Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen

Niedersachsen: Lehrer werden auf (linken) Kurs gebracht

Von DAISY | Stellt der rote Bildungsminister Niedersachsens, Grant Hendrik Tonne (SPD), etwa das Neutralitätsgebot für Schulen in Frage? In einem aktuellen Erlass an die niedersächsischen Lehrkräfte dienert er sich den „Sehr geehrten Lehrerinnen und Lehrer“ an und interpretiert das Regelwerk so weit nach links außen, dass AfD-Bashing mit Unterstützung von höchster Stelle problemlos möglich sein könnte.

Anlass und Hintergrund ist die Absicht der Landtags-AfD, eine Meldestelle im Web einzurichten, wie sie bereits in Hamburg, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt erfolgreich existiert. Auf diesen Plattformen können Schüler und Eltern darüber informieren, wenn Lehrkräfte gegen die AfD hetzen und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen sollten. „Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht“, begründet die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Dana Guth, die Initiative.

Dagegen laufen Tonne und linke Lehrerverbände Sturm. Von „Stasi“ und „Denunziation“ ist die Rede. Der Minister macht aus seiner Abscheu vor der AfD keinen Hehl. Er positioniert sich bereits bezeichnend einseitig, wenn er von einer „AfD-Misstrauenskampagne gegen unsere Lehrkräfte“ spricht und sich wie folgt äußert: „Die für Lehrkräfte geltende Neutralitätspflicht bedeutet aber keineswegs, dass diese sich jeder politischen Äußerung zu enthalten haben – Neutralität bedeutet die Verpflichtung zu ‚Toleranz und Mäßigung‘, nicht aber einen Verzicht auf jede politische oder sonstige wertgebundene Stellungnahme. Dieser Aspekt wird in der öffentlichen Debatte geradezu verdreht.“

Gleichzeitig sichert sich Tonne clever ab und lässt seine Lehrer im Unklaren: „Sich religiös und weltanschaulich neutral sowie parteipolitisch neutral zu verhalten, gehört zu den grundlegenden gesetzlichen Pflichten von Lehrkräften. Das Neutralitätsgebot ist ein hohes Gut, es spielt bei der Erfüllung des Bildungsauftrags eine wesentliche Rolle. Deshalb wird es von den Lehrkräften und den Mitarbeitenden in Niedersachsens Schulen auch wertgeschätzt und im Rahmen des Unterrichts verantwortungsvoll umgesetzt.“

Ja, was denn nun? Sich „parteipolitisch neutral verhalten“ oder „kein Verzicht auf wertgebundene Stellungnahme“?

Die Botschaft von Tonnes Schreiben steht zwischen den Zeilen, die Diktion macht den Ton: Es geht einzig und allein gegen die AfD. Zu diesem Zweck werden der AfD im Landtag auch gleich vermeintlich böswillige Absichten untergeschoben, die noch gar nicht existieren können, weil das niedersächsische Portal noch nicht gestartet ist. Hierzu gehört die Unterstellung im Erlass, dass die Fraktion der AfD (wahrscheinlich) personenbezogene Daten von Lehrkräften erheben und verarbeiten wird, die die politische und weltanschauliche Haltung einer Lehrkraft betreffen.

In welche Richtung Niedersachsens Schulen 2019 gelenkt werden sollen, kündigt der Minister bei der Gelegenheit auch gleich an: „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ sowie „Friedensschulen“ sollen gestärkt werden. Dazu gibt es einen Grunderlass „Demokratiebildung in Schulen“. Daran scheint es der niedersächsischen Verfassung von 1951 und 1993 offensichtlich noch zu fehlen.

Kontakt:

Bildungsministerium Niedersachen
Grant Hendrik Tonne (SPD)
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30159 Hannover
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Fax: 0511 120-7405
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