ist das Ding schon so gut wie unterschrieben – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. Ich denke, dass Merkel im Sinne von Soros handelt und da gibt es noch einiges, was erledigt werden muss. Drum klebt Merkel so an der Kanzlerschaft, bis alle Aufträge von Soros erledigt sind. Und die Petition geht Merkel am Arsch vorbei, sie fühlt sich zu etwas Höherem berufen, die „Weltenretterin“,

  63. „Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law.“
    Och, die Katze ist doch schon zu drei Vierteln aus dem Sack. Philipp Amthor hat sich doch schon mit der Zeit beschäftigt, in denen aus dem Soft Law ein einklagbares Law wird.
    Typisch Drecksregime Merkel: ein unwichtiger Hinterbänkler wird mit einer These vorgeschickt, um zu gucken, was passiert.
    Die verbrecherischen Dreck-Regime Merkel und EU müssen weg.

  64. Markus Vahlefeld / 23.11.2018 / 06:29
    Die schwarze Katze des Migrationspakts

    (:::)

    Beim Migrationspakt verhält es sich ähnlich: Die Bundeskanzlerin sagt, dass er für Deutschland eine „Win-win-Situation“ sei – und am Ende sei er rechtlich gar nicht bindend. So viel „win-win“ war selten: Zum einen bekommt man Verpflichtungen, zum anderen völlige Verpflichtungslosigkeit. Und das ist historisch schon eine selten zu beobachtende Erscheinung. Da klärt es vielleicht den Blick, wenn man bedenkt, dass es Deutschland war, das federführend an diesem Migrationspakt wirkte.

    Aber natürlich nicht allein. Eine weitere treibende Kraft ist die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Louise Arbour. 2017 ist sie, ganz sicher unter tätiger Mithilfe Deutschlands, zur UN-Sonderbeauftragten für Internationale Migration ernannt worden.

    Die Kanadierin Louise Arbour ist eine dieser interessanten Nornen-Persönlichkeiten, die im Hintergrund viele der Schicksalsfäden weben, ohne dass sie sich je dem Votum von Wählern stellen mussten…

    Louise Arbour – oder wie sie liebevoll auch gerufen wird: Comrade Arbour, also Genossin Arbour – hat eine dieser für westliche Linke nicht ganz unüblichen Obsessionen mit dem Staat Israel. Dass sie daher für deutsche Diplomaten eine geeignete Ansprechpartnerin darstellt, gehört halt zu den Begleiterscheinungen dessen, was man gemeinhin den „Marsch durch die Institutionen“ nennt.

    Denn dass deutsche Diplomaten, wenn es um Israel geht, sich nicht mit den Falschen einlassen, etwas Zurückhaltung an den Tag legen und sich einer gewissen historisch wachen Verantwortung bedienen, diese Zeiten sind, spätestens, seit das Außenamt erst in grünen und nun fest in roten Händen ist, schlicht vorbei…

    Den Migrationspakt verteidigt Genossin Arbour mit fast identischen Worten wie ihre Genossin Merkel…

    So versucht man es halt über die Hintertür

    Weiterhin sagt Arbour (genau wie Angela Merkel): „Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend.“ ➡ Die naheliegende Frage stellt mal wieder keiner: warum ist der als so überaus wichtig gefeierte Migrationspakt dann nicht als rechtlich bindendes Vertragswerk konzipiert worden?

    Die Antwort ist einfach: Ein rechtlich bindendes Vertragswerk wäre ein so unerhörter Eingriff in die nationalen Souveränitätsrechte, dass in den Unterzeichnerländern jahrelange demokratische Abstimmungsverfahren notwendig würden, um diesen Vertrag abzuschließen.

    So versucht man es halt über die Hintertür und erklärt den Pakt für unverbindlich, wissend, dass sich eh nur demokratische Rechtsstaaten mit sozialstaatlicher Ausprägung an diesen Pakt werden halten können. +++Allen anderen Ländern dürfte er als willkommenes Druck- und Erpressungsmittel dienen, um Ausgleichszahlungen und Migrationshilfen einfordern zu können.

    Der Migrationspakt ist eben kein rechtlich verbindliches quid pro quo, sondern ähnlich wie die Klimaabkommen ein weiteres globales Transformationsinstrument, +++um den Reichtum der Wohlstandszonen an die Armutszonen umzuverteilen…

    Nur hat sich inzwischen ein Politikverständnis Bahn gebrochen, das der SPON-Redakteur Arno Frank aufs Vorzüglichste repräsentiert. Sein Beitrag, der hart mit den Gegnern des Migrationspakts ins Gericht gehen will, trägt den Titel „Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!“ Sie ahnen es:

    Arno Frank vergleicht Migration mit einem Naturgesetz, gegen das der Mensch machtlos ist. Eine demokratische Abstimmung hält er deswegen für aberwitzig.

