Kritik an Ministerin Franziska Giffey (SPD)

Reichardt: Familien und Frauen leiden unter dieser Regierung

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Die AfD als Oppositionsführerin in Berlin machte diesem im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte alle Ehre.

Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat am Donnerstag die ernüchternde, für unsere Familien und Kinder enttäuschende Politik der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angeprangert: Wo die schlimme Realität in Deutschland bestimmt ist vom Kampf vieler Eltern um genügend Essen, Wärme in der kalten Jahreszeit und eine angemessene Bildung für die Kinder, gefällt sich Giffey als PR-Ministerin in eigener Sache.

Runde Tische und Arbeitsgruppen bemüht sie in reicher Zahl. Ergebnis ist aber nicht eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut, sondern, wie im Rahmen der letzten gesetzgeberischen Initiative der Ministerin überdeutlich wurde, handwerklich schlecht ausgeführte Gesetzentwürfe jenseits der Verfassungsmäßigkeit. Den Regierungsentwurf eines Gute-KiTa-Gesetzes haben acht von neun Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Familienausschuss im Ergebnis abgelehnt.

Wo die Ministerin selbst vor massiven Eingriffen in das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht nicht zurückschreckt, in das natürliche Recht unserer Kinder, als Mädchen und Jungen aufzuwachsen, ohne von der Gender-Ideologie seelisch beschädigt zu werden, steht Reichardt dagegen für die wirklichen Interessen deutscher Familien ein: So etwa mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte mit Bezug zu Kindern bzw. zur Kindererziehung.