Italiens Presse und TV muss sich auf Sanktionen gefasst machen

Salvini will Medien an die Kette legen

Von PLUTO | Italiens rechte Regierung will sich die einseitige, gegen sie gerichtete Propaganda von Presse und staatlichem Fernsehen nicht länger gefallen lassen. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat die Absicht bekräftigt, sich die „schlimmste Brut“ und „rote Bande“ zur Brust nehmen und zu „entgiften“.

Wie der Spiegel berichtet, droht den italienischen Medienhäusern, an die Kette gelegt zu werden. Dazu wollen Salvini und Regierungspartner insbesondere den finanziellen Hebel ansetzen und die „indirekte Finanzierung“ durch Staat und Volk einschränken. Sprich: die Einnahmen der Verlage durch Werbung für Betriebe, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie die Fluglinie Alitalia zum Beispiel, Veranstaltungen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Museen etc. Der Geldhahn soll hier nötigenfalls geschlossen werden.

Auch sein Regierungspartner Luigi Di Maio, Arbeitsminister und Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung, stimmt Salvinis Vorstoß zu. Denn „gemeinsam mit der EU wollen die Medien die Regierung so schnell wie möglich stürzen“, meint er laut Spon. Sie betrieben „medialen Terrorismus“. Der Gründer der „Fünf-Sterne“-Bewegung Beppe Grillo geht noch weiter in seiner Kritik und bezeichnet Italiens Journalisten und Intellektuelle als „Idioten und Demagogen“, die mit Falschmeldungen „der Machterhaltung der herrschenden Klasse“ dienten.

Grillo schlug bereits einen „Volksgerichtshof“ für Medien vor, in dem ausgeloste Bürger Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und sich die Chefredakteure gegebenenfalls öffentlich entschuldigen sollten. Innenminister Salvini hat namentlich die RAI-Elite im Visier, die er weghaben will.

Im Gegensatz dazu nimmt sich die politisch-rechte Kritik in Deutschland an den Medien noch vergleichsweise harmlos aus. Selbst miese journalistische Fallen wie beim ZDF-Sommerinterview von AfD-Chef Alexander Gauland blieben von der Partei merkwürdig ungerügt. Zwar hat die AfD von Beginn an ein schwieriges Verhältnis zu den meisten klassischen Medien und reibt sich an deren rechtspopulistischer bis rechtsradikalen Einordnung, ist aber offenbar neuerdings an einem sachlichen Verhältnis interessiert. Die kürzlich stattgefundene öffentliche Diskussion von ausgewiesenen AfDlern mit Spitzenvertretern von ARD und ZDF mag hierfür ein Beleg sein.

Andererseits haben es aber sämtliche von der Merkel-Regierung mit steuerlicher Zuwendung und komplizenhafter Sympathie gehätschelten Medien nicht vermocht, den rasanten Aufstiegserfolg der Alternativen zu verhindern. Seit Hessen sind sie in allen Landtagen vertreten, dazu im Bundestag als stärkste Oppositionspartei. Manchem Strategen in Regierungspolitik und nahestehenden Medienhäusern schwant bereits, dass womöglich die ständige einseitige und vielfach überzogene Kritik bei den Lesern das Gegenteil des strategisch Erwünschten bewirkt hat. Hinzu kommt eine mittlerweile starke Präsenz freier Internetblogs, die zunehmend als alternative Informationsplattform genutzt werden und schon vielfach die Klickzahlen der etablierten digitalen Medienangebote überflügelt. Im Gegenzug dazu müssen System-Medien seit Jahren drastisch gesunkene Auflagenverluste hinnehmen.