    (:::)

    Ob es nun die Landesgrenze ist, die man nach momentaner politischer Lesart nicht schützen könne, oder ob es Terroranschläge sind, die regelmäßig damit kommentiert werden, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben werde (ganz so als hätte das je irgendjemand gefordert):

    Deutsche Politik hat sich damit abgefunden, dass sie sich schadlos hält und ähnlich der Schwerkraft nichts mehr aufzuhalten gedenkt. Im März dieses Jahres verfasste Wolfgang Schäuble einen Gastartikel für das Handelsblatt, in dem er in Bezug auf dem Islam behauptete: „Wir können den Gang der Geschichte nicht aufhalten.“

    Es ist die Lust an der Selbstaufgabe

    Bisher galt es als Aufgabe der Politik, den Gang der Geschichte den Interessen des eigenen Landes gemäß zu beeinflussen und zu formen. Dass Politiker, Journalisten, selbst Historiker nun meinen, den Gang der Geschichte eben nicht mehr aufhalten zu können, ist eine Bankrotterklärung des bis dato herrschenden Politikverständnisses. Es ist die Lust an der Selbstaufgabe und die Anbetung eines größeren und mächtigeren Willens, der irgendwo in den ewigen Jagdgründen zu suchen ist.

    Nur: Im Gegensatz zur Schwerkraft gibt es keinen Gang der Geschichte. Wer diesen Gang der Geschichte zu kennen meint, ähnelt der Witzfigur, die auf der Suche nach der nicht existenten Katze ist und ruft: Ich hab sie!…
    https://www.achgut.com/artikel/die_schwarze_katze_des_migrationspakts

  65. Deutschland soll zum Biligstlohnland umgebaut werden. Wenn die Invasion nicht durch das Schlagwort Asyl geschieht, dann über „Fachkräfte“ als Schlagwort, selbstverständlich mit Familiennachzug und Geburtenexplosion vor Ort. Hauptsache Lohndumping und viele Konsumenten.
    Kommen Sie nicht per Boot, dann per Flugzeug.

    Das wir uns in der Endphase des Wachstums und dem Beginn der Industrialisierung 4.0 befinden, gepaart mit einem Billionenhaufen von ungedecktem Geld, wird beharrlich ignoriert. Wir liefern waren für ungeckte Schuldscheine. Muss man sich mal vorstellen.

    Es wird knallen, je später dest9 lauter.

    Denkt ihr die Millionen Asylanten, werden sich beim Zusammenbrechen des Sozialsystems wieder verabschieden? Man wird sich holen, was man braucht.

  66. @Maria-Bernhardine 23. November 2018 at 13:13
    +++++

    Zu Schäuble und „Wir können die Gesichte nicht aufhalten.“: er wie viele andere auch, sind halt Christen… und glauben daher dann ja wohl auch an die „Apokalypse“, das letzte Kapitel in der eigenen Geschichte.

    :-))

  67. @werta43 23. November 2018 at 13:19

    Denkt ihr die Millionen Asylanten, werden sich beim Zusammenbrechen des Sozialsystems wieder verabschieden?

    ++++

    Nö. Sollen Sie ja sicherlich auch nicht, sondern hier ihren Job machen, so wie Schäuble das versteht, wenn er sagt „Wir können den Lauf der Gesichte nicht aufhalten.“ (Vielleicht souffliert das ja auch jemand :-))

    Zwar sagt er ja nicht, worauf diese Annahme beruht, schließlich platscht einem „die Geschichte“ ja nicht wie ein Platzregen auf’s Haupt, sondern ergibt sich ja erst durch Handlungen oder unterlassene Handlungen, stets menschengemacht… aber, vielleicht meint er, als Christ, ja die biblischen Prophezeiungen, die ja in der „Offenbarung“ (aller zusammenlaufender Ereignisse) endet…

    Der Stärkere setzt sich halt durch. Das sind entweder die, die über die materiellen Güter verfügen können, weil sie sich Bücher geschrieben haben, Grundbücher, in denen sie sich den Landbesitz und alles was darauf erwirtschaftet werden kann zuschreiben… Oder jene, die verroht genug sind, im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen zu gehen.

    Da diese beiden Gruppen immer jene sind, die sich durchsetzten, hat sich über die Jahrtausende von Menschheitsexistenz halt einfach die Psychopathie am besten durchgesetzt. Wie eine Seuche.

  68. Frau Dr Merkel ist von begeisternd klatschenden Höflingen umgeben!

    Den Rest des Pöbels nimmt sie gar nicht wahr

  69. Ich habe die Petition natürlich auch gezeichnet, dies war gestern. Da konnte ich mir die Mitzeichner-Liste ansehen. Leider komme ich da heute nicht mehr dran – auch nicht über mein Profil der BT-Seite.

    Weiß jemand, wie man sich die Mitzeichner-Liste ansehen kann ?

  70. Zitat Freya
    -Wo soll das enden?-

    Nun, das endet in der beabsichtigten Armut der Bürger, die jeden Tag arbeiten , ein Haus für ihre Familie gebaut haben und sich selbst versorgen.

    Diese müssen in Abhängigkeit gebracht werden. Man kann sie rupfen bis sie pleite sind. Dann bekommen sie das mühselig erworbene Eigenheim gepfändet, dies wird an die Immobilienhaie billigst verscherbelt und diese machen dann das Geschäft ihres Lebens, indem sie an „Neubürger“ teuer ( Wird ja alles vom „Staat“ , der ein organisiertes „System“ sein wird bezahlt).

    Es werden sich dann womöglich viele „Altbürger“ unter Brücken und in Obdachlosengefilden wiederfinden .Ihre Kinder sind dann in entsprechenden Pflergefamilien untergebracht und……..ach jeh, ich schüre Ängste. War nicht meine Absicht…Sorry.
    Alles ist gut 😉

  71. werta43 23. November 2018 at 13:19
    Die Millionen Asylanten werden sicherlich nicht zurück gehen. Wie Sie richtig schreiben, werden sie sich holen, was sie wollen. Der Deutsche muss Angst um sein Wertsachen haben und dann auch noch um sein Leben. Man schaue sich die tragische Geschichte der Indianer an.

  72. Babieca 23. November 2018 at 11:41
    Die Schweiz hat schon wieder eine tolle Kiste: Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Forderung: Schweizer Recht hat Vorrang vor supranationalem Recht der UN und EU. Abstimmen darf das Volk darüber am 25. Dezember 2018 (toller Termin, bewußt behindernd gewählt: 1. Weihnachtstag. Vielleicht hofft man so, die Beteiligung zu drücken).

    Die Abstimmung ist am 25. November</b?, also nächsten Sonntag.
    In diesem Fall hat sich die Linke mit der Wirtschaft verbrüdert. Beide wollen das Ausland nicht damit brüskieren, dass wir über unsere Gesetze selber bestimmen.

  73. Diesen Hochverrätern geht es in erster Linie darum, so viel Millionen wie möglich von diesen Schatzsuchenden nach Europa, vornehmlich Germoney einzuschleusen, wohlwissend, dass man fast keinen mehr von denen abschieben kann.
    Vor einiger Zeit sollte in Stephansposching ein Asylant abgeschoben werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bis heute wurde der Mann nicht aufgefunden.

  74. Zur Petition:
    Habe sie mit gezeichnet,aber hat mal jemand auf das Datum geschaut?
    Mitzeichnungsfrist
    21.11.2018 – 19.12.2018
    Wann wird der NICHT Bindende Vertrag unterzeichnet???? Na klingelt es!?

  75. Baarroo 23. November 2018 at 15:24

    Zur Petition:
    Habe sie mit gezeichnet,aber hat mal jemand auf das Datum geschaut?
    Mitzeichnungsfrist
    21.11.2018 – 19.12.2018
    Wann wird der NICHT Bindende Vertrag unterzeichnet???? Na klingelt es!?

    ======================================

    Ich vermute bis dahin müssen die 50000 erreicht sein. Die haben wir aber in Bälde. Oder liege ich hier falsch ?

  76. @ Berggeist :
    @ Joachim Sauer :

    Wenn es am 1. Dezember 5.000 werden, sind es viele !

    Aber auch Millionen würden die Unterzeichnung des UN-Paktes durch die BRD nicht verhindern !

    Was haben denn die 10.000 AfDler am 27. Mai erreicht ?

    Daß Regime und seine es aufhaltenden, schmutzigen Handlanger verstehen nur eine Sprache : 30 Prozent und mehr bei einer BTW für Blau. Und da dies nicht passieren wird, geht alles so weiter (und schlimmer) wie bisher !

  77. Kirpal 23. November 2018 at 13:24
    Zu Schäuble und „Wir können die Geschichte nicht aufhalten.“: er wie viele andere auch, sind halt Christen…
    ____________________________________________
    Ein kleiner Missgriff in der Religion, kann mal passieren.
    Determinismus und Predestination sind im Islam verankert:

    Sure 9, Vers 51: Sprich: „Nimmer trifft uns ein anderes als was Allah uns verzeichnet.“
    Sure 57, Vers 22: „Kein Unheil geschieht auf Erden oder euch, das nicht in einem Buch stünde, bevor Wir es geschehen ließen. Siehe, solches ist Allah leicht.“

    Es war somit nicht Honecker, sondern Allah, der die Blutraute auf die Menschheit losgelassen hat.

  78. jeanette 23. November 2018 at 12:22
    URTEIL des JAHRES!

    MAINZER RICHTERIN MIT MUT UND SCHARFSINN:
    Türkischer BRUTALER GRUPPENVERGEWALTIGER wird nach HAFTSTRAFE (6 Jahre) abgeschoben als ABSCHRECKUNG FÜR ALLE!

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/um-andere-taeter-abzuschrecken-richterin-spricht-klartext-urteil-58593630.bild.html

    MAINZ KANN NICHT NUR KARNEVAL
    SONDERN AUCH JUSTIZ!

    Nun, vorläufig kann er nicht abgeschoben werden, da die Türkei bestreitet, dass er türkischer Staatsbürger ist und ihn deshalb nicht aufnehmen will.

  79. Merkel wirbt für Patriotismus statt Nationalismus
    mit einem Plädoyer für Europa und die UN, das sie ungewöhnlich flammend vorträgt

    Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags 21.11. 2018 kämpft Kanzlerin Angela Merkel für den Migrationspakt.

    FDP Lindner kommt auch auf den Migrationspakt zu sprechen, der zutiefst umstritten sei. es sei aber besser, diesen Pakt zu haben, als nicht. Er vergleicht die Situation mit TTIP, die von der Linken kaputt gemacht worden sei. Das dürfe mit dem Migrationspakt von Seiten der rechten nicht passieren. „Was macht eigentlich unser Außenminister?“, fragte Lindner in Richtung Maas.

    CSU-Politiker Alexander Dobrindt verteidigt den Migrationspakt. „Wo anders als auf internationaler Ebene können wir unsere Interessen vertreten?“, fragt Dobrindt. Eine Debatte über die Lenkung und Begrenzung von Migration sei notwendig. Er spricht von „falscher Panikmache“.

    Angela Merkel CDU: Und kommt dann zum UN-Migrationspakt, der von AfD und Teilen der Union in Frage gestellt wird. Leidenschaftlich wird sie da und fängt ganz von vorne an: Bei den Vereinten Nationen als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, bei der Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, bei der Zahl der Konflikte in der Welt, von denen sich Deutschland nicht abkoppeln könne.

    Es sei wichtig „Flucht und Migration im internationalen Kontext zu lösen“, ruft Merkel. „Niemand braucht zu glauben, irgendein Land könne das allein.“ Wer auf Alleingänge setze, liege falsch. „Das ist Nationalismus, das ist kein Patriotismus.“ Viele Sätze kullern da aus Merkels Mund, sie löst sich vom Pult. „Deutsches Interesse heißt immer, die Interessen der anderen mitzudenken“, schließt Merkel. Eine AfD-Frau brüllt empört. Die SPD-Führung sitzt unbewegt auf ihren Plätzen. Am Vorabend ist man im Koalitionsausschuss zusammengesessen, vielleicht denken sie daran beim Stichwort „Interessen der anderen mitdenken.“

  80. Aktuell Anzahl Online-Mitzeichner
    52126
    Quorum erreicht Nein

    Was ist das denn ? Ab 50.000 Zeichner ist es erreicht, steht sogar in der Info box

  81. Aktueller Mitzeichnungsstand heute 22 Uhr:
    51392

    Das Quorum ist längst erreicht:
    „Das Quorum ist erreicht, wenn 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind.“

  82. Es gibt sie doch noch, die Länder und Leute mit Verstand.
    In Deutschland haben fast nur noch Blöde und Verbrecher die Meinungshoheit.

  83. Migrationspakt: “AfD hat Vorsprung, weil die anderen allesamt geschlafen haben”
    Vera Lengsfeld
    Veröffentlicht am 23. November 2018
    von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

    (:::)

    Jost Müller-Neuhof, TAS, 12.11.2018:

    Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

    Welche Elemente dies waren und welche Zugeständnisse es gab, soll jedoch nicht öffentlich werden. Ein Sprecher erklärte, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich vertraulich und nur „im Hintergrund“ erfolgen. Begründet wurde dies nicht. Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben jedoch ausgeschlossen. Das AA greift bei Antworten auf Presse-Anfragen regelmäßig auf diese Praxis zurück und macht behördlich so bezeichnete „Verwendungsvorgaben“ für Informationen.

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    https://vera-lengsfeld.de/2018/11/23/migrationspakt-afd-hat-vorsprung-weil-die-anderen-allesamt-geschlafen-haben/

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    DER TEUFELSPAKT von Marrakesh
    ➡ Seit 2016 wird das Vertragswerk verhandelt, und lange interessierte sich kaum jemand für den UN-Migrationspakt, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“
    +https://www.tagesspiegel.de/politik/faktencheck-was-steht-im-un-migrationspakt-und-was-nicht/23628146.html

    ➡ WER HAT DEN TEUFELSPAKT VERBROCHEN?
    ➡ DIE SPD UNTER MERKELOWAS SCHUTZ!!!

    + Von 2009 bis 2013 war Schwesterwelle (FDP) Bundesminister des AA im Kabinett Merkel II.
    ➡ STEINMEIER (SPD) war von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) und von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III) Bundesminister des Auswärtigen.
    + SIGMAR GABRIEL (SPD) wechselte Jan. 2017 das Ressort u. war b. z. 14. März 2018 Bundesminister d. AA.
    + HEIKO MAAS (SPD) seit März 2018 Bundesminister des AA im Kabinett Merkel IV. (WIKI)

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    Frage
    Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?

    Antwort
    Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt. In der letzten Novemberwoche, noch vor der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch am 10./11. Dezember 2018, stimmt der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Regierungskoalitionen zum UN-Migrationspakt ab.

    Frage
    Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlegt, Kritik an Einwanderung und am UN-Migrationspakt zu unterbinden?

    Antwort
    Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Unterzeichnerstaaten sollen im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung schützen. Sie sollen allerdings einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der bereits bestehenden deutschen Rechtslage gegen Hetze, Gewalt, Beleidigungen oder Schmähkritik.
    (Stand 15. November 2018)
    https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt

  84. Ob umzingelt oder nicht. Das interessiert doch Madam überhaupt nicht. Sie will unbedingt den Untergang Deutschlands. Da wird auch die NZZ nichts daran ändern.

    Aber schreiben Sie mal auf Twitter Ihre Meinung. Dann werden Sie dort für eine Woche außer Betrieb gesetzt.

    Das grenzt an einen Überwachungsstaat a la DDR. Wie beim (überflüssigen!!!) Presserat, der den gleichgeschaltete Medien alles vorgibt, was gedruckt werden darf oder nicht.

  85. Ein nicht bindender „Vertrag“? Werde ich mal mit meinen Angestellten versuchen.
    Wozu diese Zeit-Arbeits-Papier Verschwendung?!

    Das sog. soft law soll doch nicht lange soft bleiben.
    Ein Kasperletheater mit der Hauptkasperin und ihrem weissen Turnschuh tragenden Handlanger im Zentrum!
    In der juristischen Welt müsste eigentlich sardonisches Gelächter losbrechen, wenn ihnen jemand erzählt “ aus Illegalität Legalität machen“!! TakaTuka Recht? Da möchte jemand tatsächlich aus einem Elektron ein Positron machen, Frau Physikerin.

    Ein teuflisches Kasperletheater, von hinten her gedacht! !

  86. Neue Weltordnung….
    Diesen Pakt zu unterschreiben ist leider nur eine Formsache, die Entscheidung wurde bereits vom Komitee der 300 getroffen!
    Die überwiegende Mehrheit der Menschen hält das für unmöglich. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann gehören Sie zur Mehrheit.
    Die Vorstellung, dass eine geheime Elitegruppe alle Aspekte unseres Lebens kontrolliert, geht über deren Verständnis hinaus.
    Niemand sagt Ihnen klar und deutlich, dass die sich gegenseitig deckenden und bestechenden Politdarsteller, Journalisten und Wirtschaftsbosse in Wahrheit nichts anderes sind als fremdgesteuerte Ausführungsgehilfen ganz anderer Interessensgruppen.

  87. USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.

    Alle diese Länder werden ihre Migration zum Nachteil Deutschlands freier steuern können

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